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Was gibt’s Neues aus
Hamburg?
An der Alster gelten ab sofort
strikte Aufzeichnungsregeln für
alle Taxler
Taxiexperte Thomas Krause aus Hamburg
-Foto jl
Thomas Krause beobachtet das Taxigewerbe
seit vielen Jahren und arbeitet bundesweit
als öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständiger, etwa, wenn es um die
Funktionsfähigkeit des Gewerbes, um Tarife
oder um Auseinandersetzungen vor Gericht
geht. In seiner Heimatstadt Hamburg „gibt
es gerade eine spannende Entwicklung rund
um das Thema ‚Neue Aufzeichnungspflichten’
des Taxiunternehmers“, wie Experte Krause
zu berichten weiß. Das Ganze stehe in Folge
des Schreibens aus dem Bundesfinanzministerium
aus dem November 2010 (Taxi Vorfahrt
berichtete ausführlich). „Konkret geht
es darum, wie in der Übergangszeit bis Ende
2016 zu verfahren ist. Die Hamburger Behörden
haben sich festgelegt und verlangen
nunmehr von den Unternehmern Schichtzettel
und elektronische Touren-Daten für die
nunmehr erforderliche elektronische Einzelaufzeichnung“,
erläutert Taxiexperte Thomas
Krause.
Interessante Gerichtsurteile
Radar auch kurz vor dem Schild
Wenn auf der gegenüberliegenden
Seite ein Ortseingangsschild steht,
ist das nicht maßgeblich. Wer 90
Meter davor geblitzt wird, muss
zahlen.
Schichtzettel und Key- System? Oder lieber
gleich Fiskaltaxameter? Hamburg
setzt Maßstäbe
Was bedeutet das Hamburger Vorgehen
konkret? Wer bisher keine elektronischen
Einzelaufzeichnungen vorzuweisen hat,
muss zumindest mit einem Key- System
nachrüsten oder sich gleich dem in Hamburg
geförderten Fiskaltaxameter-System
anschließen. Ausgenommen davon sind lediglich
Besitzer von Uralttaxametern, die
nicht mehr aufgerüstet werden können.
Praktisch etwa 90% der Bestandstaxameter
können technisch aber zumindest auf Key-
Betrieb aufgerüstet werden, weil sie über
Export-Schnittstellen verfügen.
Auflagen haben Nachfrage nach dem
Fiskaltaxameter sprunghaft steigen lassen
Und noch konkreter: „Wenn ein Unternehmen
aktuell zusätzliche Konzessionen
beantragt, wird bereits heute nach seiner
elektronischen Einzelaufzeichnung gefragt.
Kann er hier nichts vorweisen, hat er
schlechte Karten“, erklärt Thomas Krause.
Erst allmählich werde den Leuten klar, was
das bedeute, so der Taxi- Gutachter aus der
Hansestadt. Entsprechend habe sich das Interesse
an dem Fiskaltaxameter in den letzten
Wochen sprunghaft gesteigert.
Berlin: Auswertung des Pilotprojekts mit
Senatsverwaltung Anfang Dezember
SPD und CDU haben für Berlin die Übernahme
des „Hamburger Modells“ in ihrem
Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir sind
gespannt, wie es in Hamburg und bei uns in
der Hauptstadt weitergeht, denn auch hier in
Berlin wird längst nicht mehr nur über den
Fiskaltaxameter geredet: Der TVB hatte erreicht,
dass ein Versuch mit fünf in Berliner
Droschken eingebauten Fiskaltaxametern
durchgeführt wird. Die erste Pilotphase ist
nunmehr abgeschlossen und es gab Anfang
Dezember eine erste Präsentation für die
beteiligten Behörden. Detlev Freutel, TVB-
Vorsitzender nutzte auch diese Gelegenheit
Radar: Obwohl Geschwindigkeitsmessungen
außerhalb von Ortschaften grundsätzlich
in einem Abstand von 150 Metern zu den
jeweiligen beschränkenden Verkehrszeichen
stattfinden sollen, ist es nicht zu beanstanden,
wenn ein Autofahrer mit überhöhter
Geschwindigkeit 90 Meter von einem korrekt
aufgestellten Messgerät vor der Ortstafel
geblitzt wird. Bei dem einzuhaltenden
Abstand ist auf die Fahrtrichtung des
Betroffenen abzustellen, in der es kein
Taxi Vorfahrt Dezember 2011
Aktuell
um auf die Dringlichkeit zur Umsetzung des
Koalitionsbeschlusses hinzuweisen. Nicht
nur der TVB, sondern inzwischen auch der
BZP informiert seine Mitglieder seit Monaten
über die Konsequenzen aus dem BGH- Urteil
von 2004 und den Schreiben des Bundesfinanzministeriums
zur Aufzeichnungspflicht
der Umsätze, die inzwischen in mehreren
Gerichtsurteilen mündeten. Die anfänglichen
Warnungen über Betrügereien im Taxigewerbe,
aus denen konkrete Forderungen und
inzwischen erste Umsetzungen (Hamburg,
Berlin) geworden sind, hatten zunächst für
Empörung im Gewerbe gesorgt, auch für
Anfeindungen insbesondere gegen den TVB
und seinen Vorsitzenden. Jetzt, wo Politik
und Gesetzeslage sich in die vom Verband
prognostizierte Richtung entwickelt haben,
nervt fast niemand mehr. Im Gegenteil: Nunmehr
beanspruchen Verbände und Personen
den Fiskaltaxameter für sich, die ihn noch
vor wenigen Monaten verteufelten. Durchaus
ein Erfolg. Aber das Langzeitgedächtnis funktioniert…!
Jochen Liedtke
Eichamt mit neuen
Öffnungszeiten
Das Landesamt für Mess- und Eichwesen
bietet seit November verlängerte
Öffnungszeiten für die Eichung von Taxametern
und Fahrpreisanzeigern an.
Die neuen Öffnungszeiten lauten:
Montags bis Donnerstags: 7:45 - 12.30
und 13:00 - 15:00 Uhr
Freitags: 7:45 - 13:00 Uhr
Das Eichamt finden Sie in der
Lentzeallee 100 nahe des Breitenbachplatzes
in 14195 Berlin. Die Taxenzufahrt
ist beschildert.
jl
beschränkendes Verkehrszeichen gibt.
Die Ortseingangstafel ist insoweit nicht
maßgeblich.
Oberlandesgericht Stuttgart
Beschluss vom 4.7.2011, Aktenzeichen
4 Ss 261/11
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