WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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TAX LEGAL CONSULTING 4 Erbschaft-/ Schenkungsteuer 5 AO / Verfahrensrecht 4c | Doppelte Erbschaftsteuer bei ausländischem Kapitalvermögen | Autorin: RAin Heike Diehm, München Hintergrund Urteilsfall Bei einer Doppelbelastung mit aus- und inländischer Erbschaftsteuer auf denselben Vorgang könnte – falls auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer kein DBA besteht – die unilaterale Anrechnungsvorschrift des § 21 ErbStG zur Anwendung kommen. Diese greift jedoch dann nicht, wenn der ausländische Staat die Inlandsvermögensdefinition sehr weit fasst. Da viele Länder, anders als Deutschland, neben Betriebs- und Immobilienvermögen auch Kapitalvermögen mit Schuldner/Emittent in ihrem Land als Inlandsvermögen erfassen, kann es bei Schenkung/Vererbung von Kapitalvermögen im Ausland durch einen inländischen Schenker/Erblasser zu einer doppelten Belastung mit Erbschaftsteuer kommen. Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Erbin im Jahre 2000 ihre Großtante beerbte, die u. a. Kapitalvermögen (Bankguthaben und festverzinsliche Wertpapiere) in Frankreich angelegt hatte. Auf dieses Kapitalvermögen fiel französische Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 55 % an. Das deutsche Finanzamt setzte für dieses Vermögen auch deutsche Erbschaftsteuer fest, erließ allerdings wegen sachlicher Unbilligkeit der Gesamtbesteuerung einen Teil der Steuerschuld. Die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG lehnten das zuständige Finanzamt und das Finanzgericht ebenso ab wie deren Abzug als Nachlassverbindlichkeit. Der BFH hat am 19.06.2013 entsprechend entschieden. Unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 12.02.2009 bestätigte er die Auffassung von Finanzgericht und Finanzamt, dass das Unionsrecht keiner Doppelbelastung entgegenstünde, da es die Autonomie der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer unberührt lasse und diese nicht dazu verpflichte, die sich aus der parallelen Ausübung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen. Auch das Grundgesetz stehe dem nicht entgegen. Bei übermäßiger, konfiskatorischer Belastung könnten jedoch Billigkeitsmaßnahmen, wie z. B. Teilerlasse, geboten sein. Die französische Erbschaftsteuer kann nicht als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt werden, da § 21 ErbStG eine abschließende Regelung bezüglich ausländischer Erbschaftsteuern darstellt, die deren Abzug als Nachlassverbindlichkeit ausschließt. Eine doppelte Steuerbelastung bei einem deutsch-französischen Fall kann aktuell nicht mehr eintreten, da Deutschland mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer inzwischen ein DBA geschlossen hat. Derzeit bestehen diesbezügliche DBA lediglich mit folgenden Staaten: Dänemark, Frankreich, Griechenland, Schweden, Schweiz und USA. Insbesondere bei Kapitalvermögen in Spanien oder Großbritannien sollte man rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen. BFH vom 19.06.2013 (AZ: II R 10/12) Praxishinweis Kontakt: RA Dr. Tom Offerhaus, München, tom.offerhaus@wts.de 5a | Nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO typisierender Zinssatz von 6 % verfassungsgemäß | Autorin: RAin Susanne Heufelder, München BFH vom 29.05.2013 (AZ: X B 233/12) Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot Der BFH befasste sich mit der Frage, ob der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) festgesetzte Zinssatz für Zinszahlungszeiträume ab 2009 den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Typisierung genügt. Nach Ansicht des BFH ist der auf 0,5 % pro Monat festgesetzte Zinssatz verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot. Der BFH verweist in diesem Zusammenhang auf die vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine gesetzliche Typisierung. Aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung habe der Gesetzgeber den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0,5 % pro Monat festgelegt. Nach Absicht des Gesetzgebers sollte der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB würde aufgrund seiner Schwankungen zudem zu erheblichen BVerfG vom 03.09.2009 (AZ: 1 BvR 2539/07) 18 wts journal | # 4 | Oktober 2013
TAX LEGAL CONSULTING 5 AO / Verfahrensrecht Gilt auch für Zinszahlungszeiträume ab 2009 Schwierigkeiten führen, da im Einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären. Da es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhänge, in welcher Weise eine Steuernachzahlung finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet wird, sei eine solche Ermittlung darüber hinaus oft nicht möglich. Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes liege nicht vor, da der hohe Zinssatz des § 233 AO i. V. m. § 238 AO sowohl zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirke. Auch für Zinszahlungszeiträume ab 2009 sei keine abweichende Beurteilung vorzunehmen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei für den Vergleich mit dem gesetzlichen Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO nicht ausschließlich der Zinssatz für Festgeldanlagen heranzuziehen. Im Fall einer Steuernachzahlung seien verschiedene Formen der Finanzierung und Kapitalverwendung möglich. Für einen Vergleich mit dem Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO seien daher sowohl der Darlehenszinssatz als auch der Anlagezinssatz geeignet. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass auch in den Jahren ab 2009 die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie die banküblichen Sollzinsen für Dispositionskredite über bzw. nicht wesentlich unter dem in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO genannten Zinssatz von 0,5 % pro Monat lagen. Somit sei eine fehlende Realitätsnähe des gesetzlichen Zinssatzes nicht gegeben. Realitätsnähe des gesetzlichen Zinssatzes Kontakt: StB Marco Dern, München, marco.dern@wts.de 5b | Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung an inländischer Personengesellschaft | Autor: RA/FAStR Michael Althof, München Hintergrund BFH vom 13.05.2013 (AZ: I R 39/11) Die Einkünfte (bis einschließlich VZ 2012 das Einkommen) einer ausländischen Familienstiftung werden – auch wenn die Stiftung selbst in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig ist – unter bestimmten Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG dem im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter, ansonsten den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Bezugs- oder Anfallsberechtigten zugerechnet (sog. Hinzurechnungsbesteuerung). Hält die Stiftung Anteile an einer inländischen vermögensverwaltenden Personengesellschaft, war bislang höchstrichterlich nicht geklärt, ob der Stifter bzw. etwaige Bezugs- oder Anfallsberechtigte oder zumindest die Stiftung selbst als Feststellungsbeteiligter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft einzubeziehen sind. Dies hat der BFH nun unter Hinweis auf den Wortlaut des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO verneint. Der Stifter könne kein Feststellungsbeteiligter sein, da er selbst nicht an der Personengesellschaft beteiligt ist. Die Rechtssubjektqualität der Familienstiftung als diejenige, die die Einkünfte erzielt, werde durch § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG gerade nicht durchbrochen. Auch die Stiftung selbst könne nicht Feststellungsbeteiligte sein, wenn sie – wie im Urteilsfall – keine im Inland steuerpflichtigen Einkünfte erzielt. Eine entsprechende Anwendung von § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO komme mangels Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht. Im Beschluss vom 08.04.2009 hatte derselbe Senat – allerdings lediglich bei summarischer Prüfung im Rahmen eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung – in einem vergleichbaren Fall noch eine analoge Anwendung von § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO in Betracht gezogen. Hiervon nimmt er ausdrücklich Abstand. Mit der Entscheidung stellt der BFH klar, dass über die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG zuzurechnenden Einkünfte ausschließlich die jeweiligen Wohnsitzfinanzämter im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zu entscheiden haben. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung findet dabei allenfalls in den Fällen des § 18 Abs. 4 AStG statt. Betroffene Stifter bzw. Bezugs- oder Anfallsberechtigte sollten dies bei der Einkommensteuererklärung berücksichtigen. Änderung der Recht sprechung (AZ: I B 223/08) Praxishinweis Kontakt: RA Dr. Tom Offerhaus, München, tom.offerhaus@wts.de wts journal | # 4 | Oktober 2013 19
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