Baumschutz-Verkehrssicherung - Bund Naturschutz in Bayern eV
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OVG Münster:<br />
VersR 1992, 467<br />
<strong>Baumschutz</strong> <strong>in</strong> <strong>Bayern</strong><br />
Rechtliche Grundlagen zur <strong>Verkehrssicherung</strong>spflicht<br />
Rechtsanwalt Dr. Oliver Schreiber<br />
Sprecher des AK Recht, <strong>Bund</strong> <strong>Naturschutz</strong> <strong>in</strong> <strong>Bayern</strong> e.V.<br />
Der Eigentümer muss lediglich Tatsachen vortragen, die deutlich machen,<br />
dass der E<strong>in</strong>tritt des Schadens mit h<strong>in</strong>reichender Wahrsche<strong>in</strong>lichkeit zu er‐<br />
warten ist. …. bei e<strong>in</strong>em über den Ansche<strong>in</strong> h<strong>in</strong>ausgehenden Wahrsche<strong>in</strong>‐<br />
lichkeitsnachweis müsste der Eigentümer <strong>in</strong> aller Regel Untersuchungen<br />
am Baum durchführen, die erheblich kostenträchtig s<strong>in</strong>d und damit den<br />
Eigentümer des Baumes über die gewöhnlichen Erhaltungskosten des<br />
Baumes h<strong>in</strong>aus zusätzlich f<strong>in</strong>anziell belasten würden.<br />
5. <strong>Verkehrssicherung</strong>spflicht und Lichtraumprofil<br />
Die Rechtsprechung unterscheidet hier nach der Verkehrsbedeu‐<br />
tung der Straße. Bei Straßen von untergeordneter Bedeutung ist es<br />
dem Fahrzeugführer (idR LKW!) zuzumuten, die Geschw<strong>in</strong>dig‐<br />
keit anzupassen und den <strong>in</strong> die Straße ragenden Baumteilen nöti‐<br />
genfalls auszuweichen.
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