Fallbesprechung Arbeitsrecht - RheinAhrCampus

Rudolf Simon Barth - 3 -
Ines Christina Baur
Silvia Benderoth
1. SACHVERHALT
Frau M hat am 1. Juni Erziehungsurlaub für ein Jahr angetreten. Es gilt ein Tarifvertrag, in
dem für die Fälle des „ruhenden Arbeitsverhältnisses“ (Grundwehr- und Zivildienst sowie
unbezahlte Freistellung, die über 2 Wochen hinausgeht) das 13. Monatsgehalt nur anteilig
gezahlt wird. Der Arbeitgeber bezieht sich auf diese Passage und gewährt ihr am Jahresende
5/12 eines Monatseinkommens für Januar bis Mai. M verlangt ein volles 13. Monatsgehalt, da
ihr Fall nicht unter die Ausnahmeregelung des Tarifvertrags falle. Der Arbeitgeber reagiert
mit einer Abmahnung und droht eine außerordentliche Kündigung an, weil sich M „in betrü-
gerischer Absicht zusätzliches Einkommen habe verschaffen“ wollen. Frau M teilt darauf dem
Arbeitgeber mit, sie sei entrüstet über dieses Mißtrauen und kündigt deshalb aus wichtigem
Grund den Arbeitsvertrag.