Positionspapier 2013 - Wasserverbandstag eV

WASSERVERBANDSTAG E.V.
BREMEN, NIEDERSACHSEN, SACHSEN-ANHALT
Seite - 22 -
3.2.2 Degressive Trink- und Abwassergebühren
Großabnehmer im Trinkwasserbereich bzw. Großeinleiter im Abwasserbereich tragen
durch die hohen Mengen in einem erheblichen Maße zur Kostendeckung bei.
Demgegenüber bietet § 5 Abs. 3a Satz 2 KAG nur die Möglichkeit der Degression in
der Abwassergebühr und dies nur im eng eingeschränkten Bereich des öffentlichen
Interesses. Hier sollten für die Aufgabenträger bessere Möglichkeiten einer Degression
sowohl im Abwasser wie auch im Trinkwasser eröffnet werden. Letztendlich sollen
die Aufgabenträger eigenverantwortlich und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse entscheiden können, ob Gebührendegressionen geschaffen
werden sollen oder nicht.
Die verschiedenen bisherigen Formulierungsvorschläge der Fraktionen sind immer
daran gescheitert, dass eine Belastung der übrigen Gebührenschuldner verhindert
werden soll. Diese sehr punktuelle Sichtweise verliert aus dem Blick, dass Anreize
zur Neuansiedlung geschaffen werden sollen, von denen alle Anschlussnehmer profitieren.
Insoweit ist bereits allein durch die Schaffung zusätzlicher Abnehmer eine
Entlastung auch der bestehenden Anschlussnehmer verbunden.
Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, eine Gebührendegression in dem Maße
einführen zu können, wie sich durch hohe Mengenabnahmen Kostendegressionen
einstellen. Hiermit würde der Deckungsbeitragsgedanke in die Regelung einfließen.
Denn Großabnehmer oder Großeinleiter tragen auch mit einer degressiv gestalteten
Gebühr zur Kostendeckung der Systeme bei und stützen somit die zentrale Gebühr
positiv. Diese Möglichkeit ist in seiner Wirkung im direkten Zusammenhang mit der
Kompensation der demografiebedingten zurückgehenden Wasser- und Abwassermengen
zu sehen. Mit der Schaffung eines Instruments der Bindung der gewerblichen
und industriellen Wasser- und Abwasserkunden an die zentralen Systeme kann
eine Kompensierung der Rückläufigkeit der Wasser- und Abwassermengen in den
zentralen Systemen erzielt werden (siehe hierzu auch Kap. 5, Seite 42).