Fallbesprechung Arbeitsrecht - RheinAhrCampus

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Rudolf Simon Barth - 7 - Ines Christina Baur Silvia Benderoth Auch die Auslegung des im Sachverhalt angesprochene Tarifvertrages ergibt hier, dass die Auszahlung des 13. Monatsgehaltes hier nur von der im Bezugsjahr erbrachten Arbeitslei- stung abhängig sein soll. Wurde nämlich - auf Grund des Ruhens des Arbeitsverhältnisses für eine bestimmte Zeit - keine Arbeitsleistung erbracht, hat der Arbeitgeber das Recht das 13. Monatsgehalt anteilig entsprechend zu kürzen. Diese tarifvertragliche Ausnahmeregelung für die anteilige Auszahlung des 13. Monatsgehalts bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der Leistung des 13. Monatsgehalts auch eine Belohnung oder Förderung der Betriebstreue bezweckt werden soll. Weder wird für den Anspruch eine bestimmte Wartezeit vorausgesetzt, noch wird auf den Bestand eines ungekündigten Arbeits- verhältnisses zum Ende des Bezugszeitraums abgestellt. Auch eine Rückzahlungsklausel ist hier nicht erkennbar. Fraglich ist weiterhin, auf welcher Rechtsgrundlage der Anspruch auf Zahlung einer Gratifi- kation, hier der Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts, gestützt werden kann. Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich aus den Gesetzen selbst kein Anspruch auf Zah- lung einer Gratifikation, eines 13. Monatsgehalts ergibt. Auch kann ein derartiger Anspruch weder mit Gewohnheitsrecht noch mit der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers begründet werden 10 . Anspruchsgrundlage können aber ansonsten alle anderen Rechtsquellen des <strong>Arbeitsrecht</strong>s sein, nämlich: - ein Tarifvertrag im Sinne des TVG - eine Betriebsvereinbarung im Sinne von § 77 Abs.3 BetrVG - der Einzelarbeitsvertrag - die betriebliche Übung - der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz Im hier vorliegenden Fall kann davon ausgegangenen werden, dass der Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts durch den Arbeitgeber in einem Tarifvertrag vereinbart wurde. Aus dem Sachverhalt ergibt sich ausdrücklich, dass für die Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis 10 Brox/Rüthers Rn.116
Rudolf Simon Barth - 8 - Ines Christina Baur Silvia Benderoth ruht, nur ein anteiliges 13. Monatsgehalt ausgezahlt werden soll. Diese Regelung läßt den Schluss zu, dass auch der Anspruch auf Zahlung eines vollen 13. Monatsgehalts im Tarifver- trag geregelt ist. 2.1.2 TARIFVERTRAG Zu untersuchen ist nunmehr, wie der Begriff des Tarifvertrags zu verstehen ist und ob Frau M gestützt auf diesen, hier einen Anspruch auf Zahlung eines vollen 13. Monatsgehalts geltend machen kann. Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen tariffähigen Parteien zur Regelung arbeitsrechtlicher Rechte und Pflichten und zur Festsetzung von Rechtsnormen 11 . Der Tarif- vertrag wirkt auf Grund seines normativen Charakters auf die in seinem Geltungsbereich ge- schlossenen Individualarbeitsverträge unmittelbar ein 12 . Der Tarifvertrag hat eine Doppelna- tur. Zunächst hat jeder Tarifvertrag einen schuldrechtlichen Teil, in dem die einzelnen Recht und Pflichten geregelt werden, die zwischen den Tarifvertragsparteien als solchen bestehen sollen. Dieser Teil gilt nur zwischen den Tarifvertragsparteien. Darüber hinaus hat der Tarif- vertrag einen normativen Teil. Hier werden von den Tarifvertragsparteien allgemeine Arbeits- bedingungen festgelegt, die unmittelbar auf die einzelnen Arbeitsverträge einwirken. Bei die- sem Teil handelt es sich letzlich um durch die Tarifvertragsparteien einverständlich gesetzte Rechtsnormen. Eine Auslegung dieses normativen Teils erfolgt daher nach den Grundsätzen über die Ausle- gung eines Gesetztes. Beim Tarifvertrag handelt es sich also um eine privatrechtlichen kol- lektiven Normenvertrag 13 . Als Tarifvertragsparteien kommen nach § 2 Abs.1 TVG nur tariffähige Rechtssubjekte in Be- tracht. Auf der Arbeitnehmerseite können das die Gewerkschaften oder Zusammenschlüsse von Gewerkschaften, auf der Arbeitgeberseite die Arbeitgeberverbände oder ihre Spitzenorga- nisationen sein, wenn der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehört, § 2 Abs. 2 und 3 TVG 14 . Tarifvertragspartei kann auch immer der einzelne Arbeitge- ber sein. 11 Brox/Rüthers Rn. 249 12 Brox/Rüthers Rn. 249,250 13 Gebhardt/Umnuß § 20 Rn.6 und Rn.7
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