Positionspapier 2013 - Wasserverbandstag eV

WASSERVERBANDSTAG E.V.
BREMEN, NIEDERSACHSEN, SACHSEN-ANHALT
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dass auch Erneuerungsmaßnahmen an den Netzen, welche vor Inkrafttreten des
KAG-LSA existierten, zum Herstellungstatbestand zählen. Die Bedeutung kann daran
gemessen werden, dass diese in Sachsen-Anhalt entwickelte Rechtsauslegung
bei der Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg mit der Einführung
des Herstellungsbeitrages II zu Grunde gelegt wurde. Damit bestehen die wirtschaftlichen
Notwendigkeiten hinsichtlich der Implementierung von Erneuerungsbeiträgen
für leitungsgebundene Einrichtungen gemäß Positionspapier 2004 nicht mehr
im gesamten Umfang. Gleichwohl soll diese Position nicht grundsätzlich aufgegeben
werden, da es auch unter Anwendung der Kalkulationsregelung zum Herstellungsbeitrag
II zu einer beitragsseitigen Deckungslücke kommt, während die Problematik
der Nichtanwendbarkeit der Erneuerungsbeiträge bei leitungsgebundenen Einrichtungen
weiterhin besteht.