Baumschutz-Verkehrssicherung - Bund Naturschutz in Bayern eV

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16 c) Plattenbeläge Baumschutz in Bayern Rechtliche Grundlagen zur Verkehrssicherungspflicht Rechtsanwalt Dr. Oliver Schreiber Sprecher des AK Recht, Bund Naturschutz in Bayern e.V. Die Tatsache, dass die Stadt Steinplatten mit glatter Oberfläche verlegt hat, die dann durch Lindenblätter mit einem Schmierfilm überzogen waren, führt wegen der Eigenverantwortung des Ver‐ kehrsteilnehmers nicht zu einer Haftung der Kommune, OLG Koblenz, BauR 2001, 844. d) Kinderspielplätze Bei Kinderspielplätzen gelten besonders hohe Verkehrssiche‐ rungsanforderungen. So sind etwa Dornengehölze nur soweit zu‐ lässig als eine Gefährdung der Kinder ausgeschlossen werden kann. Nicht nötig ist aber eine vollständige Entfernung. Auch hat die Rechtsprechung gefordert, dass Böschungen, an denen eine Absturzgefahr besteht, so bepflanzt sein müssen beziehungsweise nur so beschnitten sein dürfen, dass die Kinder die Unzulässigkeit des Betriebes erkennen können. Der Schnitt der Bepflanzung muss so ausgestaltet sein, dass keine Gefahren für Kinder entste‐ hen. Gartenfachliche Aspekte müssen zurücktreten. e) Parkplätze Bei Parkplätzen muss der Rückschnitt von Sträuchern etc. so durchgeführt werden, dass an parkenden Autos, die korrekt be‐ ziehungsweise bis zur Bordsteinkante geparkt sind, kein Schaden entsteht.
17 Baumschutz in Bayern Rechtliche Grundlagen zur Verkehrssicherungspflicht Rechtsanwalt Dr. Oliver Schreiber Sprecher des AK Recht, Bund Naturschutz in Bayern e.V. 3. Bäume auf Privatgrundstücken a) Allgemeines Auch der private Grundstücksbesitzer hat eine Verkehrssiche‐ rungspflicht für die Bäume auf seinem Grundstück. Die Anforde‐ rungen sind jedoch weniger hoch als an eine Behörde oder Kom‐ mune. Zu berücksichtigen ist, dass bei dem Privatmann keine be‐ sonderen fachlichen Kenntnisse vorausgesetzt werden können. In der Regel besteht keine Haftung des Grundeigentümers, wenn ein Dritter auf dem Grundstück durch herabstürzende Äste zu Schaden kommt. Bei Schäden auf angrenzenden öffentlichen Ver‐ kehrsflächen ist zu prüfen, ob die Verkehrssicherungspflicht nicht beim Träger der Straßenbaulast liegt, also in der Regel bei der Kommune. Zu ihren Pflichten gehört dann auch, die Standfestig‐ keit der Bäume zu prüfen, auch wenn sie auf privatem Grund ste‐ hen und nur angrenzen. b) Bei Vermietung und Verpachtung In diesem Fall hängt die Frage der Verteilung der Verantwortlich‐ keit vom Einzelfall ab. In der Regel befreit die Vermietung den Eigentümer nicht von seiner Verkehrssicherungspflicht. Im Fall einer lang andauernden Vermietung bei alleiniger Nutzung des Grundstücks mag es im Einzelfall aber angemessen sein, dem Mieter im Verhältnis zum Vermieter die überwiegende oder gar alleinige Verantwortlichkeit zuzuweisen.
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Seite 21 und 22: 21 OLG Schleswig: VersR 1994, 3 Bau
Seite 27 und 28: 27 Gericht: BGH 5. Zivilsenat Entsc
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