Wiener Kommentar Strafgesetzbuch - Manz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Lässig Zu den §§ 67 bis 70 StPO § 200 Umfang wie der Privatbeteiligte anfechten (§ 72 Abs 4 StPO iVm § 71 Abs 5 StPO). III. Sondernormen Über die in Rz 6–8 zusammengefasst dargestellten Rechte hinaus räumt 9 Abs 2 der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren folgende Sonderrechte ein: Nach Abs 2 lit a kann die Finanzstrafbehörde gerichtliche Entscheidungen 10 ebenso bekämpfen wie die Staatsanwaltschaft. Demgemäß stehen ihr die Beschwerde (§ 87 StPO) gegen Beschlüsse sowie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung (§ 280 StPO) gegen Urteile sowohl zum Vorteil als auch zum Nachteil des Angeklagten bzw Beschuldigten zu (§§ 282, 283 Abs 2 erster Satz StPO; in Bezug auf Beschlüsse Tipold, WK-StPO § 87 Rz 4; zur Nichtigkeitsbeschwerde ausdrücklich RIS-Justiz RS0086743). Bekämpft die Finanzstrafbehörde ein Urteil zum Nachteil des Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde, sind die diesbezüglichen Einschränkungen zu beachten. So stehen die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 1a und 5a StPO insoweit nicht offen (§ 282 Abs 2 StPO). Die Gründe des § 281 Abs 1 Z 2, 3 und 4 StPO wiederum können in diese Richtung nur dann geltend gemacht werden, wenn erkennbar ist, dass die Formverletzung einen die Anklage beeinträchtigenden Einfluss auf die Entscheidung zu üben vermochte, und die Finanzstrafbehörde sich ihr widersetzt, die Entscheidung des Schöffengerichts begehrt und sich sofort nach Verweigerung oder Verkündung dieser Entscheidung die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten hat (§ 281 Abs 3 zweiter Satz StPO; 12 Os 6/01). Unabhängig davon, in welche Richtung die Finanzstrafbehörde ein Urteil anficht, bedarf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gem Abs 2 lit b nicht der Unterschrift eines Verteidigers. Dies bedarf einer Sonderregelung, weil allein der Umstand, dass der Finanzstrafbehörde auch die Rechte des Privatbeteiligten und des Subsidiaranklägers zukommen (Abs 2 erster Satz), das Erfordernis der Verteidigerunterschrift nicht tangiert (vgl Ratz, WK-StPO § 285a Rz 7). Zum Recht, die Wiederaufnahme zu begehren (Abs 2 lit a), s die Kommen- 11 tierung zu §§ 220–226. Abs 2 lit c und d räumen der Finanzstrafbehörde besondere Rechte in Bezug 12 auf Haftverhandlungen (§ 176 StPO) und mündliche Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren, also Gerichtstage vor dem OGH (§§ 286ff, 296 StPO) und dem Oberlandesgericht (§ 294 Abs 5 StPO), ein. Die Anberaumung solcher Verhandlungen ist der Finanzstrafbehörde – stets, aber bloß – „mitzuteilen“, was bedeutet, dass es ihr freisteht, einen Vertreter zu entsenden, und dass ein allfälliges Fernbleiben den Verfahrensfortgang nicht hindert. Nimmt ein Vertreter der Finanzstrafbehörde an der Haft- oder der Rechtsmittelverhandlung teil, ist er berechtigt, Anträge zu stellen und das Wort zu ergreifen. Neben dem Antragsrecht kann er somit im Rahmen der Haftverhandlung sich zum Antrag auf Fortsetzung der Untersuchungshaft äußern, ergänzende Feststellungen aus den Akten begehren und Fragen an den Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständige richten (§ 176 Abs 4 StPO). Beim Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde erhält der Vertreter der Finanzstrafbehörde das Wort zur Begründung deren Beschwerde und zur Erwiderung auf die des Gegners (§ 287 Abs 3 erster Satz StPO) sowie – was unmittelbar aus der insoweit nicht differenzierenden Be- Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012) (11)
13 14 15 1 § 200a Zu den §§ 81 bis 83 StPO Lässig stimmung des Abs 2 lit d, wonach er „das Wort ergreifen“ kann, folgt – zur Äußerung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde, der er nicht entgegentritt. Für den Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie bei Nichtigkeitsbeschwerden (§ 294 Abs 5, § 296 Abs 3 StPO) mit der Maßgabe, dass es dem Vertreter der Finanzstrafbehörde (wie auch den anderen Prozessparteien) zusteht, bei – mangels Neuerungsverbots möglichen – Beweisaufnahmen Fragen an den Angeklagten, Zeugen oder Sachverständige zu richten. Wird der Beschuldigte enthaftet, ist dies der Finanzstrafbehörde mitzuteilen (Abs 2 lit c). Da diese – auch dann, wenn sie als Subsidiarankläger einschreitet (§ 72 Abs 4 erster Satz iVm § 71 Abs 5 letzter Satz StPO) – nicht berechtigt ist, die (neuerliche) Festnahme des Beschuldigten oder die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft zu beantragen (§ 171 Abs 1, § 173 Abs 1 StPO), dient diese Mitteilung allein der Information der Finanzstrafbehörde und ist solcherart in erster Linie bei der Eintreibung einer dem Verfahren allenfalls zu Grunde liegenden Abgabenschuld oder im Fall der Überleitung des gerichtlichen in ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren (§ 54 Abs 5) bedeutsam. Nach § 68 Abs 1 zweiter Satz StPO kann die Akteneinsicht gegenüber dem Privatbeteiligten verweigert oder beschränkt werden, soweit durch sie der Zweck der Ermittlungen oder eine unbeeinflusste Aussage (hier: eines Mitarbeiters) als Zeuge gefährdet wäre. Diese Einschränkungen bestehen gem Abs 2 lit e für die Finanzstrafbehörde nicht. Abs 3 betrifft die Prozessposition der Finanzstrafbehörde als Subsidiarankläger. Nach § 72 Abs 1 StPO wird der Privatbeteiligte durch die Erklärung, eine Anklage, von der die Staatsanwaltschaft zurückgetreten ist, aufrecht zu erhalten, Subsidiarankläger. Erfolgt der Anklagerücktritt in der Hauptverhandlung, muss der Privatbeteiligte diese Erklärung sofort abgeben, widrigenfalls der Angeklagte – auch dann, wenn sie (bloß) infolge Abwesenheit des Privatbeteiligten wegen Nichtbefolgung der ordnungsgemäßen Ladung zur Verhandlung unterblieb – freizusprechen ist (§ 72 Abs 2 StPO). Tritt die Staatsanwaltschaft außerhalb der Hauptverhandlung von der Anklage zurück oder wurde der Privatbeteiligte zur Hauptverhandlung, in welcher der Rücktritt erfolgte, nicht ordnungsgemäß geladen, muss er die Erklärung nach § 72 Abs 1 StPO bei sonstigem Verlust des Verfolgungsrechts innerhalb eines Monats ab Verständigung vom Anklagerücktritt abgeben (§ 72 Abs 3 StPO). Die dargelegten Rücktrittsvermutungen sind gegenüber der Finanzstrafbehörde unzulässig. Zu den §§ 81 bis 83 Zu den §§ 81 bis 83 StPO 20a § 200 a. Der Finanzstrafbehörde sind gerichtliche Erledigungen und andere Schriftstücke, die ihr nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mitzuteilen sind, grundsätzlich ohne Zustellnachweis zuzustellen. Die Ladung zur Hauptverhandlung, gerichtliche Erledigungen und andere Schriftstücke, gegen die der Finanzstrafbehörde ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zusteht, sind ihr mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes) zuzustellen oder durch Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89 a GOG) zu übermitteln. IdF BGBl I 2007/44 § 200a wurde durch Art 11 des Budgetbegleitgesetzes 2000 BGBl I 2000/26, zu dem Zweck eingefügt, die kostenintensiven RSa- und RSb-Zustellungen auf die unbedingt notwendigen Fälle zu beschränken und dadurch zur Budgetkonsolidierung beizutragen (EBRV 61 BlgNR 21. GP 21). Demzufolge ordnet § 200a (12) Wiener Kommentar 2 , 87. Lfg. (Juni 2012)
Seite 1 und 2: Band 1: StGB Wiener Kommentar zum S
Seite 3 und 4: §§ Bearbeiter Lfg. Ausgegeben im
Seite 5 und 6: Zitiervorschlag: Lässig in WK 2 Fi
Seite 7 und 8: 3 4 § 196 Finanzstrafbehörde im D
Seite 9 und 10: 4 5 § 196 Finanzstrafbehörde im D
Seite 11 und 12: 2 3 § 200 Zu den §§ 67 bis 70 St
Seite 13: 4 5 6 7 8 § 200 Zu den §§ 67 bis
Seite 17 und 18: 1 2 1 §§ 202, 202a Zum 10. und zu

Wiener Kommentar Strafgesetzbuch - Manz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?