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ierenden Metropole“. Die Förderung der
Elektromobilität ist im Vertrag festgeschrieben.
Der Tourismus soll weiterentwickelt
werden. Schon jetzt verzeichnet Berlin Rekordzuwächse
bei den Übernachtungen im
Jahresrhytmus. Wir profitieren von den Berlinbesuchern.
Das darf gerne so weitergehen.
Auch die Absicherung des Messestandortes
hat Priorität für die Regierung. Neben der
ICC- Sanierung steht der weitere Ausbau des
Messegeländes an. Der Zentrale Omnibusbahnhof
soll neu gestaltet werden. Unsere
Gewerbevertretungen werden darüber zu
wachen haben, dass unsere Interessen hierbei
angemessen berücksichtigt werden und
eine bessere Zu- und Abfahrt realisiert wird.
Neben der Entlastung der Innenstadt vom
motorisierten Individualverkehr – dies ist
von der Vorgängerregierung übernommen
worden- soll der Ausbau der Stadtautobahn
A 100 erfolgen – auch, um innerstädtische
Straßen zu entlasten. In Verbindung mit der
Erschließung des neuen Flughafens wird diese
Maßnahme von der IHK- geführten Initiative
„Pro A 100“, der sich auch „Innung“ und
TVB angeschlossen hatten, begrüßt.
Während verstärkt Geld in den Erhalt von
Straßen, Tunneln und Brücken investiert
werden soll, hat sich die CDU beim Straßenausbaubeitragsgesetz
durchgesetzt: SPD
und Linke hatten es beschlossen, nun wird
Frank Henkel und die CDU regieren wieder mit -Foto Martin Lengemann
es wieder gekippt. Wie das zu vereinbaren
sein wird bei den geplanten höheren Investitionen
in die Straßenunterhaltung und einer
zu reduzierenden Neuverschuldung oder
besser: einer Entschuldung der Stadt, bleibt
abzuwarten.
ÖPNV- Beschleunigung – Gehören wir
dazu?
Der neue Senat will den ÖPNV weiter beschleunigen.
Ob damit auch das Taxigewerbe
gemeint ist und ob es über die Mitbenutzung
auf den Busspuren hinausgeht, bleibt offen.
Der Großstadtverkehr soll sicherer werden
– insbesondere für Fußgänger und Radfahrer,
die Schwächsten auf den Straßen. Das
ist sicherlich ebenso begrüßenswert wie die
Forderung nach Verkehrskonzepten für die
großen Veranstaltungsorte wie „Tempelhofer
Freiheit“, Olympiastadion, Messegelände
und die Max- Schmeling- Halle. Das Taxigewerbe
ist hier geplagt genug. Wir dürfen den
Wunsch formulieren, dass die Wowereit- Regierung
diese Konzepte gemeinsam mit unserem
Gewerbe erarbeitet und umsetzt.
Schwarzarbeit schädigt die gesamte Stadt
und ist nicht gut für’s Image
Nochmals das leidige Thema: Die Bekämp-
Taxi Vorfahrt Dezember 2011
Aktuell
fung der Schwarzarbeit wird im Koa’papier
ebenfalls mit einem eigenen Absatz gewürdigt.
Dabei werden auch Vorschläge zur
künftigen Ahndung und zur Organisation der
Verfolgung von Betrügereien in den Bezirken
formuliert. Da das Taxigewerbe gesondert
„gewürdigt“ wird (siehe oben), drücken wir
dem Senat bei diesem Unterfangen feste die
Daumen und freuen uns auf die Umsetzung
und die hoffentlich große und gute Zusammenarbeit
bei allen Maßnahmen und ihrer
Vorbereitung.
Der Koalitionsvertrag lässt sicherlich zahlreiche
Wünsche offen, stellt längst nicht Alle zufrieden,
hat aber durchaus Richtung Weisendes
zu bieten. Den (schönen) Worten müssen
in den kommenden fünf Jahren Taten folgen
– und das bei angespannter Haushaltslage.
Aber: Nach dem Scheitern von Rot-Grün bietet
die „Große Koalition“ (Ist sie noch eine?)
stabile parlamentarische Mehrheiten. Die gilt
es nunmehr verantwortungsvoll und zum
Wohl der Menschen dieser Stadt zu nutzen.
Viel Erfolg dabei!
Jochen Liedtke
Klaus Wowereit im Wahlkampf 2011 II - Foto jl
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