Tax Journal 04/2007 - WTS Aktiengesellschaft ...

World Tax Service Newsletter · WTS Aktiengesellschaft · Steuerberatungsgesellschaft
Nationales Steuerrecht
1. Einkommensteuer/Körperschaftsteuer/Gewerbesteuer 3
a) Unternehmensteuerreform: Aktueller Stand 3
b) BFH-Urteil zur steuerlichen Einordnung von Ausgleichsposten 3
c) Gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft durch 4
ausländische Kapitalgesellschaft
d) BMF zur Bildung von Rückstellungen iZm ERA-Anpassungsfonds 4
e) BFH-Urteil zu Freistellungsbescheinigung und Dividendenzufluss 4
f) Verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8a KStG bei stillen Beteiligungen 5
2. Energiesteuer 5
3. Umsatzsteuer 6
a) Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden 6
b) Belegnachweis in sog. „Abholfällen“ 7
c) §13d UStG gemeinschaftswidrig? 7
d) Untervermittlung von Krediten ist umsatzsteuerfrei 8
4. Abgabenordnung 8
a) BMF vom 03. 05.2007 zur Zuständigkeit für die Erteilung einer 9
verbindlichen Auskunft
b) Finanzgericht weitet das Recht auf Datenzugriff aus 9
5. Lohnsteuer 8
a) Lohnsteuerliche Behandlung von Zinsvorteilen aus Arbeitgeberdarlehen 10
b) Arbeitslohn anlässlich der Teilnahme an einer Konzern-Strategietagung 10
c) Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn 11
6. Handelsrecht 11
Internationales
7. EuGH in der Rs. Lasertec – §8a KStG a. F. verstößt in Drittstaatenfällen 12
nicht gegen Gemeinschaftsrecht
8. EuGH in der Rs. Holböck – Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaatenfällen 12
9. Fortschrittsbericht zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer- 13
Bemessungsgrundlage
10. China: Aktuelle umsatzsteuerliche Entwicklungen 13
11. China und Hong Kong: Rundschreiben zum neuen „Doppelbesteuerungsabkommen“ 13
12. China: Funktionsverlagerung in Niedrigsteuerländer 14
13. Anwendung der DBA auf Personengesellschaften 14
14. Rumänien und Bulgarien: BMF-Schreiben zur Anwendbarkeit der 15
EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (90/435/EWG)
15. Mitarbeiterentsendung nach Finnland 15
04/07 Juli 2007
World Tax Service
WTS Aktiengesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dr. Ralph Wiechers,
Abteilungsleiter Steuern,
VDMA e.V. Frankfurt
Weiter geht’s!
Der Beschluss des Bundesrates zur Unternehmensteuerreform 2008 von
Anfang Juli setzt einen vorläufigen Schlusspunkt unter eine mehr als
zwei Jahre andauernde steuerpolitische Debatte. Zur Erinnerung: Bereits
im März 2005 vereinbarten die damalige Regierungskoalition unter Führung
von Gerhard Schröder und die Unionsparteien, vertreten durch
deren Vorsitzende Angela Merkel und Edmund Stoiber, im Rahmen der
Jobgipfelbeschlüsse eine Absenkung des Körperschaftsteuersatzes –
eine langjährige Forderung der Wirtschaft. Der niedrigere Körperschaftsteuersatz
wird nun definitiv kommen, für Gewinn thesaurierende Personengesellschaften
wurde ebenfalls eine Lösung gefunden. Doch der
Jubel bleibt aus!? Ein ungerechtes Geschenk für die Großindustrie sei die Unternehmensteuerreform,
klagen die einen. Die Steuersatzsenkung sei teuer mit steuersystematischen Sündenfällen
erkauft, halten die anderen entgegen. Typisch deutsch, dieses Zerreden einer erfolgreichen
Reform, kommentieren nicht nur Vertreter der politischen Kaste.
Fakt ist: Alle Ansätze zu einer grundlegenden Remedur der Unternehmensbesteuerung sind
gescheitert. Die Steuervereinfachung ist auf der Strecke geblieben. Fakt ist aber auch: Mehr war
offensichtlich nicht drin. Die politische Kraft hat nicht ausgereicht für den großen Wurf.
Was heißt das für Steuerzahler in den Unternehmen, ihre Berater und ihre Interessenvertreter in
den Verbänden? Zu allererst wird es natürlich darum gehen, zu informieren, zu analysieren, wo
das eigene Unternehmen von Zinsschranke, Funktionsverlagerung etc. betroffen ist, und den
Erfahrungsaustausch zu organisieren. Die administrative Bewältigung dieser neuen Vorschriften,
hier sollten wir uns nichts vormachen, wird uns alle – Steuerzahler, Steuerberater, Steuerbehörden
und Gerichte – noch über Jahre beschäftigen. Einstellen sollten wir uns ferner darauf, dass
Steuersatzsenkungen über Jahre kein politisches Thema mehr sein werden. Daran werden auch
die Forderungen des Bundeswirtschaftsministers nichts ändern. Deutschland ist mit der jüngsten
Reform in verschiedenen Rankings zur Steuerbelastung vom letzten Platz in Richtung Mittelfeld
vorgestoßen. Der politische Wille, mehr zu tun, dürfte zumindest in dieser Legislaturperiode,
vielleicht sogar darüber hinaus, erschöpft sein. Im Gegenteil: Der Druck, die Bemessungsgrundlage
des niedrigeren Steuersatzes auszuweiten, dürfte spätestens mit Auslaufen der konjunkturell
bedingten Steuermehreinnahmen weiter steigen. Für vermeintliche Großzügigkeit wird es
in Zukunft immer weniger Befürworter geben. Je niedriger der Steuersatz, je schärfer die Vorschriften
zur Ermittlung der Steuerbasis und je unnachgiebiger die Durchsetzung der Steuerforderungen
– dies ist ein Phänomen, das wir in vielen vermeintlichen Niedrigsteuerländern
beobachten müssen.
Und dennoch: Die Steuervereinfachung darf nicht auf der Strecke bleiben, das was besteuert
werden soll, nicht der Willkür anheimfallen. Um Änderungen herbeizuführen, ist und bleibt es
unverzichtbar, standhaft zu bleiben und die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu reformieren.
Das wird freilich nicht mit einem Rundumschlag gelingen, wie ihn sich beispielsweise die
Steuerreformkommission der Stiftung Marktwirtschaft aus zweifelsfrei honorigen Gründen vorstellt.
Steuer- wie Haushaltspolitiker gleich welcher politischen Couleur oder landsmannschaftlichen
Herkunft dürften damit aus inhaltlichen und budgetären Gründen überfordert sein. Stattdessen
wird es auf einen Häuserkampf hinauslaufen, ein zähes Ringen in den Betriebsprüfungen
und mit den für Durchführungsverordnungen und Anwendungsschreiben in den Ministerien Verantwortlichen,
doch weitgehend jenseits des bundespolitischen Getöses. Das eröffnet durchaus
auch Chancen, und mancher Reformvorschlag kommt so hoffentlich doch noch zu Ehren.
2 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007

1a) Unternehmensteuerreform: Aktueller Stand
Mit Plenarsitzung vom 06.07.2007 hat der Bundesrat der Unternehmensteuerreform 2008
zugestimmt. Wesentliche Inhalte der Neuregelungen sind:
Die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Deutschland soll durch Absenkung des
Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 15% und Verringerung der Gewerbesteuermesszahl von
5 auf 3,5% gestärkt werden. Im Gegenzug dazu wurde aber die Bemessungsgrundlage mit
folgenden Gegenfinanzierungsmaßnahmen verbreitert:
Durch Einführung der Zinsschranke sind Finanzierungsaufwendungen von Konzerngesellschaften
einem mehrstufigen und sehr komplexen Prüfungsschema zu unterwerfen. Vereinfacht gilt: Bis
zur Höhe der Zinserträge sind Zinsaufwendungen voll abzugsfähig. Verbleibt ein negativer Zinssaldo,
wird dieser bis zur Höhe von E 1 Million berücksichtigt (Freigrenze). Wird die Freigrenze
überschritten, kann vom gesamten negativen Zinssaldo grundsätzlich nur bis zu maximal 30%
des EBITDA (Gewinn vor Steuern, Finanzierungsaufwendungen und -erträgen sowie Abschreibungen)
geltend gemacht werden. Nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen ist ausnahmsweise
doch der volle Zinsabzug möglich (sog. Escape-Klausel). Unberücksichtigt gebliebene
negative Zinssalden können als Zinsvortrag in spätere Wirtschaftsjahre vorgetragen werden.
Eine Verschärfung erfährt die „Mantelkaufregelung“, da zukünftig lediglich der bloße Gesellschafterwechsel
entscheidend ist. Sanierungsklauseln oder ähnliches sind nicht vorgesehen. Bei
mittel- und unmittelbaren Anteilsübertragungen von 25 – 50% entfällt der Verlustvortrag quotal.
Werden binnen 5 Jahren mehr als 50% der Anteile übertragen, geht das gesamte Verlustvortragspotential
unter. Eine Entschärfung dieser Vorschrift ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
zur Förderung von Wagniskapital geplant.
Der Gesetzgeber strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Erzielt werden soll dies durch
eine Thesaurierungsbegünstigung für Personengesellschaften, die auf Antrag gewährt wird, progressionsunabhängig
ist und 28,25% zzgl. Solidaritätszuschlag beträgt.
Die Finanzverwaltung behält sich künftig einseitige Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise
bei Funktionsverlagerungen vor. Die Umsetzung des neu gefassten §1 AStG in der Praxis
wird von Rechtsunsicherheit geprägt.
Der Betriebsausgabenabzug der Gewerbesteuer wird künftig ebenso wie der Staffeltarif entfallen.
Änderungen ergeben sich bei der Hinzurechnung von Zinsen und Finanzierungsanteilen in
Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen.
Die einzelnen Gegenfinanzierungsmaßnahmen können sehr nachteilig wirken, so dass hier ein
sorgfältiges Prüfen aller Handlungsoptionen zwingend anzuraten ist.
Ansprechpar tnerin: Christel Huber, Erlangen
1b) BFH-Urteil zur steuerlichen Einordnung von Ausgleichsposten
Mit Hilfe aktiver und passiver Ausgleichsposten soll die zweifache Besteuerung desselben
wirtschaftlichen Gewinns bzw. die doppelte Berücksichtigung eines wirtschaftlichen Verlustes
innerhalb eines Organkreises vermieden werden. Werden handelsrechtlich und steuerlich unter-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
1. ESt / KSt / GewSt
Verabschiedung durch den
Bundesrat
Steuersatzsenkung
Zinsschranke im Konzern
Mantelkaufregelung
Thesaurierungsbegünstigung
für
Personengesellschaften
Verrechnungspreise
Gestaltungsoptionen
BFH-Urteil I R 5/05 v. 07. 02. 2007
Organschaftliche
Ausgleichsposten

Fehlende
Rechtsgrundlage
Voraussetzungen für die
gewerbliche Prägung einer
Personengesellschaft
Entscheidung der
Vorinstanz
Klarstellung durch BFH
schiedliche Zurechnungen aus der Sphäre der Organgesellschaft in die Vermögens- und Besteuerungssphäre
des Organträgers nicht durch entsprechende Mehr- und Minderabführungen
während der Laufzeit der Organschaft ausgeglichen, droht bei Beendigung des Organschaftsverhältnisses
die vorerwähnte steuerliche Doppelerfassung. Um dies zu vermeiden, müssen die
während der Organschaft gebildeten aktiven und passiven steuerlichen Ausgleichsposten bei
deren Beendigung (i. d. R. bei Beteiligungsübertragungen) erfolgswirksam aufgelöst werden. Die
Finanzverwaltung hat dies, unterstützt von der überwiegenden Fachliteratur, im Erlasswege so
geregelt (BMF vom 26. 08.2003, BStBl I 2003, 437).
Dem verwährt der BFH nun die Anerkennung unter Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage
(„Für die vom BMF ins Feld geführte gewohnheitsrechtliche Verfestigung der Verwaltungspraxis
fehlen jedenfalls jegliche Anhaltspunkte“) und basierend auf seiner Ansicht, dass ein Ausgleichsposten
nicht als Korrekturposten zum Wert der Beteiligung qualifiziert. Die steuerliche Praxis
wird so bis zur gesetzlichen Nachbesserung im „rechtsfreien Raum“ allein gelassen und hätte in
diesem Fall wohl ausnahmsweise Verständnis für einen „Nichtanwendungs-Erlass“ zur Überbrückung
der Rechtsunsicherheit.
Ansprechpar tner: Torsten Hopp, Hamburg, Dr. Daniel Koths, Düsseldorf
1c) Gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft durch ausländische Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2007 – XI R 15/05)
klargestellt, dass eine Personengesellschaft durch eine ausländische Kapitalgesellschaft gewerblich
geprägt werden kann.
Eine gewerbliche Prägung liegt vor, wenn ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende
Gesellschafter einer Personengesellschaft und nur diese zur Geschäftsführung befugt sind.
Als Folge gilt die gesamte mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft
als Gewerbebetrieb.
Die Vorinstanz (EFG 2005, 1035) verneinte entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom
24.9.1999) sowie weiter Teile der Fachliteratur eine gewerbliche Prägung für den Fall, dass persönlich
haftender Gesellschafter eine ausländische Kapitalgesellschaft ist, da Kapitalgesellschaften im
Sinne des §15 EStG nur deutsche Kapitalgesellschaften sein können.
Durch das Urteil des Bundesfinanzhofes wird die durch die Entscheidung des Finanzgerichts
Niedersachsen entstandene Rechtsunsicherheit beseitigt. Das Gericht hat ausdrücklich hervorgehoben,
dass im Rahmen eines Rechtstypenvergleichs zu ermitteln ist, ob die ausländische Rechtsform
einer deutschen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Ist dies der Fall, ist die ausländische
Gesellschaft ohne weitere Einschränkungen geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich zu
prägen. Diese Auffassung wurde auch bereits in den Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung
von DBA auf Personengesellschaften eingearbeitet und dort bestätigt.
Ansprechpar tner: Sascha Christoph, München
1d) BMF zur Bildung von Rückstellungen iZm ERA-Anpassungsfonds
Mit dem BMF-Schreiben vom 02.04. 2007 hat eine langwierige Diskussion über die bilanzsteuerrechtliche
Einordnung der einheitlichen Entgeltrahmentarifverträge in der Metall- und Elektro-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007

industrie ein gutes Ende genommen. Kernpunkt dieser Diskussion war die Frage, ob die von der
neuen Tarifregelung betroffenen Unternehmen für Ihre Verpflichtungen aus den ERA-Anpassungsfonds
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten bilden dürfen oder besser: müssen.
Für die Rückstellungs-Ansatzbejahung war die Auffassung entscheidend, das sich der einzelne
Arbeitgeber zwar keinen individuellen Ansprüchen der Arbeitnehmer als „Drittgläubiger“ gegenübersieht,
wohl aber der Arbeitnehmerschaft als Ganzes verpflichtet ist. Der Vergangenheitsbezug
dieser Verpflichtung war im Hinblick auf den Einbehalt der sog. Strukturkomponente als
Teil der jährlichen Tariferhöhungen ebenso unstreitig wie die künftige Inanspruchnahme aus den
Verpflichtungen gegenüber den ERA-Anpassungsfonds. Da die angesammelten „Guthaben“ aus
den nicht ausgezahlten Tariferhöhungen den Unternehmen unverzinslich verbleiben, sind die
betreffenden Rückstellungen gem. §6 Abs.1 Nr.3a Buchst.e) EStG auf den voraussichtlichen
Zeitpunkt der Auszahlung an die Arbeitnehmer abzuzinsen.
Ansprechpar tner: Dr. Daniel Koths, Düsseldorf
1e) BFH-Urteil zu Freistellungsbescheinigung und Dividendenzufluss
Im April 1996 hatte eine deutsche GmbH beschlossen, eine Dividende an ihre französische Muttergesellschaft
auszuschütten. Im Gewinnverwendungsbeschluss war bestimmt, dass die Ausschüttung
nach dem 30.06.1996 erfolgen solle. Tatsächlich wurde die Dividende im Juli 1996 ausgezahlt. Aufgrund
einer vorliegenden Freistellungsbescheinigung des damaligen Bundesamtes für Finanzen, die
für den Zeitraum 01.07.1996 bis 30.06.1999 galt, hatte die GmbH keine Quellensteuer einbehalten.
Der BFH hat mit Urteil vom 20. 12.2006 entschieden, dass die GmbH zum Einbehalt von Quellensteuer
verpflichtet war. Im Fall einer Ausschüttung habe die Gesellschaft zwar grundsätzlich
die Möglichkeit, im Beschluss einen Auszahlungszeitpunkt festzulegen, der dann als Zuflusszeitpunkt
im kapitalertragsteuerlichen Sinne gelte (§44 Abs.2 Satz1 EStG 1990). Die Auszahlung
müsse jedoch taggenau bestimmt werden. Die Nennung eines unbestimmten Zeitraums („nach
dem 30.06.1996“) reiche nicht aus. Daher greife im vorliegenden Fall die Fiktion des §44 Abs.2
Satz2 EStG 1990, wonach der Tag nach Beschlussfassung als Zuflusstag im kapitalertragsteuerlichen
Sinne gilt. Dieser steuerrechtliche Zuflusstag sei auch maßgeblich in Bezug auf den Freistellungszeitraum
im Bescheid des Bundesamtes für Finanzen.
Ansprechpar tner: Dirk Veit-Beduhn, Düsseldorf
1f) Verdeckte Gewinnausschüttung nach §8a KStG bei stillen Beteiligungen
Das FG Hamburg hat sich mit Urteil vom 9. März 2007 (Az. 6 K 181/05) intensiv mit verschiedenen
Fragen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) nach § 8a KStG auseinandergesetzt.
Neben der Frage, ob eine vGA nach § 8a KStG zu Beteiligungserträgen nach §20
Abs.1 Nr.1 S.2 EStG führt und somit die Folgen der Gewinnermittlungsnorm der Kapitalgesellschaft
automatisch auf die Ebene des Anteilseigners überspringen und ob dies auch dann gilt,
wenn der Vermögensvorteil nicht unmittelbar dem Anteilseigner, sondern einem dem Anteilseigner
nahestehenden Unternehmen zufließt, wurde die Frage geklärt, ob die Vergütung zu einer
Kapitalertragsteuereinbehaltungspflicht führt. Diese Fragen wurden nach ausgiebiger Erörterung
alle bejaht. Damit wurde die These von Wassermeyer, wonach eine gesetzliche Verknüpfung
dieser beiden Ebenen erforderlich sei, verworfen.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
Urteilsfall
Auszahlungszeitpunkt
muss taggenau
bestimmt werden
Urteil des FG Hamburg
betreffend vGA
nach § 8a KStG

Qualifikation der
Fremdkapitalvergütung
als erfolgsabhängige
Vergütung
2. Energiesteuer
Spitzenausgleich
Steuerentlastung
beim Verheizen
Praxistipp
. Umsatzsteuer
BFH Urteil v. 28. 09. 2006
Aufschlussreich ist insbesondere auch die Diskussion über die Frage, unter welcher Voraussetzung
die Vergütung eine „nicht in einem Bruchteil des Kapitals bemessene Vergütung“ i.S.d. §8a Abs.1
Nr.1 KStG ist. Im Entscheidungsfall wurde eine Regelung vorgesehen, nach der der Anspruch auf die
Vergütung dann entfällt, wenn und soweit hierdurch ein Bilanzverlust entstehen würde. Die danach
ausfallenden Zahlungen waren jedoch in Folgejahren nachzuholen, wenn und soweit hierdurch kein
Bilanzverlust entstehen würde („Wiederauflebensklausel“). Im Betrachtungszeitraum wurde nie ein
Verlust erlitten, somit regelmäßig die Vergütung ausbezahlt, die sich im Übrigen nicht am Ergebnis
der Fremdkapitalnehmerin orientierte. Nach ausgiebiger Auseinandersetzung mit den Argumenten
der Klägerin (Fremdkapitalnehmerin) sah das FG in der betreffenden Fremdkapitalvergütung eine
erfolgsabhängige Vergütung, da der Anspruch der Gläubigerin/der Stillen vom (Bilanz-)Ergebnis der
Fremdkapitalnehmerin abhängig sei. Die vereinbarte, aber nie zur Anwendung gekommene „Wiederauflebensklausel“
führte letztlich dazu, dass die Vergütung als eine verdeckte Gewinnausschüttung
nach §8a Abs.1, hier Nr.1 KStG, qualifiziert wurde. Ohne diese Klausel hätte keine verdeckte Gewinnausschüttung
nach §8a Abs.1 KStG vorgelegen, da die Voraussetzungen des §8a Abs.1 Nr.2
KStG nicht erfüllt waren. Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zugelassen.
Ansprechpar tner: Harald Reisen, Düsseldorf
2. Rückwirkende Genehmigungen des Spitzenausgleichs und der erhöhten Entlastungsbeträge
beim Verheizen
Der Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer sowie die erhöhten Entlastungsbeträge
beim Verheizen von Erdgas, Flüssiggas und leichtem Heizöl bedurften jeweils einer Genehmigung
durch die EU-Kommission. Am 13. 06.2007 hat die EU-Kommission die erforderlichen beihilferechtlichen
Genehmigungen erteilt. Der Spitzenausgleich wird damit rückwirkend zum 01.01.2007 bis
vorerst zum 31.12.2009 genehmigt. Unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen kann eine
Fortführung bis zum 31.12. 2012 erfolgen. Die erhöhten Entlastungsbeträge beim Verheizen wurden
mit Ausnahme für leichtes Heizöl ebenfalls rückwirkend zum 01. 01.2007 genehmigt. Für leichtes
Heizöl wurde entgegen der Beantragung von € 24,54 pro 1000 l nur einem Entlastungsbetrag in
Höhe von € 16,36 pro 1000 l zugestimmt. Die gesetzlichen Regelungen zum Spitzenausgleich und
zu den Entlastungsbeträgen sind, mit Ausnahme der zum leichten Heizöl, in Kraft getreten. Entgegen
bisheriger Informationen des BMF wurden die Oberfinanzdirektionen mit Schreiben vom
11.07.2007 darüber unterrichtet, dass die Steuerentlastung für leichtes Heizöl in der beihilferechtlich
genehmigten Höhe von € 16,36 pro 1000 l rückwirkend ab dem 01. 01.2007 erfolgen kann.
Die steuerliche Situation im Unternehmen ist jetzt zu prüfen. Die Strom- und Erdgassteuervorauszahlungen
für 2007 können angepasst werden, eventuell sind auch monatliche Anträge auf
Spitzenausgleich in Erwägung zu ziehen.
Ansprechpar tner: Wolfgang Stolte, Düsseldorf
3a) Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Einer der ständigen Streitpunkte bei der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit Immobilien ist der
Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden.
Mit Urteil vom 28. 09.2006 hat der BFH zu einem Sachverhalt des Jahres 1992 entschieden, dass
bei der Frage des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit einem gemischt genutzten Grundstück
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007

zu differenzieren ist, ob es sich bei den Aufwendungen um Erhaltungsaufwand, anschaffungsnahen
Herstellungsaufwand oder um Herstellungskosten des Gebäudes handelt. Bei Vorsteuerbeträgen,
die den Gegenstand selbst betreffen, kann nur eine Aufteilung nach einem sachgerechten
Aufteilungsmaßstab (i. d.R. Flächenschlüssel) in Betracht kommen. Eine direkte Zuordnung
scheidet aus. Im Gegensatz hierzu kann bei Erhaltungsaufwendungen eine Vorsteueraufteilung
durch eine direkte Zuordnung der Aufwendungen zu bestimmten Nutzungsbereichen vermieden
werden.
Das BMF hat mit dem Nichtanwendungserlass vom 22.05. 2007 diese Unterscheidung als nicht
gerechtfertigt angesehen. Demnach kann weiterhin – soweit möglich – auch bei Anschaffungen
und Herstellungen eine direkte Zuordnung erfolgen. Eine Aufteilung nach sachgerechtem Aufteilungsmaßstab
ist demnach nicht zwingend vorgeschrieben.
Ansprechpar tnerin: Diana Schmidbauer, München
3b) Belegnachweis in sog. „Abholfällen“
Dringendes Anliegen der Unternehmen muss es sein, alle Voraussetzungen für die Steuerbefreiung
von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Buch- und Belegnachweis) zu erfüllen, da andernfalls
erhebliche Nachversteuerungen drohen. Umso mehr sollte auch das Urteil des BFH vom 01.02. 2007
zu Abholfällen in der Praxis Berücksichtigung finden. Ein unvollständiger Belegnachweis führt zur
endgültigen Versagung der Steuerbefreiung, wenn Zweifel daran bestehen, dass eine innergemeinschaftliche
Lieferung stattgefunden hat, insbesondere die Waren Deutschland verlassen haben.
Der Unternehmer hat dann, schon aufgrund des fehlenden Belegnachweises seine Sorgfaltspflicht
als ordentlicher Kaufmann verletzt, so dass er sich auf die Vertrauensschutzregelung nach §6a
Abs.4 UStG nicht berufen kann. Die Steuerbefreiung ist dann endgültig zu versagen, auch wenn
Belege nachgereicht werden könnten. In der Praxis wird man deshalb darauf zu achten haben, ob
die Finanzverwaltung darauf abstellt, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht stattgefunden
hat, weil z. B. die Waren nicht in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wurden
oder ob „nur“ der Belegnachweis nicht ordnungsgemäß geführt wurde. Ist nämlich eine innergemeinschaftliche
Lieferung unstreitig ausgeführt worden, können die Belegnachweise nach §17a
UStDV bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden. Die Voraussetzungen
nach §17a Abs. 2 UStDV sind dabei kumulativ zu erfüllen. Trotz Sollvorschrift kann auf
einzelne Nachweispflichten nicht verzichtet werden. Die Nachweise können aber auch mit Hilfe
anderer Belege als in der Durchführungsverordnung vorgesehen erfolgen.
Ansprechpar tnerin: Dr. Karen Möhlenkamp, Düsseldorf
3c) §13d UStG gemeinschaftswidrig?
Der deutsche Gesetzgeber hat in jüngerer Zeit aufgrund erheblicher Umsatzsteuerausfälle infolge
Umsatzsteuerbetrug und Insolvenzen, u.a. mit Einführung von Haftungsvorschriften in das Umsatzsteuergesetz
reagiert. So haftet der Lieferant gem. § 13d UStG z. B. bei Lieferung eines beweglichen
Gegenstands im Rahmen eines Mietkaufs, wenn sich die Bemessungsgrundlage z.B.
aufgrund Insolvenz des Abnehmers ändert, der Abnehmer die zuviel gezogene Vorsteuer zwar
berichtigen muss, er aber die Berichtigung nicht vornimmt. Die Haftung tritt unabhängig vom
Verschulden des Lieferanten ein. Das Finanzamt hat bei der Inhaftungnahme des Lieferanten
keinen Ermessensspielraum.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
Nichtanwendungserlass
v. 22. 05. 2007
Nur wenn eine innergemeinschaftliche
Lieferung
unstreitig ausgeführt wurde,
kann der Belegnachweis
nachgeholt werden
Haftung des Lieferanten
nach § 13d UStG bezweckt
die Sicherung des
Umsatzsteueraufkommens
Verschulden des Lieferanten
unbeachtlich; Finanzamt
hat kein Ermessen
7

Der Lieferant haftet für
etwas, was er nicht
zu vertreten hat
Inhaftungnahme für
Steuerschulden eines Dritten
ist willkürlich und
EU-rechtlich nicht gedeckt
Abschaffung der
Vorschrift durch das
Jahressteuergesetz 2008
geplant
Musterklage anhängig
Nach bisheriger deutscher
Auffassung keine Steuerbefreiung
nach § 4 Nr. 8a UStG
für indirekte
Vermittlungstätigkeit
Nichtbeanstandungsregelung
für Untervermittlung übriger
Finanzumsätze
EuGH v. 21. 06. 2007 Rs. C-453/05
folgt enger deutscher
Auslegung nicht
§13d UStG hat unstrittig zum Hintergrund, dass ein bewusstes Zusammenwirken zur Schädigung
des Umsatzsteueraufkommens durch die Haftung des daran als Mittäter Mitwirkenden kompensiert
werden soll. Daran ist nichts auszusetzen. Die Haftung ergibt sich in diesen Fällen jedoch
bereits aus der Haftung des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung. Da die Finanzverwaltung
in der Regel erhebliche Schwierigkeiten hat, die Steuerhinterziehung zu beweisen, verzichtet
§13d UStG schlicht auf jegliches Merkmal in Bezug auf betrügerisches Zusammenwirken.
Der Lieferant wird schlicht dafür haftbar gemacht, dass sein Abnehmer den Vorsteuerrückforderungsanspruch
aus einer Vorsteuerberichtigung nicht erfüllt. Dies widerspricht dem Mehrwertsteuersystem,
wonach der Lieferant nur Steuern schuldet, wenn und soweit er für seine Leistung
ein Entgelt erhält. Ob und inwieweit sein Abnehmer in der Lage ist, eine ihm im Ergebnis nicht
zustehende Vorsteuervergütung an das Finanzamt zurückzuzahlen, geht den Lieferanten nichts
an. Ihm dieses Risiko auch ohne sein Mitwirken oder Verschulden aufzubürden, ist willkürlich.
Im Ergebnis wird dem Lieferanten durch § 13d UStG die Rückforderung seiner zuviel abgeführten
Umsatzsteuer verweigert. Da dies nicht von Art.17 Teil C Abs.1 der 6. EG-RL gedeckt ist, hat der
Gesetzgeber unter Missbrauch seiner gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten den Vorgang in
Form einer Haftung für die Nichterfüllung des Vorsteuerrückforderungsanspruches gekleidet. Das
Funktionieren des Mehrwertsteuersystems rechtfertigt es nicht, bei Ausfall des Leistungsempfängers
aus Gründen, die im Bereich des Leistungsempfängers liegen, den leistenden Unternehmer
quasi als Ersatzschuldner in Haftung zu nehmen. Als wesentlich milderes, aber effektives Mittel
wäre dem Gesetzgeber zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen auch die Einführung des
Übergangs der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger in den in §13d UStG genannten Fällen
möglich gewesen. Damit könnte auch das Neutralitätsprinzip gewahrt werden.
Der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2008 vom 14.06.2007 sieht die Aufhebung der
Vorschrift mit Wirkung zum 1.1.2008 vor, da die Vorschrift ihre Wirkung nicht in dem erwarteten
Umfang entfaltet hat. Sollten bis dahin Unternehmen aufgrund §13d UStG in Haftung genommen
werden, ist aus den o.g. Gründen anzuraten, unbedingt Rechtsmittel einzulegen, ggf. unter
Berufung auf die derzeit von uns geführte Musterklage beim Thüringer FG, AZ. 4 K 267/07. Die
Chancen stehen gut, dass die Vorschrift nicht erst zum 01.01.2008 fällt, sondern wegen Verstoßes
gegen Gemeinschaftsrecht sogar rückwirkend.
Ansprechpar tner: Peter Pickelmann, Erlangen
3d) Untervermittlung von Krediten ist umsatzsteuerfrei
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH und Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine
steuerfreie Kreditvermittlung nur vor, wenn diese direkt an den Kreditgeber oder Kreditnehmer
erbracht wird. Ferner legt das BMF den Begriff „Vermittlung“ einheitlich aus. Provisionen von
einem Dritten für die Untervermittlung können demzufolge nicht steuerbefreit sein, es sei denn,
die besondere Befreiung des §4 Nr. 11 UStG für Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter
und Versicherungsmakler greift. Damit wäre die Untervermittlung sämtlicher in §4 UStG aufgeführten
steuerfreien Leistungen steuerpflichtig. Für Vermittlungsleistungen nach §4 Nr.8b-g
UStG, insbesondere die Vermittlung von Fonds- und Gesellschaftsanteilen, galt jedoch „bis auf
Weiteres“ eine sog. Nichtbeanstandungsregelung.
Dieser engen Auslegung ist der EuGH entgegengetreten. Provisionen, die ein selbständiger
Kreditvermittler von einem Dritten dafür erhält, dass er einen Kredit zwischen einer Bank und
dem Kunden vermittelt, seien umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung setze weder eine vertrag-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007

liche Beziehung des Kreditvermittlers noch einen unmittelbaren Kontakt zu den Parteien des
Kreditvertrags voraus.
Nach dem Verständnis des EuGH ist Vermittlung eine Tätigkeit, die von einer Mittelsperson ausgeübt
wird, die nicht Vertragspartei ist und deren Leistung sich von den typischen Leistungen
der Vertragsparteien unterscheidet. Der Vermittler muss – ohne Eigeninteresse am Vertragsinhalt
– durch seine Tätigkeit den Vertragsschluss zweier Parteien bezwecken, ohne dabei in einem
Vertragsverhältnis zu einer der Parteien zu stehen. Diese Definition ist nicht auf die (Unter-)
Vermittlung von Krediten beschränkt; sie ist auch auf mehrstufige Vertriebsstrukturen im Finanzdienstleistungssektor
übertragbar und damit anwendbar.
Ansprechpar tner: Peter Pickelmann, Erlangen
4a) BMF v. 03.05. 2007 zur Zuständigkeit für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft
Die Flut der BMF-Schreiben zur kürzlich erfolgten gesetzlichen Festschreibung von verbindlichen
Auskünften reißt nicht ab (vgl. TJ 01/2007 u. 03/2007). Nunmehr nimmt das BMF zur Frage der
Zuständigkeit für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft Stellung. Neben zahlreichen weiteren
Details wird die grundsätzliche Zuständigkeit entsprechend dem Gesetzeswortlaut wie folgt
festgelegt:
· Bundeszentralamt für Steuern: Falls im Zeitpunkt der Antragstellung nach den §§18 bis 21 AO
keine Finanzbehörde zuständig ist oder der Ort der Verwirklichung noch nicht feststeht. Dies
gilt jedoch ausschließlich für die Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des
Bundes verwaltet werden.
· Finanzamt: In allen anderen Fällen das bei Verwirklichung des zugrunde liegenden Sachverhalts
örtlich zuständige Finanzamt.
Die Zuständigkeit ist für jede Steuerart gesondert zu prüfen. Betrifft die verbindliche Auskunft
mehrere Steuerarten, kann dies dazu führen, dass zum Teil das Bundeszentralamt für Steuern
und im Übrigen ein oder sogar mehrere Finanzämter zuständig sind. In diesem Fall haben sich
die beteiligten Finanzbehörden untereinander abzustimmen, um widersprüchliche verbindliche
Auskünfte zu vermeiden.
Ansprechpar tner: Marco Dern, München
4b) Finanzgericht weitet das Recht auf Datenzugriff aus
Das FG Düsseldorf hat sich in zwei Urteilen zur Reichweite des Datenzugriffs im Rahmen einer
digitalen Betriebsprüfung geäußert und geht darin über das bisherige Verständnis vom Datenzugriff
in Literatur und von der Finanzverwaltung hinaus. Insbesondere haben die Richter teilweise
eigenständige Definitionen von GDPdU-Begrifflichkeiten vorgenommen und damit neue
Diskussionspunkte eröffnet. Die beiden Leitsätze lauten:
· „Die Finanzbehörde darf im Rahmen des steuerlichen Datenzugriffs auch auf solche Konten
der handelsrechtlichen Finanzbuchhaltung zugreifen, auf denen steuerlich nicht abzugsfähige
Betriebsausgaben verbucht werden.“
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
Begriff der Vermittlung
gilt auch für
Untervermittlung
. Abgabenordnung
Bereits drittes BMF-Schreiben
zu verbindlichen Auskünften
gem. § 89 Abs. 2 bis 5 AO
Zuständigkeit
für jede Steuerart
gesondert zu prüfen
Neue Definitionen von
GDPdU-Begrifflichkeiten
FG Düsseldorf
v. 05. 02. 2007 – 16 V 3157/06 A

FG Düsseldorf
v. 05. 02. 2007 – 16 V 3454/06 A
. Lohnsteuer
BMF-Schreiben zu
Arbeitgeberdarlehen
Vereinfachungsregelung
zur Ermittlung des
marktüblichen Zinssatzes
bei Arbeitgeberdarlehen
Berücksichtigung
bei 44 E-Freigrenze
Teilnahme eines
Mitarbeiters an Konzern-
Strategie-Konferenz der
Muttergesellschaft kann
Arbeitslohn darstellen
10
· „Werden Eingangsrechnungen beim Steuerpflichtigen gescannt, gespeichert und die Originale
anschließend vernichtet, so erstreckt sich das Zugriffsrecht im Rahmen der elektronischen
Steuerprüfung auch auf derart erzeugte Datenbestände. Der Steuerpflichtige muss diese Datenbestände
so organisieren, dass bei einer zulässigen Einsichtnahme keine geschützten Bereiche
des Unternehmens tangiert werden.“
Wenngleich diese Entscheidungen nicht rechtskräftig sind und noch eine endgültige Entscheidung
seitens des BFH aussteht, werden diese nicht ohne Resonanz bleiben.
Ansprechpar tner: Peter Kuske, Düsseldorf
5a) Lohnsteuerliche Behandlung von Zinsvorteilen aus Arbeitgeberdarlehen
Nach der Rechtsprechung des BFH entsteht kein geldwerter Vorteil, wenn der Arbeitgeber seinem
Mitarbeiter ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz gewährt (Urteil vom 04.05.2006,
Az. VI R 28/05, siehe TJ 06/06).
Mit Schreiben vom 13.06.2007 hat das BMF zum geldwerten Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen
Stellung genommen.
Hiernach bemisst sich der geldwerte Vorteil nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem
marktüblichen Zins und dem Zins, den der Mitarbeiter im konkreten Einzelfall zahlt. Sofern kein
variabler Zins vereinbart wurde, ist für die gesamte Vertragslaufzeit der Zinssatz bei Vertragsabschluss
maßgeblich. Wenn die Bewertung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 EStG erfolgt,
können als Vereinfachungsregelung für die Feststellung des marktüblichen Zinssatzes die bei
Vertragsabschluss von der Deutschen Bundesbank zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze herangezogen
werden. Dabei sind die Effektivzinssätze unter „Neugeschäft“ maßgeblich. Hiervon
kann ein Abschlag von 4 % vorgenommen werden. Die Zahlungsweise der Zinsen (z.B. monatlich,
jährlich) ist nicht maßgeblich. Es ist jedoch zwingend zwischen den einzelnen Arten von Krediten
(z. B. Wohnungsbaukredit, Konsumentenkredit) zu unterscheiden. Diese Vereinfachungsregelung
kann in allen offenen Fällen angewandt werden.
Vorteile aus zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen sind nunmehr in die 44 €-Freigrenze einzubeziehen.
Ansprechpar tner: Kersten Weißig, München
5b) Arbeitslohn anlässlich der Teilnahme an einer Konzern-Strategie-Konferenz
Mit Urteil vom 05. 09.2006 (Az. VI R 49/05 (NV)) hat der BFH entschieden, dass bei Teilnahme
eines Mitarbeiters an von der Muttergesellschaft veranstalteten Konzern-Strategie-Konferenzen
steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließen kann, soweit die Veranstaltungen auch Elemente mit
Vorteilscharakter beinhalten. Zu diesen Elementen gehören nach Auffassung des BFH ein Rahmenprogramm
(im Urteilsfall: Radtour, Weinprobe), aber auch Abendveranstaltungen oder Ähnliches.
Nach Meinung des BFH könne z. B. der unentgeltlichen Überlassung von Mahlzeiten außerhalb
herkömmlicher Betriebsveranstaltungen ein Belohnungscharakter nicht abgesprochen werden,
sofern die Mahlzeiten nicht aus durch den Arbeitsablauf bedingten Gründen überlassen werden.
Dass solche Zuwendungen nicht durch den eigenen Arbeitgeber, sondern durch die Konzern-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007

obergesellschaft oder ein anderes verbundenes Unternehmen eingeräumt werden, sei unbeachtlich,
da ein Zusammenhang zwischen der Zuwendung und dem Dienstverhältnis bestehe.
Im Streitfall war eine Aufteilung der auf den Kläger entfallenden Kosten für die Teilnahme an
einer Konzern-Strategie-Konferenz in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse
vorzunehmen. Den Arbeitslohn hatte der Arbeitgeber – hier: die Tochtergesellschaft –
gem. §38 Abs. 1 Satz 3 EStG als Arbeitslohn von dritter Seite zu versteuern.
Ansprechpar tner: Klaus Strohner, Düsseldorf
5c) Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Mit Urteil vom 15.11. 2006 (Az. 11 K 5028/04) hat das FG Köln entschieden, dass Todesfallleistungen
aus einer vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung,
deren Abschluss im Arbeitsvertrag vereinbart war und deren Rechte allein der
Arbeitgeber ausüben konnte, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Das FG Köln sah bei der
Zahlung einer Todesfallsumme, die an die Hinterbliebenen eines tödlich verunglückten Mitarbeiters
geleistet wurde, die Veranlassung durch das Dienstverhältnis darin, dass die Versicherungsleistung
aufgrund der arbeitsvertraglichen Regelung zu den vertraglich vereinbarten Gegenleistungen
für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft des verstorbenen Mitarbeiters gehörte.
Dabei stelle das Arbeitsverhältnis den Grund für die Versicherungsleistung dar, der Unfall sei
lediglich das die Zuwendung auslösende Ereignis.
Obwohl das o.g. Urteil hinsichtlich des Veranlassungszusammenhangs von mehreren anderen FG-Urteilen
abweicht (vgl. z.B. FG München, Urteil v. 25.08.2008, Az. 2 K 2081/05), wurde es rechtskräftig.
Ansprechpar tnerin: Sabine Doil, Düsseldorf
6. Neuregelungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen
Als erstes Land innerhalb der EU sowie deutlich vor Ablauf der bis Ende 2007 laufenden Frist
hat Deutschland in Gestalt des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
(UmwG) die europäische Verschmelzungsrichtlinie (RL 2005/56/EG) umgesetzt. Mit Wirkung zum
25.04. 2007 wurde das UmwG um einen neuen Abschnitt ergänzt, welcher nun die gesellschaftsrechtlichen
Bestimmungen für grenzüberschreitende Fusionen von Kapitalgesellschaften bereitstellt
(§§122 a – l UmwG). Steuerliche und mitbestimmungsrechtliche Regelungen für mehrstaatliche
Merger liegen mit dem SEStEG einerseits und dem Gesetz über die Mitbestimmung der
Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG) andererseits bereits seit
dem vergangenen Jahr vor.
Solange die übrigen EU- und EWR-Staaten die bezeichnete Richtlinie noch nicht transformiert
haben, besteht allerdings weiterhin nur für grenzüberschreitende Verschmelzungen zum Zwecke
einer SE-Gründung ein umfassend harmonisiertes Regelungsumfeld. Der deutsche Gesetzgeber
beschränkte sich bei seiner Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie zudem leider auf das Notwendige,
indem er etwa transnationale Merger von Personengesellschaften weiterhin ebenso
ungeregelt ließ, wie Spaltungen und sonstige Umwandlungsformen mit Auslandsbezug. Unverändert
fremd ist dem UmwG zudem allgemein eine Beteiligung von Gesellschaften aus Drittstaaten.
Nach wie vor besteht daher noch ein hinreichender Regelungsbedarf im Bereich der
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
Veranlassungszusammenhang
gegeben
Arbeitslohn von dritter Seite,
wenn Muttergesellschaft
Zuwendungen tätigt
Leistungen aus Gruppenunfallversicherung,
deren Rechte allein der
Arbeitgeber ausüben kann,
steuerpflichtiger Arbeitslohn
Arbeitsverhältnis Grund für
Versicherungsleistung
Abweichende andere
FG-Urteile
11
. Handelsrecht
Verschmelzungen über die
Grenze sind erstmalig für
alle Kapitalgesellschaften
gesetzlich geregelt
Weiterhin Regelungsbedarf
für internationale
Umwandlungen

Europäische Grundrechte
eröffnen weitere Optionen
Grenzüberschreitende Fusionen
von Kapitalgesellschaften
sollten bei Strukturplanungen
berücksichtigt werden
7. Rs. Lasertec
Rückblick:
Lankhorst-Hohorst –
Entscheidung
Keine Ausdehnung auf
Drittstaaten
. Rs. Holböck
Sachverhalt
Keine Ausdehnung auf
Drittstaaten
Praxishinweis
12
mehrstaatlichen Umwandlungen. Maßgeblich aus dem Blickwinkel des EU-Rechts dürften freilich
deutlich mehr grenzüberschreitende Umwandlungsmöglichkeiten eröffnet sein, als nationalen
Gesetzen bislang zu entnehmen ist. In diesem Kontext sei nur die Entscheidung des EuGH in der
Rechtssache SEVIC erwähnt, in welcher das höchste europäische Gericht neben Verschmelzungen
auch andere Umwandlungen als vom Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit umfasst
erklärt.
Im Regelfall wird es sich für Unternehmen allerdings weiterhin empfehlen, einen rechtssicheren
und verfahrensrechtlich praktikablen Weg zu beschreiten. Gestaltungsüberlegungen sollten daher
in erster Linie auf die bereits kodifizierten internationalen Umwandlungen zurückgreifen. Zumindest
für Kapitalgesellschaften eröffnet das deutsche Recht nun auch die Planung und Durchführung
europaweiter Verschmelzungen auf der Grundlage klarer Bestimmungen.
Ansprechpar tner: Thomas Melcher, München
7. EuGH in der Rs. Lasertec – §8a KStG a.F. verstößt in Drittstaatenfällen nicht gegen
Gemeinschaftsrecht
Mit dem Urteil in der Rs. Lankhorst-Hohorst hat der EuGH bereits im Jahr 2002 entschieden, dass
§8a KStG a.F. in EU-Fällen gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. §8a KStG a.F. sah vor,
dass Zinszahlungen an ausländische Gesellschafter schlechter behandelt werden könnten als
ansonsten vergleichbare Zinszahlungen an inländische Gesellschafter.
In der Rs. Lasertec hatte der EuGH nun zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
vorliegt, wenn der Gesellschafter in einem Drittstatt ansässig ist. Der EuGH verneinte dies,
da nur die Kapitalverkehrsfreiheit, nicht aber die Niederlassungsfreiheit in Drittstaatenfällen
schützenden Charakter hat.
Ansprechpar tner: Dr. Michael Hölzl, München
8. EuGH in der Rs. Holböck – Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaatenfällen
Im Fall Holböck hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob Österreich Dividenden aus
dem Nicht-EU-Ausland höher besteuern darf als österreichische Dividenden. Der EuGH entschied
nun, dass hierin keine Verletzung gegen das EU-Recht zu sehen ist.
Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, da intensiv diskutiert wurde, ob das EU-Recht
auch für Drittstaaten auf Basis der Kapitalverkehrsfreiheit Anwendung findet. Der EuGH hat erneut
festgestellt, dass die Niederlassungsfreiheit vorrangig ist.
Das Urteil ist ein weiterer Baustein für die Klärung der Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit
auf Drittstaatenfälle: Ähnlich wie in den EuGH-Urteilen Lasertec und Fidium Finanz AG wird auch
hier die vorsichtige Haltung des EuGH im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit
auf Drittstaaten deutlich. Insbesondere bei Minderheitsbeteiligungen kann dieses Urteil
aber dennoch hilfreich sein, da hier nicht die vorrangig zu prüfende Niederlassungsfreiheit zur
Anwendung kommt.
Ansprechpar tner: Dr. Michael Hölzl, München
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007

9. Fortschrittsbericht zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Die EU-Kommission unterrichtete am 02.05. 2007 den Rat, das Europäische Parlament und den
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Stand der Bemühungen um eine
gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Inhaltlich verweist
die Kommission auf eine Arbeitsunterlage vom 20.11.2006, in der die wesentlichen Fragestellungen
zusammengefasst wurden. Zur Vorgehensweise wird hervorgehoben, dass in der
Arbeitsgruppe keine förmlichen Übereinkünfte gesucht, sondern diejenigen Fragen identifiziert
werden, bei denen ein „vernünftiges Maß an Übereinstimmung“ besteht.
Ansprechpar tner: Dr. Daniel Koths, Düsseldorf
10. China: Aktuelle umsatzsteuerliche Entwicklungen
Ab 1. Juli 2007 wird der Vorsteuerabzug für Unternehmen, die in China Exportgeschäfte tätigen,
weitgehend eingeschränkt. Die Exportumsätze werden in China für die meisten Güterarten von
der Umsatzsteuer (Value Added Tax, VAT) freigestellt. Die Eingangs-VAT, die für die Herstellung
bzw. Anschaffung der zu exportierenden Güter angefallen ist, darf nach einem bestimmten
VAT-Erstattungssatz abgezogen werden. Da die VAT-Erstattungssätze regelmäßig unter dem regulären
Eingangs-VAT-Satz von 17% liegen, kann ein vollständiger Vorsteuerabzug bei den meisten
Exportgütern nicht erreicht werden. Die Differenz zwischen der Eingangs-VAT und der abzugsfähigen
VAT führt für Unternehmen zu einem Kostenfaktor. Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 werden
die Vorsteuervergütungssätze für über 2.800 Güterarten bei Exportgeschäften reduziert; bei
bestimmten Güterarten wird die Vorsteuervergütung sogar vollständig abgeschafft. Durch diese
Änderungen müssen viele ausländische Unternehmen ebenso wie rein chinesische Unternehmen
künftig eine höhere umsatzsteuerliche Belastung bei Exportgeschäften hinnehmen.
Hingegen soll der Übergang von dem bisherigen produktions- auf ein konsumorientiertes VAT-
System fortgeführt werden. Seit dem 1. Juli 2004 wird das Reformvorhaben, insbesondere die
Einführung der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Anlagevermögen, in den drei Nordost-Provinzen
Chinas probeweise umgesetzt. Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 wird nun der Vorsteuerabzug
für Anlagevermögen auch in 26 ausgewählten Städten in den sechs Provinzen der mittleren
Regionen zugelassen.
Ansprechpar tner: Hongxiang Ma, Dr. Huili Wang, München, Chris Zhao, Shanghai
11. China und Hong Kong: Rundschreiben zum neuen „Doppelbesteuerungsabkommen“
Die Attraktivität Hong Kongs als Ausgangspunkt für Investitionen in Festland-China soll durch
das neue „Abkommen“ weiter angehoben werden. Bei einem Steuersatz für unternehmerische
Einkünfte von derzeit 17,5 % beschränkt sich die Besteuerung in Hong Kong prinzipiell auf Einkünfte,
die aus innerhalb des Territoriums belegenen Quellen stammen.
In Festland-China hingegen wird nach der Steuerreform ab 2008 ein Regelsteuersatz von 25%
gelten. Das neue „Abkommen“ soll die Doppelbesteuerung zwischen den beiden steuerrechtlich
unabhängigen Gebieten nun umfassend vermeiden und Planungssicherheit bieten.
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
10. China
1
. Körperschaftsteuer
Europäische Kommission
Weitgehende Einschränkung
des Vorsteuerabzugs
bei Exportgeschäften
ab 01.07.2007
Schrittweise Einführung des
Vorsteuerabzugs für
Anlagevermögen
11. China und Hong Kong
Vereinbarung zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung
zwischen Festland-China und
Hong Kong seit 01. 01. 2007
(Festland – China) bzw.
seit 01. 04. 2007 (Hong Kong)
in Kraft

Unsicherheit durch
unterschiedliche
Interpretationen bei
Beteiligungsveräußerungen
in Rundschreiben
vom April 2007
12. China
Abschaffung der
Steuervergünstigungen für
Produktionsunternehmen
Funktionsverlagerung in
Niedrigsteuerländer
Verschärfte
Verrechnungspreisprüfung
bei Auftragsfertigern
1 . DBA/Personengesellschaften
Entwurf eines BMF-Schreibens
v. 10. Mai 2007
1
Wie aus kürzlich veröffentlichten Rundschreiben der jeweiligen obersten Steuerbehörden hervorgeht,
weichen demgegenüber die Interpretationen des Abkommens durch die Finanzverwaltungen
Festland-Chinas und Hong Kongs teilweise erheblich voneinander ab. Dies kann entgegen der
Intentionen zu planerischen Unsicherheiten führen. Beispielsweise unterscheiden sich die Auslegungen
hinsichtlich des Besteuerungsrechts für Veräußerungsgewinne. Festland-China nimmt ein
Besteuerungsrecht auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer in China ansässigen
Gesellschaft für sich bereits dann in Anspruch, wenn der Veräußerer zu irgendeinem Zeitpunkt
mindestens 25% der Anteile gehalten hat. Hong Kong hingegen sieht die Schwelle erst dann
erreicht, wenn der veräußerte Anteil selbst mindestens 25% der Gesellschaftsanteile beträgt. Die
chinesische Finanzverwaltung hat jedoch Diskussionsbereitschaft signalisiert und die Einführung
eines Zeitrahmens für das Halten der Beteiligung in Aussicht gestellt.
Ansprechpar tner: Roman Lang, München, Chris Zhao, Shanghai
12. China: Funktionsverlagerung in Niedrigsteuerländer
Durch die aktuelle Unternehmensteuerreform in China wird die effektive Ertragsteuerbelastung
für die meisten chinesischen Unternehmen mit ausländischen Gesellschaftern – trotz der Senkung
des nominalen Steuersatzes von 33 % auf 25% zum 01.01.2008 – erhöht, da die bisherigen Steuervergünstigungen
für ausländische Investoren überwiegend abgeschafft werden. Für produktionsorientierte
Unternehmen fallen die wichtigsten Steuervergünstigungen, nämlich die sog. Tax Holidays
und die standortabhängigen Steuersatzermäßigungen, durch die Steuerreform weg.
Um die i.d.R. noch niedrigere effektive Steuerbelastung in 2007 auszunutzen, stellt sich insb.
für Produktionsunternehmen die Frage, noch in 2007 bestimmte Funktionen und Risiken von
einer chinesischen Gesellschaft auf eine Gesellschaft im Niedrigsteuerland – wie z.B. Hong Kong
oder Singapur – zu fremdüblichen Konditionen zu übertragen. Beispielsweise könnte der chinesische
Entrepreneur durch Übertragung von Know-how und Kundenstamm auf einen Auftragsfertiger
abgeschmolzen werden. Allerdings ist hierbei zu bedenken, dass vom chinesischen Nationalsteueramt
(State Administration of Taxation) am 07.03.2007 eine Verwaltungsvorschrift
erlassen wurde, nach der bei Unternehmen, die ausschließlich gegenüber verbundenen ausländischen
Unternehmen als Auftragsfertiger tätig sind, eine verschärfte Verrechnungspreisprüfung
durchzuführen ist. Zwar dürfte akzeptiert werden, dass ein Auftragsfertiger aufgrund des wenig
ausgeprägten Funktions- und Risikoprofils nur Anspruch auf eine geringe, aber nachhaltige
Marge hat. Unangemessen niedrige Vergütungen und vor allem Dauerverlustsituationen dürften
vom chinesischen Nationalsteueramt nicht anerkannt werden.
Ansprechpar tner: Dr. Huili Wang, München, Chris Zhao, Shanghai
13. Anwendung der DBA auf Personengesellschaften
Die abkommensrechtliche Behandlung von Personengesellschaften ist nach wie vor umstritten.
Die Finanzverwaltung hat nun am 10. Mai 2007 den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht,
in dem sie hierzu Stellung nimmt.
In dem Entwurf bestätigt das BMF, dass Personengesellschaften als solche nicht abkommensberechtigt
sind, sondern lediglich deren Gesellschafter. Ferner legt es u.a. dar, dass Gewinne gewerblich
geprägter international tätiger Personengesellschaften abkommensrechtlich für Deutschland als
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007

Anwenderstaat als Unternehmensgewinne i.S.d. Artikels 8 OECD-MA einzuordnen sind. Daneben
thematisiert der Entwurf auch den Umgang mit Qualifikationskonflikten zwischen Wohnsitz- und
Quellenstaat und die Behandlung von Sondervergütungen.
Ansprechpar tner: Roman Lang, München
14. BMF-Schreiben zur Anwendbarkeit der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (90/435/EWG)
auf Rumänien und Bulgarien
Mit Schreiben v. 27.04. 2007 hat sich das BMF zur Anwendbarkeit der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie
(90/435/EWG) auf die neuen Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien geäußert. Gemäß
der Richtlinie sind Gewinnausschüttungen von deutschen Tochtergesellschaften an Muttergesellschaften
mit Sitz in den oben genannten Staaten vom Quellensteuerabzug befreit.
In § 43b EStG, der Anlage 2 zu §43b EStG sowie im Anhang zur Mutter-Tochter-Richtlinie sind
die Voraussetzungen für eine Befreiung geregelt. Das BMF-Schreiben ist bis zum Inkrafttreten
der Umsetzung der Erweiterung des Anwendungsbereichs der oben genannten Richtlinie zu
berücksichtigen.
Ansprechpar tnerin: Christiane Gemeinhardt, München
15. Mitarbeiterentsendung nach Finnland
Im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kernkraftprojektes Olkiluoto 3 entsenden derzeit
deutsche Unternehmen verstärkt Mitarbeiter zu ihren Betriebsstätten in Finnland. Diese Mitarbeiter
unterliegen der dortigen Einkommensbesteuerung.
Personen, die sich max. 6 Monate in Finnland aufhalten, unterliegen als beschränkt Steuerpflichtige
mit ihrem Arbeitseinkommen der finnischen Lohnsteuer zu einem einheitlichen Satz von
35%. Das Arbeitseinkommen unbeschränkt Steuerpflichtiger wird grundsätzlich mit einem progressiven
Steuertarif (Höchstsatz ca. 56%) besteuert. In bestimmten Fällen kann für max. 4 Jahre
ein einheitlicher Steuersatz von 35% beantragt werden. Der Steuersatz für Kapitaleinkünfte
beträgt einheitlich 28 %.
Wird der Arbeitnehmer in Finnland im Rahmen einer Dienstreise tätig (lt. finnischem Steuerrecht
bis zu 2 Jahre), so werden Vergütungen für Verpflegung und Unterkunft sowie Reisekosten steuerlich
begünstigt.
Grundsätzlich unterliegen Mitarbeiter, die in Finnland arbeiten, auch dort der Sozialversicherungspflicht.
Bei Vorlage eines E101-Formulars kann man sich jedoch von dieser Pflicht befreien
lassen (12 Monate, verlängerbar bis max. 5 Jahre).
WTS betreut von den Standorten München und Helsinki aus viele Unternehmen im Bereich
Mitarbeiterentsendung und Lohnsteuer. Die unternehmensteuerliche Seite wickelt unsere Niederlassung
in Düsseldorf ab.
Ansprechpar tner: Anne-Kathrin Steinröder, Helsinki, Dmitri Stübner, München
Monika Ullrich, Düsseldorf
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
1 . Rumänien und Bulgarien
Anwendung der Mutter-
Tochter-Richtlinie auf
Rumänien und Bulgarien
Befreiung der
Gewinnausschüttungen von
der Quellensteuer
1 . Finnland
Steuersätze
Dienstreiseregelung
Sozialversicherung
1

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WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft · Thomas-Wimmer-Ring 3 · 80539 München
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Niederlassungen: Düsseldorf · Erlangen · Frankfurt · Hamburg · Raubling · Den Haag · Helsinki
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Gestaltung und Druck: DRS Business Print Services GmbH
Dieses von der WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft herausgegebene Tax Journal kann nicht die Beratung im Einzelfall ersetzen. Für die
Richtigkeit wird eine Haftung nicht übernommen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft.
1 WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007
WTS Alliance
Neues Mitglied der WTS Alliance in Großbritannien
Mit der in Birmingham ansässigen Steuerberatungskanzlei WTS Wenham Major Ltd. haben wir die
WTS Alliance erneut erweitern können. Ebenso wie die WTS AG zählt auch WTS Wenham Major auf
ein Beratungsteam, das zuvor in größeren Steuerberatungsgesellschaften bzw. in leitender Funktion in
Industrie-Steuerabteilungen tätig war.
WTS Wenham Major verfügt über langjährige Erfahrung in der Beratung von Inbound- und Outbound-
Investoren. Das breite Leistungsspektrum der Kanzlei deckt neben der steuerlichen Gestaltungsberatung
auch die steuerliche Compliance vollumfänglich ab. Die steuerliche Beratung vermögender Personen
stellt einen weiteren Beratungsschwerpunkt der Kanzlei dar.
Kontakt: Mr. Andrew Oliver
89 Cornwall Street, Birmingham B3 3 BY
Tel.: +44 121 236 1866, Fax: +44 121 200 1389
e-mail: aoliver@wenhammajor.co.uk, Homepage: www.wenhammajor.co.uk
Terminankündigung für WTS-Seminare
Aktuelles Lohnsteuerrecht 2007/2008
Termine & Orte: 05. 11.2007, Düsseldorf – 12. 11.2007, München
Themenschwerpunkte
· Arbeitnehmerrelevante Rechtsänderungen
· Aktuelles aus der Finanzverwaltung: Lohnsteuer-Richtlinien 2008; Zinsverbilligte Arbeitgeberdarlehen,
Wegfall der Vereinfachungsregelung in R31 Abs.11 LStR; Gehaltsumwandlung bei § 19a EStG;
Gestellung von Firmenwagen zur Privatnutzung und Begrenzung des Nutzungswerts auf die arbeitgebereigenen
Gesamtkosten des Fahrzeugs; Grundsätzliches und Zweifelsfragen zur Pauschalierung der
Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach §37b EStG; Stand der Verwaltungspraxis zu Arbeitszeitkonten;
ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse bei Bewirtungen im Rahmen der Verabschiedung
von Arbeitnehmern oder Beförderungsfeiern
· Wichtige Urteile des Bundesfinanzhofs: Regressverzicht nach Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers;
ermäßigte Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Ausübung von Stock Options; Zufluss
von Arbeitslohn bei Beiträgen an internationale Pensionsfonds; Sonderzahlungen im Konzern als
Trinkgeld; geldwerte Vorteile bei der Betreuung von Händler-Incentive-Reisen; Nebeneinkünfte beim
Arbeitgeber der Haupttätigkeit; Gestellung von Firmenwagen zur Privatnutzung und Zahlung eines
Nutzungsentgelts; Doppelte Haushaltsführung und Anforderungen an maßgebliche finanzielle Beteiligung;
Vertragsstrafe wegen Auflösung des Dienstverhältnisses
· Neues zum Reisekostenrecht: Lohnsteuer-Richtlinien 2008; Praxis (Fallbeispiele zum Reisekosten-
recht): Definition regelmäßige Arbeitsstätte, Aufgabe und Unterscheidung von Dienstreise/Einsatzwechseltätigkeit/Fahrtätigkeit,
Wegfall der Dreimonatsfrist bei Fahrtkosten, Wegfall der 30-km-Grenze
bei Einsatzwechseltätigkeit u.a.
Referenten Michael Ingo Thomas, Richter am Bundesfinanzhof
Dipl.-Finanzwirt Walter Niermann, Finanzministerium NRW
RA Klaus Strohner, WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Einladung folgt
Preis 350 Euro zzgl. USt. p.P.; im Preis sind ausführliche Tagungsunterlagen enthalten.
Kontakt Kerstin Hermle, Mannsmannufer 4, 40213 Düsseldorf,
Tel. +49 211 200 50-613; Fax +49 211 200 50-953, E-Mail kerstin.hermle@wts.de