Wiener Kommentar Strafgesetzbuch - Manz

Lässig Zu den §§ 67 bis 70 StPO § 200
(2) Außer den Rechten des Opfers, des Privatbeteiligten und des Subsidiaranklägers
hat die Finanzstrafbehörde noch folgende Rechte:
a) Sie kann im gleichen Umfang wie der Staatsanwalt (gem § 20 StPO richtig: „die
Staatsanwaltschaft“) gerichtliche Entscheidungen bekämpfen und die Wiederaufnahme des
Strafverfahrens verlangen.
b) Ihre Nichtigkeitsbeschwerde bedarf nicht der Unterschrift eines Verteidigers.
c) Die Anberaumung von Haftverhandlungen (§§ 175 und 176 StPO), die Freilassung
des Beschuldigten und die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren
ist ihr mitzuteilen.
d) Ihre Vertreter können bei den Haftverhandlungen und bei den mündlichen Verhandlungen
im Rechtsmittelverfahren das Wort ergreifen und Anträge stellen.
e) Die Akteneinsicht (§ 68 StPO) darf nicht verweigert oder beschränkt werden.
(3) Die Vermutung des Rücktrittes von der Verfolgung (§ 72 Abs. 2 und 3 StPO) ist
gegenüber der Finanzstrafbehörde als Ankläger ausgeschlossen.
(4) Die besonderen Rechte der Finanzstrafbehörde erstrecken sich auch auf gerichtlich
strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind, aber mit solchen in derselben Tat
zusammentreffen.
IdF BGBl I 2007/44
Inhaltsübersicht
Rz
I. Grundsätzliches....................................... 1–4
II. Rechtsstellung der Finanzstrafbehörde nach der StPO. . . . . . 5–8
III. Sondernormen. ....................................... 9–15
I. Grundsätzliches
Nach Abs 1 kommt der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren
die Stellung eines Privatbeteiligten zu. Dadurch wird – verdeutlicht durch
Abs 2–4, die diese „Stellung“ näher definieren – ausgedrückt, dass § 200 nicht
(auch) der Durchsetzung einer Forderung dient, sondern (nur) eine bestimmte
prozessuale Position garantiert. Darin liegt der wesentliche Unterschied zum Begriffsverständnis
der StPO, wonach die Privatbeteiligung darauf zielt, im Wege
des Adhäsionsverfahrens (§§ 366–379 StPO) Schadenersatz (§ 67 Abs 1 StPO)
zu erlangen. Der Anschluss als Privatbeteiligter iSd StPO dient also dazu, einen
zivilrechtlichen Anspruch (solcherart vereinfacht) im Strafverfahren durchzusetzen.
Demgegenüber sind Abgabenansprüche öffentlich-rechtlicher Natur und
damit gerade nicht Gegenstand einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung. Was
nicht Objekt eines Zivilprozesses sein kann, ist aber folgerichtig ebenso wenig
tauglicher Gegenstand eines – (wie dargelegt) das zivilgerichtliche Urteil substituierenden
– Adhäsionserkenntnisses, aus welchem Grund die Privatbeteiligung
nach § 200 nicht den Zweck verfolgt, den staatlichen Abgabenanspruch zu effektuieren
(SSt 59/33, RIS-Justiz RS0086704, 13 Os 152/08i; Spenling, WK-StPO Vor
§§ 366–379 Rz 29f).
Die Finanzstrafbehörde hat die Position des Privatbeteiligten (Rz 1) gem
Abs 1 im nicht von ihr (sondern von der Kriminalpolizei [§ 196 Abs 2]) geführten
Ermittlungsverfahren (§§ 91–189 StPO), im Haupt- (§§ 210–279 StPO) und im
Rechtsmittelverfahren (§§ 280–296a StPO).
Die Stellung eines Privatbeteiligten steht der Finanzstrafbehörde „kraft Gesetzes“
zu. Anders als nach § 67 Abs 2 erster Satz StPO folgt diese Prozessposition
hier somit nicht aus einer Anschlusserklärung, sondern unmittelbar aus dem Ge-
Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012) (9)
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