Wiener Kommentar Strafgesetzbuch - Manz

Lässig Zu § 108 StPO § 201
erster Satz grundsätzlich die Zustellung an die Finanzstrafbehörde ohne Zustellnachweis
an.
Zustellungen mit Zustellnachweis sind nur (mehr) für die Ladung zur Hauptverhandlung
sowie dann vorgesehen, wenn der Finanzstrafbehörde gegen den betreffenden
hoheitlichen Akt ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf zusteht. Hinsichtlich
des Zustellnachweises verweist das Gesetz (bloß) auf §§ 13–20 ZustG; die Zustellung
zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) kommt aber hier ohnedies nicht in Betracht,
weil die Finanzstrafbehörde keine physische Person ist (vgl iÜ die korrespondierende
Bestimmung des § 83 Abs 3 zweiter Satz StPO für Verteidiger und
Rechtsanwälte).
Substituiert kann die Zustellung mit Zustellnachweis (Rz 2) durch eine solche
per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr werden. Letzterer ist in
§§ 89a–89d GOG geregelt. Ist die Zustellung im elektronischen Rechtsverkehr
nicht möglich, kann sie ersatzweise über elektronische Zustelldienste (§§ 29–34
ZustG) erfolgen (§ 89a Abs 3 GOG).
Zu § 108
Zu § 108 StPO
201 § 201. Ein Antrag auf Einstellung gemäß § 108 Abs. 1 Z 2 StPO darf frühestens sechs
Monate ab dem ersten an die Staatsanwaltschaft erstatteten Bericht (§ 100 Abs. 2 StPO) gestellt
werden.
IdF BGBl I 2007/44
Nach § 108 Abs 1 Z 2 StPO hat das Gericht das Ermittlungsverfahren auf
Antrag des Beschuldigten einzustellen, wenn der bestehende Tatverdacht nach
Dringlichkeit und Gewicht sowie im Hinblick auf Verfahrensdauer und Verfahrensumfang
die Fortsetzung nicht rechtfertigt und von weiteren Aufklärungen
eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist. Ein solcher Antrag kann
nach der StPO frühestens drei Monate, soweit dem Beschuldigten ein Verbrechen
(§ 17 Abs 1 StGB) angelastet wird, ehestens sechs Monate nach Verfahrensbeginn
eingebracht werden (§ 108 Abs 2 zweiter Satz StPO). Da Finanzstrafverfahren üblicherweise
deutlich komplexer und demnach wesentlich zeitintensiver sind als
vergleichbare allgemeine Strafverfahren, gelangt hier die sechsmonatige Sperrfrist
generell zur Anwendung (EBRV 81 BlgNR 23. GP 14).
§ 53 teilt die Zuständigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen zwischen dem
Gericht und der Finanzstrafbehörde auf, wobei die originäre Gerichtszuständigkeit
von der Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags abhängt (§ 53 Abs 1 und
2). Da diese und damit auch die Zuständigkeitsfrage zu Beginn der Ermittlungen
oft noch nicht geklärt ist (vgl § 53 Abs 8), kommt es nicht selten zur Überleitung
von verwaltungsbehördlichen in gerichtliche Finanzstrafverfahren (§ 54 Abs 1).
Auch diesem Umstand trägt § 201 Rechnung, indem er als Beginn der sechsmonatigen
Sperrfrist (Rz 1) den Zeitpunkt der ersten Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft
iSd § 100 Abs 2 StPO vorsieht (EBRV 81 BlgNR 23. GP 14). Dieser
Fristbeginn gilt – lege non distinguente – freilich auch dann, wenn im Ermittlungsverfahren
nicht die Finanzstrafbehörde, sondern die Kriminalpolizei einschreitet
(§ 196 Abs 2).
Stellt sich heraus, dass die Tat keinem in die Zuständigkeit des Gerichts fallenden
Finanzvergehen zu subsumieren ist, wird das Verfahren durch Einstellung
(§ 202 Abs 1, § 210 Abs 1, § 212 Abs 1) oder Freispruch (§ 214) wegen gerichtlicher
Unzuständigkeit erledigt. Demgemäß ist in Finanzstrafsachen ein Tatverdacht
in Richtung eines in die gerichtliche Zuständigkeit ressortierenden Finanz-
Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012) (13)
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