Wiener Kommentar Strafgesetzbuch - Manz

Lässig Zu § 195 StPO §§ 203–205
sachen nicht vorsieht. Demnach können gerichtliche Jugend-Finanzverfahren mittels
Diversion erledigt werden, wobei aber § 24 Abs 1 die Möglichkeit des Tatausgleichs
(§ 204 StPO) ausschließt. Als diversionelle Maßnahmen kommen somit die
Zahlung eines Geldbetrags (§ 200 StPO), die Erbringung gemeinnütziger Leistungen
(§ 201f StPO) und die Bestimmung einer Probezeit iVm Bewährungshilfe und
der Erfüllung von Pflichten (§ 203 StPO) in Betracht.
In Bezug auf die in (Jugend-)Finanzstrafsachen zulässigen Diversionsmaßnahmen
(Rz 1) sieht das Gesetz jeweils eine – mit eingehender Information (§ 207
StPO) zu verbindende – Mitteilung an den Beschuldigten vor, dass beabsichtigt
sei, die in Aussicht genommene Maßnahme anzuwenden (§ 200 Abs 4, § 201
Abs 4, § 203 Abs 3 StPO), weil jedes Vorgehen iSd 11. Hauptstücks der StPO die
Zustimmung des Beschuldigten voraussetzt (§ 207 StPO; zu diesem Erfordernis
ausführlich Schroll, WK-StPO § 198 Rz 9–12). Solcherart stellt diese Mitteilung
gleichsam ein verbindliches Diversionsanbot dar, dessen Annahme durch den Beschuldigten
der letzte Schritt vor der Effektuierung der Maßnahme ist. Das in
§ 202a normierte Anhörungsrecht der Finanzstrafbehörde dient dazu, vor diesem
letzten Schritt iSd § 206 Abs 1 erster Satz StPO die Interessen des Opfers (also des
in seinem Fiskalinteresse geschädigten Bundes) zu wahren (EBRV 1581 BlgNR
20. GP 34).
203
204
§ 203. (Aufgehoben durch BGBl I 2007/44)
§ 204. (Aufgehoben durch BGBl I 2007/44)
Zu § 195
Zu § 195 StPO
205 § 205. Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen
und das Ermittlungsverfahren eingestellt, so ist die Finanzstrafbehörde berechtigt, die
Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 StPO zu beantragen.
IdF BGBl I 2007/44
§ 195 Abs 1 StPO räumt dem Opfer einer Straftat (§ 65 Z 1 StPO) das Recht
ein, beim Landesgericht als Senat von drei Richtern (§ 31 Abs 5 Z 3 StPO) die
Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens
zu beantragen. „Opfer“ eines Finanzvergehens ist der Bund, vertreten durch die
Finanzstrafbehörde (vgl EBRV 1581 BlgNR 20. GP 34), weshalb § 205 dieser folgerichtig
das Antragsrecht nach § 195 StPO gewährt.
Der Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens bezieht sich auf die
„Tat“ (§ 195 Abs 1 StPO), also einen Lebenssachverhalt. Durch diesen können
mehrere strafbare Handlungen (rechtliche Kategorien) verwirklicht werden (zu
den Begrifflichkeiten: Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 1). Solcherart ist es
möglich, dass eine Tat zugleich den Tatbestand eines Finanzvergehens und den
einer gerichtlich strafbaren Handlung anderer Art erfüllt. Da bei dieser Konstellation
generell die Vorschriften des Dritten Unterabschnitts anzuwenden sind
(§ 195 Abs 2), steht der Finanzstrafbehörde auch in solchen Fällen der – vom Gericht
unter dem Aspekt aller möglichen Subsumtionen zu prüfende – Fortführungsantrag
zu.
Durch den in § 202 Abs 2 enthaltenen Klammerhinweis auf § 194 StPO wird
klargestellt, dass die Finanzstrafbehörde auch dann berechtigt ist, die Fortführung
des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 195 StPO), wenn die Staatsanwaltschaft
dieses gem § 202 Abs 1 eingestellt hat. Zu den weiteren diesbezüglichen
prozessualen Optionen s § 202 Rz 2.
Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012) (15)
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