Wiener Kommentar Strafgesetzbuch - Manz

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Lässig Zu § 31 StPO, Zum 3. Hauptstück der StPO §§ 196a–199 cher Behörde auf Grund ihrer Struktur, ihrer personellen Ressourcen und der speziellen Fachkenntnisse ihrer Organe die effizientere Aufklärungsarbeit zu erwarten ist. Bedeutsam sind aber auch allfällige Zusammenhänge mit anderen strafrechtlich relevanten Vorwürfen. So wird eine Behörde, die in einer Causa bereits ermittelt, mit Erhebungen in konnexen Verfahren zu betrauen sein. Schließlich kann auch von Bedeutung sein, ob der finanzstrafrechtliche oder der allgemein strafrechtliche Vorwurf schwerer wiegt. Die Verfahrensbestimmungen des Dritten Unterabschnitts sind jedenfalls – also unabhängig davon, ob die Finanzstrafbehörde oder die Kriminalpolizei einschreitet – anzuwenden (§ 195 Abs 2). 2. Ergänzungen der Strafprozessordnung Zu § 31 Zu § 31 StPO, Zum 3. Hauptstück der StPO 196a § 196a. Das Hauptverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen obliegt dem Landesgericht als Schöffengericht. IdF BGBl I 2007/44 Die Bestimmungen über das Hauptverfahren finden sich in §§ 210–279 StPO. Während bei gerichtlich strafbaren Handlungen, die keine Finanzvergehen sind, die diesbezügliche Kompetenz zwischen dem Bezirksgericht (§ 30 StPO), dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs 4) und dem Landesgericht als Schöffen- (§ 31 Abs 3) oder Geschworenengericht (§ 31 Abs 2) aufgeteilt ist, ordnet § 196a für das gerichtliche Finanzstrafverfahren generell die schöffengerichtliche Zuständigkeit an. Korrespondierend zu § 196a schließt § 246 die Anwendbarkeit der Vorschriften über das einzelrichterliche Verfahren (§§ 484–490 StPO) aus. Einzig im selbständigen Verfallsverfahren (§ 18) entscheidet auch in Finanzstrafsachen der Einzelrichter (§ 445 Abs 2 StPO). § 243, der idF BGBl 1975/335 auch diesbezüglich schöffengerichtliche Zuständigkeit vorgesehen hatte, wurde durch die FinStrG-Novelle 2010 BGBl I 2010/104, iS eines insoweit ausnahmslosen Verweises auf § 445 StPO geändert. 197 198 § 197. (Aufgehoben durch BGBl I 2007/44) § 198. (Aufgehoben durch BGBl I 2007/44) Zum 3. Hauptstück Zum 3. Hauptstück 19 § 199. (1) Der Beschuldigte kann zur Unterstützung seines Verteidigers einen Wirtschaftstreuhänder beiziehen. (2) Für den Wirtschaftstreuhänder gelten § 57, § 58 Abs. 1, 3 und 4 und § 60 StPO sinngemäß. Er kann gleich einem Verteidiger an mündlichen Verhandlungen teilnehmen. Zu Anträgen und Willenserklärungen für den Vertretenen und zur Ausführung von Rechtsmitteln ist er nicht berechtigt. IdF BGBl I 2007/44 Nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG) sind Wirtschaftstreuhandberufe Wirtschaftsprüfer (§ 1 Abs 1 Z 1 WTBG) und Steuerberater (§ 1 Abs 1 Z 3 WTBG). Der Berechtigungsumfang dieser Berufe ist in § 3 WTBG (Steuerberater) und in § 5 WTBG (Wirtschaftsprüfer) umschrieben. Gem Abs 1 kann der Beschuldigte einen „Wirtschaftstreuhänder“ (somit einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater) zur Unterstützung seines Verteidigers beiziehen. Der Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012) (7) 1 2 3 1
2 3 § 200 Zu den §§ 67 bis 70 StPO Lässig Wirtschaftstreuhänder ersetzt also den Verteidiger nicht, sondern tritt an dessen Seite, um die Qualität der Verteidigung durch abgabenrechtliches Fachwissen zu optimieren. Da der Beschuldigte in jeder Verfahrensphase das Recht hat, einen Verteidiger zu wählen (§ 49 Z 2 StPO), und Abs 1 insoweit keine Einschränkungen vorsieht, kann er auch jederzeit unterstützend einen Wirtschaftstreuhänder beiziehen. Die Bestimmungen über die Beigebung eines Verteidigers (§ 61 StPO) beziehen sich ausschließlich auf diesen, sodass die amtswegige Bestellung eines Wirtschaftstreuhänders zur Unterstützung des Verteidigers – sei es im Rahmen der Verfahrenshilfe (§ 61 Abs 2) oder kostenpflichtig (§ 61 Abs 3) – nicht in Betracht kommt. Abs 2 erster Satz verweist zur prozessualen Position des unterstützend beigezogenen Wirtschaftstreuhänders auf die Bestimmungen der StPO über die Rechtsstellung des Verteidigers. Zusammengefasst steht somit der Wirtschaftstreuhänder dem Beschuldigten beratend und unterstützend zur Seite, wobei er berechtigt und verpflichtet ist, im Rahmen der Gesetze alles der Verteidigung dienende vorzubringen (§ 57 Abs 1 StPO). In Bezug auf die Ausübung der Verfahrensrechte des Beschuldigten (§ 57 Abs 2 StPO) enthält Abs 2 dritter Satz allerdings die wesentliche Einschränkung, dass der Wirtschaftstreuhänder zu Anträgen und Willenserklärungen für den Beschuldigten sowie zur Ausführung von Rechtsmitteln nicht berechtigt ist. Die Vorschriften über die Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten (§ 58 Abs 1 StPO), die Übertragung der Bevollmächtigung (§ 58 Abs 3 StPO) und die Bestellungsbefugnis des gesetzlichen Vertreters (§ 58 Abs 4 StPO) gelten für den Wirtschaftstreuhänder wie für den Verteidiger. Auch der Wirtschaftstreuhänder ist von der Vertretung auszuschließen, wenn gegen ihn ein Verfahren wegen Beteiligung an derselben Straftat oder wegen diesbezüglicher Begünstigung (§ 299 StGB oder § 248) anhängig ist oder er den Verkehr mit dem Beschuldigten in rechtswidriger Weise missbraucht (§ 60 StPO). Schließlich kann der Wirtschaftstreuhänder nach Abs 2 zweiter Satz „gleich einem Verteidiger“ – aber mit den in Abs 2 dritter Satz normierten Einschränkungen – an mündlichen Verhandlungen teilnehmen. Damit hat er das Recht, im Rahmen der Hauptverhandlung auf den Vortrag der Anklage zu erwidern (§ 244 Abs 3 StPO), den Angeklagten zu beraten (§ 245 Abs 3 StPO), an Zeugen sowie Sachverständige Fragen zu stellen (§ 249 Abs 1 StPO) und einen Schlussvortrag zu halten (§ 255 Abs 3 StPO). Auch in den Gerichtstagen vor dem OGH (§ 287 Abs 3 StPO) und vor dem Oberlandesgericht (§ 294 Abs 5 StPO) steht ihm ein Äußerungsrecht zu. Die analoge Anwendung des § 199 im allgemeinen gerichtlichen Strafverfahren ist unzulässig. Da diese Bestimmung bereits seit der Stammfassung des FinStrG (BGBl 1958/129) – inhaltlich unverändert – dem Rechtsbestand angehört und der Gesetzgeber trotz unzähliger zwischenzeitig erfolgter Novellierungen der StPO keine entsprechende Änderung vorgenommen hat, ist insoweit nicht von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auszugehen (13 Os 178/03). Zu den §§ 67 bis 70 Zu den §§ 67 bis 70 StPO 20 § 200. (1) Der Finanzstrafbehörde kommt in dem nicht von ihr geführten Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren wegen Finanzvergehen kraft Gesetzes die Stellung eines Privatbeteiligten zu. (8) Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012)
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Seite 7 und 8: 3 4 § 196 Finanzstrafbehörde im D
Seite 9: 4 5 § 196 Finanzstrafbehörde im D
Seite 13 und 14: 4 5 6 7 8 § 200 Zu den §§ 67 bis
Seite 15 und 16: 13 14 15 1 § 200a Zu den §§ 81 b
Seite 17 und 18: 1 2 1 §§ 202, 202a Zum 10. und zu

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