Das gläserne Rathaus.

N I E D E R S C H R I FT
Körperschaft: Gemeinde Jürgenshagen
Gremium: Gemeindevertretung
Sitzung am: 24.02.2011
Sitzungsort: 18246 Jürgenshagen,Neukirchener Weg 13, Kulturraum
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S
Sitzungsteilnehmer Bemerkungen
Anwesend von-bis
Frau Elfriede Schmidt -
Herr Michael Constien -
Herr Heinrich Meemken -
Herr Horst Schulze -
Herr Joachim Kiefert -
Herr Uwe Eltner -
Frau Kerstin Spitzner -
Herr Sven Ucke -
Herr Denny Erdmann -
Gäste:
Frau Antje Laabs – Kämmerin
Herr Uwe Führer – Ing.Büro
Herr Helmuth Freiherr von Maltzahn
Herr Maik Gadinger – BIG-Verwaltung
Entschuldigt fehlten: Herr Klaus-Dieter Kaie
Herr Günter Trommer
Unentschuldigt fehlten: ---
Zuhörer: Herr Brümmer

VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE
TOP I. öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
01. Eröffnung der Sitzung
02. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
03. Fragestunde Einwohner
04. Feststellung der Tagesordnung
05. Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom
16.12.2010
06. Hundesteuersatzung 2. Änderung 0001/11
07. Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde 0002/11
08. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011 0003/11
09. Weitere Maßnahmen „Alte Stellmacherei Gnemern“
Herr Führer – (Ing.-Büro)
10. Informationen z. weiteren Entwicklung des Wasserschlosses in
Gnemern – Herr Helmuth Freiherr von Maltzahn
11. Informationen zum gemeindeeigenen Wohnungsbestand
Herr Gadinger (BIG-Verwaltung)
12. Stellungnahme der Gemeinde Jürgenshagen im Rahmen der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur 1.
Änderung des B-Planes Nr. 5 „Industriegebiet an der BAB A 20
0004/11
Neukloster“ der Gemeinde
13. Stellungnahme der Gemeinde Jürgenshagen gemäß § 36 BauGB im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-
Immissionsschutzgesetz zum Vorhaben „Biogasanlage
Jürgenshagen“
14. Stellungnahme der Gemeinde Jürgenshagen gemäß § 36 BauGB zum
Neubau eines Putenstalles mit 12.500 Tierplätzen in 18246
Moltenow Dorfstraße 6, Gemarkung Moltenow, Flur 2; Flurstück
38/8
15. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
16. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
0005/11
0006/11
TOP II. nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
17. Erwerb der Flurstücke 154/2-154/14 und 154/18 - 154/25 der Flur 1
der Gemarkung Ulrikenhof vom Land M-V
0007/11
18. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
19. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
20. Schließung der Sitzung
2

Tagesordnungspunkt 01.
Eröffnung der Sitzung
ÖFFENTLICHER TEIL
Frau Schmidt eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich.
Tagesordnungspunkt 02.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Frau Schmidt stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß
erfolgt ist. Da von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung 8 Mitglieder anwesend sind, ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnungspunkt 03.
Fragestunde der Einwohner
Frau Schmidt bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern.
Frau Spitzner stellt die Frage. Kann die Gemeinde Holz für die Stellmacherei in Gnemern
organisieren? Frau Schmidt will das prüfen.
Tagesordnungspunkt 04.
Feststellung der Tagesordnung
Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird über die Tagesordnung
abgestimmt.
Abstimmung zur Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
8 0 0
Tagesordnungspunkt 05.
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2010
Da es keine Änderungen bzw. Ergänzungen zum Protokoll der Sitzung vom 16.12.2010 gibt,
stimmen die Gemeindevertreter über das Protokoll ab.
dafür: dagegen: enthalten:
3

8 0 0
Tagesordnungspunkt 06. Vorlage- Nr.: 0001/11
Hundesteuersatzung 2. Änderung
Weil die Beschlussvorlage schon im Finanzausschuss hinreichend diskutiert wurde, gab es
keine weiteren Anfragen.
Beschluss –Nr.: 0001/11
Die Gemeindevertretung Jürgenshagen beschließt auf ihrer Sitzung am 24.02.2011 die
2. Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wie in der Anlage
vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
8 8 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 07. Vorlage- Nr.: 0002/11
Anhebung der Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde
Weil die Beschlussvorlage schon im Finanzausschuss hinreichend diskutiert wurde, gab es
keine weiteren Anfragen.
Beschluss –Nr.: 0002/11
Die Gemeindevertretung Jürgenshagen beschließt die Anhebung der Hebesätze für die
Realsteuern wie folgt:
Grundsteuer A von 200 auf 240%
Grundsteuer B von 300 auf 350%
Gewerbesteuer von 250 auf 380%
Die Hebesätze treten rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
8 8 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Herr Ucke erscheint zur Sitzung. Die Anzahl der Gemeindevertreter erhöht sich auf 9.
Tagesordnungspunkt 08. Vorlage- Nr.: 0003/11
4

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2011
Obwohl auch diese Beschlussvorlage schon hinreichend in der Finanzausschusssitzung
diskutiert wurde, geht Frau Laabs nochmals auf Schwerpunkte des Haushaltsplanes 2011 ein:
- Entnahme aus Rücklage
- Investiver Bereich im VMH
- Kassenkredit
- Kreditaufnahme usw. usw.
Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.
Beschluss –Nr.: 0003/11
Die Gemeindevertretung Jürgenshagen beschließt den im Entwurf vorliegenden
Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für 2011
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 9 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 09.
Weitere Maßnahmen „Alte Stellmacherei Gnemern“ - Herr Führer (Ing.-Büro)
Zum Thema wie weiter mit der Baumaßnahme an der alten Stellmacherei wird Herr Führer
gehört.
Herr Führer macht Ausführungen zu:
- durchgeführte Gutachten zur Problematik „Salz in der Wand“
- Entscheidung zum Putz
- Neue Gutachten durch unabhängigen Gutachter
- Schaden durch Salz in der Wand
- Baufirma hat versucht die Schäden einzudämmen bzw. zu beseitigen jedoch ohne
Erfolg
- Die Firma Toschka kann nicht für alle Schäden verantwortlich gemacht werden
Im Ergebnis einer angeregten Diskussion schlägt Herr Meemken vor, die jetzige Situation
erneut vor Ort zu begutachten.
Hierfür wird Freitag, d. 08.04.2011 15:00 Uhr vorgeschlagen.
Herr Führer wird auch die entsprechenden Gutachter und die Baufirma zum Termin
einladen.
Tagesordnungspunkt 10.
5

Informationen z. weiteren Entwicklung des Wasserschlosses in Gnemern – Herr
Helmuth Freiherr von Maltzahn
Frau Schmidt stellt Herrn Freiherrn von Maltzahn als neuen Eigentümer des Wasserschlosses
Gnemern vor. Herr Maltzahn informiert die Gemeindevertreter über seine Familie, seine
bisherigen Bauvorhaben und seine Ideen zum Wasserschloss Gnemern.
Themen, die Herr Maltzahn anreißt:
- über seine Großmutter, die aus Gnemern stammt, hat er eine gewisse Beziehung zum
Wasserschloss
- er hat es ersteigert
- das Haus ging einen traurigen Weg
- wenn nicht jetzt, dann ist keine Hilfe mehr dran
- er sucht und braucht die Hilfe der Gemeinde
- mit vielen wichtigen Institutionen wie STAUN, Denkmalpflege, Landschaftspflege,
Landwirtschaftsamt, BVVG usw. hat er bereits besprochen
- das Land auf dem die alten Stallanlagen stehen, will er kaufen und dann die Bauten
abreißen
- das Haus hat einen großen Seltenheitswert 15./17. Jahrhundert und ab 1850, das sind
die wesentlichen Etappen der Geschichte, die beleuchtet werden müssen
- entsprechende Gutachter sind schon bestellt
- bereits im nächsten Jahr sollen Gutachten vorliegen, die es ermöglichen, bestimmte
Fördertöpfe zu öffnen
- er verweist auf seine bisherigen Unternehmungen z. B. „Ulrichshusen“
- das Haus soll wieder Mittelpunkt des schönen Ortes Gnemern werden und gleichzeitig
ein Kulturzentrum zwischen Hamburg und Rostock, zwischen Rostock und Berlin.
Auch in Bezug auf skandinavische Fähranleger als Anlaufpunkt für kulturhistorische
Veranstaltungen z. B. Konzerte dienen.
Die Gemeindevertreter sind begeistert und sagen Unterstützung zu.
Herr Helmuth Freiherr von Maltzahn will den Termin 08.04. nutzen, um auch vor Ort zu
sein und bietet den Gemeindevertretern eine Führung durchs Schloss an.
Frau Schmidt dankt für die Ausführungen.
Tagesordnungspunkt 11.
Informationen zum gemeindeeigenen Wohnungsbestand - Herr Gadinger BIG-
Verwaltung
Frau Schmidt bittet nunmehr Herrn Gadinger um einige Ausführungen zur Bewirtschaftung
des kommunalen Wohnungsbestandes.
Herr Gadinger führt aus:
- Durchschnittsmietdauer 18,73 Jahre
- Mieterwechsel 10 %
- Leerstand 4,9 %
- Durchschnittsnettomiete 3,39 €/m²
- offene Mietforderungen 1.530,81 Euro
- offene Mietforderungen 626,16 Euro Beitreibung
- Nettokaltmiete 72.992,97 Euro
6

- Überschuss aus 2010 31769,91 = 43,5 %
Nach dem Vortrag entfacht sich eine rege Diskussion über
- Wirtschaftlichkeit
- Berücksichtigung Kredite/Altschulden
- Was ist sinnvoller? Behalt oder Verkauf?
- Wie soll mit der Umrüstung auf Digitalfernsehen umgegangen werden?
Hierzu bittet Frau Schmidt um Abstimmung.
Für ein Angebot der Firma Riemer stimmen 8 Gemeindevertreter bei einer
Enthaltung.
Festlegung:
Auf der nächsten Gemeindevertretersitzung soll ein Beschluss zum alsbaldigen Verkauf des
kommunalen Wohnungsbestandes vorgelegt werden.
Tagesordnungspunkt 12. Vorlage- Nr.: 0004/11
Stellungnahme der Gemeinde Jürgenshagen im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 5
„Industriegebiet an der BAB A 20 Neukloster“ der Gemeinde Glasin
Beschluss –Nr.: 0004/11
Die Gemeindevertretung Jürgenshagen erteilt die Zustimmung zum Vorentwurf der
1. Änderung des B-Planes Nr. 5 „Industriegebiet an der BAB A 20 Neukloster“ der
Gemeinde Glasin.
Abstimmungsergebnis
anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
9 8 0 1 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 13. Vorlage- Nr.: 0005/11
Stellungnahme der Gemeinde Jürgenshagen gemäß § 36 BauGB im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Vorhaben
„Biogasanlage Jürgenshagen“
Beschluss –Nr.: 0005/11
Die Gemeindevertretung Jürgenshagen erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß
§ 36 BauGB im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-
Immissionsschutzgesetz zum
Vorhaben: „Biogasanlage Jürgenshagen“ der Agrargenossenschaft Jürgenshagen e.G.
Grundstück: Gemarkung Jürgenshagen
Flur 2, Flurstücke 235/2; 236/2
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.*
7

6 6 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Aus Gründen der Befangenheit (§ 24 Abs. 1 KV M-V) haben Herr M. Constien, Herr J.
Kiefert und Herr H. Schulze nicht an der Beratung und Beschlussfassung
teilgenommen. Die Anzahl der abstimmungsberechtigten Gemeindevertreter verringert
sich auf 6.
Tagesordnungspunkt 14. Vorlage- Nr.: 0006/11
Stellungnahme der Gemeinde Jürgenshagen gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines
Putenstalles mit 12.500 Tierplätzen in 18246 Moltenow Dorfstraße 6, Gemarkung
Moltenow, Flur 2; Flurstück 38/8
Beschluss –Nr.: 0006/11
Die Gemeindvertretung Jürgenshagen erteilt das gemeindliche Einvernehmen
gemäß § 36 BauGB zum
Vorhaben: Neubau Putenaufzuchtstall mit 12.500 Tierplätzen
Grundstück: 18246 Moltenow Dorfstraße 6
Gemarkung Moltenow, Flur 2; Flurstück 38/8
Abstimmungsergebnis
Anwesend Ja nein Enthaltung ausgeschl.*
8 8 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Aus Gründen der Befangenheit (§ 24 Abs. 1 KV M-V) hat Herr H. Meemken nicht an
der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. Die Anzahl der
abstimmungsberechtigten Gemeindevertreter verringert sich auf 8.
Tagesordnungspunkt 15.
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
Keine Themen.
Tagesordnungspunkt 16.
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Frau Schmidt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den
Sitzungsraum.
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