Fallbesprechung Arbeitsrecht - RheinAhrCampus

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Rudolf Simon Barth - 21 - Ines Christina Baur Silvia Benderoth Problematisch ist im vorliegenden Fall, ob die unrechtmäßige Abmahnung durch den Arbeit- geber ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs.1 BGB ist. Der Arbeitgeber hat hier durch die ungerechtfertigte Abmahnung sein Mißtrauen gegenüber seiner Mitarbeiterin Frau M zum Ausdruck gebracht. Diese Abmahnung, die auf ein betrügeri- sches Verhalten der Arbeitnehmerin gestützt wurde, kann unter Umständen von der Arbeit- nehmerin als Beleidigung aufgefaßt werden. Dennoch kann dabei nicht von einer schweren Beleidigung, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, ausgegangen werden. Die au- ßerordentliche Kündigung ist auch wenn sie vom Arbeitnehmer ausgesprochen ist, immer als letztes Mittel anzusehen. Hier wurde festgestellt, dass die Arbeitnehmerin sich gegen die ungerechtfertigte Abmahnung mit einer Klage vor dem Arbeitsgericht wehren kann. So kann sie auch den Schein eines ihrerseits unrechtmäßigen Verhaltens beseitigen. Außerdem befindet die Arbeitnehmerin sich seit dem 1. Juni im Erziehungsurlaub. Sie leistet also seit dieser Zeit keine Arbeit mehr. Es ist ihr daher jedenfalls - falls sie das Arbeitsverhältnis tatsächlich been- den möchte – zumutbar, die regelmäßige Kündigungsfrist des § 622 BGB einzuhalten oder ihr Arbeitsverhältnis gemäß § 19 BErzGG zum Ende des Erziehungsurlaubs zu kündigen. Ein Konflikt mit dem Arbeitgeber ist, da die gegenseitigen Hauptleistungspflichten suspendiert sind, nicht zu erwarten. Frau M kann sich also nicht auf einen wichtigen Grund gemäß § 626 BGB berufen. Die von ihr ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist daher unwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht also fort. 2.3.3 SCHRIFTFORM Die Kündigungserklärung hätte gemäß § 623 BGB der Schriftform bedurft. Es handelt sich dabei um eine zwingende Formvorschrift mit der Folge, dass die Nichteinhaltung der Schrift- form zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. Eine mündliche Kündigung führt demnach nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses 50 . 50 Palandt/Putzo § 623 Rn.4
Rudolf Simon Barth - 22 - Ines Christina Baur Silvia Benderoth Im hier dargestellten Sachverhalt ist nicht geschildert, ob Frau M bei Erklärung der außeror- dentlichen Kündigung die Schriftform gewahrt hat. Da die Kündigung aber bereits mangels Vorliegen eines wichtigen Grundes unwirksam ist, kommt es hier auf die Wahrung der Schriftform nicht an. 2.3.4 AUSSCHLUSSFRIST DES § 626 ABSATZ 2 BGB Darüber hinaus muss die Kündigung gemäß § 626 Abs.2 BGB innerhalb von zwei Wochen nachdem der Kündigende Kenntnis vom Kündigungsgrund erlangt hat, ausgesprochen werden. Diese Ausschlussfrist ist zwingendes Recht; sie kann nicht durch Parteivereinbarung und kann auch nicht durch Tarifvertrag geändert werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung der zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden maßgeblichen Tat- sachen. Abzustellen ist dabei immer auf die Kenntnis des Kündigungsberechtigten 51 . Hier hätte Frau M innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der unrechtmäßigen Ab- mahnung die Kündigung aussprechen müssen. Hierzu macht der Sachverhalt keine Angaben. Da die Kündigung aber bereits aus den oben genannten Gründen unwirksam ist, kommt es aber auch hier nicht auf die Einhaltung dieser zweiwöchigen Ausschlussfrist an. 3. FRAGEN ZUM SACHVERHALT 3.1 KANN SICH EINE PERSON IM ERZIEHUNGSURLAUB AUF EINEN TARIFVERTRAG BERUFEN? Während des Erziehungsurlaubs ruhen die Hauptleistungspflichten das Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, die sonst geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, das sonst geschuldete Arbeitsentgelt zu zahlen. Der Bestand des Arbeisverhältnisses ist aber durch die Inanspruchnahme des Erziehungsur- laubs nicht beeinträchtigt. Derjenige, der Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt bleibt Arbeit- nehmer(in) und gehört weiterhin dem Betrieb des Arbeitgebers an. Da der Arbeitsvertrag fort- besteht und das Arbeitsverhältnis durch die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaub nicht be 51 Schaub § 125 Rn.26 ff
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