Fachkonferenz Beiträge am 28. Juni 2011

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Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 28. Juni 2011 Ergebnis: Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen des Bezugs von Arbeitslosengeld im Wege der sog. Gleichwohlgewährung stellen sich wie folgt dar: Fallgruppe 1 – keine Zahlung von Arbeitsentgelt wegen Unklarheit über die Fortdauer des Arbeits- verhältnisses (z. B. im Kündigungsschutzprozess) Die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer aufgrund des zunächst unklaren Arbeits-/Be- schäftigungsverhältnisses besteht fort. Auch eine freiwillige Krankenversicherung als Arbeit- nehmer bleibt zunächst – trotz der aufgrund des Arbeitslosengeldbezugs vermittelten Versi- cherungspflicht – latent bestehen (vgl. Urteil des BSG vom 25. September 1981 – 12 RK 58/80 – USK 81268). Die Fälligkeit des Beitragsanspruchs aus dem Arbeitsentgelt bzw. gegenüber dem Mitglied ist aufgeschoben. Die aufgrund des Arbeitslosengeldbezugs zunächst durchgeführte Versicherungspflicht wird nach Klärung der Rechtslage für die Dauer des fortbestehenden Arbeits-/Beschäftigungsver- hältnisses rückabgewickelt. Das gilt auch, wenn eine freiwillige Krankenversicherung latent bestanden hat, die nun wieder auflebt. Die Bundesagentur für Arbeit verzichtet – entgegen § 335 Abs. 3 und 5 SGB III – gegenüber dem Arbeitgeber auf den Ersatz der von ihr gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbei- träge. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet die von ihr gezahlten Beiträge gegenüber der Kranken- versicherung/Pflegeversicherung zurück. Der Arbeitgeber zahlt die vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an die Einzugs- stelle. Bei freiwilligen Mitgliedern trifft die Zahlungspflicht das Mitglied, es sei denn, der Ar- beitgeber nimmt am sog. Firmenzahlerverfahren teil; ein Anspruch auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V bzw. § 61 SGB XI besteht. 14
Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 28. Juni 2011 Fallgruppe 2 – keine Zahlung von Arbeitsentgelt wegen Zahlungsunfähigkeit nach Eintritt eines Insolvenzereignisses Die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer besteht auch nach Eröffnung eines Insolvenzver- fahrens bzw. nach Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse bis zur rechtlichen Be- endigung des Beschäftigungsverhältnisses fort. Eine freiwillige Krankenversicherung als Ar- beitnehmer endet mit Beginn der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs von Arbeitslosen- geld. Die aufgrund des Arbeitslosengeldbezugs durchgeführte Versicherungspflicht bleibt für die Dauer des fortbestehenden Arbeits-/Beschäftigungsverhältnisses parallel bestehen, selbst wenn im Rahmen der Insolvenz die Entgeltansprüche voll befriedigt werden. Die mit Beginn der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld endende freiwillige Kran- kenversicherung bleibt beendet und lebt (rückwirkend) nicht wieder auf. Die Bundesagentur für Arbeit fordert – entsprechend § 335 Abs. 3 und 5 SGB III – gegenüber dem Arbeitgeber/Insolvenzverwalter die Leistung (Arbeitslosengeld) und die darauf entfallen- den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Die Bundesagentur für Arbeit nimmt keine Rückrechnung der von ihr gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gegenüber der Krankenversicherung/Pflegeversicherung vor. Der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter ist insoweit von seiner Zahlungspflicht gegenüber der Einzugsstelle befreit, als die Bundesagentur für Arbeit Kranken- und Pflegeversicherungsbei- träge gezahlt hat. Die Einzugsstelle verfolgt das Beitragssoll in Höhe des aus dem Arbeitsent- gelt resultierenden Beitragsanspruchs vermindert um die Beiträge aus dem Anspruchsüber- gang nach § 335 Abs. 3 und 5 SGB III. Die vorgenannten Regelungen zum Anspruchsübergang der Beiträge auf die Bundesagentur für Arbeit und der insoweit einhergehenden Zahlungspflichtbefreiung gegenüber der Einzugs- stelle gilt nach § 335 Abs. 3 Satz 3 SGB III auch für den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V bzw. in Verbindung mit § 335 Abs. 5 SGB III für den Beitragszuschuss nach § 61 SGB XI. Das bedeutet: Für die Arbeitnehmer, die vor Beginn der Mitgliedschaft aufgrund des Bezugs von 15
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