Positionspapier 2013 - Wasserverbandstag eV

WASSERVERBANDSTAG E.V.
BREMEN, NIEDERSACHSEN, SACHSEN-ANHALT
♦ Hinweis:
Seite - 34 -
⇒ An dieser Stelle wird auf das neu eingeführte Wasserentnahmeentgelt (WEE) verwiesen.
Auch hier erfordert es eines qualifizierten und straff organisierten Vollzuges.
Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es sich beim Wasserentnahmeentgelt
genau so wie die Abwasserabgabe um gebührenfähige Kosten im Sinne
des Kommunalabgabengesetzes handelt, die in die zu kalkulierenden Benutzungsgebühren
einfließen.
3.5 Maßnahmen in den sonstigen Gesetzen und Vorgängen
3.5.1 Gleichstellung von Klärgas und Biogas im Gesetz für den Vorrang Erneuerba-
rer Energien (EEG)
Die Kläranlagen nehmen neben ihrer Funktion zur Abwasserbehandlung immer mehr
auch Aufgaben zur Energieherstellung wahr. Dabei wurde die Technologie der Vergasung
der Klärschlämme mittels Faulung in den vergangenen Jahren weiterentwickelt,
so dass die heutigen Anlagentypen einen höheren Wirkungsgrad aufweisen als
noch vor 20 Jahren. Zukünftig werden an dieser Stelle noch weitere Entwicklungsmöglichkeiten
gesehen, welche eine verstärkte Energieausbeute sowohl in kleineren
Anlagen erkennen lässt wie auch unter Hinzunahmen von anderen Substraten in
Form einer Co-Vergärung. Bei der wirtschaftlichen Bewertung einer solchen Technologie
ist der erzielbare Strompreis dieser erzeugten Energie, die Höhe der Einspeisevergütung,
ein maßgeblicher Einflussfaktor. Insofern hängen die Realisierbarkeit und
die Fortentwicklung von Faulanlagen maßgeblich von der Höhe der Einspeisevergütung
ab. Chemische Unterschiede in der Gaszusammensetzung zwischen Faulgas
aus Kläranlagen (Klärgas) und Faulgas aus Biogasanlagen (Biogas) sind nicht zu
erkennen. Dennoch sind Klärschlämme i. S. der Klärschlammverordnung und Klärgas
gemäß § 3 Abs. 6 und 11 BiomasseV nicht als Biomasse anerkannt.
In der Folge bestehen erhebliche Unterschiede in der Höhe der Einspeisevergütung
nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien. Während die Einspeisevergütung
für Strom aus Klärgas gemäß § 25 EEG für die kleinste Anlage bei