Fachkonferenz Beiträge am 28. Juni 2011

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Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 28. Juni 2011 3. Das unter Nummer 2 beschriebene Verfahren zur Ermittlung der erstattungsfähigen Aufwen- dungen ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen werdende und stillende Mütter wegen eines Beschäftigungsverbots teilweise mit der Arbeit aussetzen und Arbeitsentgelt nach § 11 in Verb. mit §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder § 8 Abs. 1, 3 oder 5 MuSchG sowie Arbeitgeberanteile zum Ge- samtsozialversicherungsbeitrag zu erstatten sind. Auch diese Zulagen stellen laufendes Arbeits- entgelt dar und nehmen den gleichen Rang ein wie das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt. Beispiel 3 Eine Arbeitnehmerin arbeitet seit Jahren bei der Firma X in den neuen Bundesländern. Es besteht Ver- sicherungspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Ab dem 1. Juli 2011 wird wegen eines Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbotes eine Zulage nach § 11 in Verb. mit § 8 Abs. 1, 3 oder 5 MuSchG gezahlt. Ergebnis: Hinsichtlich der Ermittlung des erstattungsfähigen Arbeitsentgelts und der Beitragsbemes- sungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind keine Be- grenzungen vorzunehmen. Die anteilige Beitragsbemessungsgrundlage zur Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ist wie folgt zu ermitteln: 1.000 € x 3.712,50 € : 4.600 € = 807,07 €. Entgeltabrechnungszeitraum Juli 2011 tats. erzieltes Arbeitsentgelt 01.07. bis 31.07.2011 = 3.600 € Arbeitsentgelt nach § 11 MuSchG 01.07. bis 31.07.2011 = 1.000 € 4. Nach den Grundsätzen dieses Besprechungsergebnisses ist spätestens vom 1. Januar 2012 an zu verfahren. Sofern bislang anders verfahren wurde, behält es dabei sein Bewenden. 34
Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge 28. Juni 2011 Top 7 Erstattung von Aufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz; hier: Fälligkeit des Erstattungsanspruchs Sachverhalt: Nach den Regelungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) erstatten die Krankenkassen den Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigten, grundsätzlich 80 v. H. des für den in § 3 Abs. 1 und 2 und den in § 9 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum an Arbeitnehmer fortgezahlten Arbeitsentgelts sowie darauf entfallende Arbeitgeberbeitragsan- teile (U1-Verfahren) Arbeitgebern unabhängig von der Betriebsgröße den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 MuSchG und das bei Beschäftigungsverboten nach § 11 MuSchG gezahlte Arbeitsentgelt sowie darauf entfallende Arbeitgeberbeitragsanteile (U2-Verfahren). Die Erstattung von Aufwendungen wird dem Arbeitgeber nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AAG grundsätz- lich von der Krankenkasse gewährt, bei der die jeweiligen Arbeitnehmer versichert sind. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 AAG wird die Erstattung auf Antrag erbracht. Sie ist zu gewähren, sobald der Ar- beitgeber Arbeitsentgelt nach § 3 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 EFZG (gilt für das U1-Verfahren) oder Arbeitsentgelt nach § 11 MuSchG oder den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG (gilt für das U2-Verfahren) gezahlt hat. Aus diesen Regelungen zur Fälligkeit des Erstattungsanspruchs ist bislang abgeleitet worden, dass eine Erstattung nur für die Arbeitsentgelte bzw. Zuschüsse in Betracht kommt, die für zu- rückliegende Zeiträume gezahlt wurden. Fraglich ist, ob der Erstattungsanspruch auch für Zeiten erfüllt werden kann, wenn für die Zeit nach Eingang des Erstattungsantrags dem Grunde nach erstattungsfähiges Arbeitsentgelt bzw. der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld auf der Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit oder das Beschäftigungsverbot gezahlt worden ist. 35
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