Amt Neuburg 24.06.2010 Der Amtsvorsteher für die Gemeinde ...

Amt Neuburg 24.06.2010
Der Amtsvorsteher
für die Gemeinde
Blowatz
P r o t o k o l l
der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am 21.06.2010
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Beginn: 19:30 Uhr
Ende: 21:20 Uhr
Ort: „Hexenhaus“ Blowatz
Anwesend: Herr Oldemeyer (Bürgermeister)
Herr Behning Herr Ruge
Herr Tuinier Hofman Herr Schomann
Herr Meißner Frau Hartig
Herr Frank
Nicht anwesend: Frau Hünig, Herr Kauert, Herr Richter
Mitarbeiter
des Amtes: Frau Pottberg
Gäste: Frau Dorsch, Frau Bunge, Herr Kotza, Herr Scholz,
Frau Seitz, Herr Griechen, (alles s.E.)
Herr Neumann (Seniorenbetreuung)
Herr T. Schomann, Wehrleiter
Einwohner: keine
Protokollant: Frau Griechen
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Einwohnerfragestunde
Herr Neumann fragt ob Herrn Schönwald das Land an den Blöcken in
Blowatz, Damekower Weg 12, übergeben worden ist? Der gesamte
Spielplatz wurde dort umgepflügt. Ferner seien die Dauer und die
Absperrmaßnahmen sehr unzureichend. Es muss auf schnellstem Weg
eine ordnungsgemäße Wiederherstellung erfolgen.
Herr Oldemeyer teilt mit, dass das Land nicht an Herrn Schönwald
übertragen wurde. Es befindet sich im Besitz der Gemeinde. Die
Baumaßnahmen sollten erst einmal fertig gestellt werden und dann
eingeschritten werden wenn die Fläche nicht ordnungsgemäß
hergerichtet wurde.

Protokoll GVS BL 21.06.2010 Seite - 2
Frau Hartig teilt den Anwesenden mit, dass ein Einwohner aus dem
Ortsteil Groß Strömkendorf die Ordnung und Sauberkeit auf dem
Dorfplatz in Groß Strömkendorf kritisiert.
Lobend erwähnte Herr Neumann die zügige Baumaßnahme im Ortsteil
Blowatz und die gute ordnungsgemäße Verkehrsführung.
Herr Jörg Schomann möchte mit einem Schild das B-Plan-Gebiet in
Groß Strömkendorf ausweisen.
Daraufhin teilt Frau Pottberg mit, dass eine Ausweisung des B-
Planes in Groß Strömkendorf nicht möglich sei, da die Gemeinde kein
Eigentümer dieser Fläche ist und die Eigentumsfrage noch nicht
geklärt ist.
Herr Oldemeyer informiert darüber, dass die Gemeinde Boiensdorf
durch Rückübertragung der restlichen Bauplätze in Stove erheblich
finanzielle Schwierigkeiten habe, da die Vermarktung dieser Flächen
sehr schwierig ist.
Beginn der 9. GVS
Tagesordnung:
1. Öffentlicher Teil
1.1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ein-
ladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tages-
ordnung
1.3 Bestätigung des Protokolls der 8. Gemeindevertretersitzung
1.4 Bericht des Bürgermeisters
1.5 Anfragen und Sonstiges
1.6 Diskussion/Vorschläge zur Gestaltung der Einweihungsfeier
für das „Hexenhaus“ am 10.07.2010
1.7 Informationen/Diskussion zur Mitgliedschaft im Städte- und
Gemeindetag
1.8 Beschlussvorlagen
1.8.1 Bauvoranfrage - Nutzungsänderung Nebengelass zur
Wohnnutzung, Gemarkung Groß Strömkendorf, Flur 2,
Flurstück 54/3
1.8.2 Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband
1.8.3 Zuschuss der Gemeinde Blowatz an den Reit- und Fahrverein
Blowatz e.V.
2. Nichtöffentlicher Teil
2.1 Beschlussfassung
2.1.1 Neubau Straßenbeleuchtung Hauptstraße Blowatz
Ausbau-/Abschnittsbildungs-/Kostenspaltungsbeschluss
2.1.2 Neubau Gehweg Hauptstraße Blowatz
Ausbau-/Abschnittsbildungs-/Kostenspaltungsbeschluss
2.1.3 Auftragsvergabe – Erneuerung der Fenster Grundschule
Dreveskirchen

Protokoll GVS BL 21.06.2010 Seite - 3
TOP 1 Öffentlicher Teil
TOP 1
Herr Oldemeyer begrüßt die Gemeindevertreter, die Gäste und
Einwohner sowie die Mitarbeiter des Amtes.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die
Beschlussfähigkeit fest, es sind 8 Gemeindevertreter anwesend.
TOP 2
Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.
Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 3
Das Protokoll der 8. Gemeindevertretersitzung vom 18.05.2010 wird
einstimmig bestätigt.
TOP 1.4
Bericht des Bürgermeisters:
Herr Oldemeyer berichtet über die Rentnerfahrt in den Spreewald. 52
Teilnehmer waren dabei. Sein Dank gilt Herrn Neumann für die gute
Organisation und Begleitung.
Der Bau des Löschwasserteiches in Heidekaten geht weiter. Es muss
noch ein Plan gemacht und genehmigt werden.
Herr Oldemeyer teilt mit, dass am 16.06.2010 mit der Amtsverwaltung
und den Bürgermeistern ein Amtsausflug im Amtsgebiet der
Amtsverwaltung stattgefunden hat.
Ferner berichtet der Bürgermeister über die Grundstücksauktion am
13.06.2010. Der Wohnblock in Blowatz, Gartenweg 12 erzielte in
dieser Auktion 93.000,00 €, davon abzgl. 10 % für die Auktion an
den Veranstalter. Den Wohnblock hat die GbR Blowatz, vertreten
durch Jack Jakubovic und JJ Germany Immobilien GmbH mit Sitz in
Finsterwalde erstanden.
Herr Oldemeyer teilt mit, dass die Häuser in Groß Strömkendorf,
Haus-Nr. 3+5 verkauft werden sollen. Es gibt eine
Ratenzahlvereinbarung.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Weg von Wodorf nach
Heidekaten dringend ausgebessert werden muss.
TOP 1.5
Anfragen und Sonstiges
Herr Ruge informiert über das Schulfest in Dreveskirchen. Der
Spielplatz wurde eingeweiht. Es war eine gelungene Veranstaltung.
Frau Heitchen war mit 2 Pferden vor Ort.

Protokoll GVS BL 21.06.2010 Seite - 4
Die Arbeit im Jugendclub sollte weiter begleitet werden. Einige
Kinder besuchen den Jugendclub regelmäßig.
Herr Neumann fragt an, ob Frau Heitchen angesprochen werden kann
für den Aufbau einer Voltigiergruppe in der Gemeinde, da Frau
Stepputat verzogen ist.
TOP 1.6
Diskussion/Vorschläge zur Gestaltung der Einweihungsfeier für das
„Hexenhaus“ am 10.07.2010
Beginn: 14:00 Uhr mit offiziellem Teil
- Begrüßung, Vereine vorstellen, FFW
- Rede von Herrn Backhaus
- Kindergarten zum Singen (4 bis 5 Lieder)
- Auftritt der Jagdhornbläser
- Reit- und Fahrverein mit Ponykutsche
- Stand mit Getränken (Bierwagen) und Musikanlage
- FFW übernimmt das Grillen und den Bratwurstverkauf
- für Kinder etwas veranstalten
- Voltigiergruppe
- Schulverein mit Kuchen- und Kaffeeverkauf
- Einladung an die Landrätin und Herrn Reppenhagen
- es sollten Handzettel für alle Haushalte mit Zeitplan verteilt
werden
- in der Presse sollte die Veranstaltung veröffentlicht werden
- eine kleine Gruppe kommt am 26.06.2010 um 10:00 Uhr in der FFW
zusammen und bespricht die Einzelheiten des Programms
Das Festkomitee besteht aus Ernst Neumann, Jörg Schomann, Jens
Ruge, Regina Bunge, Tino Schomann und Ingo Meißner.
TOP 1.7
Informationen/Diskussion zur Mitgliedschaft im Städte- und
Gemeindetag
Nach reger Diskussion wurde festgelegt, weiterhin Mitglied im
Städte- u. Gemeindetag zu bleiben. Der Kontakt soll weiter
ausgebaut werden.
TOP 1.8
TOP 1.8.1
Zur Bauvoranfrage von Frau Anne Boberlin zur Nutzungsänderung des
vorhandenen Nebengelasses zu einer Wohnnutzung auf dem Flurstück
54/3 der Flur 2, Gemarkung Groß Strömkendorf wird das Einvernehmen
erteilt.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 11
davon anwesend: .8
Ja-Stimmen: .8
Nein-Stimmen: ..

Protokoll GVS BL 21.06.2010 Seite - 5
Stimmenthaltungen: ..
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: .. BESCHLUSS-NR: 073-09/10
TOP 1.8.2
1. Die Gemeinde Blowatz tritt zum 31.12.2010 aus dem Kommunalen
Arbeitgeberverband aus.
2. Die Gemeindevertretung, als oberster Dienstherr, verpflichtet
sich, auch zukünftig die tarifrechtlichen Regelungen des TVöD
kommunal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
vollinhaltlich anzuwenden.
Begründung:
Auf Grund der fehlenden Finanzmittel im Haushalt der Gemeinde und
den beschränkten Möglichkeiten, Einfluss auf tarifrechtliche
entscheidungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes nehmen zu
können, sieht die Gemeinde keine zwingende Notwendigkeit, die
Mitgliedschaft weiter aufrecht zu erhalten.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 11
davon anwesend: .8
Ja-Stimmen: .7
Nein-Stimmen: ..
Stimmenthaltungen: .1
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: .. BESCHLUSS-NR: 074-09/10
TOP 1.8.3
Die Gemeinde Blowatz gewährt dem Reit- und Fahrverein Blowatz e.V.
für das Jahr 2010 eine einmalige Zuwendung in Höhe von 800,00 €.
Begründung:
Der Reit- und Fahrverein Blowatz e.V. beschäftigt eine
Reinigungskraft für das „Hexenhaus“. Da die Räumlichkeiten auch von
der Gemeinde für Veranstaltungen genutzt werden, beteiligt sich die
Gemeinde an den Kosten wie oben angegeben.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV: 11
davon anwesend: .8
Ja-Stimmen: .8
Nein-Stimmen: ..
Stimmenthaltungen: ..
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V: .. BESCHLUSS-NR: 075-09/10
Die Einwohner und Gäste verlassen den Sitzungsraum.
Es folgt der nichtöffentliche Teil der 9. GVS (Seite 6 - 8).