WTS – Informationen zur Umsatzsteuer - WTS Aktiengesellschaft ...

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
Das Wichtigste in Kürze
Liebe Leserin, lieber Leser,
diese Ausgabe der USt Info beschäftigt sich zunächst mit weiteren geplanten Gesetzesänderungen
im Bereich des Banken- und Versicherungswesens sowie des Reverse-
Charge-Verfahrens. Darüber hinaus wird beschlossen werden, dass die Zusammenfassenden
Meldungen ab 2010 monatlich abzugeben sind, ohne dass eine Möglichkeit der
Dauerfristverlängerung bestehen wird.
Die Praxisbeiträge geben eine Antwort des Finanzministeriums NRW auf unsere Anfrage
hinsichtlich der elektronischen Übermittlung von Spediteurbescheinigungen wieder. Demnach
muss damit gerechnet werden, dass eine elektronische Übermittlung nur unter den
für Rechnungen anerkannten Methoden (Signatur, EDI) akzeptiert wird.
Weiterhin gibt es wieder eine Fülle von aktueller Rechtsprechung. So haben mehrere Gerichte
zu unentgeltlichen Zuwendungen entschieden, die in der Praxis häufig übersehen
werden. Eine Rechtsprechungsänderung gibt es im Bereich der Entgeltsänderung gem.
§ 17 UStG. Diese kann nunmehr erst in dem Voranmeldungszeitraum berücksichtigt werden,
in dem das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird.
Ferner berichten wir über diverse Themen rund um die Immobilie. Hier wurde u. a. entschieden,
dass der Verzicht auf ein Ankaufsrecht nicht gem. § 4 Nr. 12 a UStG steuerfrei
ist und dass der Wertersatz bei nichtigem Mietvertrag wie die Miete der Umsatzsteuer
unterliegt. Auch wurde die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, dass ein Vorsteuerabzug
aus dem Erwerb bzw. der Herstellung eines Gebäudes, das nur steuerfreien,
vorsteuerabzugsschädlichen Umsätzen einerseits und nichtunternehmerischen (privaten)
Zwecken andererseits dient, nicht möglich ist.
Außerdem haben die Gerichte wieder einmal unterstrichen, dass die vollständigen und
richtigen Rechnungsangaben (Lieferzeitpunkt, Anschrift des Leistenden) für den Vorsteuerabzug
unabdingbar sind und die Vorlage von Rechnungen im Duplikat im Vorsteuervergütungsverfahren
nur unter engen Voraussetzungen möglich ist. Zugunsten des
Steuerpflichtigen wurde der Vorsteuerabzug aus Konzernumlagen unabhängig von der
ertragsteuerlichen Abzugsfähigkeit als auch aus der Erstellung der Feststellungserklärung
einer Personengesellschaft gewährt.
Ein Finanzgericht hat noch einmal die Grundsätze des Zwei- bzw. Dreifachumsatzes bei
der Verwertung von Sicherungsgut erläutert.
Die Finanzverwaltung hat in zwei Schreiben zur Aufzeichnung von Gerätenummern (z. B.
IMEI-Nummer bei Handys) und deren Angabe in der Rechnung sowie zu der Vorsteuerberichtigung
bei Umlaufvermögen Stellung genommen.
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USt Info 03/2009
Der Blick ins Ausland beschäftigt sich mit einem EuGH-Urteil zur Vorsteuerabzugsbeschränkung
auf Kraftstoffe in Polen. Weiterhin ist in Frankreich nunmehr auch eine monatliche
Auszahlung der Vorsteuerüberhänge möglich.
Für Rückfragen steht Ihnen das WTS-Umsatzsteuer-Team gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
WTS Aktiengesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft
Joachim Strehle ppa. Andreas Masuch
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Steuerberater
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Inhalt
A. GESETZGEBUNG – PLANUNG, RECHT, UMSETZUNG
A 1. Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatz-
steuergesetzes 5
A 1.1 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Personenzusammen-
schlüssen an ihre Mitglieder im Bereich des Banken- und Ver-
sicherungswesen 5
A 1.2 Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren 5
A 1.3 Angaben in der Umsatzsteuer-Voranmeldung 7
A 1.4 Änderungen hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldungen 7
B. AUS DER PRAXIS
B 1. Verwendung von auf elektronischem Weg erteilten Spediteurbescheinigungen
8
B 2. ATLAS-Ausfuhr ab 01.07.2009 verpflichtend 8
C. RECHTSPRECHUNG UND IHRE FOLGEN
C 1. Neue Rechtsprechung zu unentgeltlichen Zuwendungen 9
C 2. Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage,
BFH 18.09.2008 10
C 3. Themen rund um die Immobilie 11
C 3.1 Verzicht auf Ankaufsrecht umsatzsteuerpflichtig, BFH 03.09.2008 11
C 3.2 Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten bei zur Ausführung von
steuerfreien Umsätzen verwendeten und selbst genutzten Gebäuden,
BFH 08.10.2008 12
C 3.3 Wertersatz bei nichtigem Mietvertrag ist Entgelt für sonstige Leistung,
BGH 06.06.2008 13
C 3.4 Zahlungspflicht der vereinbarten Umsatzsteuer bei steuerfreien
Vermietungsumsätzen, BGH 21.01.2009 13
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C 4. Rechnungsangaben 14
C 4.1 Angabe des Lieferzeitpunkts in der Rechnung, BFH 17.12.2008 14
C 4.2 Anschrift des Leistenden in der Rechnung, FG Köln 13.06.2007 15
C 5. Widerrechtliche Privatnutzung eines Pkw durch Arbeitnehmer,
BFH 08.10.2008 15
C 6. Konzernumlagen - Vorsteuerabzug aus Rechnungen zwischen
Schwestergesellschaften, FG Berlin-Brandenburg 09.09.2008 16
C 7. Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus Kosten zur
Ermittlung der Gewinnanteile und der Erstellung der
Feststellungserklärung, FG Düsseldorf 09.04.2008 17
C 8. Verwertung von Sicherungsgut, FG Baden-Württemberg 10.12.2008 18
C 9. Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuervergütungsverfahren,
FG Köln 01.09.2008 19
D. FINANZVERWALTUNG
D 1. Angabe der IMEI-Nummer in der Rechnung, BMF 01.04.2009 20
D 2. Vorsteuerberichtigung von Umlaufvermögen, BayLfSt 23.07.2008 20
E. BLICK INS AUSLAND
E 1. Frankreich: Änderung der Vorsteuererstattung
im Veranlagungsverfahren 21
E 2. Polen: Vorsteuerabzug auf Kraftstoffe, EuGH 22.12.2008 22
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A. GESETZGEBUNG – PLANUNG, RECHT, UMSETZUNG
A 1. Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Die Bundesregierung hatte am 10.12.2008 bereits einen Entwurf vorgelegt. In diesem
war nur die Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Postdienstleistungen enthalten (vgl.
USt Info 01/2009, A. 1). Im März 2009 kamen drei Formulierungshilfen hinzu. Diese
betreffen
die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Personenzusammenschlüssen an
ihre Mitglieder im Bereich des Banken- und Versicherungswesens,
das Reverse-Charge-Verfahren
und die monatliche Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen.
Alle nachfolgenden Änderungen sollen mit Wirkung zum 01.01.2010 in Kraft treten.
A 1.1 Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von Personenzusammenschlüssen an ihre
Mitglieder im Bereich des Banken- und Versicherungswesens
In § 4 UStG, der die Steuerbefreiungen regelt, soll eine neue Nr. 29 eingefügt werden.
Danach sind sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder überwiegend
steuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen oder Versicherungsdienstleistungen erbringen,
gegenüber ihren Mitgliedern steuerfrei. Voraussetzung ist aber, dass die Mitglieder
diese sonstigen Leistungen unmittelbar zur Ausführung der steuerfreien Leistungen
verwenden und die Gemeinschaft von ihnen lediglich die genaue Erstattung des
jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert. Die Vorschrift soll Art. 132
Abs. 1 Buchst. f) MwStSystRL in nationales Recht umsetzen.
"Unmittelbar" zur Ausführung der steuerfreien Bank- oder Versicherungsleistungen bedeutet,
dass die Mitglieder die Leistungen z.B. unmittelbar im Bereich der Kreditgewährung,
Kreditverwaltung oder im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs verwenden.
Dies wäre z.B. für die Bewertung von Sicherheiten, die Bewertung von Kreditrisiken
oder die Bearbeitung von Kreditverträgen der Fall. Demgegenüber können z.B.
Bauleistungen, Wartung von EDV-Anlagen oder Buchhaltungsleistungen nicht nach dieser
Vorschrift steuerfrei sein.
Weitere sachliche Voraussetzung ist, dass das Entgelt für die Leistungen nur im Ersatz
der Kosten besteht. Ein Gewinnaufschlag schließt nach dem Entwurf die Steuerbefreiung
aus.
A 1.2 Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren
Zusätzlich zu den bereits in der USt Info 01/2009 dargestellten, bereits beschlossenen
Gesetzesänderungen wird das Reverse-Charge-Verfahren wie folgt geändert bzw. ergänzt.
Auch hiermit werden die Richtlinienvorgaben (Art. 64, 66, 199 MwStSystRL) in
nationales Recht umgesetzt.
Zum einen soll der Zeitpunkt der Steuerentstehung geändert werden:
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USt Info 03/2009
Für Dauerleistungen, die über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht
werden, entsteht die Umsatzsteuer spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres
der Leistungserbringung. Voraussetzung ist, dass diese Leistungen nicht
aufgrund der Vereinbarung z.B. eines monatlichen Entgelts bereits als (monatliche)
Teilleistung zu versteuern ist.
Nur für sonstige Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen
Unternehmers, die der Grundregel der ab 2010 geltenden Ortsbestimmung des
§ 3a Abs. 2 UStG unterliegen, entsteht die Steuer nunmehr mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums,
in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Für alle anderen
Leistungen, für die die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht
bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass die Umsatzsteuer mit Ausstellung der
Rechnung, spätestens mit Ablauf des der Leistungsausführung folgenden Kalendermonats
entsteht (Ausnahme: Istversteuerung von Anzahlungen).
Insbesondere die zuletzt genannte Änderung dürfte in der Praxis zu größeren Problemen
führen. Ohne das Vorliegen einer Eingangsrechnung wird eine Buchung des Eingangsumsatzes
und somit die Erfassung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung oftmals
nicht vorgenommen. Auch ist der endgültige Rechnungsbetrag zu dem Zeitpunkt auch
noch gar nicht bekannt, so dass durch diese Gesetzesänderung unnötiger Verwaltungsaufwand
durch das Erfassen eines vorläufigen, geschätzten Wertes und eine ggf. notwendige
anschließende Korrektur verursacht wird. Aufgrund des internationalen Datenabgleichs
über die Meldung dieser Umsätze in der Zusammenfassenden Meldung ist
jedoch bei einem zeitlichen Auseinanderfallen der Meldung auf Seiten des Leistenden
(Zusammenfassende Meldung, Umsatzsteuer-Voranmeldung) und des Leistungsempfängers
(Umsatzsteuer-Voranmeldung) mit Nachfragen durch die Finanzverwaltung zu
rechnen. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung Sanktionen durchsetzt, wenn
die Eingangsumsätze zu spät gemeldet werden. Zu empfehlen ist zumindest eine periodengerechte
Zuordnung beim Kalenderjahreswechsel. Unternehmen, die nicht zum vollen
Vorsteuerabzug berechtigt sind, dürften hier stärker ins Visier geraten, als solche,
denen gleichzeitig der volle Vorsteuerabzug zusteht. Ansonsten kann u.E. der Vorsteuerabzug
weiterhin gleichzeitig mit der Versteuerung des Leistungsbezugs geltend
gemacht werden, da § 15 UStG das Vorliegen einer Rechnung nicht voraussetzt.
Zum anderen soll zur Vermeidung von Steuerausfällen das Reverse-Charge-
Verfahren auf folgende Umsätze ausgedehnt werden; Hintergrund ist, dass die
Finanzverwaltung ihren Steueranspruch aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des leistenden
Unternehmers (Schrotthändler, Gebäudereinigungs-Subunternehmer) oftmals nicht
durchsetzen konnten, wohl aber die Vorsteuer an den Leistungsempfänger auszahlen
musste:
Lieferung von insbesondere Kunststoff-, Glas- und Kautschukabfällen, Schlacke,
Altmetallen sowie Schrott und elektronische Elemente an einen Unternehmer
(abschließende Aufzählung in einer Anlage 3 zum UStG)
Gebäudereinigungsleistungen (z.B. Reinigung von Gebäuden, Hausfassaden,
Räumen, Inventar, Fenster etc.), wenn diese Leistungen an ein Gebäudereinigungsunternehmen
erbracht werden
Es ist, wie bei den Bauleistungen auch, gesetzlich nicht normiert, wann der Leistungsempfänger
als Gebäudereinigungsunternehmen anzusehen ist. Eine Bescheinigung, wie
die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG für Bauleistungen, existiert im Reinigungsgewerbe
bisher nicht. Insofern bleibt eine Verwaltungsregelung abzuwarten.
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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
A 1.3 Angaben in der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Wir hatten berichtet (vgl. USt Info 01/2009), dass ab dem 01.01.2010 auch Dienstleistungen
an EU-Unternehmer, die im Land des Leistungsempfängers durch diesen im
Rahmen des Reverse Charge Verfahrens zu versteuern sind, nun - wie innergemeinschaftliche
Lieferungen und Dreiecksgeschäfte - in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen
in einer gesonderten Zeile zu erfassen. Diese Meldung hat in dem Voranmeldungszeitraum
zu erfolgen, zu dem die sonstige Leistung ausgeführt worden ist (vgl. Zeitpunkt
der Steuerentstehung im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens); bisher war geregelt,
dass die Meldung im Voranmeldungszeitraum der Rechnungsstellung, spätestens
in dem auf den Monat der Leistungsausführung folgenden Monat zu machen ist.
Der Gesetzgeber hat jedoch nicht für einen Gleichklang von Umsatzsteuer-
Voranmeldung und Zusammenfassender Meldung gesorgt: Lt. der Formulierung des
§ 18b UStG sind in der Umsatzsteuer-Voranmeldung alle sonstigen Leistungen, für die
der Leistungsempfänger in einem anderen Mitgliedstaat die Steuer dort schuldet zu erfassen,
während in der Zusammenfassenden Meldung nur solche Dienstleistungen an
EU-Unternehmer zu berücksichtigen sind, die der Grundregel der neuen Ortsbestimmung
unterliegen (vgl. A.1.4). Insoweit bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber in der
endgültigen Gesetzesfassung diese Diskrepanz noch beseitigt.
A 1.4 Änderungen hinsichtlich der Zusammenfassenden Meldungen
Als eine Maßnahme der Betrugsbekämpfung wurde in der MwStSystRL vorgegeben,
dass die Zusammenfassenden Meldungen ab 2010 monatlich, statt bisher vierteljährlich
abzugeben sind. Nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut ist die Zusammenfassende
Meldung bis zum 10. des Folgemonats zu übermitteln. Eine Fristverlängerung ist bisher
nicht vorgesehen. Da das Bundeszentralamt für Steuern seinerseits die Daten den anderen
Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats zur Verfügung stellen muss, ist derzeit
eine Verlängerung der Abgabefrist nur um wenige weitere Tage im Gespräch. Eine Dauerfristverlängerung
wie bei der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen um einen
ganzen weiteren Monat ist demnach nicht möglich.
Unternehmen, die nur geringe innergemeinschaftliche Warenlieferungen bewirken (nicht
mehr als EUR 50.000 im Quartal) können die Zusammenfassende Meldung jedoch weiterhin
vierteljährlich abgeben. Diese Regelung gilt nicht für die innergemeinschaftlichen
Dienstleistungen (siehe nachfolgend).
Ab dem 01.01.2010 sind auch die sog. innergemeinschaftlichen Dienstleistungen in der
Zusammenfassenden Meldung anzugeben. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass
nur solche sonstigen Leistungen zu melden sind, die an einen in einem anderen Mitgliedstaat
ansässigen Leistungsempfänger erbracht werden und der Grundregel des §
3a Abs. 2 UStG unterliegen. Diese sind in konsequenter Fortsetzung zur oben beschrieben
Steuerentstehung auch bereits in dem Meldezeitraum der Leistungserbringung anzugeben.
Verfasser: Stephan Raab, Frankfurt und Andreas Masuch, Düsseldorf
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USt Info 03/2009
B. AUS DER PRAXIS
B 1. Verwendung von auf elektronischem Weg erteilten
Spediteurbescheinigungen
Der Spediteur eines unserer Mandanten beabsichtigt, die Übersendung der
Spediteurbescheinigungen in Zukunft nur noch elektronisch vorzunehmen. Wir haben
daher die Fragestellung, ob der Ausfuhrnachweis mittels einer als PDF-Datei übersandten
Spediteurbescheinigung geführt werden kann geprüft und mit dem Umsatzsteuer-
Referenten im Finanzministerium NRW erörtert.
Die Antwort des Finanzministeriums NRW besagt, dass es bisher noch keine Verwaltungsverlautbarung
zu diesem konkreten Anliegen gibt, jedoch zu einem vergleichbaren
Fall (elektronische Übermittlung des Belegnachweises im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung
für Leistungen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr beziehen).
Das Finanzministeriums NRW sieht lediglich die Möglichkeit zu erreichen, dass für
die elektronische Übermittlung der Spediteurbescheinigungen die gleichen Regelungen
anzuwenden seien, wie für die elektronische Übermittlung von Rechnungen, also entweder
mit qualifizierter elektronischer Signatur oder im EDI-Verfahren. Dies ist jedoch
gerade nicht die beabsichtigte Vorgehensweise, so dass wir auf eine entsprechende
bundesweite Abstimmung der Finanzbehörden nicht hinwirken werden. Eine anderweitige
elektronische Übermittlung der Spediteurbescheinigungen (z.B. per E-Mail) wird daher
(vermutlich) nicht anerkannt werden. Die Spediteure sind daher zu verpflichten, die
Spediteurbescheinigungen stets in Papierform und im Original zu übersenden, da die
Übertragung per Fax unpraktikabel ist. Es kann insbesondere nicht feststellt werden,
dass die Spediteure ein Standard-Faxgerät verwenden; ggf. kann dies aber durch den
Spediteur bestätigt werden. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Finanzverwaltung
die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen
versagt.
Verfasser: Andreas Masuch, Düsseldorf
B 2. ATLAS-Ausfuhr ab 01.07.2009 verpflichtend
Bereits seit dem 1. August 2006 ist die Abgabe der elektronischen Ausfuhranmeldung
mit ATLAS-Ausfuhr (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) möglich.
Die automatisierte Abfertigung und Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
wird ab 01.07.2009 nunmehr zur Pflicht. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle
Ausfuhr-Anmeldungen mittels des elektronischen Zollverfahrens ATLAS-Ausfuhr abgegeben
werden, eine Papieranmeldung wird ab dann nicht mehr möglich sein. Daraus
resultiert, dass alle exportierenden Unternehmen ab Mitte 2009 eine softwaretechnische
Anbindung an das elektronische Zollverfahren ATLAS gewährleisten müssen, um notwendige
Ausfuhrverfahren starten zu können.
Jeder Teilnehmer benötigt eine so genannte Beteiligten-Identifikations-Nummer (BIN)
und eine Zollnummer. Die elektronische Ausfuhranmeldung kann über eine Zollagentur
bzw. den Spediteur, über einen externen Dienstleister oder im eigenen Unternehmen
mit vom Zollamt zertifizierter Software oder mit Hilfe der vom Zoll angebotenen Internetversion
erfolgen. Im Interesse des reibungslosen Ablaufes ist eine einheitliche Softwarelösung
oder die Nutzung eines Dienstleisters zur Abwicklung der Zollverfahren für
den Im- und Export von Waren notwendig.
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Jede Alternative hat direkte Auswirkungen auf die firmeninternen Verfahrensabläufe,
weshalb möglichst frühzeitig mit entsprechenden Maßnahmen begonnen werden sollte.
Die Implementierung einer Software oder die Vorbereitung für die Zusammenarbeit mit
einem Dienstleister benötigen nicht unerhebliche Vorlaufzeiten zur Vereinheitlichung der
Warenwirtschafts- und Kundendaten mit der zu verwendenden Software.
Zudem müssen alle Unternehmen, die bisher als „Zugelassener Ausführer“ eine erleichterte
Zollabfertigung nutzen konnten, für die Teilnahme an ATLAS-Ausfuhr eine zusätzliche
Bewilligung bei ihrem zuständigen Hauptzollamt beantragen. Da ab dem
01.07.2009 die bestehenden Bewilligungen für das Papier-Anschreibeverfahren erlöschen,
sollte die neue Bewilligung beim Hauptzollamt rechtzeitig beantragt werden.
C. Rechtsprechung und ihre Folgen
C 1. Neue Rechtsprechung zu unentgeltlichen Zuwendungen
Verfasser: Michael Hink, Düsseldorf
Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer
im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr.
1 UStG). Unter anderem kommt es hierbei auf die Entgeltlichkeit eines wirtschaftlichen
Vorgangs an. Allerdings kann auch ein unentgeltlicher Vorgang von der Umsatzsteuer
erfasst werden. Unentgeltliche Lieferungen und sonstige Leistungen werden unter bestimmten
Voraussetzungen Lieferungen und sonstigen Leistungen gegen Entgelt gleichgestellt
(vgl. § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG). Die Bemessungsgrundlage bestimmt sich
in diesen Fällen nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten oder den entstandenen
Ausgaben (vgl. §10 Abs. 4 UStG).
Problematisch ist insbesondere die Regelung in § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG, nach der neben
den Entnahmen und den unentgeltlichen Zuwendungen an das Personal einer Lieferung
gegen Entgelt jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands, ausgenommen
Geschenke von geringem Wert (unter EUR 35,00) und Warenmuster für Zwecke
des Unternehmens, gleichgestellt wird.
Fraglich ist, was unter dem Begriff "unentgeltliche Zuwendung" zu verstehen ist. Mit
dieser Problematik hat sich die Rechtsprechung in der jüngeren Vergangenheit mehrfach
beschäftigt (BFH 14.05.2008, Az. XI R 60/07; FG Baden-Württemberg 17.06.2008,
Az. 1 K 21/05, nicht rechtskräftig; FG Bremen 09.07.2008, Az. 2 K 220/07 1, Nichtzulassungsbeschwerde
eingelegt). Als Fazit dieser Entscheidungen lassen sich folgende
Punkte zusammenfassen:
Die Tatsache, dass die Zuwendung aus unternehmerischen Gründen erfolgt, ist
unbeachtlich.
Die "reine" Unentgeltlichkeit einer Lieferung reicht für die Anwendung der Vorschrift
nicht aus.
Darüber hinaus wird verlangt, dass der Zuwendende dem Empfänger "zielgerichtet"
einen Vermögensvorteil verschafft.
Dem Begünstigten muss die unbeschränkte Verfügungsmacht an dem Gegenstand
verschafft werden.
Auch wenn ein Dritter eine (andere) Leistung von dem Unternehmer erhält und
die Kosten für den überlassenen Gegenstand in die Entgeltsbestimmung für die
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(andere) Leistung eingehen, kommt es zur Besteuerung der unentgeltlichen
Wertabgabe.
Hinweise für die Praxis:
Insbesondere Lieferungen mit unentgeltlichem Charakter sind mit Vorsicht zu planen.
Hilfreich kann unter Umständen bereits die Vereinbarung eines geringen Entgelts
(EUR 1,00) sein, da damit die Höhe des Entgelts eigenständig bestimmt wird und keine
Ermittlung des Entgelts nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG auf der Grundlage des Einkaufspreises
oder in Ermangelung eines Einkaufspreises auf der Grundlage der Selbstkosten
zu erfolgen hat, die in der Regel zu höheren Steuerbelastungen führen dürfte.
Bei dem Abschluss von einem Bündel von Verträgen ist darauf zu achten, dass es im
Rahmen der umsatzsteuerlichen Gesamtwürdigung nicht zu einer (wirtschaftlichen)
Doppelbelastung mit Umsatzsteuer kommt, da unentgeltliche Zuwendungen unter Umständen
mehrfach erfasst werden können.
Verfasser: Gabriele Heemann, Hamburg
C 2. Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage, BFH 18.09.2008
Hat sich die Bemessungsgrundlage eines steuerpflichtigen Umsatzes geändert, hat der
Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag
zu berichtigen. Entsprechend hat der Leistungsempfänger den hierfür in Anspruch genommenen
Vorsteuerabzug zu korrigieren. Für die Bestimmung des Berichtigungszeitpunkts
ist festzustellen, in welchem Besteuerungszeitraum die Änderung eingetreten
ist.
Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung (BFH 30.11.1995, Az. V R 57/94) konnte der
für einen steuerpflichtigen Umsatz geschuldete Steuerbetrag nach § 17 Abs. 1 UStG
bereits in dem Besteuerungszeitraum berichtigt werden, in dem eine wirksame und
ernsthafte Vereinbarung über die Herabsetzung des Entgelts geschlossen worden ist.
Mit Urteil vom 18.09.2008 (Az. V R 56/06) hat der BFH seine Rechtsprechung geändert:
Ist das Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung bereits entrichtet worden, kann
der hierfür geschuldete Steuerbetrag erst in dem Besteuerungszeitraum berichtigt werden,
in dem das Entgelt tatsächlich zurückgezahlt wird.
Damit folgt der BFH der Rechtsprechung des EuGH, der mit Urteil vom 29.05.2001
("Freemans", Rs. C-86/99) entschieden hatte, dass es für die Änderung der Bemessungsgrundlage
nicht ausreicht, dass der Leistungsempfänger, z.B. durch die Erteilung
einer Gutschrift, einen bloßen Rückvergütungsanspruch auf das von ihm gezahlte Entgelt
erhält. Nach Auffassung des EuGH ändert sich die Bemessungsgrundlage erst dann,
wenn der Leistungsempfänger über die Gutschrift durch Auszahlung oder in anderer
Form tatsächlich verfügt hat.
Praxishinweis:
Der BFH ist der Rechtsprechung des EuGH bereits für Über- und Doppelzahlungen gefolgt
(BFH 19.07.2007, Az. V R 11/05). Auch in diesen Fällen tritt nach der neueren
Rechtsprechung eine Minderung des Entgelts erst dann ein, wenn die Über- oder Doppelzahlung
(tatsächlich) zurückgezahlt wird, nicht jedoch bereits bei Entstehung des
Rückzahlungsanspruchs aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung.
Verfasser: Gabriele Heemann, Hamburg
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C 3. Themen rund um die Immobilie:
C 3.1 Verzicht auf Ankaufsrecht umsatzsteuerpflichtig, BFH 03.09.2008
Die Lieferung eines Grundstücks ist grundsätzlich gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei.
Mit dieser Steuerbefreiung wird verhindert, dass das Grundstücksgeschäft
neben der regelmäßig anfallenden Grunderwerbsteuer zusätzlich mit Umsatzsteuer
belastet wird. Ein Rechtsgeschäft in diesem Sinne ist unter anderem auch die
Ausübung eines solchen Ankaufsrechts.
Der BFH hat sich in einer neueren Entscheidung (Az. XI R 54/07) mit der Frage befasst,
ob der Verzicht auf ein Ankaufsrecht in Bezug auf ein Grundstück der Steuerbefreiung
nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG unterfällt. Der Entscheidung lag folgender (vereinfachter)
Sachverhalt zugrunde: Die ursprüngliche Eigentümerin veräußerte das Grundstück an
eine Erwerberin, die der Veräußerin gegen Entgelt ein Ankaufsrecht einräumte. Das Ankaufsrecht
wirkte auch gegen die Rechtsnachfolger der Erwerberin und wurde zur Sicherung
ins Grundbuch eingetragen. Im weiteren Verlauf wurde das Grundstück zweimal
weiterveräußert (personenverschiedene Erwerber). Die Letzterwerberin vereinbarte
mit der ursprünglichen Eigentümerin und Ankaufsrechtsinhaberin schließlich einen entgeltlichen
Verzicht auf das Ankaufsrecht. Die Parteien rechneten ohne Umsatzsteuer ab,
da sie davon ausgingen, dass der Rechtsverzicht der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 9
Buchst. a UStG unterfällt. Das zuständige Finanzamt bezog das Entgelt für den Rechtsverzicht
in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ein.
In seiner Entscheidung legt der BFH ausführlich dar, dass es sich bei dem Verzicht auf
das Ankaufsrecht durch die ursprüngliche Eigentümerin um eine steuerpflichtige sonstige
Leistung handelt. Die Steuerbefreiung greift nicht ein, da der Rechtsverzicht nicht als
selbstständiger Vorgang der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Der BFH schließt in seiner Begründung zunächst aus, dass der Rechtsverzicht das umsatzsteuerliche
Schicksal der Grundstückslieferung teilt. Die Steuerbefreiung für die
Lieferung des Grundstücks gilt somit nicht auch für den Rechtsverzicht. Der Verzicht auf
das Ankaufsrecht ist nämlich weder Bestandteil der Grundstückslieferung von der Zwischenerwerberin
an die Letzterwerberin noch mit dieser zu einer einheitlichen Leistung
zusammenzufassen. Als selbständige Leistung ist der Rechtsverzicht umsatzsteuerlich
vielmehr getrennt von der Grundstückslieferung zu beurteilen.
Der Verzicht auf das Ankaufsrecht ist auch nicht als ein selbständiger, der Grunderwerbsteuer
unterliegender Erwerbsvorgang anzusehen, mit der Folge dass die Steuerbefreiung
für Grundstücksgeschäfte nicht einschlägig ist. Der Verzicht führt nämlich
lediglich zum Erlöschen des der ursprünglichen Eigentümerin eingeräumten Ankaufsrechts.
Er führt nicht zur Übertragung einer Rechtsbefugnis auf die Letzterwerberin.
Nach Auffassung des BFH führt auch die Tatsache, dass das Finanzamt das Entgelt für
den Verzicht als Teil der Gegenleistung für die Grundstückslieferung beurteilte und der
Grunderwerbsteuer unterwarf, zu keiner anderen Beurteilung. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG
schließt demnach die Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer nicht
generell aus.
Fazit:
Keine Regel ohne Ausnahme! Auch wenn grundsätzlich eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer
und Grunderwerbsteuer bei Grundstücksgeschäften ausgeschlossen sein soll,
akzeptiert der BFH in Einzelfällen die Doppelbelastung weiterhin. In der Praxis sollte
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daher sichergestellt werden, dass die Höhe der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage
zutreffend ist. Dies gilt insbesondere bei einem Rechtsverzicht gegenüber
Leistungsempfängern mit eingeschränktem oder keinem Vorsteuerabzug.
Verfasser: Dr. Christian Salder, München
C 3.2 Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten bei zur Ausführung von steuerfreien
Umsätzen verwendeten und selbst genutzten Gebäuden, BFH 08.10.2008
Nach der sog. Seeling-Rechtsprechung des EuGH kann der Unternehmer, wenn er das
Gebäude bei Erwerb bzw. Errichtung gem. § 15 Abs. 1 S. 2 UStG dem Unternehmen
zuordnet (Voraussetzung: mindestens zu 10% unternehmerische Nutzung), den vollen
Vorsteuerbetrag aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Abzug bringen. Die
außerunternehmerische Nutzung des Gegenstands stellt dann jedoch eine steuerbare
(und regelmäßig steuerpflichtige) Nutzungsentnahme (unentgeltliche Wertabgabe) dar.
Bisher ungeklärt war der Fall, dass es sich bei der unternehmerischen Nutzung des Gebäudes
um eine steuerfreie Vermietungsleistung handelte. Der BFH hat nun in einer
neueren Entscheidung (Az. XI R 58/07) dem sog. Seeling-Modell eine Absage erteilt,
wenn das Gebäude zu einem Teil für umsatzsteuerfreie Vermietungsumsätze (Vermietung
an eine Arztpraxis) und zum anderen Teil zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.
Zwar kann ein in dieser Art gemischt genutztes Gebäude dem unternehmerischen Bereich
zugeordnet werden. Da es jedoch nicht zur Ausführung von Umsätzen verwendet
wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten
gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG insgesamt ausgeschlossen. Diese Entscheidung
entspricht der Verwaltungsauffassung in Abschn. 24c Abs. 7 UStR.
Im Urteilsfall wurde das Gebäude ausschließlich zu steuerfreien Umsätzen verwendet.
Die unternehmerische Verwendung in Form der Vermietung an die Arztpraxis war gem.
§ 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Eine Option gem. § 9 UStG war wegen der
steuerfreien Umsätze des Mieters nicht möglich. Die Eigennutzung unterlag dagegen der
damaligen Steuerbefreiung des § 4 Nr. 28 b UStG, da der Unternehmer das Gebäude
hinsichtlich der unternehmerischen Verwendung nur zur Ausführung steuerfreier Umsätze
nutzte; nach heutiger Rechtslage ist die Eigennutzung nicht steuerbar.
Fazit:
Zur Nutzung des sich aus dem sog. Seeling-Modell durch den vollen Vorsteuerabzug mit
nachgelagerter Versteuerung der Nutzungsentnahme ergebenden Finanzierungseffekts
ist nicht nur erforderlich, dass das Gebäude dem Unternehmen zugeordnet wird. Vielmehr
muss der Unternehmer das Gebäude zumindest teilweise zur Ausführung steuerpflichtiger
Umsätze verwenden. Die Eigennutzung reicht in diesem Fall mangels Steuerbarkeit
nicht aus. Bei der Gestaltung entsprechender Modelle ist deshalb darauf zu achten,
dass das Gebäude zumindest in geringem Umfang zu steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen
genutzt wird (Optionsmöglichkeiten prüfen!). Wie der BFH abermals unterstrich,
muss darüber hinaus das Zuordnungswahlrecht zeitnah ausgeübt werden.
Verfasser: Dr. Christian Salder, München
12 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
C 3.3 Wertersatz bei nichtigem Mietvertrag ist Entgelt für sonstige Leistung,
BGH 06.06.2008
Wird ein Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, wirkt die Anfechtung
nach einer Entscheidung des BGH auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags
zurück, auch wenn der Mietvertrag tatsächlich bereits längere Zeit durchgeführt oder
zwischenzeitlich sogar schon beendet wurde. Der Mieter ist durch die tatsächliche Nutzung
ungerechtfertigt bereichert. Er muss die gezogenen Nutzungen zurückgewähren
und entsprechend Wertersatz leisten. Der Wertersatz ist mit der bereits gezahlten Miete
zu verrechnen.
Aus umsatzsteuerlicher Sicht stellt sich hierbei die Frage, ob der Wertersatz nicht steuerbarer
Schadensersatz oder Entgelt für die steuerbare Überlassung der Mieträume ist.
Der BGH hat nun in einem Urteil (AZ: XII ZR 67/06) entschieden, dass der Wertersatz
Entgelt für eine steuerbare sonstige Leistung ist. Diese Leistung ist auch steuerpflichtig,
wenn der Vermieter bei Vermietung auf die Umsatzsteuerbefreiung wirksam verzichtet
hat. Obwohl die Rechtsgrundlage für die (Vermietungs-)Leistung zu einem späteren
Zeitpunkt (rückwirkend) entfällt, erbringt der Vermieter damit eine steuerbare und
steuerpflichtige sonstige Leistung.
Auf den ersten Blick erscheint die Entscheidung des BGH zwar überraschend. Allerdings
ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.
Der Mieter hat die Flächen genutzt; dass er statt "Miete" nun "Wertersatz" zahlt, ändert
nichts an der Tatsache, dass die Zahlung für die Überlassung der Räumlichkeiten zu
leisten ist.
In dem Fall, in dem sich der Wertersatz für die ungerechtfertigte Bereicherung und der
Vermietungsumsatz nicht entsprechen, ändert sich die Bemessungsgrundlage. Der geschuldete
Steuerbetrag sowie die Vorsteuer sind entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigung
hat für den Besteuerungszeitraum zu erfolgen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage
eingetreten ist.
Praxishinweis:
Es ist auch weiterhin im Einzelfall zu prüfen, ob ein steuerbarer Leistungsaustausch
oder nicht steuerbarer Schadensersatz vorliegt. Insbesondere ist zu prüfen, ob der gerichtlich
festgelegte, vom Mieter zu leistende Betrag Schadensersatzpositionen enthält,
auf die möglicherweise keine Umsatzsteuer entfällt. Daneben ist zu beachten, dass eine
nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage gem. § 17 UStG vorliegen kann,
wenn der Wertersatz nicht mit dem ursprünglich vereinbarten und gezahlten Mietzins
übereinstimmt.
Verfasser: Rebecca Schottner und Dr. Christian Salder, beide München
C 3.4 Zahlungspflicht der vereinbarten Umsatzsteuer bei steuerfreien Vermietungsumsätzen,
BGH 21.01.2009
Die Vermietung von Büroräumen ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 12 a
UStG. Der Vermieter kann jedoch zu Umsatzsteuerpflicht optieren, wenn der Mieter Unternehmer
ist und die Büroräume für unternehmerische Zwecke (grds. vorsteuerabzugsberechtigte
Umsätze) nutzt.
In dem Urteilsfall (Az. XII ZR 79/07) hatten Vermieter und Mieter vertraglich eine Nettomiete
"zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer" vereinbart. Da der Mieter jedoch
13 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anzusehen war, konnte der
Vermieter nicht wirksam zur Umsatzsteuerpflicht optieren. Der Mieter setzte daher die
über die Nettomiete hinausgehenden Zahlungen nach einer gewissen Mietdauer aus.
Der BGH hat aber entschieden, dass allein auf der Tatsache, dass keine gesetzliche Umsatzsteuer
anfällt, der Mieter nicht von seiner Zahlungsverpflichtung befreit wird. Es ist
vielmehr zu prüfen, ob die Parteien den zu zahlenden Mietzins unabhängig von den
steuerlichen Gegebenheiten auf den "Brutto-"Betrag festlegen wollten. Dies gilt erst
Recht, wenn der Mieter den "Brutto-"Betrag für einen längeren Zeitraum ohne Widerspruch
gezahlt hat. Der BGH hat den Rechtstreit zur Nachholung der Beweisaufnahme
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Praxishinweis:
Optionen bei Grundstücksumsätzen (Vermietung, Veräußerung) sind an zum Teil enge
Voraussetzungen geknüpft, die sowohl in der Person des Leistenden (z.B. Geschäftsveräußerung
im Ganzen) als auch des Leistungsempfängers (Unternehmer, Nutzung zu
vorsteuerabzugsberechtigen Ausgangsumsätzen) liegen. Hier sind klare Regelungen in
den Verträgen erforderlich, die auch die Eventualität abdecken, dass sich die Vertragsparteien
über die steuerliche Beurteilung geirrt haben (z.B. liegt eine Geschäftsveräußerung
im Ganzen vor? Ist eine Option möglich?). Auch können sich zu einem späteren
Zeitpunkt die Verhältnisse ändern, so dass die umsatzsteuerliche Behandlung eine andere
wird (z.B. Wechsel der Nutzung). Steuerklauseln regeln hier auch für diese Fälle
den geänderten Mietzins/Veräußerungspreis.
C 4. Rechnungsangaben
Verfasser: Andreas Masuch, Düsseldorf
Die Ausstellung von Rechnungen und der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für den Leistungsempfänger
sind inzwischen vermehrt Gegenstand der Rechtsprechung, wie die
nachfolgenden Urteile eindrucksvoll belegen.
C 4.1 Angabe des Lieferzeitpunkts in der Rechnung, BFH 17.12.2008
Mit diesem Urteil (Az. XI R 62/07) lehnte der BFH den Vorsteuerabzug des Klägers aus
einer Rechnung ab, auf der nur das Auftrags- und das Ausstellungsdatum der Rechnung,
nicht aber der Liefer-/Leistungszeitpunkt angegeben war. Der BFH stellt klar,
dass der Leistungszeitpunkt in der Rechnung zwingend anzugeben ist. Das gilt auch
dann, wenn er mit dem Ausstellungdatum der Rechnung übereinstimmt. Das ergebe
sich sowohl aus der richtlinienkonformen Auslegung als auch aus dem Zweck des § 14
Abs. 4 S. 1 Nr. 6 UStG, die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung sicherzustellen.
Ohne Angabe des Leistungszeitpunkts könne die Finanzverwaltung nicht erkennen,
wann die Umsatzsteuer und der Vorsteueranspruch beim Leistungsempfänger entstehen.
Ausnahmen sind nur für Anzahlungsrechnungen zulässig, weil es dem Leistenden
hier regelmäßig nicht möglich sein wird, das Leistungsdatum sowie das Datum der
Vereinnahmung der Anzahlung zu bestimmen. Der BFH sieht die Angabe des Leistungszeitpunkts
auch nicht als unverhältnismäßig an.
Statt der Angabe des Lieferzeitpunkts in der Rechnung selbst kann der Leistende in der
Rechnung auf andere Unterlagen verweisen (z.B. auf einen Lieferschein). Der Lieferzeitpunkt
muss sich aber aus diesen Unterlagen eindeutig ergeben. Dies hatte der Kläger
im Streitfall ebenfalls nicht erfüllt, denn auch der Lieferschein enthielt kein Leistungsdatum.
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WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Praxishinweis:
Sowohl die Finanzverwaltung als auch die Gerichte nehmen die Rechnungsvoraussetzungen
sehr ernst und versagen den Vorsteuerabzug, wenn eine Rechnung nicht alle
Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG enthält. Sie sollten deshalb alle Eingangsrechnungen
genau prüfen, ob die Rechnungsanforderungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt
sind sowie bei Ihren Ausgangsrechnungen die Einhaltung der Anforderungen sicherstellen.
C 4.2 Anschrift des Leistenden in der Rechnung, FG Köln 13.06.2007
Das FG Köln (Az. 11 K 536/05, nrkr.) versagte den Vorsteuerabzug aus berichtigten
Baurechnungen. Es hatte in diesem Zusammenhang zwei Fragen zu entscheiden.
Zum einen ging es um die Frage, wer Leistender ist, wenn die als Leistende aufgetretene
GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Da die GmbH mangels Eintragung
rechtlich nicht existierte, sah das FG Köln nicht die Vor-GmbH (d.h. die Gesellschaft
im Stadium zwischen notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und der
Eintragung im Handelsregister), sondern die dahinter stehenden Personen als Leistende
an. Der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der Vor-GmbH war daher nicht möglich.
Zum anderen ging es um die Frage, wie bei einer Rechnungsberichtigung der Unternehmenssitz
zu bezeichnen ist. Das FG Köln stellte hierzu fest, dass zumindest im Zeitpunkt
der Ausstellung der berichtigten Rechnungen nicht zweifelsfrei feststellbar gewesen
ist, ob der in der Rechnung angegebene Unternehmenssitz existierte. Das reichte
dem FG für den Vorsteuerabzug nicht aus. Damit erreichte der Kläger auch aus den
berichtigten Rechnungen keinen Vorsteuerabzug.
Praxishinweis:
Die Entscheidung ist derzeit nicht rechtskräftig. Vergleichbare Fälle sollten deswegen
offen gehalten werden. Da Sie als Leistungsempfänger für die Voraussetzungen des
Vorsteuerabzugs darlegungs- und beweispflichtig sind, müssen Sie im Zweifel dokumentieren
können, dass Ihr Vertragspartner zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung
sein Unternehmen am angegebenen Ort ausgeübt hat.
Verfasser: Stephan Raab, Frankfurt
C 5. Widerrechtliche Privatnutzung eines Pkw durch Arbeitnehmer, BFH
08.10.2008
Die Überlassung eines betrieblichen Fahrzeugs an Arbeitnehmer für private Zwecke
(einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und Familienheimfahrten)
stellt einen umsatzsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Im Hinblick auf die Bemessungsgrundlage
wird regelmäßig auf die lohnsteuerliche 1%-Regel zurückgegriffen, wobei
der Wert einen Bruttowert darstellt, aus dem die Umsatzsteuer heraus zurechnen
ist.
In einem streitigen Fall hatte nun der BFH (Az. XI R 66/07) darüber zu entscheiden, wie
zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zwar die Nutzung des betrieblichen
Fahrzeugs für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erlaubte,
jedoch jede darüber hinaus gehende Privatnutzung "strengstens untersagt" hatte. Eine
Kontrolle durch den Arbeitgeber ist dabei nicht erfolgt.
15 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Der BFH hat für Recht gesprochen, dass eine Umsatzsteuerbarkeit gegeben ist. Bei der
Überlassung eines Fahrzeugs im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses spricht der
Anscheinsbeweis für eine Überlassung (auch) für private Zwecke. Bei der Würdigung ist
auf die Gesamtumstände abzustellen. Mitunter kann aber der Anscheinsbeweis nur widerlegt
werden, wenn neben einem durch den Arbeitgeber ernsthaft ausgesprochenen
Verbot auch eine wirksame Kontrolle stattgefunden hat.
Beachte:
In der Praxis hat somit der Unternehmer zu beachten, dass bei der Gestellung von betrieblichen
Fahrzeugen nur dann eine Besteuerung des umsatzsteuerlichen Sachbezugs
für private Zwecke unterbleiben kann, wenn die Gesamtumstände in der Art dafür sprechen,
dass neben der strikten Untersagung auch die Einhaltung des Verbots kontrolliert
wird.
Verfasser: Joachim Strehle, München
C. 6 Konzernumlagen - Vorsteuerabzug aus Rechnungen zwischen Schwestergesellschaften,
FG Berlin-Brandenburg 09.09.2008
In Konzernen werden oftmals bestimmte Leistungen zentral eingekauft oder erbracht
und dann an andere Konzerngesellschaften weiterbelastet. Die Weiterbelastung kann
sowohl getrennt nach einzelnen Leistungen oder auch im Rahmen einer sog. Konzernumlage
erfolgen. Letztere ist dadurch gekennzeichnet, dass mithilfe eines konzernintern
bestimmten Umlageschlüssels eine Vielzahl von eingekauften oder selbst erbrachten
Leistungen an die an der Umlage beteiligten Konzernunternehmen weiterbelastet werden.
Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 6 K
2463/03-B) mit Vereinbarungen zur Umlage von Verwaltungskosten zwischen Schwestergesellschaften
zu beschäftigen. Im Rahmen der streitgegenständlichen Vereinbarungen
wurden anfallende Personal-, allgemeine Sachkosten sowie Kosten für das Anlagevermögen,
die nicht ausschließlich den einzelnen Vertragspartnern zugeordnet werden
konnten, mittels Umlage an die Beteiligten weiterbelastet. Das Urteil, welches in erster
Linie zum ertragsteuerlichen Thema Betriebsausgabenabzug ergangen war, beschäftigte
sich am Rande auch mit der Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein
Vorsteuerabzug aus einer Konzernumlagenrechnung möglich ist.
Die einzelnen Rechnungen beinhalteten beispielsweise folgenden Rechnungstext:
"Leistungszeitraum "zzzz".... Gemäß Vereinbarung vom "xx.yy.zzzz" berechnen wir Ihnen
die Kostenumlage für das Jahr "zzzz" wie folgt:
Personalkosten ....
Sachkosten ....
Anlagevermögen ....
Netto: ....
USt: ....
Brutto: ...."
Die Betriebsprüfung hatte den Vorsteuerabzug aus den besagten Rechnungen im Hinblick
auf eine unklare Beschreibung des Leistungsgegenstands und auf eine nicht
fremdvergleichskonforme Vertragsdurchführung versagt.
16 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Zu Unrecht, wie das FG Berlin-Brandenburg nun feststellte. Sofern bei der Weiterbelastung
der Kosten mittels Konzernumlage ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch tatsächlich
stattgefunden hat, was vom FG im Streitfall bejaht wurde, ist ein Vorsteuerabzug
grds. möglich, wenn eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Ein Fremdvergleich
spielt bei der Beurteilung des Vorsteuerabzugs keine Rolle, da tatsächliche Vorgänge
besteuert werden. Hinsichtlich der im Streifall von der Betriebsprüfung als unzureichend
beurteilten Leistungsbeschreibung gelangte das FG zu der Auffassung, dass es ausreichend
ist, wenn die Rechnungen eine stichwortartige Konkretisierung der tatsächlich
erbrachten Leistungen sowie jeweils eine Bezugnahme auf die einzelnen zugrundeliegenden
schuldrechtlichen Vereinbarungen (Verträge) hinsichtlich der Einzelheiten der
erbrachten Leistungen enthalten.
Praxishinweis:
Unternehmen, die mittels Konzernumlage Kosten an andere Konzerngesellschaften weiterbelasten,
sollten in einem ersten Schritt prüfen, ob ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch
überhaupt stattfindet. Falls dies zu bejahen ist, sollte bei der Rechnungsstellung
insbesondere auf eine genaue Beschreibung des Leistungsgegenstands, beispielsweise
in der vom FG bestätigten Art und Weise geachtet werden. Wenn auf andere Unterlagen,
wie z.B. die zugrunde liegenden Verträge Bezug genommen wird, müssen diese
ebenso wie die Rechnung selbst für den gesetzlichen Aufbewahrungszeitraum archiviert
werden und jederzeit zur Verfügung gestellt werden können.
Verfasser: Kristina Jahnke, München
C 7. Vorsteuerabzug einer Personengesellschaft aus Kosten zur Ermittlung der
Gewinnanteile und der Erstellung der Feststellungserklärung, FG Düsseldorf
09.04.2008
In seinem Urteil vom 09.04.2008 (Az. 5 K 3229/08 M) hat das Finanzgericht Düsseldorf
entschieden, dass einer Gesellschaft der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im
Zusammenhang mit der Ermittlung der Ergebnisanteile der Gesellschafter bzw. zur Erstellung
der Feststellungserklärung zusteht, da die Eingangsleistungen direkt und unmittelbar
mit der unternehmerischen Betätigung zusammenhängen. Die wirtschaftliche
und umsatzsteuerlich relevante Tätigkeit kann nicht hinweg gedacht werden, ohne dass
die Notwendigkeit für die Inanspruchnahme dieser Leistungen entfiele.
Das FG stützt seine Begründung auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach für
den Vorsteuerabzug grundsätzlich ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen
einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen,
die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, gegeben sein muss. Hieraus ergibt
sich, dass ein Recht auf Vorsteuerabzug dann entsteht, wenn die für den Bezug der
Eingangsleistungen getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der zum Abzug
berechtigenden Ausgangsumsätze gehören oder wenn die Kosten der Dienstleistungen
Teil der allgemeinen Kosten des Steuerpflichtigen sind und damit zu den Preiselementen
aller Produkte eines Unternehmens gehören.
Das FG stellt ferner fest, dass die bisher ergangene BFH-Rechtsprechung vom
13.07.1994 (Az. XI R 55/93) und vom 22.04.1998 (Az. XI R 61/97) durch die Urteile
des EuGH vom 08.06.2000 (Rs. C-98/98) und vom 22.02.2001 (Rs. C-408/98) überholt
ist.
17 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Hinweis:
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Gerade die Frage, ob Eingangsleistungen
(z.B. Beratungsaufwendungen) nachweislich Kostenelemente von Ausgangsumsätzen
sein müssen, und wann diese als allgemeine Kosten der Gesellschaft nach dem allgemeinen
Vorsteuerschlüssel geltend gemacht werden können, ist noch nicht abschließend
geklärt.
Eine Frage, auf die das FG nicht eingegangen ist, ist, ob die Ermittlung der Gewinnanteile
und die Erstellung der Feststellungserklärung als unentgeltliche Wertabgaben zu
behandeln sind, da sie persönlichen Gesellschafterinteressen dienen. Die Umsatzsteuer
würde in diesem Fall zum Kostenfaktor werden.
Verfasser: Marianne Graf, München
C 8. Verwertung von Sicherungsgut, FG Baden-Württemberg 10.12.2008
Die Verwertung von Sicherungsgut außerhalb des Insolvenzverfahrens birgt potenzielle
Umsatzsteuerrisiken, wenn Unternehmer die Besteuerung als Leistungsempfänger nicht
oder nicht richtig durchführen und Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer
akzeptieren oder übersehen, dass es wegen des Verkaufs "für Rechnung" des
Sicherungsgebers zu einem Doppel- oder Dreifachumsatz kommt.
Das FG Baden-Württemberg hat in diesem Urteil (Az. 1 K 319/05) die Grundsätze, welche
der BFH in seinen Urteilen vom 06.10.2005 (V R 20/04) und vom 30.03.2006 (V R
9/03) aufgestellt hat, bestätigt und weiter entwickelt.
Beauftragt der Sicherungsnehmer den Sicherungsgeber nach Eintritt des Verwertungsfalls
mit der Verwertung, kommt es zu einem "Dreifachumsatz", denn
die Sicherungsübereignung erstarkt zur "Volllieferung" des Sicherungsgebers an
den Sicherungsnehmer (1. Umsatz),
da der Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers verkauft, liegt ein
Kommissionsgeschäft vor, in dessen Rahmen der Sicherungsnehmer an den Sicherungsgeber
liefert (2. Umsatz),
der Sicherungsgeber verkauft den Gegenstand schließlich im eigenen Namen an
den Erwerber (3. Umsatz)
Das FG Baden-Württemberg stellt darüber hinaus klar, dass nicht jeder Verkauf von
sicherungsübereigneten Gegenständen zu einer Verwertung von Sicherungsgut im
Rechtssinne führt. Der Verkauf von Gegenständen im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit
ist keine Verwertung von Sicherheiten. Entscheidend dafür, ob ein Verkauf im
Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit oder zur Befriedigung des Sicherungsnehmers
erfolgt, ist, welche Maßnahmen der Sicherungsnehmer gegenüber dem Sicherungsgeber
ergreift. Wird wie z.B. im Streitfall durch den Sicherungsnehmer das Verbot ausgesprochen,
die Verkaufserlöse zum Erwerb neuer Waren zu verwenden oder ein jederzeitiges
Abholrecht bzw. die geregelte Reihenfolge der Schuldentilgung vorgegeben, liegt eine
Verwertung von Sicherungsgut vor. Darüber hinaus stellt das FG klar, dass aus Sicht
des Umsatzsteuerrechts nicht vorausgesetzt wird, dass der Sicherungsfall infolge Zahlungsverzugs
eingetreten ist und dass auch zivilrechtlich von einem Sicherungsfall auszugehen
ist.
18 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
Praxishinweis:
Eine fehlerhafte Behandlung kann Risiken insbesondere für den Sicherungsnehmer aber
auch für den Sicherungsgeber bergen, da zwischen umsatzneutraler Schuldentilgung,
Zweifach- und Dreifachumsatz zu unterscheiden ist. Wurden zur Sicherung von (Darlehens-)
Ansprüchen Gegenstände übereignet, müssen die umsatzsteuerlichen Folgen
genau geprüft werden, wenn Vereinbarungen zur (schrittweisen) Rückführung des Darlehens
geschlossen werden sollen.
Verfasser: Stephan Raab, Frankfurt
C 9. Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuervergütungsverfahren,
FG Köln 01.09.2008
Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 01.09.08 (Az. 2 K 3871/06) entschieden, dass
der Nachweis von Vorsteuerbeträgen durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen
im Original zu erfolgen hat. Dem Urteil lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein
belgisches Unternehmen im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens in Deutschland
zum Teil nur Rechnungen im Duplikat eingereicht hat. Das Bundeszentralamt für
Steuern lehnt die Vergütung der in Rede stehenden Rechnungen mit dem Hinweis ab,
dass keine Originalrechnungen vorgelegt worden seien. Dagegen reichte das belgische
Unternehmen Einspruch und Klage ein mit der Begründung, dass die Rechnungskopien
anzuerkennen seien, da die Leistungen tatsächlich ausgeführt worden seien. Insoweit
wurden Kopien von Überweisungen der Bank vorgelegt.
Das Finanzgericht lehnt die Klage als unbegründet ab, da im Streitfall die Vorlage von
Duplikaten auch ausnahmsweise nicht ausreicht. Eine solche Ausnahme, d.h. Vorlage
einer Zweitschrift, ist immer dann möglich, wenn der bei dem Erstattungsantrag zugrunde
liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsanträge
gestellt werden. Zwar hat die Klägerin mit dem Beleg der Überweisungen
nachgewiesen, dass der den Rechnungen zugrunde liegende Vorgang tatsächlich
stattgefunden hat und dass keine Gefahr besteht, dass die Erstattung noch anderweitig
beantragt wird. Darüber hinaus ist jedoch zusätzlich erforderlich, dass der Verlust
der Originalrechnung nicht zu vertreten ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Vergütungsgläubiger
weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt hat. In dem zu entscheidenden
Fall ist das FG zu der Überzeugung gelangt, dass der Verlust der Originalrechnungen
vom Vergütungsgläubiger zu vertreten ist, da die Klägerin ihrer Bank die Originalrechnungen
zwecks Überweisung überlassen hatte, obwohl sie ihr normalerweise nur
Rechnungsdurchschläge zur Verfügung stellte, weil die Bank die Rechnungen nach Auftragsausführung
vernichtete. Demnach war der Verlust der Originalrechnungen auf die
Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Klägerin zurückzuführen.
Praxishinweis:
Das Urteil macht wieder einmal deutlich, welche Relevanz die Einreichung der Rechnungsoriginale
im Rahmen des Vergütungsverfahrens hat und wie schwierig sich die
Durchsetzung der Einreichung von Rechnungskopien gestaltet.
Verfasser: André Thomaßen, Erlangen
19 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
D. FINANZVERWALTUNG
D 1. Angabe der IMEI-Nummer in der Rechnung, BMF 01.04.2009
Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.04.2009 (Az. V R 48/04) u. a. festgestellt, dass
die Aufzeichnung der IMEI-Nummer (International Mobile Equipment Identity Number)
im Rahmen der Lieferungen von Mobiltelefonen von besonderer Bedeutung sein kann,
da diese der zweifelsfreien Identifikation der Waren dienen kann – unabhängig davon,
dass diese nicht zu den handelsüblichen Angaben auf einer Rechnung i. S. d. § 14 UStG
gehört (wir berichteten, siehe USt Info 05/2007).
Nun hat auch die Finanzverwaltung hierzu in ihrem Schreiben vom 01.04.2009 Stellung
genommen. Das BMF schließt sich grundsätzlich der Auffassung des BFH an, dass die
Angabe der IMEI-Nummer keine zwingende Angabe für die Bezeichnung der Liefergegenstände
darstellt. Zwar stellt die Finanzverwaltung klar, dass es nicht zulässig ist,
den Vorsteuerabzug zu versagen, sofern nur die Geräteidentifikationsnummer nicht in
den Rechnungen angegeben ist, alle übrigen Angaben gem. § 14 UStG hingegen erfüllt
sind. Jedoch führt das BMF weiter auch aus, dass die fehlende Aufzeichnung der Geräteidentifikationsnummer
zum einen ein Indiz dafür sein kann, dass der Unternehmer
(Leistungsempfänger) wusste oder wissen konnte oder hätte wissen müssen (so auch
der Wortlaut im BFH-Urteil), dass er eventuell in einen Umsatzsteuerbetrug einbezogen
war, da die Aufzeichnung der IMEI-Nummer im Geschäftsverkehr üblicherweise vorgenommen
wird. Sofern die IMEI-Nummer daher auch nicht in anderen Dokumenten aufgezeichnet
wird, könnte die tatsächliche Ausführung der zugrundeliegenden Lieferung –
welche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist – in Frage gestellt werden.
Praxishinweis:
Auch wenn eine Angabe von Warenidentifikationsnummern in der Rechnung für Zwecke
des Vorsteuerabzugs nicht zwingend erforderlich ist, ist die Sorgfalt des ordentlichen
Kaufmanns zu beachten. Bei allen Gegenständen, denen eine Identifikationsnummer
vergeben wird, sind diese Nummern vorsorglich zumindest in anderen Dokumenten aufzuzeichnen.
Insbesondere bei betrugsanfälligen Waren unterstellt die Finanzverwaltung
ansonsten im Zweifel die Verstrickung in einen vorliegenden Steuerbetrug.
Verfasser: Melanie Katzbach, Düsseldorf
D 2. Vorsteuerberichtigung von Umlaufvermögen, BayLfSt 23.07.2008
Mit Wirkung zum 01.01.2005 wurden die Regelungen zur Vorsteuerberichtigung gemäß
§ 15a UStG neugefasst. Seitdem ist die Vorsteuerberichtigung auch für Wirtschaftsgüter
des Umlaufvermögens durchzuführen. Hiervon sind insbesondere Unternehmer betroffen,
die ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung für ihr Umlaufvermögen
erwerben und dieses anschließend, anders als beim Kauf geplant, steuerfrei veräußern.
Eine Vorsteuerberichtigung bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens kann sich aber
auch dann ergeben, wenn Unternehmer die Besteuerungsform (Kleinunternehmerbesteuerung,
Besteuerung nach Durchschnittssätzen) wechseln.
In seiner Verfügung vom 23.07.2008 (S-7316 2.1 - 3/1 St 34) nimmt das Bayerische
Landesamt für Steuern (BayLfSt) zur Vorsteuerberichtigung bei Wirtschaftsgütern des
Umlaufvermögens Stellung. Hierbei konkretisiert das BayLfSt den Begriff des Berichti-
20 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
gungsobjekts. Ferner führt das BayLfSt aus, wann es zu einer Änderung der Verhältnisse
kommt und zu welchem Zeitpunkt die Vorsteuerberichtigung durchzuführen ist.
Das Vorsteuervolumen ist für jedes Berichtigungsobjekt einzeln zu ermitteln. Zur
Feststellung des Berichtigungsobjekts sowie zur Überprüfung der Bagatellgrenze von
1.000 EUR (§ 44 Abs. 1 UStDV) ist jeweils auf den einzelnen Gegenstand abzustellen.
Bei Erzeugnissen, die der Unternehmer selbst herstellt, ist der Gegenstand das fertige
Erzeugnis. Alle Vorbezüge (Lieferungen oder Dienstleistungen) gehen in dieses Berichtigungsobjekt
ein, mit der Folge, dass die Vorsteuerberichtigung für diese Vorbezüge anteilig
über die Vorsteuerberichtigung der Endprodukte vorzunehmen ist.
Eine Vorsteuerberichtigung ist durchzuführen, wenn sich die Verhältnisse, die beim
Erwerb des Wirtschaftsguts für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, im Zeitpunkt
der tatsächlichen Verwendung geändert haben. Eine tatsächliche Verwendung liegt bei
Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens entweder bei der Veräußerung oder bei der
unentgeltlichen Wertabgabe vor.
Die Vorsteuerberichtigung ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Verwendung vorzunehmen.
Dies ist der Zeitpunkt, an dem mit dem jeweiligen Berichtigungsobjekt ein
Umsatz ausgeführt wird.
Hinweis:
Eine Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen scheidet aus, wenn das Wirtschaftsgut
vor dem 01.01.2005 angeschafft oder hergestellt wurde, unabhängig davon, ob die
Verwendung im Zeitraum der Neuregelung liegt. Andererseits sind die zum 01.01.2005
erhöhten Bagatellgrenzen des § 44 UStDV nur für nach dem 31.12.2004 angeschaffte
bzw. hergestellte Wirtschaftsgüter maßgeblich.
Verfasser: Marianne Graf, München
E. BLICK INS AUSLAND
E 1. Frankreich: Änderung der Vorsteuererstattung im Veranlagungsverfahren
Mit Wirkung ab 1. Januar 2009 wurde in Frankreich das bisherige Verfahren zur Erstattung
von Vorsteuerüberhängen im Veranlagungsverfahren geändert.
Bisher konnte die Erstattung französischer Vorsteuer im Veranlagungsverfahren im Regelfall
nur quartalsweise beantragt werden (Ausnahme bspw. für Export-Unternehmen
monatlich). D.h., nur wenn sich aus den drei monatlichen Umsatzsteuererklärungen
eines Quartals im Saldo ein Vorsteuerüberhang ergab, konnte eine Erstattung beantragt
werden. Andernfalls waren Vorsteuerüberhänge mit Umsatzsteuerzahllasten des gleichen
Quartals zu saldieren.
Für Erklärungszeiträume ab Januar 2009 ist nun bereits die monatliche Beantragung der
Erstattung des sich aus einer monatlichen Umsatzsteuererklärung ergebenden Vorsteuerüberhangs
möglich. Die generelle Mindesthöhe der Vorsteuer zur Beantragung
der Erstattung beträgt EUR 760, für den Erklärungszeitraum Dezember (ab 2009) beträgt
sie EUR 150.
Bei den Formalitäten des Erstattungsverfahrens haben sich grundsätzlich keine Änderungen
ergeben. Hierzu kann wie bisher das Formular „DEMANDE DE REMBOURSEMENT
21 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
DE CRÉDITS DE TAXES“ (N° 3519, C.E.R.F.A. N° 11255 * 09) verwendet werden. Hierzu
ist im o.g. Formular unter „AU TITRE DE LA PÉRIODE:“ bspw. bei einem Vorsteuerüberhang
aus der Umsatzsteuererklärung für den Monat Januar 2009 einzutragen
„jusque 31. Janvier 2009“.
Die monatliche Beantragung der Erstattung ist nicht verpflichtend, es kann auch weiterhin
der Vorsteuerüberhang aus einer monatlichen Umsatzsteuererklärung vorgetragen
werden, wenn im Folgemonat dieses Quartals eine entsprechende Umsatzsteuerzahllast
hiermit verrechnet werden soll.
Die Änderung beruht auf einer Verordnung vom 29.01.2009. Detaillierte Erläuterungen
wurden im Erlass vom 04.02.2009 (BOI 3 D 2-09, http://www11.minefi.gouv.fr/boi/
boi2009/3capub/textes/3d209/3d209.pdf) von der französischen Finanzverwaltung veröffentlicht.
Bei der Änderung des Verfahrens handelt es sich um eine Maßnahme des
französischen Staates zur Konjunkturförderung. Durch das beschleunigte neue Erstattungsverfahren
soll die Liquidität der Unternehmen verbessert werden.
Verfasser: Hubertus Telmes, Erlangen
E 2. Polen: Vorsteuerabzug auf Kraftstoffe, EuGH 22.12.2008
Polen ist zum 01.05.2004 der EU beigetreten, so dass die 6. EG-RL (jetzt MwStSystRL)
zu diesem Zeitpunkt in Polen in Kraft getreten ist. Mit Wirkung zum 22.08.2005 hat
Polen die Vorsteuerabzugsbeschränkung für den Erwerb von Kraftstoffen neu geregelt.
Dabei wurden die bisherigen Regelungen in ihrer Gesamtheit aufgehoben und durch
neue ersetzt, die den Vorsteuerabzug nach anderen Kriterien bestimmen. Die nationale
polnische Rechtsvorschrift schließt den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf von
Treibstoff für bestimmte Fahrzeuge unabhängig vom Verwendungszweck (privat oder
beruflich) des betreffenden Fahrzeuges aus. Die Rechtsache "Magoora" (Rs. C-414/07)
beschäftigt sich nun mit der Frage, ob die derzeitige Beschränkung des Vorsteuerabzugs
beim Kauf von Kraftstoffen zugelassen ist.
Dabei ist der EuGH zu dem Ergebnis gekommen dass ein Mitgliedsstaat auf jeden Fall
daran gehindert ist, seine im Beitrittszeitpunkt in Kraft getretenen Rechtsvorschriften
später derartig zu ändern, dass der Anwendungsbereich dieser Beschränkungen gegenüber
der Situation, die vor diesem Zeitpunkt bestand, ausgedehnt wird. Das polnische
Finanzgericht muss nun klären, ob die Aufhebung und Neufassung der Regelungen zum
Vorsteuerabzug eine Ausdehnung der Beschränkung des Vorsteuerabzugs darstellt.
Hinweis:
Das bedeutet, dass das Fahrzeug ein sog. Homologationszeugnis besitzen muss, das
bestätigt, dass das Fahrzeug als Transportfahrzeug und nicht als PKW bezeichnet wird.
Es betrifft alle Transportfahrzeuge mit einem Ladegewicht von 500 bis 650 kg, die bisher
vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren.
Unternehmer, die den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Kraftstoffen in Polen bisher
vergeblich begehren, sollten die entsprechenden Steuerbescheide bis zu einer endgültigen
Entscheidung des polnischen Finanzgerichts offen halten.
Verfasser: Alex Neumann, Erlangen
22 /23 30.04.2009

WTS – Informationen zur Umsatzsteuer
USt Info 03/2009
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23 /23 30.04.2009