Tax Journal 04/2007 - WTS Aktiengesellschaft ...

Fehlende
Rechtsgrundlage
Voraussetzungen für die
gewerbliche Prägung einer
Personengesellschaft
Entscheidung der
Vorinstanz
Klarstellung durch BFH
schiedliche Zurechnungen aus der Sphäre der Organgesellschaft in die Vermögens- und Besteuerungssphäre
des Organträgers nicht durch entsprechende Mehr- und Minderabführungen
während der Laufzeit der Organschaft ausgeglichen, droht bei Beendigung des Organschaftsverhältnisses
die vorerwähnte steuerliche Doppelerfassung. Um dies zu vermeiden, müssen die
während der Organschaft gebildeten aktiven und passiven steuerlichen Ausgleichsposten bei
deren Beendigung (i. d. R. bei Beteiligungsübertragungen) erfolgswirksam aufgelöst werden. Die
Finanzverwaltung hat dies, unterstützt von der überwiegenden Fachliteratur, im Erlasswege so
geregelt (BMF vom 26. 08.2003, BStBl I 2003, 437).
Dem verwährt der BFH nun die Anerkennung unter Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage
(„Für die vom BMF ins Feld geführte gewohnheitsrechtliche Verfestigung der Verwaltungspraxis
fehlen jedenfalls jegliche Anhaltspunkte“) und basierend auf seiner Ansicht, dass ein Ausgleichsposten
nicht als Korrekturposten zum Wert der Beteiligung qualifiziert. Die steuerliche Praxis
wird so bis zur gesetzlichen Nachbesserung im „rechtsfreien Raum“ allein gelassen und hätte in
diesem Fall wohl ausnahmsweise Verständnis für einen „Nichtanwendungs-Erlass“ zur Überbrückung
der Rechtsunsicherheit.
Ansprechpar tner: Torsten Hopp, Hamburg, Dr. Daniel Koths, Düsseldorf
1c) Gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft durch ausländische Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2007 – XI R 15/05)
klargestellt, dass eine Personengesellschaft durch eine ausländische Kapitalgesellschaft gewerblich
geprägt werden kann.
Eine gewerbliche Prägung liegt vor, wenn ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende
Gesellschafter einer Personengesellschaft und nur diese zur Geschäftsführung befugt sind.
Als Folge gilt die gesamte mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft
als Gewerbebetrieb.
Die Vorinstanz (EFG 2005, 1035) verneinte entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom
24.9.1999) sowie weiter Teile der Fachliteratur eine gewerbliche Prägung für den Fall, dass persönlich
haftender Gesellschafter eine ausländische Kapitalgesellschaft ist, da Kapitalgesellschaften im
Sinne des §15 EStG nur deutsche Kapitalgesellschaften sein können.
Durch das Urteil des Bundesfinanzhofes wird die durch die Entscheidung des Finanzgerichts
Niedersachsen entstandene Rechtsunsicherheit beseitigt. Das Gericht hat ausdrücklich hervorgehoben,
dass im Rahmen eines Rechtstypenvergleichs zu ermitteln ist, ob die ausländische Rechtsform
einer deutschen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist. Ist dies der Fall, ist die ausländische
Gesellschaft ohne weitere Einschränkungen geeignet, eine Personengesellschaft gewerblich zu
prägen. Diese Auffassung wurde auch bereits in den Entwurf des BMF-Schreibens zur Anwendung
von DBA auf Personengesellschaften eingearbeitet und dort bestätigt.
Ansprechpar tner: Sascha Christoph, München
1d) BMF zur Bildung von Rückstellungen iZm ERA-Anpassungsfonds
Mit dem BMF-Schreiben vom 02.04. 2007 hat eine langwierige Diskussion über die bilanzsteuerrechtliche
Einordnung der einheitlichen Entgeltrahmentarifverträge in der Metall- und Elektro-
WTS · tax journal · Ausgabe Nr. 04/07 · Juli 2007