WTS Journal #4/2013 - WTS Aktiengesellschaft ...

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TAX LEGAL CONSULTING 6 Lohnsteuer 6a | Geldwerter Vorteil bei Firmenwagen – BFH-Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis und dessen Entkräftung | Autor: RA Sascha Reinert, LL.M., München Anscheinsbeweis BFH vom 21.03.2013 (AZ: VI R 31/10) Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung führt nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu steuerpflichtigem Arbeitslohn beim Mitarbeiter. Dabei geht der BFH davon aus, dass ein auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise auch tatsächlich privat genutzt wird (sog. Anscheinsbeweis). Der BFH entschied, dass die Überlassung eines Firmenwagens an den Mitarbeiter zu Privatfahrten unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung zu einer Bereicherung des Mitarbeiters führt. Der Vorteil fließe nicht erst mit der tatsächlichen Nutzung für Privatfahrten, sondern bereits mit der Übernahme des Firmenwagens zu und ist mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises zu bemessen, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Anders verhält es sich bei der Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Diese muss nur an den Tagen erfolgen, an denen der Mitarbeiter den Firmenwagen tatsächlich für diese Fahrten genutzt hat. Die Versteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Pkw-Nutzung kann daher nur unterbleiben, wenn dem Mitarbeiter die private Nutzung vom Arbeitgeber ausdrücklich untersagt worden ist. Dies gilt nach Ansicht des BFH selbst in Fällen, in denen die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Privatnutzungsverbots nicht überwacht wird, denn die unbefugte Privatnutzung hat keinen Lohncharakter (kann aber ggf. arbeitsrechtliche Konsequenzen haben). Diese Grundsätze gelten auch für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer sowie für angestellte Geschäftsführer eines Familienunternehmens oder einer GmbH. Zwar mag es sein, dass in diesen Konstellationen in Ermangelung einer „Kontrollinstanz“ bei Missachtung des Nutzungsverbots keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen erfolgen. Gleichwohl rechtfertige dies keinen Generalverdacht als Regelvermutung. „Privatnutzungsverbot“ BFH vom 18.04.2013 (AZ: VI R 23/12) Kein Generalverdacht bei Geschäftsführern Kontakt: StBin Susanne Weber, München, susanne.weber@wts.de 6b | Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung | Autorin: Angelika Löchelt, Düsseldorf BMF vom 24.07.2013 Biologisches Ereignis Alter Beiträge des Arbeitgebers Das BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung vom 31.03.2010 wurde aktualisiert. Für die betriebliche Altersversorgung ist insbesondere auf folgende Änderungen hinzuweisen: Bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds ist es unschädlich, wenn der Mitarbeiter mit Erreichen des 60. Lebensjahres Zahlungen erhält, aber seine berufliche Tätigkeit noch nicht beendet. Die bilanzielle Behandlung beim Arbeitgeber bei den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse bleibt davon unberührt. Zu den nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beiträgen des Arbeitgebers gehören auch Finanzierungsanteile des Mitarbeiters, wie z. B. eine Eigenbeteiligung oder mittels Entgeltumwandlung finanzierte Beiträge, die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer selbst geschuldet werden. Beiträge, die der Mitarbeiter aufgrund einer eigenen vertraglichen Verpflichtung selbst schuldet, sind nicht begünstigt. Beiträge an ausländische betriebliche Altersversorgungssysteme werden nur dann gem. § 3 Nr. 63 EStG berücksichtigt, wenn eine Vergleichbarkeit mit einem Durchführungsweg nach dem deutschen Betriebsrentengesetz gegeben ist bzw. der Durchführungsweg als vergleichbar zugeordnet werden kann. Es liegt keine Neuzusage vor, wenn bei einer vor dem 01.01.2012 erteilten Zusage die Untergrenze für Leistungen Ausländische Altersversorgungssysteme Abgrenzung Alt-/Neuzusage wegen Anhebung der Altersgrenze 20 wts journal | # 4 | Oktober 2013
TAX LEGAL CONSULTING 6 Lohnsteuer Kündigung Direktversicherung um höchstens zwei Jahre bis maximal auf das 67. Lebensjahr erhöht wird. Dies gilt auch dann, wenn dadurch die Beitragszahlungsdauer verlängert wird. Ferner wird klargestellt, dass sich keine lohnsteuerlichen Konsequenzen ergeben, wenn eine nach § 40b EStG pauschal besteuerte Direktversicherung vorzeitig vom Arbeitgeber – ggf. auf Wunsch des Mitarbeiters – gekündigt und der Rückkaufswert im Hinblick auf ein unverfallbares Bezugsrecht an den Mitarbeiter ausgezahlt wird. Kontakt: StBin Susanne Weber, München, susanne.weber@wts.de 6c | Veröffentlichung der finalen ELStAM-Anwendungsschreiben | Autor: Thomas Mayer, München Elektronische Steuerabzugsmerkmale (ELStAM) Das Bundesfinanzministerium hat die BMF- Schreiben zum ELStAM-Verfahren in ihrer endgültigen Fassung herausgegeben. Bislang waren nur Entwürfe der Schreiben veröffentlicht. Weiter wird nunmehr die Möglichkeit zur Lohnsteuerkorrektur im Folgemonat gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Vorlage einer Bescheinigung vom Finanzamt aufgezeigt (vgl. Rz. 52). Neuerungen BMF vom 07.08.2013 Änderungen Das ELStAM-Anwendungsschreiben enthält Regelungen für die dauerhafte Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale und erläutert Einzelheiten. Es ist anzuwenden, soweit der Arbeitgeber im Einführungszeitraum nicht mehr nach den Übergangsregelungen (vgl. BMF- Schreiben vom 25.07.2013) verfährt und ist somit vor allem für die Arbeitgeber von Bedeutung, die den ELStAM-Umstieg bereits hinter sich haben. Die Änderungen zur Entwurfsfassung beschränken sich überwiegend auf kleinere Anpassungen in der Verfahrensweise (z. B. 2-monatige Frist bei abgewiesenem Abruf, vgl. Rz. 50, oder mögliche Probleme bei verfrühter Abmeldung eines Arbeitnehmers im Austrittsmonat, vgl. Rz. 60) und erläuternde Ergänzungen einiger Detailfragen (z. B. Behandlung des in Deutschland verbliebenen Ehegatten bei Wegzug des anderen Ehegatten, vgl. Rz. 21). Für die Fälle, in denen ein Mitarbeiter vom gleichen Arbeitgeber verschiedenartige Bezüge erhält (z. B. neben einer Rente auch Arbeitslohn aus dem aktiven Dienstverhältnis), wurde der Übergangszeitraum bis Ende 2014 verlängert, in dem der Arbeitgeber die Bezüge wie Bezüge aus unterschiedlichen Dienstverhältnissen behandeln darf. Ein Bezug kann mit den abgerufenen ELStAM abgerechnet werden. Auf den zweiten Bezug ist die Steuerklasse VI anzuwenden (vgl. Rz. 106). Neu aufgenommen wurden Regelungen zum Abruf der ELStAM bei Lebenspartnerschaften (Rz. 24 ff.): Da derzeit eine elektronische Meldung der möglichen Steuerklassenkombinationen für Lebenspartner technisch nicht möglich ist, muss eine Änderung der Steuerklassen beim Finanzamt beantragt werden und mittels Papierbescheinigung dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Der ELStAM-Abruf durch den Arbeitgeber wird in diesen Fällen gesperrt. Verlängerung der Übergangsregelung bei verschiedenartigen Bezügen Lebenspartnerschaften Kontakt: StBin Susanne Weber, München, susanne.weber@wts.de wts journal | # 4 | Oktober 2013 21
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