WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

Oktober 2013 

wts journal 

Mandanteninformation 

www.wts.de 

# 4.2013 

HIGHLIGHTS IN DIESER AUSGABE 

TAX | Nationales Steuerrecht 

Ertragsteuern: 

AIFM-StAnpG gescheitert – Investmentsteuergesetz 

bleibt anwendbar 

Heilung unzureichender Verlustübernahmeklausel 

– Zeitpunkt gewerblicher Betätigung 

einer Organträger-Personengesellschaft 

Umsatzsteuer: 

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich 

in Leasingfällen 

Lohnsteuer: 

Geldwerter Vorteil bei Firmenwagen – 

BFH-Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis und 

dessen Entkräftung 

TAX | Internationales 

Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation 

ist unionsrechtskonform 

LEGAL 

Datenschutz: 

Anhaltende Debatte über die Behandlung von 

Datenpaketen im Internet – Steht die „Netzneutralität“ 

vor dem Aus? 

CONSULTING 

Financial Advisory: 

Veröffentlichung des E-DRS 28 Kapitalflussrechnung 

des DRSC – Festlegung wesentlicher 

Eckpunkte 

Compliance: 

Unternehmensinterne Ermittlungen – Zwischen 

Aufklärungspflicht und datenschutzrechtlicher 

Compliance

Inhalt 

Seite 

5 

TAX | Nationales Steuerrecht 

1 Ertragsteuern 

a AIFM-StAnpG gescheitert – Investmentsteuergesetz 

bleibt anwendbar 

3 Grunderwerbsteuer 

a Rückgängigmachung von Anteilsvereinigungen: 

Klarstellung des BFH 

Seite 

15 

6 

7 

8 

b Heilung unzureichender Verlustübernahmeklausel 

– Zeitpunkt gewerblicher 

Betätigung einer Organträger-Personengesellschaft 

c Kein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten 

für Mehrabführungen bei 

nach § 15a EStG nicht ausgleichsfähigen 

Verlusten 

d Uneingeschränkte Anwendung des Abzugsverbots 

bei Teilwertabschreibung von 

Beteiligungen und Gesellschafterdarlehen 

b Photovoltaikanlagen finden Einzug in 

neuen Abgrenzungserlass 

4 Erbschaft- / Schenkungsteuer 

a Betriebsvermögensbegünstigung nur 

bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung 

b Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils 

aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 Satz 2 

BewG 

c Doppelte Erbschaftsteuer bei ausländischem 

Kapitalvermögen 

15 

16 

17 

18 

9 

e Kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten 

für Gebühren eines Darlehens und 

einer typisch stillen Beteiligung 

5 AO/Verfahrensrecht 

a Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO typisierender 

Zinssatz von 6 % verfassungsgemäß 

18 

10 

f Die erstmalige Pflichtabgabe der 

E-Bilanz naht – Veröffentlichung der 

E-Bilanz Taxonomie 5.2 

b Gewinnfeststellung bei Beteiligung 

einer ausländischen Familienstiftung an 

inländischer Personengesellschaft 

19 

10 

11 

g Wegfall gewerbesteuerlicher Verlustvorträge 

bei Abwärtsverschmelzung von 

doppelstöckigen Personengesellschaften 

h BMF-Schreiben zur veranlagungszeitraumbezogenen 

Auslegung der wesentlichen 

Beteiligung i. S. v. § 17 Abs. 1 EStG a.F. 

6 Lohnsteuer 

a Geldwerter Vorteil bei Firmenwagen – 

BFH-Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis 

und dessen Entkräftung 

b Steuerliche Förderung der betrieblichen 

Altersversorgung 

20 

20 

12 

2 Umsatzsteuer 

a Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich 

in Leasingfällen 

c Veröffentlichung der finalen ELStAM- 

Anwendungsschreiben 

21 

12 

b Keine Geschäftsveräußerung im 

Ganzen bei Fortführung der Vermietungstätigkeit 

durch den Veräußerer als 

Zwischenvermieter 

13 

c Rs. Donnelley Global Turnkey Solutions 

Poland – Die Bestimmung des Leistungsortes 

bei Lagerdienstleistungen 

14 

d Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft 

– Verwaltung von 

Sondervermögen 

14 

e Umsatzsteuerliche Behandlung der im 

Rahmen der Initiative „Deutschland rundet 

auf“ gespendeten Beträge 

2 

wts journal | # 4 | Oktober 2013

Seite 

22 

23 

24 

24 

25 

26 

TAX | Internationales 

7 Deutschland 

a Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation 

ist unionsrechtskonform 

b Fremdvergleichsgrundsatz für Betriebsstätten 

c Kein deutsches Besteuerungsrecht für 

Zinszahlungen einer inländischen KG an 

ihren mittelbaren Mitunternehmer in 

Frankreich 

d Verrechnungspreise und Steuerstrafrecht 

8 Norwegen 

Änderungsprotokoll zum DBA Norwegen 

9 OECD 

a BEPS-Aktionsplan offiziell von der OECD 

veröffentlicht 

LEGAL 

Datenschutz 

Anhaltende Debatte über die Behandlung 

von Datenpaketen im Internet – Steht die 

„Netzneutralität“ vor dem Aus? 

CONSULTING 

1 Financial Advisory 

a Veröffentlichung des E-DRS 28 Kapitalflussrechnung 

des DRSC – Festlegung 

wesentlicher Eckpunkte 

b Auf Bitten der DPR erörtert das IDW die 

Verwendung betriebswirtschaftlicher 

Kennzahlen 

c Auswirkungen der Aufgabe des subjektiven 

Fehlerbegriffs durch den BFH auf 

handelsrechtliche Abschlüsse und deren 

Korrektur 

Seite 

31 

33 

34 

35 

27 

28 

29 

b Überarbeiteter Draft der OECD zu 

I ntangibles 

c OECD veröffentlicht White Paper zum 

Thema Verrechnungspreisdokumentation 

10 Österreich 

a Änderung der Rechtsansicht der österreichischen 

Finanzverwaltung bei Anteilsverkauf 

mit Dividendenvorbehalt 

d Aspekte der Unternehmensbewertung 

bei geschlossenen inländischen Publikums-AIF 

im Rahmen des KAGB 

e Empfehlungen des FAUB zur Ermittlung 

des Basiszinssatzes im Rahmen objektivierter 

Unternehmensbewertungen 

f IDW diskutiert Zweifelsfragen zur 

Anwendung des HGB i.d.F. des MicroBilG 

35 

36 

37 

29 

b Geänderte Auslegung des Begriffs des 

wirtschaftlichen Arbeitgebers bei der 

Arbeitskräfteüberlassung 

2 Compliance 

Unternehmensinterne Ermittlungen – 

Zwischen Aufklärungspflicht und datenschutzrechtlicher 

Compliance 

38 

wts journal | # 4 | Oktober 2013 3

Bundestagswahlen 2013 − 

Das Thema Steuern in der 18. Legislaturperiode 

Liebe Leserinnen und Leser, 

Gerd Faber, Rechtsanwalt, 

Vorsitzender des VDA- 

Steuerausschusses, 

Vorsitzender des Finanzund 

Steuerausschusses 

der IHK für München und 

Oberbayern, WTS Partner 

Of Counsel 

vor der Wahl wird von den Parteien Vieles 

versprochen. In der vergangenen Legislaturperiode 

sind eine Reihe von sogar im 

Koalitionsvertrag angekündigten Steuerreformvorhaben 

mehr oder weniger auf 

der Strecke geblieben – mit entsprechendem 

Verdruss bei Steuerzahlern und ihren 

Beratern. Dies gilt vor allem für Verbesserungen 

der Struktur der Unternehmensbesteuerung. 

So darf es nicht weitergehen! 

Zu Beginn der anstehenden Legislaturperiode 

stehen die volkswirtschaftlichen 

Rahmendaten in einem deutlich besseren 

Licht als vor vier Jahren. Selbst ein 

größeres Steuerreformvorhaben könnte 

unter diesen Voraussetzungen gelingen. 

An umsetzungsfähigen Vorschlägen 

mangelt es nicht, wie u. a. der im August 

dieses Jahres publizierte Entwurf der 

Kommission „Steuergesetzbuch“ belegt. 

Aufgabe der Steuerpolitik muss es sein, 

den aktuellen Wachstumstrend in der 

neuen Legislaturperiode gerade auch 

durch strukturelle Verbesserungen der 

steuerlichen Rahmenbedingungen zu 

stärken. Im verschärften Klima der EURO- 

Schuldenkrise ist es besonders wichtig, 

die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts 

Deutschland für mehr Investitionen und 

Innovationen zu festigen. Hand in Hand 

mit strikter Aus gabendisziplin kann zudem 

eine Haushaltskonsolidierung ohne Neuverschuldung 

ins Auge gefasst werden. 

Ziel einer wachstumsorientierten Steuer- 

und Haushaltspolitik muss es sein, die 

sprudelnden Steuereinnahmen zu erhalten 

und nicht durch negative Leistungsanreize 

und ökonomisch falsche und zum 

Teil vergangenheitsorientierte Steuererhöhungen 

einschließlich der Einführung 

von neuen Steuern zu gefährden. Geplanten 

Steuer- und Abgabenerhöhungen ist 

deshalb eine klare Absage zu erteilen. 

Das gilt in besonderem Maße für eine 

Wiederbelebung der Vermögensteuer 

oder die Einführung einer Vermögensabgabe. 

Als Substanzsteuer überfordert sie 

ertragsschwache Unternehmen und wirkt 

krisenverschärfend. 

Der bessere Weg: Die in der vergangenen 

Legislaturperiode auf der Strecke gebliebenen 

steuerpolitischen Vorhaben sind 

wieder aufzugreifen und umzusetzen. 

Hier sind vor allem zu nennen: Der Ersatz 

der obsoleten Gewerbesteuer – die sich 

zu einer größen- und wirtschaftszweigabhängigen 

Sondersteuer entwickelt 

hat – durch eine von vielen örtlichen 

Wirtschaftssubjekten getragene und in 

die übrigen Ertragsteuern integrierte 

Kommunalsteuer. Die Modernisierung der 

Konzernbesteuerung (Weiterentwicklung 

der steuerlichen Organschaft) und der Anschluss 

Deutschlands bei der steuerlichen 

FuE-Förderung an das Niveau der maßgeblichen 

EU-/OECD-Industriestandorte. Die 

Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung 

bei Fremdfinanzierung (Zinsschranke) und 

bei Verlustverrechnung (hauptsächlich bei 

Anteilsübertragungen) sind auf gezielte 

Regelungen zurückzuführen. Neben der 

reinen Steuerbelastung spielen beim 

Standortwettbewerb aber auch die in 

Deutschland zunehmenden administrativen 

Belastungen der Unternehmen beim 

Steuervollzug einschließlich der damit 

verbundenen Haftungsrisiken eine entscheidende 

Rolle. Die Finanzverwaltung 

sollte sich beim Bürokratieabbau nicht 

einseitig auf Kosten der Unternehmen 

entlasten. Vielmehr müssen auch bei den 

Unternehmen spürbare Vereinfachungen 

wie zeitnahe Betriebsprüfungen, 

verkürzte Aufbewahrungsfristen, straffe 

APA-Verfahren und auf das notwendige 

Maß reduzierte Dokumentationspflichten 

ankommen. 

Die deutsche Finanz- und Steuerpolitik ist 

aufgefordert, mit Mut und mit dem Ziel 

eines nachhaltigen Wachstumsbeitrags die 

bestehenden Spielräume für eine strukturelle 

Verbesserung der Unternehmensbesteuerung 

zu nutzen. Das schwierige 

Wahlergebnis ändert daran nichts. 

Ihr Gerd Faber 

4 


TAX LEGAL CONSULTING 


1a | AIFM-StAnpG gescheitert – Investmentsteuergesetz bleibt anwendbar | 

Autoren: RA/StB Dr. Bela Jansen, StB Dieter Lübbehüsen, Frankfurt 

Neuer regulatorischer 

Rahmen 

Geplante Anpassung des 

InvStG gescheitert 

Diskussion um Weitergeltung 

des InvStG 

Pressemitteilung zum 

BMF-Schreiben vom 

18.07.2013 

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der AIFM- 

Richtlinie (AIFM-UmsG) wurde das Investmentaufsichtsrecht 

neu geregelt. An die 

Stelle des Investmentgesetzes (InvG) trat 

mit Wirkung zum 22.07.2013 das Kapitalanlagegesetzbuch 

(KAGB), in welchem 

erstmals alle kollektiven Anlageformen, 

d. h. sowohl offene als auch geschlossene 

Investmentvermögen, einer umfassenden 

Regulierung unterworfen werden. 

Das Investmentsteuergesetz (InvStG), 

dessen Anwendungsbereich maßgeblich 

vom regulatorischen Rahmen des InvG 

durch entsprechende Verweise bestimmt 

wird, sollte zeitlich parallel durch das 

AIFM-StAnpG angepasst werden. Neben 

den Änderungen des InvStG sah das AIFM- 

StAnpG u. a. auch Regelungen betreffend 

die Hebung stiller Lasten bei veräußerten 

Verbindlichkeiten mit Passivierungsbeschränkungen 

vor (geplante Sonderregelung 

insbesondere in § 4f EStG zu sog. 

angeschafften Rückstellungen). In dem 

vom Bundesrat zu dem Gesetzentwurf 

angerufenen Vermittlungsausschuss 

konnte jedoch keine Einigung erzielt 

werden. Streitig blieben bis zuletzt die 

angesprochenen Regelungen zu den 

sog. angeschafften Rückstellungen 

und die geplanten Regelungen zum 

Pension Pooling mittels transparenter 

Personengesellschaften (Investmentkommanditgesellschaften). 

Bei Letzteren 

befürchteten die Vertreter der A-Länder 

erhebliches steuerliches Gestaltungs- und 

Missbrauchspotential. Die Umsetzung des 

AIFM-StAnpG in dieser Legislaturperiode ist 

damit endgültig gescheitert. 

In der Branche, Beraterschaft und seitens 

der Finanzverwaltung wurde im Zuge dessen 

und im Hinblick auf den sog. Diskontinuitätsgrundsatz 

diskutiert, ob das InvStG 

auch weiterhin Anwendung findet und ob 

ggf. eine rückwirkende Änderung auch 

nach Ende der laufenden Legislaturperiode 

verfassungsrechtlich zulässig ist. 

In einer Pressemitteilung vom 02.09.2013 

hatte daraufhin der hessische Finanzminister 

seine Auffassung zu den sich daraus ergebenden 

Schlussfolgerungen kundgetan. 

Das InvStG sei nicht mehr anzuwenden, 

die bisher steuerfreien Investmentvermögen 

unterlägen in Zukunft der Körperschaft- 

und Gewerbesteuer. Aufgrund 

der fehlenden gesetzlichen Grundlage 

sei daher auch das BMF-Schreiben vom 

18.07.2013, das die weitere Anwendung 

des InvStG bis zu einer Verabschiedung des 

AIFM-StAnpG angeordnet hatte, aufzuheben. 

Dem ist unseres Erachtens nicht zuzustimmen. 

Das Scheitern des AIFM-StAnpG sollte 

keine Auswirkung auf die Anwendbarkeit 

des InvStG haben. Denn bei der Bestimmung 

des Anwendungsbereichs des InvStG 

wird in dessen § 1 auf spezifische investmentrechtliche 

Definitionen i. S. d. InvG 

– die des Investmentvermögens und des 

Investmentanteils – verwiesen. 

Durch das AIFM-UmsG wurde das InvG zwar 

mit Ablauf des 21.07.2013 aufgehoben. 

Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass 

dem InvG nach diesem Zeitpunkt jeglicher 

Anwendungsbereich entzogen wäre. 

Denn im Rahmen der durch das KAGB 

normierten Übergangsregelungen kommt 

es zu einer ausdrücklich angeordneten 

partiellen Weitergeltung des InvG. 

Beispielsweise unterliegen OGAW und 

inländische Sondervermögen dem InvG, 

bis sie ihre Anlagebedingungen an die 

Regelungen des KAGB angepasst haben. 

Insofern unterliegen inländische Investmentvermögen 

und Investmentanteile 

weiterhin der Regulierung nach dem InvG. 

Der erforderliche Anknüpfungspunkt für 

die Anwendbarkeit des InvStG sollte damit 

sichergestellt sein. Erst mit (vollständiger) 

Umstellung auf das KAGB innerhalb des 

Übergangszeitraumes bis Juli 2014 würde 

der Anknüpfungspunkt der tatsächlichen 

Anwendung des InvG entfallen. 

Aber auch ohne partielle Weitergeltung 

des InvG sollte die Besteuerung aller inund 

ausländischen Investmentvermögen 

i. S. d. InvG nach dem InvStG sichergestellt 

sein. Der Verweis des InvStG auf Investmentvermögen 

und Investmentanteile 

erfordert abstrakt solche i. S. d. InvG. Nicht 

erforderlich ist, dass das InvG tatsächlich 

anwendbar und noch gültig ist. Verwiesen 

werden kann auch auf Normen in 

Weitergeltung des InvStG 

Partielle Weitergeltung 

des InvG 

Umfassende Weitergeltung 

des InvStG 




Gesetzen, die – wie das InvG – bereits 

außer Kraft getreten sind. Das Bundesministerium 

der Justiz führt in dem von 

ihm herausgegebenen „Handbuch der 

Rechtsförmlichkeit“ hierzu wörtlich aus 

(Handbuch der Rechtsförmlichkeit i.d.F. 

der Bekanntmachung vom 22.10.2008, 

BAnz Jahrgang 60, Nr. 160a, S. 84, Rz. 249): 

„Durch Verweisung kann auch auf Rechtsvorschriften 

Bezug genommen werden, die 

außer Kraft getreten sind oder die demnächst 

außer Kraft treten werden. Grund 

hierfür ist, dass der Normgeber ebenso gut 

den Text der betreffenden Bezugsnorm in 

die Ausgangsnorm hineinschreiben könnte. 

Für die Verweisung reicht es aus, dass der 

Bezugstext durch Publikation gesichert ist 

und jeder die Möglichkeit hat, sich von ihm 

Kenntnis zu verschaffen. Eine solche Verweisung 

ist ihrer Natur nach stets eine starre 

Verweisung, da sich der Bezugstext nicht 

mehr ändern kann.“ Dies bedeutet, dass 

sich das InvStG durch den Verweis auf die 

Definitionen des Investmentvermögens 

und der Investmentanteile i. S. d. InvG deren 

Inhalt in der zuletzt gültigen Fassung 

zu Eigen gemacht hat. Die Aufhebung 

des InvG sollte lediglich bewirken, dass 

der Verweis auf die Definitionen des InvG 

nicht mehr als dynamischer, sondern als 

statischer Verweis anzusehen ist. 

Dem Vernehmen nach teilt das BMF diese 

Rechtsauffassung und wird das BMF- 

Schreiben vom 18.07.2013 dementsprechend 

voraussichtlich nicht aufheben. 

Auch wenn damit vorerst ein wenig 

Ruhe eingekehrt ist, bestehen zahlreiche 

Rechtsunsicherheiten fort. Der Gesetzgeber 

ist daher dringend aufgerufen, für 

eine klare und eindeutige Rechtsgrundlage 

zu sorgen und die Anwendbarkeit des 

InvStG eindeutig zu regeln. 

BMF-Schreiben bleibt 

bestehen 

Kontakt: 

RA/StB Dr. Bela Jansen, 

Frankfurt, 

bela.jansen@wts.de 

StB Dieter Lübbehüsen, 

Frankfurt, 

dieter.luebbehuesen 

@wts.de 

1b | Heilung unzureichender Verlustübernahmeklausel – Zeitpunkt gewerblicher 

Betätigung einer Organträger-Personengesellschaft | 

Autoren: RA/StB Jochen Breitenbach, Erlangen, RA/StB Dr. Martin Bartelt, München 

Urteilsfall 

BFH vom 24.07.2013 

(AZ: I R 40/12) 

Im Streitfall ging es um die Anerkennung 

einer ertragsteuerlichen Organschaft zwischen 

der S-KG als Organträgerin und der 

Klägerin – einer GmbH – als Organgesellschaft. 

Die S-KG erwarb in 2005 sämtliche 

Geschäftsanteile an der Klägerin. Noch 

im gleichen Jahr wurde zwischen der 

S-KG und der Klägerin ein Ergebnisabführungsvertrag 

(EAV) geschlossen und 

ins Handelsregister eingetragen. Die 

Verlustübernahmeklausel verwies dabei 

allerdings nicht auch auf § 302 Abs. 4 AktG 

und damit entgegen § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 

2002 nicht vollständig auf § 302 AktG. 

Zum 01.03.2006 verkaufte die Klägerin 

ihren gesamten Geschäftsbetrieb an die 

bis dahin lediglich vermögensverwaltend 

tätige S-KG und mietete diesen „zurück“. 

Steuerlich wurde hierdurch unstreitig eine 

Betriebsaufspaltung zwischen der S-KG 

(als Besitzgesellschaft) und der Klägerin 

(als Betriebsgesellschaft) begründet. Das 

Finanzamt erkannte die Organschaft im 

Streitjahr 2006 nicht an und setzte für die 

Klägerin Körperschaftsteuer und einen 

GewSt-Messbetrag fest. Als Begründung 

wurde angeführt, dass die S-KG nicht von 

Beginn des Wirtschaftsjahres der Klägerin 

an gewerblich tätig gewesen sei. Sowohl 

das Einspruchsverfahren als auch die Klage 

vor dem FG blieben ohne Erfolg. 

Der BFH allerdings gab der Klägerin nun 

im Revisionsverfahren recht und erkannte 

die Organschaft an. Der I. Senat stellt klar, 

dass der Organträger entgegen der Verwaltungsmeinung 

– siehe BMF-Schreiben 

vom 10.11.2005 (Rz. 21) – nicht bereits zu 

Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft 

gewerblich tätig sein müsse. Der 

Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 

KStG enthalte – anders als § 14 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 1 KStG in Bezug auf die finanzielle Eingliederung 

– keine Vorgaben in zeitlicher 

Hinsicht. Vielmehr genüge es, wenn der 

Organträger im Zeitpunkt der Gewinnabführung 

(also zum Ende des Wirtschaftsjahres 

der Organgesellschaft) gewerblich 

tätig ist. Im Streitfall sei die S-KG aufgrund 

der seit dem 01.03.2006 bestehenden 

Betriebsaufspaltung gewerblich tätig 

gewesen. Hierfür genüge es, wenn die 

Gewerblichkeit allein auf den Grundsätzen 

zur Betriebsaufspaltung beruht, so dass 

auch eine (reine) Besitzpersonengesellschaft 

Organträgerin sein könne. 

Zeitpunkt gewerblicher 

Betätigung einer 

(Besitz-) Personengesellschaft 

Zurechnung gewerblicher 

Tätigkeit bei 

Betriebsaufspaltung 

6 




BMF-Schreiben vom 

16.12.2005 ohne 

Relevanz im Finanzgerichtsprozess 

Heilung unzureichender 

Verlustübernahmeklausel 

nach § 34 Abs. 10b 

Satz 2 und 3 KStG n.F. 

Auch an § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 ließ 

der BFH die Anerkennung der Organschaft 

nicht scheitern. Zwar stellte der BFH fest, 

dass die vereinbarte Verlustübernahmeklausel 

aufgrund des fehlenden Verweises 

auf § 302 Abs. 4 AktG der im Jahr 2006 

geltenden Fassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 

KStG 2002 nicht genügte. Darüber helfe 

auch die vom Finanzamt angewandte 

Billigkeitsregelung des BMF-Schreibens 

vom 16.12.2005 nicht hinweg, da die 

Gerichte nicht an Verwaltungsvorschriften 

gebunden seien. Dies gelte auch zulasten 

der Steuerpflichtigen. Jedoch erfahre die 

unzureichende Verlustübernahmeklausel 

eine rückwirkende Heilung durch den am 

26.02.2013 in Kraft getretenen § 34 

Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. Hierin liegt 

die besondere Aktualität der Entscheidung. 

Den Urteilsgründen lassen sich 

bedeutende Erkenntnisse im Hinblick auf 

die Auslegung der erst kürzlich gesetzlich 

verankerten Heilungsmöglichkeit von 

EAVs im Zusammenhang mit fehlerhaften 

Verlustübernahmeklauseln entnehmen. 

So sei die nach § 34 Abs. 10b Satz 2 KStG 

n.F. an sich vorausgesetzte tatsächliche 

Durchführung des Verlustausgleichs im 

Streitfall mangels erlittener Verluste nicht 

relevant. Ebenso sei eine Anpassung des 

EAV durch Aufnahme einer dynamischen 

Verweisung auf § 302 AktG nicht erforderlich 

gewesen, weil die Organschaft im 

Streitfall zwischenzeitlich bereits beendet 

wurde (§ 34 Abs. 10b Satz 3 KStG n.F.). Die 

rückwirkende Heilung trat also quasi automatisch 

mit Inkrafttreten von § 34 Abs. 10b 

Satz 2 und 3 KStG n.F. ein. Die Heilungsvorschriften 

gelten dabei unabhängig davon, 

ob der Mangel des EAV im Hinblick auf 

§ 302 AktG auf einen fehlerhaften Verweis, 

eine fehlerhafte textliche Wiedergabe 

oder eine Mischung aus beidem zurückzuführen 

ist. Selbst wenn der EAV gar keine 

Regelung zur Verlustübernahme enthält, 

kann der Fehler geheilt werden. 

Kontakt: 

RA/StB Dr. Martin 

Bartelt, München, 

martin.bartelt@wts.de 

1c | Kein passiver organschaftlicher Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei 

nach § 15a EStG nicht ausgleichsfähigen Verlusten | 

Autorin: StBin Kristin Finsterbusch, München 

BMF vom 15.07.2013 

Mit BMF-Schreiben vom 15.07.2013 

erkennt die Finanzverwaltung nunmehr 

an, dass ein passiver organschaftlicher 

Ausgleichsposten für Mehrabführungen 

i. S. d. § 14 Abs. 4 KStG in der Steuerbilanz 

des Organträgers nicht zu bilden ist, wenn 

die auf die Organgesellschaft entfallenden 

Beteiligungsverluste aus einem KG-Anteil 

aufgrund außerbilanzieller Zurechnung 

gem. § 15a EStG neutralisiert werden und 

somit das Einkommen des Organträgers 

nicht mindern. 

In dem vom BFH entschiedenen Streitfall 

war fraglich, ob auch dann von einer 

handelsrechtlichen Mehrabführung 

auszugehen ist, wenn die Beteiligung in 

der Handelsbilanz mit einem Erinnerungswert 

bilanziert ist und der Ausweis der 

Kommanditbeteiligung in der Steuerbilanz 

der Organgesellschaft nach der sog. 

Spiegelbildmethode erfolgt und somit 

der Steuerbilanzansatz in Höhe des für 

die Kommanditisten geführten negativen 

Kapitalkontos erfolgt. 

Urteilsfall 

BFH vom 29.08.2012 

(AZ: I R 65/11) 

Ausschlaggebend für dieses BMF-Schreiben 

war ein Fall, mit dem sich jüngst 

der BFH auseinandersetzen musste. 

Grundsätzlich soll ein organschaftlicher 

Ausgleichsposten für eine Mehrabführung 

nach § 14 Abs. 4 KStG gewährleisten, 

dass ein handelsrechtlich abgeführter, 

aber steuerlich noch nicht zugerechneter 

Gewinn spätestens bei der Veräußerung 

der Organbeteiligung beim Organträger 

besteuert wird. Eine doppelte Verlustberücksichtigung 

wird somit ausgeschlossen. 

Der BFH hat die Bildung eines passiven 

Ausgleichspostens verneint, da das dem 

Organträger von der Organgesellschaft zuzurechnende 

Einkommen außerbilanziell 

um die nach § 15a EStG nur verrechenbaren 

Verluste zu erhöhen war. Zwar handele 

es sich formal um eine Mehrabführung 

nach § 14 Abs. 4 KStG, da der Verlust in der 

Steuerbilanz auszuweisen sei. Nachdem 

aber die nicht ausgleichsfähigen (nur 

verrechenbaren) Verluste nach § 15a EStG 

außerbilanziell neutralisiert würden, wirkten 

sich diese nicht auf das zuzurechnende 

Einkommen bei der Organträgerin aus. 




Praxishinweis 

Laut dem BMF-Schreiben sind die Grundsätze 

des o. a. BFH-Urteils ausschließlich 

auf die Fallkonstellation des Urteilssachverhalts 

anzuwenden. Eine darüber hinausgehende 

Anwendung komme nicht in 

Betracht. Nach Ansicht des BMF sei in allen 

anderen Fällen bei der Bildung organschaftlicher 

Ausgleichsposten weiterhin 

auf die Abweichung zwischen der handelsrechtlichen 

Ergebnisabführung an den 

Organträger und dem Steuerbilanzgewinn 

der Organgesellschaft abzustellen. 

Kontakt: 

StB Marco Dern, 

München, 

marco.dern@wts.de 

1d | Uneingeschränkte Anwendung des Abzugsverbots bei Teilwertabschreibung von 

Beteiligungen und Gesellschafterdarlehen | Autorin: RAin Birgit Weng, Erlangen 

FG Düsseldorf vom 

19.10.2012 

(AZ: 6 K 2439/11 F) 

Im Urteil vom 19.10.2012 entschied das FG 

Düsseldorf, dass das Abzugsverbot von Gewinnminderungen 

aufgrund von Teilwertabschreibungen 

einer GmbH-Beteiligung 

sowie eines von einem Gesellschafter hingegebenen 

Darlehens nicht verfassungswidrig 

ist. Auch sei keine einschränkende 

Auslegung geboten. 

verbiete ausdrücklich die Berücksichtigung 

von Gewinnminderungen im 

Zusammenhang mit gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteilen. 

Die Vorschrift sei im 

Hinblick auf die Regelungssymmetrie zu 

den steuerfreien Gewinnen aus der Veräußerung 

als steuersystematisch korrekt 

anzusehen. 

Urteilsfall 

Regelungssymmetrie erfordert 

Abzugsverbot für 

Teilwertabschreibung 

Die körperschaftsteuerpflichtige Klägerin 

war seit dem Jahr 2004 zu 24,4 % an einer 

GmbH beteiligt und gewährte dieser ein 

verzinsliches Darlehen i. H. v. € 61.000, für 

das keine Sicherheiten bestellt wurden. 

Im Jahr 2009 erwarb die Klägerin weitere 

Anteile an der in Zahlungsschwierigkeiten 

geratenen GmbH für € 1 dazu, sodass sie 

nunmehr zu 50 % beteiligt war. In ihrer 

Gewinnermittlung für 2009 berücksichtigte 

die Klägerin einen hinsichtlich des 

Darlehens um € 61.000 und der Beteiligung 

um knappe € 7.000 geminderten 

Teilwert zum 31.12.2009. Die Voraussetzungen 

dieser Teilwertabschreibungen 

lagen dabei im Ergebnis unstreitig vor. 

Das beklagte Finanzamt versagte die 

gewinnmindernde Berücksichtigung der 

Teilwertabschreibung der Beteiligung 

sowie des Gesellschafterdarlehens unter 

Hinweis auf § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG. 

Die Klägerin machte geltend, § 8b Abs. 3 

Satz 3 KStG verstoße gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, 

weil über das Vermögen 

der GmbH inzwischen ein Insolvenzverfahren 

eröffnet wurde und die geltend 

gemachten Verluste somit tatsächlich 

entstanden seien. § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG 

würde zudem wie auch Satz 3 gegen das 

Leistungsfähigkeitsprinzip und gegen 

Art. 3 GG verstoßen. Für die wesentliche 

Beteiligung sei auf den Zeitpunkt der Darlehensvergabe 

abzustellen. 

Das FG Düsseldorf wies die Klage als 

unbegründet ab. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 

Auch Gewinnminderungen aus der Gewährung 

eines Darlehens sind nach § 8b 

Abs. 3 Satz 4 KStG nicht zu berücksichtigen, 

wenn der Darlehensgeber zu mehr 

als einem Viertel unmittelbar am Kapital 

der darlehensnehmenden Körperschaft 

beteiligt ist oder war. Dabei sei es nach 

dem Wortlaut für eine Hinzurechnung 

ausreichend, dass die Klägerin die schädliche 

Beteiligungsquote zu irgendeinem 

Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit 

erreicht hat. Das Gericht betont weiterhin 

die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. 

Eine einschränkende Auslegung aus 

verfassungsrechtlichen Gründen sei nicht 

geboten. Die eng am Wortlaut orientierte 

Auslegung entspreche dem Ziel 

des Gesetzgebers, Umgehungen durch 

die Hingabe von Darlehen anstelle von 

Eigenkapital zu vermeiden. Da der Steuerpflichtige 

nach § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG 

die Vermutung der gesellschaftsrechtlichen 

Veranlassung der Darlehenshingabe 

durch Darlegung der Fremdüblichkeit 

des Darlehens widerlegen kann, seien 

die verfassungsrechtlichen Grenzen des 

gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums 

nicht verletzt. 

Die Klägerin legte gegen das Urteil Revision 

ein, die wegen grundsätzlicher Bedeutung 

zugelassen war. Nicht nur wegen der 

im Revisionsverfahren weiterhin im Raum 

stehenden Verfassungswidrigkeit bleibt 

die Entscheidung des BFH mit Spannung 

abzuwarten. Vor allem hinsichtlich des 

Wesentliche Beteiligung 

irgendwann während der 

Darlehenslaufzeit 

Anhängige Revision 

(AZ: I R 87/12) 

8 




Zeitpunktes des Vorliegens der wesentlichen 

Beteiligung wird im Schrifttum mit 

beachtlichen Gründen eine einschränkende 

Auslegung vertreten, wonach diese 

schon bei der Gewährung des Darlehens 

vorliegen müsse. 

Die Vorschrift des § 8b Abs. 3 Satz 3 ff. 

KStG ist v.a. in Konzernfällen ein Problem 

und wird zunehmend in Betriebsprüfungen 

aufgegriffen. Steuerpflichtigen ist in 

jedem Fall zu empfehlen, entsprechende 

Fälle offen zu halten. 

Praxishinweis 

Kontakt: 

RA/StB Andreas 

Schreib, Erlangen, 

andreas.schreib@wts.de 

1e | Kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für Gebühren eines Darlehens und 

einer typisch stillen Beteiligung | Autorin: Sandra Paintner, München 

BFH vom 14.11.2012 

(AZ: I R 19/12) 

Urteilsfall 

FG München vom 

07.02.2012 

(AZ: 6 K 867/09) 

Mit Urteil vom 14.11.2012 hat der BFH entschieden, 

dass Gebühren für ein Darlehen 

sowie für die Begründung einer stillen 

Beteiligung nur dann in der Steuerbilanz 

als Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) 

aktiviert werden, wenn die Gebühren 

eine Vorleistung für eine zeitraumbezogene 

Gegenleistung darstellen. Dies wäre 

insbesondere dann der Fall, wenn der 

Empfänger die Gebühren bei vorzeitiger 

Beendigung des Vertragsverhältnisses 

zurückerstatten muss. 

Die Klägerin, eine GmbH, hatte für ein 

aufgenommenes Darlehen eine sofort 

fällige Gebühr i. H. v. 4 % des Darlehensbetrages 

(je 2 % als Bearbeitungsgebühr 

und als Risikoprämie für das Recht zur 

außerplanmäßigen Kredittilgung) einmalig 

zu entrichten. Beide Gebühren waren 

laufzeitunabhängig und waren auch bei 

vorzeitiger Tilgung nicht zu erstatten. 

Darüber hinaus begründete die Klägerin 

mit der K-GmbH eine stille Beteiligung. Für 

die Begründung dieser stillen Beteiligung 

samt Ausfallgarantie durch die B-GmbH 

musste die Klägerin neben der Verzinsung 

der Einlage und einer Gewinnbeteiligung 

eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 2 % des 

Beteiligungsbetrags an die K-GmbH zahlen. 

Die Klägerin behandelte sowohl die 

Gebühren für das Darlehen als auch für die 

stille Beteiligung als sofort abzugsfähige 

Betriebsausgaben. Das Finanzamt vertrat 

die Auffassung, dass die Gebühren nicht 

als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben 

angesehen werden können, sondern als 

aktive RAP zu aktivieren und über die 

Laufzeit zu verteilen wären. 

Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen 

Klage gab das FG München nur 

insoweit statt, als es die Gebühr für das 

Darlehen als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe 

behandelte, während demgegenüber 

den Gebühren für die typisch 

stille Beteiligung und deren Garantie die 

Eigenschaft eines aktivierungspflichtigen 

Wirtschaftsguts zuerkannt wurde. 

Der BFH folgte dem FG München beim sofortigen 

Betriebsausgabenabzug in Bezug 

auf die Darlehensgebühren, da diese bei 

vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages 

auch nicht teilweise zurückgefordert 

werden konnten. Die Bildung 

eines aktiven RAP erfordere, dass eine vor 

dem Bilanzstichtag geleistete Zahlung als 

Vorleistung für eine noch nicht erbrachte, 

zeitraumbezogene Gegenleistung zu 

qualifizieren ist. Wichtiges Indiz hierfür ist, 

ob die Zahlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 

zeitanteilig zurückzuzahlen 

ist. Hieran fehlte es jedoch im Urteilsfall 

hinsichtlich der Darlehensgebühren. 

Entgegen der Vorinstanz sah der BFH 

dagegen die Voraussetzungen für eine 

Aktivierung der auf die stille Beteiligung 

bezogenen Gebühren als Wirtschaftsgut 

nicht als gegeben an. Da die typisch 

stille Beteiligung in der Bilanz des stillen 

Gesellschafters wie eine Kapitalforderung 

(und somit auch als „qualifizierter Kredit“) 

anzusehen sei, müsse hinsichtlich der 

Bearbeitungsgebühren derselbe Maßstab 

angenommen werden wie bei Darlehen. 

Zur Sachverhaltsermittlung hinsichtlich 

möglicher Rückzahlungsverpflichtungen 

und der Beurteilung, ob die Parteien dem 

der Klägerin eingeräumten Kündigungsrecht 

mehr als eine theoretische Bedeutung 

eingeräumt haben, hat der BFH die 

Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. 

Auf der Grundlage der bisher getroffenen 

Feststellungen konnte nicht abschließend 

beurteilt werden, ob die Ausgabe in der 

Bilanz der Klägerin aktiv abzugrenzen war. 

Kein aktiver RAP wegen 

fehlender zeitanteiliger 

Rückzahlungsverpflichtung 

Im Übrigen Zurückverweisung 

an Vorinstanz 

Kontakt: 


München, 





1f | Die erstmalige Pflichtabgabe der E-Bilanz naht – Veröffentlichung der E-Bilanz 

Taxonomie 5.2 | Autoren: StBin Brigitte Stark, StB Henning Burlein, München 

BMF vom 28.09.2011 

zur Einführung der 

Taxonomien 


§ 275 Abs. 5 HGB n.F. 

Mit Beendigung des Kalenderjahres 2012 

ist die Nichtbeanstandungsregelung zur 

Pflichtabgabe der E-Bilanz ausgelaufen. 

Die erstmalige Abgabe der E-Bilanz ist 

grundsätzlich für die Wirtschaftsjahre 

verpflichtend, die nach dem 31.12.2012 

beginnen. Somit werden in 2014 für 

diese Wirtschaftsjahre die ersten E-Bilanzen 

an die Finanzbehörden eingereicht 

werden. 

In diesem Zusammenhang ist auf die 

Veröffentlichung der Taxonomie 5.2 durch 

das BMF hinzuweisen. Sie ist grundsätzlich 

für die Bilanzen aller Wirtschaftsjahre zu 

verwenden, die nach dem 31.12.2013 

beginnen. Die Finanzverwaltung beanstandet 

es nicht, wenn die Taxonomie 5.2 

auch für das vorangehende Wirtschaftsjahr 

2013 oder 2013/2014 verwendet wird 

– also auch für das Wirtschaftsjahr der 

erstmaligen Pflichtabgabe. Hinsichtlich 

der technischen Verfügbarkeit wird die 

Taxonomie 5.2 ab der ERiC-Version 19 im 

November 2013 für Testfälle zur Verfügung 

stehen, während für Echtfälle erst ab 

ERiC-Version 20 im Mai 2014 die elektronische 

Abgabe erfolgen kann. 

Bei den GCD Daten (sog. Stammdaten) 

wurden u. a. Ergänzungen bei den 

Berichtsbestandteilen (z. B. GuV nach 

MicroBilG), Erweiterungen des Rechtsformkatalogs, 

bei Größenklassen, der Wirtschaftszweigschlüssel 

und Erweiterungen 

bei Gesellschaftern/(Sonder-)Mitunternehmern 

vorgenommen. 

Wesentliche Änderungen in der Kerntaxonomie 

betreffen z. B. den zusätzlichen 

Berichtsteil für die GuV nach MicroBilG, 

die Überarbeitung der Datenstruktur der 

Kapitalkontenentwicklung, Strukturoptimierungen 

der „Davon-Positionen“, die 

Erweiterung der Gewinnermittlung in 

besonderen Fällen sowie Erweiterungen 

der Auffangpositionen. 

Im Rahmen der Taxonomieversion 5.2 

wurden neben den GCD-Daten und der 

Kerntaxonomie auch die Spezialtaxonomien 

für Banken und Versicherungen 

entsprechend angepasst. Zudem gibt es 

ab der Version 5.2 eine dritte Spezialtaxonomie 

für alle Unternehmen, die nach der 

Zahlungsinstituts-Rechnungslegungsverordnung 

(RechZahlV) bilanzieren. 

Die Neuerungen können im Einzelnen 

dem Änderungsnachweis zum Taxonomie 

Update 2013 (Taxonomie 5.1 / 5.2) entnommen 

werden (www.esteuer.de). 

RechZahlV 

Kontakt: 

StB Anne Mäkinen, 

München, 

anne.maekinen@ 

wts.de 

1g | Wegfall gewerbesteuerlicher Verlustvorträge bei Abwärtsverschmelzung von 

doppelstöckigen Personengesellschaften | Autor: RA Stefan Hölzemann, Köln 

FG Köln vom 19.03.2013 

(AZ: 6 K 1139/07) 

Im Streitfall war das Finanzgericht mit 

einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur 

befasst. Die Klägerin, eine 

GmbH & Co. KG (nachfolgend „Untergesellschaft“), 

begehrte vom Finanzamt zum 

31.12.2001 die gesonderte Feststellung 

eines vortragsfähigen gewerbesteuerlichen 

Fehlbetrags nach § 10a GewStG. An 

der Untergesellschaft war die A-GmbH & 

Co. KG (nachfolgend „Obergesellschaft“) 

als alleinige Kommanditistin beteiligt. 

Alleinige Kommanditistin der Obergesellschaft 

war im Streitjahr 2001 die D-GmbH. 

Mit Verschmelzungsvertrag aus Juni 2002 

wurde die Obergesellschaft zivilrechtlich 

rückwirkend zum 01.01.2002 auf die Untergesellschaft 

verschmolzen (§§ 2 Nr. 1 

i. V. m. 39 ff. UmwG). Die Verschmelzung 

wurde im September 2002 im Handelsregister 

eingetragen. Während das beklagte 

Finanzamt infolge der Verschmelzung 

einen für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung 

schädlichen Gesellschafterwechsel 

bei der Untergesellschaft annahm und 

deshalb auf dieser Ebene die Feststellung 

eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes 

zum 31.12.2001 ablehnte, berief sich die 

Klägerin darauf, dass die D-GmbH durchgehend 

an ihr beteiligt geblieben sei (zunächst 

mittelbar und dann unmittelbar). 

Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung 

stellt das Finanzgericht zunächst 

fest, dass der Verlustabzug bei einer Perso- 

Unternehmens- und 

Unternehmeridentität 

Voraussetzung für Verlustabzug 

10 




BFH vom 03.02.2010 

und 11.10.2012 

(AZ: IV R 59/07; IV R 3/09) 

nengesellschaft neben der Unternehmensidentität 

auch die Unternehmeridentität 

voraussetzt. Der Steuerpflichtige, der den 

Verlustabzug bzw. die Verlustfeststellung 

(hier zum 31.12.2001) begehrt, muss den 

Gewerbeverlust zuvor in eigener Person 

erlitten haben. Bei einer Personengesellschaft 

sind dabei die Gesellschafter, soweit 

sie als Mitunternehmer einzustufen sind, 

auch in gewerbesteuerlicher Hinsicht die 

(Mit-)Unternehmer des Betriebs und damit 

Träger des Rechts auf den Verlustabzug. 

Dementsprechend geht beim Ausscheiden 

von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft 

der Verlustabzug verloren, 

soweit der Fehlbetrag auf die ausgeschiedenen 

Gesellschafter entfällt. 

In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht 

im Einklang mit der ständigen 

Rechtsprechung entschieden, dass bei 

einer doppelstöckigen Personengesellschaft 

– trotz der Regelung in § 15 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG – (nur) die Obergesellschaft 

Gesellschafterin und Trägerin 

des Rechts auf Verlustabzug bei der Untergesellschaft 

ist. Diese Auffassung wird 

auch von der Finanzverwaltung geteilt. 

Infolge der Abwärtsverschmelzung sei 

die Obergesellschaft als Gesellschafterin 

aus der Untergesellschaft ausgeschieden. 

Damit sei der weitere Verlustabzug ausgeschlossen. 

Ungeachtet des zivilrechtlichen Fortbestehens 

der Obergesellschaft bis 

zur Eintragung der Verschmelzung im 

Handelsregister im September 2002 hat 

das Finanzgericht unter Berufung auf den 

in § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwStG niedergelegten 

Rechtsgedanken auch für den hier 

vorliegenden Fall einer Einbringung nach 

§ 24 UmwStG angenommen, dass die 

Obergesellschaft bereits mit Ablauf des 

31.12.2001 (steuerlicher Übertragungsstichtag) 

als Mitunternehmerin aus der 

Untergesellschaft ausgeschieden ist. Das 

Finanzgericht hat die Revision zugelassen. 

R 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 5 

GewStR 

Umwandlungssteuerliche 

Rückwirkung 

maßgebend 

Revision zugelassen 

Kontakt: 

RA Stefan Hölzemann, 

Köln, 

stefan.hoelzemann@ 

wts.de 

1h | BMF-Schreiben zur veranlagungszeitraumbezogenen Auslegung der wesentlichen 

Beteiligung i. S. v. § 17 Abs. 1 EStG a.F. | Autorin: RAin/StBin Christina Linz, München 

BFH vom 11.12.2012 

(AZ: IX R 7/12) 

Der BFH hatte in seinem Urteil vom 

11.12.2012 entschieden, dass der Begriff 

der wesentlichen Beteiligung i. S. v. § 17 

Abs. 1 EStG a.F. veranlagungszeitraumbezogen 

auszulegen sei (vgl. WTS Journal 

02/2013). Im konkreten Fall wurde die 

steuerpflichtige Veräußerung einer im 

Privatvermögen gehaltenen Beteiligung 

abgelehnt, weil innerhalb der letzten fünf 

Jahre vor Veräußerung die im jeweiligen 

Veranlagungszeitraum geltende Wesentlichkeitsgrenze 

nicht überschritten wurde. 

Demgegenüber hatten das Finanzamt 

und die Vorinstanz den steuerpflichtigen 

Tatbestand des § 17 EStG mit der Begründung 

bejaht, dass die Beteiligung des 

Steuerpflichtigen zwar im Veräußerungszeitpunkt 

(1999) unterhalb der geltenden 

Grenze von mindestens 10 % gelegen 

hatte, sie diese Grenze jedoch in den 

Vorjahren überstieg. Dieser Auffassung 

hat der BFH widersprochen und entschieden, 

dass der Beteiligungsbegriff des 

§ 17 Abs. 1 Satz 4 EStG i. d. F. des StEntlG 

1999/2000/2002 ausschließlich veranlagungszeitraumbezogen 

auszulegen sei 

und das Tatbestandsmerkmal „innerhalb 

der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft 

wesentlich beteiligt“ in § 17 

Abs. 1 Satz 1 EStG für jeden abgeschlossenen 

Veranlagungszeitraum nach der 

in diesem Veranlagungszeitraum jeweils 

geltenden Beteiligungsgrenze bestimmt 

werden müsse. Wenn demnach die Wesentlichkeitsgrenze 

von mindestens 10 % 

nach den einschlägigen Anwendungsvorschriften 

erstmals für den Veranlagungszeitraum 

1999 Geltung beanspruche, sei 

für frühere Veranlagungszeiträume die 

damals noch geltende Wesentlichkeitsgrenze 

von mehr als 25 % heranzuziehen. 

Nunmehr hat das BMF mit Schreiben vom 

27.05.2013 zur Anwendung dieses BFH- 

Urteils Stellung genommen. Danach sind 

die Urteilsgrundsätze auf alle vergleichbaren 

Fälle im Bereich der Absenkung der 

Beteiligungsgrenze in § 17 EStG von mehr 

als 25 % auf mindestens 10 % anzuwenden. 

Im Einklang mit der angesprochenen 

BFH-Entscheidung sieht sich das BMF allerdings 

nicht zu einer analogen Anwendung 

dieser Grundsätze auf die Absenkung der 

Beteiligungsgrenze durch das StSenkG auf 





mindestens 1 % und damit auf das aktuelle 

Recht veranlasst. Nach dem heutigen 

Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 1 EStG sei 

u. a. Tatbestandsvoraussetzung, dass der 

Steuerpflichtige „innerhalb der letzten 

fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft 

unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 

1 % beteiligt war“. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. 

des StSenkG enthalte damit – anders als in 

der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 – 

nicht mehr den Begriff der Wesentlichkeit 

der Beteiligung. 

Kontakt: 

RA Dr. Tom Offerhaus, 

München, 

tom.offerhaus@wts.de 

2a | Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich in Leasingfällen | 

Autor: StB Joachim Schlarb, München 

BGH vs. Finanzverwaltung 


(AZ: XI R 6/11) 

Im Rahmen der zivilrechtlichen Berechnung 

des Schadensersatzes hat der BGH bereits 

mehrfach entschieden, dass der Minderwertausgleich 

für eine Verschlechterung 

des Leasinggegenstandes, die über den 

normalen Verschleiß hinausgeht, einen 

nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz 

darstelle und deshalb nicht der Umsatzsteuer 

unterliege. Die Finanzverwaltung 

hat diese Rechtsprechung des BGH bisher 

nicht angewandt und abweichend hiervon 

im Minderwertausgleich ein umsatzsteuerpflichtiges 

Entgelt gesehen. Das Entgelt 

werde danach für eine bereits erbrachte 

Leistung des Leasinggebers in Form der 

Duldung der Nutzung über den vertragsgemäßen 

Verbrauch hinaus gezahlt. Folglich 

ergaben sich in der Praxis zum Vertragsende, 

insbesondere bei nicht zum Vorsteuerabzug 

berechtigten Leasingnehmern, 

oftmals Probleme hinsichtlich der richtigen 

umsatzsteuerlichen Behandlung. 

Der BFH ist nun dieser Auffassung der 

Finanzverwaltung ausdrücklich entgegengetreten. 

Zwischen der Leistung und 

dem erhaltenen Gegenwert müsse ein 

unmittelbarer Zusammenhang bestehen. 

Das Entgelt müsse die tatsächliche Gegenleistung 

für eine bestimmbare Leistung 

darstellen, die im Rahmen eines zwischen 

Leistenden und Leistungsempfänger 

bestehenden Vertrags erbracht werde. 

Daran fehle es beim Minderwertausgleich. 

Es könne auch nicht von einer Leistung in 

Form der Duldung der übervertraglichen 

Nutzung ausgegangen werden. 

Es ist zu begrüßen, dass sich nun die 

Rechtsprechung des BFH und des BGH zu 

diesem Umsatzsteuerthema entsprechen. 

Wir gehen davon aus, dass die Finanzverwaltung 

an ihrer abweichenden Auffassung 

nicht mehr festhalten wird, auch 

wenn derzeit das Urteil noch nicht im 

Bundessteuerblatt veröffentlicht ist. 

Damit sollten sich die bisherigen Praxisprobleme 

aus der unterschiedlichen 

umsatzsteuerlichen Beurteilung nicht 

mehr stellen. 

Minderwertausgleich = 

Schadensersatz 

Einheitliche Rechtsprechung 

Kontakt: 

WP/StB Joachim 

Strehle, München, 

joachim.strehle@ 

wts.de 

2b | Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Vermietungstätigkeit 

durch den Veräußerer als Zwischenvermieter | 

Autorinnen: Karin Bauer, StBin Anne Linke, München 

Urteilsfall 

Im Jahr 2006 veräußerte die Klägerin ihre 

seit dem Erwerb im Rahmen von Wohn- und 

Geschäftseinheiten vermietete Immobilie. 

Die Parteien gingen hierbei von einer 

Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) aus. 

Für den Fall, dass das Finanzamt eine solche 

aber verneinen sollte, verzichtete die Klägerin 

in Bezug auf die umsatzsteuerpflichtig 

vermieteten Teilflächen auf die Umsatzsteuerfreiheit 

der Grundstücksveräußerung 

(Option zur Umsatzsteuer). Die Vertragsparteien 

schlossen einen Generalmietvertrag 

ab, in dem der Erwerber den gesamten 

Erwerbsgegenstand an die Klägerin vermietete. 

Die vor dem Verkauf bestehenden 

Mietverträge wurden von der Klägerin als 

Untermietverhältnisse unverändert weitergeführt 

und auch die hieraus fälligen Mieten 

an sie gezahlt. Auch den Neuabschluss 

von (Unter-)Mietverträgen übernahm die 

Klägerin als Zwischenmieterin. 

Eine GiG gem. § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, 

wenn ein Unternehmen oder ein in der 

Gliederung eines Unternehmens gesondert 

geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich 

Voraussetzung einer GiG 

12 




Veräußerung eines Vermietungsunternehmens 

FG Düsseldorf vom 


(AZ: 1 K 3144/11 U) 

oder unentgeltlich übereignet wird und 

die Fortführung einer bisher durch den Veräußerer 

ausgeübten Tätigkeit ermöglicht 

wird. Bei der Veräußerung eines Vermietungsunternehmens 

ist darauf abzustellen, 

ob durch den Übergang der Mietverträge 

ein Vermietungsunternehmen auf den Erwerber 

übergeht und dieser beabsichtigt, 

die Vermietungstätigkeit fortzuführen. 

In seiner Entscheidung verneinte das FG 

Düsseldorf nun das Vorliegen einer GiG. 

Zwar würde vom Erwerber eine Vermietungstätigkeit 

ausgeübt. Da jedoch die 

Klägerin durch die Zwischenvermietung 

ihr Vermietungsunternehmen weiterführt, 

entstehe beim Erwerber ein 

neues Vermietungsunternehmen. Dieses 

erfülle nicht die für eine GiG erforderliche 

Ähnlichkeit mit dem vom Veräußerer 

betriebenen Vermietungsunternehmen. 

Die Revision ist bereits anhängig. Es bleibt 

daher abzuwarten, ob der BFH die Auffassung 

des FG Düsseldorf bestätigt. 

Dieses Urteil zeigt einmal mehr auf, 

dass hinsichtlich der umsatzsteuerlichen 

Prüfung einer Immobilienveräußerung 

stets die jeweilige konkrete Struktur im 

Detail zu prüfen ist. Hierbei ergeben sich 

immer wieder Konstellationen, die von der 

Rechtsprechung noch nicht entschieden 

wurden. Daher empfehlen wir, das umsatzsteuerliche 

Risiko aus der Versagung 

einer GiG seitens der Finanzverwaltung 

über eine an der derzeitigen und künftig 

geplanten Grundstücksnutzung ausgerichteten 

Auffangklausel abzu federn. 

Anhängige Revision 

(AZ: V R 12/13) 

Praxishinweis 

Kontakt: 

StB Bernhard Brock, 

München, 

bernhard.brock@ 

wts.de 

2c | Rs. Donnelley Global Turnkey Solutions Poland – Die Bestimmung des 

Leistungsortes bei Lagerdienstleistungen | Autor: RA Anton A. Appel, München 

EuGH vom 27.06.2013 

(Rs. C-155/12) 

Abgrenzungskriterien 

Mit Urteil vom 27.06.2013 hat der EuGH 

entschieden, dass eine Lagerdienstleistung 

nur dann eine Grundstücksleistung 

i. S. d. Art. 47 Mehrwertsteuersystemrichtlinie 

(MwStSystRL) darstellt, wenn 

die Leistung auf einem ausdrücklich 

bestimmten Grundstück erbracht wird und 

dem Leistungsempfänger ein Zutrittsrecht 

eingeräumt wird. 

Die Einordnung als Grundstücksleistung 

führt dazu, dass die umsatzsteuerrechtliche 

Bestimmung des Leistungsortes nicht nach 

den allgemeinen Regeln, sondern nach der 

speziellen Regelung für Grundstücksleistungen 

gem. Art. 47 MwStSystRL erfolgt. 

Der EuGH führt dazu aus, dass nur diejenigen 

Dienstleistungen unter Art. 47 

MwStSystRL fallen, die einen ausreichend 

direkten Zusammenhang mit einem 

Grundstück aufweisen. Da jedoch eine 

Vielzahl von Dienstleistungen auf die eine 

oder andere Weise mit einem Grundstück 

im Zusammenhang stehen, ist außerdem 

erforderlich, dass Gegenstand der Dienstleistung 

das Grundstück selbst ist. Dies ist 

u. a. dann der Fall, wenn ein ausdrücklich 

bestimmtes Grundstück insoweit als 

wesentlicher Bestandteil einer Dienstleistung 

anzusehen ist, als es einen zentralen 

und unverzichtbaren Bestandteil dieser 

Dienstleistung darstellt. Dies soll z. B. dann 

nicht der Fall sein, wenn dem Leistungsempfänger 

kein Recht auf Zugang zu dem 

Grundstück eingeräumt wird, auf dem die 

Lagerleistung erbracht wird. 

Die insoweit mit Art. 47 MwStSystRL 

korrespondierende Regelung zur Bestimmung 

des Leistungsortes bei Grundstücksleistungen 

in Deutschland ist § 3a Abs. 3 

Nr. 1 UStG. Die Abgrenzungskriterien sind 

insoweit entsprechend anzuwenden. 

Das EuGH-Urteil bestätigt inhaltlich die 

Auffassung der deutschen Finanzverwaltung, 

die sich bereits durch die Aufnahme 

einer entsprechenden Regelung in Abschn. 

3a.3. Abs. 9 Nr. 3 UStAE manifestiert hat. 

Das EuGH-Urteil entspricht damit der in 

Deutschland gängigen Praxis. 

In der Praxis führt die mitunter schwierige 

Abgrenzung leicht zu einer falschen 

Bestimmung des Leistungsortes. Grundsätzlich 

ist bei allen Leistungen, die einen 

Grundstücksbezug aufweisen, ein besonderes 

Augenmerk auf die Bestimmung des 

Leistungsortes zu legen. Diesbezügliche 

Fehler können sowohl auf Seiten des Leistungserbringers 

als auch auf Seiten des 

Leistungsempfängers zu einem erheblichen 

finanziellen Risiko führen. 

Korrespondierende Norm 

im UStG 

BMF vom 18.12.2012 

Praxishinweis 

Kontakt: 

WP/StB Joachim 

Strehle, München, 

joachim.strehle@ 

wts.de 




2d | Steuerfreie Leistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Verwaltung von 

Sondervermögen | Autorin: StfWin Hava Ejupi, München 

Urteilsfall 

FG Nürnberg vom 

03.08.2010 

(AZ: 2 K 472/2009) 

Im Urteilsfall einer vom BFH zu entscheidenden 

Revision beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft 

(KAG) einen externen 

Dritten (Klägerin), sie bei der Verwaltung 

eines Sondervermögens zu beraten. Die 

Klägerin hatte den Auftrag, unter ständiger 

Beobachtung des Fondsvermögens Empfehlungen 

für Verkäufe und Käufe von Vermögensgegenständen 

abzugeben. Streitig 

war die Frage, ob die Beratungsleistungen 

umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei 

zu behandeln waren. Das FG Nürnberg 

sah die Leistungen der Klägerin in der 

ersten Instanz als umsatzsteuerpflichtig an. 

ma tionsleistungen nicht in Anhang II 

der Richtlinie 85/611 in der durch die 

Richtlinie 2001/107 geänderten Fassung 

aufgeführt sind“, der Steuerfreiheit nicht 

entgegenstehe. Gegen die Steuerfreiheit 

spreche auch nicht, „dass die von 

einem Dritten erbrachten Beratungs- und 

Informationsleistungen keine Änderung 

der rechtlichen und finanziellen Lage 

des Fonds bewirken“. Weiter sei es für 

die Steuerfreiheit auch unerheblich, dass 

es „Sache der fraglichen KAG war, die 

abgegebenen Empfehlungen umzusetzen“. 


(AZ: V R 51/10) 

EuGH vom 07.03.2013 

(Rs. C-275/11) 

Der BFH hat nun hingegen entschieden, 

dass die Beratungsleistungen der Klägerin, 

die sie für die KAG erbracht hat, nach § 4 

Nr. 8h UStG steuerfrei sind. Damit folgte 

der BFH dem EuGH, der erst kürzlich zu 

dem Ergebnis kam, dass eine Beratungsleistung 

steuerfrei sein kann, wenn sie 

eine enge Verbindung zu der spezifischen 

Tätigkeit einer KAG aufweist. 

Der EuGH führte hierzu aus, dass „der 

Umstand, dass Beratungs- und Infor- 

Die Entscheidung des BFH ist für KAGen, 

welche Sondervermögen verwalten, von 

erheblicher praktischer Bedeutung, weil 

sie sich häufig bei der Portfolioverwaltung 

extern beraten lassen. Im Fall von 

umsatzsteuerpflichtigen Beratungsleistungen 

bestünde für die KAGen kein Recht auf 

Vorsteuerabzug, so dass sich die Kosten für 

die Fondsverwaltung um die nicht abziehbare 

Vorsteuer erhöhen würden. Hier wird 

durch die vorgenannte Rechtsprechung 

Abhilfe geschaffen. 

Fazit 

Kontakt: 


München, 


wts.de 

2e | Umsatzsteuerliche Behandlung der im Rahmen der Initiative „Deutschland 

rundet auf“ gespendeten Beträge | Autor: Frank Scheller, Erlangen 

„Deutschland rundet auf“ 


Aufrundung kein umsatzsteuerliches 

Entgelt 

Derzeit kann man an vielen Supermarktkassen 

im Rahmen der Aktion „Deutschland 

rundet auf!“ durch freiwilliges 

Aufrunden auf den nächsthöheren 

10-Cent-Betrag Kleinstbeträge spenden. 

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden 

der Länder hat das BMF zur umsatzsteuerlichen 

Behandlung der Aufrundungsbeträge 

Stellung genommen 

Die im Rahmen der Initiative „Deutschland 

rundet auf” von den Verbrauchern an die 

Einzelhändler zugewendeten Beträge 

werden von den Einzelhändlern an die 

„Deutschland rundet auf”-Stiftungs-GmbH 

weitergeleitet. Die Aufrundungsbeträge 

sind demnach mangels Leistungsaustausch 

nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen. 

Die freiwillig zugewendeten 

Beträge stellen kein Entgelt für eine vom 

Einzelhändler an den Verbraucher erbrachte 

Leistung dar. Entgelt ist dabei nur 

der ursprüngliche Bruttorechnungsbetrag 

abzüglich der Umsatzsteuer. Die freiwillige 

Aufrundung ist umsatzsteuerlich ohne 

Belang. 

Daneben stellt das BMF klar, dass auch 

ertragsteuerlich die Beträge keine Auswirkung 

auf den Gewinn haben. Bei der 

Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 

sind die Rundungsbeträge im Zeitpunkt 

der Vereinnahmung als Betriebseinnahmen 

und im Zeitpunkt der Abführung als 

Betriebsausgaben zu erfassen. Ermittelt 

der Händler seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, 

so sind die 

Aufrundungsbeträge als Betriebseinnahmen 

zu erfassen und in gleicher Höhe als 

Verbindlichkeit gegenüber der gemeinnützigen 

Stiftungs-GmbH zu passivieren. 

Ertragsteuerliche 

Behandlung 

Kontakt: 

StB Peter Baumgartner, 

München, 

peter.baumgartner@ 

wts.de 

14 



3 Grunderwerbsteuer 

3a | Rückgängigmachung von Anteilsvereinigungen: Klarstellung des BFH | 

Autor: RA/StB Dr. Andreas Bock, München 

Hintergrund 

Urteilsfall 

Gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG ist bei einem 

Rückerwerb des Eigentums an einem 

veräußerten Grundstück die Steuer auf 

Antrag sowohl für den Rückerwerb als 

auch den vorausgegangenen Ersterwerb 

nicht festzusetzen oder aufzuheben, wenn 

u. a. der Rückerwerb innerhalb von zwei 

Jahren seit der Entstehung der Steuer 

für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang 

stattfindet. Ob dies auch im Falle 

der Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 

Nr. 1, 2 GrEStG gilt und welche Maßstäbe 

hierbei zu beachten sind, lag dem BFH zur 

Entscheidung vor. 

Im konkreten Fall waren an der grundstücksbesitzenden 

GmbH der A (64,8 %), 

die H-AG (25,2 %) und F (10 %) beteiligt. 

A erwarb mit notariellem Anteilskaufvertrag 

vom 18.12.2008 sämtliche Anteile der 

H-AG sowie die Hälfte der Anteile der F. 

Für die dadurch bei A ausgelöste Anteilsvereinigung 

in Höhe von 95 % setzte das 

FA Grunderwerbsteuer fest. Innerhalb der 

2-Jahresfrist hoben A und F den ursprünglichen 

Anteilskaufvertrag über 5 % der 

Anteile von F auf und vereinbarten in derselben 

Urkunde einen Anteilsverkauf und 

die Abtretung eines Anteils in Höhe von 

4,9 % des F zum selben Kaufpreis. Diesen 

verrechneten sie mit dem Kaufpreisrückgewähranspruch 

aus dem Anteilskaufvertrag 

vom 18.12.2008. 

will, wenn eine ordnungsgemäße Anzeige 

(§§ 18, 19 GrEStG) erfolgt sei. 

Dem stehe nicht entgegen, dass keine 

vollständige Rückabwicklung sämtlicher 

Anteilserwerbe vom 18.12.2008 erfolgt 

sei. § 16 GrEStG sei eine am Besteuerungszweck 

ausgerichtete gegenläufige 

Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG. Da § 1 

Abs. 3 Nr. 1, 2 GrEStG ausschließlich dann 

erfüllt sei, wenn 95 % der Anteile in einer 

Hand vereinigt würden, entfällt dieser 

Steuertatbestand bereits dann, wenn 

durch Anteilsrückerwerb das von dieser 

Vorschrift vorausgesetzte Quantum von 

95 % der Anteile der Gesellschaft in einer 

Hand unterschritten wird. 

Unterschiede im Besteuerungszweck zwi - 

schen § 1 Abs. 2a GrEStG (geänderte Zuordnung 

der Gesellschaftsgrundstücke auf 

Gesell schaftsebene) und § 1 Abs. 3 GrEStG 

(geän derte Sachherrschaft über ein Grundstück 

in der Person neuer Gesellschafter) 

spielen im Rahmen des § 16 GrEStG keine 

Rolle. Gleiches gelte für die Verrechnung 

des Kauf preises, weil sich die grunderwerbsteuerliche 

Bemessungsgrundlage in Fällen 

des § 1 Abs. 3 GrEStG gemäß § 8 Abs. 2 

GrEStG ausschließlich nach § 138 Abs. 2 bis 4 

BewG bestimme. Auch im Rahmen der 

Rechtsfolgen des § 16 GrEStG käme es daher 

auf die vereinbarte Gegenleistung nicht an. 


(AZ: II R 52/12) 

Der BFH bejahte zunächst über den Wortlaut 

des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG hinaus 

eine Anwendbarkeit der Vorschrift auch 

für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a 

und 3 GrEStG. Das folge aus § 16 Abs. 5 

GrEStG, der die nach diesen Vorschriften 

steuerbaren Erwerbsvorgänge nur dann 

nach § 16 Abs. 1 bis 4 GrEStG begünstigen 

Von grundlegender Bedeutung ist in diesem 

Zusammenhang jedoch die Einhaltung 

des § 16 Abs. 5 GrEStG. Eine Rückabwicklungsmöglichkeit 

kommt überhaupt 

nur dann in Betracht, wenn der rückabzuwickelnde 

Vorgang ordnungsgemäß 

innerhalb der 14-Tagesfrist der §§ 18 

Abs. 3, 19 Abs. 3 GrEStG angezeigt wurde. 

Praxishinweis 

Kontakt: 


München, 


wts.de 

3b | Photovoltaikanlagen finden Einzug in neuen Abgrenzungserlass | 

Autoren: Sebastian Sieber, StBin Valerie Widow, München 

Gleichlautende Ländererlasse 

vom 05.06.2013 

Die obersten Finanzbehörden der Länder 

haben einen neuen gleichlautenden Erlass 

vom 05.06.2013 zur Abgrenzung des 

Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen 

veröffentlicht. Dieser Erlass beantwortet 

auch in seiner neuen Fassung zahlreiche 

Detailfragen der grundsätzlich in 

§ 68 BewG geregelten Abgrenzung. Neben 

diversen Anpassungen wurde erstmals die 

im Rahmen der Energiewende besonders 

praxisrelevante Frage der Einordnung von 

Photovoltaikanlagen erörtert. 



4 Erbschaft-/ Schenkungsteuer 

Unterscheidung bei 

Photovoltaikanlagen 

Dachintegrierte Anlagen 

Bei Photovoltaikanlagen unterscheidet 

man technisch zwischen sog. Aufdachanlagen 

und dachintegrierten Anlagen. Werden 

stromerzeugende Solarzellen mittels 

Halterungen auf ein bestehendes Dach 

montiert, spricht man von Aufdachanlagen. 

Die dachintegrierten Anlagen bilden bzw. 

ersetzen hingegen eine Dacheindeckung 

durch Solarziegel oder Solardachsteine. 

Dachintegrierte Anlagen dienen somit 

nicht alleine der Erzeugung von Energie, 

sondern daneben auch dem Schutz des Gebäudes 

vor Witterungseinflüssen. Es liegt 

demnach ein sog. doppelfunktionales 

Konstruktionselement vor, bei welchem 

die Gebäudefunktion der betrieblichen 

vorgeht. Ausgehend vom maßgeblichen 

Gebäudebegriff wird eine dachintegrierte 

Anlage im o.g. Erlass daher auch 

als Gebäudebestandteil klassifiziert. In 

diesem Zusammenhang ist allerdings auf 

die Verfügung der OFD Rheinland vom 

10.07.2012 und den Leitfaden Photovoltaik 

im Steuerrecht des LfSt Bayern vom 

24.07.2013 hinzuweisen, welche abweichend 

von der neuen bewertungsrechtlichen 

Zuordnung bestimmen, dass für 

ertragsteuerliche Zwecke dachintegrierte 

Photovoltaikanlagen „wie“ Betriebsvorrichtungen 

als selbstständige, bewegliche 

Wirtschaftsgüter zu behandeln sind. Es 

wird unabhängig von der Verwendung der 

erzeugten Energie stets eine betriebliche 

Nutzung unterstellt. Zu beachten ist, dass 

dies nur für die Anlage an sich gilt und 

nicht für die Dachkonstruktion. 

Keine Doppelfunktion erfüllen hingegen 

die Aufdachanlagen, da diese nicht für 

die allgemeine Nutzung des Gebäudes 

erforderlich sind. Sie stellen demzufolge 

keine Gebäudebestandteile, sondern 

Betriebsvorrichtungen dar. Die aufgezeigte 

Unterscheidung der Konstruktionstypen 

macht klar, dass die Art der Bauausführung 

steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen 

kann und daher im konkreten Fall zu 

untersuchen ist. 

Der neue Erlass klärt die bewertungsrechtliche 

Einordnung von Photovoltaikanlagen. 

Allerdings wird keine Konsistenz mit 

den ertragsteuerlichen Regelungen der 

Verwaltung erreicht. Dies hat zur Folge, 

dass dachintegrierte Photovoltaikanlagen 

in Zukunft je nach Steuerart anders behandelt 

werden müssen. So führt bspw. die 

ertragsteuerliche Behandlung als Betriebsvorrichtung 

dazu, dass die Anlage statt 

– wie bei Gebäuden im Betriebsvermögen 

üblich – über 33 Jahre nur über 20 Jahre 

abzuschreiben ist. Andererseits unterliegen 

dachintegrierte Anlagen aufgrund ihrer 

bewertungsrechtlichen Einordnung als Gebäudebestandteil 

der Grunderwerbsteuer. 

Aufdachanlagen 

Fazit 

Kontakt: 


München, 


wts.de 

4a | Betriebsvermögensbegünstigung nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung 

| Autorin: RAin/StBin Stephanie Renner, München 

Hintergrund 

Für die Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen 

im Wege der Schenkung 

oder als Erwerb von Todes wegen kann 

– soweit eine Mindestbeteiligungsquote 

von 25 % am Nennkapital der Gesellschaft 

erreicht ist – die erbschaftsteuerliche 

Betriebsvermögensbegünstigung in Anspruch 

genommen werden. In diesem Fall 

kann der Erwerb steuerfrei bzw. steuerbegünstigt 

erfolgen, sofern die übrigen 

Begünstigungsvoraussetzungen vorliegen. 

Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes 

gewährt die Finanzverwaltung die 

Begünstigung allerdings nur, wenn eine 

unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft 

übertragen wird, der Schenker 

also zivilrechtlicher Gesellschafter ist. 

Eine lediglich mittelbare Beteiligung an 

einer Kapitalgesellschaft ist danach kein 

begünstigtes Vermögen. 

Dies hat der BFH nun bestätigt. Im 

Urteilsfall war der Schenker über eine 

vermögensverwaltende GmbH & Co. 

KG lediglich mittelbar an zwei GmbHs 

beteiligt. An seine Ehefrau und die Kinder 

verschenkte er die Anteile an der GmbH & 

Co. KG. Der BFH lehnte die Gewährung der 

erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensbegünstigung 

ab. Mangels Gewerblichkeit 

sei die vermögensverwaltende GmbH & 

Co. KG selbst kein begünstigungsfähiges 

Betriebsvermögen. Die von der Personengesellschaft 

gehaltenen Anteile an den 

Kapitalgesellschaften könnten als nur 

mittelbare Beteiligungen erbschaftsteuer- 


(AZ: II R 4/12) 

16 




Neue Rechtslage 

lich nicht begünstigt werden. Die maßgebliche 

Vorschrift des § 13a Abs. 4 Nr. 3 

ErbStG knüpfe an zivilrechtliche Merkmale 

an. Daran ändere auch die Tatsache nichts, 

dass die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden 

Personengesellschaft 

erb schaftsteuerlich wie ein Erwerb der 

anteiligen Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens 

behandelt wird. Die 

einschlägige Vorschrift des § 10 Abs. 1 

Satz 3 ErbStG 2003 (= § 10 Abs. 1 Satz 4 

ErbStG) sei nicht auf den Bereich der Betriebsvermögensbegünstigung 

anwendbar. 

Die Entscheidung ist zwar zur Rechtslage 

vor der Erbschaftsteuerreform ergangen. 

Allerdings sind die Aussagen des BFH auch 

für Erb- und Schenkungsfälle mit Stichtag 

nach dem 31.12.2008 relevant, da sich die 

Voraussetzungen für die Begünstigung 

von Kapitalgesellschaftsanteilen nicht 

geändert haben. 

In der Praxis ist darauf zu achten, dass 

begünstigte unmittelbare Kapitalgesellschaftsanteile 

nicht „versehentlich“ 

in nicht begünstigte mittelbare Anteile 

umgewandelt werden. Dies gilt insbesondere 

vor dem Hintergrund sog. Poolverträge. 

Ziel der Poolung von Anteilen ist das 

Erreichen der Mindestbeteiligungsquote 

von 25 %. Dabei werden die Anteile in 

einem Stimmrechtspool gebunden, der 

häufig in Form einer Gesellschaft bürgerlichen 

Rechts (GbR) strukturiert ist. Hierbei 

ist sicherzustellen, dass die GbR als reine 

Innen-GbR ausgestaltet wird, da andernfalls 

die Betriebsvermögensbegünstigung 

für die gepoolten Anteile verloren geht. 

Praxishinweis 

Kontakt: 


München, 


4b | Ableitung des Werts eines GmbH-Anteils aus einem Verkauf nach § 11 Abs. 2 

Satz 2 BewG | Autor: RA/FAStR Michael Althof, München 


(AZ: II R 4/11) 

Verkäufe außerhalb 

der Jahresfrist unter 

bestimmten Umständen 

ausnahmsweise zu 

berücksichtigen 

Im Streitfall wurde am 28.12.2002 eine im 

Betriebsvermögen befindliche Beteiligung 

an einer GmbH i.H.v. 84 % vererbt. Ein geschäftsführender 

Gesellschafter hatte zuvor 

mit notariell beurkundetem Vertrag vom 

27.11.2001 seinen GmbH-Anteil i. H. v. 6 % 

des damaligen Stammkapitals gegen eine 

Zahlung i. H. v. DM 750.000 an die spätere 

Erblasserin mit Wirkung zum 31.12.2001 

veräußert. Während das Finanzamt den 

gemeinen Wert der Anteile im Rahmen der 

Erbschaftsteuerveranlagung aus diesem 

Kaufpreis ableitete, vertrat der Erbe die 

Auffassung, dass die Bewertung nach dem 

sog. Stuttgarter Verfahren zu erfolgen 

habe. Zum einen sei der Verkauf außerhalb 

der Jahresfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG 

erfolgt. Zum anderen würde die geringe 

Höhe des Anteils keine Ableitung des Anteilswerts 

aus dem Kaufpreis zulassen. 

Der BFH hat – wie schon die Vorinstanz – 

die Auffassung des Finanzamts bestätigt. 

Zwar stelle der für die Ermittlung der Jahresfrist 

in § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG verwendete 

Begriff „Verkäufe“ grundsätzlich auf 

den Zeitpunkt des Abschlusses der schuldrechtlichen 

Verträge ab. Eine Ausnahme 

gelte jedoch für solche Sachverhalte, bei 

denen der Vertragsabschluss kurze Zeit 

– innerhalb einer nach Wochen zu bemessenden 

Zeitspanne – vor der Jahresfrist 

stattgefunden habe und die Vertragsparteien 

den Kaufpreis nach einem Zeitpunkt 

bemessen haben, welcher innerhalb der 

Jahresfrist liege. 

Nach Auffassung des Gerichts handelt es 

sich bei dem veräußerten 6%igen Anteil 

an der GmbH auch nicht um einen für die 

Ableitung des gemeinen Werts irrelevanten 

Zwerganteil. Nicht allein aus der Höhe 

des verkauften Anteils, sondern vielmehr 

nur anhand aller Umstände des jeweiligen 

Einzelfalls könne beurteilt werden, ob der 

Anteil zu einem Preis veräußert wurde, 

welcher dem gemeinen Wert der restlichen 

Anteile entspricht. Schließlich sieht der BFH 

in dem Umstand, dass der verkaufende Gesellschafter 

aufgrund seiner Eigenschaft als 

Geschäftsführer eine gestärkte Gesellschafterstellung 

inne hatte, ein weiteres Indiz 

für einen marktgerechten Kaufpreis. 

Die Reichweite des BFH-Urteils ist nicht 

allein auf die Erbschaftsteuer begrenzt, 

sondern erstreckt sich grundsätzlich auf 

alle Sachverhalte, bei welchen die Bestimmung 

des gemeinen Werts von Bedeutung 

ist, wie z. B. auch im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes 

bei Verschmelzungen 

und Einbringungen. 

Anteilshöhe allein nicht 

maßgeblich für die 

Relevanz eines Verkaufs 

Praxishinweis 

Kontakt: 


München, 





5 AO / Verfahrensrecht 

4c | Doppelte Erbschaftsteuer bei ausländischem Kapitalvermögen | 

Autorin: RAin Heike Diehm, München 

Hintergrund 

Urteilsfall 

Bei einer Doppelbelastung mit aus- und 

inländischer Erbschaftsteuer auf denselben 

Vorgang könnte – falls auf dem Gebiet 

der Erbschaftsteuer kein DBA besteht – die 

unilaterale Anrechnungsvorschrift des § 21 

ErbStG zur Anwendung kommen. Diese 

greift jedoch dann nicht, wenn der ausländische 

Staat die Inlandsvermögensdefinition 

sehr weit fasst. Da viele Länder, anders 

als Deutschland, neben Betriebs- und 

Immobilienvermögen auch Kapitalvermögen 

mit Schuldner/Emittent in ihrem Land 

als Inlandsvermögen erfassen, kann es bei 

Schenkung/Vererbung von Kapitalvermögen 

im Ausland durch einen inländischen 

Schenker/Erblasser zu einer doppelten 

Belastung mit Erbschaftsteuer kommen. 

Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in 

dem die Erbin im Jahre 2000 ihre Großtante 

beerbte, die u. a. Kapitalvermögen 

(Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere) 

in Frankreich angelegt hatte. Auf 

dieses Kapitalvermögen fiel französische 

Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 

55 % an. Das deutsche Finanzamt setzte für 

dieses Vermögen auch deutsche Erbschaftsteuer 

fest, erließ allerdings wegen sachlicher 

Unbilligkeit der Gesamtbesteuerung 

einen Teil der Steuerschuld. Die Anrechnung 

der französischen Erbschaftsteuer 

nach § 21 ErbStG lehnten das zuständige 

Finanzamt und das Finanzgericht ebenso 

ab wie deren Abzug als Nachlassverbindlichkeit. 

Der BFH hat am 19.06.2013 entsprechend 

entschieden. Unter Berufung auf das 

EuGH-Urteil vom 12.02.2009 bestätigte 

er die Auffassung von Finanzgericht und 

Finanzamt, dass das Unionsrecht keiner 

Doppelbelastung entgegenstünde, da es 

die Autonomie der Mitgliedstaaten auf 

dem Gebiet der Erbschaftsteuer unberührt 

lasse und diese nicht dazu verpflichte, die 

sich aus der parallelen Ausübung ihrer 

Besteuerungsbefugnisse ergebende 

Doppelbesteuerung zu beseitigen. Auch 

das Grundgesetz stehe dem nicht entgegen. 

Bei übermäßiger, konfiskatorischer 

Belastung könnten jedoch Billigkeitsmaßnahmen, 

wie z. B. Teilerlasse, geboten sein. 

Die französische Erbschaftsteuer kann nicht 

als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt 

werden, da § 21 ErbStG eine abschließende 

Regelung bezüglich ausländischer 

Erbschaftsteuern darstellt, die deren Abzug 

als Nachlassverbindlichkeit ausschließt. 

Eine doppelte Steuerbelastung bei einem 

deutsch-französischen Fall kann aktuell 

nicht mehr eintreten, da Deutschland mit 

Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer 

inzwischen ein DBA geschlossen 

hat. Derzeit bestehen diesbezügliche DBA 

lediglich mit folgenden Staaten: Dänemark, 

Frankreich, Griechenland, Schweden, 

Schweiz und USA. Insbesondere bei 

Kapitalvermögen in Spanien oder Großbritannien 

sollte man rechtzeitig geeignete 

Maßnahmen ergreifen. 


(AZ: II R 10/12) 

Praxishinweis 

Kontakt: 


München, 


5a | Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO typisierender Zinssatz von 6 % verfassungsgemäß | 

Autorin: RAin Susanne Heufelder, München 


(AZ: X B 233/12) 

Kein Verstoß gegen das 

Übermaßverbot 

Der BFH befasste sich mit der Frage, ob der 

durch § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0,5 % pro 

Monat (6 % pro Jahr) festgesetzte Zinssatz 

für Zinszahlungszeiträume ab 2009 den 

verfassungsrechtlichen Anforderungen an 

eine Typisierung genügt. 

Nach Ansicht des BFH ist der auf 0,5 % pro 

Monat festgesetzte Zinssatz verfassungsgemäß 

und verstößt nicht gegen das 

aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende 

Übermaßverbot. Der BFH verweist in diesem 

Zusammenhang auf die vom BVerfG 

entwickelten Anforderungen an eine 

gesetzliche Typisierung. Aus Gründen der 

Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung 

habe der Gesetzgeber den auszugleichenden 

Zinsvorteil und -nachteil 

typisierend auf 0,5 % pro Monat festgelegt. 

Nach Absicht des Gesetzgebers sollte 

der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil für 

den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen. 

Eine Anpassung an den jeweiligen 

Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz 

nach § 247 BGB würde aufgrund seiner 

Schwankungen zudem zu erheblichen 

BVerfG vom 03.09.2009 

(AZ: 1 BvR 2539/07) 

18 



5 AO / Verfahrensrecht 

Gilt auch für Zinszahlungszeiträume 

ab 

2009 

Schwierigkeiten führen, da im Einzelnen 

für die Vergangenheit festgestellt werden 

müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen 

Zinszeitraum zugrunde zu legen wären. 

Da es von subjektiven Entscheidungen 

des Steuerpflichtigen abhänge, in welcher 

Weise eine Steuernachzahlung finanziert 

oder das noch nicht zu Steuerzahlungen 

benötigte Kapital verwendet wird, sei 

eine solche Ermittlung darüber hinaus oft 

nicht möglich. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 

liege nicht vor, 

da der hohe Zinssatz des § 233 AO i. V. m. 

§ 238 AO sowohl zugunsten wie zulasten 

des Steuerpflichtigen wirke. Auch für 

Zinszahlungszeiträume ab 2009 sei keine 

abweichende Beurteilung vorzunehmen. 

Entgegen der Auffassung des Klägers sei 

für den Vergleich mit dem gesetzlichen 

Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO nicht 

ausschließlich der Zinssatz für Festgeldanlagen 

heranzuziehen. Im Fall einer Steuernachzahlung 

seien verschiedene Formen 

der Finanzierung und Kapitalverwendung 

möglich. Für einen Vergleich mit dem Zinssatz 

des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO seien daher 

sowohl der Darlehenszinssatz als auch der 

Anlagezinssatz geeignet. 

In diesem Zusammenhang wird darauf 

hingewiesen, dass auch in den Jahren ab 

2009 die gesetzlichen Verzugszinsen nach 

§ 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie die 

banküblichen Sollzinsen für Dispositionskredite 

über bzw. nicht wesentlich unter 

dem in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO genannten 

Zinssatz von 0,5 % pro Monat lagen. Somit 

sei eine fehlende Realitätsnähe des gesetzlichen 

Zinssatzes nicht gegeben. 

Realitätsnähe des 

gesetzlichen Zinssatzes 

Kontakt: 


München, 


5b | Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung an 

inländischer Personengesellschaft | Autor: RA/FAStR Michael Althof, München 

Hintergrund 


(AZ: I R 39/11) 

Die Einkünfte (bis einschließlich VZ 2012 

das Einkommen) einer ausländischen 

Familienstiftung werden – auch wenn 

die Stiftung selbst in Deutschland weder 

unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig 

ist – unter bestimmten Voraussetzungen 

nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG dem 

im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen 

Stifter, ansonsten den im Inland unbeschränkt 

steuerpflichtigen Bezugs- oder 

Anfallsberechtigten zugerechnet (sog. 

Hinzurechnungsbesteuerung). Hält die 

Stiftung Anteile an einer inländischen 

vermögensverwaltenden Personengesellschaft, 

war bislang höchstrichterlich 

nicht geklärt, ob der Stifter bzw. etwaige 

Bezugs- oder Anfallsberechtigte oder 

zumindest die Stiftung selbst als Feststellungsbeteiligter 

im Rahmen der gesonderten 

und einheitlichen Feststellung 

des Gewinns der Personengesellschaft 

einzubeziehen sind. 

Dies hat der BFH nun unter Hinweis auf 

den Wortlaut des § 180 Abs. 1 Nr. 2 

Buchst. a AO verneint. Der Stifter könne 

kein Feststellungsbeteiligter sein, da er 

selbst nicht an der Personengesellschaft 

beteiligt ist. Die Rechtssubjektqualität 

der Familienstiftung als diejenige, die die 

Einkünfte erzielt, werde durch § 15 Abs. 1 

Satz 1 AStG gerade nicht durchbrochen. 

Auch die Stiftung selbst könne nicht Feststellungsbeteiligte 

sein, wenn sie – wie 

im Urteilsfall – keine im Inland steuerpflichtigen 

Einkünfte erzielt. Eine entsprechende 

Anwendung von § 180 Abs. 1 Nr. 2 

Buchst. a AO komme mangels Vorliegen 

einer planwidrigen Regelungslücke nicht 

in Betracht. 

Im Beschluss vom 08.04.2009 hatte 

derselbe Senat – allerdings lediglich bei 

summarischer Prüfung im Rahmen eines 

Antrags auf Aussetzung der Vollziehung 

– in einem vergleichbaren Fall noch eine 

analoge Anwendung von § 180 Abs. 1 

Nr. 2 Buchst. a AO in Betracht gezogen. 

Hiervon nimmt er ausdrücklich Abstand. 

Mit der Entscheidung stellt der BFH klar, 

dass über die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG 

zuzurechnenden Einkünfte ausschließlich 

die jeweiligen Wohnsitzfinanzämter im 

Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 

zu entscheiden haben. Eine gesonderte 

und einheitliche Feststellung findet 

dabei allenfalls in den Fällen des § 18 

Abs. 4 AStG statt. Betroffene Stifter bzw. 

Bezugs- oder Anfallsberechtigte sollten 

dies bei der Einkommensteuererklärung 

berücksichtigen. 

Änderung der 

Recht sprechung 

(AZ: I B 223/08) 

Praxishinweis 

Kontakt: 


München, 




6 Lohnsteuer 

6a | Geldwerter Vorteil bei Firmenwagen – BFH-Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis 

und dessen Entkräftung | Autor: RA Sascha Reinert, LL.M., München 

Anscheinsbeweis 


(AZ: VI R 31/10) 

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung 

eines Firmenwagens zur privaten 

Nutzung führt nach ständiger Rechtsprechung 

des BFH zu steuerpflichtigem Arbeitslohn 

beim Mitarbeiter. Dabei geht der 

BFH davon aus, dass ein auch zur privaten 

Nutzung überlassener Dienstwagen nach 

der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise 

auch tatsächlich privat genutzt 

wird (sog. Anscheinsbeweis). 

Der BFH entschied, dass die Überlassung 

eines Firmenwagens an den Mitarbeiter 

zu Privatfahrten unabhängig vom Umfang 

der tatsächlichen Nutzung zu einer Bereicherung 

des Mitarbeiters führt. Der Vorteil 

fließe nicht erst mit der tatsächlichen 

Nutzung für Privatfahrten, sondern bereits 

mit der Übernahme des Firmenwagens zu 

und ist mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises 

zu bemessen, wenn kein 

ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt 

wird. Anders verhält es sich bei der Versteuerung 

des geldwerten Vorteils für die 

Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger 

Arbeitsstätte. Diese muss nur an den 

Tagen erfolgen, an denen der Mitarbeiter 

den Firmenwagen tatsächlich für diese 

Fahrten genutzt hat. 

Die Versteuerung des geldwerten Vorteils 

aus der privaten Pkw-Nutzung kann daher 

nur unterbleiben, wenn dem Mitarbeiter 

die private Nutzung vom Arbeitgeber 

ausdrücklich untersagt worden ist. Dies 

gilt nach Ansicht des BFH selbst in Fällen, 

in denen die Einhaltung des vertraglich 

vereinbarten Privatnutzungsverbots nicht 

überwacht wird, denn die unbefugte 

Privatnutzung hat keinen Lohncharakter 

(kann aber ggf. arbeitsrechtliche Konsequenzen 

haben). 

Diese Grundsätze gelten auch für angestellte 

Gesellschafter-Geschäftsführer sowie 

für angestellte Geschäftsführer eines 

Familienunternehmens oder einer GmbH. 

Zwar mag es sein, dass in diesen Konstellationen 

in Ermangelung einer „Kontrollinstanz“ 

bei Missachtung des Nutzungsverbots 

keine arbeits- oder strafrechtlichen 

Konsequenzen erfolgen. Gleichwohl 

rechtfertige dies keinen Generalverdacht 

als Regelvermutung. 

„Privatnutzungsverbot“ 


(AZ: VI R 23/12) 

Kein Generalverdacht bei 

Geschäftsführern 

Kontakt: 

StBin Susanne Weber, 

München, 

susanne.weber@wts.de 

6b | Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung | 

Autorin: Angelika Löchelt, Düsseldorf 


Biologisches Ereignis Alter 

Beiträge des Arbeitgebers 

Das BMF-Schreiben zur steuerlichen 

Förderung der privaten Altersvorsorge 

und der betrieblichen Altersversorgung 

vom 31.03.2010 wurde aktualisiert. Für 

die betriebliche Altersversorgung ist 

insbesondere auf folgende Änderungen 

hinzuweisen: 

Bei den Durchführungswegen Direktversicherung, 

Pensionskasse und Pensionsfonds 

ist es unschädlich, wenn der Mitarbeiter 

mit Erreichen des 60. Lebensjahres 

Zahlungen erhält, aber seine berufliche 

Tätigkeit noch nicht beendet. Die bilanzielle 

Behandlung beim Arbeitgeber bei 

den Durchführungswegen Direktzusage 

und Unterstützungskasse bleibt davon 

unberührt. 

Zu den nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien 

Beiträgen des Arbeitgebers gehören auch 

Finanzierungsanteile des Mitarbeiters, wie 

z. B. eine Eigenbeteiligung oder mittels 

Entgeltumwandlung finanzierte Beiträge, 

die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer 

selbst geschuldet werden. Beiträge, 

die der Mitarbeiter aufgrund einer 

eigenen vertraglichen Verpflichtung selbst 

schuldet, sind nicht begünstigt. 

Beiträge an ausländische betriebliche 

Altersversorgungssysteme werden nur 

dann gem. § 3 Nr. 63 EStG berücksichtigt, 

wenn eine Vergleichbarkeit mit einem 

Durchführungsweg nach dem deutschen 

Betriebsrentengesetz gegeben ist bzw. 

der Durchführungsweg als vergleichbar 

zugeordnet werden kann. 

Es liegt keine Neuzusage vor, wenn bei 

einer vor dem 01.01.2012 erteilten 

Zusage die Untergrenze für Leistungen 

Ausländische Altersversorgungssysteme 

Abgrenzung Alt-/Neuzusage 

wegen Anhebung 

der Altersgrenze 

20 



6 Lohnsteuer 

Kündigung Direktversicherung 

um höchstens zwei Jahre bis maximal auf 

das 67. Lebensjahr erhöht wird. Dies gilt 

auch dann, wenn dadurch die Beitragszahlungsdauer 

verlängert wird. 

Ferner wird klargestellt, dass sich keine 

lohnsteuerlichen Konsequenzen ergeben, 

wenn eine nach § 40b EStG pauschal 

besteuerte Direktversicherung vorzeitig 

vom Arbeitgeber – ggf. auf Wunsch des 

Mitarbeiters – gekündigt und der Rückkaufswert 

im Hinblick auf ein unverfallbares 

Bezugsrecht an den Mitarbeiter 

ausgezahlt wird. 

Kontakt: 


München, 


6c | Veröffentlichung der finalen ELStAM-Anwendungsschreiben | 

Autor: Thomas Mayer, München 

Elektronische Steuerabzugsmerkmale 

(ELStAM) 

Das Bundesfinanzministerium hat die BMF- 

Schreiben zum ELStAM-Verfahren in ihrer 

endgültigen Fassung herausgegeben. 

Bislang waren nur Entwürfe der Schreiben 

veröffentlicht. 

Weiter wird nunmehr die Möglichkeit zur 

Lohnsteuerkorrektur im Folgemonat gem. 

§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Vorlage 

einer Bescheinigung vom Finanzamt aufgezeigt 

(vgl. Rz. 52). 

Neuerungen 


Änderungen 

Das ELStAM-Anwendungsschreiben enthält 

Regelungen für die dauerhafte Anwendung 

der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

und erläutert Einzelheiten. 

Es ist anzuwenden, soweit der Arbeitgeber 

im Einführungszeitraum nicht mehr nach 

den Übergangsregelungen (vgl. BMF- 

Schreiben vom 25.07.2013) verfährt und 

ist somit vor allem für die Arbeitgeber 

von Bedeutung, die den ELStAM-Umstieg 

bereits hinter sich haben. 

Die Änderungen zur Entwurfsfassung 

beschränken sich überwiegend auf kleinere 

Anpassungen in der Verfahrensweise 

(z. B. 2-monatige Frist bei abgewiesenem 

Abruf, vgl. Rz. 50, oder mögliche Probleme 

bei verfrühter Abmeldung eines Arbeitnehmers 

im Austrittsmonat, vgl. Rz. 60) 

und erläuternde Ergänzungen einiger 

Detailfragen (z. B. Behandlung des in 

Deutschland verbliebenen Ehegatten 

bei Wegzug des anderen Ehegatten, 

vgl. Rz. 21). 

Für die Fälle, in denen ein Mitarbeiter 

vom gleichen Arbeitgeber verschiedenartige 

Bezüge erhält (z. B. neben einer 

Rente auch Arbeitslohn aus dem aktiven 

Dienstverhältnis), wurde der Übergangszeitraum 

bis Ende 2014 verlängert, in dem 

der Arbeitgeber die Bezüge wie Bezüge 

aus unterschiedlichen Dienstverhältnissen 

behandeln darf. Ein Bezug kann mit den 

abgerufenen ELStAM abgerechnet werden. 

Auf den zweiten Bezug ist die Steuerklasse 

VI anzuwenden (vgl. Rz. 106). 

Neu aufgenommen wurden Regelungen 

zum Abruf der ELStAM bei Lebenspartnerschaften 

(Rz. 24 ff.): Da derzeit eine elektronische 

Meldung der möglichen Steuerklassenkombinationen 

für Lebenspartner 

technisch nicht möglich ist, muss eine 

Änderung der Steuerklassen beim Finanzamt 

beantragt werden und mittels Papierbescheinigung 

dem Arbeitgeber mitgeteilt 

werden. Der ELStAM-Abruf durch den 

Arbeitgeber wird in diesen Fällen gesperrt. 

Verlängerung der 

Übergangsregelung 

bei verschiedenartigen 

Bezügen 

Lebenspartnerschaften 

Kontakt: 


München, 




Internationales 

DEUTSCHLAND 

7a | Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform | 

Autor: StB Maik Heggmair, München 

BFH vom 17.10.2001 

(AZ: I R 103/00) 

Umfangreiche Dokumentationspflichten 

für 

Auslandssachverhalte 

Urteilsfall 

Das Urteil des BFH vom 17.10.2001 

markierte einen Wendepunkt in der 

Entwicklung der gesetzlichen Dokumentationspflicht 

für Verrechnungspreise in 

Deutschland. In diesem Urteil stellte der 

BFH klar, dass nach deutschem Steuerrecht 

neben den allgemeinen Mitwirkungspflichten 

keine speziellen Dokumentations- 

und Aufzeichnungspflichten für 

Verrechnungspreise bestehen. Aufgrund 

der Entscheidung sah sich der Gesetzgeber 

dazu veranlasst, § 90 Abs. 3 AO einzuführen 

und damit umfangreiche gesetzliche 

Dokumentationspflichten bei grenzüberschreitenden 

Sachverhalten vorzusehen. 

Nach § 90 Abs. 3 AO müssen Steuerpflichtige 

bei Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden 

Personen im Ausland seit dem 

Jahr 2003 umfangreiche und oft aufwendige 

Aufzeichnungen für das Finanzamt 

erstellen, insbesondere hinsichtlich der 

vereinbarten Verrechnungspreise. Bei 

Nicht-Erfüllung dieser Dokumentationspflichten 

drohen umfangreiche Sanktionen 

durch das Finanzamt, beispielsweise 

auch Strafzuschläge und eine Schätzung 

der Besteuerungsgrundlagen, die regelmäßig 

zum Nachteil des Steuerpflichtigen 

ausfallen dürfte. Rein inländische Sachverhalte 

sind von diesen umfangreichen 

Dokumentationspflichten nach § 90 Abs. 3 

AO nicht betroffen. Geschäftsbeziehungen 

eines Steuerpflichtigen mit nahestehenden 

Personen im In- und Ausland werden 

also in erheblichem Umfang „ungleich“ 

behandelt. 

Nunmehr hatte sich der BFH mit der 

Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation 

zu befassen. Im Streitfall 

verlangte das Finanzamt zur Durchführung 

einer Außenprüfung von einer deutschen 

GmbH eine Sachverhalts- und Angemessenheitsdokumentation 

nach § 90 Abs. 3 

AO hinsichtlich der Geschäftsbeziehungen 

zu einer mit ihr verbundenen luxemburgischen 

AG. Die GmbH kam der Aufforderung 

zur Vorlage der Dokumentation nicht nach. 

Vielmehr klagte sie gegen die Aufforderung 

des Finanzamts und machte aufgrund 

der Ungleichbehandlung von Inlands- und 

Auslandssachverhalten einen Verstoß 

gegen die Grundfreiheiten des gemeinsamen 

Binnenmarktes der Europäischen 

Union geltend. 

In seinem Urteil bestätigte der BFH nun, 

dass die seit dem Jahr 2003 geltenden 

gesetzlichen Regelungen zur sog. Verrechnungspreisdokumentation 

nach § 90 

Abs. 3 AO nicht gegen europäisches Recht 

verstoßen und die Dokumentationspflicht 

somit im Ergebnis bestehen bleibt. Der 

BFH bestätigte zwar die gerügte Ungleichbehandlung 

und einen Eingriff in 

die Grundfreiheiten des gemeinsamen 

Binnenmarktes. Allerdings sah der BFH 

hierin keinen Verstoß gegen das EU-Recht, 

da der Eingriff durch zwingende Gründe 

des Allgemeininteresses gerechtfertigt 

sei, insbesondere im Hinblick auf die 

Steueraufsicht. Der Eingriff sei auch nicht 

unverhältnismäßig, da bei Auslandssachverhalten 

eine effektive Prüfung von 

Verrechnungspreisen ohne Vorlage einer 

Dokumentation nicht möglich sei. 

Ausdrücklich offen lässt der BFH allerdings, 

ob die von der Finanzbehörde im Einzelfall 

gestellten Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation 

noch verhältnismäßig 

sind. Dies könne nur im Rahmen 

einer Klage gegen den konkreten Steuerbescheid 

oder gegen die Festsetzung 

eines Strafzuschlags überprüft werden. 

Mit diesem Grundsatzurteil beseitigt der 

BFH eine seit Jahren latent vorhandene 

Unsicherheit hinsichtlich der geltenden 

Rechtslage. Steuerpflichtige sind nach 

dem ergangenen Urteil jetzt umso besser 

beraten, sich auf die gesetzlichen Anforderungen 

einzustellen und entsprechende 

laufende Prozesse für die Dokumentation 

in ihren Unternehmen zu installieren. Das 

gegenständliche Urteil ist jedoch kein 

Freibrief für die Finanzbehörden, vom 

Steuerpflichtigen beliebige Dokumentationen 

und Aufzeichnungen zu fordern. 

Soweit sich Steuerpflichtige im Einzelfall 

durch Dokumentationsanforderungen 

benachteiligt fühlen, steht weiterhin der 

Rechtsweg zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit 

bezüglich konkreter Anforderungen 

der Finanzbehörden offen. 


(AZ: I R 45/11) 

Ungleichbehandlung ist 

gerechtfertigt 

Einzelfallprüfung 

Bedeutung für die Praxis 

Kontakt: 

StB Maik Heggmair, 

München, 

maik.heggmair@wts.de 

22 




7b | Fremdvergleichsgrundsatz für Betriebsstätten | 

Autor: Kai-Udo Schwinger, Frankfurt 

DEUTSCHLAND 

AOA im AStG 

Rechtsverordnung 

mit Rückwirkung zum 


Betriebsstätte als selbstständiges 

Unternehmen 

Schrittweise Funktionsund 

Risikoanalyse 

Im Jahr 2010 hat die OECD die Gewinnermittlung 

für Betriebsstätten gem. Art. 7 

des OECD-Musterabkommens reformiert. 

Mit der Einführung des sog. Authorized 

OECD Approach (AOA) sollte die Anwendung 

des Fremdvergleichsgrundsatzes 

auch auf (ausländische) Betriebsstätten 

und grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen 

von Personengesellschaften 

ausgedehnt werden. Am 26.06.2013 

wurde durch das Amtshilferichtlinie- 

Umsetzungsgesetz der neue Absatz 5 in 

§ 1 AStG eingefügt. Damit erfolgte nun die 

Umsetzung des AOA zur fremdvergleichskonformen, 

grenzüberschreitenden 

Einkunftsabgrenzung von Betriebsstätten 

in innerdeutsches Recht. 

Am 13.08.2013 veröffentlichte das BMF 

den Entwurf einer Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung 

(BsGaV-E). 

Die Verordnung soll die Anwendung des 

Fremdvergleichsgrundsatzes für Betriebsstätten 

konkretisieren. Laut Begründung 

der Verordnung soll sie rückwirkend zum 

01.01.2013 in Kraft treten. 

Grundsätzlich soll eine Betriebsstätte 

eines Unternehmens wie ein eigenständiges 

und unabhängiges Unternehmen 

behandelt werden. Zunächst werden der 

Betriebsstätte Funktionen und Risiken, 

Vermögenswerte und Passiva des Unternehmens 

in einer Hilfs- und Nebenrechnung 

zugeordnet. In einem nächsten 

Schritt sind die Geschäftsvorfälle der Betriebsstätte 

im Innen- und Außenverhältnis 

zu ermitteln. Zwischen Betriebsstätte 

und Stammhaus werden hierzu in § 1 

Abs. 4 Nr. 2 AStG n.F. anzunehmende 

schuldrechtliche Beziehungen fingiert und 

in §§ 16 ff. BsGaV-E näher beschrieben. 

Die regelmäßige Zurechnung von Einkünften 

erfolgt in 6 Schritten durch eine 

Funktions- und Risikoanalyse: 

1. Zunächst sind die Personalfunktionen 

(§ 2 Abs. 3 BsGaV-E) der Betriebsstätte 

festzustellen. 

2. Ausgehend von den maßgeblichen 

Personalfunktionen (§ 2 Abs. 4 

BsGaV-E) sind die Vermögenswerte 

sowie Chancen und Risiken der Betriebsstätte 

zuzuordnen. 

3. Basierend auf den Vermögenswerten, 

Chancen und Risiken ist der Betriebsstätte 

Dotationskapital zuzuordnen. 

Hierbei unterscheidet die BsGaV-E 

zwischen inländischen (Kapitalaufteilungsmethode) 

und ausländischen 

Betriebsstätten (Mindestkapitalausstattungsmethode). 

4. Der Betriebsstätte werden die übrigen 

Passiva direkt zugeordnet (§ 14 

BsGaV-E). 

5. Der Betriebsstätte sind Geschäftsvorfälle 

des Unternehmens mit unabhängigen 

Dritten und nahestehenden 

Personen zuzuordnen. 

6. Die anzunehmenden schuldrechtlichen 

Beziehungen (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 AStG) 

zwischen Stammhaus und Betriebsstätte 

sind zu bestimmen. Für anzunehmende 

schuldrechtliche Beziehungen 

sind fremdvergleichskonforme Verrechnungspreise 

anzusetzen. 

Basierend auf den Ergebnissen der schrittweisen 

Funktions- und Risikoanalyse ist 

für die Betriebsstätte zum Beginn und 

Ende eines Wirtschaftsjahres eine Hilfsund 

Nebenrechnung zu erstellen (§ 2 

Abs. 2 BsGaV-E). Das Ergebnis der Betriebsstätte 

wird quasi durch Vermögensvergleich 

ermittelt. 

Sollte die BsGaV in der vorgelegten 

Entwurfsfassung verabschiedet werden, 

kämen auf den Steuerpflichtigen umfangreiche 

Dokumentationspflichten zu. 

Kritikwürdig ist die geplante Rückwirkung 

zum 01.01.2013 ohne Übergangs- bzw. 

Nichtbeanstandungsregelung. Anlass zur 

Hoffnung gibt allerdings, dass die Möglichkeit 

zur Abgabe einer Stellungnahme 

gegenüber dem BMF zu dem Verordnungsentwurf 

bis zum 11.10.2013 gewährt 

wird. 

Ergebnisermittlung 

durch Hilfs- und Nebenrechnung 

Umfangreiche 

Dokumentationsvorschriften 

Kontakt: 


München, 





DEUTSCHLAND 

7c | Kein deutsches Besteuerungsrecht für Zinszahlungen einer inländischen KG 

an ihren mittelbaren Mitunternehmer in Frankreich | 

Autor: StB/Fachberater IStR, Sebastian Hahn, München 

FG Münster vom 


(AZ: 13 K 3679/12 F) 

Urteilsfall 

Das FG Münster hat entschieden, dass eine 

in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft, 

die mittelbar an einer deutschen 

KG beteiligt ist, nicht allein dadurch eine 

deutsche Betriebsstätte begründet, dass 

sie der KG ein Darlehen gewährt. 

Klägerin war die frühere Komplementär- 

GmbH und Rechtsnachfolgerin der B-KG. 

Über eine Holding-KG, die einzige Kommanditistin 

der B-KG, waren an letzterer 

u. a. auch die in Frankreich ansässige C-S.A. 

mittelbar beteiligt. Im Rahmen einer 

Betriebsprüfung bei der B-KG wurde festgestellt, 

dass diese mittelbare Gesellschafterin 

der B-KG ein verzinsliches Darlehen 

gewährt hat und ihr die Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen 

zuzurechnen seien. 

Die Betriebsprüfung war der Ansicht, dass 

das Besteuerungsrecht für die Zinsen nach 

Art. 10 DBA-Frankreich Deutschland zustehe, 

da für die französische C-S.A. insoweit 

eine deutsche Betriebsstätte anzunehmen 

sei. Nach Auffassung der Klägerin seien 

die an die mittelbare Gesellschafterin gezahlten 

Zinsen hingegen nicht als Sonderbetriebseinnahmen 

zu erfassen gewesen, 

da die Darlehensforderung nicht einer 

deutschen Betriebsstätte zuzurechnen 

war, sondern einen Aktivposten im ausländischen 

Stammhaus darstellte. 

Bezugsberechtigte im anderen Vertragstaat 

eine Betriebsstätte hat und die Forderung 

zum Vermögen der Betriebsstätte 

gehört. Dieser Betriebsstättenvorbehalt 

greife aber im vorliegenden Fall nicht, da 

eine Gesellschaft nach ständiger Rechtsprechung 

des BFH nicht allein dadurch 

eine Betriebsstätte begründe, dass sie ein 

Darlehen an eine Tochter- oder Enkelgesellschaft 

gewährt. Die Forderung sei 

nur dann der Betriebsstätte zuzurechnen, 

wenn sie in tatsächlich-funktionaler Weise 

einen Aktivposten bildet. Da das Darlehen 

bei der mittelbaren Gesellschafterin als 

Darlehensgeberin und nicht bei der B-KG 

aktiviert war, sei dies im vorliegenden Fall 

nicht erfüllt gewesen. 

Auch aus § 50d Abs. 10 EStG ergebe sich 

keine abweichende Beurteilung. Zwar 

gelten nach dieser Vorschrift alle Mitunternehmervergütungen 

als Unternehmensgewinne 

für die Anwendung eines DBA. 

Jedoch führe die Qualifikation als „Unternehmensgewinne“ 

nach der Rechtsprechung 

des BFH nicht dazu, dass es sich um 

gewerbliche Gewinne einer Betriebsstätte 

handelt und die Einkünfte fiktiv einer Betriebsstätte 

zugerechnet werden können. 

Insoweit greife die Fiktion des aktuell 

geltenden § 50d Abs. 10 EStG zu kurz. 

Bloße Darlehensgewährung 

begründet 

keine inländische 

Betriebsstätte 

Keine abweichende 

Beurteilung nach § 50d 

Abs. 10 Satz 1 EStG 

Zinsen im Ansässigkeitsstaat 

zu versteuern 

Nach Auffassung des FG Münster handele 

es sich bei den streitigen Zinserträgen 

zwar um Sondervergütungen, allerdings 

stehe Deutschland daran kein Besteuerungsrecht 

zu. Gemäß Art. 10 Abs. 1 

DBA-Frankreich könnten Zinsen nur in dem 

Vertragstaat besteuert werden, in dem der 

Bezugsberechtigte ansässig ist (im Urteilsfall 

Frankreich). Dies gelte nicht, wenn der 

Der Gesetzgeber beabsichtigte, § 50d 

Abs. 10 EStG dahingehend zu ändern, dass 

Gesellschaftervergütungen fiktiv einer 

inländischen Betriebsstätte zuzuordnen 

sind. Es bleibt abzuwarten, ob die geplante 

Gesetzesänderung in der nächsten 

Legislaturperiode – mit einer Ausweitung 

der deutschen Besteuerung – umgesetzt 

wird. 

Praxishinweis 

Kontakt: 


München, 


DEUTSCHLAND 

7d | Verrechnungspreise und Steuerstrafrecht | 

Autoren: StB Maik Heggmair, Sebastian Hoffmann, München 

Steuerpraktiken multinationaler 

Konzerne 

verstärkt im Fokus der 

öffentlichen Diskussion 

In der öffentlichen Wahrnehmung werden 

derzeit vermehrt die vermeintlichen Steuervermeidungspraktiken 

multinationaler 

Konzerne diskutiert und heftig kritisiert. 

Hauptkritikpunkt ist der Vorwurf, dass sich 

international tätige Konzerne der geltenden 

Steuerpflicht regelmäßig entziehen, 

insbesondere aufgrund gezielter Gewinnverlagerungen 

in Niedrigsteuerländer 

durch unangemessene interne Verrechnungspreise. 

Auch die OECD hat das Problem 

erkannt und aktuell einen Aktions- 

24 




Verrechnungspreise 

weiter im Fokus bei 

Betriebsprüfungen / 

Gefahr von Steuerstrafverfahren 

steigt 

Steuerstrafrecht und 


plan der Initiative gegen die Aushöhlung 

von Steuerbemessungsgrundlagen und 

Gewinnverlagerungen („Base Erosion and 

Profit Shifting – BEPS“) veröffentlicht. 

Vor diesem Hintergrund und der sich 

allgemein stark verschärfenden öffentlichen 

Diskussion der „gefühlten Steuerungerechtigkeit“ 

ist zu erwarten, dass die 

Prüfung der Verrechnungspreisgestaltung 

in internationalen Konzernen noch weiter 

in den Mittelpunkt rückt und gleichzeitig 

die Bereitschaft der Finanzverwaltung zu 

einer auch steuerstrafrechtlichen Überprüfung 

offensichtlich unangemessener 

Verrechnungspreise stark steigen wird. 

Bereits die Verwaltungsgrundsätze zu 

Verrechnungspreisen aus dem Jahr 2005 

weisen zu Recht darauf hin, dass bei 

unangemessenen Verrechnungspreisen 

unter bestimmten Voraussetzungen auch 

steuerstrafrechtliche Konsequenzen nach 

§ 369 AO in Betracht kommen (siehe 

Tz. 4.1 der VerwGrs-Verfahren). 

Bei Verrechnungspreissachverhalten können 

folgende Tatbestände grundsätzlich 

zu steuerstrafrechtlichen Konsequenzen 

führen: 

→ Unangemessene Verrechnungspreise, 

obwohl Fremdvergleichspreise bekannt 

sind, 

→ Nicht-Verrechnung, obwohl Leistungen 

erbracht oder Wirtschaftsgüter übertragen 

oder überlassen werden, 

→ Verrechnungspreisdokumentation 

basiert auf offensichtlich falschen Tatsachen, 

→ Verstoß gegen Berichtigungspflicht 

für unrichtige Steuererklärungen der 

Vergangenheit, 

→ Nichtdokumentation von außergewöhnlichen 

Geschäftsvorfällen. 

Daneben muss als subjektiver Tatbestand 

vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten 

vorliegen. 

Bei Vorliegen eines steuerstrafrechtlichen 

Tatbestands bei der Verrechnungspreisermittlung 

können sich für das Unternehmen, 

aber auch für dessen gesetzliche 

Vertreter erhebliche negative Konsequenzen 

ergeben, u. a. 

→ Geld- oder Freiheitsstrafen, 

→ Steuernachzahlungen sowie Strafzuschläge 

und Hinterziehungszinsen, 

→ Ausschluss der Möglichkeit eines 

EU-Schiedsverfahrens, 

→ Reputationsverlust und ggf. Verlust von 

(öffentlichen) Aufträgen. 

Aufgrund der aktuellen öffentlichen 

Diskussion und der kritischen Berichterstattung 

ist davon auszugehen, dass das 

Thema der „fairen“ Verrechnungspreise das 

zentrale Politikum für internationale Konzerne 

wird. Die Ausgestaltung des Verrechnungspreissystems 

eines internationalen 

Konzerns sollte daher nicht mehr nur ein 

Kernthema der Steuerabteilung, sondern 

als grundsätzliches „Compliance“ Thema 

ganz oben auf der Liste des Managements 

Berücksichtigung finden. International tätige 

Konzerne sind gut beraten, sich darauf 

einzustellen und rechtzeitig erforderliche 

Compliance-Prozesse für die Verrechnungspreisgestaltung 

zu installieren. 

Bedeutung für die Praxis 

Kontakt: 


München, 


8 | Änderungsprotokoll zum DBA Norwegen | 

Autorin: StBin Anne-Kathrin Steinröder, Düsseldorf 

NORWEGEN 

Änderungsprotokoll 

unterzeichnet 

Anwendungsbereich 

Die Finanzminister von Deutschland und 

Norwegen haben am 24.06.2013 in Berlin 

ein Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen 

(DBA) von 1991 

unterzeichnet. Im Wesentlichen sind damit 

folgende Änderungen beschlossen worden: 

Die Vermögensteuer und die Grundsteuer 

sowie auf norwegischer Seite die Beiträge 

zum Steuerausgleichsfonds (fellesskatt til 

Skattefordelingsfondet) werden aus dem 

Anwendungsbereich des DBA gestrichen, 

während zu den Ertragsteuern erhobene 

Zuschläge, d. h. insbesondere der Solidaritätszuschlag, 

neu hinzu kommen. 

Artikel 7 (Unternehmensgewinne) wird 

entsprechend Art. 7 OECD Musterabkommen 

(2010) neu gefasst und enthält nun 

den sog. Authorized OECD Approach (AOA) 

zur Zurechnung von Betriebsstättengewinnen. 

Betriebsstättengewinne 





Dividenden 

Ruhegehälter und 

ähnliche Zahlungen 

Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) wird 

um einen Absatz 2 zur Berichtigung von 

Verrechnungspreisen ergänzt. 

Artikel 10 (Dividenden) wird zwar vollständig 

neu formuliert, bleibt im Ergebnis 

jedoch gleich, d. h. 0 % Quellensteuer bei 

Ausschüttungen an unmittelbar zu mindestens 

25 % beteiligte Kapitalgesellschaften 

bzw. 15 % Quellensteuer in allen anderen 

Fällen. 

Artikel 18 (Ruhegehälter, Unterhaltszahlungen, 

Renten und ähnliche Zahlungen) wird 

dahingehend angepasst, dass für alle grenzüberschreitend 

ausgezahlten Ruhegehälter 

und ähnliche Zahlungen inkl. gesetzlicher 

Sozialversicherungsleistungen im Quellenstaat 

einheitlich ein Besteuerungsrecht von 

15 % besteht. Die bisherige Asymmetrie, 

wonach Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen 

grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat 

des Zahlungsempfängers, deutsche 

Sozialversicherungsleistungen an eine in 

Norwegen ansässige Person jedoch nur im 

Quellenstaat, d. h. Deutschland, besteuert 

werden konnten, wird damit beseitigt. 

Das Schachtelprivileg für von deutschen 

Kapitalgesellschaften empfangene 

Dividenden bei Kapitalbeteiligungen von 

mindestens 10 % wird neu formuliert und 

an die deutsche Umsetzung der Mutter- 

Tochter-Richtlinie in § 8b KStG angepasst. 

Das entsprechende 10%ige Stimmrechtserfordernis 

sowie das Rechtsformerfordernis, 

dass die ausschüttende 

Gesellschaft eine Aktiengesellschaft 

(allmennaksjeselskap – ASA oder privat 

aksjeselskap – AS) ist, entfallen künftig. 

Der Katalog der Einkünfte, auf die 

Deutschland die Anrechnungsmethode 

anwendet, wird erweitert um Art. 15 

(Unselbständige Arbeit) und – aufgrund 

der dortigen Neuregelung – Art. 18 (siehe 

oben). Gleichzeitig sind Einkünfte nach 

Art. 20 (Tätigkeiten vor der Küste) nicht 

mehr aufgeführt, sodass diese künftig 

freigestellt werden. 

Neu ist die Klausel, dass Deutschland bei 

nicht über ein Verständigungsverfahren 

lösbaren Qualifikationskonflikten die 

Anrechnungsmethode anwenden wird. 

Schachtelprivileg 

Anwendungsfälle der 

Anrechnungsmethode 

Norwegen: 

Anrechnungsmethode 

Deutschland: 

Freistellungsmethode 

mit Aktivitätsvorbehalt 

und subject-to-tax-clause 

Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) 

wird auf norwegischer Seite 

dahingehend angepasst, dass nunmehr 

ausschließlich die Anrechnungsmethode 

angewendet wird. Außerdem wird der 

norwegische Progressionsvorbehalt neu 

formuliert. 

In Deutschland wird wie bisher grundsätzlich 

die Freistellungsmethode angewendet. 

Diese wird nun um einen Aktivitätsvorbehalt 

für norwegische Betriebsstätten- und 

Dividendeneinkünfte ergänzt und an die 

tatsächliche Besteuerung in Norwegen 

geknüpft. 

Artikel 26 (Informationsaustausch) und 

27 (Amtshilfe bei der Steuererhebung) 

werden entsprechend der Verhandlungsgrundlage 

des Bundesfinanzministeriums 

für DBAs neu und detaillierter gefasst. 

Das Änderungsprotokoll bedarf noch 

der Ratifikation und tritt am Tag des 

Austausches der Ratifikationsurkunden 

in Kraft. Es ist ab dem 01.01. des Jahres 

des Inkrafttretens auf Abzugssteuern für 

Zahlungen ab diesem Datum bzw. auf die 

übrigen Steuern für Zeiträume ab oder 

nach diesem Datum anzuwenden. 

Informationsaustausch 

und Amtshilfe 

Inkrafttreten 

Kontakt: 

Klaus-Peter Hüsgen, 

Düsseldorf, 

klaus-peter.huesgen@ 

wts.de 

OECD 

9a | BEPS-Aktionsplan offiziell von der OECD veröffentlicht | 

Autor: StB/Fachberater IStR Sebastian Hahn, München 

BEPS-Aktionsplan 

Am 19.07.2013 ist der Aktionsplan der OECD 

zur Verhinderung von doppelter Nichtbesteuerung 

(„Action Plan on Base Erosion & 

Profit Shifting“, BEPS-Aktionsplan) veröffentlicht 

worden, welcher zwischenzeitlich auch 

von den Staats- und Regierungschefs im 

Rahmen des diesjährigen G20-Gipfels in St. 

Petersburg gebilligt wurde. Ziel des Papieres 

ist es, die Abschmelzung von Steuersub- 

strat in sog. Hochsteuerländern und die 

hiermit verbundene Gewinnverlagerung 

in Niedrigsteuerländer zu verhindern. 

In Kapitel 1 des BEPS-Aktionsplans wird 

die grundsätzliche Problematik der Abschmelzung 

von Steuersubstrat sowie der 

Gewinnverlagerung, im Speziellen für 

Entwicklungsländer, dargestellt. Kapitel 2 

Kernpunkte des BEPS- 

Aktionsplans 

26 




Beschreibung der vorherrschenden 

Probleme 

beschreibt die vergangene Entwicklung 

mit Blick auf die zunehmende Globalisierung, 

die Bedeutung digitaler Wirtschaft 

sowie die Doppel- und die doppelte Nichtbesteuerung. 

Der konkrete Aktionsplan 

wird in Kapitel 3 näher ausgeführt. Dabei 

hat die OECD 15 Aktionspunkte definiert, 

die als kritisch bzw. handlungsbedürftig 

eingestuft wurden (im Detail wird auf 

unseren wöchentlichen Infoletter WTS 

TAX WEEKLY #27/2013 vom 05.07.2013 

verwiesen). Schwerpunktmäßig werden 

folgende Bereiche genannt: 

→ Steuerhoheit 

→ Verrechnungspreise 

→ Fremdfinanzierung 

→ Missbrauchsbekämpfungsvorschriften 

In Bezug auf die Steuerhoheit wird 

erläutert, dass es aufgrund von Wechselwirkungen 

zwischen den vorherrschenden 

Besteuerungssystemen (Welteinkommensprinzip 

vs. Territorialprinzip) teils zu einer 

Doppel- oder zu einer Nichtbesteuerung 

kommen kann. Unternehmen nutzen 

hierbei beispielsweise niedrig besteuerte 

Betriebsstätten, hybride Gesellschaften, 

Zwischengesellschaften sowie die 

Fremdkapitalfinanzierung. Im Rahmen der 

Verrechnungspreise wird aktuell eine zu 

große Bedeutung der rechtlichen Ausgestaltung 

von konzerninternen Transaktionen 

zu Lasten der ökonomischen 

Hintergründe angeführt. Daher sollte 

ein stärkeres Augenmerk auf Funktionen 

und Risiken und auf die Frage, ob diese 

wirklich auszuführen bzw. zu tragen sind, 

gelegt werden. 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, 

dass international agierende Unternehmen 

die aktuellen Entwicklungen auf 

Ebene der OECD und die damit verbundene 

gestiegene öffentliche Wahrnehmung 

beobachten müssen, um Steuer- und 

Reputationsrisiken zu vermeiden. 

Ausblick 

Kontakt: 


München, 


9b | Überarbeiteter Draft der OECD zu Intangibles | 

Autor: Kai-Udo Schwinger, Frankfurt 

OECD 

Teile der OECD-Guidelines 

werden überarbeitet 

Klare Definition von 

„intangible assets“ fehlt 

Legal owner 

Die OECD veröffentlichte am 30.07.2013 

einen überarbeiteten Diskussionsentwurf 

zu Verrechnungspreisaspekten immaterieller 

Wirtschaftsgüter („Revised Discussion 

Draft on Transfer Pricing Aspects 

of Intangibles“), in dem Teile der OECD- 

Guidelines überarbeitet werden sollen. 

Die vorgenommenen Änderungen zu dem 

in 2012 veröffentlichten Entwurf (siehe 

TJ 02/2012) liegen diesmal eher im Detail. 

Eine klare allgemeingültige Definition von 

„intangible assets“ anhand feststehender 

Kriterien fehlt nach wie vor. Die Vorschläge 

aus der Praxis, sich an einem Bilanzierungsansatz 

zu orientieren, wurden nicht weiter 

verfolgt. Weiterhin ist der Begriff „intangible 

asset“ sehr weit gefasst. „Goodwill“ 

oder „Going Concern“, „Group Synergies“, „ 

Assembled workforce“ und „Market specific 

characteristics“ seien grundsätzlich nicht als 

separate, übertragbare „intangible assets“ 

zu sehen. Sie werden aber in einem neuen 

Abschnitt D.6 des Kapitels 1 im allgemeinen 

Teil der OECD-Guidelines berücksichtigt. 

Zu begrüßen sind die Ausführungen zum 

legal owner, der die Erträge eines „intangible 

assets“ (nur dann) erhalten soll, 

wenn er die 

→ wichtigen Funktionen im Zusammenhang 

mit der (Weiter-)Entwicklung, 

der Betreuung und des Schutzes der 

„intangible assets“ selbst ausübt oder 

kontrolliert, 

→ die notwendigen Wirtschaftsgüter zur 

Verfügung stellt und 

→ die Risiken selbst trägt oder kontrolliert. 

Grundsätzlich kann der rechtliche Eigentümer 

jetzt Funktionen und Risiken an verbundene 

Unternehmen auslagern, wenn 

diese fremdvergleichskonform vergütet 

werden. Es sei aber äußerst zweifelhaft, 

ob ein rechtlicher Eigentümer den Residualgewinn 

erhalten könne, wenn dieser 

die meisten oder alle wichtigen Funktionen 

auslagere, selbst wenn diese fremdvergleichskonform 

vergütet werden. Hier 

sind bereits Grundzüge des BEPS-Aktionsplanes 

wiederzuerkennen. 

Auch im Bereich der Bewertung fehlen 

eindeutige Handlungsanweisungen oder 

der Verweis auf Bewertungsstandards, 

Viele Bewertungsfragen 

sind nicht thematisiert 




wie zum Beispiel jene des IDW. Klargestellt 

wurde aber, dass die Cashflows nach 

Steuern (und nicht auf operativer Basis) 

zu ermitteln und bei Bewertungen zu 

berücksichtigen seien. Auch der z. B. aus der 

Funktionsverlagerungsverordnung bekannte 

zweiseitige Bewertungsansatz wurde 

etwas gestärkt, bleibt aber zu unspezifisch. 

Bewertungsfragen dürften in der Praxis 

zunehmend relevant werden, da einseitige 

Verrechnungspreismethoden und 

„Comparability Studies“ im Gegensatz 

zum ersten Entwurf eher nachrangig zur 

Ermittlung der fremdvergleichskonformen 

Vergütung von „intangible assets“ herangezogen 

werden sollen. 

Kontakt: 


München, 


OECD 

9c | OECD veröffentlicht White Paper zum Thema Verrechnungspreisdokumentation | 

Autor: Andreas Riedl, Frankfurt 

Ziel: Erhöhte Transparenz 

für Steuerbehörden 

OECD schlägt koordinierten 

Dokumentationsansatz 

vor 

Am 30.07.2013 hat die OECD ein White 

Paper zum Thema Verrechnungspreisdokumentation 

veröffentlicht. Das White 

Paper steht in direktem Zusammenhang 

mit dem Aktionsplan, den die OECD zum 

Thema BEPS veröffentlicht hat (vgl. WTS 

Journal 03/2013) und dem G8-Treffen 

im Juni 2013 in Lough Erne. Eines der 

Ziele des BEPS-Aktionsplans ist es, die 

Transparenz für Steuerbehörden durch 

veränderte Regeln bezüglich der Verrechnungspreisdokumentation 

zu erhöhen. 

Aus der Verlautbarung des G8-Gipfels geht 

der Wunsch nach einer standardisierten 

Dokumentationsvorlage hervor, in der international 

aufgestellte Unternehmen die 

Gewinnaufteilung und Steuerzahlungen 

in den einzelnen Konzerngesellschaften 

dokumentieren müssen. 

Das White Paper untersucht zuerst die 

Dokumentationsrichtlinien einzelner ausgewählter 

Länder und die Vorgaben durch 

internationale Organisationen. Hieraus 

konnte die OECD ableiten, dass die Dokumentationsvorschriften 

in den einzelnen 

Ländern stark voneinander abweichen. 

Dies führt dazu, dass es Unternehmen 

schwer fällt, ihren Dokumentationsprozess 

zu vereinheitlichen und in jedem Land 

separate Vorkehrungen getroffen werden 

müssen. Weiterhin fokussieren sich die 

Dokumentationsvorschriften in vielen 

Ländern auf lokale Vorgänge, wodurch es 

den Steuerbehörden schwerfällt, Verrechnungspreisrisiken 

zu beurteilen, da sie 

über kein Gesamtbild verfügen. Das White 

Paper schlägt daher einen koordinierten 

Dokumentationsansatz vor, der sich an 

das europäische Country- und Masterfile- 

Konzept anlehnt. Für diesen Ansatz hat 

die OECD im White Paper bereits einen 

Gliederungsentwurf erarbeitet, der vor 

allem im Bereich des Masterfiles deutlich 

umfangreicher ist als der europäische 

Ansatz. Dies soll dazu führen, dass sich 

die Steuerbehörden ein umfassendes 

Gesamtbild der wirtschaftlichen Situation 

im Konzern machen können. 

Insgesamt sind die Bemühungen der OECD 

zu begrüßen, da eine Vereinheitlichung 

der Dokumentationsstandards zu geringeren 

Kosten für die Verrechnungspreisdokumentation 

innerhalb von Unternehmensgruppen 

führen kann. Es besteht 

allerdings auch die Gefahr, dass durch die 

zusätzlichen Informationsanforderungen 

auf Unternehmensseite ein erhöhter Aufwand 

für die Verrechnungspreisdokumentation 

entstehen kann. Zusätzlich könnte 

das White Paper der OECD eine Zeitenwende 

im Bereich der Verrechnungspreise 

einleiten und die Tür für eine konzernweite 

Wertschöpfungsanalyse oder gar eine 

formelhafte Gewinnverteilung öffnen. 

Auch in diesem Fall besteht weiterhin die 

Gefahr von Doppelbesteuerung, wenn 

in verschiedenen Ländern unterschiedliche 

Verteilungsschlüssel angewendet 

werden. Nach einer Kommentierungsphase 

wird das White Paper Thema einer 

öffentlichen Konsultation der OECD im 

November 2013 sein. Betroffene Unternehmen 

sollten die weitere Entwicklung 

aufmerksam verfolgen, um frühzeitig 

Umstellungen im Dokumentationsprozess 

angehen zu können. 

Erhöhter Aufwand durch 

größeren Informationsbedarf 

Zeitenwende im Bereich 

der Verrechnungspreise? 

Kontakt: 


München, 


28 




10a | Änderung der Rechtsansicht der österreichischen Finanzverwaltung bei Anteilsverkauf 

mit Dividendenvorbehalt | Autor: StB Mag. Horst Bergmann, Wien 

ÖSTERREICH 

Änderung der 

Verwaltungsauffassung 

VwGH vom 14.12.2005 

(AZ: 2002/13/0053) 

Wird bei einem Verkauf von Anteilen an 

Kapitalgesellschaften im Kaufvertrag 

vereinbart, dass nach dem Eigentumsübergang 

erfolgende Dividenden (Ausschüttungen) 

für ein im Verkaufszeitpunkt 

bereits abgelaufenes Geschäftsjahr dem 

Veräußerer zustehen und daher ihm 

vom Käufer weiterzuleiten sind, stehen 

solche Dividendenzahlungen nach der 

neuen Rechtsansicht der österreichischen 

Finanzverwaltung – unter Berufung auf ein 

höchstgerichtliches Urteil – im Zusammenhang 

mit dem Verkauf und stellen folglich 

in wirtschaftlicher Betrachtung einen Teil 

des Verkaufserlöses dar. Nach der bisherigen 

langjährigen Auffassung der österreichischen 

Finanzbehörden wurden unter 

Dividendenvorbehalt vom (Anteils-)Käufer 

an den (Anteils-)Verkäufer weitergeleitete 

Dividendenzahlungen als Kapitalerträge 

des Verkäufers angesehen. Bei Anteilsverkäufen 

zwischen Kapitalgesellschaften 

konnten auf diese Weise aus der Sicht des 

Verkäufers steuerfreie Erträge generiert 

werden. 

Nach der nunmehrigen finanzamtlichen 

Auffassung werden die dem Anteilsverkäufer 

vorbehaltenen Ausschüttungen bei ihm 

nur dann als Kapitalerträge (bei Kapitalgesellschaften 

als steuerfreie Dividenden) beurteilt, 

wenn bei Vertragsabschluss bereits 

der Dividendenanspruch entstanden ist, 

d. h. der Beschluss auf Gewinnausschüttung 

bereits gefasst wurde. In allen anderen 

Fällen wird der im Kaufvertrag verankerte 

Dividendenvorbehalt bzw. die vom Anteilskäufer 

weitergeleitete Dividende für 

das abgelaufene Geschäftsjahr als Teil des 

Veräußerungserlöses qualifiziert. 

Praktische Bedeutung hat die neue Rechtsauffassung 

der österreichischen Finanzverwaltung 

für Fälle der M&A-Praxis, in 

denen die betreffende Kapitalgesellschaft 

ihre Gewinne thesauriert hat und diese 

dann im Rahmen der Beteiligungsveräußerung 

als Dividendenvorbehalt an den 

Anteilsverkäufer ausgeschüttet werden. 

Außerdem strahlt diese neue Rechtsauffassung 

auch auf Fälle einer „phasengleichen 

Aktivierung“ aus. 

Für grenzüberschreitende Anteilskäufe 

ist außerdem zu beachten, dass quellensteuerfreie 

oder -ermäßigte Zahlungen 

im Zusammenhang mit einem Dividendenvorbehalt 

auf der Grundlage der 

Mutter-Tochter-Richtlinie bzw. auf Basis 

von DBA-Recht offenbar nur mehr dann 

möglich sind, wenn der Dividendenanspruch 

bereits im Zeitpunkt des Kaufvertrages 

entstanden ist. 

Um jegliche Zweifelsfälle betreffend die 

Erzielung von steuerlichen Begünstigungen 

in Fällen des Dividendenvorbehalts 

auszuschließen, sollte vor dem Abschluss 

des Kaufvertrages und jedenfalls vor dem 

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums 

der Anteile („Closing“) der Jahresabschluss 

der Kapitalgesellschaft festgestellt und 

die Ausschüttung noch vom Veräußerer 

beschlossen werden. 

Grenzüberschreitende 

Dividenden 

Praxishinweis 

Kontakt: 

StB Mag. Horst 

Bergmann, Wien, 

horst.bergmann@ 

wts.at 

10b | Geänderte Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei der 

Arbeitskräfteüberlassung | Autor: StB Mag. Horst Bergmann, Wien 

ÖSTERREICH 

Das österreichische Höchstgericht für Steuersachen, 

der Verwaltungsgerichtshof, 

beurteilte in einem seiner erst vor kurzem 

veröffentlichten Erkenntnisse die Frage 

des wirtschaftlichen Arbeitgebers neu 

und widersprach damit seiner bisherigen 

Ansicht bzw. der bisherigen Meinung der 

österreichischen Finanzverwaltung. 

Im Urteilsfall ging es um die kurzfristige 

Entsendung (weniger als 183 Tage im 

Jahr) einer Arbeitskraft in die Slowakei, 

die dort im Rahmen einer Personalentsendung 

im Konzern bestimmte Tätigkeiten 

im Management und im Aufbau des 

Vertriebs ausüben sollte. Die betreffende 

Arbeitnehmerin war bei der österreichi- 

Urteilsfall 




Bisherige Rechtsauffassung 

schen Konzernmutter angestellt. Der für 

die Entsendung anfallende Arbeitslohn 

wurde von der österreichischen Muttergesellschaft 

an die slowakische Tochtergesellschaft 

weiterverrechnet und somit von 

dieser wirtschaftlich getragen. 

Nach der bislang geltenden Ansicht der 

österreichischen Finanzverwaltung kam 

bei der internationalen konzerninternen 

Personalentsendung in aller Regel dem 

inländischen zivilrechtlichen Arbeitgeber 

die Arbeitgeberfunktion i. S. d. Art. 15 

OECD-MA zu. Die ausländische Gesellschaft 

konnte nur dann als wirtschaftlicher Arbeitgeber 

i. S. d. DBA in Betracht kommen, 

wenn typische Arbeitgeberfunktionen 

hinzutraten. Bei kurzfristigen Personalentsendungen 

wurde daher das Besteuerungsrecht 

in Outbound-Fällen hinsichtlich 

der auf die Entsendung entfallenden 

Lohn-/Gehaltszahlungen stets von Österreich 

wahrgenommen. Die Frage einer 

DBA-gemäßen Steuerbefreiung hat sich 

demgegenüber nur bei Personalentsendungen 

gestellt, wenn sich die betreffende 

Arbeitskraft länger als 183 Tage des 

Kalender- oder Steuerjahres im ausländischen 

Staat aufgehalten hat. 

In dem jüngst ergangenen höchstrichterlichen 

Urteil wurde allerdings das Besteuerungsrecht 

der Slowakei zugesprochen, 

obwohl die Personalentsendung weniger 

als 183 Tage ausgemacht hat. Das Höchstgericht 

begründete die neue Auffassung 

damit, dass durch die Weiterverrechnung 

der Gehaltsaufwendungen der 

Gewinn des slowakischen Unternehmens 

geschmälert wurde. Entscheidend ist demnach, 

dass die Arbeitnehmervergütung für 

die Tätigkeit im Einsatzland Slowakei vom 

dortigen Beschäftigungsunternehmen 

wirtschaftlich getragen wird. Zusätzliche 

Anforderungen, wie z. B. weiterführende 

Arbeitgeberfunktionen, umfassende 

Nachweise etc., wurden seitens des VwGH 

nicht erhoben. 

Mit dieser Entscheidung widerspricht 

der VwGH der bisherigen Ansicht der 

Finanzverwaltung und folgt dem in vielen 

anderen Ländern angewendeten Konzept 

des wirtschaftlichen Arbeitgebers. 

VwGH vom 22.05.2013 

(AZ: 2009/13/0031) 

Kontakt: 

StB Mag. Horst 

Bergmann, Wien, 

horst.bergmann@ 

wts.at 

International Real Estate Tax Guide 

2012 Survey on Europe, Brazil, China, India and Russia 

Das wts-Fachbuch „International Taxation of Real 

Estate Investments“ bietet einen umfassenden Überblick 

über die steuerlichen Regelungen in 38 Ländern, 

die insbesondere im Bereich von Immobilieninvestitionen 

relevant sind. 

Format: 14 x 21 cm 

Umfang: 360 Seiten 

Sprache: Englisch 

Kostenlose Bestellung: 

Florian Kestler 

Business Development & Marketing 

WTS Group AG 

Steuerberatungsgesellschaft 

Thomas-Wimmer-Ring 1-3 

80539 München 

Telefon +49 (0) 89 286 46-1565 

florian.kestler@wts.de 

30 



Datenschutz 

Anhaltende Debatte über die Behandlung von Datenpaketen im Internet – 

Steht die „Netzneutralität“ vor dem Aus? | 

Autoren: RA Dr. Thorsten B. Behling, RA Sven Bastek, Düsseldorf 

Debatte um 

Netzneutralität 

Auswirkung der Einführung 

einer Drosselung 

1. Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung 

Seit der ersten Ankündigung eines 

namhaften deutschen Internet-Providers 

im Mai 2013, wegen rapide steigenden 

Datenaufkommens im Internet in Zukunft 

bei Überschreiten bestimmter Datenvolumen 

das Tempo für die Übertragung 

drosseln zu wollen, kam die Debatte um 

die sog. Netzneutralität auf und rief neben 

der Politik nun auch die EU-Kommission 

auf den Plan. Einigkeit besteht darin, dass 

in diesem Zusammenhang ein gewisser 

ordnungspolitischer Regelungsbedarf 

besteht, weil der Ausbau der technischen 

Infrastruktur hinter der intensiveren Nutzung 

des Internets zurückbleibt. Uneinigkeit 

herrscht allerdings in Bezug auf die 

konkrete Ausgestaltung der rechtlichen 

Rahmenbedingungen. 

Sollte es tatsächlich dazu kommen, 

dass Übertragungsraten ab Erreichen 

eines bestimmten Datenvolumens von 

Internet-Providern gedrosselt werden, 

so dürfte dies erhebliche Auswirkungen 

auf die Marktplatzierung von solchen 

Unternehmen haben, die aufgrund ihres 

Geschäftszwecks naturgemäß auf hohe 

Bandbreiten und Übertragungsgeschwindigkeiten 

angewiesen sind. Dies trifft vor 

allem auf Betreiber von Online-Portalen 

und -Diensten zu, bei denen ein hohes Datenvolumen 

anfällt, z. B. IP-TV, Videostreaming 

und -telefonie, Cloud-Computing 

sowie Gaming. Prekär wird die Situation 

dann, wenn solche Dienste auch von den 

Internet-Providern selbst angeboten 

werden und diese sich bzw. ihre Kunden 

insoweit von einer Geschwindigkeitsdrosselung 

ausnehmen. 

Um dem zu begegnen, wurde seitens des 

BMWi am 17.06.2013 der Entwurf einer 

„Verordnung zur Gewährleistung der Netz - 

neutralität auf der Grundlage des § 41a 

Abs. 1 TKG“ (NNVO-E) vorgelegt. Dieser 

verfolgt das Ziel, den derzeitigen Status 

Quo bei der Durchleitung von Daten durch 

das Internet, das sog. Best-Effort-Prinzip, 

zu erhalten. Nach diesem Prinzip werden 

alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, 

Anwendung, Herkunft oder Ziel gleichbehandelt. 

Eine Priorisierung unterschiedlicher 

Dienste- oder Inhalteklassen soll nach 

dem NNVO-E grundsätzlich nur zur Sicherstellung 

der Netzintegrität, der Sicherheit 

und Effizienzsteigerung von Diensten und 

Netzen sowie für zeitkritische Dienste 

zulässig sein. Die Priorisierung eigener Inhalte 

wäre den Internet-Providern danach 

grundsätzlich untersagt. 

Am 31.07.2013 wurde der „2. Entwurf 

einer Netzneutralitätsverordnung nach 

§ 41a Abs. 1 TKG“ (NetzNeutrV-E) veröffentlicht, 

der im Vergleich zum NNVO-E 

in erster Linie klarstellende Funktion hat. 

So sieht der NetzNeutrV-E ausdrücklich 

vor, dass das Best-Effort-Prinzip auch nicht 

durch das Angebot sog. Managed Services 

unterlaufen werden darf. Vereinfacht 

ausgedrückt handelt es sich hierbei um 

IP-basierte Services, die zwar die Infrastruktureinrichtungen 

des öffentlichen 

Internets nutzen, die von diesem aber 

logisch, d. h. durch technische Maßnahmen, 

getrennt sind und nur genutzt 

werden können, wenn sich der jeweilige 

Nutzer gegen gesondertes Entgelt hierfür 

vom Betreiber freischalten lässt. Denn dies 

würde nach dem NetzNeutrV-E die Gefahr 

begründen, dass die Übertragungsqualität 

im offenen Internet immer weiter zu 

Gunsten solcher (geschlossenen) Managed 

Services absinken würde. 

Ebenfalls im Juli 2013 wurde ein erster 

Entwurf einer EU-Verordnung „zur Festlegung 

von Maßnahmen zur Vervollständigung 

des europäischen Binnenmarktes für 

elektronische Kommunikation und zur Erreichung 

eines verbundenen Kontinents“ 

(EU-VO-E) bekannt, der die Ziele von 

NNVO-E und NetzNeutrV-E zu konterkarieren 

scheint. So sollen nach Artikel 20 Nr. 1 

des EU-VO-E Nutzer die Möglichkeit haben, 

mit Providern bestimmte „Datenvolumen, 

Geschwindigkeiten und generelle Qualitätsmerkmale“ 

zu vereinbaren, auch soll 

die Inanspruchnahme von Angeboten „mit 

einer definierten Servicequalität“ möglich 

sein. Dies spricht für die Möglichkeit 

von Managed Services und anderweitig 

privilegierten IP-Services, zumal sich die 

zuständige EU-Kommissarin Neele Kroes 

zwischenzeitlich ausdrücklich für sog. 

Premium Services im Internet ausgespro- 

2. Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung 

Entwurf einer 

EU-Verordnung 



Datenschutz 

Konsequenzen für 

Provider 

chen hat. Gleichwohl befindet sich der 

EU-VO-E derzeit noch in der Abstimmung 

der einzelnen Generaldirektionen der EU- 

Kommission, weshalb abzuwarten bleibt, 

welchen Regelungsgehalt der finale 

Entwurf tatsächlich haben wird. 

Vor dem Hintergrund dieser unklaren 

Rechtslage dürfte es sich insbesondere aus 

Providersicht empfehlen, die erläuterten 

Rechtsentwicklungen im Blick zu behalten. 

Hierbei gilt es zu beachten, dass aus 

dem grundsätzlichen Anwendungsvorrang 

einer europäischen Verordnung nicht ohne 

Weiteres gefolgert werden kann, dass 

im Falle des tatsächlichen Inkrafttretens 

des EU-VO-E eventuelle Aktivitäten des 

deutschen Verordnungsgebers automatisch 

obsolet wären. Inwieweit der 

Anwendungsvorrang letztlich reicht, hängt 

vielmehr davon ab, ob eine europäische 

Verordnung abschließenden Charakter haben 

würde. Dies gilt es zunächst abzuwarten. 

Würde es hieran aber fehlen, könnte 

der deutsche Verordnungsgeber nachziehen 

und ggfs. ergänzende Anforderungen 

definieren. Entsprechend empfiehlt es 

sich, derzeit nicht nur die europäischen, 

sondern auch die deutschen Verordnungsbestrebungen 

bei der Entwicklung und 

dem Vertrieb von ggfs. privilegierten IPbasierten 

Services zu berücksichtigen. 

Kontakt: 

RA Dr. Thorsten B. 

Behling, Düsseldorf, 

thorsten.behling@ 

wts-legal.de 

Rund um die Uhr aktuell und präsent. 

www.wts.de 

32 




1a | Veröffentlichung des E-DRS 28 Kapitalflussrechnung des DRSC – 

Festlegung wesentlicher Eckpunkte | 

Autoren: WP/StB Nikolaus Färber, StB Christian Verse, München 

Letzte Änderung der 

bisherigen Standards in 

2010 

E-DRS 28 am 31.07.2013 

veröffentlicht 

Periodenergebnis 

Finanzmittelfonds 

Die bisherigen Standards zur Kapitalflussrechnung 

− der DRS 2 Kapitalflussrechnung, 

der DRS 2-10 Kapitalflussrechnung 

von Kreditinstituten und der DRS 2-20 

Kapitalflussrechnung von Versicherungsunternehmen 

− wurden im Jahr 2000 

verabschiedet und bekanntgemacht. Die 

letzten Änderungen an den Standards 

erfolgten im Jahr 2010. 

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards 

Committee e.V. (DRSC) hat am 

31.07.2013 den neuen Standardentwurf 

E-DRS 28 zur Kapitalflussrechnung veröffentlicht. 

Mit der Veröffentlichung verfolgt 

das DRSC insbesondere das Ziel, die 

mit der Anwendung der derzeit geltenden 

Standards gesammelten praktischen 

Erfahrungen aufzugreifen und die bisherigen 

branchenspezifischen Regelungen 

durch Anlagen im E-DRS 28 zu ersetzen. 

Änderungen ergeben sich vor allem in 

folgenden Bereichen: 

→ Definition Periodenergebnis: Ausgangspunkt 

der indirekten Darstellung 

des Cashflows aus der laufenden 

Geschäftstätigkeit ist das Periodenergebnis. 

Im bisherigen DRS 2 ist eine 

Definition des Periodenergebnisses 

nicht enthalten, wodurch sich ein implizites 

Wahlrecht für das berichtende 

Unternehmen ergibt. Im vorgelegten 

Entwurf wird grundsätzlich der Konzernjahresüberschuss 

bzw. -fehlbetrag 

als Periodenergebnis festgelegt. 

→ Abgrenzung des Finanzmittelfonds: 

In Bezug auf die Definition des Finanzmittelfonds 

erfolgt eine Beschränkung 

auf Zahlungsmitteläquivalente von 

Aktivposten der Bilanz, die eine Gesamtlaufzeit 

von maximal drei Monaten 

haben. Im DRS 2 besteht insbesondere 

noch das Wahlrecht, jederzeit fällige 

Bankverbindlichkeiten in den Finanzmittelfonds 

einzubeziehen, soweit 

sie zur Disposition der liquiden Mittel 

gehören. 

→ Darstellung von Zinsen in der Kapitalflussrechnung: 

Im Rahmen des E-DRS 

28 sollen die Zinsen aufgrund ihres 

sachlichen Hintergrunds ausgewiesen 

werden. Erhaltene Zinsen sollen im 

Cashflow aus der Investitionstätigkeit 

und gezahlte Zinsen im Cashflow aus 

der Finanzierungstätigkeit ausgewiesen 

werden. In den bisherigen Regelungen 

des DRS 2 sind erhaltene und 

gezahlte Zinsen grundsätzlich der laufenden 

Geschäftstätigkeit zuzu ordnen. 

→ Darstellung von Dividenden in der 

Kapitalflussrechnung: Erhaltene 

Dividenden sind entsprechend DRS 2 

grundsätzlich der laufenden Geschäftstätigkeit 

zuzuordnen, gezahlte Dividenden 

der Finanzierungstätigkeit. Im 

E-DRS 28 ist vorgesehen, dass erhaltene 

Dividenden nicht mehr der laufenden 

Geschäftstätigkeit zuzuordnen sind. 

Erhaltene Dividenden sollen zukünftig 

im Cashflow aus Investitionstätigkeit 

ausgewiesen werden. 

→ Ergänzende Angaben zur Kapitalflussrechnung: 

Im E-DRS 28 werden zusätzliche 

Angaben zur Kapitalflussrechnung 

verlangt (Tz. 51 E-DRS 28), die unter der 

Kapitalflussrechnung oder im Anhang 

anzugeben sind. 

→ Segment-Kapitalflussrechnungen: Im 

Rahmen der Segmentberichterstattung 

wird die Angabe von Cashflows unter 

Beachtung des E-DRS 28 gefordert. 

Es besteht die Möglichkeit für Personen 

und Organisationen bis zum 18.10.2013 

zum E-DRS 28 Stellung zu nehmen. 

Zinsen 

Dividenden 

Zusätzliche Angaben 

Segmentberichterstattung 

Kontakt: 

WP/StB Hans-Georg 

Weber, Raubling, 

hans-georg.weber@ 

wts.de 




1b | Auf Bitten der DPR erörtert das IDW die Verwendung betriebswirtschaftlicher 

Kennzahlen | Autor: StB Christian Verse, München 

Anfrage der DPR 

Handelsrechtliche 

Anforderungen 

In den Fachnachrichten Nr. 8/2013 (S. 359) 

erörtert der Hauptfachausschuss (HFA) 

des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) 

auf Bitten der Deutschen Prüfstelle für 

Rechnungswesen (DPR) zwei Themen im 

Zusammenhang mit der Verwendung und 

Definition von betriebswirtschaftlichen 

Kennzahlen im Konzernlagebericht. 

Zum Hintergrund: Nach § 315 Abs. 1 Satz 

2 HGB ist im Konzernlagebericht eine 

ausgewogene und umfassende, dem 

Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit 

entsprechende Analyse 

des Geschäftsverlaufs und der Lage des 

Konzerns mit aufzunehmen. Nach § 315 

Abs. 1 Satz 3 HGB ist solch eine Analyse 

um die für die Geschäftstätigkeit bedeutsamsten 

finanziellen Leistungsindikatoren 

zu ergänzen und unter Bezugnahme auf 

die im Konzernabschluss ausgewiesenen 

Beträge und Angaben zu erläutern. Bei 

kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen 

ist im Konzernlagebericht zudem 

das im Konzern eingesetzte Steuerungssystem 

darzustellen, wobei auch die 

im Konzern für die Konzernsteuerung 

verwendeten Kennzahlen anzugeben sind 

(vgl. DRS 20.K45). 

Investitions kosten“. Nach IAS 20.24-27 

bestehen zwei Möglichkeiten zur bilanziellen 

Abbildung von Zuschüssen zu 

Investitionskosten. Bei der Nettomethode 

werden die Zuschüsse von den bezuschussten 

Investitionen abgesetzt. Bei der 

Bruttomethode werden die Zuschüsse passiviert 

und parallel zur Abschreibung der 

bezuschussten Investitionsgüter ertragswirksam 

aufgelöst. Wird das EBITDA als 

operative Ergebnisgröße verwendet, führt 

lediglich die Nettomethode unmittelbar 

zu einer stimmigen Ergebnisgröße. Bei Anwendung 

der Bruttomethode ergibt sich 

nur dann eine stimmige Ergebnisgröße, 

wenn neben den Bruttoabschreibungen 

auch die in wirtschaftlichem Zusammenhang 

stehenden Erträge aus der Auflösung 

des Passivpostens bzgl. der Investitionszuschüsse 

bereinigt werden. Bei einigen 

Unternehmen ist zu beobachten, dass im 

EBITDA nur die Bruttoabschreibungen bereinigt 

werden, die zugehörigen Erträge 

hingegen nicht. 

Der HFA hat zu den genannten Themenkomplexen 

folgende Auffassung (entnommen 

aus den Fachnachrichten Nr. 8/2013, 

S. 359): 

Auffassung des HFA 

Bereinigtes EBITDA als 

operative Ergebnisgröße 

Netto-/Bruttomethode bei 

Investitionszuschüssen 

Der erste Erörterungswunsch betrifft den 

Themenkomplex „bereinigtes EBITDA“. 

Das EBITDA (earnings before interest, tax, 

depreciation and amortization) ist eine 

häufig verwendete operative Ergebnisgröße. 

Im Rahmen der Darstellungen 

im Konzernlagebericht wird das EBITDA 

oftmals um Sondereffekte bereinigt. 

Solche Bereinigungen bzw. Normalisierungen 

betreffen regelmäßig Kosten aus 

Restrukturierungen, aus Rechtsstreitigkeiten, 

aus Kartellstrafen und Ergebnisse aus 

Desinvestitionen. Bei einer zunehmenden 

Zahl an Unternehmen konnte beobachtet 

werden, dass ein um Sondereffekte bereinigtes 

EBITDA schlicht als „EBITDA“, statt als 

„bereinigtes EBITDA“, bezeichnet wird. Vor 

dem Hintergrund des Grundprinzips der 

„Klarheit“ stellt sich die Frage, ob dieses 

Vorgehen sachgerecht ist. 

Der zweite Erörterungswunsch betrifft 

den Themenkomplex „Zuschüsse zu 

„Da es keine gesetzliche Definition des 

Begriffs EBITDA gibt, sind die dargestellten 

Sachverhalte nach Auffassung des HFA 

dann nicht zu beanstanden, wenn die Vorgehensweise 

bei der Ermittlung der Größe 

EBITDA klar erläutert wird. 

Im Falle einer Bereinigung des EBITDA um 

Sondereffekte muss die dabei verwendete 

operative Ergebnisgröße auf die IFRS- 

Ergebnisgröße aus dem Konzernabschluss 

übergeleitet werden. Die Überleitungsrechnung 

muss jeweils erkennen lassen, 

welche Bereinigungen vorgenommen 

worden sind. 

Sofern bei der Bilanzierung von Zuschüssen 

nach der Bruttomethode keine Bereinigung 

der EBITDA-Größe um die Erträge 

aus der Vereinnahmung der Investitionszuschüsse 

vorgenommen wird, muss 

dies im Konzernlagebericht klargestellt 

werden.“ 

Definition erforderlich 

Überleitung notwendig 

Offenlegung bei 

einseitiger Bereinigung 

Kontakt: 

Michael Ruth, 

München, 

michael.ruth@wts.de 

34 




1c | Auswirkungen der Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs durch den BFH 

auf handelsrechtliche Abschlüsse und deren Korrektur | 

Autor: WP/StB Nikolaus Färber, München 


(AZ: GrS 1/10) 

232. Hauptfachausschusssitzung 

IDW RS HFA 6: Wertaufhellende 

Erkenntnisse 

machen den Jahresabschluss 

nicht fehlerhaft 

Am 31.01.2013 hat der Große Senat des 

BFH entschieden, dass die Finanzverwaltung 

im Rahmen der ertragsteuerlichen 

Gewinnermittlung auch dann nicht an die 

rechtliche Beurteilung gebunden ist, die 

der vom Steuerpflichtigen aufgestellten 

Bilanz zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung 

aus Sicht eines ordentlichen und 

gewissenhaften Kaufmanns zum Zeitpunkt 

der Bilanzaufstellung vertretbar war (vgl. 

bereits WTS Journal 02/2013). 

Im Juni 2013 wurde in der 232. Sitzung des 

Hauptfachausschusses (HFA) des Instituts 

der Wirtschaftsprüfer (IDW) diskutiert, 

inwiefern sich die Aufgabe des subjektiven 

Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller 

Rechtsfragen auf handelsrechtliche Abschlüsse 

und deren Korrektur auswirkt. 

Das IDW hat seine Auffassung zur Änderung 

von Jahres- und Konzernabschlüssen 

in der Verlautbarung IDW RS HFA 6 

dargelegt. Als fehlerhaft wird ein Jahresabschluss 

dann angesehen, wenn der 

Kaufmann den Gesetzesverstoß spätestens 

im Zeitpunkt der Feststellung bei pflichtgemäßer 

und gewissenhafter Prüfung 

hätte erkennen können (IDW RS HFA 6, 

Tz. 14). Später wertaufhellende Erkenntnisse 

machen den festgestellten Abschluss 

nicht fehlerhaft. Durch die Aufgabe des 

subjektiven Fehlerbegriffs ergibt sich nach 

Auffassung des HFA hier keine Änderung. 

Ist eine bilanzielle Rechtsfrage in Klärung 

bei einem obersten Gerichtshof des 

Bundes oder beim Europäischen Gerichtshof, 

sieht dies der HFA als klaren Hinweis 

darauf, dass die Frage nicht unstrittig ist. 

Der bilanzierende Kaufmann hätte somit 

das Ergebnis des Verfahrens nicht erkennen 

müssen. Soweit nun eine Bilanzierung 

nach überwiegender Auffassung 

zumindest vertretbar war, kann diese 

nicht aufgrund einer später ergangenen 

Gerichtsentscheidung als fehlerhaft 

angesehen werden. Diese Sichtweise trägt 

nach Meinung des HFA auch zum Vertrauen 

der Öffentlichkeit in die Bestandskraft des 

festgestellten Abschlusses Rechnung. 

Der HFA sieht daher „keine Pflicht zu einer 

Fehlerkorrektur in Bezug auf vor der 

Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung 

wirksam festgestellte Abschlüsse“. Dies 

gilt unabhängig davon, ob der Sachverhalt 

nach aktuellem Kenntnisstand zur Nichtigkeit 

des Jahresabschlusses hätte führen 

können oder nicht. 

Der HFA hat seine Auffassung auch in 

einem Beispiel dargelegt, welches den 

IDW Fachnachrichten Nr. 8/2013 entnommen 

werden kann. 

Keine Pflicht zur 

Fehlerkorrektur in der 

Handelsbilanz 

Kontakt: 




wts.de 

1d | Aspekte der Unternehmensbewertung bei geschlossenen inländischen 

Publikums-AIF im Rahmen des KAGB | Autor: WP StB Nikolaus Färber, München 

Kategorien 

Im Juli 2013 trat das Kapitalanlagegesetzbuch 

(KAGB) in Kraft und löste das 

bisherige Investmentgesetz ab. Das Gesetz 

regelt offene und geschlossene Fonds 

sowie die Richtlinien für deren Verwalter. 

Im Rahmen der Begriffsbestimmungen 

unterscheidet das KAGB grundsätzlich in 

folgende Kategorien (§ 1 KAGB): 

→ Offene Investmentvermögen bestehend 

aus OGAW (Organismen für gemeinsame 

Anlagen in Wertpapieren) und 

alternative Investmentfonds (AIF); 

→ Geschlossene alternative Investmentfonds, 

d. h. AIF, die keine offenen AIF 

sind. 

Weiter wird zwischen Spezial-AIF, welche 

nur von professionellen und semiprofessionellen 

Anlegern erworben werden dürfen, 

und Publikumsinvestmentver mögen 

unterschieden. 

Nach § 261 Abs. 1 KAGB kann bei einem 

geschlossenen inländischen Publikums- 

AIF in drei Kategorien investiert werden: 

Sachwerte (§ 261 Abs. 1 Nr. 1 KAGB), 

Beteiligungen und Anteile (§ 261 Abs. 1 

Nr. 2 bis 6 KAGB) und Finanzinstrumente 

(§ 261 Abs. 1 Nr. 7 KAGB). Insbesondere 

kann nach § 261 Abs. 1 Nr. 4 KAGB auch in 

Beteiligungen an Unternehmen investiert 

Spezial-AIF und 

Publikumsinvestmentvermögen 

Zulässige Vermögensgegenstände 




Bewertungsanlässe 

Unabhängigkeit der 

Bewerter 

werden, die nicht zum Handel an einer 

Börse zugelassen oder in einen organisierten 

Markt einbezogen sind. 

Da bei Beteiligungen, die zum Handel 

an einer Börse oder an einem anderen 

organisierten Markt zugelassen oder in 

diesen einbezogen sind, grundsätzlich der 

Kurswert als Verkehrswert der Vermögensgegenstände 

anzusetzen ist (§ 168 

Abs. 2 KAGB), stellt sich die Frage nach 

einer klassischen Unternehmensbewertung 

insbesondere bei Investitionen in 

Beteiligungen an Unternehmen, die nicht 

an der Börse gehandelt werden. 

Bei geschlossenen inländischen Publikums-AIF 

ergeben sich grundsätzlich drei 

Bewertungsanlässe: 

→ Zugangsbewertung (§ 261 Abs. 6 

KAGB), Bewertung vor einer Investition 

in einen Vermögensgegenstand; 

→ Bewertungen im Rahmen der Ermittlung 

des Nettoinventarwerts (§§ 168 

Abs. 1, Abs. 2 i. V. m. 271, 272 KAGB); 

→ Bewertungen im Rahmen des Jahresberichts 

(§§ 45, 46, 101, 135 KAGB i. V. m. 

Kapitalanlage-Rechnungslegungs- und 

-Bewertungsverordnung). 

Im Rahmen der Zugangsbewertung ist die 

Höhe der Investition zu beachten, da bei 

einer Investition größer € 50 Mio. zwei unabhängige 

Bewerter eine Bewertung durchführen 

müssen (§ 262 Abs. 6 Nr. 2 KAGB). 

Weiter ist zu beachten, dass der Bewerter, 

der die Zugangsbewertung durchführt, nicht 

gleichzeitig der Bewerter im Rahmen des 

Nettoinventarwerts sein soll (§ 272 KAGB). 

Die Methode der Unternehmensbewertung 

ist im KAGB nicht ausführlich beschrieben. 

Vielmehr soll zur Bestimmung 

des Verkehrswertes des Vermögensgegenstandes 

das jeweilige gesetzliche oder 

marktübliche Verfahren zu Grunde gelegt 

werden (§§ 271, 272 i. V. m. § 168 KAGB). 

Aufgrund der Einschränkungen bezüglich 

der Person des (externen) Bewerters (insbesondere 

Einschränkung auf Bewerter, 

die einer gesetzlich anerkannten obligatorischen 

berufsmäßigen Registrierung oder 

Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder 

berufsständischen Regeln unterliegen, 

wie beispielsweise Steuerberater oder 

Wirtschaftsprüfer, § 216 Abs. 2 KAGB) kann 

grundsätzlich davon ausgegangen werden, 

dass eine Bewertung in Anlehnung 

an den IDW S1 Standard in Frage kommt. 

Neben den Aspekten hinsichtlich der 

Durchführung einer Bewertung sind zudem 

Dokumentationsanforderungen (§ 32 

Abs. 1 KARBV i. V. m. § 271 KAGB) zu beachten 

und eine Bewertungsrichtlinie aufzustellen 

(§ 169 i. V. m. § 271 Abs. 2 KAGB). 

Methode bei Unternehmensbewertungen 

IDW S1 

Dokumentation und 

Bewertungsrichtlinie 

Kontakt: 

Michael Ruth, 

München, 


1e | Empfehlungen des FAUB zur Ermittlung des Basiszinssatzes im Rahmen objektivierter 

Unternehmensbewertungen | Autor: WP/StB Nikolaus Färber, München 

Diskontierung 

finanzieller Überschüsse 

Im Rahmen von einkommensbasierten 

Unternehmensbewertungen ermittelt 

sich der Unternehmenswert grundsätzlich 

durch Diskontierung von finanziellen 

Überschüssen mit dem Kapitalisierungszinssatz 

auf den Bewertungsstichtag. 

Bei der Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes 

bedient man sich verschiedener 

Modellüberlegungen (insb. aus der 

Kapitalmarkttheorie). Regelmäßig kommt 

auf Basis dieser Überlegungen das CAPM 

(capital asset pricing model) bei einer mittelbaren 

Typisierung bzw. das Tax-CAPM 

bei Einbeziehung persönlicher Ertragsteuern 

der Anteilseigner zum Einsatz. 

Die Grundformel für das CAPM stellt sich 

wie folgt dar: 

r f 

+ ß j 

* r z 

mit r f 

= risikoloser Basiszinssatz, ß j 

= unternehmensindividueller 

Beta Faktor und 

r z 

= Marktrisikoprämie vor Steuern. 

Für den objektivierten Basiszinssatz auf 

Grundlage des CAPM ist für die Bestimmung 

des risikolosen Basiszinssatzes eine 

(quasi)risikofreie Kapitalmarktanlage heranzuziehen 

(WP Handbuch 2008 Band II, 

Tz. A 286). Dies ist von Bedeutung, weil in 

die Bemessung des Basiszinssatzes keine 

Risikogesichtspunkte einfließen dürfen. 

Grundsätzlich wird in Deutschland für den 

Basiszinssatz auf langfristig erzielbare 

Renditen öffentlicher Anleihen abgestellt. 

Ein Vergleich mit anderen festverzinslichen 

Wertpapieren (z. B. Bankschuldver- 

CAPM 

Öffentliche Anleihen als 

Basis für den risikolosen 

Zins 

36 




schreibungen oder Industrieobligationen) 

zeigt, dass diese grundsätzlich höher 

verzinst sind als öffentliche Anleihen und 

daher eine Risikoprämie – wenn auch nur 

eine geringe – enthalten (WP Handbuch 

2008 Band II, Tz. A 286). 

In den Fachnachrichten Nr. 8/2013 S. 364 ff. 

greift das IDW die Ermittlung des Basiszinssatzes 

auf und gibt hierzu Empfehlungen. 

Nach Auffassung des Fachausschusses für 

Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft 

(FAUB) ist für die Ermittlung 

objektivierter Unternehmenswerte von 

Zinsstrukturkurven für Staatsanleihen 

auszugehen. Als Datenbasis empfiehlt sich, 

auf die veröffentlichten Zinsstrukturdaten 

der Deutschen Bundesbank zurückzugreifen. 

Dabei handelt es sich um Schätzwerte, 

die auf Grundlage beobachtbarer Umlaufrenditen 

von Kuponanleihen, d. h. Bundesanleihen, 

Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen, 

ermittelt werden. 

Weiter empfiehlt der FAUB, zur Glättung 

kurzfristiger Marktschwankungen sowie 

möglicher Schätzfehler Durchschnittsrenditen 

aus den dem Bewertungsstichtag 

vorangegangenen drei Monaten anstelle 

der zum Bewertungsstichtag geschätzten 

Zerobondrenditen zu verwenden. 

Zinsstrukturkurven der 

Deutschen Bundesbank 

Glättung über einen 

3-Monatszeitraum 

Kontakt: 

Michael Ruth, 

München, 


1f | IDW diskutiert Zweifelsfragen zur Anwendung des HGB i.d.F. des MicroBilG | 

Autoren: WP/StB Nikolaus Färber, StB Christian Verse, München 

IDW Fachnachrichten 

vom 08.08.2013 

Wahlpflichtangaben 

Gesellschaftsrechtliche 

Angaben 

In den IDW Fachnachrichten vom 

08.08.2013 wird über die 232. Sitzung des 

Hauptfachausschusses (HFA) berichtet. In 

der Sitzung wurden u. a. auch Zweifelsfragen 

diskutiert, die sich im Zusammenhang 

mit der Erstanwendung der Vorschriften 

für Kleinstkapitalgesellschaften (MicroBilG) 

ergaben; vgl. zu den einzelnen Regelungen 

bereits WTS Journal 01/2013. Folgende 

Fragestellungen wurden im HFA diskutiert: 

Aus dem HGB ergeben sich sog. Wahlpflichtangaben, 

bei denen der Bilanzierende 

die Wahl hat, die Angaben entweder 

im Anhang oder in der Bilanz bzw. GuV 

zu machen. Hierzu gehören beispielsweise 

die Angaben zu der Mitzugehörigkeit von 

Vermögensgegenständen und Schulden 

zu einem anderen Posten der Bilanz 

(§ 265 Abs. 3 HGB). Erfolgt die Erstellung 

des Jahresabschlusses zulässigerweise unter 

Verzicht der Aufstellung eines Anhangs, 

wären die Wahlpflichtangaben grundsätzlich 

in der Bilanz bzw. GuV vorzunehmen. 

Erfolgt zugleich auch die zulässige 

verkürzte Darstellung der Bilanz bzw. GuV, 

ist fraglich, ob auf solche Wahlpflichtangaben 

verzichtet werden kann. Der HFA ist 

der Auffassung, dass die Angabe grundsätzlich 

nicht erforderlich ist, wenn der zu 

erläuternde Posten in der Bilanz oder GuV 

nicht gesondert ausgewiesen wird. 

Angaben zu Bilanz- oder GuV-Posten aufgrund 

gesellschaftsrechtlicher Vorschriften 

(z. B. Forderungen gegen Gesellschaf- 

ter einer GmbH) sind nach dem HFA auch im 

Falle einer Inanspruchnahme der Erleichterungen 

des MicroBilG zu machen. 

Nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGB sind im Jahresabschluss 

eines Unternehmens Angaben 

zum Verzicht der Aufstellung eines Konzernabschlusses 

und -lageberichts zu machen. 

Verzichtet eine Kleinstkapitalgesellschaft als 

Zwischenholding auf die Aufstellung eines 

Konzernabschlusses und -lageberichts, sind 

die erforderlichen Angaben (§ 293 Abs. 2 

Satz 1 Nr. 3 HGB) nach Auffassung des HFA 

auch dann anzuführen, wenn auf die Aufstellung 

eines Anhangs verzichtet wird. 

Eine nach § 312 Abs. 3 Satz 1 AktG vom 

Vorstand einer Kleinst-AG oder Kleinst- 

KGaA abzugebende Schlusserklärung zum 

Abhängigkeitsbericht sollte unter der Bilanz 

wiedergegeben werden, wenn die Kleinstkapitalgesellschaft 

weder einen Anhang 

noch einen Lagebericht aufstellt. 

Für den Fall einer Inanspruchnahme der 

Offenlegungserleichterungen (§ 326 Abs. 2 

Satz 1 HGB) ist zu beachten, dass Angaben, 

die „unter der Bilanz“ zu machen sind, 

Bestandteil der Bilanz und damit ebenfalls 

hinterlegungspflichtig sind, z. B. Haftungsverhältnisse 

nach § 251 HGB. Wird kein 

Anhang hinterlegt, entfällt nach Auffassung 

des HFA das Wahlrecht für eine Aufnahme 

von Angaben in den Anhang, sodass eine 

einheitliche Handhabung für Zwecke der 

Offenlegung erzielt wird. 

Zwischenholding 

Schlusserklärung zum 

Abhängigkeitsbericht 

Angaben 

„unter der Bilanz” 

Kontakt: 




wts.de 



2 Compliance 

2 | Unternehmensinterne Ermittlungen - Zwischen Aufklärungspflicht 

und datenschutzrechtlicher Compliance | 

Autoren: RA Dr. Thorsten B. Behling, WP/StB Christian Parsow, Düsseldorf 

Ausgangspunkt von 

internen Ermittlungen 

Aufklärungspflicht der 

Geschäftsleitung 

Aufklärungsobliegenheiten 

Maßnahmen zur 

Aufklärung 

Jedes Unternehmen hat sich irgendwann 

einmal mit Hinweisen auf dolose Handlungen 

(z. B. Korruption, Vermögensschädigung 

oder Bilanzmanipulation) zu beschäftigen. 

In aller Regel ist dann zunächst 

zu klären, ob entsprechende Hinweise 

glaubhaft sind. Sollte dies festzustellen 

sein, sind unter Compliance-Aspekten unverzüglich 

unternehmensinterne Ermittlungen 

einzuleiten. 

Gemäß §§ 9, 30, 130 Ordnungswidrigkeitengesetz 

(OWiG) trifft die Geschäftsleitung 

eines Unternehmens die Pflicht, dafür 

Sorge zu tragen, dass aus dem Unternehmen 

heraus keine Straftaten begangen 

werden. Zudem können Geschäftsleitung 

und Compliance-Verantwortliche eine 

strafrechtliche Garantenpflicht treffen. 

Dies namentlich dann, wenn sie trotz 

Wissens um mögliche dolose Handlungen 

nicht tätig werden. Liegen daher glaubhafte 

Hinweise auf dolose Handlungen 

vor, ist die Geschäftsleitung regelmäßig 

dazu verpflichtet, diesen nachzugehen. 

Unabhängig davon empfiehlt sich eine 

umfassende, unternehmensinterne Sachverhaltsermittlung 

auch, um mögliche 

Handlungsoptionen sorgfältig prüfen und 

abwägen zu können. Dadurch lässt sich 

vor allem die Gefahr von sonstigen Schäden, 

insbesondere Reputationsschäden, 

besser vorhersehen und ggfs. eindämmen. 

Positiver Nebeneffekt ist, dass sich eventuelle 

Bußgelder, die gegen das Unternehmen 

und deren Geschäftsleitung wegen 

Verstoßes gegen eigene Aufsichts- und 

Überwachungspflichten möglicherweise 

verhängt werden können, ggfs. signifikant 

verringern. Dies liegt darin begründet, 

dass bei der Bußgeldfestsetzung auch 

das sog. Nachtatverhalten berücksichtigt 

wird. Insoweit sind die vorzunehmenden 

Abwägungen Bestandteil eines funktionierenden 

Krisenmanagements (vgl. WTS 

Journal 03/2013). 

Wird eine unternehmensinterne Ermittlung 

eingeleitet, sind im Rahmen des datenschutzrechtlich 

Zulässigen alle verfügbaren 

Daten, die im Zusammenhang mit 

dem aufzuklärenden Sachverhalt stehen, 

zu sichern und zu analysieren. Dabei 

können sowohl unstrukturierte Daten, wie 

z. B. E-Mails, Scans von Projektakten, Daten 

von Netzwerklaufwerken oder Smartphones, 

als auch strukturierte Daten, wie 

etwa Buchhaltungsdaten, Gegenstand der 

Maßnahmen sein. 

Dabei empfiehlt es sich, z. B. E-Mails mit 

Hilfe von professionellen E-Discovery 

Anwendungen zu sichern, durchzusehen 

und zu bewerten, wobei eine lückenlose 

Dokumentation der Sicherung und Auswertung, 

sog. Chain of Custody, sicherzustellen 

ist. Bei der Untersuchung von 

Buchhaltungsdaten sollten forensische 

Datenanalysen, z. B. mittels des Einsatzes 

der IDEA-Software, durchgeführt werden. 

Die hieraus resultierenden Erkenntnisse 

können dann ggfs. durch geeignete 

Hintergrundrecherchen zu in den Untersuchungsfokus 

gerückten Einzelpersonen 

weiter verdichtet werden. Dies ist insbesondere 

bei der Aufklärung von korruptiven 

Auslandssachverhalten relevant, um 

ggfs. den Einsatz von Bestechungsgeldern 

historisch nachvollziehen zu können. 

Gerade in diesem Bereich ist auf die 

Einhaltung der datenschutzrechtlichen 

Vorgaben besonders zu achten. So dürfen 

personenbezogene Daten für interne 

Ermittlungen nur erhoben, verarbeitet 

oder genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift 

dies erlaubt oder der jeweils 

Betroffene eingewilligt hat, § 4 Abs. 1 

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Soweit 

die Einholung einer Einwilligung in 

Betracht kommt, ist dies ratsam. Häufig ist 

dies aber nicht möglich oder würde den 

Untersuchungserfolg gefährden. 

Ohne Einwilligung ist zur Legitimation der 

Untersuchungsmaßnahme ein gesetzlicher 

Erlaubnistatbestand nötig. Sofern 

Beschäftigte (z. B. Angestellte und Auszubildende, 

ggfs. aber auch Geschäftsführer) 

im Fokus der Ermittlungen stehen, können 

personenbezogene Daten, gemessen an 

der sog. doppelten Verhältnismäßigkeitsprüfung 

des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG dann 

zur Straftataufklärung erhoben, verarbeitet 

oder genutzt werden, wenn 

Datenschutzrechtliche 

Anforderungen 

38 



2 Compliance 

→ zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte 

den Verdacht begründen, 

dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis 

eine Straftat begangen hat, 

→ die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung 

zur Aufdeckung erforderlich ist 

→ und das schutzwürdige Interesse des 

Beschäftigten an dem Ausschluss der 

Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung 

nicht überwiegt, insbesondere Art und 

Ausmaß im Hinblick auf den Anlass 

nicht unverhältnismäßig sind. 

Überdies stellt sich wegen des Wortlauts 

von § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG die Frage, ob 

auch wegen des Verdachts schwerwiegender 

Ordnungswidrigkeiten ermittelt werden 

darf, wie sie etwa im Zusammenhang 

mit unzulässigen Kartellabsprachen in 

Frage stehen können. Die besseren Gründe 

dürften bei Vorliegen entsprechender 

konkreter Anhaltspunkte dafür sprechen, 

letztlich ist diese Frage in Literatur und 

Rechtsprechung aber nicht abschließend 

geklärt. 

Während Ermittlungsmaßnahmen nicht 

ohne vorherige Konsultation des betrieblichen 

Datenschutzbeauftragten und der 

zuständigen Mitarbeitervertretung eingeleitet 

werden sollten, ist der Betroffene 

spätestens unmittelbar nach Abschluss 

über die ihn betreffenden Datenverarbeitungen 

zu informieren. 

Ferner ist stets sicherzustellen, dass keine 

Strafgesetze durch die jeweilige Ermittlungsmaßnahme 

verletzt werden, da 

das Strafrecht dem BDSG stets vorgeht. 

Insbesondere bei der Sicherung und 

Analyse von Mitarbeiter-E-Mails ist Vorsicht 

geboten, da das aus §§ 88 TKG, 206 StGB 

folgende Fernmeldegeheimnis entgegenstehen 

kann. Daneben ist sicherzustellen, 

dass eine Verletzung des höchstpersönlichen 

Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 

(§ 201a StGB), des Briefgeheimnisses 

(§ 202 StGB) und der Vertraulichkeit des 

Wortes (§ 201 StGB) unterbleibt; auch ein 

Ausspähen von Daten (§ 202a StGB) ist 

grundsätzlich verboten. 

Das „Ob“ und das „Wie“ der Durchführung 

von internen Ermittlungen ist folglich 

für jeden Einzelfall und jede einzelne 

Ermittlungsmaßnahme genau zu prüfen. 

Anderenfalls können dem Unternehmen 

Beweisverwertungsverbote, Schadensersatz- 

und Unterlassungsansprüche sowie 

Bußgelder drohen und die verantwortlich 

handelnden Personen können sich Geldund 

Freiheitsstrafen ausgesetzt sehen. 

Da es dies in jedem Falle zu verhindern 

gilt, sollte jedes Unternehmen Prozesse 

und Regelwerke implementieren, die 

ein rechtmäßiges Vorgehen im Zusammenhang 

mit internen Ermittlungsmaßnahmen 

sicherstellen und ein voreiliges 

Handeln verhindern. 

Strafrechtliche 

Restriktionen 

Handlungsempfehlung 

Kontakt: 

RA Dr. Thorsten B. 

Behling, Düsseldorf, 

thorsten.behling@ 

wts.de 

WP/StB Christian 

Parsow, Düsseldorf, 

christian.parsow@ 

wts.de 

Impressum 

Herausgeber 

WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft 

Thomas-Wimmer-Ring 1-3 


Tel. +49 (0) 89 286 46-0 

Fax +49 (0) 89 286 46-111 

www.wts.de | wtsjournal@wts.de 

ISSN 2195-7754 WTS-Journal 

Redaktion 

Dr. Martin Bartelt, Dirk Beduhn, Agnes Daub-Kienle, 

Nikolaus Färber, Anne Linke, Dr. Axel Löntz, Andreas 

Masuch, Till Reinfeld, Andrea Eisenberg 

Standorte 

Düsseldorf | Erlangen | Frankfurt | Hamburg | 

Köln | München | Raubling 

Typografie, Layout 

hartmann brand consulting, München 

Druck 

LOGOPRINT, München 

Diese WTS-Information stellt keine Beratung dar und 

verfolgt ausschließlich den Zweck, ausgewählte Themen 

allgemein darzustellen. Die hierin enthaltenen 

Ausführungen und Darstellungen erheben daher 

weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch sind 

sie geeignet, eine Beratung im Einzelfall zu ersetzen. 

Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Gewähr 

übernommen. Im Falle von Fragen zu den hierin 

aufgegriffenen oder anderen fachlichen Themen 

wenden Sie sich bitte an Ihren WTS-Ansprechpartner 

oder an einen der genannten Kontakte. 

Die WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft ist 

Mitglied der WTS Alliance. Das Kennzeichen „WTS“ 

bezieht sich auf die WTS Alliance Vereniging („WTS Alliance“), 

einen Verein niederländischen Rechts, sowie 

auf deren Mitglieder. Alle Mitglieder der WTS Alliance 

sind rechtlich selbständige und unabhängige Firmen, 

welche nur für eigenes Handeln und Unterlassen, 

nicht für solches anderer Mitglieder verantwortlich 

sind. Sie sind darüber hinaus nicht berechtigt, 

andere Mitglieder von WTS Alliance zu vertreten oder 

rechtlich zu verpflichten. Gleiches gilt im Verhältnis 

zwischen WTS Alliance und ihren Mitgliedern. 


wts im Dialog 

Terminankündigung 2013 

Seminare 

→ 

Transfer Pricing 2013 

Frankfurt 07.10.2013 09:00 – 13:00 Uhr 

Düsseldorf 08.10.2013 09:00 – 13:00 Uhr 

München 09.10.2013 09:00 – 13:00 Uhr 

→ 

Compliance zum Lunch – 

Unternehmensinterne Ermittlungen 


Erlangen 17.10.2013 13:00 – 15:00 Uhr 



Wir freuen uns auf Sie! 

Weitere Informationen 

und Anmeldung: 

Andrea Eisenberg 

Thomas-Wimmer-Ring 1 – 3 


Telefon +49 (0) 89 28646-2228 

Fax +49 (0) 89 28646-2323 

andrea.eisenberg@wts.de 

WTS Group AG 

Düsseldorf | Erlangen | Frankfurt | 

Hamburg | Köln | München | Raubling 

→ 

→ 

→ 

→ 

Umwandlungssteuererlass 2013 



Hamburg 31.10.2013 09:00 – 13:00 Uhr 

Wind Summit 2013 


Aktuelle Rechtsprechung 2013 


Aktuelles Lohnsteuerrecht 2013 





Raubling 13.11.2013 09:00 – 13:00 Uhr 


→ 

WTS Jahresendseminar 2013 






Messe 

Kongress 

→ 

→ 

EXPO REAL 2013 

München 07.10.2013 – 09.10.2013 

4. Deutscher Energiesteuertag 

Berlin 21.11.2013 – 22.11.2013

WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?