Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde ...

Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Baumgarten vom 03.09.2004
Präambel
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-
Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2007
(GVOBl. M-V S. 410) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.09.2009 die
Hauptsatzung der Gemeinde Baumgarten wie folgt geändert.
Artikel 1
§ 4 wird wie folgt neu gefasst:
§ 4
Ortsteile/Ortsteilvertretungen
(1) Die Gemeinde Baumgarten besteht aus den Ortsteilen Baumgarten, Gralow, Katelbogen,
Laase, Schependorf, Wendorf und Qualitz.
(2) In den Ortsteilen Katelbogen, Gralow und Qualitz werden Ortsteilvertretungen gebildet.
Die Ortsteile Katelbogen und Gralow bilden eine gemeinsame Ortsteilvertretung.
(3) Die Ortsteilvertretungen bestehen aus einem Vertreter; dieser führt die Bezeichnung
„Ortsvorsteher“.
(4) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Dabei werden die Stimmen
für die Wahlvorschläge jeweils mit der Anzahl der zu wählenden Sitze multipliziert und
durch die Anzahl der abgegebenen Stimmen dividiert; die Sitzverteilung erfolgt nach den
so ermittelten Höchstzahlen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Die Wahl
gilt für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung.
(5) Bei der Besetzung der Ortsteilvertretung, ist auf Antrag der Gemeindevertreter/-innen, die
ihr passives Wahlrecht aus dem Wohnsitz in diesem Ortsteil ableiten, das Ergebnis der
Kommunalwahl in diesem Ortsteil zu berücksichtigen.
(6) Der Ortsvorsteher hat in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen das Rede- und
Antragsrecht, soweit Angelegenheiten des Ortsteils behandelt werden.
(7) Die Ortsvorsteher sind bei allen wichtigen Angelegenheiten anzuhören und zu beteiligen,
soweit diese die Belange der Ortsteile berühren. Dies gilt insbesondere bei
1. Angelegenheiten der Flächennutzung,
2. der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen,
3. der Errichtung, Übernahme oder wesentliche Änderung und Aufhebung der in den
Ortsteilen gelegenen Gemeindeeinrichtungen,
4. der Ausarbeitung, Änderung oder Aufhebung von Satzungen,
5. der Ortsteilgestaltung sowie Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen,
6. der Feuerwehr, des Vereinslebens und Traditionspflege
7. der Änderung von Grenzen der Ortsteile.
(8) Der Ortsvorsteher kann Einwohnerversammlungen für den Ortsteil einberufen, zu denen
der Bürgermeister einzuladen ist.

§ 8 a wird wie folgt neu eingefügt:
§ 8 a
Sprachformen
Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der
männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der
weiblichen Sprachform.
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Baumgarten, den 06.10.2009
(Peters)
Bürgermeisterin