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<strong>Die</strong> <strong>staatliche</strong> <strong>Steuerbehörde</strong> (<strong>SAT</strong>) <strong>hat</strong> <strong>mit</strong> <strong>Rückwirkung</strong> <strong>zum</strong> <strong>1.1</strong>.2008 ein Rundschreiben<br />

zu Anteilsübertragungen von in China nichtansässigen Unternehmen<br />

veröffentlicht<br />

Am 10.12.2009 veröffentlichte die <strong>staatliche</strong> <strong>Steuerbehörde</strong> das „Rundschreiben zur<br />

verstärkten Erhebung von Körperschaftsteuer auf Einkünfte aus der Übertragung von Kapitalbeteiligungen<br />

von in China nichtansässigen Unternehmen (Guo Shui Han [2009] No. 698)“<br />

(nachstehend „Rundschreiben“). <strong>Die</strong>ses Rundschreiben trat rückwirkend <strong>zum</strong> <strong>1.1</strong>.2008 in<br />

Kraft und ist eine der ersten Richtlinien seit Erlass der steuerlichen Regelungen zur Übertragung<br />

von Beteiligungen (Cai Shui [2009] No. 59) im Mai 2009.<br />

Was ist neu?<br />

I. Berechnung der steuerbaren Einkünfte aus der Übertragung von Kapitalbeteiligungen<br />

Das Rundschreiben legt fest, dass der steuerbare Gewinn aus der Übertragung von<br />

Kapitalbeteiligungen die Differenz zwischen der Gegenleistung für den Transfer<br />

(Übertragungspreis) und der Kosten der Kapitalbeteiligung darstellt. Nicht ausgeschüttete<br />

Gewinne und versteuerte Reserven des chinesischen Zielunternehmens<br />

dürfen nicht vom Übertragungspreis abgezogen werden.<br />

Als Kosten der Kapitalbeteiligung gelten der ursprüngliche Kaufpreis oder der Betrag,<br />

der während der Haltezeit vom Abtreter tatsächlich gezahlt worden ist.<br />

II. Indirekte Übertragung von Kapitalbeteiligungen zwischen in China nichtansässigen<br />

Unternehmen (Offshore-Holdinggesellschaft)<br />

Der ausländische Investor muss gegenüber den <strong>Steuerbehörde</strong>n zusätzliche Dokumentationspflichten<br />

erfüllen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:<br />

� Der effektive Steuersatz im Staat oder Gebiet, in dem sich die Offshore-<br />

Holdinggesellschaft befindet, ist niedriger als 12.5%; oder<br />

� <strong>Die</strong> Steuergesetzgebung am Sitz der Offshore-Holdinggesellschaft sieht eine<br />

Steuerbefreiung für aus dem Ausland stammende Einkünfte vor.<br />

<strong>Die</strong> erforderlichen Dokumente müssen innerhalb von 30 Tagen nach dem Abschluss<br />

des Übertragungsvertrags bei der zuständigen <strong>Steuerbehörde</strong> des chinesischen Unternehmens<br />

eingereicht werden. Vor allem müssen Informationen aus den folgenden<br />

Bereichen vorgelegt werden:<br />

� Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor, der Offshore-<br />

Holdinggesellschaft und dem chinesischen Unternehmen, dessen Beteiligungen<br />

indirekt übertragen werden, in Bezug auf Investitionen, Tätigkeiten, Kauf<br />

und Verkauf, usw.


� Ausführliche Informationen über Tätigkeiten, Management, Personal,<br />

Buchführung, Vermögen, usw. der Offshore-Holdinggesellschaft<br />

� Darstellung eines angemessenen wirtschaftlichen Grundes für die Transaktion<br />

Das Rundschreiben ermöglicht den <strong>Steuerbehörde</strong>n die Existenz der ausländischen<br />

Holdinggesellschaft für steuerliche Zwecke nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen<br />

Betrachtungsweise ("substance over form") abzuerkennen, wenn ein ausländischer<br />

Investor entgegen vernünftigen kaufmännischen Handelns und durch Missbrauch der<br />

Beteiligungsstruktur ein chinesisches Unternehmen indirekt überträgt, um chinesische<br />

Körperschaftsteuer zu umgehen.<br />

III. Wenn der ausländische Investor gleichzeitig Kapitalbeteiligungen an mehreren<br />

inländischen oder ausländischen Holdinggesellschaften überträgt, soll das chinesische<br />

Zielunternehmen nach dem Rundschreiben den Rahmenvertrag bzgl. aller<br />

Verkäufe und auch den sich selbst betreffenden separaten Teilvertrag bei der<br />

zuständigen <strong>Steuerbehörde</strong> einreichen. Ohne separaten Teilvertrag sollte das chinesische<br />

Zielunternehmen ausführliche Informationen über alle übertragenen Holdinggesellschaften<br />

bei der zuständigen <strong>Steuerbehörde</strong> einreichen, da<strong>mit</strong> ein zuverlässiger<br />

Übertragungspreis des chinesischen Unternehmens er<strong>mit</strong>telt werden<br />

kann.<br />

IV. Soweit die Vorschriften des Cai Shui [2009] No. 59 einschlägig sind, sollten die Beteiligten<br />

schriftliche Unterlagen zur Kenntnisnahme bei der zuständigen <strong>Steuerbehörde</strong><br />

der Provinz einreichen, um die besondere Steuerbehandlung des Cai Shui [2009] No.<br />

59 in Anspruch nehmen zu können. Dazu zählen beispielsweise ...<br />

WTS Beurteilung<br />

I. Da die nicht ausgeschütteten Gewinne in dem Rundschreiben als steuerpflichtig betrachtet<br />

werden, ist es empfehlenswert, dass das chinesische Zielunternehmen die<br />

vor dem <strong>1.1</strong>.2008 erwirtschafteten Gewinne vor der Anteilsübertragung ausschüttet,<br />

um die Steuerbefreiung für Dividenden in Anspruch zu nehmen.<br />

II. Das Rundschreiben vergrößert tatsächlich den Umfang der als steuerpflichtig geltenden<br />

Beteiligungsübertragungen zwischen in China nichtansässigen Unternehmen.<br />

Nicht nur die Übertragung der Kapitalbeteiligung an einem chinesischen Unternehmen<br />

durch ein in China nichtansässiges Unternehmen soll der Körperschaftssteuer in<br />

China unterliegen, sondern auch die Beteiligungsübertragung zwischen ausländischem<br />

Investor und Offshore-Holdinggesellschaft <strong>mit</strong> dem Inhalt, die Kapitalbeteiligung<br />

an einem chinesischen Unternehmen zu übertragen. Derartige Transaktionen<br />

würden den chinesischen <strong>Steuerbehörde</strong>n das Recht einräumen, das Bestehen der<br />

Offshore-Holdinggesellschaft zu dementieren und für körperschaftssteuerliche<br />

Zwecke eine solche indirekte Kapitalbeteiligungsübergang als direkte Übertragungen<br />

zu werten.<br />

III. Das Rundschreiben enthält keine eindeutige Definition einer „indirekten Übertragung<br />

der Kapitalbeteiligung an einem chinesischen Unternehmen“ und erläutert auch nicht<br />

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deren Umfang. Folglich ist unklar, wann ein in China nichtansässiges Unternehmen<br />

die Verpflichtung <strong>hat</strong>, die oben genannten Unterlagen vorzulegen.<br />

IV. Es gibt keine schriftlichen Erläuterungen <strong>mit</strong> einer genauen Definition des „vernünftigen<br />

kaufmännischen Handelns“ und „Missbrauch der Beteiligungsstruktur“. In der<br />

Praxis wird die Einschätzung in hohem Maße vom Urteil der <strong>Steuerbehörde</strong>n abhängen.<br />

Circular on strengthening administration on the CIT levied on income of equity transfer by<br />

Non-resident enterprises (Guo Shui Han [2009] No. 698)<br />

On December 10th 2009, the State Administration of Tax issued the Circular on strengthening<br />

administration on the CIT levied on income of equity transfer by Non-resident enterprises<br />

(hereinafter referred as “the Circular”) (Guo Shui Han [2009] No. 698) which is effective retroactively<br />

from January 1st 2008.<br />

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W<strong>hat</strong>’s New<br />

I. Definition of taxable income of non-resident enterprises from equity transfer<br />

� The Circular stipulates t<strong>hat</strong> the undistributed profits and any kind of aftertax-reservations<br />

of the Chinese resident target enterprise are not allowed<br />

to deduct from the consideration of the share transfer when define the<br />

taxable income.<br />

� The cost of the share deal should be the invested amount or the actual cost of<br />

acquisition.<br />

� The Circular regulates the applicable currency and exchange rate in calculation<br />

of the cost.<br />

II. Indirect share disposal among non-resident enterprises<br />

If one of the following conditions is met,<br />

� The offshore holding company transferred is located in a country/region with<br />

an effective tax burden of less than 12.5%; or<br />

� The offshore income is not taxable in the country/region where the offshore<br />

holding company transferred located.<br />

the foreign investor should provide the tax authority in charge of the Chinese resident<br />

enterprise with relevant documentations within 30 days of the share deal contract<br />

signed. The documentations should mainly include:<br />

� The relationship among the foreign investor, offshore holding company transferred<br />

and the Chinese resident enterprise in aspects of investment, operation,<br />

sales & purchase and etc;<br />

� Detailed information of the offshore holding company regarding operation,<br />

management, personnel, accounting, assets and etc;<br />

� Statement of reasonable commercial purpose of the share transfer.<br />

Where a foreign investor indirectly transfers shares of a Chinese resident enterprise<br />

through the abuse of form of organization and there are no reasonable commercial<br />

purposes, the tax authority will have right to re-consider the nature of the share deal in<br />

accordance with the substance-over-form principle and deny the existence of the<br />

offshore holding company which is used for the tax avoidance purpose.<br />

III. Under the situation t<strong>hat</strong> the foreign investor transferred the equities of several onshore<br />

and offshore holding companies as a package at the same time, the transferred<br />

Chinese resident company should sub<strong>mit</strong> the general package contract as well as the<br />

subcontract relating to the Chinese resident company to the tax authority in charge. If<br />

there is no separate subcontract, the transferred Chinese resident company should<br />

sub<strong>mit</strong> detailed information of all holding companies transferred in the package to the<br />

tax authority, and precisely allocate the contract price to the target companies which<br />

are Chinese resident companies.<br />

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IV. The Non-resident enterprises who executes equity transfer should provide written<br />

documents to the tax authority in charge for record and get approval from the<br />

provincial tax authorities to apply the special tax treatment once the transfer meets<br />

the requirements of Caishui [2009] No.59.<br />

Observation of WTS<br />

I. As the non-distributed profits are deemed taxable in the Circular, it is recommended<br />

to plan in advance t<strong>hat</strong> the target Chinese resident company should distribute the<br />

profits derive before January 1st 2008 before the share deal in order to enjoy the tax<br />

exemption of the dividends.<br />

II. The Circular in fact enlarges the taxable scope of equity transfer by non-resident enterprises.<br />

Not only the equity transfer of a Chinese resident enterprise by a nonresident<br />

enterprise is liable to pay CIT in China, but also for the equity transfer between<br />

foreign investor and offshore holding company, with the substance to transfer<br />

the equity of a Chinese resident enterprise by the arrangement, the Chinese tax authority<br />

would have the right to deny the existence of the offshore holding company<br />

and levy CIT on the indirect equity transfer deal as well as the direct transfers.<br />

III. The Circular does not give out a clear definition or scope of “indirect equity of a Chinese<br />

resident enterprise”. Therefore, it is not clear under w<strong>hat</strong> circumstances nonresident<br />

companies would bear the obligation to provide documentation.<br />

IV. There are no written rulings with an exact definition of “reasonable commercial purpose”<br />

and “abused utilization of structures”. In practice, it will highly depend on the<br />

judgment of tax authorities.<br />

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国税总局加强非居民企业股权转让所得企业所得税管理的通知<br />

2009 年 12 月 10 日,国家税务总局发布《关于加强非居民企业股权转让所得企业所得税管理<br />

的通知》,(国税函【2009】698 号)(以下简称“通知”), 本通知的生效时间为 2008 年 1<br />

月 1 日。<br />

新规定:<br />

I. 如何计算股权转让所得<br />

通知明确若股权转让价中包含被投资企业未能分配的利润或税后提存的各项基金等,不得<br />

从股权转让价中扣除。<br />

股权成本价为转让人投资入股时实际交付的出资金额或转让金额。<br />

II. 间接转让境内股权<br />

满足下列条件中的一个:<br />

� 被转让的境外控股公司所在国(地区)实际税负低于 12.5%<br />

� 或者对其居民境外所得不征所得税的<br />

境外投资方转让境外控股公司的股权,应自股权转让合同签订之日起 30 日内,向被转让股<br />

权的中国居民企业所在地主管税务机关提供相关资料,主要涉及以下内容:<br />

� 境外投资方、境外控股公司、间接被转让股权的境内公司之间在资金、经营、<br />

购销等方面的关系<br />

� 境外投资方所转让的境外控股公司的生产、经营、人员、账务、财产等情况<br />

� 合理商业目的的说明<br />

通知明确,若存在境外投资方(实际控制方)通过滥用组织形式等安排间接转让中国居民<br />

企业股权,且不具有合理的商业目的,规避企业所得税纳税义务的,主管税务机关层报税<br />

务总局审核后可以按照经济实质对该股权转让交易重新定性,否定被用作税收安排的境外<br />

控股公司的存在。<br />

III. 通知明确,境外投资方同时转让境内或境外多个控股公司股权的,被转让股权的中国居<br />

民企业应将整体转让合同和涉及本企业的分部合同提供给主管税务机关,如果没有分<br />

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部合同的,被转让股权的中国居民企业应向主管税务机关提供被整体转让的各个控股<br />

公司的详细材料,准确划分境内被转让企业的转让价格。<br />

IV. 符合财税 59 号文规定可选择适用特殊性税务处理的非居民企业股权转让,应向主管税<br />

WTS 的观点<br />

务机关提交书面备案资料,并经省级税务机关批准。<br />

I. 非居民企业股权转让时,包含在股权转让价中目标公司以前年度的未分配利润不能扣<br />

除,须一并缴纳企业所得税。因此在股权转让税收策划时,可以考虑将境内目标公司<br />

2008 年 1 月 1 日前的未分配利润先行分配,以享受该部分的免税优惠。<br />

II. 本通知扩大了非居民企业股权转让的征税范围,明确中国不仅对非居民企业直接转让境<br />

内股权拥有征税权,对于以转让境外控股公司的形式,达到转让境内股权并逃避企业<br />

所得税义务的实质的交易,税务机关有权否定境外控股公司的存在,对该类间接转让<br />

境内股权视同直接转让征收企业所得税。<br />

III. 698 号文没有定义“间接转让境内股权”的范围,非居民转让股权时不清楚何种情况下存<br />

在提供资料的义务。<br />

IV. “合理的商业目的”及“滥用组织形式”,在实践中依赖于税务机关的判定,并没有成文的<br />

判定标准。<br />

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Contact:<br />

Hongxiang Ma<br />

Partner, Head of China Tax Desk<br />

Tel.: +86-21 2898-6690<br />

Fax: +86-21 2898-6691<br />

Publisher:<br />

WTS Consulting (Shanghai) Ltd.<br />

www.wts.de<br />

info@wts.de<br />

WTS Consulting (Shanghai) Ltd.<br />

Unit 602, Tower 1, German Center Shanghai<br />

No. 88 Keyuan Road<br />

Pudong, Shanghai 201203<br />

This Infoletter published by Consulting (Shanghai) Ltd. does not offer or provide legal advice<br />

for specific purposes or circumstances. The publisher does not assume any responsibility for<br />

the correctness of this information. If you wish to receive the advice of Consulting (Shanghai)<br />

Ltd., please make contact with one of our advisors.<br />

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