Positionspapier 2013 - Wasserverbandstag eV

WASSERVERBANDSTAG E.V.
BREMEN, NIEDERSACHSEN, SACHSEN-ANHALT
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Insofern stellt eine Neufassung für den § 78 trotz gleichem Wortlaut wie vor 2003
keine Rückkehr zur alten Rechtslage dar, denn die wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen
haben sich durch die Dokumentation des Grundsatzes der ortsnahen
Versickerung im WHG grundsätzlich verändert. Im Zuge der Erstellung des Niederschlagswasserbeseitigungskonzeptes
hat der Aufgabenträger bei bebauten und befestigten
Flächen zu prüfen, ob eine Versickerung oder Verrieselung vor Ort, die Einleitung
in ein Gewässer oder in eine Regenwasserkanalisation zweckmäßig ist. Hierbei
erfolgt eine quartiersweise Betrachtung.
Die seit dem 1. September 2003 bestehende Regelung hat sich auch in der Praxis
nicht bewährt, weil diese die Möglichkeit für eine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung
zu stark eingeschränkt hat. Die Auswertung der Erfassungsbögen zur Ursachenermittlung
von Vernässungen hat ergeben, dass in rd. 11 % der Fälle von den
Betroffenen die Flächenversiegelung und die Niederschlagswasserversickerung als
Ursachen für die aufgetretenen Vernässungen angegeben worden sind. Die Neuregelung
bietet einen geeigneten rechtlichen Rahmen, um durch Anschluss an bestehende
Anlagen oder Errichtung von neuen Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung
dauerhaft Abhilfe für Betroffene schaffen zu können. Darüber hinaus lässt der
Regelungsvorschlag eine konzeptionelle Weiterentwicklung einer geordneten Niederschlagswasserbeseitigung
in kritischen Bereichen zu, die auch in der Lage ist,
weitere „ungewünschte“ Wasserquellen mit abzuleiten, die teilweise zu erheblichen
Vernässungserscheinungen geführt haben. Im Rahmen einer anteilmäßigen Kostenteilung
für die Errichtung und den Betrieb eines Regenwasserkanals können somit
auch für Dritte (z. B. Ableitungen von Haus- oder Flächendrainagen) kostengünstige
Lösungen für die Ableitung konzipiert werden, da sich dieser Kanal zukünftig kostenseitig
zwischen den drei Nutzern Straßenbaulastträger, Einleiter von privaten versiegelten
Flächen und Einleiter von Drainage- oder sonstigen Grundwasserableitungen
aufteilt.
Darüber hinaus wurden in Anbetracht der Rechtslage bis zum 1. September 2003
(Inkrafttreten des 2. Investitionserleichterungsgesetzes) durch die Aufgabenträger