Ökologische Folgen von Stauraum- spülungen - Bafu

Ökologische Folgen von Stauraumspulungen
2. Gesetzliche Grundlagen in der Schweiz
Spülungen von Staubecken sind rechtlich bis anhin nicht im Detail geregelt. Das Bundesge-
setz über die Wasserbaupolizei (SR 721.10) verlangt, dass für die Sicherheit der Bevötke-
rung unterhalb von Stauanlagen bestmöglich gesorgt wird. In der dazugehörigen Talsperren-
verordnung (SR 721.102) wird den Betreibern von Stauhaltungen unter anderem vorge-
schrieben, die Funktionstüchtigkeit von Grundablässen (und anderen Einrichtungen) zu
erhalten und in bestimmten Zeitabständen zu prüfen. Dies ist eine Sicherheitsvorschrift zur
Gewährleistung der schnellen Absenkung des Wasserspiegels in Gefahrensituationen {Hoch-
wasser, Krieg, Rissbildung in der Staumauer etc.). Auf der andern Seite nimmt das Gewäs-
serschutzgesetz (SR 81 4.20) Bezug auf die Verhinderung nachteiliger Einwirkungen auf die
Gewässer, und irn Fischereigesetz {SR 923.0) wird im Abschnitt "Schutz der Lebensräume"
auf die Bewilligungspflicht bei technischen Eingriffen verwiesen, wobei kantonale Fachstei-
len als Bewilligungsbehörden zuständig sind.
Das noch bis vor kurzem gültige alte Gewässerschutzgesetz vom 08.10.71 enthielt keinen
Artikel zum Thema Spülungen. Daher stand den kantonalen Bewilligungsbehörden"ein gros-
ser Freiraum bei der Beurteilung von Spülungsgesuchen zur Verfügung, der wohl oft als
"Leerraum" empfunden worden ist. Dies war wohl auch der Grund, weshalb ver-
. schiedentlich auf die Verordnung über Abwassereinleitungen (VAE, SR 8 14.225.21 ) und
deren Anforderungen an Einleitungen in ein Gewässer verwiesen wurde (2.B. GART-
MANN 1990).
Die VAE gibt einige Anhaltspunkte zu möglichen Vorschriften bei Spülungen. Streng
genommen wären danach jedoch kaum mehr Ableitungen von schwebstoffbeladenen Was-
sermengen möglich, da die Grenzwerte der absetzbaren und der gesamten ungelösten
Stoffe in dieser Verordnung irn Bereich von Schwebstoffkonzentrationen liegen, die bei
Spülungen in der Regel bei weitem und manchmal sogar natürlicherweise überschritten wer-
den.
Es muss also davon ausgegangen werden, dass bei Spülungen ein anderer Tatbestand als
bei Abwassereinleitungen besteht und deshalb die VAE nicht angewendet werden kann.
Diesem Umstand trägt das neue Gewässerschutzgesetz Rechnung, indem in Artikel 40 das
Vorgehen bei der Spülung und Entleerung von Stauräumen folgendermassen geregelt ist:
Gewässerschutzgesetz, GSchG
Art. 40 Spülung und Entleerung von Stauräumen
Der Inhaber einer Stadage sorgt nach Möglichkeit dafür, dass bei der Spülung und Entleerung des
Siauraumes oder bei der Prüfung von Vorrichtungen fiir das Ablassen von Wasser und die Hochwassereni-
lastung die Tier- und Pflanzenwelt im Unterlauf des Gewässers nicht beeinträchtigt wird.
2 Er darf Spülungen und Entleerungen nur mit einer Bewilligung der kantonalen Behörde vornehmen. Die
Bewilligungsbehörde hört die interessierten Fachstellen an. Sind periodische Spülungen und Entleerungen
zur Erhaltung der Betriebssicherheit notwendig, so legt die Behärde lediglich Zeitpunkt und Art der
DurchfUmng fest.
Muss der Inhaber aufgrund ausserordentlicher Ereignisse den Stausee aus Sicherheitsgründen sofort ab-
senken, so orientiert er unverzüglich die Bewilligungsbehörde.