Anregungen zur Optimierung der ungarischen Steuergesetzgebung ...

wts edition
Anregungen
zur Optimierung
der ungarischen
Steuergesetzgebung
Umfrageergebnisse leitender Steuerexperten
aus dem Kreis der deutschen Industrie
2013

wts edition
Anregungen
zur Optimierung
der ungarischen
Steuergesetzgebung
Umfrageergebnisse leitender Steuerexperten
aus dem Kreis der deutschen Industrie
2013
Autor: Zoltán Lambert

Vorwort
In meiner täglichen Praxis als Steuerberater fand ich es immer schon interessant,
den ununterbrochenen Änderungszwang des Gesetzgebers, vor allem
was die Steuergesetze anbelangt, zu beobachten. Kaum vergehen heutzutage
Wochen, ohne dass wir die neuesten Ideen zur noch gerechteren Aufteilung
der Steuerbelastung kennen lernen müssen.
Als verlässlicher Steuerberater rafft man sich dann immer wieder zusammen
und versucht die Absicht des Gesetzgebers zu verstehen. Gleichzeitig sucht man
dann auch die Möglichkeit, aus diesen Änderungen das Beste für die Mandanten
herauszuholen.
Hat aber jemand schon mal die Unternehmen gefragt, wie Sie die aktuellsten
Steuervorschriften finden? Kann es sein, dass gewisse Ideen der Steuerzahler
doch überlegt werden könnten?
Selbstverständlich haben schon mehrere Organisationen versucht, die Meinung
der Wirtschaft über die Steuergesetze zusammenzufassen. Zahlreiche
Interessenvertretungen bemühen sich, die Vorschläge ihrer Branche in den
Vordergrund zu stellen. Was kann zu diesem Thema also noch groß kommuniziert
werden?
Natürlich haben die Vertreter der ungarischen Fleischindustrie Recht, dass ein
27 %iger Mehrwertsteuersatz in dieser Branche dazu führen kann, dass die
Fleischproduzenten unter bestimmten Verhältnissen (gedrückte Endpreise)
kaum noch Gewinn aus der Fleischproduktion erwirtschaften können. Genauso
haben die Fahrzeughändler Recht, dass die Registriersteuer die Branche so
negativ betrifft, dass sie nur wenig neue Fahrzeuge verkaufen können.
Es gibt sicherlich keinen Steuerzahler, der seine Steuerlasten nicht gerne
reduzieren würde!
Als Autor dieses Buches musste ich in meiner Brückenfunktion zwischen den
ungarischen Unternehmen und dem ungarischen Gesetzgeber aus diesem
Grund die Meinung aller Branchen in ihrer Gesamtheit berücksichtigen.
2

Dieses Buch enthält deshalb keine branchenspezifischen Vorschläge. Eine Einschränkung
der befragten Unternehmen haben wir jedoch: Dieses Buch fasst
die Meinung der in Ungarn anwesenden deutschen Industrie über das ungarische
Steuersystem, und vermittelt ihre Vorschläge an den Gesetzgeber.
Die Wichtigkeit der deutschen Industrie für die ungarische Wirtschaft ist nicht
bestritten. Nach dem Spruch des ungarischen Börsengurus André Kostolany:
„Wenn Deutschland hustet, leidet Ungarn bereits an Lungenentzündung“.
Daher sammelte ich mit Hilfe vieler Kollegen die Meinungen der Vertreter von
mehr als 30 namhaften deutschen Industrieunternehmen. Dabei waren die
Vorschläge der in Deutschland tätigen Führungskräfte, die einen allgemeinen
Blick über die ungarische Wirtschaft haben, genauso wichtig wie die Meinung
der leitenden Angestellten der ungarischen Tochtergesellschaften, die natürlich
einschlägige Kenntnisse über die Einzelheiten des ungarischen Steuersystems
haben.
Dank dieser Zusammenarbeit ist am Ende ein Werk entstanden, das wirklich
nützliche Ratschläge für die Veränderung der Steuervorschriften beinhaltet.
Nicht zuletzt sind diese Vorschläge auch im Einklang der Ziele der Regierung
formuliert worden: Sie streben die Änderungen zusammen mit der Schaffung
potenzieller Arbeitsplätze und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums an.
Nun ist wirklich der Gesetzgeber dran: Je mehr Vorschläge Umsetzung in den
Steuergesetzen 2014 finden, desto mehr profitieren beide Parteien von der
Vereinfachung des Steuersystems und gleichzeitig vom erhofften Wachstum
der Erträge der Unternehmen und dadurch vom Wachstum der ungarischen
Wirtschaft.
In dieser Hoffnung wünsche ich Ihnen gedankenreiches Lesen:
Zoltán Lambert
Steuerberater
3

Über die WTS Alliance
WTS Alliance ist ein dynamisch wachsendes globales Netzwerk ausgewählter
Beratungsgesellschaften in den Bereichen Tax, Legal und Consulting.
Gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern ist WTS Alliance in rund 100 Ländern
vertreten. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten verzichtet WTS Alliance
bewusst auf die Durchführung von Jahresabschlussprüfungen.
Über die WTS Klient Gruppe
Die Firmengruppe Klient ist das ungarische Mitglied der WTS Alliance.
Mit unseren langjährigen Erfahrungen auf dem ungarischen Markt stehen
wir unseren Kunden als zuverlässiger Partner zur Seite.
Unser Team zeichnet sich durch großes Fachwissen und komplexes Denken aus.
Unsere präzise und professionelle Beratung bieten wir in den Sprachen Ungarisch,
Deutsch und Englisch an.
Unser Knowhow beschränkt sich nicht nur auf die Beachtung der ungarischen
Vorschriften. Mithilfe des internationalen Netzwerks von WTS Alliance haben wir
die Möglichkeit, grenzüberschreitend und global zu kooperieren. Wir können
somit auch Kunden, die in mehreren Ländern tätig sind, die beste Beratung
in wirtschaftlichen Fragen bieten.
Der Autor dieses Buches bemühte sich, eine leicht lesbare und zugleich fachlich kompetente Publikation
herauszugeben, deren Aussagen zum Zeitpunkt des Erscheinens den rechtlichen Vorschriften
entsprechen. Aufgrund eventueller inhaltlicher oder drucktechnischer Fehler beziehungsweise
gesetzlicher Änderungen bitten wir Sie trotzdem, sich vor der Anwendung der Erläuterungen mit
Ihren Fragen an die WTS Klient Gruppe zu wenden.
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Inhaltsverzeichnis
6 Einleitung
8 Allgemeines über das
ungarische Steuersystem
26 Vorschläge zum allgemeinen
steuerlichen Klima Ungarns
42 Vorschläge zur Verbesserung der Vorschriften
im Bereich der Umsatzsteuer
52 Vorschläge zur Verbesserung der Vorschriften
im Bereich der Einkommensteuer
58 Vorschläge zur Verbesserung der Vorschriften
im Bereich der Körperschaftsteuer
74 Vorschläge zur Verbesserung der Vorschriften
im Bereich der sonstigen Steuern
88 Vorschläge zur Abschaffung
unnötiger Administration
100 Fazit
101 Anhang
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Einleitung
6

Auf den nächsten rund hundert Seiten geht es um das ungarische Steuersystem.
Als erstes werden die bestehenden Steuervorschriften beschrieben. Dabei
werden die Vorschläge zur Verbesserung des Systems noch nicht in den Vordergrund
gestellt. Das Ziel ist, dass die Leser ein umfangreiches, jedoch übersichtliches
Bild über die steuerlichen Regelungen erhalten. Für diejenigen, die das
ungarische Steuersystem eingehend kennen, werden in diesem Teil des Buches
wahrscheinlich keine Neuigkeiten stehen. Dieser Teil ist jedoch wichtig, um
später bei den einzelnen Verbesserungsvorschlägen auf die Grundregeln zurückgreifen
zu können.
Als nächstes werden dann ganz allgemeine Vorschläge formuliert. Dabei
handelt es sich immer noch nicht um die einzelnen Steuerarten und deren
spezielle Eigenschaften, sondern ich habe hier versucht, solche Meinungen
niederzuschreiben, die das allgemeine Steuerklima betreffen. In den letzten
drei Monaten, als ich diese Vorschläge gesammelt habe, habe ich immer sehr
provokativ gefragt, was die wichtigsten Gründe der Investoren waren, eine
Investition in Ungarn zu tätigen, oder was diese Investoren dazu bewegen
würde, ihre Investitionen zukünftig zu erweitern. Die allgemeinen, aber doch
sehr charakteristischen Vorschläge der Investoren findet man in diesem Teil
des Buches.
Danach geht es aber wirklich mit den spezifischen Vorschlägen für die einzelnen
Steuerarten weiter. Ob es die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer, die
Körperschaftsteuer oder die sonstigen Steuern anbelangt, habe ich zahlreiche
Änderungsvorschläge sammeln können. Bei der Darstellung dieser Meinungen
habe ich immer zwei Kriterien im Auge behalten: Wie passen diese Vorschläge
in die allgemeinen Ziele der ungarischen Regierung betreffend Arbeitsplatzschaffung
und Wirtschaftswachstum hinein, und wie können diese Vorschläge
in den Steuergesetzen 2014 so berücksichtigt werden, dass das Defizit des
Haushaltsbudgets dadurch die Maastrichter Kriterien nicht übersteigt?
Als letztes wurden dann noch die wichtigsten Vorschläge zur Abschaffung
unnötiger Administration dargestellt. Dabei handelt es sich um teilweise
kleinere Änderungsvorschläge, die aber den Alltag der Unternehmen
wesentlich einfacher machen können, ohne die Einhaltung der strengen
Vorschriften zu gefährden.
7

Allgemeines über das
ungarische
Steuersystem
8

Allgemeines zur Struktur
Im Jahr 1987 verabschiedete das ungarische Parlament eine Reihe von
umfassenden Steuerreformen, die den Übergang zur freien Marktwirtschaft
und die Abschaffung der zentralen Planwirtschaft in den meisten Bereichen
der Wirtschaft effektiv besiegelten. Inzwischen verfügt Ungarn über ein
komplexes Steuersystem, das auf die Anforderungen des immer weiter fortgeschrittenen
wirtschaftlichen Umfelds abgestimmt ist. Ungarn hat mit
mehr als 70 Staaten Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
abgeschlossen.
Das ungarische Steuerwesen funktioniert im Rahmen eines Systems der Selbstveranlagung.
Die Steuerpflichtigen müssen sich registrieren, ihre Steuerverbindlichkeit
berechnen, Steuervorauszahlungen leisten, im eigenen Namen
Steuererklärungen einreichen, bei Bedarf Korrekturen dieser Steuererklärungen
vornehmen, Aufzeichnungen führen und die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen zur Verfügung stellen. Üblicherweise erfolgt die Veranlagung
von Einzelpersonen einmal im Jahr, während Gesellschaften über das ganze
Jahr hinaus zur fortlaufenden Veranlagung verpflichtet sind. Um die Wirksamkeit
der Selbstveranlagung zu sichern, überprüft das Finanzamt die eingereichten
Steuererklärungen auf der Basis von Stichproben. Die Steuerverbindlichkeiten
verjähren in Ungarn nach fünf Jahren, wobei vom Ende des
Rechnungslegungszeitraums, in dem die Steuererklärung fällig ist, ausgegangen
wird. In 2011 wurden die Finanz- und die Zollbehörde unter dem Namen
Nationales Steuer- und Zollamt (NAV) zusammengeschlossen.
Umsatzsteuer (ÁFA)
Die allgemeine Umsatzsteuer (auf Ungarisch kurz: ÁFA) basiert auf den Bestimmungen
der betreffenden Direktiven der Europäischen Union. Seit 2008 ist
ein völlig neues Umsatzsteuergesetz in Kraft. Die Umsatzsteuer ist von allen
Einzelpersonen zu entrichten, aber auch von juristischen Personen oder ausländischen
Unternehmen, die auf dem ungarischen Staatsgebiet auf regelmäßiger
Grundlage Waren liefern oder Dienstleistungen erbringen. Der allgemeine
Satz beträgt 27 %, der begünstigte Satz 5 %. Neben dem begünstigten
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Satz von 5 % (für Arzneimittel, Bücher usw.) wurde am 1. Juli 2009 ein neuer
begünstigter Satz (18 %) eingeführt, der für Milchprodukte und Brotwaren gilt.
Der allgemeine Satz mit 27 % ist der höchste Mehrwertsteuersatz innerhalb
der Europäischen Union. Im Vergleich zu Deutschland, wo der allgemeine Satz
19 % ist, muss man also davon ausgehen, dass die Endkunden bei einem Nettopreis
von 100 EUR anstatt 119 EUR einen Bruttopreis von 127 EUR bezahlen
müssen. Alternativ können die Gesellschaften bei der Kalkulation ihrer Nettopreise
um rund 6,30 EUR (immer noch ausgehend von einem ursprünglichen
Nettopreis von 100 EUR) weniger Aufschlag rechnen, um den Kunden schließlich
den gleichen Bruttopreis anbieten zu können. Diese Differenz ist nicht
unwesentlich!
Bemessungsgrundlage ist der Nettoverkaufspreis. Auch Importe (nicht aber
Beschaffungen aus den EU-Staaten) unterliegen der Umsatzsteuer, wobei die
Summe aus Zollwert, Zöllen und anderen Gebühren als Steuergrundlage dient.
Steuerfrei hinsichtlich der Umsatzsteuer sind Finanzdienstleistungen, die Versicherungstätigkeit
und die Übertragung von Aktien oder Darlehen. Mit gewissen
Ausnahmen sind auch der Verkauf und die Vermietung von Immobilien
von der Umsatzsteuer befreit. Die Gesellschaften haben jedoch die Möglichkeit,
die steuerpflichtige Behandlung solcher Geschäfte zu wählen. Eine umsatzsteuerpflichtige
Ausnahme ist der Verkauf von Immobilien, die im Sinne des
ungarischen Umsatzsteuergesetzes als „neu“ gelten.
Das Verfahren für das Einreichen der Umsatzsteuererklärungen hängt von der
Höhe der Einkünfte ab, die als Grundlage für die Umsatzsteuerberechnung
dienen. Die allgemeine Regel ist, dass die zu Umsatzsteuerzwecken registrierten
Steuerpflichtigen ihre Umsatzsteuererklärungen vierteljährlich abgeben
müssen. Umsatzsteuerlich registrierte Steuerpflichtige (außer jene mit EU-
Steuernummer) mit einem Steuersaldo von jährlich weniger als 250.000 HUF
müssen ihre Steuererklärungen jährlich einreichen. Wenn aber die Nettoumsatzsteuerverbindlichkeit
im Basisjahr über 1 Million HUF war oder die aktuelle
kumulierte Nettoumsatzsteuerverbindlichkeit 1 Million HUF übersteigt, muss
der Steuerpflichtige monatliche Steuererklärungen abliefern.
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Gemäß den EU-Berichtsvorgaben müssen zusammenfassende Meldungen seit
2010 auf elektronischem Weg übermittelt werden. Grundsätzlich müssen diese
Meldungen (für Güter und Dienstleistungen sowie für Umsätze und Erwerb)
von den zur monatlichen Umsatzsteuererklärung verpflichteten Steuerzahlern
monatlich, von den zur vierteljährlichen Steuererklärung verpflichteten Steuerzahlern
hingegen grundsätzlich vierteljährlich beim ungarischen Finanzamt
eingereicht werden. Ein Steuerpflichtiger muss in jedem Fall auf monatliche
Meldungen umstellen, wenn seine gesamten Warenumsätze in dem betreffenden
Quartal über 50.000 EUR netto liegen.
Eine neue Regelung ab 2013 schreibt vor, dass eine detaillierte Meldung über
die Eingangs- und Ausgangsrechnungen, deren Vorsteuer- beziehungsweise
Umsatzsteuerinhalt 2 Millionen HUF erreicht oder übersteigt, mit Angabe
zusätzlicher Informationen gleichzeitig mit der Umsatzsteuervoranmeldung
eingereicht werden muss.
Seit 2013 kann die Übertragung von Geschäftszweigen unter bestimmten Voraussetzungen
als ein nicht unter die Wirkung des Umsatzsteuergesetzes fallendes
Geschäft – wie Sacheinlage und Rechtsnachfolge – behandelt werden.
Einkommensteuer
Die Einkommensteuerpflicht betrifft alle Privatpersonen im Hinblick auf ihre
aus ungarischer Quelle stammenden Einkünfte, aber auch alle aus ausländischer
Quelle stammenden Einkünfte von Privatpersonen mit Ansässigkeit in Ungarn.
Seit dem 1. Januar 2011 gelangt der einheitliche Steuersatz von 16 % sowohl
für die zur zusammengefassten Bemessungsgrundlage gerechneten als auch
für die gesondert versteuerten Einkünfte zur Anwendung. Die Steuergrundlage
für die zur zusammengefassten Bemessungsgrundlage gerechneten
Einkünfte war bis Ende 2011 das sogenannte „Superbruttoeinkommen“
(Bemessungsgrundlage war die Summe aus Bruttogehalt zuzüglich 27 %
Sozialversicherungsbeitrag). 2012 wurde über einer bestimmten Einkommensgrenze
nur noch die Hälfte des Sozialversicherungsbeitrages berücksichtigt.
2013 wurde das „Superbruttosystem“ ganz abgeschafft.
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Gemeinsam mit dem neuen Einheitssteuersatz wurden auch bedeutende
Steuerbegünstigungen für Familien eingeführt. Bei ein bis zwei unterhaltsberechtigten
Personen kann der Steuerzahler seine Bemessungsgrundlage
für die Einkommensteuer für jede von ihnen um 62.500 HUF pro Monat vermindern,
im Fall von mindestens drei Unterhaltsberechtigten erhöht sich der
pro Monat für jede unterhaltsberechtigte Person zustehende Absetzbetrag
auf 206.250 HUF.
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Familienbegünstigung ist für die
im Ausland ansässigen Personen zum Schutz der Besteuerungsgrundlage
eingeschränkt. Erstens darf die Begünstigung nur dann geltend gemacht werden,
wenn im selben Zeitraum diese oder eine ähnliche Begünstigung in keinem
anderen Staat zusteht, zweitens müssen mindestens 75 % der gesamten Einkünfte
in Ungarn unter die Steuerpflicht fallen.
Körperschaftsteuer
Die in Ungarn ansässigen Gesellschaften haben auf ihr weltweites Einkommen
in Ungarn Körperschaftsteuer zu leisten. Nicht ansässige Gesellschaften müssen
ihre in Ungarn erwirtschafteten Einkünfte hier versteuern, ebenso wie ihre
gemäß Doppelbesteuerungsabkommen in Ungarn steuerbaren Einkünfte.
Der Pflicht zur Abfuhr der Körperschaftsteuer unterliegen Staatsbetriebe,
Aktiengesellschaften (Zrt. und Nyrt.), Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(Kft.), Personengesellschaften (Bt. und Kkt.) sowie Niederlassungen ausländischer
Unternehmen. Unter bestimmten Voraussetzungen trifft die Steuerpflicht
aber auch für Betriebsstätten ausländischer Unternehmen und für ausländische
Gesellschaften zu.
Steuersatz
Der allgemeine Körperschaftsteuersatz ist sowohl für ungarische als auch für
ausländische Gesellschaften 19 %.
Seit Juli 2010 wird bis zur Bemessungsgrundlage von 500 Millionen HUF ohne
weitere Voraussetzungen ein reduzierter Körperschaftsteuersatz von 10 %
angewendet.
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Bei allen Unternehmen, deren Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer
nicht eine „erwartete“ Mindestbemessungsgrundlage, nämlich 2 % der
Gesamterlöse (gekürzt um Posten wie Wareneinsatz oder Wert vermittelter
Dienstleistungen) erreicht, wird seit dem 1. Juli 2007 eine „erwartete“ Mindeststeuer
eingehoben. Die „erwartete“ Bemessungsgrundlage wird zu den
allgemeinen Körperschaftsteuersätzen besteuert. Von der Zahlung der so ermittelten
Steuer kann abgesehen werden, wenn eine genaue Erklärung über die
Art der Erträge und Kosten in einem bestimmten Steuerjahr eingereicht wird.
Seit 2010 sind auch die sogenannten Einpersonengesellschaften körperschaftsteuerpflichtig.
Es handelt sich dabei um Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit,
die von einer natürlichen Person gegründet wurden und beim
Firmengericht eingetragen sind.
Seit dem Jahr 2006 unterliegen die ehemaligen Offshore-Gesellschaften ebenfalls
dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz (10 % / 19 %). Der früher für die
im Finanzsektor tätigen Unternehmen anzuwendende Körperschaftsteuersatz
von 8 % (anstatt 16 %) wurde mit dem 1. Januar 2010 außer Kraft gesetzt. Nur
Lizenzeinnahmen werden zum begünstigten Satz von 5 % / 9,5 % besteuert.
Ebenfalls ab 2010 gilt die Regelung, dass die im Ausland erzielten Kapitalerträge
aus der Veräußerung von Anteilen in ungarischen Gesellschaften mit
Immobilienvermögen unter bestimmten Voraussetzungen unter die Wirkung
der ungarischen Körperschaftsteuer fallen.
Vorschriften für kontrollierte ausländische Unternehmungen
Seit dem 1. Januar 2011 gilt eine ausländische Gesellschaft als „kontrollierte
ausländische Gesellschaft“, wenn ihr tatsächlicher Eigentümer in Ungarn
steuerpflichtig ist oder Einkünfte hauptsächlich aus dem Inland bezieht, und
wenn der Quotient aus der von der ausländischen Gesellschaft im Steuerjahr
gezahlten (geschuldeten) Körperschaftsteuer und der Bemessungsgrundlage
weniger als 10 % beträgt, oder wenn die ausländische Gesellschaft wegen
einer negativen (oder den Wert 0 aufweisenden) Bemessungsgrundlage keine
der ungarischen Körperschaftsteuer entsprechende Steuer bezahlt, obwohl ihr
Ergebnis positiv ist. Diese Bestimmung muss nicht angewendet werden, wenn
der Sitz oder die Zuständigkeit der ausländischen Gesellschaft in der EU, einem
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OECD-Mitgliedsstaat oder einem anderen Staat liegt, mit dem Ungarn ein Doppelbesteuerungsabkommen
abgeschlossen hat und die Gesellschaft in diesem
Land eine echte wirtschaftliche Präsenz hat. Nicht als kontrollierte ausländische
Gesellschaften gelten ausländische Gesellschaften, an denen ein Unternehmen,
das am ersten Tag des Steuerjahres seit mindestens fünf Jahren an einer anerkannten
Börse notiert ist, oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen im
gesamten Steuerjahr eine Beteiligung von mindestens 25 % besitzt.
Steueradministration
Die Veranlagungsperiode für Wirtschaftsgesellschaften kann auf dem Kalenderjahr
oder auf dem Wirtschaftsjahr basieren.
Das zu versteuernde Einkommen wird aus dem Jahresabschluss, der gemäß
den ungarischen Rechnungslegungsgrundsätzen erstellt wurde, abgeleitet.
Bestimmte Posten sind abzugsfähig, so etwa erhaltene Dividenden (nicht aber
die von einer kontrollierten ausländischen Unternehmung ausgeschütteten
Dividenden). Die Bemessungsgrundlage errechnet sich aus dem Gewinn
gemäß Jahresabschluss, korrigiert um die im Körperschaftsteuergesetz vorgesehenen
Hinzurechnungen und Kürzungen.
Der Fälligkeitstermin für das Einreichen der Körperschaftsteuererklärungen
und für die Zahlung der ausstehenden Beträge ist der 31. Mai des auf das betreffende
Steuerjahr folgenden Jahres. Wenn das Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr
abweicht, gilt als Termin der 150. Tag nach dem Ende des jeweiligen
Wirtschaftsjahres. Die in der Steuererklärung ausgewiesene tatsächliche
Steuerpflicht einer Gesellschaft bildet die Grundlage für die Berechnung der
Körperschaftsteuervorauszahlungen für die nächsten 12 Monate. Wenn die
Steuerverbindlichkeit mehr als 5 Millionen HUF beträgt, müssen die Vorauszahlungen
in 12 monatlichen Raten geleistet werden, ansonsten in vierteljährlichen
Raten.
Steuerpflichtige Gesellschaften müssen, wenn ihre Nettoumsätze im Vorjahr
mehr als 100 Millionen HUF betragen, bis zum 20. Tag des letzten Monats eines
gegebenen Wirtschaftsjahres ihre Jahressteuerpflicht schätzen und die Differenz
zu den bereits geleisteten Vorauszahlungen abführen. Sollte die Summe
der Steuervorauszahlungen weniger als 90 % der tatsächlichen – erst fünf Mo-
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nate später festgestellten – Höhe der Körperschaftsteuerpflicht betragen, so ist
eine Versäumnisstrafe im Ausmaß von 20 % des Unterschiedsbetrags zu zahlen.
Verlustvortrag
Verluste können über einen unbeschränkten Zeitraum hinaus vorgetragen
werden, sofern sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ermittelt worden
sind. Wenn Verlustvorträge von der positiven Bemessungsgrundlage des
laufenden Jahres abgesetzt werden, sind immer die frühesten Verluste als
erstes aufzubrauchen, es gilt also das FIFO-Prinzip.
Ab 2012 gilt noch eine zusätzliche Vorschrift. Die positive Bemessungsgrundlage
kann höchstens zu 50 % mit den Verlustvorträgen der Vorjahre gekürzt
werden. Es gilt also eine Mindestbesteuerung, und die noch nicht genutzten
Verlustvorträge müssen auf die nächsten Jahre vorgetragen werden.
Unterkapitalisierung
Die ungarischen Bestimmungen über die Unterkapitalisierung sind streng.
Wenn eine ungarische Gesellschaft ein Darlehen aufnimmt, das in einem bestimmten
Wirtschaftsjahr ihr Kapital um einen Faktor von mehr als 3 überschreitet,
dann sind die auf den Überschuss anfallenden Zinsen steuerlich nicht
abzugsfähig. Eine weitere Einschränkung besagt, dass diese Bestimmungen
für alle (nicht von Finanzinstituten gewährten) Darlehen zutreffen. Die Bestimmungen
gelten darüber hinaus auch für Zinsen, die eine Gesellschaft im Rahmen
einer Cash-Pool-Struktur bezahlt.
Ab 2013 darf zur Feststellung der Unterkapitalisierung der Verbindlichkeitsbestand
nicht um die Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen
gekürzt werden.
Verrechnungspreise
Bei Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen muss dokumentiert
werden, dass die verwendeten Verrechnungspreise den auf dem
Markt üblichen Preisen entsprechen. Seit 2010 gelten die Vorschriften über die
Transferpreisdokumentation auch für ausländische Unternehmungen und ihre
inländischen Betriebsstätten sowie für die zwischen einem Steuerpflichtigen
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und seinen ausländischen Betriebsstätten abgewickelten Geschäfte. Auch
Firmengründungen mit Einbezug von Sacheinlagen werden von den Verrechnungspreisregelungen
erfasst, wenn der Firmengründer auf diese Weise einen
mehrheitlichen Einfluss erwirbt. Nach den neuen Bestimmungen gibt es zwei
verschiedene Dokumentationsarten: unabhängige oder konsolidierte (bestehend
aus einem Hauptdokument und den landesspezifischen Aufzeichnungen)
Dokumentationen. Wenn der Wert der Geschäftstransaktionen zwischen dem
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem letzten Tag eines gegebenen
Steuerjahres weniger als 50 Millionen HUF beträgt, gibt es keine Dokumentationspflicht.
Sowohl die Dokumentation selbst als auch die ergänzenden
Belege können auch in einer Fremdsprache verfasst werden.
Im Einklang mit den OECD-Regelungen können neben den traditionellen
Methoden auch die Nettogewinnmethode und die Gewinnteilungsmethode
zur Ermittlung eines auf dem Fremdvergleichsgrundsatz basierenden Preises
in der Transferpreisdokumentation als Grundmethoden verwendet werden.
Die wichtigsten Kürzungen der Bemessungsgrundlage
für die Körperschaftsteuer
Gesellschaften können eine steuerabzugsfähige Rücklage in Höhe von bis zu
50 % ihres Gewinns vor Steuern beziehungsweise bis zu höchstens 500 Millionen
Forint bilden. Diese Entwicklungsrücklage muss für Investitionen in Sachanlagen
verwendet werden. Die unter Verwendung dieser Rücklage erworbenen
Anlagen sind von der steuerlichen Abschreibung bis zur Höhe der verwendeten
Rücklage befreit. Es handelt sich hierbei also praktisch um eine beschleunigte
Abschreibung. Die Rücklage muss innerhalb von vier Jahren aufgebraucht oder
mit Verzugszinsen zurückgezahlt werden.
Auch die im Steuerjahr angefallenen direkten Kosten der vom Steuerpflichtigen
im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit ausgeübten Forschung und
Entwicklung können vom Gewinn vor Steuern abgezogen werden. Es steht den
Gesellschaften offen, ihren Gewinn vor Steuern um die Abschreibung der aktivierten
Forschungs- und Entwicklungskosten zu kürzen. Diese Bestimmung
trifft aber weder für subventionierte Forschungs- und Entwicklungskosten
noch für bezogene Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung zu.
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Die Regelungen sehen eine Kürzung des Jahresergebnisses um den zweifachen
Betrag der Forschungs- und Entwicklungskosten oder um die Abschreibung
auf deren aktivierten Wert vor.
Im Fall von Spendenvereinbarungen zur Unterstützung der Tätigkeit von gemeinnützigen
Organisationen darf das Ergebnis vor Steuern um 20 % der im
Steuerjahr geleisteten Spenden gekürzt werden. Zusätzlich darf die Bemessungsgrundlage
um 50 % der an den ungarischen Rettungsfonds „Magyar
Kármentő Alap“ geleisteten Spenden gekürzt werden. Im Fall langfristiger
Spendenvereinbarungen ist eine zusätzliche Kürzung von 20 % möglich.
Die obigen Kürzungen dürfen insgesamt bis zur Höhe des Ergebnisses vor
Steuern in Anspruch genommen werden.
Seit dem 15. Mai 2010 dürfen die an eine Person, die gemäß dem Ort der
Geschäftsführung steuerlich im Ausland ansässig ist, geleisteten Zuwendungen
(im gegebenen Steuerjahr ohne Rückzahlungsverpflichtung gewährte Darlehen,
Vorteile oder Vermögensgüter und Schuldübernahmen beziehungsweise
unentgeltlich gewährte Dienstleistungen) nicht mehr als abzugsfähige, im Interesse
der Unternehmenstätigkeit entstandene Aufwendungen in der Bemessungsgrundlage
berücksichtigt werden, auch wenn für die begünstigte Person
ein mit Ungarn abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen zutrifft.
Kapitalerträge oder Kursgewinne aus bestimmten Beteiligungen sind seit dem
1. Januar 2007 von der Körperschaftsteuer befreit. Wenn ein Steuerzahler mindestens
30 % der Anteile an einer ungarischen oder ausländischen Gesellschaft
ohne Unterbrechungen über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr hindurch
hält und er dem Finanzamt den Erwerb der Anteile innerhalb von 60
Tagen nach Erwerb gemeldet hat, dann darf die Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
im Jahr des Verkaufs (oder der Einbringung als Sacheinlage)
um den Kapitalertrag/Kursgewinn aus der Veräußerung oder Einbringung
dieser gemeldeten Beteiligung gekürzt werden. Die Bemessungsgrundlage
darf beim Verkauf dieser Beteiligung jedoch nicht um die dabei eventuell entstandenen
Kapitalverluste gekürzt werden. Die Bemessungsgrundlage muss
um die im Zusammenhang mit der gemeldeten Beteiligung im Steuerjahr entstandenen
Kapital-/Kursverluste erhöht werden.
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Die wichtigsten Begünstigungen für die Körperschaftsteuer
Gesellschaften, die mehr als 3 Milliarden HUF (in benachteiligten Regionen
1 Milliarde HUF, bei bestimmten Branchen 100 Millionen HUF, bei kleinen und
mittelständischen Unternehmen 500 Millionen HUF) investieren, und eine
gewisse zusätzliche zukünftige Beschäftigung zusagen, können im Geschäftsjahr
der Inbetriebnahme der Investition und in den darauffolgenden 9 Geschäftsjahren
(oder nach Wahl alles ein Jahr später) eine 80%ige Begünstigung für die
Körperschaftsteuer in Anspruch nehmen. Die Summe der so ermittelten Begünstigung
in den zehn Jahren einschließlich eventueller Direktförderung
kann einen bestimmten Prozentsatz der Gesamtinvestition (je nach Region
zwischen 30 % und 60 %) nicht übersteigen.
Gesellschaften, die eine in Ungarn gedrehte Filmproduktion oder einen in
Ungarn eingetragenen Sportverein in den Sportarten Fußball, Handball, Basketball,
Wasserball oder Eishockey fördern, können ebenfalls ihre Körperschaftsteuer
um die bezahlte Summe kürzen. Es gibt zwar Einschränkungen
und administrative Hindernisse und es wurden bei den Sportförderungen
im Laufe des Jahres 2013 zusätzliche Zahlungsverpflichtungen eingeführt, trotzdem
sind diese Möglichkeiten unter den Steuerpflichtigen inzwischen sehr beliebt.
Sonstige Steuern und Abgaben
Örtliche Gewerbesteuer
Eine Gesellschaft unterliegt der örtlichen Gewerbesteuer einer gegebenen
Gemeinde, wenn sie auf dem Gebiet dieser Gemeinde ihren eingetragenen
Firmensitz oder eine Betriebsstätte hat. Der Höchstsatz der örtlichen Gewerbesteuer
liegt bei 2 % der Bemessungsgrundlage, die wie folgt berechnet wird:
Nettoumsatzerlöse gemäß Rechnungslegungsgesetz – Lizenzerträge – Materialkosten
– Einkaufspreis der verkauften Waren – vermittelte Dienstleistungen –
direkte Kosten der Forschung und Entwicklung.
Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage der örtlichen Gewerbesteuer
können die Anschaffungswerte der verkauften Güter sowie die vermittelten
Dienstleistungen ab dem 1. Januar 2013 nur beschränkt angerechnet werden.
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Im Sinne der Gesetzänderung kann bis zu Nettoumsatzerlösen in Höhe von 500
Millionen HUF der gesamte Betrag, der sich auf die Umsatzerlöse bezieht, als
Kürzung der Steuergrundlage angesetzt werden. Demgegenüber kann die
Gesamtsumme des Anschaffungswerts der verkauften Güter und der vermittelten
Dienstleistungen nur zu 70-85 % der über der 500-Millionen-HUF-Grenze
liegenden Umsatzerlöse (abhängig von der Größe des Umsatzes) angerechnet
werden. Exporterlöse und die dazu gehörenden Kosten werden hier außer
Acht gelassen.
Grunderwerbsteuer (Vermögenserwerbsteuer)
Der Vermögenserwerbssteuersatz wurde in 2010 von 10 % auf 4 % herabgesetzt.
Beträgt der Marktpreis einer Immobilie (vor Abzug eventueller Belastungen)
mehr als 1 Milliarde HUF, dann wird der Überschuss zum Satz von 2 %
besteuert. Die Vermögenssteuer für eine Immobilientransaktion kann jedoch
pro Immobilie nicht höher als 200 Millionen HUF sein. Gesellschaften, die im
Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit Immobilien verkaufen, müssen
auf den Kaufpreis der Immobilie nur eine Vermögenserwerbssteuer in Höhe
von 2 % abführen, vorausgesetzt, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten
wurden.
Zu Wohnzwecken verwendete Immobilien werden mit einer Vermögenserwerbssteuer
von 4 % belastet. Die Basis für die Berechnung ist der Marktwert
der Wohnimmobilie.
Der Erwerb einer Beteiligung (Aktien, Kapitalanteile, Genossenschaftsanteile,
Beteiligungsanteile) an einer Gesellschaft, die über Immobilien in Ungarn verfügt,
kann vermögenserwerbssteuerpflichtig (und berichtspflichtig) werden,
wenn die Beteiligung insgesamt mindestens 75 % aller Anteile an dieser Gesellschaft
umfasst. Bei der Ermittlung dieses Prozentanteils müssen auch alle
Beteiligungen an der Zielgesellschaft berücksichtigt werden, die von Verwandten
(Eltern, Kindern, Ehe- oder Lebenspartnern) oder Geschäftspartnern
des Erwerbers gehalten werden. Diese Regel gilt von 2011 an nicht für den
Erwerb von Beteiligungen zwischen verbundenen Parteien.
19

Sondersteuer für den Einzelhandels-, Telekommunikations- und Energiesektor
Vorausschickend muss erwähnt werden, dass diese Steuerarten nach einer
vorübergehenden Periode von drei Jahren mit Wirkung von 1. Januar 2013
abgeschafft wurden.
Unternehmen, die im Einzelhandel, im Bereich Telekommunikation oder auf
dem Energiesektor tätig waren, mussten nach ihren Nettoumsätzen aus diesen
steuerbaren Tätigkeiten eine Sondersteuer abführen.
Der Steuersatz für den Einzelhandel betrug bis zur Grundlage von 500 Millionen
HUF 0 %, zwischen 500 Millionen HUF und 30 Milliarden HUF 0,1 %, für den Teil
zwischen 30 und 100 Milliarden HUF 0,4 % und für den über 100 Milliarden HUF
liegenden Teil der Bemessungsgrundlage 2,5 %.
Auch für die Telekommunikationsbetriebe fiel bis zur Grundlage von 500 Millionen
HUF noch keine Sondersteuer an. Für den zwischen 500 Millionen und
5 Milliarden HUF liegenden Teil der Bemessungsgrundlage betrug die Steuer
4,5 % und für Beträge über 5 Milliarden HUF 6,5 %.
Für die von den Energieversorgern ausgeübte Unternehmenstätigkeit kam
bis zur Bemessungsgrundlage von 5 Milliarden HUF der Steuersatz von 0,3 %
zur Anwendung, für die darüber liegenden Beträge galt der Steuersatz 1,05 %.
Sondersteuer für Finanzorganisationen
Finanzorganisationen müssen eine Sondersteuer auf ihre aus dem Jahresabschluss
abgeleiteten korrigierten Umsatzerlöse abführen (Steuersätze sind von
den Aktivitäten abhängig). Für Kreditinstitute gilt bis zur Bemessungsgrundlage
von 50 Milliarden HUF der Steuersatz von 0,15 %, darüber der Satz von 0,53 %.
20

Gebühr für Finanztransaktionen
Ab dem 1. Januar 2013 muss eine Gebühr für Finanztransaktionen wie Geldüberweisung,
Kreditvergabe, Bargeldaufnahme oder Geldwechsel bezahlt werden.
Diese Gebühr, die von den Geldinstituten bezahlt wird, beläuft sich auf 0,2 %,
im Fall von Bargeldaufnahme auf 0,3 %. Die Gebühr kann pro Transaktion nicht
mehr als 6.000 HUF betragen.
Telekommunikationssteuer
Ab dem 1. Juli 2012 wurde für den Telekommunikationssektor eine neue
Steuer eingeführt, während die frühere Sondersteuer dieses Sektors erst am
1. Januar 2013 abgeschafft wurde. Diese Steuerart muss im Fall von Telekommunikationsdienstleistungen
wie Telefongespräche oder SMS bezahlt werden.
Die Steuer beträgt 2 HUF pro Gesprächsminute oder pro SMS, kann jedoch
monatlich den Betrag von 700 HUF (Privatpersonen) beziehungsweise
2.500 HUF (Firmen) nicht übersteigen.
Steuer für die Leitungen des Versorgungsnetzes
Mit dem 1. Januar 2013 wurde eine neue Steuerart, die Steuer auf die Leitungen
des Versorgungsnetzes, eingeführt. Steuerpflichtig ist, wer zum ersten Tag
eines Kalenderjahres Eigentümer der Versorgungsleitungen ist, beziehungsweise
der Betreiber der Versorgungsleitungen, falls sich das Eigentumsrecht
beim ungarischen Staat oder bei einer Gemeindeselbstverwaltung befindet.
Steuergrundlage ist die in Metern ausgedrückte Länge der Druckleitungen
(mehrere Leitungen, die zur Versorgung mit einer identischen Dienstleistung
geeignet sind, müssen als eine Versorgungsleitung betrachtet werden).
Steuer für die Energieversorger
Diese Steuer muss von den Firmen, die im Energiesektor tätig sind (Energieversorger),
bezahlt werden. Die Bemessungsgrundlage ist das Jahresergebnis
vor Steuer, modifiziert mit gewissen Hinzurechnungen und Kürzungen.
Der Steuersatz beträgt 31 % der positiven Bemessungsgrundlage. Die Steuer
für die Energieversorger kann bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage
der Körperschaftsteuer nicht als Kürzung berücksichtigt werden.
21

Versicherungssteuer
Ab dem 1. Januar 2013 sind die Versicherungsgesellschaften verpflichtet,
für gewisse Versicherungsdienstleistungen Steuer zu bezahlen. Die Kaskoversicherung
sowie die Vermögens- und Unfallversicherung fallen unter diese
neue Besteuerung (Lebensversicherungen dagegen sind befreit). Die Bemessungsgrundlage
ist die Versicherungsgebühr. Der Steuersatz bewegt sich
abhängig von der Art der Versicherung zwischen 10 und 15 %.
Unfallsteuer
Ab 2012 müssen die Betreiber von Kraftwagen eine Unfallsteuer bezahlen.
Die Bemessungsgrundlage für die Steuer ist der Jahresbetrag der Haftpflichtversicherung.
Der Steuersatz beträgt 30 %. Die Versicherungsfirmen sind
verpflichtet, diese Steuer von ihren Kunden einzufordern.
Firmenwagensteuer
Die Firmenwagensteuer ist für alle Firmenfahrzeuge zu entrichten, die im
Eigentum einer Gesellschaft stehen oder von ihr geleast werden, wobei es
keinen Unterschied macht, ob diese Fahrzeuge zu privaten Zwecken verwendet
werden oder nicht. Die Steuer ist vierteljährlich zu zahlen und hängt
von der Leistung und der Umweltschutzkategorie des Autos ab (monatlich
7.700-44.000 HUF).
Innovationsbeitrag
Gesellschaften, die nicht als Klein- und Mittelstandsbetriebe gelten, müssen
einen Innovationsbeitrag in Höhe von 0,3 % ihrer Bemessungsgrundlage für
die örtliche Gewerbesteuer (d.h. Nettoumsatzerlöse gemäß Rechnungslegungsgesetz
– Lizenzerträge – Materialkosten – Einkaufspreis der verkauften
Waren – vermittelte Dienstleistungen – direkte Kosten der Forschung und
Entwicklung) entrichten.
22

Umweltbelastungsgebühr
Diese Steuer ist von Verbrauchern, die gewisse Substanzen in die Luft, ins
Wasser oder in den Boden emittieren, abzuführen. Die Steuergrundlage hängt
von der Art und der Menge der emittierten Substanzen ab. Die Steuerpflichtigen
müssen ihre Steuererklärungen vierteljährlich einreichen.
Registriersteuer
Seit dem EU-Beitritt müssen Auto- und Motorradbesitzer zum Zeitpunkt der
ursprünglichen Registrierung ihres Fahrzeugs eine Gebühr abführen. Die Höhe
der Registriersteuer hängt von der Größe, von der Umweltkategorie und vom
Alter des Fahrzeugs ab.
Umweltschutzbeitrag
Ein Umweltschutzbeitrag ist für Produkte zu entrichten, die eine Beschädigung
oder Verschmutzung der Umwelt herbeiführen könnten, und berechnet sich
hauptsächlich auf deren Nettogewicht. Zu diesen Erzeugnissen gehören Erdölprodukte,
Batterien, Autoreifen und Elektrogeräte, aber auch Verpackungsmaterial.
Fällig wird dieser Beitrag im Falle von Importen, inländischen Warenumsätzen
und Anschaffungen für den eigenen Verbrauch.
Steuer für die gesunde Ernährung
Ab dem 1. September 2011 wurde eine Steuer zur Senkung des Konsums
ungesunder Lebensmittel eingeführt. Die Bemessungsgrundlage ist die natürliche
Einheit (Liter, Kilogramm) des betroffenen Produktes. Die Höhe der Steuer
hängt von den Zutaten der einzelnen Produkte ab.
23

Pauschalsteuer für Unternehmen mit „kleinen Steuerzahlern“,
„Kleinunternehmersteuer“
Ab 2013 wurden zwei neue Steuerarten eingeführt, die nicht nur die Besteuerung
kleiner Unternehmen vereinfachen, sondern auch deren Steuerlast
reduzieren sollen: Es handelt sich um eine Pauschalsteuer für Unternehmen mit
„kleinen Steuerzahlern“ und um die sogenannte Kleinunternehmersteuer.
Weitere spezielle Steuerarten
Für diejenigen, die sich in diesem Dschungel der Steuerarten immer noch nicht
verloren fühlen, soll erwähnt werden, dass in Ungarn auch noch spezielle
Steuerarten wie Glücksspielsteuer, Pharmasteuer, Bergbaubeitrag usw. existieren.
Da sie aber nur für spezielle Tätigkeiten in Frage kommen, verzichten
wir hier auf eine detaillierte Beschreibung.
24

Vorschläge zum allgemeinen
steuerlichen
Klima Ungarns
26

Allgemeine Beurteilung des Investitionsklimas
Ein Großteil der Investoren hat ihre Tätigkeit in Ungarn am Anfang der 90er
Jahre aufgenommen. Diese Firmen fanden in den vergangenen 20 Jahren die
Steuerpolitik Ungarns konstant und zuverlässig. Das Rechtsumfeld war und
ist mit dem in Deutschland vergleichbar.
Die deutschen Firmen haben zu Beginn ihre Tochtergesellschaften als verlängerte
Werkbank gegründet. Der Hauptgrund damals war sicherlich das
wesentlich niedrigere Lohnniveau. Mittlerweile sind aber die Investoren, die
nur vorübergehend, angesichts der niedrigeren Lohnkosten in Ungarn tätig
waren, in Richtung Osten weitergezogen. Es werden immer mehr die sonstigen
Vorteile des Landes in den Vordergrund gestellt.
Eines der wichtigsten Kriterien für die Investitionsentscheidungen ist das sehr
hohe Ausbildungsniveau in Ungarn. Dieses ist nicht nur für das Anwerben
wichtiger Investoren unentbehrlich, sondern erzeugt noch einen wichtigen
Multiplikationseffekt. Größere Konzerne schaffen durch ihre Anwesenheit in
Ungarn eine enorme Nachfrage an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Dies führt
dazu, dass die Ausbildung noch intensiver wird und dem Land letztendlich ein
Vielfaches an gut ausgebildeten Arbeitskräften zur Verfügung steht. Dieser
Umstand sollte mit allen Mitteln (auch steuerlicher Natur) unterstützt werden.
Diese erfreuliche Entwicklung können wir in Ungarn in den letzten Jahren beobachten.
Es wird erwartet, dass durch die Einführung der dualen Ausbildung
nach deutschem Muster den Firmen noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte
zur Verfügung stehen werden. Diese Maßnahme führt unter Umständen dann
dazu, dass diese Firmen weitere Investitionen tätigen.
Es hilft in diesem Bereich auch, dass die deutschen Firmen im Allgemeinen ein
gut durchdachtes Mitarbeiterbindungsprogramm haben, das sich wiederum
positiv auf die Fluktuation bei diesen Firmen auswirkt. Ergänzt durch die kulturelle
Verbundenheit mit Deutschland werden damit die wichtigsten personellen
Bedingungen für eine Investition geschaffen.
27

Ungarn hat auch erkannt, dass zuerst die großen Produktionsunternehmen,
die in der Folge weitere Zulieferer ins Land bringen, von den Vorteilen Ungarns
überzeugt werden müssen. Vor allem in der Automobilindustrie, aber auch in
der Elektronik und in der Pharmaproduktion ist das zu beobachten. Wenn
solche Firmen nach Ungarn gelockt werden können, zieht das über eine Multiplikatorwirkung
weitere Firmen an. Für die Zulieferer spielt die geografische
Nähe zu den wichtigsten Kunden eine wesentliche Rolle.
Ungarn liegt als Investitionsstandort in Europa sehr günstig. Durch die zentrale
geografische Lage in Mittelosteuropa sind gute Gegebenheiten vorhanden.
Ergänzt mit einer guten Infrastruktur sind die besten Voraussetzungen für Neuinvestitionen
geschaffen. Die Nähe zu den Kunden und die damit verbundenen
niedrigeren Transportkosten und Transportzeiten bieten Vorteile, die Ungarn
zum bevorzugten Investitionsland der Region machen können. Über die mittlerweile
wirklich kurzen Transportwege in der Region wird aber auch die Konkurrenzsituation
härter. Ungarn muss für neue Investitionen mit den Nachbarländern
Slowakei, Rumänien, Tschechien und Polen konkurrieren. In diesem
Zusammenhang spielen aber die Steuern eine wesentliche Rolle. Angesichts
des Wettbewerbs in der Region kann nur eine gute Steuerpolitik dazu führen,
dass Investitionen nachhaltig in Ungarn getätigt werden.
Sollte es Ungarn gelingen, eine wirtschaftlich zentrale Position in Mittelosteuropa
einzunehmen, könnten die Investitionen auch in eine erweiterte, sehr
wünschenswerte Richtung ausgedehnt werden. Die früheren verlängerten Werkbänke
könnten durch die zentrale Lage mit vollem Chancen- und Risikoprofil
sowie mit allen wesentlichen Funktionen (z.B. Forschung und Entwicklung) eines
Entrepreneurs ergänzt werden. Das verlangt wiederum noch mehr gut ausgebildete
Fachkräfte auch auf einem höheren Niveau (Ingenieure, Finanzexperten und
ähnliche). Die Erhöhung des Beschäftigungsgrades wird dadurch gewährleistet.
Um diese Position erreichen zu können, ist es empfehlenswert, die Nachbarländer
ständig zu „benchmarken". Die Märkte der Region, mit denen Ungarn
im Wettbewerb steht, müssen beobachtet werden, um festzustellen, wie
Ungarn sich besser positionieren könnte. Polen ist z. B. ein sehr erfolgreicher
Mitbewerber. Mit seinen „Special Economic Zones" und mit ebenfalls gut
ausgebildeten, nicht teuren Arbeitskräften ist Polen für Investoren ebenfalls
sehr interessant. Da muss Ungarn mithalten können.
28

Wie wir sehen, hängt die Entscheidung eines Investors über eine neue Investition
von mehreren Kriterien ab. Die Absicht der ungarischen Regierung,
größere Investoren nach Ungarn zu locken, kann nicht allein über steuerliche
Vorteile umgesetzt werden. Wenn aber eine Investition in der Region ohnehin
ernsthaft überlegt wird, spielen die Steuern eine entscheidende Rolle.
Schauen wir uns also an, wie die Steuern in Ungarn aus der Sicht der Investoren
beurteilt werden.
Wichtigste Kriterien steuerlicher Art
bei Investitionsentscheidungen
Langfristige Berechenbarkeit
Wenn ich den Umfang dieses Buches als Grundlage nehme, dann sollten sich
mindestens 20 Seiten um dieses eine Wort handeln: „Berechenbarkeit“. Es gab
in den letzten drei Monaten kein Interview mit den Entscheidungsträgern der
großen deutschen Konzerne, bei dem die Priorität der langfristigen Berechenbarkeit
nicht erwähnt wurde. Selbst Steuerdirektoren, deren wichtigste Aufgabe
heutzutage die Senkung der sogenannten „effektiven Konzernsteuerquote“
ist, haben einstimmig bestätigt, dass die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit
des Steuersystems wichtiger sind als der Steuersatz an sich.
Selbstverständlich kann Ungarn mit seinen Steuersätzen nicht wesentlich über
der durchschnittlichen Steuerbelastung der Region liegen, aber auch die niedrigsten
Steuersätze sind für die Investoren nicht ausreichend, wenn die Vergangenheit
durch eine ständige Modifizierung der Steuergesetze gekennzeichnet ist.
Dadurch wird die Zuverlässigkeit gestört, um größere Investitionen, die über
einen langfristigen Zeithorizont gerechnet werden, zu tätigen. Ungarn weist
leider im Bereich der Zuverlässigkeit anhand der Steueränderungen der vergangenen
Jahre ein nicht unwesentliches Defizit vor.
29

Beispiele für inkonsequente, ständige Änderungen der Steuergesetze sind
ohne Anspruch auf die Vollständigkeit die folgenden:
→
→
→
→
Senkung und dann zweimalige Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes;
Einführung, dann Abschaffung der Sondersteuern für Energieversorger
und Telekommunikationsfirmen – gleichzeitige (teilweise sogar parallele)
Einführung weiterer Steuern für diese Sektoren;
Einführung eines steuerschonenden Caffeteriasystems, dann Erhöhung
der Steuerlast der Zuwendungen;
Einführung eines großzügigen Förderungsprogrammes für Sportvereine,
dann wesentliche Kürzung der Vorteile.
Das waren jetzt nur Beispiele für nicht konsequente Steuergesetzänderungen.
Wenn eine Firma auf diesen Regeln basierend eine Entscheidung getroffen hat,
musste sie später diese Entscheidung wieder rückgängig machen oder hat
Nachteile erleiden müssen.
Über diese Beispiele hinaus sind leider in den letzten Jahren auch eine Reihe
von neuen Steuern eingeführt worden: Sondersteuer für Finanzorganisationen,
Gebühr für Finanztransaktionen, Telekommunikationssteuer, Steuer für die
Leitungen des Versorgungsnetzes, Steuer für die Energieversorger, Versicherungssteuer,
Unfallsteuer, Steuer für die gesunde Ernährung – die Namen
dieser neuen Steuerarten kann man sich kaum merken. Selbst wenn diese
Steuern einen Teil der Firmen – vor allem Produktionseinheiten – kaum beeinflusst
haben, ist die Einführung einer Steuer jedes Mal als schlechte Nachricht
in der Konzernzentrale angekommen. Es handelt sich hier um Maßnahmen,
die bei den Investoren eine sehr schlechte Stimmung verursachen. Darüber
hinaus ist damit auch ein Kostenfaktor verbunden: Große Organisationen können
nur sehr langsam und kostenintensiv auf die Änderungen reagieren. Durch die
vielen kleinen Änderungen geht dann die Transparenz ganz verloren, was letzten
Endes dazu führt, dass sich die potenziellen Investoren bei ihren Investitionsentscheidungen
gestört fühlen und gegebenenfalls für einen anderen
Standort entscheiden.
30

Die Lösung dieses Problems ist nun nicht unbedingt die Abschaffung dieser
neuen Steuerarten. Sicherlich könnte man einige Vorschriften, die vor kurzem
eingeführt wurden und allgemein für schädlich gehalten werden (wie zum
Beispiel die zeitliche Verschiebung der Nutzung der Verlustvorträge), wieder
abschaffen. Viel wichtiger wäre aber zu erklären, dass diese Regelungen
langfristig nicht geändert werden. Die gleiche Regierung, die jetzt das Land
führt, hat vor 12 Jahren die Steuergesetze für zwei Jahre verabschiedet.
Eine ähnliche Maßnahme würden die Investoren sicherlich begrüßen.
Wenn die langfristige Berechenbarkeit wieder hergestellt wurde, treffen die
Investoren ihre Entscheidung über eine neue Investition anhand der sogenannten
„effektiven Steuerquote“.
Wie berechnet man diese Quote?
Berechnung des effektiven Steuersatzes
Für einen westlichen Investor ist es sehr wichtig, dass sich das gesamte steuerliche
Umfeld positiv entwickelt. Daher berechnet man vor dem Tätigen einer
Investition steuerlich als erstes den sogenannten „effektiven Steuersatz“. Dabei
werden sämtliche Steuern (inklusive Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer,
Zölle, bei einigen Konzernen auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge)
berücksichtigt. Letztendlich ist entscheidend, mit wie hohen
Steuern und Abgaben der Gewinn aus dem Land, in dem man produziert,
generiert und ausgeschüttet werden kann.
Um zu verstehen, wie die gut klingenden Zahlen einer schönen Länderbroschüre
bei den Investoren in den effektiven Steuersatz umgerechnet werden,
müssen wir ein kurzes Fallbeispiel durchrechnen. Natürlich stehen den Investoren
komplizierte Planungssysteme zur Verfügung, um den effektiven Steuersatz
zu berechnen. Ich hoffe aber, dass die Grundlogik auch anhand eines
ziemlich vereinfachten Fallbeispiels zu verstehen ist.
31

Angenommene Daten für die Berechnung des effektiven Steuersatzes
(Daten in EUR):
Investitionsvolumen: 15.000.000
Durch Eigenkapital finanziert: 5.000.000
Fremdfinanziert: 10.000.000
Zinsen p/a: 4 %
Abschreibung p/a: 10 %
Folgende Ergebniszahlen werden nach der Inbetriebnahme der Investition
(Investitionszeit: 1 Jahr) geplant (einfachheitshalber jährlich konstant):
Nettoumsatzerlöse: 40.000.000
Materialaufwand: 25.000.000
Personalaufwand: 5.000.000
Sonstige Aufwendungen: 5.000.000
Wir nehmen außerdem an, dass die Fremdfinanzierung ab dem 3. Geschäftsjahr
jeweils mit 2.000.000 EUR getilgt werden kann (Tilgung am 1. Tag des
Geschäftsjahres). Eine weitere Vereinfachung ist, dass die Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer dem Differenzbetrag Nettoumsatzerlöse – Materialaufwand
entspricht. Im Jahr der Investition werden Anlaufverluste von
1.000.000 EUR (inkl. Zinsaufwand) erwirtschaftet. Die 80 %ige Körperschaftsteuerermäßigung
kann in Anspruch genommen werden. Direktförderungen
konnten nicht beantragt werden.
32

Anhand dieser Daten ergeben sich für die 5 Folgejahre (nach dem Investitionsjahr)
folgende Berechnungen:
Jährliche Abschreibungen:
1.500.000 EUR
Zinsaufwendungen:
Jahr 1:
400.000 EUR
Jahr 2:
320.000 EUR
Jahr 3:
240.000 EUR
Jahr 4:
160.000 EUR
Jahr 5:
80.000 EUR
Jährliche Gewerbesteuer: (40.000.000 – 25.000.000) EUR * 2 % =
300.000 EUR
Jährlicher Innovationsbeitrag: (40.000.000 – 25.000.000) EUR * 0,3 % =
45.000 EUR
Anhand der vorgegebenen und der errechneten Daten ergibt sich für die
5 Folgejahre folgende Ergebnisrechnung (Daten ab jetzt in Tausend EUR):
Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
Umsatzerlöse: 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000
Materialaufwand: 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000
Personalaufwand: 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000
Abschreibungen: 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500
Sonstiger Aufwand: 5.345 5.345 5.345 5.345 5.345
Betriebsergebnis: 3.155 3.155 3.155 3.155 3.155
Finanzaufwand: 400 320 240 160 80
Ergebnis vor Steuer: 2.755 2.835 2.915 2.995 3.075
Bei der Berechnung der Körperschaftsteuer treffen wir die Annahme, dass die
Hinzurechnungen und die Kürzungen bis auf die Nutzung des Verlustvortrages
Null sind. Weitere Annahme ist, dass die Bemessungsgrundlage der ermäßigten
Körperschaftsteuer (10 %) – umgerechnet zum Kurs 300 HUF/EUR –
1.666.667 EUR beträgt.
33

Berechnung der Körperschaftsteuer:
Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
Ergebnis vor Steuer: 2.755 2.835 2.915 2.995 3.075
Nutzung des Verlustes: - 1.000
Bemessungsgrundlage: 1.755 2.835 2.915 2.995 3.075
Steuer 10 %: 167 167 167 167 167
Steuer 19 %: 17 222 237 252 268
Summe Steuer: 184 389 404 419 435
80 % Ermäßigung: 147 311 323 335 348
Zu zahlende Steuer: 37 78 81 84 87
Versteuertes Ergebnis: 2.718 2.757 2.834 2.911 2.988
Als letzte Annahme können wir davon ausgehen, dass 1/8 der Personalkosten
Einkommensteuer ist und 3/8 der Personalkosten Sozialabgaben sind.
Die Hälfte der Personalkosten wird an die Mitarbeiter ausbezahlt. Bei einer
genauen Planung rechnet man die Personalkosten natürlich anhand der tatsächlichen
marktüblichen Bruttogehälter.
In unserem Beispiel sind also folgende Personalnebenkosten zu berücksichtigen:
Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
Personalaufwand: 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000
davon:
Einkommensteuer: 625 625 625 625 625
Sozialabgaben: 1.875 1.875 1.875 1.875 1.875
Nettogehälter: 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500
34

In der Länderbroschüre Ungarns stehen für unser Beispiel folgende „Highlights“:
→ 10 bzw. 19 % Körperschaftsteuer
→ davon 80 % Ermäßigung (effektive Steuer: 2 bzw. 3,8 %)
→ „winzige“ 2 %ige Gewerbesteuer
→ 16 % Einkommensteuer für die Mitarbeiter
Nachdem der Investor diese Daten kennen gelernt hat, ergeben sich für ihn
anhand der Berechnungen folgende Kennzahlen:
In den 5 Jahren werden folgende Steuern bezahlt:
Körperschaftsteuer: 367
Gewerbesteuer: 1.500
Innovationsbeitrag: 225
Einkommensteuer: 3.125
Sozialabgaben: 9.375
Gesamt: 14.592
Seine vereinfachte Ergebnisrechnung sieht wie folgt aus (alles netto gerechnet):
Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
Umsatzerlöse 40.000 40.000 40.000 40.000 40.000
Materielaufwand 25.000 25.000 25.000 25.000 25.000
Personalaufwand 2.500 2.500 2.500 2.500 2.500
Abschreibungen 1.500 1.500 1.500 1.500 1.500
Sonstiger Aufwand 5.000 5.000 5.000 5.000 5.000
Finanzaufwand 400 320 240 160 80
Ergebnis vor Steuern 5.600 5.680 5.760 5.840 5.920
35

In unserem Beispiel lautet die Schlussfolgerung des Investors wie folgt:
In den 5 Jahren werden wir ein Gesamtergebnis vor Steuern von 28.800.000
EUR erwirtschaften. Für verschiedene Zwecke werden wir Steuern in Höhe von
14.592.000 EUR zahlen müssen. Wir können damit Dividenden in Höhe von
14.208.000 EUR ausschütten. Der effektive Steuersatz beträgt rund 51 %!
Die Mehrheit der Konzerne rechnet die Steuern und Abgaben, die die Mitarbeiter
betreffen, nicht in die effektive Steuerquote ein.
In diesem Fall rechnet sich der folgende effektive Steuersatz:
Körperschaftsteuer: 367
Gewerbesteuer: 1.500
Innovationsbeitrag: 225
Gesamt: 2.092
Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahr 5
Ergebnis vor Steuer: 2.755 2.835 2.915 2.995 3.075
(ursprünglich)
+ Gewerbesteuer: 300 300 300 300 300
+ Innovationsbeitrag: 45 45 45 45 45
Ergebnis vor Steuern: 3.100 3.180 3.260 3.340 3.420
Nun lautet die Schlussfolgerung des Investors wie folgt:
In den 5 Jahren werden wir ein Gesamtergebnis vor Steuern von 16.300.000 EUR
erwirtschaften. Für verschiedene Zwecke werden wir Ertragssteuern in Höhe
von 2.092.000 EUR zahlen müssen. Wir können damit Dividenden in Höhe von
14.208.000 EUR ausschütten. Der effektive Steuersatz beträgt rund 13 %!
36

Mit diesem Rechenbeispiel wollte ich nur die Aufmerksamkeit darauf lenken,
dass die großen Konzerne ganz genau berechnen, wie hoch die tatsächliche
Steuerbelastung ist, bevor sie eine Entscheidung über eine größere Investition
treffen. In der Praxis ist eine solche Berechnung noch viel komplizierter.
Die nicht abzugsfähige Vorsteuer, die Zölle und sonstigen Gebühren sowie eine
Reihe sonstiger kleiner Steuerarten werden alle berücksichtigt. Je einfacher
und vor allem zuverlässiger das ungarische Steuersystem ist, desto einfacher
ist die Entscheidung, Ungarn als Produktionsstandort zu wählen.
Sonstige allgemeine Merkmale des ungarischen Steuersystems
Bis jetzt ging es zum größten Teil um die steuerliche Situation der Produktionsgesellschaften.
Obwohl die langfristige Berechenbarkeit und die Einfachheit
des Steuersystems von jedem Investor gewünscht werden, kommt es vor allem
bei der Planung der Produktionseinheiten immer wieder vor, dass die Standortentscheidung
unter anderem wegen steuerlicher Vorteile auf ein bestimmtes
Land fällt.
Handelsunternehmen, Energieversorger, Telekommunikationsfirmen und
sogar Immobilienentwickler kommen demgegenüber in ein Land, weil sie
dort Marktanteile gewinnen wollen. Natürlich spielen auch bei ihnen die
steuerlichen Verhältnisse eine wesentliche Rolle, sie können jedoch ihre Tätigkeit
nur dort ausüben, wo die Nachfrage vorhanden ist.
Infolge der Finanzkrise, dem schwierigen Konsumumfeld und der lokalen Wettbewerbssituation
ist die Tätigkeit vieler großer Einzelhandelsunternehmen in
Ungarn derzeit verlustträchtig. In dieser Situation war die Einhebung von Sondersteuern
sehr schmerzhaft und führte effektiv zu einer Substanzbesteuerung.
In einer solchen Situation ist auch die Gewerbesteuer eine Substanzsteuer, wenn
trotz Verlustsituation eine positive Bemessungsgrundlage ausgewiesen wird
und daher Gewerbesteuer in nicht unwesentlicher Höhe bezahlt werden muss.
Eine andere Art der Investition wäre für große Konzerne in Ungarn ebenfalls zu
überlegen. Die steuerlichen Bedingungen für Finanzierungsgesellschaften und
noch mehr für Gesellschaften, die über weltweite Lizenzen verfügen, sind vorteilhaft.
Der relativ niedrige Körperschaftsteuersatz und die 50%ige Ermäßigung
bei Lizenzeinnahmen machen den Finanzierungsstandort Ungarn eigentlich
37

sehr attraktiv, und die Befreiung dieser Einnahmen von der Gewerbesteuer ist
ein weiterer Wettbewerbsvorteil. Seit der Wirtschaftskrise sind aber die Konzerne
noch vorsichtiger geworden. Daher ist es wegen der allgemeinen Kursrisiken
aus heutiger Sicht kaum vorstellbar, dass ohne Euro als Landeswährung
eine Finanzierungsgesellschaft in Ungarn gegründet wird. Da hilft auch die
Maßnahme nicht viel, dass die Bücher in Ungarn in Euro geführt werden können.
Gewisse Abkühlung des Investitionswillens bereitet auch das Vorhandensein
der Schattenwirtschaft. Hier gelangen unglaublich große Beträge unversteuert
zur Auszahlung. Dies führt dazu, dass dann die Wettbewerbsfähigkeit der
steuerlich sauberen Firmen nicht immer gewährleistet werden kann.
Kein steuerliches Anliegen, aber es ist wahr: In Ungarn bereits ansässigen
Investoren zufolge wird von neuen Investoren, die ins Land kommen wollen,
als erstes gefragt, wie es mit der ungarischen Verfassung weitergehen soll.
Wohl wissend, dass die ungarische Verfassung die Freiheit der ausländischen
Investoren in keiner Weise einschränken kann, ist es eine durch die negative
Beurteilung der westlichen Politiker verursachte Frage, die sonst bei Investitionsentscheidungen
nie gestellt wird. Es gibt Länder, die gar keine Verfassung
haben, und trotzdem wird von Investoren eine Investition in einem solchen
Land deswegen nicht als riskant bezeichnet.
38

Vorschläge zur Verbesserung
Die Meinung der leitenden deutschen Unternehmen über das allgemeine
steuerliche Klima in Ungarn wurde auf den vorherigen Seiten dargestellt.
Nun kommen wir zu den ganz konkreten, komprimierten Vorschlägen zur Verstärkung
der bisher erreichten Vorteile und zur Beseitigung gewisser Nachteile.
1. Durch Einführung der dualen Ausbildung werden zukünftig motivierte
Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt erscheinen. Mit allen Mitteln (auch
steuerlicher Natur) soll die Ausbildung weiterhin unterstützt werden,
um die Nachfrage der Firmen erfüllen zu können und um durch genügend
gut ausgebildete Fachkräfte weitere Firmen nach Ungarn zu bringen.
2. Große, weltweit agierende Firmen sollen weiterhin mit großzügigen
steuerlichen Vorteilen an Ungarn gebunden werden, um die Zulieferer
zwangsläufig ebenfalls nach Ungarn bringen zu können oder in Ungarn
halten zu können.
3. Die Nachbarländer (Slowakei, Rumänien, aber auch Polen und
Tschechien) sollen einem ununterbrochenen Benchmarkingprozess
unterzogen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns gewährleisten
zu können.
4. Die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit der Firmen soll mit steuerlichen
Mittel unterstützt werden, um den bereits in Ungarn tätigen
Unternehmen zu helfen, weitere Ressourcen auf diesem Gebiet nach
Ungarn zu bringen.
5. Die langfristige Berechenbarkeit soll durch Vereinfachung des Steuersystems
und durch Verabschiedung der Steuergesetze wieder für
mehrere Jahre erreicht werden.
39

6. Die Substanzbesteuerung für verlustträchtige Firmen (vor allem bei
der Gewerbesteuer) soll zukünftig durch Änderung der Vorschriften
vermieden werden.
7. Die Einführung des Euros als Landeswährung zur Senkung der Kursrisiken
sollte angestrebt werden, um mehr Firmen mit Finanzierungsund
Lizenzierungstätigkeit nach Ungarn bringen zu können.
8. Die Schattenwirtschaft soll durch verstärkte Kontrollen der Finanzverwaltung
zurückgedrängt werden, um den ehrlichen Firmen die Wettbewerbsneutralität
gewährleisten zu können.
40

Vorschläge zur Verbesserung
der Vorschriften im Bereich der
Umsatzsteuer
42

Im Bereich der Umsatzsteuer hat das Land Ungarn keine Möglichkeiten, ein
von den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grundsätzlich abweichendes
System zu gestalten. Die Richtlinie 2006/112/EG der Europäischen
Union schreibt sehr tiefgehende, allgemein gültige Regeln für diese Steuerart
vor. Es ist aber erstaunlich, dass in den einzelnen Mitgliedsländern trotz dieser
Vereinheitlichung eine Menge von Detailregeln existiert. Auch in Ungarn gelten
viele, unter anderem sehr administrative Regelungen, deren Einhaltung von
den Firmen große Aufmerksamkeit erfordert.
Allgemeiner Mehrwertsteuersatz
Fangen wir aber mit der Höhe des allgemeinen Satzes der Umsatzsteuer an.
Dieser beträgt 27 %! Für Firmen, die sich in Ungarn auf den Vertrieb konzentrieren,
ist der 27 %ige Satz sehr kontraproduktiv und unterstützt den Konsum
sicherlich nicht.
Vertriebsgesellschaften geht es augenblicklich grundsätzlich nicht sehr gut.
Die Wirtschaftskrise führte auch in Ungarn dazu, dass der Einzelhandel einen
wesentlichen Rückgang erleiden musste. Dadurch, dass die Kreditvergabe der
Banken (vor allem im Bereich der Devisenkredite) an die Bevölkerung zur
Finanzierung von Konsumgütern auf einen Bruchteil des Wertes vor der Krise
zurückgegangen ist, mussten auch die Einzelhandelsgesellschaften wesentliche
Umsatzrückgänge in Kauf nehmen. Dazu kam noch die – wenn auch nur
vorübergehend – eingeführte Sondersteuer auf die Einzelhandelsumsätze.
Wie ich im allgemeinen Teil des Buches bereits erwähnt habe, war ein großer
Teil der Einzelhandelsfirmen in den vergangenen Jahren verlustträchtig. Ihnen
würde es nur helfen, wenn sich der Konsum endlich wieder erhöhen könnte.
Neben der Erhöhung der Kreditgewährungsbereitschaft der Banken, die nun
auch von der Ungarischen Nationalbank unterstützt wird, könnte hier die
Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes einiges bewegen. Natürlich
müsste Ungarn dazu in der Lage sein, die dadurch zurückfallenden Umsatzsteuereinnahmen
kurzfristig durch andere Haushaltseinnahmen zu kompensieren.
Mittelfristig aber würde die Belebung des Einzelhandels zu höheren
Umsatzsteuereinnahmen führen und indirekt auch Haushaltseinnahmen
43

anderer Steuerarten (zum Beispiel Körperschaft- und Gewerbesteuer der Einzelhandelsfirmen,
aber auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
deren Angestellter) generieren.
Der Rückgang der Schattenwirtschaft durch die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit
der ehrlichen Firmen könnte eine weitere Folge der Senkung des
allgemeinen Mehrwertsteuersatzes sein.
Prüfung vor der Vorsteuerrückvergütung
Wenn eine Gesellschaft in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung mehr abzugsfähige
Vorsteuer ausweist als die Summe ihrer zu zahlenden Umsatzsteuer,
kann sie den Differenzbetrag auf die nächste Periode vortragen oder aber auch
vom Finanzamt zurückfordern (unter gewissen Beträgen – je nach Häufigkeit
der Umsatzsteuervoranmeldungen – ist nur der Vortrag auf die nächste Periode
zulässig). Bei Produktionsgesellschaften, die zum großen Teil ihre Fertigprodukte
ins Ausland liefern, übersteigt die abzugsfähige Vorsteuer jeden Monat
die zu zahlende Umsatzsteuer. Schauen wir kurz an, wie das zustande kommt!
Diese Firmen beliefern zum Teil ihre Muttergesellschaft im Ausland, zum Teil
ihre Kunden im Ausland, und nur geringfügig ihre Kunden in Ungarn. Unabhängig
davon, ob die Lieferungen ins Ausland innerhalb (innergemeinschaftliche
Lieferung) oder außerhalb (Exportlieferung) der Europäischen Union
erfolgen, werden die zu diesen Lieferungen gehörenden Rechnungen nach
den geltenden Vorschriften ohne Umsatzsteuer ausgestellt (abgesehen von
wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel Lieferungen an Privatkunden).
Somit beschränkt sich die Summe der zu zahlenden Umsatzsteuer auf die
Rechnungen an die Kunden innerhalb des Landes.
Demgegenüber kaufen diese Firmen viele Produktionsteile und auch viele
Dienstleistungen in Ungarn ein. Darüber hinaus investieren sie auch noch häufig
in Sachanlagen. Daher ist der Vorsteuerinhalt ihrer Eingangsrechnungen fast
immer wesentlich höher als die zu zahlende Umsatzsteuer. Das kommt aber –
wie erwähnt – einerseits durch die Eingangsrechnungen des hohen Investitionsvolumens,
andererseits durch die Eingangsrechnungen der vielen ungarischen
Zulieferer zustande. Beides sind von der Regierung eindeutig begrüßte Ereignisse.
44

Diese Firmen haben also zwei Möglichkeiten: Entweder verschieben sie die
Rückforderung des Differenzbetrages auf den nächsten Monat oder sie fordern
diese Summe doch gleich zurück. Da sie sich aber jeden Monat in einer Rückforderungsposition
befinden, hilft ihnen die Verschiebung langfristig nicht:
Eines Tages müssen sie die aufgesammelte Summe zurückverlangen.
Was ist das Phänomen an diesem Schritt, an der Rückforderung des Vorsteuerbetrages?
Über einer bestimmten Summe, die bei diesen Firmen leicht überschritten werden
kann, kommt eine automatische Prüfung seitens des Steueramtes. Wenn
die Firma jeden Monat eine Rückvergütung beantragt, dann gibt es jeden Monat
eine Prüfung. Auch wenn monatelang oder jahrelang seitens des Steueramtes
nichts beanstandet wird, vergeht nie auch nur ein einziger Monat ohne Prüfung.
Es ist unverständlich, warum diese Firmen seit Jahren immer noch monatlich
beweisen sollen, dass sie mit den Umsatzsteuervoranmeldungen richtig umgehen
können.
Die fast ununterbrochene Prüfung der Vorsteuervergütungsunterlagen bindet
enorme Kapazitäten bei diesen Firmen. Darüber hinaus müssen sie auch die
Umsatzsteuervoranmeldungen selbst sehr sorgfältig zusammenstellen. Sollte
sich nämlich herausstellen, dass in der Voranmeldung ein Fehler gemacht und
daher ein zu hoher Betrag zurückgefordert wurde, werden auf den Differenzbetrag
oft die maximale Strafe von 50 % sowie Verzugszinsen in der doppelten
Höhe des Notenbankleitzinssatzes auferlegt. Kein Wunder, dass die Firmen
in Ungarn einem Investor zufolge mehr als das Zweifache an Zeit mit der
Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung verbringen als die Kollegen in
den Nachbarländern.
45

Detaillierte Meldung ab 2013
Wie ich bereits bei der Beschreibung des Steuersystems erwähnt habe, verlangt
eine neue Regelung ab 2013, dass eine detaillierte Meldung über die
Eingangs- und Ausgangsrechnungen, deren Vorsteuer- beziehungsweise
Mehrwertsteuerinhalt 2 Millionen HUF erreicht oder übersteigt, mit Angabe
zusätzlicher Informationen gleichzeitig mit der Umsatzsteuervoranmeldung
eingereicht werden muss.
Die Bemühung der Behörde, das Betreiben eines Umsatzsteuerkarussells innerhalb
Ungarns unmöglich zu machen, soll uns willkommen sein. Die Zusammenstellung
dieser Daten bereitet für die Firmen jedoch enormen zusätzlichen
Administrationsaufwand. Nicht einmal bei den führenden EDV-Programm-
Anbietern konnte diese Aufgabe maschinell gelöst werden. Daher tippen gut
bezahlte Mitarbeiter großer Firmen die Daten in eine Excel-Datei ein, um dann
die detaillierte Meldung mit Daten versehen zu können. Auch wenn das Ziel
dieser Maßnahme verständlich ist, können die Firmen, die ihre Zuverlässigkeit
und Glaubwürdigkeit oft genug bewiesen haben, diese zusätzliche administrative
Belastung einfach nicht gebrauchen.
Hinweis auf die Originalrechnung
im Fall von Gutschriften
Auch eine andere Detailregelung bereitet für viele Firmen kaum lösbare Probleme:
In der Umsatzsteuervoranmeldung soll bei Gutschriften auf die ursprünglichen
Rechnungen zurückgegriffen werden. Es gibt Programme, die nicht in
der Lage sind, diesen Hinweis zu vermerken. Die Lösung (zumindest vorübergehend)
ist wieder die manuelle Ergänzung dieser Informationen unter entsprechendem
Zusatzaufwand. Das kann doch nicht die Absicht des Gesetzgebers
gewesen sein!
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Nachträgliche Besteuerung und Bestrafung
Es ist genauso ein Dilemma der Steuerverwaltung wie eines des Steuersystems,
dass die Rechnungsaussteller darüber Bescheid wissen sollen, wo der
Rechnungsempfänger die selbst abgeholte Ware weiterverwendet, um die
Ausfuhr der Waren, die in diesen Rechnungen enthalten sind, als innergemeinschaftliche
Lieferung (ohne Verrechnung von Umsatzsteuer) deklarieren zu
können. Es handelt sich um Waren, die dann zum großen Teil wegen Betrug
Ungarn nicht verlassen, obwohl der Rechnungsempfänger dem Rechnungsaussteller
eine Erklärung übergibt, dass die Ware unmittelbar nach der Warenübernahme
das ungarische Staatsgebiet verlässt. Die Beweispflicht des Rechnungsausstellers
über das Vorhandensein einer innergemeinschaftlichen
Lieferung ist grundsätzlich nachvollziehbar. Selbst die Feststellung des Steueramtes,
dass die Umsatzsteuer in diesem Fall nachträglich vom Rechnungsaussteller
bezahlt werden soll, ist noch akzeptabel. Da es aber Firmen gibt, die
täglich mehrere tausende Rechnungen ausstellen und dabei nach bestem
Wissen und Gewissen vorgehen, sollte in solchen Fälle zumindest die Auferlegung
einer Strafe und der Verzugszinsen überdacht werden.
Umsatzsteuerprobleme durch Prüfung
anderer Abgaben
Im Vergleich zu den vorhin erwähnten Prüfungen der Umsatzsteuerrückvergütungsanträge
sind die Prüfungen im Bereich der Zölle und der Produktgebühren
noch viel strenger.
Was hat das aber mit dem Bereich der Umsatzsteuer zu tun?
Auf diese Frage gibt es eine interessante Antwort. Bei der Prüfung der Zölle
und der Produktgebühren werden oft auf sehr niedrige Abweichungen sofort
Strafen auferlegt. Diese Strafen würden betragsmäßig nicht viel ausmachen,
gefährden aber bei größeren Firmen durch den Verlust des Status „eigene Zollverwaltung"
auch die Möglichkeit der monatlichen Vorsteuerrückerstattung.
Das aber kann schnell sehr hohe Finanzierungsverluste zur Folge haben.
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Vorfinanzierung der Rückvergütungen
Wir müssen immer noch bei der Rückforderung der Vorsteuer bleiben. Wenn
eine Gesellschaft trotz der Gefahr, dass durch einen Fehler Vorsteuerbeträge
eventuell unberechtigt zurückgefordert werden, das Feld Rückvergütung in
ihrer Umsatzsteuervoranmeldung ankreuzt, beginnt eine lange Periode der
Vorfinanzierung der Vorsteuer. Angenommen, dass diese Gesellschaft eine
größere Investition in Ungarn verwirklicht und daher noch keine Verkaufstätigkeit
ausübt, bekommt sie eine Endrechnung des Bauunternehmens mit
einer nicht unerheblichen Vorsteuersumme (dieses Problem wurde im Fall
der genehmigungspflichtigen Bau- und Montagearbeiten durch die Reverse-
Charge-Besteuerung gelöst, die jedoch nur bei einem Teil der Investitionen
angewendet werden kann). Sollte das in der Mitte eines Monats mit 15 Tagen
Zahlungsfrist passiert sein, zahlt unsere Gesellschaft am Ende des Monats die
Rechnung des Bauunternehmens einschließlich der Mehrwertsteuer.
Damit beginnt also die Vorfinanzierung der Vorsteuer. 20 Tage später ist dann
die Gesellschaft berechtigt, in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung die Vorsteuer
in Abzug zu bringen. Hier beginnt eine Rückzahlungsfrist des Steueramtes von
75 Tagen! Diese kann nur dann auf 45 Tage reduziert werden, wenn sämtliche
Eingangsrechnungen, deren Vorsteuer in dieser Periode in der Umsatzsteuervoranmeldung
berücksichtigt wurde, den Lieferanten vollständig bezahlt wurden.
Sollte also unsere Gesellschaft bei einem Lieferanten eine Rechnung (eventuell
aus Versehen) nicht bezahlt haben, finanziert sie die Vorsteuer für 95 Tage
(20+75)! Ich möchte gar nicht mehr rechnen, wie viele Tage die Vorfinanzierung
läuft, wenn unsere Gesellschaft nur zu einer Umsatzsteuervoranmeldung pro
Quartal berechtigt ist. Das ist vor allem deswegen schlecht, weil die Vorsteuerrückerstattung
gerade wegen der von der Regierung ansonsten bevorzugten
Investitionstätigkeit erfolgen soll!
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Spezielle umsatzsteuerliche Behandlung der Pkws
Bleiben wir immer noch bei der Vorsteuer: Die Abzugssperre der Vorsteuer von
gekauften Pkws (einschließlich Vorsteuer für Treibstoffe und Serviceleistungen)
ist eine Regelung, deren Anwendung ökonomisch gesehen nicht erklärt werden
kann. Pkws gehören genauso zum Anlagevermögen einer Gesellschaft wie die
sonstigen Maschinen und maschinellen Anlagen. Auf die Pkws kann man Abschreibungen
verrechnen, die auch die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer
kürzen können. Warum ist gerade die Abzugsfähigkeit der Vorsteuer
dieser Anlagegegenstände verboten?
Ein Argument könnte die Möglichkeit der privaten Benutzung sein. Aber selbst
in den Zeiten, als durch Führung von Fahrtenbüchern die Bezahlung der Firmenwagensteuer
(nur bei ausschließlich betrieblicher Benutzung) gespart werden
konnte, war es nicht möglich, die Vorsteuer solcher Pkws zurückzufordern.
Darüber hinaus sind Notebooks, Mobiltelefone und andere Gegenstände ebenfalls
zum Teil zur privaten Nutzung geeignet, und doch verbietet man bei diesen
Anlagegütern nicht die Rückvergütung der bezahlten Vorsteuer.
Da ich in diese Richtung dem Gesetzgeber keine neuen Ideen vorschlagen
möchte, bleiben wir doch bei der Annahme, dass das Verbot der Rückvergütung
der Vorsteuer bei Pkws einen einzigen Grund haben kann: die schwierige Lage
des ungarischen Staatshaushaltes.
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Vorschläge zur Verbesserung
Die Sachverhalte und Situationen, die den Tochtergesellschaften der deutschen
Firmen im Bereich der Umsatzsteuer Sorgen bereiten, wurden auf den vorherigen
Seiten dargestellt. Im Anschluss dazu stehen nun die daraus resultierenden,
konkreten Vorschläge zur Änderung der Vorschriften und zur Verbesserung des
umsatzsteuerlichen Umfeldes.
1. Sobald sich die gespannte Lage des ungarischen Staatshaushaltes etwas
verbessert hat, müsste der allgemeine Mehrwertsteuersatz reduziert
werden. Nach vorübergehendem Einbruch der Mehrwertsteuereinnahmen
des Haushaltes könnten sich durch Belebung des Konsums die
Steuereinnahmen direkt und indirekt erhöhen. Durch die verbesserte
Wettbewerbsfähigkeit der ehrlichen Firmen könnte der Anteil der
Schattenwirtschaft zurückgedrängt werden.
2. Die permanente Prüfung der durch ihre Tätigkeit zwangsläufig in einer
Vorsteuerrückforderungsposition befindlichen Firmen sollte nach einigen
Monaten „Probezeit“ abgeschafft werden. Danach könnte die Qualität
der Unterlagen und der Umsatzsteuervoranmeldungen durch gelegentliche
Sonderprüfungen gesichert werden.
3. Vor Einführung neuer Vorschriften (wie die detaillierte Meldung oder
die Verbindung der Gutschriftrechnungen mit den Originalrechnungen)
sollten die größeren Firmen gefragt werden, ob diese Vorschriften den
Administrationsaufwand nicht unverhältnismäßig erhöhen. Wenn die
Daten bei der detaillierten Meldung z.B. nur pro Lieferant und nicht pro
Beleg gemeldet werden sollten, wäre es viel einfacher.
4. Die Absicht der Regierung, den Betrug mit Umsatzsteuer auf ein Mindestmaß
zu reduzieren, soll uns willkommen sein. Die Auffassung des Steueramtes,
dass hinter jedem kleinen Fehler oder hinter jeder abweichenden
Auslegung der Steuergesetze ein Steuerbetrug stehen kann, sollte jedoch
geändert werden. Die Strafen und Verzugszinsen sollten in diesen Fällen
auch wesentlich moderater sein.
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5. Die Regeln (vor allem der zeitliche Ablauf) für die Rückvergütung der
Vorsteuer sind zu lockern. Die Entscheidungen über die im Übrigen auch
von der Regierung gewünschten Investitionen der Firmen werden durch
die zusätzlichen Liquiditätsschwierigkeiten eines Vorsteuerrückvergütungsantrages
noch schwieriger.
6. Nach Lockerung der Haushaltshärte sollte überlegt werden, wie die
Abzugssperre der Vorsteuer der gekauften Pkws (inklusive Vorsteuer für
Treibstoffe und Serviceleistungen) nach und nach aufgehoben werden
könnte. Dies könnte dann auch die Belebung des ziemlich geschrumpften
Einzelhandelsmarktes für Pkws nach sich ziehen.
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Vorschläge zur Verbesserung
der Vorschriften im Bereich der
Einkommensteuer
52

Wie es auch aus der Vorstellung der Einkommensteuervorschriften im ersten
Teil des Buches ersichtlich ist, sind die diesbezüglichen Regelungen ziemlich
einfach. Zudem spielen die Einkommensteuervorschriften auch in den Augen
der potenziellen ausländischen Investoren keine wesentliche Rolle. Die Anregungen
der von mir befragten Experten waren daher in diesem Bereich auch
sehr zurückhaltend. Es rechnet sich trotzdem, die wenigen Ungerechtigkeiten,
aber auch die positiven Eigenschaften kurz darzustellen.
Die positive Aufnahme der massiven Steuersenkung
Die Firmen, die in Ungarn investieren, legen natürlich großen Wert auf die
Auswahl der Mitarbeiter. Die Wichtigkeit des Vorhandenseins genügend ausgebildeter
Fachkräfte habe ich schon im ersten Teil des Buches betont. Dabei
sind jedoch in erster Linie die Personalkosten in ihrer Gesamtheit wichtig.
Sie haben großen Einfluss auf das geplante Ergebnis der zu gründenden Gesellschaft.
Wie sich das Verhältnis Nettogehälter/Personalkosten entwickelt, ist
hier grundsätzlich irrelevant.
Für die Investoren, die in Ungarn bereits eine operative Gesellschaft haben,
ist es natürlich sehr erfreulich, dass ihre Mitarbeiter durch Senkung der Einkommensteuerbelastung
mehr verdienen als früher. Trotzdem habe ich von
keinem der befragten Investoren die Idee gehört, dass sie versucht hätten,
einen Teil dieser „Gehaltserhöhung“ durch Senkung der Bruttogehälter mitzunehmen.
Selbst bei der jährlichen Gehaltserhöhung spielen die Nettolöhne
keine wesentliche Rolle. Wenn die Produktivität des Betriebes steigt, können
die Mitarbeiter davon auch dann profitieren, wenn sich ihr Nettoverdienst
durch Senkung der Steuerbelastung erhöht hat.
Ebenfalls keiner der Befragten konnte mir darüber berichten, dass die Erhöhung
der Minimallöhne einen Nachteil für seine ungarische Tochtergesellschaft verursacht
hätte. Wie ich bereits erwähnt habe, sind die Investoren, die nur angesichts
der niedrigeren Lohnkosten in Ungarn tätig waren, inzwischen meistens
in Richtung Osten weitergezogen.
53

Von diesen Argumenten kann man ableiten, dass die massive Senkung der Einkommensteuerbelastung
(Einführung der „Flatrates“) eine für die Investoren
eher neutrale Maßnahme war, die aber den Nettoverdienst der Mitarbeiter
der Firmen in deutschem Eigentum eindeutig positiv beeinflusst hat.
Noch eine sehr wichtige Entwicklung kann aber beobachtet werden. Diese
Firmen haben ihre Forschungs- und Entwicklungseinheit traditionell in der
Firmenzentrale in Deutschland. Neben der körperschaftsteuerlich positiven
Behandlung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit hat gerade die Einführung
der „Flatrates“ im Bereich der Einkommensteuer geholfen, dass diese
Firmen wesentliche Kapazitäten nach Ungarn übersiedelt haben. Es handelt
sich hier um die sogenannten Expatriates, die bei diesem positiven Steuerklima
gerne nach Ungarn kommen. Sie bringen dadurch nicht nur das notwendige
Knowhow nach Ungarn, das dann die Weiterbildung der ungarischen
Mitarbeiter gewährleistet, sondern tragen auch mit signifikanten Einkommensteuerbeträgen
zur Finanzierung des ungarischen Staatshaushalts bei.
Besteuerung der über den Arbeitslohn
hinaus gewährten Zuwendungen
Wie einfach das System im Bereich der Einkommensteuer mit dem einheitlichen
Steuersatz von 16 % ist, so kompliziert ist die Besteuerung der über das
Gehalt hinaus gewährten Zuwendungen. Darüber hinaus vergeht kein Steuerjahr,
in dem die für diese Zuwendungen gültigen Regeln nicht geändert werden.
Die HR-Manager der Gesellschaften warten schon im September jedes Jahres
ungeduldig darauf, welche Änderungen die neuen Steuergesetze betreffend
diese Zuwendungen beinhalten werden. Ob die Höhe des Gesundheitsbeitrages
bei diesen Zuwendungen von 10 % auf 14 % erhöht wird (dass die Bemessungsgrundlage
auch das 1,19-Fache der Bruttozuwendung ist, fällt keinem
mehr auf) oder die Höchstgrenze der monatlich in Form von sogenannten
„Erzsébet“ Gutscheinen gewährten Bezüge von 5.000 HUF auf 8.000 HUF erhöht
wird, jedes Jahr müssen bei den Firmen komplizierte Berechnungen erfolgen,
um festzustellen, ob sich das Caffeteriasystem überhaupt noch rechnet.
54

Das Caffeteriasystem hat man vor Jahren ins Leben gerufen, um den Mitarbeitern
zusätzlich zum Lohn steuerschonende Bezüge geben zu können. Der Kreis der
Dienstleistungen, die die Mitarbeiter über dieses System in Anspruch nehmen
konnten, war groß. Man konnte davon den Urlaub im Inland, die Monatskarten
zur Arbeit, das Mittagessen in der Kantine usw. finanzieren. Die Regierung hat
auch ihre Ziele erreicht: Die Dienstleister haben Mehreinnahmen gehabt, der
Inlandstourismus blühte auf, und dadurch wurden Mehreinnahmen in Form
von Steuern dieser Dienstleister generiert.
Da aber Jahr für Jahr immer mehr Steuern und Beiträge für diese Zuwendungen
bezahlt werden mussten, hat ein nicht unwesentlicher Teil der Firmen diese
Zuwendungen letztendlich in Bruttolohn umgewandelt. Dabei hat auch die
Senkung der Einkommensteuerbelastung der Löhne und Gehälter geholfen,
aber bei gleichbleibenden Regelungen der über den Arbeitslohn hinaus
gewährten Zuwendungen hätten die Firmen diesen Schritt sicherlich nicht
gewählt. Es fehlte wieder nur die Berechenbarkeit des Systems.
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Vorschläge zur Verbesserung
Obwohl der Umfang dieses Kapitels recht bescheiden geworden ist, sollen
hier die Vorschläge zur Verbesserung des Systems ordnungshalber doch kurz
zusammengefasst werden.
1. Die Regierung sollte die Firmen auf die Vorteile des recht niedrigen Einkommensteuersatzes
aufmerksam machen. Zusammen mit den körperschaftsteuerlichen
Vorteilen der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit
könnte erreicht werden, dass noch mehr Firmen überlegen, ihre diesbezüglichen
Tätigkeiten nach Ungarn zu bringen.
2. Die Regeln betreffend die über den Arbeitslohn hinaus gewährten
Zuwendungen sollten wesentlich vereinfacht werden. Durch Besteuerung
dieser Bezüge erreicht man nicht unbedingt mehr Steuereinnahmen,
weil ein großer Teil der Firmen diese Zusatzbelastung nicht in Kauf nimmt
und deswegen in Bruttolohn umwandelt. Dadurch fallen Steuereinnahmen
weg, da die bis dahin über diese Bezüge in Anspruch genommenen
Dienstleistungen nicht nachgefragt werden.
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Vorschläge zur Verbesserung
der Vorschriften im Bereich der
Körperschaftsteuer
58

Bei der Diskussion der wichtigsten Anmerkungen der Firmen im Bereich der
Umsatzsteuer wurden zum Teil finanzielle, zum Teil administrative Hindernisse
beanstandet. Im Bereich der Einkommensteuer wurde betont, dass die Höhe
des Steuersatzes nicht die wesentliche Rolle für die Investoren spielt. Im Bereich
der Körperschaftsteuer aber können wir tatsächlich maßgebliche Kriterien für
die Entscheidungsfindung einer Investition auflisten.
Was sind die für die Investitionen wichtigsten Kriterien der Vorschriften des
ungarischen Gesetzes über die Körperschaft- und Dividendensteuer?
Wirkung der bestmöglichen Förderbedingungen
Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union. Es gibt daher viele Vorschriften,
die auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie gegen die direkten
Interessen des Landes wirken. Wie ich bereits erwähnt habe, sind die wirklichen
Mitbewerber Ungarns die EU-Mitgliedsstaaten Slowakei, Rumänien, Polen und
Tschechien. Wie kann Ungarn den Investoren bessere Bedingungen anbieten,
wenn die Konkurrenten die gleichen Vorschriften einhalten müssen?
Ein wichtiges Mittel ist die Höhe des effektiven Körperschaftsteuersatzes.
Obwohl ich bei der Beschreibung des allgemeinen steuerlichen Klimas bereits
betont habe, dass die möglichst alle Steuern beinhaltende effektive Steuerquote
für die Investoren maßgebend ist, muss ich anmerken, dass die Körperschaftsteuer
dabei trotz allem die Hauptrolle spielt.
Die Höhe des ungarischen Körperschaftsteuersatzes ist nach Meinung der von
mir befragten Investoren eindeutig günstig. Mit der 80 %igen Ermäßigung für
Firmen, die über 3 Milliarden HUF (etwa 10 Millionen EUR) investieren und
einen gewissen Zuwachs des Personalstands zusagen, ist der effektive Steuersatz
2 % bzw. 3,8 %. Da die Firmen auch die direkt abrufbaren Fördermittel oft
in die effektive Steuerquote einrechnen, kommt letztendlich ein Steuersatz
zustande, der praktisch zu vernachlässigen ist.
Es gibt jedoch auch Pläne in der Europäischen Union, wonach die wirklich
großen multinationalen Firmen zukünftig für ihre Standortinvestitionen innerhalb
der Europäischen Union keine Förderungen in Anspruch nehmen können.
59

Sollte eine solche Regelung in Kraft treten, dann werden keine größeren Investitionen
mehr in Europa getätigt. Die ungarische Regierung soll also dringend
Lösungen innerhalb des rechtlich Möglichen finden, wie Fördermittel trotzdem
zur Verfügung gestellt werden können. Mehrere Staaten in den USA bieten
solchen Konzernen im Vergleich teilweise 50%ige Direktförderungen! Da sollte
Ungarn unbedingt mithalten!
Körperschaftsteuerliche Gruppenbesteuerung
Die großen internationalen Konzerne haben oft ein sehr breites Tätigkeitsspektrum.
Meistens sind sie auch in mehreren Industriezweigen präsent.
Um die Abgrenzung der Zuständigkeiten und die Transparenz der Ergebniszahlen
gewährleisten zu können, gründen sie oft separate Gesellschaften
für neue Tätigkeiten. Diese Gesellschaften sind dann weltweit zuständig für
diesen Tätigkeitsbereich.
Diese Konzerne sind dadurch meistens auch in Ungarn mit mehreren Gesellschaften
anwesend. Es ist sicherlich auch von der Regierung gewünscht, dass sie
nach einer gut gelungenen Investition weitere Ressourcen nach Ungarn bringen.
Sollte es vorkommen, dass eine der in Ungarn präsenten Gesellschaften des
Konzerns auch nur vorübergehend verlustträchtig wird, gibt es keine Möglichkeit,
die dort entstandenen Verluste in einer der anderen, gewinnbringenden
Tochtergesellschaften körperschaftsteuerlich geltend zu machen. Hätte der
Konzern nur eine Gesellschaft in Ungarn, wäre die volle Abzugsfähigkeit dieser
Verluste überhaupt kein Problem. Durch ihre strikten internen Vorschriften
kann aber keine Verschmelzung dieser Firmen nur aus steuerlichen Überlegungen
vorgenommen werden. Internationale Großkonzerne sind dafür einfach
nicht flexibel genug.
60

Nehmen wir ein noch spezielleres Beispiel!
Es gibt einen Konzern, der in Ungarn über zwei Gesellschaften verfügt. Beide
Gesellschaften erwirtschaften erfreulich hohe Gewinne. Eine der Gesellschaften
ist eine Produktionsgesellschaft, genießt aufgrund ihrer Investitionstätigkeit
sogar eine 80 %ige Körperschaftsteuerermäßigung. Die andere Gesellschaft ist
gegründet worden, um die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit einer anderen
Sparte des Konzerns von Ungarn aus zu gestalten. Sie kann die Forschungs- und
Entwicklungskosten in der Berechnung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer
zweimal (einmal als Kosten, einmal als Kürzung der Bemessungsgrundlage)
berücksichtigen.
Bei diesem Beispiel handelt es sich um eine Firmengruppe, die wirklich in
vollem Einklang der Ziele der Regierung in Ungarn tätig ist. Arbeitsplatzschaffung,
Produktionstätigkeit, Beschäftigung hochqualifizierter Mitarbeiter,
langfristiges Engagement.
Was zeigen die Zahlen dieser Firmengruppe?
Nehmen wir an, dass die Produktionsgesellschaft ein Ergebnis vor Steuer von
4 Millionen EUR erwirtschaftet. Die Forschungseinheit trägt zum Ergebnis der
Firmengruppe mit einem Gewinn vor Steuer in Höhe von 1 Million EUR bei.
Die vom Gesetz bevorzugten direkten Forschungs- und Entwicklungskosten
dieser Gesellschaft belaufen sich auf 5 Millionen EUR. In diesem Beispiel nehmen
wir an, dass der Saldo der sonstigen Hinzurechnungen und Kürzungen der
Bemessungsgrundlage bei beiden Gesellschaften Null ist. Weitere Annahme
ist, dass die Bemessungsgrundlage der ermäßigten Körperschaftsteuer (10 %)
mit dem Kurs 300 HUF/EUR gerechnet 1.666.667 EUR beträgt.
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Die Berechnung der Körperschaftsteuer der Produktionsgesellschaft lässt sich
wie folgt darstellen (Daten in EUR):
Bemessungsgrundlage: 4.000.000
Davon Bemessungsgrundlage 10 % KöSt: 1.666.667
Davon Bemessungsgrundlage 19 % KöSt: 2.333.333
Gerechnete Körperschaftsteuer: 610.000
Davon 10 % KöSt: 166.667
Davon 19 % KöSt: 443.333
Körperschaftsteuerermäßigung (80 %): 488.000
Zu zahlende Körperschaftsteuer: 122.000
Demgegenüber zeigt die Berechnung der Körperschaftsteuer der Forschungseinheit
folgendes Bild (Daten in EUR):
Ergebnis vor Steuer: 1.000.000
Abzüglich der Forschungs- und Entwicklungskosten: 5.000.000
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer: - 4.000.000
Die Produktionsgesellschaft hat also Körperschaftsteuer in Höhe von 122.000 EUR
zu zahlen. Die Forschungsgesellschaft zahlt keine Körperschaftsteuer, hat aber
Verlustvorträge in Höhe von 4.000.000 EUR für die nächsten Jahre gesammelt.
Hätte der Konzern die zwei Einheiten in einer Gesellschaft zusammengefasst,
würden sich die Zahlen wie folgt entwickeln (Daten in EUR):
Ergebnis vor Steuer: 5.000.000
Abzüglich der Forschungs- und Entwicklungskosten: 5.000.000
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer: 0
Zu zahlende Körperschaftsteuer: 0
62

Die Forschungs- und Entwicklungseinheit wird also nach den gültigen Regeln
Verlustvorträge für die Ewigkeit produzieren. Wenn die zehnjährige Periode
mit der Körperschaftsteuerermäßigung der Produktionsgesellschaft vorbei ist
(die Produktionstätigkeit und die Beschäftigung bleiben trotzdem bestehen),
verliert die Firmengruppe jährlich 610.000 EUR Körperschaftsteuer!
Dieses Problem sollte dringendst gelöst werden. Eine körperschaftsteuerliche
Gruppenbesteuerung, die in anderen Ländern Europas bereits existiert, sollte
in Abstimmung mit den Firmen und unter Ausarbeitung der Detailregelungen
eingeführt werden.
Abschaffung der Mindestbesteuerung
Die seit 2012 gültige Regel über die zeitliche Verschiebung der Nutzung der
Verlustvorträge (die Grenze des jährlich nutzbaren Verlustvortrages ist 50 %
der Bemessungsgrundlage) sollte wieder abgeschafft werden. In anderen
Ländern, zum Beispiel in Frankreich, ist sogar das Zurücktragen eines Verlusts
möglich. Dementsprechend können Firmen während der schlechteren Jahre,
die mit Verlust abgeschlossen wurden, die auf die Gewinne der Vorjahre
bezahlte Körperschaftsteuer zum Teil zurückfordern.
Bei unserem Beispiel der Gesellschaft mit Forschungs- und Entwicklungstätigkeit
bleibend kann auch eine Situation zustande kommen, in der diese
Gesellschaft mehr Gewinn ausweist als die Höhe der als Kürzung der Bemessungsgrundlage
der Körperschaftsteuer ausgewiesenen Forschungs- und Entwicklungskosten
(da die Gesellschaft andere, gewinnbringende Tätigkeiten
ausüben kann). Hier muss die Gesellschaft sofort Körperschaftsteuer zahlen
(die positive Bemessungsgrundlage kann nur zu 50 % durch Nutzung der Verlustvorträge
vermindert werden), obwohl die Verlustvorträge nur durch die
Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zustande gekommen sind.
Auch das sollte dringend geändert werden.
63

Berechenbarkeit bei den Sportförderungen
Am 1. Juli 2011 wurde eine neue Begünstigung bei der Körperschaftsteuer
eingeführt: Das früher für die in Ungarn gedrehten Filme bereits existierende
System wurde um die Förderung der Vereine in den Sportarten Fußball, Handball,
Basketball, Wasserball und Eishockey erweitert.
Wie sieht diese Förderung in der Praxis aus?
Die Firmen können bis zum Betrag von 70 % ihrer zu zahlenden Körperschaftsteuer
(anhand der Berechnung ohne Förderung) Sportvereine der genannten
Sportarten unterstützen. Diese Fördersummen können als Aufwand berücksichtigt
werden und zusätzlich von der zu zahlenden Körperschaftsteuer, deren
Bemessungsgrundlage also durch diesen Aufwand bereits gekürzt wurde,
noch einmal abgezogen werden. Dadurch entsteht bei den Firmen, die diese
Förderung zahlen, mehr versteuertes Ergebnis, als wenn sie die Förderung
nicht gezahlt hätten.
Zu schön, um wahr zu sein!
Um sicher zu gehen, soll hier ein kurzes Rechenbeispiel gezeigt werden
(die übliche Annahme, dass die Bemessungsgrundlage der ermäßigten Körperschaftsteuer
(10 %) mit dem Kurs 300 HUF/EUR gerechnet 1.666.667 EUR
beträgt, trifft auch hier zu):
Daten einer Gesellschaft ohne Förderung (Daten in EUR):
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer: 5.000.000
Körperschaftsteuer (10 %): 166.667
Körperschaftsteuer (19 %): 633.333
Zu zahlende Körperschaftsteuer gesamt: 800.000
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Daten der gleichen Gesellschaft, wenn sie eine Förderung gewährt hat
(Daten in EUR):
Fördersumme: 450.000
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer: 4.550.000
Körperschaftsteuer (10 %): 166.667
Körperschaftsteuer (19 %): 547.833
Körperschaftsteuer gesamt: 714.500
Abzüglich Fördersumme: 450.000
Zu zahlende Körperschaftsteuer gesamt: 264.500
Der Differenzbetrag ist 535.500 EUR. Selbst wenn wir die Fördersumme
abziehen, bleibt immer noch eine Differenz von 85.500 EUR: genau 19% der
als Förderung gewährten Summe. Die Gesellschaft hat ein um 85.500 EUR
höheres versteuertes Ergebnis!
Es gibt einige administrative Aufgaben, die für die Inanspruchnahme der
Ermäßigung erfüllt werden müssen, aber sie sind nicht sehr kompliziert.
Obwohl meine geistigen Fähigkeiten als Steuerberater in Frage gestellt wurden,
als ich unseren eigenen Mandanten diese Möglichkeit zuerst erklären wollte,
hat sich das System bei den Firmen in den letzten zwei Geschäftsjahren nach
und nach durchgesetzt.
Auf die Frage, warum den Firmen seitens des Staates über die Körperschaftsteuer
ein Mehrergebnis zur Verfügung gestellt wird, kann folgende Antwort
gegeben werden:
Es ist bei der ungarischen Filmproduktion, die seit mehreren Jahren diese
Möglichkeit nutzt, zu beobachten, dass zahlreiche Berufe, die zur Erstellung
eines Filmes notwendig sind (Operateure, Synchronisierungsexperten usw.),
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durch diese Fördergelder richtig aufgeblüht sind. Da diese Aufträge nach strengen
Vorgaben nur mit offizieller Rechnungsstellung funktionieren, haben
sich diese Berufe ganz aus der Schattenwirtschaft gelöst und sorgten für entsprechende
zusätzliche Steuereinnahmen für den Staatshaushalt.
Ähnliche Erwartungen haben die Einführung des Fördersystems für die Sportvereine
begleitet. Hier hätten die in den Sportvereinen beschäftigten Trainer,
Masseure usw. ebenfalls die Möglichkeit gehabt, ein offizielles Gehalt, verbunden
mit Einkommensteuer und Sozialabgaben, zu bekommen. Die für die
Spieler gekauften Dressen und anderen Sportausrüstungen hätten über die
Ankurbelung des Konsums die Umsatzsteuereinnahmen erhöht. Die von der
Förderung finanzierten Bauarbeiten (neue Spielfelder, neue Vereinsräumlichkeiten)
hätten auch für zusätzliche Steuereinnahmen gesorgt.
Warum wird diese gewünschte Entwicklung höchstwahrscheinlich nicht
eintreten?
In weniger als zwei Jahren nach der Einführung wurde eine neue Regelung
konzipiert. Anhand dieser Regelung müssen die Firmen 75 % des eingesparten
Betrages als zusätzliche Sportförderung auf das Konto des Sportverbandes
einzahlen!
Bei unserem Beispiel bleibend müssen 75 % von 85.500 EUR, also 64.125 EUR,
zusätzlich bezahlt werden. Es bleibt der Firma nur noch eine Einsparung von
20.875 EUR. Bei dieser Größenordnung, also bei 5.000.000 EUR Gewinn und
bei 800.000 EUR Körperschaftsteuer, wird es kaum Firmen geben, die für rund
20.000 EUR Einsparung bereit sind, den zusätzlichen Aufwand zu treiben.
Unter anderem auch deswegen nicht, weil die Bedingungen für die Förderung der
Filmproduktion gleich geblieben sind, unsere Gesellschaft im Beispiel also bei Förderung
einer Filmproduktion weiterhin 85.500 EUR Einsparung realisieren kann.
Es fehlt wieder die berühmte langfristige Berechenbarkeit. Ohne die wird
jedoch auch das intelligenteste Steuersparmodell nicht funktionieren.
66

Abschaffung des Systems
„Vorhersage des Körperschaftsteuerbetrages“
Steuerpflichtige Gesellschaften müssen, wenn ihre Nettoumsätze im Vorjahr
mehr als 100 Millionen HUF betragen, bis zum 20. Tag des letzten Monats eines
gegebenen Wirtschaftsjahres ihre Jahressteuerpflicht schätzen und die Differenz
zu den bereits geleisteten Vorauszahlungen abführen.
Wie funktioniert dieses System?
Der Grundgedanke, dass Firmen, die bereits im Vorjahr Gewinn erwirtschaftet
haben, Körperschaftsteuervorauszahlungen für das laufende Wirtschaftsjahr
leisten müssen, ist an sich in Ordnung. Auch das System, wonach die Firmen
diese Zahlungspflicht – abhängig vom Gewinn – quartalsweise oder monatlich
erfüllen müssen, kann als berechtigt beurteilt werden. Umso unverständlicher
ist die Ergänzung, dass die Körperschaftsteuer zum 20. Dezember (für Firmen
mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 20. des letzten Monats des Wirtschaftsjahres)
im Voraus geschätzt und die Differenz zum Betrag der kumulierten
Vorauszahlungen bezahlt werden muss. Diejenigen, die diese Zusatzzahlung
erfunden haben, können noch nie bei einer Gesellschaft als für das Jahresergebnis
zuständiger Mitarbeiter gearbeitet haben!
Nehmen wir ein einfaches Beispiel, auf welcher Zeitschiene eine Gesellschaft
im Durchschnitt ihr Jahresergebnis ermittelt (Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr):
→
→
→
am 15. des auf das Quartal folgenden Monates - Feststellung des
Quartalsergebnisses;
am 30. Januar des Folgejahres – Feststellung des endgültigen
Jahresergebnisses;
am 15. Februar des Folgejahres – Fertigstellung des vom Wirtschaftsprüfer
geprüften Jahresabschlusses.
Es ist ersichtlich, dass die Ergebniszahlen am 20. Dezember bei Weitem noch
nicht zur Verfügung stehen. Die Gesellschaft kann nur die Zahlen der ersten drei
Quartale nehmen und dann das Ergebnis des vierten Quartals schätzen.
67

Nehmen wir an, dass die Gesellschaft in den ersten drei Quartalen jeweils
einen Gewinn von 1.000.000 EUR erwirtschaftet hat und für das vierte Quartal
auch 1.000.000 EUR Gewinn plant (selbst für diese Annahme würde man schon
über mich denken, dass ich noch nie die Ergebnisrechnung einer Firma gesehen
habe!). Nehmen wir noch an, dass die Firma die Bücher in HUF führt und über
ein Darlehen von der Muttergesellschaft in Höhe von 20.000.000 EUR verfügt,
das zum Kurs 280 HUF/EUR in den Büchern steht. Zum Schluss herrscht noch die
Unsicherheit, ob einer der größeren Aufträge mit einem Gewinn von 500.000 EUR
bis Jahresende fertiggestellt und fakturiert werden kann.
Die Gesellschaft rechnet damit, dass der Gewinn des Jahres 4.000.000 EUR
betragen wird und daher Körperschaftsteuer in Höhe von 610.000 EUR festgestellt
werden kann (die üblichen Annahmen mit den Hinzurechnungen und
Kürzungen der Bemessungsgrundlage und mit dem Anteil der 10%igen Körperschaftsteuer
treffen auch diesmal zu).
Wenn die Gesellschaft im Berichtsjahr Körperschaftsteuervorauszahlungen in
Höhe von 300.000 EUR (inklusive der letzten Pflichtzahlung am 20. Dezember)
überwiesen hat, zahlt sie am 20. Dezember noch einmal 310.000 EUR als sogenannte
Auffüllung und schaut zuversichtlich in die Zukunft.
Bei der Bilanzierung im Januar wird festgestellt, dass der Kurs zum Jahresende
300 HUF/EUR war und dass dadurch eine Umwertung der Darlehensverbindlichkeit
in Höhe von 400.000.000 HUF (1.333.333 EUR) vorgenommen werden
muss. Es stellt sich außerdem heraus, dass der erwähnte Auftrag nicht fertiggestellt
und daher auch nicht fakturiert werden konnte. Das Jahresergebnis verschlechterte
sich um 1.833.333 EUR.
Bis zur Erstellung und Abgabe der endgültigen Körperschaftsteuererklärung
bleibt aber die vorausbezahlte Körperschaftsteuer zinsfrei beim Staatshaushalt.
Anhand des endgültigen Ergebnisses vor Steuer in Höhe von 2.166.667 EUR
wird die Körperschaftsteuer mit 261.667 EUR (166.667 EUR + 95.000 EUR)
verbucht. Die Differenz zum Betrag von 610.000 EUR, also 348.333 EUR, kann
frühestens am 12. Juni durch Anrechnung der dann zu zahlenden Einkommensteuer
und Sozialabgaben für die Mitarbeiter zurückgeholt werden (angenommen,
dass diese Abgaben diesen Betrag überhaupt erreichen). Das Geld war ein
halbes Jahr lang unnötig und zinsfrei beim Staatshaushalt.
68

Es ist erstaunlich, aber das ist immer noch die bessere Alternative. Wäre es umgekehrt
gewesen, also hätte die Gesellschaft 310.000 EUR Nachzahlungsverpflichtung
(610.000 EUR Körperschaftsteuerpflicht - 300.000 EUR Vorauszahlung)
am 31. Mai des Folgejahres (Abgabetermin der Körperschaftsteuererklärung)
gehabt, hätte das Steueramt für die etwa 5 Monate Verspätung im
Herbst eine 20%ige Versäumnisstrafe auf den Differenzbetrag zwischen 90%
der Körperschaftsteuerpflicht und der Vorauszahlung) auferlegt: 49.800 EUR
Strafe, weil die Gesellschaft zwei Monate vor der Fertigstellung des Jahresabschlusses
noch nicht genau wusste, wie sich das Ergebnis aus externen Gründen
entwickeln wird.
Die Feststellung der Versäumnisstrafe ist dazu auch noch sehr rigoros. Wenn
dieser Auffüllungsbetrag am 21. Dezember überwiesen wird, weil der Unterschriftsberechtigte
am Vortag vielleicht nicht in Ungarn war, wird die Strafe
in voller Höhe und ohne Ausnahme auferlegt.
Dieses System sollte möglichst schnell abgeschafft werden. Wir wissen leider,
dass der ungarische Staatshaushalt seit Einführung dieser Regelung noch in
keinem einzigen Jahr in der Lage war, die Budgeteinnahmen ohne diese
Beträge sichern zu können. Die „unnötige“ Einzahlung der Firmen aus Angst
vor der Versäumnisstrafe ist enorm hoch.
Es gibt einen Spruch in Ungarn, nach dem ein Mitglied einer armen Familie
gesagt haben soll:
„Wir haben in der Familie 20 Jahre lang das Brot vom Vortag gegessen.
Ein einziges Mal hätten wir 700 Gramm Brot wegschmeißen müssen, um dann
immer frisches Brot essen zu können!“
Ich glaube, eines Tages sollten wir dieses unverständliche System aus ähnlichem
Grund ebenfalls wegschmeißen!
69

Administrative Hindernisse
bei der Abzugsfähigkeit der Kosten
Große Konzernunternehmen haben ihre eigenen, ziemlich komplizierten Abläufe.
Auch aus Gründen der Compliance sind viele ihrer Prozesse bis ins letzte
Detail schriftlich geregelt. Es ist oft so, dass sie gewisse Abläufe und die dafür
vorgesehenen Dokumente nur mit extrem hohem, zum größten Teil manuellem
Aufwand ändern oder ergänzen können. Wenn eine Reihe von Aufwendungen
in Ungarn wegen vorher nicht absehbarer Ungenauigkeit der Belege (gewisse
administrative Angaben fehlen) körperschaftsteuerlich nicht abzugsfähig sind,
können also die fehlenden Angaben nachträglich nicht so einfach besorgt werden.
In diesen Fällen sollten auch für Ungarn die international anerkannten
Dokumentationen reichen.
Zu komplizierte Transferpreisregelungen
Ein ähnliches Problem können wir im Bereich der Transferpreisregelungen
beobachten.
Am Anfang wurde vom Steueramt nur geprüft, ob die Transferpreisregelungen
vorhanden sind. Die inhaltlichen Elemente wurden noch nicht zu tief unter die
Lupe genommen.
In den letzten Jahren aber werden auch die angewendeten Methoden immer
mehr geprüft. An sich ist das sehr erfreulich, da die Anwendung der richtigen
Methode auch im Interesse der Gesellschaften liegt. Letztendlich muss erreicht
werden, dass die Aufteilung des innerhalb des Konzerns erwirtschafteten
Ergebnisses korrekt vorgenommen wird. Dazu muss die am besten passende
Methode gewählt werden. Während zum Beispiel eine Cost-Plus-Methode bei
Gesellschaften, die in Ungarn nur als „verlängerte Werkbank“ funktionieren,
als angemessen betrachtet werden kann, ist bei Firmengruppen, bei denen die
ungarische Einheit funktionale Aufgaben wahrnimmt und mit vollem Chancenund
Risikoprofil arbeitet, eher andere Methoden (z.B. die Gewinnteilungsmethode)
anzuwenden. Die diesbezüglichen OECD-Vorschriften sollen auch
in Ungarn oberste Priorität haben.
70

Man kann davon ausgehen, dass eine multinationale Firmengruppe gar nicht
in der Lage ist, ihre Verrechnungspreise wegen der Steuern in Ungarn anders zu
gestalten. Dazu sind schlichtweg die Systeme bei ihnen zu kompliziert. Darüber
hinaus soll noch erwähnt werden, dass der an sich niedrige Körperschaftsteuersatz
in Ungarn auch keinen Anlass gibt, die Verrechnungspreise, aus ungarischer
Körperschaftsteuersicht gesehen, zu niedrig festzulegen. Hierzu möchte ich
anmerken, dass auch die deutschen Mutterfirmen ihre Verrechnungspreise
dokumentieren müssen. Auch in Deutschland führt die Verwendung nicht angemessener
Preise zu einer Korrektur der Bemessungsgrundlage. Vor diesem
Hintergrund würde sich die Einführung eines Systems lohnen, das vor der
„endgültigen Festlegung“ der Transferpreiskorrektur im Zuge der ungarischen
Steuerrevisionen auch das Finanzamt in Deutschland (oder einem anderen
betroffenen EU-Staat) automatisch in die Abstimmungen mit einbezieht.
Erweiterung der Familienfreundlichkeit
im Bereich der Körperschaftsteuer
Es handelt sich hier um eine Idee, die mit den Zielen der Regierung, nämlich
mit Arbeitsplatzsicherung sowie mit der Unterstützung der Familien, im Einklang
steht. Die Frauen in Ungarn sind leider finanziell gezwungen, die Arbeit
möglichst schnell nach der Geburt des Kindes wieder aufzunehmen. Sollten
die Zuwendungen an Mitarbeiter für die Übernahme der Kosten des Kindergartens
ähnlich wie die Übernahme der Gebühren für Kinderkrippen körperschaftsteuerlich
abzugsfähig (und – wie die letzteren auch jetzt schon – einkommensteuerfrei)
sein, könnten die größeren Firmen teilweise mit eigenem Kindergarten
die diesbezüglichen Sorgen der Familien mildern.
71

Vorschläge zur Verbesserung
Über die Eigenschaften der ungarischen Körperschaftsteuervorschriften wurde nun
ziemlich detailliert berichtet. Hier sind die wichtigsten Vorschläge der deutschen
Wirtschaft für die Verbesserung der Körperschaftsteuerregeln komprimiert dargestellt,
um die Kernpunkte zusammengefasst auf einer Seite sehen zu können.
1. Die Regierung soll weiterhin alles tun, um die bestmöglichen Förderbedingungen
zu gewährleisten. Der günstige Körperschaftsteuersatz ist
eines der wichtigsten Mittel, Investoren nach Ungarn zu bringen.
2. Die Detailregeln einer körperschaftsteuerlichen Gruppenbesteuerung
sollten gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft demnächst ausgearbeitet
werden. Großkonzerne sollen in Ungarn nicht deswegen Wettbewerbsnachteile
haben, weil sie mit mehreren Gesellschaften am
ungarischen Markt präsent sind.
3. Die Beschränkung der Nutzung der Verlustvorträge (50 %-Regel) soll
dringend wieder abgeschafft werden. Vor allem Verlustvorträge, die
durch Erstinvestitionen oder durch Forschungs- und Entwicklungstätigkeit
(doppelte Abzugsfähigkeit) zustande kamen, sollen zukünftig
wieder voll genutzt werden können.
4. Ohne langfristige Berechenbarkeit können intelligente Steuerbegünstigungsmaßnahmen
wie die Förderung von Sportvereinen nicht erfolgreich
bleiben. Die vor Kurzem durchgeführte Einschränkung der Vorteile
des Systems sollte rückgängig gemacht werden.
5. Sobald es die Lage des Staatshaushalts ermöglicht, sollte das System der
Vorfinanzierung der zukünftigen Körperschaftsteuerverpflichtungen
(die sogenannte Auffüllungspflicht) abgeschafft werden. Außer mit
finanziellen Begründungen lässt sich das Vorhandensein dieses investorenschädlichen
Systems nicht rechtfertigen.
72

6. Die Nichtanerkennung gewisser Aufwendungen wegen administrativer
Mängel bei der Berechnung der Körperschaftsteuer sollte eingeschränkt
werden. International anerkannte Belege sollen auch in Ungarn akzeptiert
werden.
7. Es sollten möglichst einfache, mit den OECD-Vorschriften im Einklang
stehende Transferpreisregelungen eingeführt werden. Multinationale
Konzerne sind wegen der Komplexität ihrer Systeme nicht in der Lage,
ihre Verrechnungspreise aus steuerlichen Gründen anders zu gestalten.
8. Die familienfreundliche Politik der Regierung ist erfreulich. Auch im
Bereich der Körperschaftsteuer könnten die Sorgen der Familien – zum
Beispiel durch Abzugsfähigkeit der Zuwendungen für die Spesen des
Kindergartens – gemildert werden.
73

Vorschläge zur Verbesserung
der Vorschriften im Bereich der
sonstigen Steuern
74

Die wichtigsten Steuern in Ungarn sind – ähnlich wie in anderen Ländern –
Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer. Die sonstigen Steuern
helfen nur die Ungerechtigkeiten, die über diese allgemeinen Steuern nicht
ausgeglichen werden können, auszugleichen.
Schauen wir an, wie diese theoretische Aufgabe in der Praxis in Ungarn umgesetzt
werden konnte!
Systemfehler bei der Gewerbesteuer
und beim Innovationsbeitrag
Im Zuge der Beschreibung der allgemeinen Merkmale des ungarischen Steuersystems
habe ich schon ausführlich dargestellt, dass die Investoren, bevor sie
ihre Investitionsentscheidung treffen, die sogenannte effektive Steuerquote
der geplanten Tätigkeit genau berechnen. Daher ist es relativ egal, ob ein Land
die einzelnen Steuerarten Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer oder Innovationsbeitrag
nennt, letzten Endes werden all diese Steuern auf das Ergebnis
vor Steuern umgerechnet ermittelt.
Jetzt möchte ich aber die Aufmerksamkeit auf ein anderes Problem betreffend
die Berechnungsmethode der Gewerbesteuer und des Innovationsbeitrages
lenken. Der Einfachheit halber werde ich hier versuchen, konsequent nur die
Gewerbesteuer zu benennen, aber alles Gesagte trifft genauso auf den Innovationsbeitrag
zu.
Um das Problem verständlicher machen zu können, soll auch hier ein Rechenbeispiel
zur Unterstützung dargestellt werden.
Eine Firma plant eine Investition in Ungarn durchzuführen. Es gibt zwei Alternativen,
die durchgerechnet werden müssen.
Alternative 1 bedeutet ein größeres Investitionsvolumen und die zukünftige
Beschäftigung zahlreicher neuer qualifizierter Mitarbeiter. Die Bedingungen
reichen nicht für die Inanspruchnahme einer Ermäßigung der Körperschaftsteuer.
Trotzdem würde die Investition eine recht positive Entwicklung für die Firma
und für die Arbeitslosigkeit der Stadt, in der die Firma ansässig ist, bedeuten.
75

Die Daten dieser Alternative sind wie folgt (alle Daten in EUR):
Investitionsvolumen: 1.000.000
Anzahl neuer Mitarbeiter: 50
Abschreibung p/a: 10 %
Die Ergebnisrechnung dieser Alternative zeigt folgendes Bild (die Erträge
und Aufwendungen betreffen rein die neue Tätigkeit, die durch die Investition
zustande kommt):
Nettoumsatzerlöse: 2.000.000
Materialaufwendungen: 1.000.000
Personalaufwendungen: 700.000
Abschreibungen: 100.000
Sonstige Aufwendungen: 100.000
Betriebsergebnis vor Steuern: 100.000
Anhand der geltenden Vorschriften wird die Firma (vereinfacht gerechnet)
20.000 EUR Gewerbesteuer auf die neue Tätigkeit bezahlen müssen. Auf die
danach verbleibende Summe von 80.000 EUR fällt dann noch 8.000 EUR
Körperschaftsteuer an. Am Ende rechnet die Firma mit einem versteuerten
Mehrergebnis von jährlich 72.000 EUR.
In der Firmengruppe existieren zwei einfache Kriterien für die Genehmigung
einer Investition. Die nach der Investition erzielten Gewinne müssen über 4 %
Umsatzrendite kommen, und der Return on Investment soll unter 12 Jahren
bleiben.
Leider ist die Umsatzrendite in unserem Beispiel nur 3,6 % (72.000/2.000.000),
und die Investition wird sich auch erst nach rund 14 Jahren (1.000.000/72.000)
rechnen. Der Investitionsantrag der Regionalgesellschaft aus Ungarn wird
abgelehnt.
76

Als Alternative 2 wird eine Investition mit wesentlich kleinerem Volumen
überlegt. Es handelt sich dabei lediglich um eine kleine Erweiterung des bestehenden,
nicht sehr modernen Produktionsbandes mit Einstellung einiger
neuer Aushilfsmitarbeiter.
Die Daten dieser Alternative sind wie folgt:
Investitionsvolumen: 100.000
Anzahl neuer Mitarbeiter: 5
Abschreibung p/a: 10 %
Die Ergebnisrechnung dieser Alternative zeigt folgendes Bild (die Erträge und
Aufwendungen sind nur die Differenzbeträge, die durch die Erweiterung des
Bandes zusätzlich anfallen):
Nettoumsatzerlöse: 200.000
Materialaufwendungen: 100.000
Personalaufwendungen: 30.000
Abschreibungen: 10.000
Sonstige Aufwendungen: 10.000
Betriebsergebnis vor Steuern: 50.000
In der Alternative 2 beläuft sich die Gewerbesteuer auf die Tätigkeitserweiterung
auf 2.000 EUR. Auf die danach verbleibende Summe von 48.000 EUR
entfallen dann noch 4.800 EUR Körperschaftsteuer. Am Ende rechnet die Firma
mit einem versteuerten Mehrergebnis von jährlich 43.200 EUR.
Die für die Firmenzentrale wichtigen Kennzahlen stimmen auch: Die Investition
rentiert sich in weniger als 3 Jahren (100.000/43.200), die Umsatzrendite
liegt über 20 % (43.200/200.000). Die Investition, die ein älteres Produktionsverfahren
beibehält und wesentlich weniger qualifizierte Mitarbeiter benötigt,
bekommt grünes Licht.
77

Rechnen wir mal, was in der Alternative 1 passiert wäre, wenn die Personalkosten
und die Abschreibungen bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer hätten berücksichtigt werden können.
Das Betriebsergebnis vor Steuern wäre noch identisch gewesen. Die Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer hätte sich auf 200.000 EUR (2.000.000-
1.000.000-700.000-100.000), die Gewerbesteuer selbst auf 4.000 EUR reduziert.
Mit einer Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer von 96.000 EUR
gerechnet, hätten sich dann noch 9.600 EUR Körperschaftsteuer ergeben.
Das neue Ergebnis nach Steuern hätte 86.400 EUR betragen.
Die Investition mit einer Umsatzrendite von 4,3 % (86.400/2.000.000) und mit
einer Umschlagszeit von 11,6 Jahren (1.000.000/86.400) hätte verwirklicht
werden können.
Selbstverständlich sind die Zahlen in dieser vereinfachten Berechnung etwas
willkürlich konzipiert. Wahrscheinlich hätten die Leiter der ungarischen Einheit
andere Möglichkeiten gehabt, die Investition durchführbar zu machen (Antrag
auf regionale Förderung wegen der Arbeitsplatzbeschaffung, Antrag auf Unterstützung
der Stadtgemeinde usw.). Mit diesem Beispiel wollte ich lediglich auf
einen sehr massiven Systemfehler der Gewerbesteuervorschriften hinweisen.
Die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter und die Bereitschaft zu investieren, beides
ganz natürliche und verständliche Absichten der Regierung, werden bei der
Höhe der Gewerbesteuer ganz kontraproduktiv nicht berücksichtigt (abgesehen
von der Steuerfreiheit der ausschließlich mit der Personalerhöhung verbundenen
Bemessungsgrundlage). Es wäre zwingend notwendig, die Bemessungsgrundlagen
der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer einander anzunähern,
um solche Situationen zu vermeiden.
Über einen positiven Schritt kann ich hier jedoch auch berichten: Die direkten
Kosten der Forschung und Entwicklung können bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage
der Gewerbesteuer abgezogen werden. Eine Annäherung
der Bemessungsgrundlagen der zwei Steuerarten (wobei bei der Körperschaftsteuer
ein doppelter Abzug möglich ist), ist uns willkommen. Weitere
Maßnahmen zur Annäherung sollten aber diesem Schritt bald folgen.
78

Nutzung des lokalen Charakters der Gewerbesteuer
Das optimale Ziel wäre, dass die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und
der Innovationsbeitrag unter dem Namen Körperschaftsteuer zusammengefasst
und als eine Steuer mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage von den
Firmen bezahlt werden. Das Argument, dass die lokalen Interessen dann nicht
vertreten werden können, ist teilweise berechtigt, obwohl ein Teil dieser zusammengefassten
Ertragssteuer durch eine prozentuelle Aufteilung weiterhin an
die Gemeinden bezahlt werden könnte.
Da aber die Gewerbesteuer auch in Deutschland eine separate Steuer ist und
die Bemessungsgrundlage in einigen kleineren Punkten auch dort von der
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abweicht, wäre es nach Meinung
der von mir befragten Steuerexperten auch gut, wenn die Annäherung der zwei
Bemessungsgrundlagen nach deutschem Muster erfolgen würde.
Eine wichtige Eigenschaft der Gewerbesteuer müsste aber unbedingt mehr in
den Vordergrund gestellt werden. Es handelt sich darum, dass die Gewerbesteuer
als Beihilfe für die Verwirklichung der Ziele der zuständigen Gemeinde
verwendet werden soll. Die Firmen müssen die Probleme der Gemeinden, in
denen sie tätig sind, kennen und bei deren Lösung aktiv mitwirken. Aus diesem
Grund ist dann auch die bei einigen Stadtverwaltungen bereits praktizierte
Lösung, dass ein Teil der Gewerbesteuer nur für Zwecke verwendet werden
kann, die die zahlende Firma festlegt, als vorbildlich zu betrachten und sollte
landesweit übernommen werden.
79

Die Gefahren der Substanzbesteuerung
Wie ich bei den allgemeinen steuerlichen Schwierigkeiten bereits erwähnt
habe, ist derzeit ein nicht unwesentlicher Teil der Firmen in Ungarn verlustträchtig.
In solchen Fällen ist die Gewerbesteuer in der derzeitigen Form eine
sehr schmerzhafte Steuerart. Die wesentlich höhere Bemessungsgrundlage als
bei der Körperschaftsteuer führt dazu, dass diese Firmen trotz Verlustsituation
hohe Gewerbesteuerbeträge an die Gemeinden zahlen müssen.
Für die Leser, die den ersten Teil des Buches bereits gelesen haben, ist es sicher
keine Überraschung mehr, dass ich diesen Fall mit Hilfe eines kleinen Beispiels
aufklären möchte.
Da die Krise am ehesten die Handelsgesellschaften betroffen hat, nehmen wir
doch ein Beispiel, das für eine Handelsgesellschaft zutreffen kann.
Folgende Daten werden im Beispiel unterstellt (Daten in EUR):
Vereinfachte Ergebnisrechnung vor der Krise:
Nettoumsatzerlöse: 750.000.000
Materialaufwand: 525.000.000
Personalkosten: 125.000.000
Abschreibungen: 30.000.000
Sonstige Aufwendungen: 40.000.000
Betriebsergebnis: 30.000.000
Die sonstigen Aufwendungen beinhalten in unserem Beispiel noch keine
Gewerbesteuer.
Nach der Krise ging der Umsatz der Gesellschaft um 20 % zurück. Der Materialaufwand
ist nach der Krise – vom Nettoumsatz gerechnet – auch um 10 Prozentpunkte
höher. Die Personalkosten reduzierten sich umsatzanteilig. Die Abschreibungen
und die sonstigen Aufwendungen haben sich nicht geändert.
80

Die Ergebnisrechnung der Gesellschaft zeigt nach der Krise folgendes Bild:
Nettoumsatzerlöse: 600.000.000
Materialaufwand: 480.000.000
Personalkosten: 100.000.000
Abschreibungen: 30.000.000
Sonstige Aufwendungen: 40.000.000
Betriebsergebnis: - 50.000.000
Die von der Gesellschaft vor der Krise zu zahlende Gewerbesteuer (vereinfacht
gerechnet) belief sich auf 4,5 Millionen EUR. Vom Betriebsergebnis gerechnet
ist das 15 %, was zwar hoch ist, sich aber doch noch gerade tragen lässt. Nach
der Krise erwirtschaftet die Gesellschaft einen Betriebsverlust in Höhe von
50.000.000 EUR. Trotzdem ist die Gesellschaft verpflichtet, Gewerbesteuer in
Höhe von 2,4 Millionen EUR zu entrichten. Das ist letztendlich eine Substanzbesteuerung,
die zu zusätzlichem Vermögensverlust führt. Durch die begrenzte
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für bezogene Waren und bezogene
Leistungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer
wäre die Belastung ab 2013 eventuell noch höher.
Falls unsere Gesellschaft im Beispiel in den Jahren 2010-2012 als Einzelhandelsgesellschaft
tätig war, hat sie auch noch die Sondersteuer für Retailer betroffen.
In diesen drei Jahren haben Einzelhandelsfirmen anhand ihrer Umsatze Sondersteuer
nach der folgenden Tabelle bezahlen müssen:
Nettoumsatz (HUF) Sondersteuer (%)
bis 500.000.000 0 %
500.000.001 - 30.000.000.000 0,1 %
30.000.000.001 – 100.000.000.000 0,4 %
ab 100.000.000.001 2,5 %
Die Steuer war progressiv gestaffelt und für die Firmen in der „obersten
Kategorie“ unvorstellbar hoch.
81

Anhand dieser Tabelle musste unsere verlustträchtige Gesellschaft aus dem Beispiel
(einen HUF/EUR Kurs von 300 unterstellt) Sondersteuer wie folgt entrichten:
Nettoumsatz (EUR) Sondersteuer (%) Sondersteuer (EUR)
bis 1.666.666 0 % 0
1.666.667 – 100.000.000 0,1 % 98.333
100.000.001 – 333.333.333 0,4 % 933.333
333.333.334 – 600.000.000 2,5 % 6.666.667
Gesamt: 7.698.333
Unsere Gesellschaft musste also trotz ihrer Verlustsituation Steuern in Höhe
von mehr als 9.000.000 EUR bezahlen. Dieser kräftige Eingriff in das Vermögen
der Gesellschaften sollte zukünftig unbedingt vermieden werden!
Ungarn ist natürlich nicht der einzige Staat in Europa, der solche Lösungen in
der Krise anwenden muss. Selbst in Deutschland werden immer wieder Steueränderungen
überlegt, die dann unter Umständen auch zu einer Substanzbesteuerung
führen. Gut zu wissen, dass das deutsche Verfassungsgericht diese
Eingriffe des Steueramtes wegen Gefährdung der Eigentumsfreiheit für verfassungswidrig
erklärt hat.
Gestörte Transparenz durch die
vielen kleinen Steuerarten
Ungarn steht seit seinem Beitritt zur Europäischen Union (1. Mai 2004) wegen
seinem Staatshaushaltsdefizit und seiner Staatsverschuldung unter besonderer
Beobachtung. Die sogenannte „Excessive Deficit Procedure“ zwingt Ungarn zu
einer sehr strikten Einhaltung seiner Planzahlen. Nach mehr als neun Jahren ist
es durchaus verständlich, dass die Regierung dieses Verfahren endlich abgeschafft
sehen möchte.
In dieser Situation ist es sehr schwierig, das Steuersystem konstant zu halten.
Es wäre jedoch besser gewesen, die notwendigen Mehreinnahmen durch eine
der größeren Steuerarten zu generieren als fast dutzendweise neue, kleine
82

Steuerarten einzuführen. Bei diesen Steuerarten ist nicht die Höhe maßgebend,
sondern die Tatsache, dass sie plötzlich auch noch eingeführt werden. Dadurch
geht die Transparenz völlig verloren. Die Unsicherheit wächst gleichzeitig, ob
die zukünftigen Pläne, auf denen eine Investitionsentscheidung aufgebaut
wurde, durch eine neue Steuer nicht wieder umgeworfen werden müssen.
Wirkung der Sondersteuern
auf die anderen Steuereinnahmen
Die Sondersteuern haben leider noch eine andere negative Wirkung. Die von
2010 bis 2012 gültigen Steuern wollen wir uns jetzt, da sie endlich abgeschafft
wurden, lieber gar nicht mehr in Erinnerung rufen. Die Telekommunikationssteuer,
die aber auch heute existiert, ist ein gutes Beispiel, welche Wirkung sie
auf die Höhe der anderen Steuern haben kann.
Nehmen wir doch einen Fall – diesmal ohne tabellarische Darstellung.
Nehmen wir an, dass einer der in Ungarn tätigen Telekommunikationsfirmen
die am 1. Juli 2012 eingeführte Telekommunikationssteuer für das Geschäftsjahr
2013 einen Zusatzaufwand von rund 3.000.000 EUR bedeutet. Die Firma
belastet ihren Kunden diese Steuer nicht weiter, auch deswegen nicht, weil
sie dann am Markt nicht mehr konkurrenzfähig bleiben würde.
Da die Eigentümer kein zusätzliches Kapital zur Verfügung stellen wollen,
muss die Gesellschaft diesen Zusatzaufwand aus ihrem eigenen Cash-Flow
finanzieren. Daher entscheidet die Gesellschaft, ihre diesjährigen Investitionen
zur Modernisierung ihrer Leitungen um 2.400.000 EUR zu kürzen. 580.000 EUR
spart sie an Körperschaftsteuer (19 %), 20.000 EUR über andere Wege.
Eine andere Gesellschaft, die diese Leitungen baut, muss also mit einem Umsatzeinbruch
von 2.400.000 EUR rechnen (in der Praxis sind das wahrscheinlich
mehrere Gesellschaften, aber unser Beispiel soll ja einfach sein). Auf dieses
Geschäft hätte sie 12,5 % Gewinn erwirtschaftet und darauf 19% Körperschaftsteuer
(57.000 EUR) und etwa 10 % Gewerbesteuer (30.000 EUR) bezahlt (wäre
die Bemessungsgrundlage gleich, könnten wir genau rechnen). Darüber hinaus
kann diese Gesellschaft die Mitarbeiter, die die Arbeit gemacht hätten,
83

nicht einstellen. Diese Mitarbeiter hätten jährlich 600.000 EUR gekostet.
Die Hälfte dieser Kosten (300.000 EUR) wäre in Form von Einkommensteuer
und Sozialabgaben beim Staatshaushalt gelandet.
Der Kabelproduzent, der für die zweite Gesellschaft die Kabel in Höhe von
1.200.000 EUR geliefert hätte, muss ebenfalls Einbußen von seinem Umsatz
hinnehmen…
Die Weiterberechnung dieser Kettenreaktion erspare ich uns jetzt. Selbstverständlich
würden am Ende immer noch wesentlich weniger Steuern und
Abgaben ausfallen als die 3.000.000 EUR Einnahme aus der Telekommunikationssteuer.
Man muss trotzdem damit rechnen, dass ein Teil dieser Steuereinnahme
in Form von anderen Steuern und Abgaben in den Staatshaushalt
nicht einfließt. Das Problem ist nur, dass man nicht wissen kann, wo genau
diese Steuerbeträge verblieben sind. Man sieht nur, dass das Wachstum nicht
einsetzt oder dass sich die Anzahl der Beschäftigten doch nicht im erwarteten
Ausmaß erhöht.
Reaktion auf die Einführung der Transaktionsgebühr
Ein nicht unwesentlicher Teil der Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge bei
einer Produktionsgesellschaft wird mit ausländischen Kunden und Lieferanten
abgewickelt. Es kann vorkommen, dass außer einigen Inlandslieferanten, den
Mitarbeitern und dem Staatshaushalt alles in EUR oder in anderen Fremdwährungen
bezahlt wird. Dieser Trend wird auch dadurch bewiesen, dass immer mehr
Gesellschaften die Möglichkeit der Buchführung in Euro wählen. Das lohnt sich
nur für diejenigen, die mehr als die Hälfte ihres Zahlungsverkehrs in Euro tätigen.
Diesen Firmen ist es egal, ob sie ihr Euro-Bankkonto in Ungarn oder in einem
anderen EU-Land haben. Für diejenigen, die ihre Muttergesellschaft mit Waren
beliefern, ist es sogar besser, das Bankkonto auch bei der Bank der Muttergesellschaft
zu haben. Diejenigen aber, bei denen das bis Ende 2012 nicht der
Fall war, müssen in den ersten Monaten 2013 die notwendigen Schritte längst
unternommen haben.
84

Selbstverständlich ist das nur ein Bruchteil des sonst in Ungarn getätigten
Zahlungsverkehrs. Dies schwächt aber auch die ohnehin nicht gerade ihre
besten Zeiten erlebenden Banken. Darüber hinaus leidet wieder das Prinzip
der Wettbewerbsneutralität darunter, dass die Firmen dann von der Transaktionsgebühr
nicht gleichmäßig betroffen sind.
Vereinfachungsvorschlag für die Verrechnung
des Umweltschutzbeitrages
Zum Schluss soll auch in diesem Kapitel ein ganz konkreter Vorschlag für eine
Gesetzänderung erwähnt werden. Es geht um die Berechnung des Umweltschutzbeitrages
für die speziellen Mehrwegbehälter.
Laut den geltenden Vorschriften sind die wiederverwendbaren Verpackungsmittel
von der Zahlung des Umweltschutzbeitrages befreit. Derjenige aber, der
diese Art von Verpackungsmaterial ins Land bringt, muss ziemlich komplizierte
Nachweise dafür liefern, dass er dieses Material wieder ins Ausland geliefert
hat, um die Zahlung des Beitrages zu vermeiden.
Es kann auch vorkommen, dass ein Teil der benutzten Mehrwegbehälter in
dem Quartal, für das die Erklärung des Umweltschutzbeitrages abgegeben werden
muss, noch nicht ins Ausland zurückgeliefert wurde. In diesem Fall muss
der Beitrag vorübergehend bezahlt werden, um dann nach der Ausfuhr den
darauf entfallenden Beitrag wieder unter Erfüllung komplizierter Nachweispflichten
zurückfordern zu können.
Ein Wahnsinnsaufwand, der wegen einem „Plus-Minus-Null“ Geschäft getrieben
werden soll.
Es wäre doch möglich, über diese Mehrwegbehälter einmal im Jahr Inventur zu
machen und nur auf die Differenzmenge den Umweltschutzbeitrag zu bezahlen.
Noch besser wäre es, wenn nur im Fall von Verschrottung der Mehrwegbehälter
der Umweltschutzbeitrag zu entrichten wäre, denn solange sie sich zwischen
dem Ausland und Ungarn bewegen, schädigen sie die Umwelt sicherlich nicht.
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Vorschläge zur Verbesserung
Auf den letzten Seiten habe ich versucht, aus Sicht der deutschen Investoren eine
Reihe von Ungleichmäßigkeiten im Bereich der sonstigen Steuern darzustellen.
Hier sind nun die aus diesen Meinungen abgeleiteten Vorschläge zur Verbesserung:
1. Die Gewerbesteuer und der Innovationsbeitrag sollten mehr Ertragssteuercharakter
bekommen. Deren Bemessungsgrundlage sollte an die
Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer angenähert werden.
Es ist ein massiver Systemfehler, dass die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter
und die Investitionsbereitschaft keinen Einfluss auf die Höhe
des zu zahlenden Gewerbesteuerbetrages haben (Die derzeitige
Gewerbesteuerbegünstigung für die Erhöhung der Beschäftigung ist
außerordentlich gering.).
2. Der lokale Charakter der Gewerbesteuer muss beibehalten werden.
Das von einigen Gemeinden bereits praktizierte Beispiel der Verwendung
der Gewerbesteuer für Ziele, die die Zahlung leistende Gesellschaft
vorschlägt, sollte landesweit übernommen werden.
3. Verlustträchtige Gesellschaften erleben die Gewerbesteuerzahlungspflicht
als Substanzbesteuerung. Der Eingriff in das Vermögen der Gesellschaften
soll zukünftig unbedingt vermieden werden.
4. Die eventuell notwendigen zukünftigen Steuererhöhungen sollen lieber
die bestehenden Steuerarten betreffen. Durch die Einführung weiterer
neuer Bagatellsteuern geht die Transparenz verloren. Die daraus resultierende
Unsicherheit kann zukünftige Investitionen verhindern.
5. Die Sondersteuern können nicht unabhängig von den anderen Steuern
wirken. Selbst wenn sie für spezielle Branchen gedacht sind, nehmen
sie über die Verknüpfungen der Gesellschaften in der Wirtschaft doch
Einfluss auf die anderen Steuerarten. Daher sollten sie nach Möglichkeit
aus dem Steuersystem entfernt werden.
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6. Die Transaktionsgebühr bedeutet nicht für jede Firma die gleiche Belastung.
Gesellschaften, die ihre Waren ins Ausland liefern, können durch
Nutzung der Banken im Ausland einen Teil ihrer Transaktionsgebühren
sparen. Eine anhand der Buchhaltungsunterlagen zu zahlende Gebühr
wäre sicherlich nicht beliebter, aber vielleicht gerechter. Am schönsten
wäre natürlich, diese Art der Besteuerung ganz abzuschaffen.
7. Auch im Bereich des Umweltschutzbeitrages sollten Vereinfachungen
durchgeführt werden. Die Umwelt nicht belastende Materialen, wie
z. B. die Mehrwegbehälter, sollten auch nicht vorübergehend besteuert
werden.
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Vorschläge zur Abschaffung
unnötiger
Administration
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Auch wenn man es kaum glauben kann, sind wir nun mit den Vorschlägen, die
die einzelnen Steuerarten betreffen, durch. Als letzte Aufgabe steht noch vor
mir, die eher kleineren Vorschläge der deutschen Firmen in Richtung Erleichterung
des täglichen Lebens dieser Gesellschaften in Ungarn niederzuschreiben.
Hierzu gibt es fast unzählige Vorschläge. Daher versuche ich sie in drei Kategorien
einzustufen, die sich voneinander nach folgender Logik unterscheiden:
In die erste Kategorie gehören die Vorschläge, die durch kleinere Gesetzänderungen
Vereinfachung in die Administration der Firmen bringen können.
In der zweiten Kategorie findet man auch Vorschläge für kleinere Gesetzänderungen,
die aber eher die sofortige Bestrafung und die rigorose Auferlegung
der Verzugszinsen sowie die Festsetzung anderer finanzieller Nachteile
für die Firmen mildern könnten. Als dritte Kategorie bleiben dann die
Ideen, die eine Änderung des Verhaltens des Steueramtes zum Ziel haben.
Hoffentlich werden wir am Ende durch diese Aufteilung der Probleme alle
Vorschläge möglichst eindeutig einstufen können. Einen Versuch ist es wert,
auch dann, wenn es Fälle gibt, die durch das nicht gerade positive Verhalten
der Steuerprüfer zusätzliche Administration für die Firmen verursachen und
danach mit der Festsetzung von Strafen enden.
Wie der deutsche Philosoph und Psychologe Karl Jaspers sagt: „Die Hoffnungslosigkeit
ist schon die vorweggenommene Niederlage.“
So schnell wollen wir ja noch nicht aufgeben!
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Kleinere Gesetzänderungen
für die Erleichterung der Administration
Änderung der Fristen beim Verfahren der Umsatzsteuerrückerstattung
für Ausländer
Nach den seit ein paar Jahren gültigen Vorschriften müssen Gesellschaften, die
Vorsteuerrückerstattungsansprüche in einem anderen EU-Mitgliedsland haben,
ihre diesbezüglichen Anträge bei ihrer eigenen Steuerbehörde abgeben. Die
Steuerbehörde gibt dann diese Anträge an die zuständige Steuerbehörde des
Landes weiter, in dem die im Antrag stehende Vorsteuer ursprünglich bezahlt
wurde (in unserem Beispiel Ungarn). Das Steueramt hat insgesamt 4 Monate
Zeit, um einen Beschluss zu fassen. Diese Frist kann sich um weitere 4 Monate
verlängern, wenn fehlende Unterlagen (teilweise lange und teure Übersetzungen)
nachträglich eingereicht werden müssen. Die Fristen für die nachträgliche
Einreichung der fehlenden Unterlagen sind aber auch angesichts der
sprachlichen Schwierigkeiten so kurz, dass man sie kaum einhalten kann. Dies
führt dann oft zur Ablehnung der im Übrigen berechtigten Vorsteueransprüche.
Obwohl diesbezüglich innerhalb der EU einheitliche Fristen gelten, wäre eine
etwas gerechtere Aufteilung der für die Steuerbehörden und für die Firmen zur
Verfügung stehenden Zeiträume wünschenswert.
Änderung der Vorschriften bei der Abrechnung der Repräsentationsaufwendungen
Der Geschäftsführer einer ungarischen Gesellschaft hat die Firma vor den Behörden,
vor den Banken und vor den anderen Geschäftspartnern zu vertreten.
Es ist eine übliche Art der Pflege dieser Geschäftsbeziehungen, dass man den
Geschäftspartner zum Mittagessen oder Abendessen einlädt.
Die hiesige Handhabung solcher Vorfälle (Besteuerung als sonstiger gehaltsähnlicher
Bezug bei der Einkommensteuer, keine Abzugsfähigkeit bei der Umsatzsteuer)
führt aber dazu, dass solche Geschäftsessen kaum noch stattfinden.
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Die Mehreinnahmen beim Staatshaushalt sind also minimal, vor allem deswegen,
weil die Restaurantbetreiber auch entsprechend weniger Steuern und
Abgaben zahlen.
Die früheren Regeln, die die Repräsentationsaufwendungen bis zu einer gewissen
Höhe (umsatzanteilig) möglichst steuerschonend ermöglicht haben,
sollten wieder eingeführt werden.
Änderungsvorschläge für die Rechnungslegungsvorschriften
Wenn man das am häufigsten vorkommende Wort in diesem Buch suchen
würde, würde höchstwahrscheinlich das Wort „Steuer“ gewinnen. In meinen
Interviews habe ich mich auch auf die Steuern konzentriert. Daher soll dieses
Buch nicht die Aufgabe haben, die Vorschriften des ungarischen Rechnungslegungsgesetzes
eingehend zu prüfen. Es kamen trotzdem einige Vorschläge
zur Veränderung der diesbezüglichen Regeln, wodurch die Administration
vereinfacht werden könnte. Diese Ideen gebe ich hiermit gerne weiter.
Einer dieser Vorschläge bezieht sich auf die Administration der Sachanlagen.
Der verzögerte Beginn des Abschreibungszeitraumes (die Anlagen dürfen erst
aktiviert werden, wenn alle Bestandteile verrechnet sind) ist z.B. eine Vorschrift,
die für einen deutschen Investor unverständlich ist. Der steuerliche Nachteil
für das Unternehmen/Vorteil für den Staat ist so gering, dass es sich kaum zu
lohnen scheint, so eine Vorschrift aufrecht zu erhalten.
Eine andere Vorschrift ist das Prinzip der Einzelbewertung. Dieses sonst auch
international anerkannte Rechnungslegungsprinzip genießt in Ungarn die
oberste Priorität. Das deswegen gültige Verbot der Pauschalwertberichtigung
der Vorräte und damit auch das Verbot ihrer Abzugsfähigkeit bei der Körperschaftsteuer
bringt wiederum den Firmen übertriebene administrative Aufgaben.
Sicherlich wäre für die multinationalen Firmen die beste Lösung, die Bücher
überhaupt nach den international anerkannten Vorschriften (IFRS) führen zu
dürfen. Die Idee ist mutig, es sollte jedoch geprüft werden, ob ihre Verwirklichung
tatsächlich so kompliziert, und vor allem körperschaftsteuerlich für
den Staatshaushalt so nachteilig wäre.
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Dokumentation der Förderanträge
Die Firmen prüfen ganz sorgfältig ihre Möglichkeiten für die Inanspruchnahme
von Fördermitteln. Selbst das zu verstehen, ob der Gesellschaft eine bestimmte
Förderung zusteht, ist oft nicht einfach. Der Kreis der für den Förderantrag notwendigen
Unterlagen und Nachweise ist aber dann so breit und kompliziert,
dass die Firmen diesen Anforderungen kaum entsprechen können.
Ein Beispiel für die Ablehnung der Zuteilung einer größeren Fördersumme
kann ich aus eigener Erfahrung nennen. Bei einer nicht unwesentlichen Investition
wurde der Antrag abgelehnt, weil eines der mehr als 20 Angebote, die
wieder als eine der dutzendweise erstellten Anlagen des Antrages abgegeben
werden mussten (diese Angebote beinhalten die Maschinen und maschinelle
Anlagen, die bei der Investition gekauft werden), auf der letzten Seite nicht
unterschrieben wurde.
Wohl wissend, dass ein Löwenanteil dieser administrativen Vorschriften von
den zuständigen Behörden der Europäischen Union verlangt wird, sollte die
Prüfung der Einhaltung dieser Regeln doch noch im Rahmen des kaufmännisch
Möglichen bleiben.
Kleinere Gesetzänderungen
zur Milderung finanzieller Nachteile
Bestrafung wegen Vorsteuerrückforderung
Es ist in Ungarn allgemein üblich, dass die Firmen versuchen, in jeder Umsatzsteuervoranmeldungsperiode
in Zahlungsposition zu bleiben. Das heißt, dass
sie einen Teil ihrer Vorsteuerrückerstattungsansprüche lieber nicht geltend
machen, wenn sie wissen, dass sie diese Vorsteuerbeträge in der nächsten
Periode gegen die dann zu zahlende Umsatzsteuer in Abzug bringen können.
Es ist einfach zu riskant, einen Vorsteuerrückerstattungsprozess in Ungarn einzugehen.
Die 50 % Strafe und die Verzugszinsen, die das Doppelte des Notenbankzinssatzes
ausmachen, werden rigoros auferlegt, wenn das Steueramt
bei der Vorsteuer etwas nicht in Ordnung findet.
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Ich kenne mehrere Fälle, in denen eine Gesellschaft an eine andere Gesellschaft
eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausgestellt hat. Die zwei Gesellschaften waren
Mitglied einer Firmengruppe. Das Steueramt hat festgestellt, dass die erbrachte
Dienstleistung ohne Mehrwertsteuer hätte fakturiert werden müssen.
Die Gesellschaft, die die Umsatzsteuer gezahlt hat, konnte die Steuersumme
wieder zurückerhalten. Die andere Gesellschaft (ausländische Firma mit ungarischer
Umsatzsteuernummer), die die Vorsteuer zurückgefordert hat, musste
neben der Vorsteuer Strafe und Verzugszinsen bezahlen. Und das für Steuerbeträge,
die dem Staatshaushalt bezahlt wurden, wodurch dieser vorübergehend
sogar einen finanziellen Vorteil genießen konnte!
Die Regelungen für das Sanktionieren unberechtigter Vorsteuerrückerstattungsansprüche
sollten grundlegend gelockert werden, damit die Firmen die ihnen
zustehenden Vorsteuerbeträge ohne Angst vor Strafe zurückfordern können.
Steuernachteile wegen Nichtanerkennung der Verrechnungen
für Geschäftsführertätigkeit
Internationale Konzerne beschäftigen oft eine Führungskraft für die Ausübung
der Geschäftsführertätigkeiten für eine Region, in der mehrere Gesellschaften
in mehreren Ländern tätig sind. Es gibt dann pro Land zum größten Teil einen
sogenannten „Country Head“, der aber entweder als Zweitgeschäftsführer oder
als Prokurist tätig ist. Der von der Muttergesellschaft entsandte Geschäftsführer
hat teilweise auch in der Zentrale eigene Funktionen wahrzunehmen.
Es ist ganz verständlich und international üblich, dass diese Führungskräfte ihre
Bezahlung von der Konzernzentrale erhalten. Die Zentrale verrechnet dann die
Geschäftsführertätigkeit der Führungskraft anhand der tatsächlich dafür aufgebrachten
Arbeitsstunden oder anhand der Umsätze anteilig als Managementgebühr
an die jeweiligen Tochtergesellschaften weiter.
In Ungarn gibt es aber gewisse Regelungen im Gesetz über die Wirtschaftsgesellschaften,
in denen die Aufgaben und Pflichten des Geschäftsführers niedergeschrieben
sind. Auf diesen Vorschriften basierend hat das ungarische Steueramt
erfahrungsgemäß in mehreren Fällen die als Managementgebühr fakturierten
Aufwendungen für die Geschäftsführertätigkeit bei der Berechnung
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der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer nicht als Kosten anerkannt
und damit auch die allgemeinen Verrechnungspreisgrundsätze außer Acht
gelassen. Darüber hinaus wurden auf die fehlende Körperschaftsteuer Strafen
und Verzugszinsen auferlegt.
Diese Auffassung des Steueramtes basiert meiner Meinung nach auf einer falsch
interpretierten Vorschrift des Gesetzes über die Wirtschaftsgesellschaften. Hier
wäre unbedingt notwendig, durch eine eindeutige Regelung diese Ungerechtigkeit
aus den Gesetzen zu entfernen.
Steuernachteile wegen fehlender oder
verspätet vorgelegter schriftlicher Verträge
Eine weitere Schwäche des Verhaltens der hiesigen Finanzverwaltung ist
die Festsetzung erheblicher Strafen wegen verspäteter Vorlage schriftlicher
Verträge. Es ist international üblich, dass gewisse „Intercompany Verrechnungen“
anhand der im Konzern allgemein verwendeten Aufteilungsschlüssel oder
anhand EDV-gestützter Abrechnungsschemen auf die einzelnen Gesellschaften
aufgeteilt werden. In diesen Fällen wäre das Vorhandensein der für die
Abrechnung der Kosten zugrunde gelegten Kalkulationen wichtiger als der
schriftliche Vertrag, der nur die in der Kalkulation stehenden Berechnungsmodalitäten
verbal enthält. Nach dem Prinzip „Inhalt vor Form“ könnte die
Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage
der Körperschaftsteuer auch dann genehmigt werden, wenn
ein schriftlicher Vertrag nicht vorgelegt wird.
Wiedereinführung der niedrigeren Strafen für qualitativ gute Steuerzahler
Steuerzahler, die nach gewissen Kriterien als qualitativ gut beurteilt wurden,
mussten früher eine maximale Strafe von 20% bezahlen, wenn sie einen
Fehler bei der Berechnung der zu zahlenden Steuer begangen haben. Diese
positive Unterscheidung sollte wieder eingeführt werden, um den ehrlichen
Firmen einen Vorteil bieten zu können.
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Abschaffung der Möglichkeit zur Zahlung der „erwarteten“ Mindeststeuer
Die Regelung, dass alle Unternehmen, deren Bemessungsgrundlage für die
Körperschaftsteuer nicht eine „erwartete“ Mindestbemessungsgrundlage, nämlich
2 % der Gesamterlöse (gekürzt um Posten wie Wareneinsatz oder Wert
vermittelter Dienstleistungen), erreicht, eine „erwartete“ Mindeststeuer bezahlen
können, sollte unbedingt abgeschafft werden. Diese Art der Besteuerung
unterstellt, dass die Firmen nie in eine Verlustsituation gelangen können.
Darüber hinaus honoriert die Regelung ein falsches Verhalten der Steuerzahler.
Diejenigen, die bereit sind, die Mindeststeuer zu bezahlen, werden
von der genauen Überprüfung der Unterlagen mit hoher Wahrscheinlichkeit
befreit. Auf den ersten Blick führt das zu einer zusätzlichen Steuereinnahme,
denn auch verlustträchtige Firmen zahlen dann Körperschaftsteuer. Wenn wir
aber die Situation näher überprüfen, können wir feststellen, dass auch Firmen,
die sonst sogar erhebliche Gewinne ausgewiesen hätten, durch Zahlung dieser
Mindeststeuer Verluste ausweisen können, ohne das Risiko einzugehen, dass
sie dann vom Steueramt jemals kontrolliert werden.
Abschaffung des Inkassorechtes des Steueramtes
Die Zahlungsmoral in Ungarn ist ohne Zweifel nicht vorbildlich. Daher ist das
Inkassorecht des Steueramtes in vielen Fällen ein berechtigtes Mittel, Firmen,
die sich sonst mit der Zahlung ihrer Steuerverbindlichkeiten nicht beeilen,
dazu zu zwingen, die Steuern rechtzeitig zu bezahlen.
Es ist jedoch inakzeptabel, dass auch bei Firmen, die ihren Zahlungsverpflichtungen
sonst immer rechtzeitig nachkommen, im Fall von Zahlungsverzögerung
von ein oder zwei Tagen gleich das Inkassorecht geltend gemacht wird. Wenn
das vielleicht sogar wegen einer falsch abgegebenen Steuererklärung passiert,
die in einigen Tagen hätte korrigiert werden können, dann kann das bei den
Investoren Bedenken in Richtung Rechtssicherheit verursachen.
Bei der Ausübung des Inkassorechtes sollte das Steueramt wesentlich sorgfältiger
vorgehen.
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Änderung des Verhaltens der Steuerprüfer
Diskrepanz zwischen dem Verhalten der Mitarbeiter
des Wirtschaftsministeriums und der Steuerverwaltung
Es ist grundsätzlich ein Problem, dass eine Diskrepanz zwischen dem für
Steuern zuständigen Wirtschaftsministerium und der Finanzverwaltung existiert.
Während die Experten des Wirtschaftsministeriums, die Fremdsprachen
sprechen und sich an strenge Regeln halten, auf Firmenanfragen fachlich
fundiert reagieren, kann man bei den Experten der staatlichen Finanzverwaltung
im Zuge der Steuerprüfungen auch fachliche Lücken erkennen.
Die Investoren treffen natürlich ihre Entscheidungen aufgrund der von den
Experten des Wirtschaftsministeriums übermittelten Daten. Es ist sehr wichtig,
dass die Vertreter der Firmen in diesen Erstgesprächen positive Erfahrungen
sammeln. Genauso wichtig wäre aber dann auch, dass sich die gleichen Firmen
bei der ersten Prüfung nach einigen Monaten eine ähnlich positive Meinung
über die Vorgehensweise der Steuerprüfer bilden können. In der allgemeinen
Stimmung der Investoren würde das unheimlich viel helfen, und hoffentlich
dazu führen, dass weitere Investitionen in Ungarn verwirklicht werden.
Höhere Rechtssicherheit durch offizielle Stellungnahmen
Es gibt immer wieder Geschäftsvorfälle, deren steuerliche Behandlung nicht
eindeutig ist. In diesen Fällen richten die Firmen Anträge auf eine offizielle
Stellungnahme an das zuständige Steueramt. Die vom Steueramt erstellten
Stellungnahmen sind fast immer sehr professionell und gründlich. Leider
binden diese Stellungnahmen das Steueramt nicht daran, in einigen Jahren bei
der Steuerprüfung anhand dieser Stellungnahmen vorzugehen. Es existiert
zwar die sogenannte „verbindliche“ Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums,
aber diese gilt nur für Fälle, die erst in Zukunft (nach der Erteilung der verbindlichen
Stellungnahme) praktiziert werden. Darüber hinaus kosten diese verbindlichen
Stellungnahmen so viel Geld, dass sich ein großer Teil der Firmen
die Bezahlung dieser Stellungnahmen nicht leisten kann.
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Es wäre empfehlenswert, die vorgeschlagene Vorgehensweise der nicht verbindlichen
Stellungnahmen, die übrigens auch offiziell veröffentlicht werden,
bei den Prüfungen doch möglichst immer anzuerkennen.
Vermeidung der unterschiedlichen Beurteilung gewisser Steuerfragen
Es wäre zu vermeiden, dass die Auffassung der Steuerverwaltung bei den
Betriebsprüfungen und bei den gezielten Prüfungen kurzfristig geändert wird.
Inakzeptabel ist es auch, dass gleiche Geschäftsfälle bei zwei verschiedenen
Steuerzahlern auf unterschiedliche Weise beurteilt werden können. Es kam
sogar vor, dass bei der Steuerprüfung keine Beanstandungen zu melden waren,
bei der erneuten Prüfung der übergeordneten Behörde aber zwei Jahre später
doch Steuerfehlbeträge ermittelt wurden. Die Berechenbarkeit bei solchen
Prüfungen wäre empfehlenswert, um den Investoren die Sicherheit zu geben,
dass sie bei entsprechenden Vorsorgemaßnahmen kein zukünftiges Risiko
haben werden.
Vermeidung der unfairen Behandlung gewisser zeitlicher Verschiebungen
Es kommt bei Steuerprüfungen oft vor, dass die Prüfung selbst erst 4-5 Jahre
nach dem Geschäftsjahr, dessen Vorfälle geprüft werden, stattfindet. In diesen
Fällen sind die Unterlagen der dem Geschäftsjahr vorangegangenen Jahre oft
schon verjährt. Wenn dann das Steueramt im geprüften Geschäftsjahr einen
Steuerfehlbetrag findet, der ein oder zwei Jahre früher aber bereits bezahlt
wurde, ist es unschön, wenn nur der Fehlbetrag berücksichtigt wird, mit dem
Argument, dass die Unterlagen der Vorjahre wegen Verjährung nicht mehr
berücksichtigt werden können. Gesetzlich ist vieles möglich, aber ein faires
Vorgehen sollte das wichtigste Charakteristikum eines Steuerprüfers sein.
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Vorschläge zur Verbesserung
In den bisherigen Zusammenfassungen der Vorschläge zur Verbesserung habe
ich immer versucht, die Meinung der Investoren so zu komprimieren, dass die
Vorschläge auch an sich, ohne die detaillierten Beschreibungen, verstanden
werden können. In diesem Teil des Buches musste ich aber so viele kleine Anregungen
erfassen, dass eine vollständige und ganz eindeutige Zusammenfassung
nur dann möglich wäre, wenn ich all die Vorschläge mit Argumenten
wiederholen würde. Daher stehen hier nur die wichtigsten Vorschläge der
deutschen Firmen zur Abschaffung unnötiger Administration. Für diejenigen,
die sich ein vollständiges Bild darüber verschaffen möchten, schlage ich die
sorgfältige Lektüre des gesamten Kapitels vor.
1. Die Fristen, die dem Steueramt zur Verfügung stehen, sollten gekürzt
werden, um die bezahlten Steuern möglichst zeitnah wieder zurückzubekommen.
2. Die unnötige Administration bei den Rechnungslegungsvorschriften
und bei den Vorschriften der Fördergelder müsste abgeschafft werden.
3. Die Bestrafung eines Fehlers in der Steueradministration sollte nur dann
erfolgen, wenn er fahrlässig verursacht wurde und der Staatshaushalt
dadurch tatsächlich Nachteile hatte. Die Strafe sollte für ansonsten vorbildliche
Firmen niedriger festgelegt werden.
4. Die nicht EU-konformen Lösungen wie Mindestbesteuerung der verlustträchtigen
Firmen oder die sofortige Ausübung des Inkassorechtes
sollten abgeschafft werden.
5. Die Konsistenz in den Steuerprüfungen sollte erreicht werden. Weder
die Nichteinhaltung früher ausgegebener Stellungnahmen noch die
unterschiedliche Handhabung gleicher Vorfälle hilft den Firmen, sich
über die Zuverlässigkeit der Steuerbehörde zu überzeugen.
98

Fazit
Auf den vorherigen rund hundert Seiten habe ich versucht, die wichtigsten
Anregungen der leitenden Steuerkollegen der in Ungarn tätigen deutschen
Firmen zu erfassen. Es war faszinierend, wie einstimmig diese Experten
Ungarn als Investitionsziel beurteilt haben. Über die Unmenge von Verbesserungsvorschlägen
kam langsam ein Bild zustande, das ich nun versuchen
soll, möglichst in einem Satz niederzuschreiben.
Egal also, ob der Leser dieses Buches eine für die ungarische Steuerpolitik zuständige
Person, ein für die Steuern eines großen Konzerns zuständiger Steuerdirektor,
ein für das Ungarnengagement und dessen steuerliche Optimierung
zuständiger Manager oder einfach nur eine an Steuern interessierte Person ist,
das Fazit dieses Buches lautet:
Ungarns Steuersystem kann und soll bei sorgfältigem Dialog der Beteiligten
mittels Änderung einiger maßgebenden Regeln so verbessert werden, dass es
dann in der Region unschlagbar ist und dazu beiträgt, möglichst viele zukünftige
Investitionen in Ungarn ansiedeln zu lassen!
Lasst uns damit beginnen!
100

Anhang
Ich danke den nachstehenden Personen ganz herzlich für ihre Unterstützung
und Mitarbeit. Ohne sie wäre die Veröffentlichung unseres Buches nicht
möglich gewesen:
Ilona Bencze
Hauptbuchhalterin
LKH Leoni Kft.
Hans-Henning Bernhardt
Corporate Vice President –
General Counsel and Taxation
Beiersdorf AG
Zsolt Bohner
Geschäftsführer
Messer Hungarogáz Kft.
Ferenc Csende
Head of Tax
Siemens Zrt.
Tamás Csonth
Geschäftsführer/CFO
MAN Kamion és Busz Kereskedelmi Kft.
Karl-Heinz Drefs
Leiter Steuern/Zölle/M&A
Audi AG
István Hajzer
Leiter Finanzen und Rechnungswesen
Robert Bosch Kft.
dr. Péter Havai
Ro/Tax Hungary
Robert Bosch Elektronika Kft.
Tünde Havassy
Leiterin Steuern/Zölle/
staatl. Förderungen
Audi Hungaria Motor Kft.
Karl Hegele
Prokurist
Weiss Kunststoffverarbeitung
GmbH & Co. KG
Peter Heimann
Leiter Steuern Ausland
Freudenberg & Co.
Kommanditgesellschaft
Frank Hense
Regional Finance Director
Pepperl + Fuchs GmbH
Dr. Christoph Hirsch
Head of Tax Germany, Austria, Switzerland
General Motors Company
Dr. Michael Hölzl
Global Head of Tax
OSRAM AG
Zsolt Károlyi
Chief Financial Officer
Siemens Zrt.
Péter Kovács
Verwaltungsleiter
Messer Hungarogáz Kft.
Erich Lohr
Leitung Steuerabteilung
Dräxlmaier Group
Dr. Hans Maier
Leiter Zentralabteilung Steuern und Zölle
Robert Bosch GmbH
101

Dale A. Martin
President & Chief Executive Officer
Siemens Zrt.
András Molnár
Head of Accounting & Controlling
Siemens Zrt.
Beate Nolting
Zentralabteilung Steuern und Zölle
Robert Bosch GmbH
Dirk Pelzer
Vice President/Head of Tax
MAN SE
István Pintér
Leiter Finanzen und Rechnungswesen
EPCOS Kft.
Dr. Christoph von Reyher
Zentralabteilung Steuern und Zölle
Robert Bosch GmbH
Dr. Wolfgang Salzberger
Head of Tax
Linde AG
Martina Schmid
Senior Tax Consultant –
International Tax Department
Metro AG
Jürgen Semler
Executive Vice President, Taxes
Vibracoustic GmbH & Co. KG
Tivadar Seres
Leiter Rechnungswesen
MAN Kamion és Busz Kereskedelmi Kft.
Peter Straubinger
Director Group Tax & Transfer Pricing
OBI Group Holding SE & Co. KGaA
István Szarka
Head of Tax
E.ON Hungária Zrt.
Ottília Szepes
Hauptbuchhalterin
EPCOS Kft.
Thomas Thomasberger
Taxes CEE – Cluster Head of Tax
Siemens AG Österreich
Maria Villinger
Leiterin Internationales
Steuerrecht/Steuerplanung
Audi AG
Matthias Wandt
Bilanzen und Steuern
Körber AG
Achim Weinstock
Geschäftsführer
LKH Leoni Kft.
Jürgen B.Weiss
Geschäftsführender Gesellschafter
Weiss Kunststoffverarbeitung
GmbH & Co. KG
Friedhelm Wenzel
Regional Tax Director Europe
General Motors Company
Dr. Hans-Gerd Wienands
Chief Financial Officer
Messer Group GmbH
102

wts worldwide
WTS Klient Gruppe | www.klient.hu