N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT
Körperschaft: Gemeinde Jürgenshagen
Gremium: Gemeindevertretung
Sitzung am: 26.11.2009
Sitzungsort: 18246 Jürgenshagen, OT Gnemern, Alte Stellmacherei
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr
Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten
zusammen.
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift
sind.
T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S
Sitzungsteilnehmer Bemerkungen
Anwesend von-bis
Frau Elfriede Schmidt -
Herr Michael Constien -
Herr Klaus-Dieter Kaie -
Herr Heinrich Meemken -
Herr Horst Schulze -
Herr Joachim Kiefert -
Herr Uwe Eltner -
Frau Kerstin Spitzner -
Herr Denny Erdmann -
Herr Günter Trommer -
Entschuldigt fehlten:
Unentschuldigt fehlten:
Herr Sven Ucke
---
Zuhörer: Herr Spitzner
VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE

TOP I. öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
01. Eröffnung der Sitzung
02. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
03. Fragestunde Einwohner
04. Feststellung der Tagesordnung
05. Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom
01.10.2009
06. Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von LEADER
Fördermittel für die Erweiterung des Wanderrastplatzes in Groß
0026/09
Gischow
07. Kommunale Angelegenheiten
08. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
09. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
TOP II. nichtöffentlicher Teil Vorlagen-Nr.
10. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
11. Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
12. Schließung der Sitzung
Tagesordnungspunkt 01.
Eröffnung der Sitzung
ÖFFENTLICHER TEIL
Frau Schmidt eröffnet die Gemeindevertretersitzung und begrüßt alle Anwesenden recht
herzlich.
Tagesordnungspunkt 02.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Frau Schmidt stellt fest, dass die Ladung zur Gemeindevertretersitzung ordnungsgemäß
erfolgt ist. Da von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung 10 Mitglieder anwesend sind, ist
die Beschlussfähigkeit gegeben.
Tagesordnungspunkt 03.
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Fragestunde der Einwohner
Frau Schmidt bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen oder Anliegen zu äußern.
Herr Spitzner
spricht nochmals die Mängel am Gebäude in Gnemern an (Alte Stellmacherei), bisher konnte
Herr Führer nichts erreichen und vertröstete aufs Neue. Frau Spitzner weiß durch Herrn
Führer, dass anliegende Arbeiten im Umfang von über 4,5 T€ die einbehaltene
Gewährleistungssumme überschreiten. Herr Führer hat bereits im Sommer ein weiteres
Angebot eingereicht beim Bauamt.
Herr Kaie
es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden.
- Verlängerung der Gewährleistungsfrist um jeden Tag, den die Firma Toschke verstreichen
lässt => Fristen prüfen (BA)
- eine Frist setzen von Seiten des Amtes mit Androhung der Ersatzvornahme und Nachfristen
prüfen
- das Bauamt soll nochmals verfügbare Mittel im Verhältnis zu den ausführenden Arbeiten
prüfen.
- das Verfahren muss zum Abschluss gebracht werden
=> BA soll zuarbeiten bis Sitzung im Dezember!
Nochmals Herr Spitzner
Die Straßenverhältnisse lassen zu wünschen übrig, besonders der in und Richtung
Berendshagen. Die Planierarbeiten halten nicht lange vor.
Frau Schmidt dazu:
Die Gemeinde hat in den letzten Jahren einiges saniert und der hohe Bedarf überschreitet die
Mittel der Gemeinde. Die Möglichkeiten sind beschränkt, zumal die Durchgangsstraße auch
noch Kreisstraße ist.
Herr Meemken erinnert an die Aussage von Herrn Krause (Straßenbauamt), dass nur Mittel
für die Straßenausbesserung zur Verfügung stehen, aber viel zu wenig für eine Erneuerung.
• Frage zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Ortslage Gnemern
=> Ablehnung durch die Verkehrsbehörde ist erfolgt
Frau Schmidt ergänzt dazu,
dass die Gemeinde bereits über 50 km an Gemeindestraßen hat, auch aus diesem Grund wurde
die angebotene Kommunalisierung weiterer Straßen von Seiten der Gemeinde abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 04.
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Feststellung der Tagesordnung
Frau Schmidt stellt den Antrag, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern.
Erweiterung TOP 07.
1. Informationen zur Biogasanlage Jürgenshagen
2. Antrag der MBBF zur Erweiterung der Windkraftanlagen
Abstimmung zur Erweiterung der Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
10 0 0
Abstimmung zur Tagesordnung:
dafür: dagegen: enthalten:
10 0 0
Tagesordnungspunkt 05.
Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom 01.10.2009
Änderung Formulierung TOP 16, Satz 2 „die Planung“ wird gestrichen, im Protokoll der
Sitzung vom 01.10.2009.
Die Gemeindevertreter stimmen über das Protokoll ab.
dafür: dagegen: enthalten:
10 0 0
Tagesordnungspunkt 06. Vorlage- Nr.: 0026/09
Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von LEADER Fördermittel für die
Erweiterung des Wanderrastplatzes in Groß Gischow
Fördermittel sind in Aussicht gestellt für die Erweiterung des Wanderrastplatzes in Groß
Gischow. Dieser Rastplatz wird von vielen Radfahrern, Wanderern und vor allem Schülern
aus Bernitt genutzt.
Bei ungünstigen Witterungsbedingungen sollen Unterstellmöglichkeiten geschaffen werden
für die Besucher bzw. Rastplätze. Zur öffentlichen Nutzung im Ortsteil gibt es keine
Möglichkeiten „Gemeingut“ unterzubringen, es sollen daher auch Räumlichkeiten dafür mit
berücksichtigt werden.
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Beschluss –Nr.: 0026/09
Die Gemeindevertretung Jürgenshagen beschließt für die Erweiterung des
Wanderrastplatzes in Groß Gischow einen entsprechenden LEADER-
Fördermittelantrag zu stellen und die dazu notwendigen Aufgaben zu veranlassen.
Die erforderlichen Eigenmittel von ca. 50 % sind im Haushalt 2009 eingestellt.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja nein Enthaltung Ausgeschl.*
10 10 0 0 0
* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V
Tagesordnungspunkt 07.
Kommunale Angelegenheiten
1. Biogasanlage: Erläuterungen durch Herrn Constien u. Herrn Zädow
• die Gespräche mit Banken und Steuerberatern sind erfolgt
(Biomethangasaufbereitungsanlage)
• die Betreiber sollen aus den Reihen der Agrargenossenschaft gewonnen
werden
• Gemeindeland wird nicht benötigt zum Bau der Anlage, auch weil für
Zwischenlagerungen bestehende Möglichkeiten der Agrargenossenschaft
genutzt werden können (war vorher mit EURURON nicht möglich)
• die Einspeisung des Gases in einem Pool ist vorgesehen, für das es dann
andere Abnehmer gibt
• Einspeisung erfolgt ins Rostocker Netz, aber der Verkauf über andere
Anbieter bzw. Handelspartner ist vorgesehen für den Gas-Aufkauf, da die
Stadtwerke Rostock ihre Zusage zurückgezogen haben.
(die neue Planung sollte im Januar vorliegen)
2. Antrag MBBF
• Bau von Windkraftanlagen – Windpark Groß Gischow (am Weg Gischow – Gnemern)
• Antragstellung ist erfolgt, weil andere Anbieter ihr Interesse für Flächen bekundeten
• vorsorglicher Antrag für die Raumordnungsplanung, die Fläche soll aufgenommen
werden in die Planung
Befürwortungsschreiben der Gemeinde zum Vorhaben, aber die ortsansässigen Firmen
sollen beim Bau vorrangig berücksichtigt werden (BA)
Die Gemeindevertretung beschließt das gemeindliche Einvernehmen mit der durch das
Unternehmen beantragten Fläche.
Abstimmung:
Dafür: 8
Dagegen: 0
Enthaltung: 1
Ausgeschlossen: 1 (Herr Meemken)
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Tagesordnungspunkt 08.
Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges
• Arbeiten am Gehweg Jürgenshagen sind vorangeschritten
• der Anschluss an L11 fertiggestellt, Gelände ist befestigt, Bäume sind gepflanzt, aber
zum Teil auf der falschen Wegseite
• der Vertreter für Wasser- und Bodenverband der Gemeinde ist Herr Michael Constien,
ein zusätzlicher Vertreter aus der Verwaltung ist nicht notwendig
• Herr Kaie gibt den Hinweis, dass das Freischneiden der Straßenlampen in Klein Sien
erfolgen sollte. Er bittet um Prüfung durch die Verwaltung, ob der Groß Tessiner See
durch das Land auch verkauft werden soll.
• Herr Meemken schlägt vor, resultierend aus einem Gespräch mit anderen Behörden,
eine Klage wegen Amtsanmaßung gegen den Landkreis (Frau Fritsche) einzureichen.
Alles was in Güstrow verboten ist (Radwege unter Baumkronen z.B.) ist in anderen
Gegenden erlaubt, obwohl es gleiche gesetzliche Grundlagen gibt.
• Herr Meemken erklärt sich bereit, ggf. eine Zuwendung von 5,0 T€ an die Gemeinde
zu gewähren und bittet um Prüfung, ob diese als Spende angerechnet werden kann.
• für das Bauvorhaben zur Befestigung der Straßenböschung bzw. Sanierung der Straße
(Absackung Moltenow) liegen
2 Angebote vor: 18,0 T€
25,0 T€
GV wünscht eine günstigere Lösung, Leistungsverzeichnis soll erstellt werden
Einstimmig dafür: 10
• Straßenbeleuchtung Wokrent
Angebot zu Solarenergie liegt vor
Kosten für 1 Lampe bei je 6 h Brenndauer 1.950,00 €
mit Solarmodul bei 8 h Brenndauer 2.350,00 €
Garantieleistung: 5 Jahre
Herr Trommer äußert dazu, dass derartige Lampen zurzeit noch zu anfällig sind,
Lebensdauer der Batterien ist zu gering
bietet an, sich um ein Angebot mit Leuchtdioden zu bemühen, da diese länger halten
sollen und 10 Jahre Garantie gewährt wird
=> Preisvergleich mit Ersatzleitungen in Abhängigkeit der Haltbarkeit sollte erstellt
werden
• Bepflanzung Kläranlage Klein Sien
Die Genehmigungen liegen vor
3 Angebote zur Bepflanzung ebenfalls
Gepflanzt werden sollen Eichen, davor Ebereschen u.a.
Den Zuschlag erhält der billigste Bieter „Garten und Landschaftsbau Güstrow“
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Abstimmung:
einstimmig dafür: 10
• alte Technik ist stark verschlissen und muss erneuert werden
Vorschlag Herr Meemken:
Absprache mit LW-Betrieben inwieweit die Gemeinde unterstützt werden kann, damit
nicht umfangreich Technik angeschafft werden muss
=> zu diesem Schwerpunkt wird in einer der nächsten Sitzungen erneut beraten
Tagesordnungspunkt 09.
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung
Frau Schmidt schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den
Sitzungsraum.
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