WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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Anhaltende Debatte über die Behandlung von Datenpaketen im Internet –
Steht die „Netzneutralität“ vor dem Aus? |
Autoren: RA Dr. Thorsten B. Behling, RA Sven Bastek, Düsseldorf
Debatte um
Netzneutralität
Auswirkung der Einführung
einer Drosselung
1. Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung
Seit der ersten Ankündigung eines
namhaften deutschen Internet-Providers
im Mai 2013, wegen rapide steigenden
Datenaufkommens im Internet in Zukunft
bei Überschreiten bestimmter Datenvolumen
das Tempo für die Übertragung
drosseln zu wollen, kam die Debatte um
die sog. Netzneutralität auf und rief neben
der Politik nun auch die EU-Kommission
auf den Plan. Einigkeit besteht darin, dass
in diesem Zusammenhang ein gewisser
ordnungspolitischer Regelungsbedarf
besteht, weil der Ausbau der technischen
Infrastruktur hinter der intensiveren Nutzung
des Internets zurückbleibt. Uneinigkeit
herrscht allerdings in Bezug auf die
konkrete Ausgestaltung der rechtlichen
Rahmenbedingungen.
Sollte es tatsächlich dazu kommen,
dass Übertragungsraten ab Erreichen
eines bestimmten Datenvolumens von
Internet-Providern gedrosselt werden,
so dürfte dies erhebliche Auswirkungen
auf die Marktplatzierung von solchen
Unternehmen haben, die aufgrund ihres
Geschäftszwecks naturgemäß auf hohe
Bandbreiten und Übertragungsgeschwindigkeiten
angewiesen sind. Dies trifft vor
allem auf Betreiber von Online-Portalen
und -Diensten zu, bei denen ein hohes Datenvolumen
anfällt, z. B. IP-TV, Videostreaming
und -telefonie, Cloud-Computing
sowie Gaming. Prekär wird die Situation
dann, wenn solche Dienste auch von den
Internet-Providern selbst angeboten
werden und diese sich bzw. ihre Kunden
insoweit von einer Geschwindigkeitsdrosselung
ausnehmen.
Um dem zu begegnen, wurde seitens des
BMWi am 17.06.2013 der Entwurf einer
„Verordnung zur Gewährleistung der Netz -
neutralität auf der Grundlage des § 41a
Abs. 1 TKG“ (NNVO-E) vorgelegt. Dieser
verfolgt das Ziel, den derzeitigen Status
Quo bei der Durchleitung von Daten durch
das Internet, das sog. Best-Effort-Prinzip,
zu erhalten. Nach diesem Prinzip werden
alle Datenpakete unabhängig von Inhalt,
Anwendung, Herkunft oder Ziel gleichbehandelt.
Eine Priorisierung unterschiedlicher
Dienste- oder Inhalteklassen soll nach
dem NNVO-E grundsätzlich nur zur Sicherstellung
der Netzintegrität, der Sicherheit
und Effizienzsteigerung von Diensten und
Netzen sowie für zeitkritische Dienste
zulässig sein. Die Priorisierung eigener Inhalte
wäre den Internet-Providern danach
grundsätzlich untersagt.
Am 31.07.2013 wurde der „2. Entwurf
einer Netzneutralitätsverordnung nach
§ 41a Abs. 1 TKG“ (NetzNeutrV-E) veröffentlicht,
der im Vergleich zum NNVO-E
in erster Linie klarstellende Funktion hat.
So sieht der NetzNeutrV-E ausdrücklich
vor, dass das Best-Effort-Prinzip auch nicht
durch das Angebot sog. Managed Services
unterlaufen werden darf. Vereinfacht
ausgedrückt handelt es sich hierbei um
IP-basierte Services, die zwar die Infrastruktureinrichtungen
des öffentlichen
Internets nutzen, die von diesem aber
logisch, d. h. durch technische Maßnahmen,
getrennt sind und nur genutzt
werden können, wenn sich der jeweilige
Nutzer gegen gesondertes Entgelt hierfür
vom Betreiber freischalten lässt. Denn dies
würde nach dem NetzNeutrV-E die Gefahr
begründen, dass die Übertragungsqualität
im offenen Internet immer weiter zu
Gunsten solcher (geschlossenen) Managed
Services absinken würde.
Ebenfalls im Juli 2013 wurde ein erster
Entwurf einer EU-Verordnung „zur Festlegung
von Maßnahmen zur Vervollständigung
des europäischen Binnenmarktes für
elektronische Kommunikation und zur Erreichung
eines verbundenen Kontinents“
(EU-VO-E) bekannt, der die Ziele von
NNVO-E und NetzNeutrV-E zu konterkarieren
scheint. So sollen nach Artikel 20 Nr. 1
des EU-VO-E Nutzer die Möglichkeit haben,
mit Providern bestimmte „Datenvolumen,
Geschwindigkeiten und generelle Qualitätsmerkmale“
zu vereinbaren, auch soll
die Inanspruchnahme von Angeboten „mit
einer definierten Servicequalität“ möglich
sein. Dies spricht für die Möglichkeit
von Managed Services und anderweitig
privilegierten IP-Services, zumal sich die
zuständige EU-Kommissarin Neele Kroes
zwischenzeitlich ausdrücklich für sog.
Premium Services im Internet ausgespro-
2. Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung
Entwurf einer
EU-Verordnung
wts journal | # 4 | Oktober 2013 31