Wiener Kommentar Strafgesetzbuch - Manz

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Dritter Unterabschnitt Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen 1. Allgemeines Finanzstrafbehörde im Dienst der Strafrechtspflege 195 § 195. (1) Soweit im Folgenden nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der Strafprozessordnung. (2) Die besonderen Vorschriften dieses Unterabschnittes gelten auch für das Verfahren wegen einer Tat, die zugleich den Tatbestand eines Finanzvergehens und den einer gerichtlich strafbaren Handlung anderer Art erfüllt. (3) Für Verfahren wegen Finanzvergehen gegen Verbände gelten, soweit im Folgenden nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, die Bestimmungen des 3. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. IdF BGBl I 2007/44 Abs 1 ist die zentrale Verweisungsbestimmung für das gerichtliche Finanzstrafverfahren, indem er diesbezüglich – in Relation zu den Bestimmungen des Dritten Unterabschnitts – die subsidiäre Geltung der StPO anordnet. Die praktische Handhabung dieser Subsidiaritätsklausel wird dadurch erleichtert, dass das FinStrG in §§ 196a–246 Sondernormen enthält, die jeweils genau bezeichneten, numerisch gereihten Passagen der StPO zugeordnet sind. Im groben Überblick bestehen folgende spezielle Regelungen: – Zur Zuständigkeit (§§ 29–42 StPO) §§ 196a und 246, – zum Verteidiger (§§ 57–63 StPO) § 199, – zur Privatbeteiligung (§§ 67–70 StPO) § 200, – zu den Bekanntmachungen und Zustellungen (§§ 81–83 StPO) § 200a, – zum Ermittlungsverfahren (§§ 91–189 StPO) §§ 201–208, – zur Anklage (§§ 210–215 StPO) §§ 209 und 210, – zur Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 220–227 StPO) §§ 211 und 212, –zuHauptverhandlung und Urteil (§§ 228–279 StPO) §§ 213–217, – zum Rechtsmittelverfahren (§§ 280–296a StPO) §§ 218 und 219, – zur Wiederaufnahme (§§ 352–363 StPO) §§ 220–226, – zu den Verfahrenskosten (§§ 380–395 StPO) §§ 227–228a, – zur Vollstreckung der Urteile (§§ 396–411 StPO) §§ 229 und 230, – zum Abwesenheitsverfahren (§§ 197, 427f StPO) §§ 231–235 sowie – zum Verfahren beim Verfall (§§ 443–446) §§ 236–245. Soweit in der Kommentierung zum Dritten Unterabschnitt auf Paragraphen der StPO Bezug genommen wird, sind diese hinsichtlich des Finanzstrafverfahrens stets iVm § 195 Abs 1 zu verstehen. Eine besondere prozessuale Konstellation kann sich im Finanzstrafverfahren auf Grund der Kompetenzaufteilung zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden (§ 53) in Bezug auf die Ausgeschlossenheit von Richtern (§§ 43–46 StPO) ergeben, weil es möglich ist, dass die Zuständigkeit von der Finanzstrafbehörde auf das Gericht übergeht (§ 54). Da den Vorsitz im finanzbehördlichen Spruchsenat gem § 66 Abs 2 zweiter Satz ein Richter des Dienststandes führt, kann es somit zu wiederholter Zuständigkeit (in derselben Sache) in unterschiedlichen Funktionen Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012) (3) 1 2
3 4 § 196 Finanzstrafbehörde im Dienst der Strafrechtspflege Lässig kommen. Wenngleich der Dritte Unterabschnitt insoweit keine Sonderbestimmung vorsieht, legt der OGH § 43 StPO in stRsp dahin aus, dass der Spruchsenatsvorsitzende, der vor dem Kompetenzübergang (§ 54) iSd § 72 Abs 1 lit c im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren oder in dem damit im Zusammenhang stehenden Abgabenverfahren tätig gewesen ist, als nach § 43 Abs 2 StPO vom Hauptverfahren ausgeschlossen zu betrachten ist (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 20; 13 Os 121/98, EvBl 1999/52, 235; RIS-Justiz RS0110800). Arg a minori ad maius muss dies auch gelten, wenn der Spruchsenatsvorsitzende bereits an der Sachentscheidung mitgewirkt hat (vgl § 54 Abs 4 zweiter Satz). Ebenso ist ein Richter des Rechtsmittelgerichts, der zuvor als Spruchsenatsvorsitzender (mit-)entschieden hat, nach der Judikatur ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0086697), weil insoweit materiell dieselbe prozessuale Situation vorliegt wie die in § 43 Abs 3 erster Fall StPO beschriebene (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 31). Da § 47 Abs 1 Z 2 StPO Staatsanwälte in Verfahren, in denen sie zuvor Richter gewesen sind, generell für befangen erklärt (hiezu Lässig, WK-StPO § 47 Rz 2), ist nach dem eben Ausgeführten auch diese Bestimmung analog auf Spruchsenatsvorsitzende anzuwenden. Finanzvergehen können mit anderen strafbaren Handlungen eintätig (hiezu Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 11–13) zusammentreffen. Solcherart konkurrieren beispielsweise die Tatbestände des § 33 und der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB echt (§ 33 Rz 28 mwN). Gegenstand des Strafverfahrens ist die Tat, also ein bestimmter Lebenssachverhalt. Erst wenn die erforderlichen Feststellungen dazu getroffen sind, erfolgt die Subsumtion, also die rechtliche Kategorisierung (zu dieser Differenzierung eingehend Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 1). Demgemäß kann das Strafverfahren bei eintätigem Zusammentreffen nur nach einheitlichen Regeln durchgeführt werden, wobei Abs 2 in Bezug auf das hier angesprochene Konkurrenzverhältnis die generelle Anwendung (auch) der Sonderbestimmungen des Dritten Unterabschnitts vorsieht. Eine Besonderheit besteht dabei dahin, dass die Staatsanwaltschaft bei dieser Konstellation gem § 196 Abs 2 (anstelle der Finanzstrafbehörde) die Kriminalpolizei mit den Ermittlungen betrauen kann (dazu § 196 Rz 5). Die Funktion des Abs 1 als zentrale Verweisungsnorm für Finanzstrafverfahren im Allgemeinen erfüllt Abs 3 hinsichtlich solcher Verfahren gegen Verbände (§ 1 Rz 6), wobei sich aus dieser Bestimmung eine Subsidiaritätskette ergibt. Abs 3 ordnet nämlich die subsidiäre Anwendung der Verfahrensregeln des VbVG (also dessen §§ 13–27) an, das seinerseits (subsidiär) auf die „allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren“ – demnach auf die StPO – weiter verweist (§ 14 Abs 1 VbVG). Das VbVG ist Gegenstand einer gesonderten Kommentierung. 196 § 196. (1) Bei der Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Finanzvergehen werden die Finanzstrafbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) tätig. Die in der Strafprozessordnung der Kriminalpolizei zukommenden Aufgaben und Befugnisse haben bei gerichtlich strafbaren Finanzvergehen an Stelle der Kriminalpolizei die Finanzstrafbehörden und ihre Organe wahrzunehmen. (2) Nur wenn die Finanzstrafbehörden oder ihre Organe nicht rechtzeitig einschreiten können oder das aufzuklärende Finanzvergehen auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die kein Finanzvergehen ist, hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Kriminalpolizei einzuschreiten. (3) Wo in den folgenden Bestimmungen die Finanzstrafbehörde genannt wird, ist darunter die Behörde erster Instanz zu verstehen, der das verwaltungsbehördliche Finanzstraf- (4) Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012)
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Seite 9 und 10: 4 5 § 196 Finanzstrafbehörde im D
Seite 11 und 12: 2 3 § 200 Zu den §§ 67 bis 70 St
Seite 13 und 14: 4 5 6 7 8 § 200 Zu den §§ 67 bis
Seite 15 und 16: 13 14 15 1 § 200a Zu den §§ 81 b
Seite 17 und 18: 1 2 1 §§ 202, 202a Zum 10. und zu

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