Fachkonferenz Beiträge am 28. Juni 2011

Ergebnisniederschrift
Fachkonferenz Beiträge
28. Juni 2011
Top 3
Beitragsrechtliche Behandlung der Versicherungsleistungen von privaten Versicherungsunterneh-
men im Anwendungsbereich des § 240 SGB V;
hier: Leistungen aus einer gemischt finanzierten Direktversicherung, die zum Teil als Versor-
gungsbezug zu klassifizieren sind
Sachverhalt:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in dem Verfahren 1 BvR 1660/08 durch Beschluss
vom 28. September 2010 (USK 2010-112) entschieden, dass die Versorgungsleistungen aus einer
gemischt finanzierten Direktversicherung unter bestimmten Bedingungen in einen Versorgungs-
bezug und Leistungen einer privaten Altersvorsorge aufzuteilen sind. Voraussetzung für eine der-
artige Aufteilung ist, dass die Leistungen aus einem Lebensversicherungsvertrag stammen, der
ursprünglich als Direktversicherung von einem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Ar-
beitnehmer als Bezugsberechtigten abgeschlossen wurde, und der Vertrag nach dem Ende des
Arbeitsverhältnisses von dem (ehemaligen) Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer übernommen
und von ihm bis zum Eintritt des Versicherungsfalls fortgeführt wurde. Nach einer Entscheidung
des Bundessozialgerichts vom 30. März 2011 - B 12 KR 16/10 R – ist es im Übrigen unerheblich,
ob zunächst eine Versicherung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer im Rahmen einer
betrieblichen Altersversorgung bestand, die dann nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf
den Arbeitnehmer in einen privaten Lebensversicherungsvertrag überging, oder ob dies in umge-
kehrter Reihenfolge stattfand oder ob und in welcher Reihenfolge weitere Wechsel eingetreten
sind.
Für verschiedene Bestandteile der aufzuteilenden Versorgungsleistung gelten unterschiedliche
beitragsrechtliche Bewertungsmaßstäbe. Während der Teil der Versorgungsleistung, der als Ver-
sorgungsbezug im Sinne des § 229 SGB V zu klassifizieren ist, zu den beitragspflichtigen Ein-
nahmen für Pflicht- und freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, wird
der auf privater Vorsorge mit dem Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmer beruhende Leis-
tungsanteil lediglich im Anwendungsbereich des § 240 SGB V zur Beitragspflicht herangezogen.
Bei den zweitgenannten Bestandteilen der Leistung sind in der Praxis vereinzelt Irritationen hin-
sichtlich der Frage aufgetreten, ob diese Versicherungsleistungen von der Ergebnisniederschrift
zu Top 2 der Fachkonferenz Beiträge am 8. Februar 2011 erfasst sind. Speziell geht es insbeson-
dere um die Problematik, in welchem Volumen die Kapitalleistungen zur Beitragspflicht heranzu-
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