WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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TAX LEGAL CONSULTING 2 Umsatzsteuer mindestens 1 % und damit auf das aktuelle Recht veranlasst. Nach dem heutigen Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 1 EStG sei u. a. Tatbestandsvoraussetzung, dass der Steuerpflichtige „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war“. § 17 Abs. 1 EStG i. d. F. des StSenkG enthalte damit – anders als in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 – nicht mehr den Begriff der Wesentlichkeit der Beteiligung. Kontakt: RA Dr. Tom Offerhaus, München, tom.offerhaus@wts.de 2a | Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich in Leasingfällen | Autor: StB Joachim Schlarb, München BGH vs. Finanzverwaltung BFH vom 20.03.2013 (AZ: XI R 6/11) Im Rahmen der zivilrechtlichen Berechnung des Schadensersatzes hat der BGH bereits mehrfach entschieden, dass der Minderwertausgleich für eine Verschlechterung des Leasinggegenstandes, die über den normalen Verschleiß hinausgeht, einen nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz darstelle und deshalb nicht der Umsatzsteuer unterliege. Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung des BGH bisher nicht angewandt und abweichend hiervon im Minderwertausgleich ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt gesehen. Das Entgelt werde danach für eine bereits erbrachte Leistung des Leasinggebers in Form der Duldung der Nutzung über den vertragsgemäßen Verbrauch hinaus gezahlt. Folglich ergaben sich in der Praxis zum Vertragsende, insbesondere bei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leasingnehmern, oftmals Probleme hinsichtlich der richtigen umsatzsteuerlichen Behandlung. Der BFH ist nun dieser Auffassung der Finanzverwaltung ausdrücklich entgegengetreten. Zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert müsse ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen. Das Entgelt müsse die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines zwischen Leistenden und Leistungsempfänger bestehenden Vertrags erbracht werde. Daran fehle es beim Minderwertausgleich. Es könne auch nicht von einer Leistung in Form der Duldung der übervertraglichen Nutzung ausgegangen werden. Es ist zu begrüßen, dass sich nun die Rechtsprechung des BFH und des BGH zu diesem Umsatzsteuerthema entsprechen. Wir gehen davon aus, dass die Finanzverwaltung an ihrer abweichenden Auffassung nicht mehr festhalten wird, auch wenn derzeit das Urteil noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist. Damit sollten sich die bisherigen Praxisprobleme aus der unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Beurteilung nicht mehr stellen. Minderwertausgleich = Schadensersatz Einheitliche Rechtsprechung Kontakt: WP/StB Joachim Strehle, München, joachim.strehle@ wts.de 2b | Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Fortführung der Vermietungstätigkeit durch den Veräußerer als Zwischenvermieter | Autorinnen: Karin Bauer, StBin Anne Linke, München Urteilsfall Im Jahr 2006 veräußerte die Klägerin ihre seit dem Erwerb im Rahmen von Wohn- und Geschäftseinheiten vermietete Immobilie. Die Parteien gingen hierbei von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) aus. Für den Fall, dass das Finanzamt eine solche aber verneinen sollte, verzichtete die Klägerin in Bezug auf die umsatzsteuerpflichtig vermieteten Teilflächen auf die Umsatzsteuerfreiheit der Grundstücksveräußerung (Option zur Umsatzsteuer). Die Vertragsparteien schlossen einen Generalmietvertrag ab, in dem der Erwerber den gesamten Erwerbsgegenstand an die Klägerin vermietete. Die vor dem Verkauf bestehenden Mietverträge wurden von der Klägerin als Untermietverhältnisse unverändert weitergeführt und auch die hieraus fälligen Mieten an sie gezahlt. Auch den Neuabschluss von (Unter-)Mietverträgen übernahm die Klägerin als Zwischenmieterin. Eine GiG gem. § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich Voraussetzung einer GiG 12 wts journal | # 4 | Oktober 2013
TAX LEGAL CONSULTING 2 Umsatzsteuer Veräußerung eines Vermietungsunternehmens FG Düsseldorf vom 01.02.2013 (AZ: 1 K 3144/11 U) oder unentgeltlich übereignet wird und die Fortführung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglicht wird. Bei der Veräußerung eines Vermietungsunternehmens ist darauf abzustellen, ob durch den Übergang der Mietverträge ein Vermietungsunternehmen auf den Erwerber übergeht und dieser beabsichtigt, die Vermietungstätigkeit fortzuführen. In seiner Entscheidung verneinte das FG Düsseldorf nun das Vorliegen einer GiG. Zwar würde vom Erwerber eine Vermietungstätigkeit ausgeübt. Da jedoch die Klägerin durch die Zwischenvermietung ihr Vermietungsunternehmen weiterführt, entstehe beim Erwerber ein neues Vermietungsunternehmen. Dieses erfülle nicht die für eine GiG erforderliche Ähnlichkeit mit dem vom Veräußerer betriebenen Vermietungsunternehmen. Die Revision ist bereits anhängig. Es bleibt daher abzuwarten, ob der BFH die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt. Dieses Urteil zeigt einmal mehr auf, dass hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Prüfung einer Immobilienveräußerung stets die jeweilige konkrete Struktur im Detail zu prüfen ist. Hierbei ergeben sich immer wieder Konstellationen, die von der Rechtsprechung noch nicht entschieden wurden. Daher empfehlen wir, das umsatzsteuerliche Risiko aus der Versagung einer GiG seitens der Finanzverwaltung über eine an der derzeitigen und künftig geplanten Grundstücksnutzung ausgerichteten Auffangklausel abzu federn. Anhängige Revision (AZ: V R 12/13) Praxishinweis Kontakt: StB Bernhard Brock, München, bernhard.brock@ wts.de 2c | Rs. Donnelley Global Turnkey Solutions Poland – Die Bestimmung des Leistungsortes bei Lagerdienstleistungen | Autor: RA Anton A. Appel, München EuGH vom 27.06.2013 (Rs. C-155/12) Abgrenzungskriterien Mit Urteil vom 27.06.2013 hat der EuGH entschieden, dass eine Lagerdienstleistung nur dann eine Grundstücksleistung i. S. d. Art. 47 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) darstellt, wenn die Leistung auf einem ausdrücklich bestimmten Grundstück erbracht wird und dem Leistungsempfänger ein Zutrittsrecht eingeräumt wird. Die Einordnung als Grundstücksleistung führt dazu, dass die umsatzsteuerrechtliche Bestimmung des Leistungsortes nicht nach den allgemeinen Regeln, sondern nach der speziellen Regelung für Grundstücksleistungen gem. Art. 47 MwStSystRL erfolgt. Der EuGH führt dazu aus, dass nur diejenigen Dienstleistungen unter Art. 47 MwStSystRL fallen, die einen ausreichend direkten Zusammenhang mit einem Grundstück aufweisen. Da jedoch eine Vielzahl von Dienstleistungen auf die eine oder andere Weise mit einem Grundstück im Zusammenhang stehen, ist außerdem erforderlich, dass Gegenstand der Dienstleistung das Grundstück selbst ist. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn ein ausdrücklich bestimmtes Grundstück insoweit als wesentlicher Bestandteil einer Dienstleistung anzusehen ist, als es einen zentralen und unverzichtbaren Bestandteil dieser Dienstleistung darstellt. Dies soll z. B. dann nicht der Fall sein, wenn dem Leistungsempfänger kein Recht auf Zugang zu dem Grundstück eingeräumt wird, auf dem die Lagerleistung erbracht wird. Die insoweit mit Art. 47 MwStSystRL korrespondierende Regelung zur Bestimmung des Leistungsortes bei Grundstücksleistungen in Deutschland ist § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Die Abgrenzungskriterien sind insoweit entsprechend anzuwenden. Das EuGH-Urteil bestätigt inhaltlich die Auffassung der deutschen Finanzverwaltung, die sich bereits durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in Abschn. 3a.3. Abs. 9 Nr. 3 UStAE manifestiert hat. Das EuGH-Urteil entspricht damit der in Deutschland gängigen Praxis. In der Praxis führt die mitunter schwierige Abgrenzung leicht zu einer falschen Bestimmung des Leistungsortes. Grundsätzlich ist bei allen Leistungen, die einen Grundstücksbezug aufweisen, ein besonderes Augenmerk auf die Bestimmung des Leistungsortes zu legen. Diesbezügliche Fehler können sowohl auf Seiten des Leistungserbringers als auch auf Seiten des Leistungsempfängers zu einem erheblichen finanziellen Risiko führen. Korrespondierende Norm im UStG BMF vom 18.12.2012 Praxishinweis Kontakt: WP/StB Joachim Strehle, München, joachim.strehle@ wts.de wts journal | # 4 | Oktober 2013 13
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