WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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Internationales
10a | Änderung der Rechtsansicht der österreichischen Finanzverwaltung bei Anteilsverkauf
mit Dividendenvorbehalt | Autor: StB Mag. Horst Bergmann, Wien
ÖSTERREICH
Änderung der
Verwaltungsauffassung
VwGH vom 14.12.2005
(AZ: 2002/13/0053)
Wird bei einem Verkauf von Anteilen an
Kapitalgesellschaften im Kaufvertrag
vereinbart, dass nach dem Eigentumsübergang
erfolgende Dividenden (Ausschüttungen)
für ein im Verkaufszeitpunkt
bereits abgelaufenes Geschäftsjahr dem
Veräußerer zustehen und daher ihm
vom Käufer weiterzuleiten sind, stehen
solche Dividendenzahlungen nach der
neuen Rechtsansicht der österreichischen
Finanzverwaltung – unter Berufung auf ein
höchstgerichtliches Urteil – im Zusammenhang
mit dem Verkauf und stellen folglich
in wirtschaftlicher Betrachtung einen Teil
des Verkaufserlöses dar. Nach der bisherigen
langjährigen Auffassung der österreichischen
Finanzbehörden wurden unter
Dividendenvorbehalt vom (Anteils-)Käufer
an den (Anteils-)Verkäufer weitergeleitete
Dividendenzahlungen als Kapitalerträge
des Verkäufers angesehen. Bei Anteilsverkäufen
zwischen Kapitalgesellschaften
konnten auf diese Weise aus der Sicht des
Verkäufers steuerfreie Erträge generiert
werden.
Nach der nunmehrigen finanzamtlichen
Auffassung werden die dem Anteilsverkäufer
vorbehaltenen Ausschüttungen bei ihm
nur dann als Kapitalerträge (bei Kapitalgesellschaften
als steuerfreie Dividenden) beurteilt,
wenn bei Vertragsabschluss bereits
der Dividendenanspruch entstanden ist,
d. h. der Beschluss auf Gewinnausschüttung
bereits gefasst wurde. In allen anderen
Fällen wird der im Kaufvertrag verankerte
Dividendenvorbehalt bzw. die vom Anteilskäufer
weitergeleitete Dividende für
das abgelaufene Geschäftsjahr als Teil des
Veräußerungserlöses qualifiziert.
Praktische Bedeutung hat die neue Rechtsauffassung
der österreichischen Finanzverwaltung
für Fälle der M&A-Praxis, in
denen die betreffende Kapitalgesellschaft
ihre Gewinne thesauriert hat und diese
dann im Rahmen der Beteiligungsveräußerung
als Dividendenvorbehalt an den
Anteilsverkäufer ausgeschüttet werden.
Außerdem strahlt diese neue Rechtsauffassung
auch auf Fälle einer „phasengleichen
Aktivierung“ aus.
Für grenzüberschreitende Anteilskäufe
ist außerdem zu beachten, dass quellensteuerfreie
oder -ermäßigte Zahlungen
im Zusammenhang mit einem Dividendenvorbehalt
auf der Grundlage der
Mutter-Tochter-Richtlinie bzw. auf Basis
von DBA-Recht offenbar nur mehr dann
möglich sind, wenn der Dividendenanspruch
bereits im Zeitpunkt des Kaufvertrages
entstanden ist.
Um jegliche Zweifelsfälle betreffend die
Erzielung von steuerlichen Begünstigungen
in Fällen des Dividendenvorbehalts
auszuschließen, sollte vor dem Abschluss
des Kaufvertrages und jedenfalls vor dem
Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
der Anteile („Closing“) der Jahresabschluss
der Kapitalgesellschaft festgestellt und
die Ausschüttung noch vom Veräußerer
beschlossen werden.
Grenzüberschreitende
Dividenden
Praxishinweis
Kontakt:
StB Mag. Horst
Bergmann, Wien,
horst.bergmann@
wts.at
10b | Geänderte Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei der
Arbeitskräfteüberlassung | Autor: StB Mag. Horst Bergmann, Wien
ÖSTERREICH
Das österreichische Höchstgericht für Steuersachen,
der Verwaltungsgerichtshof,
beurteilte in einem seiner erst vor kurzem
veröffentlichten Erkenntnisse die Frage
des wirtschaftlichen Arbeitgebers neu
und widersprach damit seiner bisherigen
Ansicht bzw. der bisherigen Meinung der
österreichischen Finanzverwaltung.
Im Urteilsfall ging es um die kurzfristige
Entsendung (weniger als 183 Tage im
Jahr) einer Arbeitskraft in die Slowakei,
die dort im Rahmen einer Personalentsendung
im Konzern bestimmte Tätigkeiten
im Management und im Aufbau des
Vertriebs ausüben sollte. Die betreffende
Arbeitnehmerin war bei der österreichi-
Urteilsfall
wts journal | # 4 | Oktober 2013 29