Fallbesprechung Arbeitsrecht - RheinAhrCampus

Rudolf Simon Barth - 25 -
Ines Christina Baur
Silvia Benderoth
kündigungsrechts kann der Arbeitnehmer auch unter Einhaltung der normalen Kündigungsfri-
sten, § 622 BGB, das Arbeitsverhältnis beenden 53 .
Mit der Kündigung durch den Arbeitnehmer endet regelmäßig das Arbeitsverhältnis. Sonder-
bestimmungen für den Erziehungsurlaub sind nicht vorgesehen.
Wird der Erziehungsurlaubsberechtigte nach der Kündigung arbeitslos, so muss er als Ar-
beitsloser, soweit er die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig nach § 144 SGB III
herbeigeführt hat, mit einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld rechnen. Das gilt
aber nicht, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte. Hat der Ar-
beitnehmer sein Arbeitsverhältnis deshalb gelöst, weil er wegen der Betreuung und Erziehung
des Kindes nur noch Teilzeit arbeiten konnte, der Arbeitgeber aber eine Teilzeitbeschäftigung
nicht anbieten konnte, so wird keine Sperrzeit verhängt ii .Frau M kann ihr Arbeitsverhältnisal-
so mit der Folge kündigen, dass sie ihr Arbeitsverhältnis endet. Auch droht ihr unter Umstän-
den eine Sperrzeit im Hinblick auf das ihr ggf. zustehende Arbeitslosengeld.