Amtsblatt vom 11.01.2013 - Verbandsgemeinde Wachenheim

Wachenheim Freitag, den 11. Januar 2013 Seite 4
tete über seine zu Ende gehende Amtszeit mit
der Besonderheit des Baus einer gemeinsamen
KiTa für die Ortsgemeinden Friedelsheim und
Gönnheim. Neben der Koordination der Baumaßnahme
war es auch unter seiner Amtszeit
Verpflichtung, die beiden Teams der Kindergärten
unter einer neuen Leitung zusammen zu
führen. Er bedankte sich für die Unterstützung
und konstruktive Arbeit der Zweckverbandsmitglieder
und der Teammitglieder der Kindertagesstätte.
Nach dem Bericht der Vorstehers berichtete
Frau Wagner aus Sicht der Einrichtungsleitung
über die Situation der bevorstehenden Anmeldezahlen
für die KiTa an sich, aber speziell im
Bereich der Ganztagsplätze. Dort können nicht
alle Anfragen befriedigt werden. Sie rechnet
mit weiter steigenden Kinderzahlen. Bemerkenswert
ist auch die große Zahl an Zwillingen
in der Einrichtung.
Im Rahmen der turnusmäßigen Neuwahl wurde
der bisherige stellvertretende Verbandsvorsteher,
Robert Blaul zum Vorsteher gewählt.
Haushaltssatzung
des Zweckverbandes für Wasserversorgung "Friedelsheimer Gruppe"
Sitz Fußgönheim, Rhein-Pfalz-Kreis,
für das Wirtschaftsjahr 2013
Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.1.1994 in der gültigen Fassung,
in Verbindung mit § 7 des Gesetze über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 in der gültigen
Fassung, wird nach dem Beschluss der Verbandsversammlung vom 27.11.2012 für das Wirtschaftsjahr 2013
folgende
Haushaltssatzung
erlassen:
§ 1
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 wird
im Erfolgsplan
auf der Aufwandsseite auf EUR 3.917.500,00
auf der Ertragsseite auf EUR 3.917.500,00
im Vermögensplan
auf der Einnahmenseite (Finanzierungsmittel) EUR1.924.000,00
auf der Ausgabenseite (Finanzbedarf) EUR 1.924.000,00
festgesetzt.
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan des Eigenbetriebes werden veranschlagt in Höhe von €
0,--.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen des Eigenbetriebes wird auf € 0,-- festgesetzt.
1
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des
Eigenbetriebes in Anspruch genommen werden, wird auf
EUR 500.000,00
festgesetzt.
§ 5
Die Sätze nach der Entgeltssatzung in der Fassung vom 15.12.1999 für die laufenden Entgelte und einmaligen
Beiträge für die Wasserversorgungseinrichtungen (KAG) werden für das Wirtschaftsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
I. laufende Entgelte
Art der Entgelte
KAG
Von den entgeltsfähigen Kosten (§ 11 der Entgeltsatzung) werden 33 v. H. als Grundgebühr und 67 v. H. als
Benutzungsgebühr erhoben.
1) Benutzungsgebühren
a) Verbrauchsgebühr
- Normaltarif 1,059 EUR/cbm inkl. MwSt. (0,99 EUR netto)
- Eigenverbrauch
der beteiligten
Gemeinden 0,950 EUR/cbm inkl. MwSt. (0,89 EUR netto)
2
b) Wasserentnahmeentgelt
0,085 EUR/cbm inkl. MwSt. (0,08 EUR netto)
c) Bauwassergebühr nach umbauten Raum
je angefangene 100 m³ umbauter Raum EUR 13,375 inkl. MwSt. ( 12,50 EUR netto)
Georg Barczynski hatte als ältestes Mitglied der
Verbandsversammlung die ehrenvolle Aufgabe,
den neuen Verbandsvorsteher in sein Amt
einzuführen. Der bisherige Verbandsvorsteher,
Walter Hafner übernimmt nach der Wahl die
Funktion des Stellvertreters. Beide Herren nahmen
die jeweilige Wahl an und bedankten sich
für das entgegengebrachte Vertrauen.
In der folgenden nicht-öffentlichen Sitzung
wurden Bau-, Personal- und Finanzangelegenheiten
behandelt.
gez.: Robert Blaul, Verbandsvorsteher
Zweckverband für Wasserversorgung
„Friedelsheimer Gruppe“
-Körperschaft des öffentlichen Rechts-,
Fußgönheim
Jahresabschluss 2011
Die Verbandsversammlung hat am 27.11.2012
den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
2011 festgestellt:
Die Bilanz schließt demnach in Aktiva und Pas-
2) Grundgebühren
3
a) Wasserzähler
Qn 2,5 - Qn 10: EUR 6,42 pro Monat, inkl. MwSt. ( 6,-- EUR netto)
b) Großwasserzähler (Woltmannzähler)
EUR 18,19 pro Monat, inkl. MwSt. ( 17,-- EUR netto)
c) Verbundwasserzähler (Verbundzähler)
Qn 15 (WSV 50) EUR 44,94 pro Monat, inkl. MwSt. ( 42,-- EUR netto)
Qn 40 (WSV 80) EUR 55,64 pro Monat, inkl. MwSt. ( 52,-- EUR netto)
Qn 60 (WSV 100) EUR 66,34 pro Monat, inkl. MwSt. ( 62,-- EUR netto)
d) Standrohrzähler EUR 10,70 pro Monat, inkl. MwSt. ( 10,-- EUR netto)
e) Bauwasserzähler EUR 8,56 pro Monat, inkl. MwSt. ( 8,-- EUR netto)
3.Sonstige Gebühren
a) Teilbefreiung vom
Anschluß und Benutzungszwang EUR 119,00 inkl. MwSt. (100,-- EUR netto)
b) Weiterbewilligung der Teilbefreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang EUR 25,00 inkl. MwSt. (21,01 EUR netto)
II. Einmalige Beiträge
Der Beitragssatz zur Erhebung von einmaligen Beiträgen für alle Wasserversorgungsanlagen einschl.
Grundstücksanschluss im öffentlichen Verkehrsraum beträgt
inkl. MwSt. 3,5845 EUR pro m² (3,35 EUR netto)
der mit Zuschlägen für Vollgeschosse vervielfältigten Grundstücksfläche
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Verbandsvorsteher
Der Wirtschaftsplan liegt vom 14.01.2013 bis einschließlich 22.01.2013 in Fußgönheim bei der Verwaltung des
Zweckverbandes, Industriestr. 32, öffentlich zur Einsichtnahme aus.
Die Kreisverwaltung Ludwigshafen/Rhein als zuständige Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 02.01.2013 Az.:
20/811-05 WiPl2013, mitgeteilt, dass gegen die vorstehend bekannt gemachte Haushaltssatzung keine
Rechtsbedenken gem. § 1 EigAnVO, § 97 Abs.1 GemO i. V. m. § 117 GemO geltend gemacht werden.
Hinweis
siva mit der Bilanzsumme von je Euro
15.588.724,96 ab.
Der Gewinn für das Wirtschaftsjahr 2011
beträgt Euro 177.560,68 und wird gemäß
Beschluss der Verbandsversammlung der allgemeinen
Rücklage zugeführt. Die Konzessionsabgabe
in Höhe von Euro 267.025,00 wird an
die Mitgliedsgemeinden entsprechend der verkauften
Wassermenge ausgezahlt.
Der Jahresabschluss 2011 wurde von dem Wirtschaftsprüfer,
Dipl. Volkswirt Dr. Burret, Ludwigshafen/Rh.,
gem. § 86 Abs. 2 der Gemeindeordnung
von Rheinland-Pfalz geprüft und mit
dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
versehen.
Der Jahresabschluss liegt mit dem Lagebericht,
dem Bestätigungsbericht und dem Bestätigungsvermerk
im Betriebsgebäude des Zweckverbandes
in Fußgönheim, Industriestraße 32
vom 14.01.2013 bis einschließlich 22.01.2013
zur Einsichtnahme aus.
gez.: Kittelberger, Verbandsvorsteher
Gemäß § 7 Abs. 1 Zweckverbandsgesetz (ZwVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für
Rheinland-Pfalz (GemO):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses
Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande
gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die
Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband für Wasserversorgung
„Friedelsheimer Gruppe“ unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Fußgönheim, 01.01.2013
gez. Kittelberger
Verbandsvorsteher