Gemeinde Baumgarten

Gemeinde Baumgarten
Beschluss der Gemeindevertretung
Vorlagen- Nr.: 0014/10
Fachamt:
Bauamt
öffentlich o nicht öffentlich
Beratungsfolge
Sitzungsdatum
TOP
Vertreter
gew. anw.
Abstimmungsergebnis
ja nein enth. ausg.
2 Gemeindevertretung 27.04.2010 07. 8 8 7 0 1 0
1 Bauausschuss 26.04.2010 11 5 4 4 0 0 0
Gegenstand der Vorlage
Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung und Durchführung von Ausgleichs- und
Pflegemaßnahmen im Geltungsbereich der geplanten 1. Änderung der Klarstellung und
Ergänzungssatzung der Gemeinde Baumgarten
Begründung
Im Geltungsbereich der 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der
Gemeinde Baumgarten wird auf Grund von Eingriffen in Natur und Landschaft, in den
Ergänzungsflächen 1 bis 3, folgende naturschutzbezogene Festsetzung ausgewiesen.
Auf dem gemeindeeigenen Flurstück aus 8/4 der Flur 1 sind auf eine ca. 1.200 m² Fläche; aus
dem jetzigen Bestand, in eine Streuobstwiese umzuwandeln. Innerhalb der Fläche sind 10 St.
Hochstammobst STU 10-12 cm zu pflanzen, zu pflegen und zu erhalten.
Den Ergänzungsflächen wird nachfolgende Baumanzahl zugeordnet:
Ergänzungsfläche 1 3 Stk. Obstbäume
Ergänzungsfläche 2 2 Stk. Obstbäume
Ergänzungsfläche 3 5 Stk. Obstbäume
Die geschätzten Finanzierungskosten betragen pro Baum mit Anpflanzung und zweijähriger
Anwuchsgarantie 250,00 €.
Hierbei sind zwei Möglichkeiten der Finanzierung durch die Gemeinde zu prüfen:
• Die Gemeinde finanziert die Ausgleichs- und Pflegemaßnahmen der Streuobstwiese
auf dem gemeindeeigenen Flurstück.
• Die finanziellen Mittel sind von den Grundstückseigentümern, der einzelnen
Ergänzungsflächen, an die Gemeinde bereitzustellen (Eigentümerliste siehe Anlage).
Zur sofortigen Umsetzung der Maßnahme, ist es zweckmäßig im Vorfeld, d.h. noch
vor Satzungsbeschluss der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde
Baumgarten, die finanziellen Mittel bereitzustellen.
Dadurch wird durch die Gemeinde die Kompensationsmaßnahme der Streuobstwiese im
Geltungsbereich der Satzung gesichert.
Eine andere Möglichkeit der Sicherung ist die Eintragung der Fläche der Streuobstwiese und
deren Kompensationsmaßnahme im Grundbuch. Da mit der Grundbucheintragung ein sehr
langwieriges Verfahren verbunden ist, empfiehlt die Verwaltung mit der vorherigen
Maßnahme die Kompensationsmaßnahmen der Streuobstwiese zu sichern.
Beschluss-
empfehlung

Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Baumgarten beschließt:
1.
Die Gemeinde Baumgarten ist verantwortlich, für die Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen
zur Sicherung der Kompensationsmaßnahmen der Streuobstwiese, auf dem gemeindeeigenen
Flurstück im Geltungsbereich der 1. Änderung der Klarstellung und Ergänzungssatzung der
Gemeinde Baumgarten, in der Gemarkung Baumgarten Flur 1 , Teilfläche aus Flurstück 8/4.
Zur Finanzierung dieser gesamten Ausgleichsmaßnahme
a) stellt die Gemeinde Baumgarten im Haushalt die finanziellen Mittel bereit
b) Vor Satzungsbeschluss der 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der
Gemeinde Baumgarten sind durch die Grundstückseigentümer der jeweiligen
Ergänzungsflächen die finanziellen Mittel anteilig bereitzustellen.
Ergänzungsfläche 1 3 Stk. Obstbäume
Ergänzungsfläche 2 2 Stk. Obstbäume
Ergänzungsfläche 3 5 Stk. Obstbäume
Oder
2.
Die Fläche der Streuobstwiese und deren Kompensationsmaßnahme, im Geltungsbereich der
1. Änderung der Satzung der Gemeinde Baumgarten, sind im Grundbuch
durch die Gemeinde Baumgarten zu sichern.
Beschluss
Die Gemeindevertretung Baumgarten beschließt:
1.
Die Gemeinde Baumgarten ist verantwortlich, für die Ausführung der Ausgleichsmaßnahmen
zur Sicherung der Kompensationsmaßnahmen der Streuobstwiese, auf dem gemeindeeigenen
Flurstück im Geltungsbereich der 1. Änderung der Klarstellung und Ergänzungssatzung der
Gemeinde Baumgarten, in der Gemarkung Baumgarten Flur 1 , Teilfläche aus Flurstück 8/4.
Zur Finanzierung dieser gesamten Ausgleichsmaßnahme
a) stellt die Gemeinde Baumgarten im Haushalt die finanziellen Mittel bereit. Die Kosten
werden auf die Eigentümer umgelegt.