WTS Journal 03/012 - WTS Aktiengesellschaft ...

Oktober 2012 

wts journal 

# 3.2012 

Mandanteninformation 

www.wts.de 

HigHligHts in dieser AusgAbe 

tAX | nationales steuerrecht 

Ertragsteuern: Verfassungsmäßigkeit der 

Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei 

der Gewinnermittlung 

Umsatzsteuer: BMF zur elektronischen 

Rechnungsstellung 

Grunderwerbsteuer: Neue gleich lautende 

Ländererlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG 

(Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im 

Konzern) 

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Schenkungsteuerliche 

Behandlung von Cash-Gesellschaften 

Energiesteuer: Energie- und stromsteuerliche 

Begünstigungen ab 2013 

tAX | internationales 

OECD veröffentlicht wegweisende Überarbeitung 

der OECD-Richtlinien zu Intangibles 

legAl 

Kapitalmarktrecht: EuGH-Urteil zu Ad-hoc- 

Mitteilungen über Insider-Informationen 

Consulting 

Compliance: Von Compliance 1.0 zu 

Compliance 2.0 – weniger Bürokratie und 

mehr Geschäftsnähe 

Financial Advisory: Diskussion über die 

Prüfungspflicht mittelgroßer Unternehmen 

auf EU-Ebene und in den Berufsverbänden 

Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften im 

Rahmen des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetzes

Seite 

5 

5 

6 

6 

7 

8 

8 

9 

9 

10 

10 

11 

11 

12 

13 

2 

Inhalt 

tAX | nationales steuerrecht 

1 Ertragsteuern 

a Anhebung der Herstellungskostenuntergrenze 

in R 6.3 des Entwurfs der Einkommensteueränderungsrichtlinien 

2012 

b Herstellungskosten statt Erhaltungsaufwendungen 

bei Standardhebung 

c Steuerliche Behandlung von Datennetzen 

in Bürogebäuden aktualisiert 

d Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags 

gem. § 7g EStG auf Photovoltaikanlagen 

auch bei privater Stromnutzung 

e Halb- und Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung 

f Aktualisierung des koordinierten 

Ländererlasses zur gewerbesteuerlichen 

Hinzurechnung 

g Anwendbarkeit von § 6 Abs. 5 S. 4 EStG 

(sog. Sperrfristverstoß) im Falle einer Ein- 

Mann-GmbH & Co. KG 

h Bauzeitzinsen als Herstellungskosten 

bei den Einkünften aus Vermietung und 

Verpachtung 

i Erstattungszinsen bei der Einkommensteuer 

nicht notwendig steuerbar 

j Entsprechend der Beteiligung keine Realisation 

bei Verkauf von Betriebsvermögen 

des Gesellschafters an Zebragesellschaft 

k Einjährige Verlustrücktragsbegrenzung 

verfassungsgemäß? 

l Zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit 

der Gewerbesteuer bei der 

Gewinnermittlung 

m Keine Aktivierung von Minusstunden 

der Mitarbeiter 

2 Umsatzsteuer 

a Umsatzsteuerliche Behandlung der Portfolioverwaltung 

b Umsatzsteuerliche Behandlung von 

Erschließungsmaßnahmen 

wts journal | # 3 | Oktober 2012 

c BMF zur elektronischen Rechnungsstellung 

d Rückwirkender Vorsteuerabzug bei 

Rechnungsberichtigung? 

e Factoring als einheitliche Leistung 

3 Grunderwerbsteuer 

a Anforderungen für die Nichterhebung 

von Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung 

von Erwerbsvorgängen 

b Zur Frage des einheitlichen Erwerbsgegenstands 

c Neue gleich lautende Ländererlasse 

zur Anwendung des § 6a GrEStG (Steuervergünstigung 

bei Umstrukturierung im 

Konzern) 

4 Erbschaft- und Schenkungsteuer 

a Nichtbegünstigung von Drittstaatenbeteiligungen 

im deutschen Erbschaftsteuerrecht 

b Schenkungsteuerliche Behandlung von 

Cash-Gesellschaften 

5 Grundsteuer 

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung 

– Vorläufigkeit von Bescheiden 

6 AO/Verfahrensrecht 

Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht 

gegenüber der Finanzbehörde 

7 Lohnsteuer/Sozialversicherung 

a Bei Entsendungen in die Schweiz und 

die EWR-Staaten gilt nun EU-Recht 

b Lohnsteuerliche Behandlung der 

Familienpflegezeit 

c Einführung der elektronischen 

Lohnsteuerkarte 

8 Zoll 

WTO-Beitritt Russlands: Zollrechtliche 

Änderungen 

9 Energiesteuer 

Energie- und stromsteuerliche 

Begünstigungen ab 2013 

Seite 

13 

14 

15 

15 

16 

17 

18 

18 

19 

19 

20 

21 

21 

21 

22

Seite 

23 

24 

24 

25 

25 

26 

26 

27 

27 

27 

28 

28 

29 

29 

tAX | internationales 

10 OECD 

a OECD veröffentlicht wegweisende 

Überarbeitung der OECD-Richtlinien zu 

Intangibles 

b OECD veröffentlicht drei weitere 

Berichte zu Verrechnungspreisen 

11 Österreich 

a Neue Immobilienertragsbesteuerung in 

Österreich 

b Neues bei der Forschungsförderung in 

Österreich 

c Entfall der Entlastung österreichischer 

Investoren bei vermögensverwaltenden 

deutschen Personengesellschaften 

d Progressionsvorbehalt in Österreich bei 

deutschen Sozialversicherungspensionen 

12 Deutschland 

Finanzämter zuständig für Entlastung 

ausländischer Gesellschaften bei Streubesitzdividenden 

13 EuGH 

Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an 

ausländischen Empfänger 

14 Argentinien 

Verschärfungen des Devisentauschs und 

die Auswirkungen auf die Personalentsendung 

nach Argentinien 

15 Brasilien 

Zinsen auf das Eigenkapital einer brasilianischen 

Tochtergesellschaft sind bei deutschem 

Empfänger Dividendeneinkünfte 

16 Ungarn 

DBA Deutschland/Ungarn: Ungarische 

Gewerbesteuer (LBT) 

17 Türkei 

DBA Deutschland/Türkei in Kraft getreten 

18 Frankreich 

a Einführung eines Zuschlags auf die 

Körperschaftsteuer auf ausgeschüttete 

Gewinne 

b Beschränkung der Verlustverrechnung 

legAl 

Kapitalmarktrecht 

EuGH-Urteil zu Ad-hoc-Mitteilungen über 

Insider-Informationen 

Consulting 

1 Compliance 

Von Compliance 1.0 zu Compliance 2.0 

– weniger Bürokratie und mehr Geschäftsnähe 

2 Financial Advisory 

a Diskussion über die Prüfungspflicht 

mittelgroßer Unternehmen auf EU-Ebene 

und in den Berufsverbänden 

b Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften 

im Rahmen des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetzes 

c Mit dem neuen Entwurf des DRSC 

(E-AH 1) ändert sich die Bilanzierung von 

Aufstockungsleistungen nach IFRS 

d Bekanntmachung des überarbeiteten 

„Deutschen Corporate Governance Kodex“ 

in der Fassung vom 15.05.2012 

e Aktueller Endorsement Status Report 

der EFRAG 

wts journal | # 3 | Oktober 2012 3 

Seite 

30 

31 

32 

33 

33 

34 

35

Fritz Esterer, 

Vorstandsvorsitzender 

der WTS Group AG 

4 

Neuer Name und mehr Information – 

Das Tax Journal wird zum WTS Journal 

Liebe Leserinnen und Leser, 

seit vielen Jahren informieren wir Sie 

mit unserem Tax Journal über aktuelle 

Geschehnisse rund um das Steuerrecht. 

Die Publikation hat sich längst als kompetente 

Fachzeitung und praxisnahes 

Nachschlagewerk für Steuerfachleute und 

Steuerinteressierte etabliert. Doch nichts 

ist so beständig wie der Wandel. Ab dieser 

Ausgabe präsentiert sich das Tax Journal 

in einem neuen Design unter dem Namen 

„WTS Journal“. Außerdem dürfen Sie sich 

auf zusätzliche Inhalte freuen, denn künftig 

greifen wir auch Themen aus der Welt 

der Rechts- und Unternehmensberatung 

auf. Die Veränderung resultiert aus dem 

stetigen Entwicklungsprozess, den die WTS 

als Herausgeberin des Journals vollzieht. 

Die WTS ist seit ihrer Gründung im Jahre 

2000 von einer reinen Steuerberatungsgesellschaft 

zu einer international tätigen Beratungsgruppe 

mit über 400 Mitarbeitern 

und einem eigenen globalen Netzwerk 

herangewachsen. Nach der erfolgreichen 

Integration neuer Beratungsfelder offerieren 

wir heute ein umfassendes Serviceangebot 

in den Geschäftsbereichen Steuer-, 

Rechts- und Unternehmensberatung, wobei 

die rechtliche Beratung auch in enger 

Kooperation mit namhaften Anwaltskanzleien 

erfolgt. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten 

verzichtet die WTS weiterhin 

bewusst auf klassische Wirtschaftsprüfung. 

Impressum 

Herausgeber 

WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft 

Thomas-Wimmer-Ring 1-3 

80539 München 

Tel. +49 (0) 89 286 46-0 

Fax +49 (0) 89 286 46-111 

www.wts.de I wtsjournal@wts.de 

Redaktion 

Dr. Martin Bartelt, Dirk Beduhn, Agnes Daub-Kienle, 

Nikolaus Färber, Anne Linke, Dr. Axel Löntz, Andreas 

Masuch, Till Reinfeld, Birgitt Trompeter 

Standorte 

Düsseldorf I Erlangen I Frankfurt I Hamburg I München 

I Raubling 

Typografie, Layout 

hartmann brand consulting, München 

Druck 

LOGOPRINT, München 


Auch künftig wird die WTS ihren Expansionskurs 

fortsetzen und den Ausbau ihres 

Beratungsportfolios forcieren. Einen 

wesentlichen Baustein der Wachstumsstrategie 

bildet dabei der neue WTS- 

Markenauftritt mit einem neuen Corporate 

Design. Dieses wird übergreifend für alle 

Gesellschaften der WTS-Gruppe verwendet, 

die sich in der Vergangenheit noch in 

unterschiedlicher Weise der Öffentlichkeit 

präsentierten. Dadurch kommunizieren 

wir einheitlich nach außen und gestalten 

das Leistungsspektrum der WTS deutlich 

transparenter. 

Mit dem neuen WTS Journal passen wir uns 

nicht nur grafisch an das neue Corporate 

Design an, sondern decken nun auch 

inhaltlich sämtliche Geschäftsbereiche 

der WTS-Gruppe ab. So können wir Sie in 

Zukunft noch umfassender über die neuesten 

Entwicklungen in unseren Beratungsfeldern 

informieren. 

Genießen Sie die erste Ausgabe unseres 

neuen WTS Journals und bleiben Sie uns 

treu! 

Ihr Fritz Esterer 

Diese WTS-Information stellt keine Beratung dar und 

verfolgt ausschließlich den Zweck, ausgewählte Themen 

allgemein darzustellen. Die hierin enthaltenen 

Ausführungen und Darstellungen erheben daher 

weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch sind 

sie geeignet, eine Beratung im Einzelfall zu ersetzen. 

Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Gewähr 

übernommen. Im Falle von Fragen zu den hierin 

aufgegriffenen oder anderen fachlichen Themen 

wenden Sie sich bitte an Ihren WTS-Ansprechpartner 

oder an einen der genannten Kontakte. 

Die WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft ist 

Mitglied der WTS Alliance. Das Kennzeichen „WTS“ 

bezieht sich auf die WTS Alliance Vereniging („WTS Alliance“), 

einen Verein niederländischen Rechts, sowie 

auf deren Mitglieder. Alle Mitglieder der WTS Alliance 

sind rechtlich selbständige und unabhängige Firmen, 

welche nur für eigenes Handeln und Unterlassen, 

nicht für solches anderer Mitglieder verantwortlich 

sind. Sie sind darüber hinaus nicht berechtigt, 

andere Mitglieder von WTS Alliance zu vertreten oder 

rechtlich zu verpflichten. Gleiches gilt im Verhältnis 

zwischen WTS Alliance und ihren Mitgliedern.

BMF-Mitteilung 

vom 09.05.2012 

Abweichung der steuer- 

lichen Herstellungskostenuntergrenze 

zum 

Handelsrecht 

BMF vom 12.03.2010 

Stellungnahme der 

8er-Bande 

Urteilsfall 

BFH vom 18.08.2010 

(AZ: IX R 21/08) 

Tax LegaL CoNSuLTINg 

1 ertragsteuern 

1a | Anhebung der Herstellungskostenuntergrenze in R 6.3 des Entwurfs der Einkommensteueränderungsrichtlinien 

2012 | Autorin: Sandra Paintner, München 

Im Mai 2012 hat das BMF einen Entwurf 

zur Änderung der Einkommensteuer- 

Richtlinie 2008 (EStÄR 2012) diversen 

Fach-, Berufs- und Wirtschaftsverbänden 

zur Stellungnahme übermittelt. Von den 

vorgesehen Änderungen ist unter anderem 

der steuerliche Herstellungskostenbegriff 

gemäß R 6.3 Abs. 1 EStR betroffen. 

Nach dem Handelsrecht (§ 255 Abs. 2 HGB) 

unterliegen Kosten der allgemeinen Verwaltung 

sowie Aufwendungen für soziale 

Betriebseinrichtungen, freiwillige soziale 

Leistungen und für die betriebliche Altersvorsorge 

einem Einbeziehungswahlrecht, 

das bisher in lange geübter Praxis auch 

steuerlich anerkannt wurde. Mit den EStÄR 

2012 soll dieses Wahlrecht, das bereits mit 

einem BMF-Schreiben aus 2010 gekippt 

wurde, jedoch bis zum Erlass neuer ESt- 

Richtlinien noch über eine Nichtbeanstandungsregelung 

angewendet werden 

konnte, steuerlich zu einer Einbeziehungspflicht 

und folglich zu einer möglichen 

steuerlichen Mehrbelastung führen. 

Die acht Spitzenorganisationen der deutschen 

Wirtschaft haben mit Schreiben vom 

07.06.2012 eine gemeinsame Stellungnahme 

an das BMF übersandt, in der sie 

sich u.a. gegen diese geplante Ausweitung 

Im Streitfall erwarb die Klägerin 2002 zwei 

Mehrfamilienhäuser des Baujahres 1958, 

um sie nach Instandsetzung zu vermieten. 

Die Kosten hierfür machte sie als Erhaltungsaufwendungen 

geltend. Das zuständige 

Finanzamt war jedoch der Auffassung, 

dass es sich um nachträgliche, aktivierungsfähige 

Herstellungskosten handelte. 

In einer Entscheidung aus 2010 führte der 

BFH aus, dass Herstellungskosten anzunehmen 

sind, wenn eine Maßnahme eine 

wesentliche Verbesserung des Gebäudes 

zur Folge hat, mithin so weitreichend 

ist, dass es bei mindestens drei der vom 

BFH bereits 2001 entwickelten und nun 

wieder aufgenommenen Kernbereiche 

der steuerlichen Herstellungskostenuntergrenze 

aussprachen. Nach ihrer Auffassung 

setze sich die Finanzverwaltung in Widerspruch 

zum Willen des Gesetzgebers, der 

nach der Gesetzesbegründung zu § 255 

Abs. 2 HGB n.F. erreichen wollte, dass die 

„handelsrechtliche Herstellungskostenuntergrenze 

an die steuerliche Herstellungskostenuntergrenze 

angeglichen“ wird. 

Zudem seien die o.g. Kostenbestandteile 

nicht (nur) durch den Fertigungsprozess, 

sondern durch das Unternehmen selbst 

veranlasst, was mangels direkten Veranlassungszusammenhangs 

eine willkürfreie 

Zuordnung zu den Herstellungskosten 

nicht zuließe. Eine weitere Verkomplizierung 

bei der Bestimmung der – zudem mit 

Unsicherheit behafteten – Herstellungskostenhöhe 

wäre die Folge. 

Trotz dieser Stellungnahme zeichnet sich 

allerdings ab, dass die Finanzverwaltung 

voraussichtlich bei ihrer Position bleiben 

wird. Lediglich auf Wirtschaftsgüter, mit 

deren Herstellung vor der Veröffentlichung 

der Neuregelung im Bundesteuerblatt 

begonnen wurde, soll der bisherige Herstellungskostenbegriff 

noch angewendet 

werden dürfen. Der Beschluss der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 

durch den 

Bundesrat ist für den 12.10.2012 geplant. 

1b | Herstellungskosten statt Erhaltungsaufwendungen bei Standardhebung | 

Autoren: StBin Anne Linke, Karin Bauer, München 

(Heizung, Sanitär, Elektro und Fenster) zu 

einer Standarderhöhung kommt (vgl. auch 

BMF vom 18.07.2003). Hierbei ist für den 

„ursprünglichen“ Zustand des Wohngebäudes 

nicht der Zeitpunkt des Baujahres, 

sondern der Zeitpunkt des Gebäudekaufs 

ausschlaggebend. 

Das Finanzgericht Köln urteilte nun, dass 

aufgrund der überalterten Ausstattung 

(Kohleöfen, auf Putz verlegte Elektroleitungen, 

nichtisolierverglaste Fenster) 

aus Sicht des im Jahr 2002 geltenden 

Standards von einer Standarderhöhung 

in allen vier Kernbereichen auszugehen 

sei und verdeutlichte, dass die bereits im 

o.g. BMF-Schreiben zur Identifizierung des 


Ausblick 

Kontakt: 

StB Marco Dern, 

München 

marco.dern@wts.de 

FG Köln vom 26.01.2012 

(AZ: 10 K 235/10)

FG Sachsen-Anhalt 

vom 12.12.2011 

(AZ: 1 K 1071/06) 

FG Sachsen-Anhalt 

vom 12.12.2011 

(AZ: 1 K 1071/06) 

BFH vom 20.04.2006 

(AZ: III B 103/05) 

Netzwerkkabel, Server 

und Switches als eigenständige 

Wirtschaftsgüter 

6 



Standards eines Kernbereichs vorgegebenen 

Punkte lediglich beispielhaft sind und 

anhand des für den relevanten Zeitpunkt 

„gültigen“ technischen Standards überprüft 

werden müssen. 

Gerade dies eröffnet jedoch der Finanzverwaltung 

ein weites Feld in der Argumentationslinie 

der Standardhebung. Bezüglich 

Relevanz und Anpassung der Verkehrs- 

1c | Steuerliche Behandlung von Datennetzen in Bürogebäuden aktualisiert | 

Autor: StB Bernhard Brock, München 

Erstmals in jüngerer Zeit hat sich ein 

Finanzgericht im Detail mit der Frage der 

Behandlung von Datennetzen in Bürogebäuden 

auseinandergesetzt. Diese Frage 

bzw. die Entscheidung strahlt auf nahezu 

alle bei einer Immobilie bzw. einer 

Immobilientransaktion anzutreffenden 

Steuerarten (insb. die Ertragsteuern, die 

Grunderwerbsteuer, die Umsatzsteuer, die 

Grundsteuer und die Investitionszulage) 

aus. Die Frage war bisher allein in einem 

Beschluss zu einer Nichtzulassungsbeschwerde 

für 1998 aufgeworfen worden. 

Die bisher in der Immobilienwirtschaft 

vertretene Auffassung hatte im Wesentlichen 

auf allgemeinen Grundsätzen und 

auf Rechtsprechung zur Behandlung von 

Fernschreibnetzen in den 1980er Jahren 

gefußt. Auf jeden Fall hatte die bisherige 

Rechtsprechung kaum die in modernen 

Bürogebäuden anzutreffenden Konfigurationen 

und den technischen Fortschritt 

widergespiegelt. 

Die Kosten für den Einbau von Netzwerkkabeln, 

Servern und Switches stellen 

Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für 

eigenständige bewegliche Wirtschaftsgüter 

dar, da diese aufgrund der Verlegung 

in – zum Gebäude gehörenden – Kabel- 


anschauung über den typischen Standard 

von Bürogebäuden sei auf das jüngst 

ergangene Urteil des FG Sachsen-Anhalt 

hingewiesen. Auch die bisher ungeklärte 

Frage der Übertragbarkeit der ggf. für die 

jeweiligen Immobilienspezifika weiterzuentwickelnden 

Grundsätze auf gewerblich 

genutzte Immobilien (wie z.B. Bürokomplexe, 

Fertigungshallen, Logistikcenter) 

verhindert bisher Rechtssicherheit. 

schächten jederzeit wieder ausgebaut und 

anderweitig wiederverwendet werden 

können und somit keine wesentlichen Gebäudebestandteile 

i.S.d. §§ 93, 94 Abs. 2 

BGB darstellen. Damit wird die bisher seitens 

der Immobilienwirtschaft überwiegend 

vertretene Auffassung bestätigt. Von 

besonderer Bedeutung ist dies für Fälle, in 

denen die erweiterte Grundstückskürzung 

erlangt werden soll. Hier würden diese 

Netze als mit vermietetes bewegliches 

Sachanlagevermögen wahrscheinlich die 

Kürzung gefährden. Andererseits reduziert 

sich hierdurch die Grunderwerbsteuer 

bzw. die Grundsteuer, nachdem diese beweglichen 

Anlagen aus der Bemessungsgrundlage 

herausgenommen werden. 

Von besonderem Interesse ist der Hinweis 

des Finanzgerichts, dass der Fall für 1999 

und auf Basis der zu diesem Zeitpunkt 

herrschenden Verkehrsanschauung entschieden 

wurde. Die Entscheidung hebt 

hervor, dass aufgrund der sich ändernden 

Verkehrsanschauung und aufgrund der 

unterschiedlichen Umstände des Einzelfalls 

(z.B. Nutzer der Immobilie mit 

anderen Bedürfnissen) bei der vorliegenden 

Konstellation auch andere Ergebnisse 

möglich sein könnten. 

1d | Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags gem. § 7g EStG auf Photovoltaikanlagen 

auch bei privater Stromnutzung | Autor: StB Bernhard Brock, München 

Die steuerliche Behandlung von Anlagen 

für Photovoltaik und Blockheizkraftwerken 

(BHKW) hat innerhalb relativ kurzer 

Zeit das gesamte Steuerrecht durchdrungen. 

Mit dem 100.000-Dächer-Programm und 

dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 

2004) liegen die ersten Anfänge für die 

Umsetzung von Photovoltaikanlagen 

kaum ein Jahrzehnt zurück. 

Kontakt: 

StB Bernhard Brock, 

München 

bernhard.brock@ 

wts.de 

Verkehrsanschauung und 

Einzelfall entscheidend 

Kontakt: 


München 


wts.de

OFD Niedersachsen 

vom 17.09.2010 

FinMin Schleswig- 

Holstein vom 11.11.2010 

BFH vom 18.04.2012 

(AZ: X R 5/10) 



Die Bemühungen der deutschen Finanzverwaltung, 

der Rechtsprechung und auch 

der Steuerbürger haben gerade innerhalb 

der letzten beiden Jahre zu einer Vielzahl 

von Entscheidungen der Gerichte und Äußerungen 

der Verwaltung zu nahezu allen 

betroffenen Steuerarten geführt. Über 

die relativ unstrittige Frage der Qualifizierung 

der Einkünfte aus dem Betrieb einer 

Photovoltaikanlage als Gewerbebetrieb 

i.S.d § 15 EStG gelangt man sehr schnell 

zu allen mit einem Gewerbebetrieb im 

Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen; 

insbesondere auch im Hinblick auf 

die anzunehmende Nutzungsdauer der 

Anlagen (regelmäßig 20 Jahre für dachintegrierte 

Photovoltaikanlagen und 10 

Jahre für BHKW). 

Aufgrund der Qualifikation als selbständiges 

bewegliches Wirtschaftsgut war der 

Hinweis des Finanzministeriums Schleswig-Holstein, 

dass u.a. keine Gebäude-AfA 

oder auch insoweit keine Bildung bzw. 

keine Aufrechnung von § 6b-Rücklagen 

zum Tragen komme, nur folgerichtig. In 

1e | Halb- und Teilabzugsverbot bei Betriebsaufspaltung | 

Autorin: Jasmin Anger, München 

Der Kläger hatte dem Betriebsunternehmen 

(GmbH) ein zinsloses Darlehen aus 

dem Besitzunternehmen (Einzelunternehmen) 

ausgereicht sowie eine Bürgschaft 

für ein Bankdarlehen gewährt. Aufgrund 

der verschlechterten Ertragslage der 

GmbH erklärte der Kläger den Rangrücktritt 

für seine Darlehensforderung und 

seine potentiellen Regressforderungen 

aus der Inanspruchnahme der Bürgschaft. 

Unstreitig zu Recht nahm er des Weiteren 

eine Teilwertabschreibung auf die 

Gesellschaftsanteile sowie die Darlehensforderung 

im Besitzunternehmen vor und 

bildete eine Rückstellung für die drohende 

Inanspruchnahme aus der Bürgschaft. 

Das Finanzamt unterwarf die Aufwendungen 

aus diesen Maßnahmen dem teilweisen 

(damals noch hälftigen) Abzugsverbot 

des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG. Aufgrund der nicht 

fremdüblichen Gewährung seien erhöhte 

Beteiligungserträge erzielt worden, die 

teilweise (hälftig) nach § 3 Nr. 40 EStG 

steuerbefreit sind. 

dieser „Kurzinformation“ wurde die Bildung 

von Investitionsabzugsbeträgen für 

die Anschaffung und die Inanspruchnahme 

von Sonderabschreibungen grundsätzlich 

zugelassen. 

Die Verwaltung hatte die Frage allerdings 

an die ausschließliche oder fast 

ausschließliche betriebliche Nutzung des 

jeweiligen Wirtschaftsguts durch den Gewerbetreibenden 

geknüpft und die Grenze 

der privaten Nutzung bei 10 % gesehen. 

Diese restriktive Haltung hatte zeitweilig 

dazu geführt, dass kein Investitionsabzugsbetrag 

zugelassen wurde, wenn 

(wie häufig anzutreffen) ein Großteil des 

Stroms durch den Eigentümer der Photovoltaikanlage 

privat verbraucht wurde. 

Diese Rechtsauffassung wurde mittlerweile 

aber wieder aufgegeben, weil es bei 

der Beurteilung der betrieblichen Nutzung 

des Wirtschaftsguts „Photovoltaikanlage“ 

nicht auf die spätere Sachentnahme des 

produzierten Wirtschaftsguts „Strom“ 

ankomme. 

Entgegen dem BMF entschied der BFH, 

dass es am wirtschaftlichen Zusammenhang 

der Wertminderungen mit teilweise 

steuerbefreiten Beteiligungserträgen 

fehle. Vielmehr handele es sich bei sog. 

eigenkapitalersetzenden Darlehen und 

Bürgschaftsverhältnissen um eigenständige 

Schuldverhältnisse, welche 

unabhängig von der Fremdüblichkeit der 

Darlehensüberlassung und der gesellschaftsrechtlichen 

Veranlassung von der 

Beteiligung zu trennende Wirtschaftsgüter 

darstellten. 

Diese Auffassung wiederholte der BFH 

konsequenterweise in einem weiteren 

Urteil in Bezug auf den wirtschaftlichen 

Zusammenhang der Aufwendungen aus 

der Teilwertabschreibung eines Gesellschafterdarlehens 

mit den teilweise steuerbefreiten 

Einnahmen gem. § 3 Nr. 40 

EStG. Gleiches gelte für Aufwendungen 

aus dem Verzicht auf ein nicht mehr werthaltiges 

Gesellschafterdarlehen. 


BMF vom 08.05.2009 


vom 17.09.2010 


vom 26.03.2012 

Kontakt: 


München 


wts.de 

Abweichend von BMF 

vom 08.11.2008 


(AZ: X R 7/10) 

Kontakt: 

StB Dr. Axel Löntz, 

München 

axel.loentz@wts.de

Koordinierter Ländererlass 


Eckpunkte des neuen 

Erlasses 

Urteilsfall 

R 6.15 EStR sowie BMF 

vom 08.12.2011, Tz. 26 

FG Saarland 


(AZ: 1 K 1318/10) 

8 



1f | Aktualisierung des koordinierten Ländererlasses zur gewerbesteuerlichen 

Hinzurechnung | Autor: StB Dirk Beduhn, Düsseldorf 

Bereits im Sommer letzten Jahres hatte 

die Finanzverwaltung den Entwurf einer 

Überarbeitung des koordinierten Ländererlasses 

zur gewerbesteuerlichen 

Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG in 

Umlauf gebracht. Nun wurde die finale 

Fassung veröffentlicht. Gegenüber dem 

bisherigen Erlass vom 04.07.2008 haben 

sich folgende wichtige Änderungen und 

Klarstellungen ergeben: 

→ Aufzinsungsbeträge im Zusammenhang 

mit Pensionsrückstellungen unterliegen 

nicht der Hinzurechnung (Rdnr. 12). 

→ Steuerzinsen gem. der §§ 233 ff. AO 

unterliegen der gewerbesteuerlichen 

Hinzurechnung (Rdnr. 24a). 

→ Regelung zur Hinzurechnung von auf 

den Mieter umgelegter Grundsteuer 

sowie zur Hinzurechnung von Entgelten 

Im Streitfall übertrug die Klägerin, eine 

GmbH, ein Grundstück aus ihrem Betriebsvermögen 

gegen Gewährung von 

Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen 

einer GmbH & Co. KG, an deren 

Vermögen sie zu 100 % beteiligt war. Die 

Klägerin behandelte dies nach § 6 Abs. 5 

S. 3 Nr. 1 EStG als steuerneutrale Übertragung. 

Eine Ergänzungsbilanz wurde nicht 

erstellt. Da das Grundstück innerhalb der 

dreijährigen Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 

EStG veräußert wurde, nahm das Finanzamt 

rückwirkend auf den Übertragungszeitpunkt 

eine Übertragung zum Teilwert 

an. Nach Auffassung der Finanzverwaltung 

ist in einer solchen Fallgestaltung, selbst 

bei Erstellung einer Ergänzungsbilanz, 

stets rückwirkend der Teilwert anzusetzen. 

Das FG Saarland hat nun entschieden, dass 

§ 6 Abs. 5 S. 4 Hs. 1 EStG entsprechend 

seinem Normzweck über seinen Wortlaut 

hinaus teleologisch extensiv auszulegen 

und mithin vorliegend in keinem Fall 


für die Anmietung von Fahrzeugflächen 

(Rdnr. 29). 

→ Mietaufwendungen und Mieterträge 

dürfen nicht saldiert werden, d.h. bei der 

Weitervermietung von Wirtschaftsgütern 

ist die Hinzurechnung auf jeder einzelnen 

Stufe vorzunehmen (Rdnr. 29a). 

→ Regelungen zu Nutzungsentgelten für 

Netze, insb. im Bereich Telekommunikation, 

Energie und Eisenbahn 

(Rdnr. 29c-e, 34a). 

→ Der Begriff „Rechte“ i.S.v. § 8 Nr. 1 

Buchst. f GewStG wird definiert und es 

wird ausgeführt, in welchen Fällen die 

Aufwendungen für die Überlassung von 

Software hinzurechnungspflichtig sind 

(Rdnr. 33). 

→ Der Hinzurechnung unterliegen weder 

die Straßenmaut noch zu entrichtende 

Rundfunkgebühren (Rdnr. 34). 

1g | Anwendbarkeit von § 6 Abs. 5 S. 4 EStG (sog. Sperrfristverstoß) im Falle einer 

Ein-Mann-GmbH & Co. KG | Autorin: StBin Monika Paczkowska, München 

der Teilwert anzusetzen sei. Der Erstellung 

einer Ergänzungsbilanz bedürfe es 

nicht bzw. eine solche sei schon gar nicht 

zulässig, wenn wie bei einer unverändert 

bestehenden Ein-Mann-GmbH & Co. KG die 

Zuordnung der beim Übertragenden zuvor 

entstandenen stillen Reserven sichergestellt 

ist. Revision wurde bereits eingelegt. 

In einem vergleichbaren Fall widerspricht 

das FG Düsseldorf ebenfalls der von der 

Finanzverwaltung geäußerten Auffassung, 

wonach § 6 Abs. 5 S. 4 Hs. 1 EStG 

dann nicht anwendbar sein soll, wenn die 

Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts 

aus dem (Sonder-)Betriebsvermögen 

eines zu 100 % an der Mitunternehmerschaft 

beteiligten Gesellschafters in das 

Gesamthandsvermögen der Gesellschaft 

erfolgt. Allerdings setzt das FG Düsseldorf 

in Abgrenzung zum FG Saarland für die 

Ablehnung eines Sperrfristverstoßes die 

Aufstellung einer Ergänzungsbilanz voraus. 

Die Revision wurde zugelassen. 

Kontakt: 

StB Michael H. Wild, 

Düsseldorf 

michael.wild@wts.de 

Anhängige Revision 

(AZ: I R 44/12) 

FG Düsseldorf 


(AZ: 3 K 2579/11 F) 

Kontakt: 

RA Stefan Hölzemann, 

München 

stefan.hoelzemann@ 

wts.de


(AZ: IX R 2/12) 

Bauzeitzinsen als 

Herstellungskosten nach 

§ 255 Abs. 3 S. 2 HGB 

FG Münster vom 

10.05.2012 

(AZ: 2 K 1947/00 E und 

2 K 1950/00 E) 



1h | Bauzeitzinsen als Herstellungskosten bei Einkünften aus Vermietung und 

Verpachtung | Autorin: StBin Kristin Finsterbusch, München 

Die Frage, ob während der Herstellungsphase 

nicht als vorab entstandene 

Werbungskosten abziehbare Bauzeitzinsen 

auch bei Überschusseinkünften über 

höhere Herstellungskosten im Rahmen 

der gesetzlich zulässigen Abschreibung 

steuerlich geltend gemacht werden können, 

hat der BFH in seinem aktuellen Urteil 

bejaht. 

Im Streifall hatte der Kläger im Jahr 2001 

ein unbebautes Grundstück mit der Absicht 

erworben, dieses nach Errichtung eines 

Mehrfamilienhauses zu veräußern. 

Sowohl das Grundstück als auch das Haus 

wurden mit Fremdkapital finanziert. Da 

der Kläger ab Juli 2005 von einem Verkauf 

absah und stattdessen nach Fertigstellung 

eine Vermietung des Hauses plante, machte 

er ab diesem Zeitpunkt Darlehenszinsen 

als vorweggenommene Werbungskosten 

seiner späteren Einkünfte aus Vermietung 

und Verpachtung geltend. Die vor diesem 

Zeitpunkt angefallenen Bauzeitzinsen 

bezog der Kläger in die Bemessungs- 

In zwei Urteilen entschied das FG Münster, 

dass Zinsen auf Einkommensteuererstattungen 

(sog. Erstattungszinsen) in den 

Streitjahren 1992 und 1996 dem nicht 

steuerbaren Bereich zuzuweisen und 

damit nicht zu versteuern sind. Dies gelte 

ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 

2010 eingefügten Neuregelung des 

§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG n.F., wonach diese 

Erstattungszinsen ausdrücklich Kapitaleinkünfte 

sind. Auch die möglicherweise 

nicht gewollte Asymmetrie aufgrund der 

Tatsache, dass Nachzahlungszinsen in den 

Streitjahren gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. 

noch als Sonderausgaben abzugsfähig waren, 

erlaube keine richterliche Korrektur 

des Gesetzeswortlauts mittels Auslegung. 

Die Kläger hatten in den Streitjahren im 

Rahmen ihrer Steuererklärung erhaltene 

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 

als Einkünfte aus Kapitalvermögen deklariert. 

Zugleich wurden Nachzahlungszinsen 

grundlage für die Herstellungskosten ein. 

Letzteres erkannte das Finanzamt nicht an. 

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung 

können Bauzeitzinsen gem. § 255 Abs. 3 

S. 1 HGB seitens bilanzierender Steuerpflichtiger 

auch steuerlich in die Herstellungskosten 

eines Wirtschaftsgutes einbezogen 

werden. Dies gilt nach dem nun 

ergangenen Urteil des BFH – unabhängig 

von den während der Herstellungsphase 

verfolgten Zielen – auch für Überschusseinkünfte, 

soweit die Zinsen nicht im Zeitpunkt 

der Zahlung bereits als Werbungskosten 

geltend gemacht werden konnten. 

Offen bleibt jedoch weiterhin, ob in dieser 

jüngeren BFH-Rechtsprechung eine 

Abkehr vom im Jahr 1989 entwickelten 

Grundsatz zu erkennen ist, wonach ein 

echtes Wahlrecht zwischen dem Ansatz 

von Bauzeitzinsen als Herstellungs- oder 

Werbungskosten abzulehnen ist. Ein 

solches Wahlrecht könnte steuerlichen 

Gestaltungen mehr Raum eröffnen. 

1i | Erstattungszinsen bei der Einkommensteuer nicht notwendig steuerbar | 

Autorin: StBin Kristin Finsterbusch, München 

als Sonderausgaben erklärt. Unter Hinweis 

auf das im Jahr 2010 ergangene Urteil des 

BFH zu Erstattungszinsen (vgl. TJ 05/2010) 

beantragten die Kläger, die Erstattungszinsen 

steuerfrei zu stellen, soweit die 

zugrunde liegende Steuer nach § 12 Nr. 3 

EStG nicht abgezogen werden dürfe. Die 

Verfahren waren beide noch offen. 

Das FG Münster bestätigte die Auffassung 

der Kläger. Der Gesetzgeber habe mit § 12 

Nr. 3 EStG die Grundentscheidung getroffen, 

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer 

dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen. 

Dies habe auch der BFH in seiner Entscheidung 

vom 15.06.2010 bestätigt. Auf die 

Frage der rückwirkenden Anwendbarkeit 

des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG n.F. komme es 

nach Auffassung des FG Münster gar nicht 

an. Zwar handele es sich bei den Erstattungszinsen 

zur Einkommensteuer nach 

§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG n.F. um Einnahmen 

aus Kapitalvermögen. Dies habe allerdings 


Gesamtgewinngleichheit 

BFH vom 07.11.1989 

(AZ: IX R 190/85) 

Kontakt: 


München 


BFH vom 15.06.2010 

(AZ: VIII R 33/07) 

Erstattungszinsen nicht 

steuerbar

Keine zwingende 

Symmetrie 

Urteilsfall 


(AZ: IV R 44/09) 

FG Düsseldorf 


(AZ: 13 K 5851/03 E, F) 

10 



auch der BFH nicht anders gesehen. Im 

Ergebnis gehe aber § 12 Nr. 3 EStG mit der 

Zuordnung der ESt-Erstattungszinsen zum 

nicht steuerbaren Bereich dieser Vorschrift 

vor. Auch von einer zwingenden Symmetrie 

in der steuerlichen Behandlung der 

Nachzahlungszinsen, die in den Streitjahren 

noch als Sonderausgaben abzugsfähig 

waren, und der Erstattungszinsen könne 

nicht ausgegangen werden. Ein fehlender 

Gleichlauf in der Vergangenheit sei verfassungsrechtlich 

unbedenklich gewesen. 

Eine gewerbliche KG (Klägerin) war als 

Kommanditistin zu 99 % an einer vermögensverwaltend 

tätigen KG – einer Zebragesellschaft 

– beteiligt, welche selbst nicht 

über Betriebsvermögen verfügte. Im Streitjahr 

(1997) veräußerte die Klägerin ein Betriebsgrundstück 

zu einem fremdüblichen, 

den Buchwert erheblich übersteigenden 

Kaufpreis an diese Zebragesellschaft. Darin 

sah das Finanzamt einen vollständigen 

Realisationstatbestand in Bezug auf die in 

dem Grundstück enthaltenen stillen Reserven 

und unterwarf den Gewinn im Streitjahr 

bei der Klägerin in vollem Umfang der 

Besteuerung. Ihre hiergegen gerichtete 

Klage blieb zunächst ohne Erfolg. 

Der BFH gab nun der Klägerin Recht und 

bestätigte ihre Auffassung, wonach die 

Veräußerung steuerlich im Umfang ihrer 

Beteiligung (d.h. zu 99 %) nicht als Veräußerungs- 

bzw. Anschaffungsvorgang zu 

betrachten sei. Da die Zebragesellschaft 

selbst kein Betriebsvermögen habe, seien 

die Folgen andere als im Falle der Betei- 


Gegen beide Urteile wurde zwischenzeitlich 

Revision eingelegt. Die Argumentationslinie 

des FG Münster stellt 

die mit dem Jahressteuergesetz 2010 

beabsichtigte Klarstellung im Hinblick auf 

die Steuerpflicht von Erstattungszinsen 

zur Einkommensteuer nicht nur für die 

Vergangenheit, sondern ganz generell in 

Frage. Aufgrund der unklaren Rechtslage 

empfehlen wir, entsprechende Fälle 

zumindest bis zur Entscheidung des BFH 

offen zu halten. 

1j | Entsprechend der Beteiligung keine Realisation bei Verkauf von Betriebsvermögen 

des Gesellschafters an Zebragesellschaft | 

Autor: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München 

ligung an einer gewerblichen Personengesellschaft. 

Die Wirtschaftsgüter einer 

vermögensverwaltenden Gesellschaft 

seien den Gesellschaftern nach § 39 

Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen. 

Gerade darin liege der entscheidende 

Unterschied zur Beteiligung an einer 

gewerblichen Personengesellschaft, weil 

§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO bei letzterer durch 

§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 EStG verdrängt 

werde. Insofern sei das Grundstück 

auch nach der Veräußerung unverändert 

anteilig zu 99 % Betriebsvermögen der 

Klägerin geblieben. Steuerrechtlich sei 

also insoweit – entgegen der zivilrechtlichen 

Betrachtung – nicht von einer 

Veräußerung bzw. Anschaffung auszugehen. 

Diese Bruchteilsbetrachtung führe im 

Ergebnis dazu, dass die dem gewerblich 

tätigen Gesellschafter weiterhin zuzurechnenden 

stillen Reserven erst bei einer 

späteren Veräußerung des Wirtschaftsguts 

durch die vermögensverwaltende Personengesellschaft 

aufzudecken und dem 

Gesellschafter zuzurechnen seien. 

1k | Einjährige Verlustrücktragsbegrenzung verfassungsgemäß? | 

Autorin: StBin Sabine Eisenträger, München 

Das FG Düsseldorf äußerte sich in einem 

Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der einjährigen 

Verlustrücktragsbegrenzung des 

§ 10d EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 

1999/2000/2001 vom 

24.03.1999 (StEntlG). Zuvor war noch ein 

zweijähriger Verlustrücktrag zulässig. 

Der Kläger hatte in den Jahren 1998 und 

1999 zwei Objekte erworben, die jeweils 

mit einer Sanierungsverpflichtung verbunden 

waren. Der Finanzierungs- und 

Liquiditätsplan berücksichtigte als Eigenkapital 

Einkommensteuererstattungen, 

welche sich aus der Inanspruchnahme von 


(AZ: VIII R 28/12, 

VIII R 29/012) 

Kontakt: 


München 


Unterschied zu Beteiligung 

an gewerblicher 

Personengesellschaft 

Unterschied zur zivilrechtlichen 

Sichtweise 

Kontakt: 

RA/StB Dr. Martin 

Bartelt, München 

martin.bartelt@ 

wts.de 

Urteilsfall

BVerfG vom 07.07.2010 

(AZ: 2 BvL 14/02, 2 BvR 

748/05 und 2 BvL 1/03) 

FG Hamburg 


(AZ: 1 K 48/12) 

Abziehbare 

Betriebsausgabe 

Durchbrechung des 

objektiven Nettoprinzips 

Rechtfertigungsgründe 

FG Berlin-Brandenburg 

vom 23.08.2011 

(AZ: 6 K 2028/06) 



Sonderabschreibungen im Jahr 2000 und 

einem daraus resultierenden Verlustrücktrag 

in das Jahr 1998 ergeben sollten. Der 

Kläger war der Auffassung, dass der geänderte 

§ 10d EStG i.d.F. des StEntlG wegen 

Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 GG nicht 

verfassungsgemäß ist. 

Unter Verweis auf die Rechtsprechung 

des BVerfG zum Vertrauensschutz im Falle 

einer „unechten Rückwirkung“ kommt das 

Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die 

erfolgte Begrenzung des Zeitraums für den 

Verlustrücktrag auf ein Jahr verfassungsgemäß 

ist. Ein besonders schutzwürdiger 

Das FG Hamburg setzte sich mit Urteil vom 

29.02.2012 mit der Verfassungsmäßigkeit 

der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer 

gem. § 4 Abs. 5b EStG in der Fassung des 

UntStRefG 2008 auseinander. 

Nach Auffassung des Senats ist die Gewerbesteuer 

trotz des Wortlauts des § 4 Abs. 5b 

EStG eine Betriebsausgabe. Sie müsste 

grundsätzlich aufgrund des objektiven Nettoprinzips 

abziehbar sein. Die Nichtabziehbarkeit 

bedeutet im Ergebnis eine Durchbrechung 

des objektiven Nettoprinzips als 

Ausgestaltung des verfassungsrechtlich 

geschützten Leistungsfähigkeitsprinzips. 

Eine solche Durchbrechung sei jedoch 

zulässig, sofern besondere sachliche 

Rechtfertigungsgründe, z. B. in Form von 

außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken 

sowie Typisierungs- und 

Vereinfachungserfordernissen vorlägen. 

Der Gesetzgeber habe die Einführung des 

§ 4 Abs. 5b EStG mit dem Ziel einer erhöhten 

Steuertransparenz begründet. Unter 

Berücksichtigung der parallel umgesetz- 

Vertrauenstatbestand im Sinne der Rechtsprechung 

des BVerfG sei mangels verbindlicher 

Disposition des Klägers vorliegend 

nicht gegeben. Das allgemeine Vertrauen 

in die Fortgeltung des zweijährigen Verlustrücktrags 

sei im Vergleich zum Interesse 

der Allgemeinheit an der Gesetzesänderung 

zur Sicherung des Steueraufkommens 

als weniger schützenswert einzustufen. 

Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision 

eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob 

der BFH der Auffassung des Finanzgerichts 

folgt. Eine eventuelle Verfassungswidrigkeit 

der Norm könnte aber am Ende nur 

das BVerfG feststellen. 

1l | Zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der 

Gewinnermittlung | Autorin: Marion Just, Hamburg 

1m | Keine Aktivierung von Minusstunden der Mitarbeiter | 

Autor: StB Rainer Boes, Düsseldorf 

In einem rechtskräftigen Urteil hat das 

FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass 

Minusstunden eines Mitarbeiters grundsätzlich 

nicht in der Bilanz des Arbeitge- 

ten Senkung der Gewerbesteuermesszahl 

könne diese steuertechnische Änderung 

nach Auffassung des Senats möglicherweise 

einen hinreichenden sachlichen Grund 

zur Rechtfertigung der Durchbrechung des 

objektiven Nettoprinzips darstellen. Die 

Zweifel des Senats an der Verfassungsmäßigkeit 

der Regelung veranlassten ihn 

jedoch zur Zulassung der Revision, welche 

nun bereits beim BFH anhängig ist. 

Sofern im Rahmen der Veranlagung für 

Zeiträume ab 2008 die Gewerbesteuer nicht 

mehr als abzugsfähige Betriebsausgabe berücksichtigt 

wurde, sollten Bescheide unter 

Verweis auf das anhängige Revisionsverfahren 

bis zur endgültigen Entscheidung des 

BFH offen gehalten werden. Das Ministerium 

der Finanzen Schleswig-Holstein weist 

in einem kürzlich herausgegebenen Erlass 

bereits auf dieses Revisionsverfahren hin. 

Danach ruhe das Verfahren gemäß § 363 

Abs. 2 S. 2 AO kraft Gesetzes, sofern sich 

Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren auf 

das Verfahren berufen. Aussetzung der Vollziehung 

sei hingegen nicht zu gewähren. 

bers zu bilanzieren sind, weder als aktiver 

Rechnungsabgrenzungsposten noch als 

geleistete Anzahlung oder sonstiger Vermögensgegenstand. 



Az: IX R 20/12) 

Kontakt: 


München 



(AZ: I R 21/12) 

Beratungsempfehlung 

FinMin Schleswig-Holstein 


Kontakt: 

StB Torsten Hopp, 

Hamburg 

torsten.hopp@wts.de

Urteilsfall 

EuGH vom 19.07.2012 

(Rs. C-44/11, 

„Deutsche Bank“) 

Einheitliche wirtschaft- 

liche Leistung 

12 


2 umsatzsteuer 

Im Streitfall beschäftigte die Klägerin als 

Arbeitgeberin mehrere Arbeitnehmer, für 

die sie Arbeitszeitkonten führte. Einige 

von diesen wiesen im Saldo Überstunden, 

andere Minusstunden aus. Arbeitsvertraglich 

war geregelt, dass Überstunden in 

einem Überstundenkonto geführt werden 

und durch Freizeit ausgeglichen werden. 

Minusstunden werden ebenso geführt und 

bei Leistung von Überstunden gegengerechnet. 

Weitere vertragliche Regelungen 

für den Fall, dass keine oder keine 

ausreichenden Überstunden zur Verrechnung 

mit den Minusstunden zur Verfügung 

stehen, gab es nicht. Zum Bilanzstichtag 

passivierte die Klägerin Rückstellungen 

für Überstunden. Im Rahmen der Betriebsprüfung 

verlangte der Betriebsprüfer, 

einen vergleichbaren Aktivposten für 

Minusstunden zu bilden. Die dagegen 

gerichtete Klage war erfolgreich. Eine 

Aktivierung scheidet aus, da die Klägerin 

2a | Umsatzsteuerliche Behandlung der Portfolioverwaltung | 

Autorin: Jasmin Anger, München 

Der EuGH hatte sich mit den Vorlagefragen 

des BFH zu beschäftigen, ob eine Portfolioverwaltung 

als eine einheitliche wirtschaftliche 

Leistung zu betrachten ist, 

das Empfängerortprinzip gem. Art. 56 

Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL (i. d. F. bis 

2010) Anwendung findet und ob diese 

Umsätze gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. f 

bzw. g MwStSystRL steuerbefreit sind. 

Der EuGH kam zu dem Schluss, dass die in 

Rede stehende, von der Deutsche Bank AG 

ausgeführte Leistung der Vermögensverwaltung 

von Wertpapieren der Anleger 

aus zwei gleichwertigen Elementen 

besteht, nämlich der Analyse und Beaufsichtigung 

des Vermögens des Anlegers 

sowie des Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren 

im Namen und für Rechnung des 

Anlegers. Diese könnten zwar getrennt 

erbracht werden, dem durchschnittlichen 

Anleger geht es beim Bezug einer solchen 

Leistung jedoch gerade um die Verbindung 

beider Elemente. Eine Aufspaltung 

wäre wirklichkeitsfremd. Damit liegt 

nach Ansicht des EuGH eine einheitliche 

wirtschaftliche Leistung vor, bei der beide 

Elemente unerlässlich und damit als 

gleichrangig anzusehen sind. Es ist kein 


am Bilanzstichtag gegen die Mitarbeiter 

mit Minusstunden keinen Anspruch hatte. 

Ferner war diesen Mitarbeitern auch kein 

Vorschuss gezahlt worden. 

Für Überstunden sind – entsprechend den 

Ansatz- und Bewertungsgrundsätzen für 

Urlaubsrückstellungen – Rückstellungen zu 

bilden. Für Minusstunden entfällt ein entsprechender 

Aktivposten. Besteht hingegen 

ein vertraglich geregelter Rückforderungsanspruch, 

so könnte eine Aktivierung in 

Betracht kommen. Diese im vorliegenden 

Fall nicht entscheidungserhebliche Frage 

hat das FG ausdrücklich offen gelassen. 

Im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen 

kommt es in diesem Bereich 

immer wieder zu erheblichen Diskussionen 

mit den Betriebsprüfern. Hier könnte 

das rechtskräftige FG-Urteil deutlich zur 

Entspannung beitragen. 

Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung 

gegeben. 

Des Weiteren stellte der EuGH fest, dass eine 

Befreiung gem. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g 

MwStSystRL hier nicht in Frage kommt, 

da in diesem Fall keine Verwaltung von 

Sondervermögen vorliegt. Ferner würde 

zwar das Element „Kauf und Verkauf von 

Wertpapieren“ unter die Befreiung des 

Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL fallen, 

das Element „Analyse und Beaufsichtigung“ 

hingegen werde von einer Steuerbefreiung 

nicht erfasst. Da jedoch beide Elemente 

als gleichrangig anzusehen sind, kommt 

insgesamt eine Befreiung der Umsätze aus 

der Portfolioverwaltung nicht in Betracht. 

Bezüglich der Anwendbarkeit der Ortsbestimmung 

des Art. 56 Abs. 1 Buchst. e 

MwStSystRL (i. d. F. bis 2010) hat der EuGH 

entschieden, dass sich diese Vorschrift 

nicht ausschließlich auf Leistungen des 

Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g MwStSystRL 

bezieht, sondern aufgrund der Begriffsverwendung 

auch weitere Bankumsätze 

erfasst. Damit ist auch auf Umsätze aus der 

Portfolioverwaltung das sog. Empfängerortprinzip 

anzuwenden. 

Fazit 

Kontakt: 

Klaus-Peter Hüsgen, 

Düsseldorf 

klaus-peter.huesgen@ 

wts.de 

Keine Steuerbefreiung 

Empfängerortprinzip 

anwendbar 

Kontakt: 

StB Dr. Axel Löntz, 

München 

axel.loentz@wts.de

BMF vom 07.06.2012 

Entgeltliche 

Erschließung 

Änderung § 14 UStG 

zum 01.07.2011 



2b | Umsatzsteuerliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen | 

Autorin: StBin Anne Linke, München 

Mit einem weiteren Schreiben nimmt das 

BMF erneut zur Frage der umsatzsteuerlichen 

Behandlung bei Erschließungsmaßnahmen 

Stellung und ersetzt damit das 

bisherige BMF-Schreiben vom 31.05.2002. 

In Zeiten leerer Kassen ergreifen viele Gemeinden 

die Möglichkeit, die ihnen obliegende 

öffentlich-rechtliche Erschließungsaufgabe 

auf private Erschließungsträger 

zu übertragen. Die Erschließungsanlagen 

werden hierbei nach Fertigstellung 

und Abnahme ggf. zusammen mit den 

betroffenen Grundstücksflächen auf die 

Gemeinde (zurück-) übertragen oder 

durch öffentlich-rechtliche Widmung der 

Verfügungsmacht des Erschließungsträgers 

entzogen und folglich aus umsatzsteuerlicher 

Sicht auch an die Gemeinde 

geliefert. 

Unter Beachtung der jüngst ergangenen 

BFH-Rechtsprechung vertritt die Finanzverwaltung 

die Auffassung, dass für 

Aufwendungen im Zusammenhang mit 

der Herstellung bzw. Anschaffung von Erschließungsanlagen 

regelmäßig kein Vorsteuerabzug 

möglich ist, sofern auch die 

öffentlichen Flächen entgeltlich (zurück-) 

übertragen werden. Ein entgeltlicher Vorgang 

ist bspw. auch aufgrund gewährter 

Fördermittel oder geleisteter Zahlungen 

der Grundstückseigentümer anzunehmen. 

Die Übertragungen stellen daher steuerbare, 

aber steuerfreie Grundstückslieferungen 

dar; eine Option scheidet mangels 

Unternehmereigenschaft der Gemeinde 

regelmäßig aus. Nur mittelbar verfolgte 

Zwecke wie die umsatzsteuerpflichtige 

Veräußerung der erschlossenen Grundstücke 

an Investoren sind hierbei unerheblich. 

Soweit es sich bei den Erschließungsanlagen 

jedoch um Betriebsvorrichtungen 

handelt, ist die Übertragung auf die Ge - 

meinde steuerpflichtig, so dass auch ein 

Vorsteuerabzug des Erschließungsträgers 

gegeben ist. 

Auch bei unentgeltlicher Übertragung der 

Erschließungsanlagen ist der Vorsteuerabzug 

ausgeschlossen, falls bereits bei Bezug 

der Eingangsleistungen die ausschließliche 

Verwendung für die unentgeltliche 

Wertabgabe i. S. d. § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 

UStG beabsichtigt ist. Bei der unentgeltlichen 

Übertragung gilt dies unabhängig 

davon, ob auch die öffentlichen Flächen 

(zurück-) übertragen werden und nach 

dem BFH-Urteil vom 13.01.2011 (AZ: 

V R 12/08) auch für die Werklieferung 

von Betriebsvorrichtungen. Ein Vorsteuerabzug 

wird aber gewährt, wenn die 

Erschließungsmaßnahmen ausnahmsweise 

lediglich als unentgeltliche Dienstleistungsabgabe 

zu qualifizieren sind. 

Um eine Verzinsung bereits geltend 

gemachter Vorsteuerbeträge bzw. deren 

Rückzahlung – verbunden mit operativen 

Budgetfragen – zu vermeiden, sollte bei 

Erschließungsprojekten insbesondere 

die umsatzsteuerliche Konstellation im 

Vorfeld anhand der vertraglichen Ausgestaltung 

eingehend geprüft werden. 

2c | BMF zur elektronischen Rechnungsstellung | Autor: StB Andreas Masuch, Düsseldorf 

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 

2011 vom 01.11.2011 wurde u. a. § 14 

UStG hinsichtlich der elektronischen Rechnungsstellung 

mit rückwirkender Geltung 

zum 01.07.2011 neu gefasst. Elektronische 

Rechnungen werden nunmehr auch 

dann anerkannt, wenn sie ohne eine 

qualifizierte elektronische Signatur oder 

außerhalb des EDI-Verfahrens übermittelt 

werden. Diese bisher zugelassenen elektronischen 

Übermittlungsverfahren bleiben 

gleichwohl unverändert bestehen. Die 

Anforderungen an die Übermittlung elektronischer 

Rechnungen sind gegenüber 

der bisherigen Rechtslage damit deutlich 

reduziert worden. Die Neufassung des 

§ 14 Abs. 1 UStG basiert auf einer Änderung 

der MwStSystRL. Ziel ist die Gleichstellung 

von Papier- und elektronischen 

Rechnungen. Darüber hinaus wurden zum 

einen § 14b Abs. 1 S. 2 UStG (Aufbewahrung 

von Rechnungen) geändert und zum 

anderen wurde § 27b Abs. 2 UStG, der die 

Umsatzsteuer-Nachschau regelt, ergänzt. 


Unentgeltliche 

Erschließung 

Praxishinweis 

Kontakt: 


München 


wts.de 

Weitere Gesetzes- 

änderungen


Kernaussagen 

Vorsteuerabzug bei 

ordnungsgemäßer 

Rechnung 

14 



Die Finanzverwaltung hat nunmehr ihr 

Einführungsschreiben veröffentlicht und 

den UStAE entsprechend geändert. Einige 

Kernaussagen des BMF-Schreibens lassen 

sich wie folgt zusammenfassen: 

→ Elektronische Rechnungen können in 

irgendeinem elektronischen Format 

übermittelt werden, bspw. auch per 

E-Mail mit Dateianhang (pdf, Word, 

Excel etc.). 

→ Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, 

die Unversehrtheit ihres Inhalts 

und ihre Lesbarkeit müssen (auch während 

des gesetzlichen Aufbewahrungszeitraums) 

gewährleistet werden. 

→ Echtheit der Herkunft bedeutet, dass 

die Identität des Rechnungsausstellers 

sichergestellt ist (Authentizität). 

→ Unversehrtheit des Inhalts bedeutet, 

dass die nach dem UStG erforderlichen 

Rechnungsangaben während der 

Übermittlung nicht geändert wurden 

(Integrität). 

→ Lesbarkeit bedeutet, dass es möglich 

sein muss, die Rechnung während des 

gesamten Aufbewahrungszeitraums für 

das menschliche Auge lesbar zu machen. 

Bei der Nutzung bestimmter Datenformate 

(s. u.) sind hierfür spezielle EDV- 

Programme (sog. Viewer) vorzuhalten. 

→ Es ist dem Unternehmer freigestellt, 

wie er die o. g. Voraussetzungen 

Der Unternehmer kann die gesetzlich 

geschuldete Umsatzsteuer auf eine 

Lieferung oder eine sonstige Leistung, die 

von einem anderen Unternehmer für sein 

Unternehmen ausgeführt worden ist, als 

Vorsteuerbetrag abziehen, sofern kein 

Ausschlussgrund eingreift, bspw. weil 

der Unternehmer selbst steuerfreie und 

abzugsschädliche Umsätze ausführt. Die 

Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt allerdings 

voraus, dass der Unternehmer eine 

ordnungsgemäße Rechnung nach §§ 14, 

14a UStG besitzt. Die Finanzverwaltung 

konkretisiert diese Voraussetzung in der 

Weise, dass in der Rechnung die gesetzlichen 

Bestandteile „vollständig“ und 

„richtig“ sein müssen (vgl. Abschn. 15.2 

Abs. 2 Nr. 4 UStAE). Anderenfalls wird 


nachweist. Dies kann durch jegliche 

innerbetrieblichen Kontrollverfahren 

erreicht werden, die einen verlässlichen 

Prüfpfad zwischen Rechnung 

und Leistung schaffen können. Hiermit 

sind jegliche Prozesse gemeint, die 

der Unternehmer zum Abgleich der 

Eingangsrechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung 

einsetzt. 

→ Das innerbetriebliche Kontrollverfahren 

soll zu keinen neuen Aufzeichnungs- 

oder Aufbewahrungspflichten führen. 

Es soll ferner nicht dazu dienen, die 

materiell-rechtlichen Voraussetzungen 

des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG zu 

überprüfen. 

→ Die mehrfache Übermittlung einer 

Rechnung (z. B. per Post und zusätzlich 

per E-Mail) führt zu einer mehrfachen 

Umsatzsteuerschuld, außer es handelt 

sich um sog. Mehrstücke oder die zusätzlichen 

Belege sind ausdrücklich als 

Kopie gekennzeichnet. 

Durch das Einführungsschreiben hat 

das BMF in vielen Bereichen für Klarheit 

gesorgt, jedoch auch Fragen offengelassen. 

Neben den Vereinfachungen 

sind allerdings insbesondere auch die 

Archivierungsvorschriften bei elektronischem 

Rechnungsversand bzw. -erhalt zu 

beachten (vgl. §§ 146, 147 AO, GoBS und 

GDPdU). 

2d | Rückwirkender Vorsteuerabzug bei Rechnungsberichtigung? | 

Autor: WP/StB Joachim Strehle, München 

der Vorsteuerabzug versagt. Sofern eine 

Rechnung fehlerhaft ist, kann eine Berichtigung 

erfolgen. 

Liegt eine Berichtigungslage vor, so stellt 

sich die Frage, wann der Unternehmer nun 

den Vorsteuerabzug vornehmen kann. Die 

Finanzverwaltung geht davon aus, dass 

dieser Abzug erst dann zum Tragen kommt, 

wenn der Unternehmer über die berichtigte 

Rechnung verfügt. Eine Rückwirkung 

soll gerade nicht zum Zuge kommen. 

Der EuGH hat seinem Urteil Pannon Gép 

eine Entscheidung getroffen, die eine 

Rückwirkung vermuten lässt. Allerdings 

war die Formulierung so kryptisch, dass 

eine Eindeutigkeit letztlich doch nicht 

Fazit 

Kontakt: 

RAin Dr. Karen 

Möhlenkamp, 

Düsseldorf 

karen.moehlenkamp@ 

wts.de 

Berichtigungsmöglichkeit 

Auffassung der 

Finanzverwaltung 

EuGH vom 15.07.2010 

(Rs. C-368/09)


(AZ: V B 82/11) 


(Rs. C-305/01) 

Abgrenzungsprobleme 


(AZ: II R 51/11) 



3 grunderwerbsteuer 

herauszulesen war. Insoweit war es nicht 

verwunderlich, dass die Finanzverwaltung 

das EuGH-Urteil in ihrem Sinn interpretierte 

und eine Rückwirkung nicht gesehen 

hat. Die nachfolgenden Entscheidungen 

deutscher Finanzgerichte haben auch 

nicht unmittelbar weitergeholfen. Folglich 

hatte sich in der Praxis die anfängliche 

Freude über das EuGH-Urteil größtenteils 

wieder gelegt. 

Die Sache könnte jedoch wieder in 

Schwung kommen. So hat der BFH in 

einem Beschluss über die Aussetzung der 

Vollziehung festgestellt, dass eine Berichtigung 

durchaus auf den Zeitpunkt der 

ursprünglichen Rechnungserteilung zurückwirken 

kann. Voraussetzung ist, dass 

Beim Factoring handelt es sich um eine in 

der Wirtschaft übliche Finanzdienstleistung 

durch den An- und Verkauf von Forderungen 

(Betriebsmittelfinanzierung). Nach 

anfänglicher Unklarheit über die umsatzsteuerliche 

Beurteilung solcher Vorgänge, 

ist auf der Grundlage des EuGH-Urteils MKG 

eine gewisse Rechtssicherheit eingekehrt: 

Das Factoring-Unternehmen (Factor) erbringt 

gegenüber dem Anschlusskunden 

steuerbare und steuerpflichtige Leistungen. 

Allerdings liegen in der Praxis im Detail 

doch erhebliche Abgrenzungsprobleme 

vor. Dies gilt vorab für die erforderliche 

Unterscheidung zwischen „echtem“ und 

„unechtem“ Factoring sowie den diesbezüglichen 

Forderungseinzug, desweiteren 

auch bei der Frage, wie es sich mit einem 

einmaligen Forderungskauf und -verkauf 

verhält oder letztlich auch bei der Abgrenzung 

von „normalen“ vs. „zahlungsgestörten“ 

Forderungen (vgl. Abschn. 2.4 Abs. 1 

UStAE, FG Düsseldorf vom 15.02.2008, 

AZ: 1 K 3682/05, EuGH vom 27.10.2011, 

Rs. C-93/10). 

diese Rechnung gewisse Mindestangaben 

zu enthalten hat. Hierzu zählen: 

→ Rechnungsaussteller 

→ Leistungsempfänger 

→ Leistungsbeschreibung 

→ Entgelt 

→ Umsatzsteuerbetrag 

Da es sich im vorliegenden Beschluss um 

ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 

handelt, bleibt die abschließende 

Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren 

abzuwarten. Im Hinblick 

auf die Rückwirkung und die damit in 

Zusammenhang stehende Problematik der 

Verzinsung von Vorsteuerbeträgen scheint 

der Weg aber möglicherweise in eine gute 

Richtung zu gehen. 

2e | Factoring als einheitliche Leistung | Autor: WP/StB Joachim Strehle, München 

Aktuell hat sich der BFH mit der Frage 

beschäftigen müssen, ob beim Factoring 

neben der Forderungsübernahme 

nebst Einzug auch eine Kreditgewährung 

vorliegt, welche umsatzsteuerlich als 

eigenständige Leistung zu sehen ist und 

welche ihrerseits einer Steuerfreiheit 

unterliegt. Hierzu hat das Gericht für Recht 

gesprochen: Kauft ein Factor Forderungen 

unter Übernahme des Ausfallrisikos 

gegen sofortige Zahlung des vereinbarten 

Kaufpreises an, liegt auch dann keine 

steuerfreie Kreditgewährung vor, wenn in 

der zugrundeliegenden Vereinbarung und 

in der Abrechnung neben den Factoring- 

Gebühren getrennt ein sog. pauschaler 

Vorfinanzierungszins ausgewiesen wird. 

Somit kann festgehalten werden, dass es 

sich beim Grundtypus des Factorings um 

eine einheitliche Leistung handelt. Die 

Kreditgewährung stellt eine unselbständige 

Nebenleistung zur Hauptleistung, 

der Forderungsübernahme nebst Einzug, 

dar. 

3a | Anforderungen für die Nichterhebung von Grunderwerbsteuer bei Rückgängigmachung 

von Erwerbsvorgängen | Autorin: RAin/StBin Barbara Wartenberg, München 

Eine Übertragung von mindestens 95 % 

der Anteile am Vermögen einer grundbesitzenden 

Personengesellschaft auf neue 

Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren 

löst nach § 1 Abs. 2a GrEStG grundsätzlich 

Grunderwerbsteuer aus. Nach § 16 Abs. 2 


Kontakt: 

WP/StB Joachim 

Strehle, München 

joachim.strehle@ 

wts.de 


(AZ: X I R 28/10) 

Fazit 

Kontakt: 

WP/StB Joachim 

Strehle, München 

joachim.strehle@ 

wts.de

Entgegen gleichlautendem 

Ländererlass vom 

25.02.2010 

BFH vom 28.03.2012 

(AZ: II R 57/10) 

Urteilsfall 

Objektiv sachlicher 

Zusammenhang 

16 



Nr. 1 GrEStG wird die Steuer – auch in diesen 

Fällen über den Wortlaut hinaus – auf 

Antrag nicht erhoben, wenn die Anteile 

innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung 

der Steuer zurück erworben werden, 

vorausgesetzt der ursprüngliche Erwerbsvorgang 

wurde dem Finanzamt ordnungsgemäß 

angezeigt (§ 16 Abs. 5 GrEStG). 

Nach dem genannten BFH-Urteil muss 

die auslösende Anteilsübertragung nicht 

vollständig rückgängig gemacht werden. 

Vielmehr genügt es, wenn nach dem 

Rückerwerb die maßgebliche 95 % Grenze 

im Ergebnis nicht mehr erreicht wird. Die 

Rückübertragung muss dabei auch nicht 

rückwirkend erfolgen. Es genügt, wenn innerhalb 

der zwei Jahre ein (Rück-) Erwerb 

mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen 

wird. Aufgrund der Entscheidung ist 

3b | Zur Frage des einheitlichen Erwerbsgegenstands | 

Autorin: RAin Susanne Heufelder, München 

Nach aktueller Rechtsprechung des 

BFH sind die einem Grundstückserwerb 

nachfolgenden Sanierungskosten in die 

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 

mit einzubeziehen, wenn ein 

objektiver sachlicher Zusammenhang zwischen 

Kauf- und Bauvertrag besteht, der 

einen einheitlichen Erwerbsgegenstand 

begründet. 

Im Urteilsfall erwarb der Kläger ein mit 

einem alten Verwaltungsgebäude bebautes 

Grundstück, welches noch für einen 

längeren Zeitraum an einen Dritten vermietet 

war. Das Angebot des Veräußerers 

zum Abschluss eines Generalübernehmervertrags 

nahm der Kläger erst 19 Monate 

nach Abschluss des Kaufvertrags an. Das FA 

setzte Grunderwerbsteuer für den Erwerb 

des Grundstücks fest und bezog die Sanierungskosten 

in die Bemessungsgrund lage 

ein. 

Ein objektiv sachlicher Zusammenhang 

zwischen Kauf- und Bauvertrag wird nach 

Auffassung des BFH indiziert, wenn der 

Veräußerer dem Erwerber aufgrund einer 

konkreten und bis annähernd zur Baureife 

gediehenen Vorplanung ein bestimmtes 

Gebäude auf einem bestimmten Grundstück 

zu einem im Wesentlichen festste- 


mit einer entsprechenden Änderung des 

Ländererlasses (Tz. 9) zu rechnen. 

Für die Ordnungsmäßigkeit einer Anzeige 

bedarf es nach dem neuen Urteil 

entgegen der bisherigen Rechtsprechung 

keiner Angaben zu den Grundstücken der 

Gesellschaft mehr. Zudem muss sich das 

Finanzamt im Falle unvollständiger Anzeigen 

die Kenntnis der anzeigepflichtigen 

Umstände entgegenhalten lassen, falls 

sie diese innerhalb der Anzeigefrist durch 

eigene Ermittlungen oder von dritter Seite 

erlangt hat. 

Wir raten unseren Mandanten vor dem 

Hintergrund dieses Falles einmal mehr, auf 

die korrekte Anzeige relevanter Vorgänge 

innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 

zweiwöchigen Frist zu achten. 

henden Preis anbietet und der Erwerber 

dieses Angebot annimmt. Geringfügige 

Abweichungen von der ursprünglichen 

Planung schließen den objektiv sachlichen 

Zusammenhang zwischen den Verträgen 

nicht aus. 

Grundsätzlich müsse zwar auch ein enger 

zeitlicher Zusammenhang zwischen 

dem Abschluss des Kaufvertrags und der 

Angebotsannahme bestehen. Im Urteilsfall 

nahm der BFH trotz des langen 

zeitlichen Zwischenraums einen einheitlichen 

Erwerbsgegenstand an, weil das 

Gebäude im Zeitpunkt des Erwerbs noch 

für längere Zeit vermietet war, so dass mit 

den Baumaßnahmen ohnehin erst nach 

Beendigung des Mietvertrags begonnen 

werden konnte. 

Der BFH stellte weiter klar, dass – entgegen 

der Auffassung des Niedersächsischen 

FG – keine durchgreifenden unionsrechtlichen 

oder verfassungsrechtlichen Bedenken 

gegen die ständige Rechtsprechung 

des BFH zum einheitlichen Erwerbsgegenstand 

im Grunderwerbsteuerrecht 

bestünden. Beim Erwerb von Immobilien 

empfiehlt es sich, die Folgen dieser Rechtsprechung 

zu berücksichtigen. 

Änderung der 

Rechtsprechung 

Kontakt: 

StB Peter Jung, 

München 

peter.jung@wts.de 

Zeitlicher Zusammenhang 

Niedersächsisches FG 

vom 26.08.2011 

(AZ: 7 K 192/09, 

7 K 193/09) 

Kontakt: 


München 

marco.dern@wts.de

Koordinierte Länder- 

erlasse vom 19.06.2012 

Eckpunkte der Erlasse 



3c | Neue gleich lautende Ländererlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG 

(Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern) | 

Autoren: RA/StB Till Reinfeld, RA Dr. Siebo Adena, Düsseldorf 

Die obersten Finanzbehörden der Länder 

haben neue koordinierte Erlasse zur Anwendung 

des § 6a GrEStG veröffentlicht. 

Diese treten an die Stelle der bisherigen 

Erlasse vom 01.12.2010 sowie vom 

22.06.2011. 

Aus den neuen Erlassen ergeben sich einige 

Verschärfungen bzw. Einschränkungen 

bei der Anwendung der Grunderwerbsteuervergünstigung 

im Falle von Restrukturierungen 

im Konzern. Sie sind grundsätzlich 

in allen offenen Fällen anzuwenden. 

Es wird aber nicht beanstandet, wenn sich 

der Steuerpflichtige bei Rechtsvorgängen, 

die vor dem 13.07.2012 verwirklicht wurden, 

auf die bisher geltende Verwaltungsauffassung 

beruft (Tz. 8). 

Die neuen Erlasse erweitern und verdeutlichen 

die Verwaltungsauffassung in einigen 

strittigen Bereichen. Zudem wurden 

visualisierende Beispiele ergänzt. Unter 

anderem ist auf die folgenden Punkte 

hinzuweisen: 

→ Der für den jeweiligen Umwandlungsvorgang 

zu bestimmende Verbund 

zwischen herrschendem Unternehmen 

und abhängiger Gesellschaft wird 

anhand von zwei Beispielen dargestellt 

(Tz. 2.1). So soll ein Umwandlungsvorgang, 

durch den ein Verbund begründet 

oder beendet wird, nicht begünstigt 

werden. Beispielhaft wird dies 

unter anderem für die Beendigung des 

Verbunds durch Verschmelzung einer 

von zwei Tochtergesellschaften auf das 

herrschende Unternehmen dargestellt 

(Tz. 2.1, Beispiel 1). 

→ Zum Begriff des Unternehmers wird 

die Auffassung der Finanzverwaltung 

präzisiert und ein Prüfschema sowie 

ein Beispiel bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen 

vorgegeben. Nach 

Verwaltungsauffassung wird auch die 

Organgesellschaft einer umsatzsteuerlichen 

Organschaft als herrschendes 

Unternehmen anerkannt (Tz. 2.2). 

→ Bei den begünstigungsfähigen Erwerben 

soll bei einer Anteilsvereinigung 

gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG die 

Grunderwerbsteuer in vollem Umfang 

nach § 6a GrEStG nicht erhoben wer- 

den. Unerheblich ist dabei, wann und 

wodurch der Erwerber die ihm bereits 

zustehenden Anteile erworben hat 

(Tz. 3). 

→ Nach Auffassung der Finanzverwaltung 

können, mangels Erfüllung der Vorbehaltensfrist, 

solche Unternehmen nicht 

abhängige Gesellschaften i.S.d. § 6a 

GrEStG sein, die weniger als fünf Jahre 

vor oder durch die zu begünstigende 

Umwandlung entstanden sind. Ausgenommen 

sind sog. verbundgeborene 

Gesellschaften. Diese Gesellschaften 

müssen durch einen Umwandlungsvorgang 

ausschließlich aus einer oder 

mehreren Gesellschaften entstanden 

sein, die spätestens im Zeitpunkt des 

zu beurteilenden Erwerbsvorgangs 

abhängige Gesellschaft sind (Tz. 4). 

→ Die Nachbehaltensfrist soll dann nicht 

eingehalten sein, wenn der Verbund 

(siehe Tz. 2.1) nicht über fünf Jahre fortbesteht. 

Soweit abhängige Gesellschaften 

innerhalb der Nachbehaltensfrist 

durch weitere Umwandlungsvorgänge 

ausschließlich mit anderen abhängigen 

Unternehmen untergehen (z.B. 

bei Kettenumwandlungen), sollen die 

Behaltenszeiten zusammengerechnet 

werden (Tz. 5). 

→ Im Verhältnis der §§ 5, 6 GrEStG zu 

§ 6a GrEStG wird festgehalten, dass die 

Steuervergünstigungen gleichrangig 

nebeneinander stehen. Sollten die 

Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung 

nicht vorliegen oder 

später entfallen, so kann eine andere 

Steuervergünstigung von Amts wegen 

gewährt werden, soweit die Voraussetzungen 

hierfür vorliegen (Tz. 7). 

Der Anwendungsbereich des § 6a GrEStG 

wird durch die neuen Erlasse teilweise 

erheblich eingeschränkt. Von der Steuerbefreiung 

des § 6a GrEStG sind nach 

Auffassung der Finanzverwaltung insbesondere 

Umwandlungen unter direkter 

Beteiligung des herrschenden Unternehmens 

ausgenommen. Der in der Praxis 

häufig vorkommende Fall der Aufwärtsverschmelzung, 

bei dem der sog. Verbund 

erlischt, soll nach der Finanzverwaltung 

nunmehr nicht unter § 6a GrEStG fallen. 


Ausblick

Betriebsvermögensvergünstigung 

für Anteile an 

Kapitalgesellschaften 

BFH vom 15.12.2010 

(AZ: II R 63/09) 


(Rs. C-31/11) 

Stellungnahme des 

Bundesrats zum 

JStG 2013 

(BR-Drs 302/12) 

Verschonungsregelung 

für Betriebsvermögen im 

Erbschaftsteuerrecht 

18 


4 erbschaft- und Schenkungsteuer 

Es ist unseres Erachtens fraglich, ob diese 

einschränkende Auslegung der Finanzverwaltung 

mit dem Wortlaut des § 6a GrEStG 

vereinbar ist. Im Ergebnis wird die Bedeu- 

Die Übertragung von im Privatvermögen 

gehaltenen wesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften 

(mehr als 25 %) durch 

Schenkung oder im Wege der Erbschaft 

kann von einem Verschonungsabschlag 

in Höhe von 85 % bzw. ggf. 100 % bei der 

Erbschaft-/Schenkungsteuer profitieren, 

wenn sich der Sitz oder die Geschäftsleitung 

der Kapitalgesellschaft im Inland 

oder im EU/EWR-Ausland befindet. Nicht 

begünstigt sind dagegen kraft gesetzlicher 

Regelung direkt gehaltene Drittstaatenbeteiligungen. 

Der BFH hielt in der Nichtgewährung der 

erbschaftsteuerlichen Begünstigung bei 

Drittstaatenbeteiligungen einen Verstoß 

gegen die Kapitalverkehrsfreiheit für 

möglich und rief deshalb diesbezüglich 

den EuGH an. Der EuGH beurteilte in der 

Rechtssache Scheunemann die Übertra- 

Im Rahmen des geplanten JStG 2013 hat 

der Bundesrat auch konkret formulierte 

Änderungen im Erbschaftsteuergesetz 

angeregt. Diese zielen insbesondere auf 

die Schließung der Besteuerungslücken 

im Zusammenhang mit sog. Cash- oder 

auch Forderungsgesellschaften ab, deren 

Ausgestaltung als reines Steuersparmodell 

künftig stark beschränkt werden soll. Der 

Entwurf sieht für die neuen Regelungen 

eine vorgezogene (rückwirkende) Anwendung 

ab dem Tag nach dem Gesetzesbeschluss 

des Bundestages vor, welcher 

derzeit für den 26.10.2012 vorgesehen ist. 

Nach derzeit geltender Rechtslage 

dürfte es Steuerpflichtigen offenstehen, 

durch schlichte Übertragung von Privatvermögen 

in gewerbliche Strukturen 

erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich 


tung des § 6a GrEStG bei Restrukturierungen 

im Konzern durch die veröffentlichte 

Meinung der Finanzverwaltung weiter 

abnehmen. 

4a | Nichtbegünstigung von Drittstaatenbeteiligungen im deutschen Erbschaftsteuerrecht 

| Autor: RA Dr. Tom Offerhaus, München 

gung einer 100 %-Beteiligung an einer 

kanadischen Kapitalgesellschaft nun wie 

folgt: Eine Ungleichbehandlung sei anhand 

der Niederlassungsfreiheit zu prüfen 

und nicht anhand der Kapitalverkehrsfreiheit. 

Da die Niederlassungsfreiheit – anders 

als die Kapitalverkehrsfreiheit – nicht 

im Verhältnis zu Drittstaaten anwendbar 

ist, sieht der EuGH die erbschaftsteuerliche 

Nichtbegünstigung als europarechtskonform 

an. 

Das Urteil betraf zwar noch das alte 

Erbschaftsteuerrecht, welches Betriebsvermögensbegünstigungen 

sogar nur für 

Inlandsbeteiligungen vorsah. Die Aussagen 

des EuGH haben aber gleichwohl 

Bedeutung für die Begünstigung nach 

dem derzeit geltenden Recht, welches 

ebenfalls keine Begünstigung von Drittstaatenbeteiligungen 

vorsieht. 

4b | Schenkungsteuerliche Behandlung von Cash-Gesellschaften | 

Autor: RA Dr. Tom Offerhaus, München 

begünstigtes Vermögen zu schaffen und 

dieses auf legale Weise zu 85 % bzw. nach 

Wahl einer Optionsverschonung zu 100 % 

steuerfrei durch Schenkung oder im Falle 

der Erbschaft zu übertragen. Auch wenn 

die Förderung solcher Gestaltungen mit 

Sicherheit nicht vom Gesetzgeber bei der 

Neufassung des Erbschaftsteuerrechts zum 

01.01.2009 intendiert war, ist es doch die 

Konsequenz aus der typisierenden Einstufung 

von Aktivvermögen in sog. Verwaltungsvermögen 

und Nichtverwaltungsvermögen 

(und damit privilegierungsfähiges 

Betriebsvermögen). Die Erbschaftsteuerrichtlinien 

stellen explizit klar, dass Barvermögen 

bzw. Festgeld- oder Sparkonten 

nicht als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren 

sind. Im Umkehrschluss müsste es 

somit möglich sein, eine gewerbliche oder 

gewerblich geprägte Gesellschaft, deren 

Kontakt: 

RA/StB Till Reinfeld, 

Düsseldorf 

till.reinfeld@wts.de 

Kontakt: 

RA Dr. Tom Offerhaus, 

München 

tom.offerhaus@ 

wts.de

BFH vom 05.10.2011 

(AZ: II R 9/11) 

BVerfG 

(AZ: 2 BvR 287/11) 

Oberste Finanz- 

behörden der Länder 


FG Niedersachsen 


(AZ: 5 K 397/10) 


5 grundsteuer 

6 ao/Verfahrensrecht 

Aktiva lediglich aus Barvermögen bestehen, 

schenkungsteuerfrei übertragen zu 

können. 

Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung 

in einem Beschluss indirekt bestätigt, da 

er aufgrund der Möglichkeit dieser und 

ähnlicher Gestaltungen ausdrücklich die 

Verfassungsmäßigkeit der gegenwärtigen 

Gesetzesfassung in Zweifel zieht (vgl. TJ 

05/2011). Dieser Beschluss war wohl auch 

der Auslöser für das Aufgreifen dieser 

Thematik durch den Bundesrat. 

Der Vorschlag des Bundesrats sieht nun vor, 

dass nur noch liquide Mittel, deren Wert 

zehn Prozent des Unternehmenswertes 

nicht übersteigt, künftig zum begünstigten 

Betriebsvermögen zählen. Geldbestände, 

welche die Zehn-Prozent-Marke über- 

Zu der Frage, ob die Vorschriften über die 

Einheitsbewertung verfassungsgemäß 

sind, ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 

anhängig (vgl. TJ 

03/2011). 

Hierauf haben die obersten Finanzbehörden 

nun reagiert, indem mit gleich 

lautenden Erlassen vom 19.04.2012 angeordnet 

wurde, dass alle neuen Einheitswertfeststellungen 

sowie Festsetzungen 

von Grundsteuermessbeträgen ab sofort 

nach § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO hinsichtlich 

schreiten, würden folglich mit der geplanten 

Neuregelung in Zukunft als schädliches 

Verwaltungsvermögen einzustufen sein. 

Entsprechend würden die Einsparungsmöglichkeiten, 

die durch die Gründung 

einer Cash-Gesellschaft derzeit erzielt werden 

können, nicht mehr realisierbar sein. 

Die Bundesregierung hat in einer ersten 

Rückäußerung auf die Vorschläge des 

Bundesrats erklärt, dass sie die Zielrichtung 

des Antrags unterstützt. Jedoch 

bedürfe die genaue Ausgestaltung der 

Änderungen noch weiterer Prüfungen. 

Steuerpflichtigen, die gegenwärtig über 

Schenkungen nachdenken, können wir 

nur empfehlen, sich kurzfristig über noch 

bestehende Gestaltungsmöglichkeiten zu 

informieren. 

5 | Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung – Vorläufigkeit von Bescheiden | 

Autoren: RA/StB Holger Krönung, Josef Mayer, Erlangen 

der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung 

verfassungsgemäß sind, 

vorläufig ergehen. 

Zur Geltendmachung verfassungsrechtlicher 

Zweifel ist nunmehr ein Einspruch 

nicht mehr erforderlich. Es sollte aber 

darauf geachtet werden, dass alle neuen 

Bescheide einen Vorläufigkeitsvermerk 

enthalten. Soweit ein Bescheid nach 

einfachgesetzlicher Rechtslage fehlerhaft 

ist, muss dies weiterhin durch Einspruch 

geltend gemacht werden. 

6 | Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht gegenüber der Finanzbehörde | 

Autorin: RAin/StBin Agnes Daub-Kienle, München 

Durch die wiederkehrenden Diskussionen 

zum Datenkauf gewinnt auch die Auskunftspflicht 

von Dritten immer mehr Aufmerksamkeit. 

Neben dem Steuerpflichtigen 

selbst sind gem. § 93 AO grundsätzlich 

auch Dritte gegenüber der Finanzverwaltung 

auskunftspflichtig, wobei vorrangig 

die Auskünfte beim Steuerpflichtigen 

selbst eingeholt werden sollen. 

Aktuell hat sich das Niedersächsische 

Finanzgericht mit den Grenzen der Aus- 

kunftspflicht von Dritten auseinandergesetzt. 

In langjähriger Rechtsprechung fordert 

der BFH, dass die begehrte Auskunft 

zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und 

notwendig, die Pflichterfüllung für den 

Betroffenen möglich und das Auskunftsersuchen 

erforderlich, verhältnismäßig und 

zumutbar ist. 

Im vorliegenden Fall stand die Erfüllbarkeit 

des Auskunftsersuchens in Frage. Das 

Gericht machte deutlich, dass die Erteilung 


Gegenäußerung der 

Bundesregierung vom 


Kontakt: 

RA Dr. Tom Offerhaus 

und RA/StB Peter 

Schulz, München 

tom.offerhaus@wts.de 

peter.schulz@wts.de 

Praxishinweis 

Kontakt: 

WP/StB Andreas 

Pfaller, Erlangen 

andreas.pfaller@ 

wts.de

Urteilsfall 

EU-Sozialversicherungsrecht 

anwendbar für die 

Schweiz ab 01.04.2012, 

EWR-Staaten ab 


EG-VO 883/2004 anstatt 

EWG-VO 1408/71 

Entsendungen nun für 

max. 24 Monate möglich 

20 



der ersuchten Auskünfte nicht möglich 

ist, wenn die Anfrage aus der Erinnerung 

nicht beantwortet werden kann und ein 

Zugriff auf die erforderlichen Daten weder 

tatsächlich möglich ist noch gegenüber 

dem Dateninhaber diesbezüglich ein Auskunfts- 

oder Herausgabeanspruch besteht. 

Im Urteilsfall hatte die Klägerin umfangreiche 

Dienstleistungen gegenüber ihrer 

luxemburgischen Schwestergesellschaft 

erbracht, die eine Web-Plattform für Verkaufsaktivitäten 

von Drittanbietern betrieb. 

Die Klägerin verfügte jedoch über keinen 

eigenen Zugriff auf den im Ausland befindlichen 

Server, auf dem die benötigten 

Daten gespeichert waren. Auch bestand 

kein Anspruch auf Erteilung der benötigten 

Auskünfte oder Einrichtung einer eigenen 

Zugriffsberechtigung gegenüber der luxemburgischen 

Schwestergesellschaft. 

Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in die 

Schweiz oder in einen der Mitgliedstaaten 

des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) 

entsenden wollen, müssen sich auf neue 

Regelungen einstellen. Bereits seit dem 

01.04.2012 ist für den Auslandseinsatz 

in der Schweiz aus sozialversicherungsrechtlicher 

Sicht EU-Recht anzuwenden. 

Gleiches gilt für die EWR-Staaten Norwegen, 

Island und Liechtenstein mit Wirkung 

seit dem 01.06.2012. 

Das Sozialversicherungsrecht innerhalb 

der EU wird seit dem 01.05.2010 durch 

die EG-Verordnung 883/2004 koordiniert. 

Dagegen galten bei grenzüberschreitenden 

Sachverhalten zwischen der EU und 

der Schweiz sowie den genannten EWR- 

Staaten bislang weiterhin die alten Regelungen 

der EWG-Verordnung 1408/71. Das 

hat sich nun geändert. Für Entsendungen 

in die Schweiz oder nach Norwegen, 

Island und Liechtenstein gilt entsprechend 

der genannten EG-Verordnung jetzt eine 

maximale Entsendedauer von 24 Monaten. 

Im Gegensatz zur alten Höchstdauer von 12 

Monaten ist diese Frist nicht verlängerbar; 

ein Antrag auf eine Ausnahmevereinbarung 

für längere Entsendungen ist aber 

weiterhin möglich. 


Allein die Konzernzugehörigkeit begründet 

nach Auffassung des Finanzgerichts 

keinen generellen Anspruch auf Verschaffung 

einer Zugangsberechtigung, da die 

hierfür erforderliche Einflussmöglichkeit 

fehle. Die Möglichkeit, dass tatsächlich 

ein Datenzugriff besteht, müsse anhand 

konkreter Umstände im Einzelfall festgestellt 

und könne nicht generell unterstellt 

werden. Auch aus der vorherigen (freiwilligen) 

Beantwortung von Einzelauskünften 

könne keine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit 

über die notwendigen Daten 

abgeleitet werden. 

Das Aufzeigen rechtsstaatlicher Grenzen 

bei Auskunftsersuchen ist zu begrüßen. 

Offen ist derzeit, ob der BFH im Revisionsverfahren 

der Grenzziehung des Finanzgerichts 

folgt. 

7a | Bei Entsendungen in die Schweiz und die EWR-Staaten gilt nun EU-Recht | 

Autor: RA/StB Frank Dissen, Frankfurt am Main 

Auch für die sogenannte Mehrfachbeschäftigung, 

also für Arbeitnehmer, die 

ihre Tätigkeit gewöhnlich in mehreren 

Staaten ausüben, gilt das neue Recht. 

Grundsätzlich muss ein solcher Arbeitnehmer 

einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit 

(mindestens 25 Prozent) in seinem 

Wohnstaat ausüben, um den Vorschriften 

dieses Staates zu unterliegen. Hier hat 

sich auch die Zuständigkeit hinsichtlich 

des Verbleibs im deutschen Rechtssystem 

geändert, da diesbezüglich die DVKA 

anstelle der Krankenkasse entscheidet. 

Anstatt des Formulars E 101 wird das 

Formular A1 als Entsendebescheinigung 

ausgestellt. 

Aber Vorsicht: Auch für die Schweiz und 

die EWR-Staaten gilt eine zehnjährige 

Übergangsfrist, in der unter bestimmten 

Voraussetzungen das alte Recht weiter 

angewandt werden kann. Zu beachten 

ist ferner, dass im Gegensatz zu den EU- 

Ländern (mit Ausnahme von Großbritannien 

und Dänemark) die neue Regelung 

nicht für Drittstaatsangehörige gilt – etwa 

Staatsbürger der USA. Somit haben die 

alte EWG-Verordnung sowie die bilateralen 

Sozialversicherungsabkommen auch 

zukünftig noch vereinzelt Gültigkeit. 

Keine generelle Zugriffsvermutung 

bei Konzern- 

zugehörigkeit 


(AZ: II R 15/12) 

Kontakt: RAin/StBin 

Agnes Daub-Kienle, 

agnes.daub-kienle@ 

wts.de 

Mehrfachbeschäftigung 

nur noch bei wesentlicher 

Tätigkeit im Wohnstaat 

Neue Zuständigkeiten 

10 Jahre Übergangsfrist 

Keine Geltung für Drittstaatsangehörige 

Kontakt: 

RA/StB Frank Dissen, 

Frankfurt am Main 

frank.dissen@wts.de


Zufluss von Arbeitslohn 

Elektronische Lohn- 

steuerabzugsmerkmale 

Gestreckte Einführung 

des Datenabrufs 



8 Zoll 

7b | Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit | 

Autorin: Angelika Löchelt, Düsseldorf 

Will ein Mitarbeiter einen pflegebedürftigen 

nahen Angehörigen in häuslicher 

Umgebung pflegen, kann er ab dem 

01.01.2012 nach dem Familienpflegezeitgesetz 

(FPfZG) seine Arbeitszeit reduzieren 

und von seinem Arbeitgeber zum Ausgleich 

von Arbeitsentgeltkürzungen einen 

staatlich geförderten Aufstockungsbetrag 

erhalten. Das BMF hat in dem genannten 

Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung 

von Zahlungen während oder nach 

Ablauf der Familienpflegezeit Stellung 

genommen. 

Das verringerte Arbeitsentgelt und die 

Entgeltaufstockung des Arbeitgebers sind 

lohnsteuerpflichtig, auch wenn der Aufstockungsbetrag 

aus einem Wertguthaben 

nach SGB IV entnommen und dadurch 

ein negatives Wertguthaben aufgebaut 

wird. Wird in der Nachpflegephase zum 

7c | Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte | 

Autorin: StBin Susanne Weber, München 

Zum 01.01.2013 sollen für den Lohnsteuerabzug 

die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

(ELStAM) anstelle der 

Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 

maßgebend sein. Arbeitgeber sollen 

künftig die für den Lohnsteuerabzug 

maßgebenden Informationen (Steuerklasse, 

Faktor, Konfession, Frei- oder Hinzurechnungsbeträge) 

elektronisch von 

der Finanzverwaltung abrufen können. 

Um einen reibungslosen Übergang von 

der Papier– zur elektronischen Lohnsteuer- 

8 | WTO-Beitritt Russlands: Zollrechtliche Änderungen | 

Autor: Michail Lozowskij, München 

Ausgleich eines negativen Wertguthabens 

ein reduziertes Arbeitsentgelt bezahlt, ist 

nur insoweit ein Zufluss von Arbeitslohn 

gegeben. 

Beitragszahlungen des Arbeitgebers für 

die zur Absicherung eines Ausfallrisikos 

bei negativem Wertguthaben vorgeschriebene 

Familienpflegezeitversicherung und 

Leistungen daraus sind nicht lohnsteuerpflichtig. 

Verauslagt der Arbeitgeber Versicherungsbeiträge 

für eine vom Mitarbeiter 

abgeschlossene Versicherung und behält 

er diese vom Arbeitslohn ein, wird der 

steuerpflichtige Arbeitslohn dadurch nicht 

gemindert. Zahlungen des Mitarbeiters an 

den Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses oder Freistellung 

führen zu negativem Arbeitslohn, 

der mit steuerpflichtigem Arbeitslohn 

verrechnet werden kann. 

karte zu ermöglichen, soll die Einführung 

schrittweise vollzogen werden, so dass 

Arbeitgeber ihre Abrechnungsprozesse 

auch im Laufe des Jahres 2013 umstellen 

können. Die Rahmenbedingungen für die 

gestreckte Einführung stehen jedoch noch 

nicht fest. 

Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen 

Arbeitgeber bereits ab November 2012 die 

ELStAM abrufen können, damit die Daten 

zum 01.01.2013 dem Lohnsteuerabzug 

zugrunde gelegt werden können. 


Versicherungsbeiträge 

Rückzahlungen 

Kontakt: 

StBin Susanne Weber, 

München 

susanne.weber@ 

wts.de 

Kontakt: 

StBin Susanne Weber, 

München 

susanne.weber@ 

wts.de 

Protokoll vom Mit dem Beitritt der Russischen Födera- Dennoch bleiben 90 % der Einfuhrgebüh- 

16.12.2011 über den 

Beitritt Russlands zur 

WTO, in Kraft getreten am 


tion zur Welthandelsorganisation ist am 

22.08.2012 ein neuer Zolltarif für die 

Mitgliedsstaaten der Zollunion zwischen 

ren unberührt. 

Die meisten Änderungen betreffen die Le- Entscheidungen des 

Russland, Weißrussland und Kasachstan in 

Kraft getreten. Dieser Schritt wird zu einer 

bensmittelbranche. So wird z.B. Schweinefleisch, 

das innerhalb der Quote eingeführt 

Rates der EAWG Nr. 54 

und 55 vom 07.07.2012 

Senkung der russischen Importzölle im wird, komplett vom Zoll befreit. Bisher 

Durchschnitt von 9,6 % auf 7,8 % führen. betrug der entsprechende Zollsatz 15 %.

Neuer Spitzenausgleich 

Vereinbarung zur Steigerung 

der Energieeffizienz 

Effizienzziele 

22 


9 energiesteuer 

Hinsichtlich der Autoindustrie werden die 

Einfuhrgebühren für Neuwagen im Laufe 

der ersten drei Jahre von 30 % auf 25 % gesenkt, 

in den anschließenden vier Jahren 

auf 15%. Um die nationalen Autohersteller 

(darunter ausländische Hersteller, die in 

Russland ihre Autos erzeugen) zu schützen, 

wird von der russischen Regierung 

eine Verschrottungsgebühr eingeführt, die 

die entfallenden Zölle kompensieren wird. 

9 | Energie- und stromsteuerliche Begünstigungen ab 2013 | 

Autor: Bertil Kapff, Düsseldorf 

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2012 

den Regierungsentwurf für einen neuen 

Spitzenausgleich nach § 55 EnergieStG 

und § 10 StromStG vorgelegt. Analog zum 

Energiekonzept 2010 soll die Gewährung 

des Spitzenausgleichs zukünftig an die 

verbindliche Einführung von Energiemanagement- 

oder Umweltmanagementsystemen 

(EMS) gekoppelt werden, um der 

Industrie verstärkt Anreize zur Ausbeutung 

ihrer Energieeffizienzpotenziale zu geben. 

Mit der Vereinbarung zwischen der Regierung 

der Bundesrepublik Deutschland und 

der deutschen Wirtschaft zur Steigerung 

der Energieeffizienz vom 01.08.2012 

wurde bereits ein Anschlussabkommen 

für die bisherige Klimaschutzvereinbarung 

geschlossen, um die Fortführung des 

Spitzenausgleichs bis zum Jahr 2022 zu 

ermöglichen. Darin verpflichtet sich die 

Industrie zur Implementierung von EMS 

bis zum Jahr 2015. Dementsprechend soll 

der Spitzenausgleich ab 2016 nur noch an 

Unternehmen gewährt werden, die ein 

EMS betreiben, d. h. die eine Zertifizierung 

nach EMAS (Eco-Management and Audit 

Scheme) oder DIN EN ISO 5001 nachweisen 

können. Für kleinere und mittlere 

Unternehmen sind alternative, weniger 

aufwändige Systeme vorgesehen. 

Das Produzierende Gewerbe hat sich in der 

Vereinbarung zudem zu einer kontinuierlichen 

Senkung seines relativen Energiever- 


Kasachstan und Weißrussland gehören mit 

Russland zu einer Zollunion. Da Kasachstan 

und Weißrussland keine WTO-Mitglieder 

sind, wurden für diese Länder einige 

Ausnahmen eingeführt. U.a. werden für 

bestimmte Warengruppen, einschließlich 

Autos, alte Einfuhrzölle beibehalten. 

Für Weißrussland gilt das bis zu seinem 

Beitritt zur WTO, für Kasachstan für sechs 

Monate, nach deren Ablauf die Frist bis 

zum Beitritt Kasachstans zur WTO verlängert 

wird. 

brauchs verpflichtet, wobei jedoch nicht 

das einzelne Unternehmen, sondern die 

Wirtschaft insgesamt („Glockenlösung“) 

vereinbarte Zielwerte erfüllen muss. 

Maßgeblich für die Steuererstattung im 

Antragsjahr ist dabei jeweils die Verringerung 

der Energieintensität im vorletzten 

Kalenderjahr im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 

der Jahre 2007 bis 2012. 

Dementsprechend muss die Industrie eine 

Reduzierung des Energieverbrauchs im Bezugsjahr 

2013 um 1,3 % realisiert haben, 

damit die Steuerentlastung für das Antragsjahr 

2015 gewährt wird. In den Folgejahren 

steigen die Zielwerte kontinuierlich 

bis auf 5,25 % für das Bezugsjahr 2016 an. 

Für die Antragsjahre 2019 bis 2022 werden 

die Zielwerte erst bei einer Evaluation im 

Jahr 2017 gesetzlich festgelegt. Die Einhaltung 

der Zwischenziele soll durch jährliche 

Energieeffizienz-Monitorings eines unabhängigen 

wirtschaftswissenschaftlichen 

Instituts sichergestellt werden. 

Die Neuregelung sieht dagegen keine 

Änderungen des Entlastungsumfangs vor. 

Nach derzeitigem Stand soll das Gesetzgebungsverfahren 

im Dezember 2012 

abgeschlossen werden und der neue 

Spitzenausgleich zum 01.01.2013 in Kraft 

treten. Die Rechtsänderung ist der Europäischen 

Kommission als Beihilfe anzuzeigen 

und eine formale Genehmigung ist 

erforderlich. 

Informationen des 

russischen Zollamtes 


Kontakt: 

Uwe Grosse, München 

uwe.grosse@wts.de 

Inkrafttreten zum 

01.01.2013 

Kontakt: 

RAin Dr. Karen 

Möhlenkamp, 

Düsseldorf 

karen.moehlenkamp@ 

wts.de

Neuentwurf des Kapitels 

VI der OECD-Verrechnungspreis-Richtlinien 

zu 

Intangibles 

Diskussionspapier 


Nicht alle Intangibles 

sind werthaltig 

Nutzung vs. Übertragung 


Internationales 

10a | OECD veröffentlicht wegweisende Überarbeitung der OECD-Richtlinien zu 

Intangibles | Autor: Dr. Arwed Crüger, Frankfurt am Main 

Die korrekte Behandlung sog. Intangibles, 

also bilanzierter und nicht bilanzierter 

immaterieller Wirtschaftsgüter, stellt für 

jeden Konzern in Bezug auf ein korrektes 

Verrechnungspreissystem eine große Herausforderung 

dar. Die OECD hat vorletztes 

Jahr angekündigt, einen Neuentwurf des 

Kapitels VI der OECD-Verrechnungspreis- 

Richtlinien zu Intangibles zu erarbeiten. 

Nun hat sie am 06.06.2012 in Vorbereitung 

dieses Entwurfs ein „Diskussionspapier“ 

veröffentlicht. Das Werk umfasst rund 

60 Seiten und enthält über 20 Beispiele. 

Eines der wichtigsten in dem Papier 

diskutierten Themen ist die Definition 

von Intangibles. Bemerkenswert ist hier, 

dass nicht auf rechtliche oder bilanzielle 

Sichtweisen, sondern allein auf Eigentum 

und Kontrolle zu wirtschaftlichen Zwecken 

abgestellt wird. Demnach ist der Begriff 

Intangible sehr weit gefasst. Allerdings 

sollen Faktoren wie Marktbesonderheiten, 

Synergien im Konzern oder Größe bis auf 

einige Ausnahmen nicht als Intangible interpretiert 

werden. Ebenso sind Goodwill 

oder „Going Concern“ nicht als separates 

Intangible zu sehen. Für eine Bepreisung 

sind all diese Faktoren jedoch wiederum 

zu berücksichtigen und dürften dabei eine 

entscheidende Rolle spielen. 

Erfreulich ist die Klarstellung, dass nicht 

alle Intangibles auch werthaltig sind. 

Vertragliche Grundlagen sollen zwar der 

Ausgangspunkt bleiben, entscheidend 

ist jedoch das tatsächliche Handeln der 

Parteien sowie die ökonomische Substanz. 

Hierfür wird der Begriff „Kontrolle über 

Funktionen und Risiken“ verwendet, der 

letztlich das wirtschaftliche Eigentum an 

Intangibles begründet. Des Weiteren wird 

mit der Nutzung von Intangibles und der 

Übertragung von Intangibles zwischen 

zwei Transaktionsarten unterschieden. 

Bei Fragen der Verrechnung wird vor allem 

auf Bewertungsmethoden abgestellt, wobei 

eine reine „Purchase Price Allocation“ 

als für steuerliche Zwecke nicht verwendbar 

eingestuft wird. Entscheidend ist eine 

Orientierung an der Wertschöpfungskette 

des Konzerns, auf deren Basis gängige Bewertungsmethoden 

individuell anzuwenden 

sind. Etwaige Daumenregeln werden 

genauso abgelehnt wie rein kostenbasierte 

Verfahren, die nur in Ausnahmefällen 

akzeptabel sein sollen. Dieser Punkt wird 

diskutiert werden müssen. Gestärkt wird 

dagegen die Verwendung der Preisvergleichsmethode 

bei Lizenzgebühren, wobei 

jedoch eine hohe Vergleichbarkeit der 

Transaktionen vorausgesetzt wird. Ferner 

wird ausgeführt, dass Intangibles in der 

Regel eine begrenzte Lebensdauer haben, 

was sich auf die Bewertung auswirken 

wird. Benötigte Diskontierungssätze sind 

ebenfalls individuell abzuleiten, eine 

Orientierung an unternehmensinternen 

Richtgrößen wird abgelehnt. Die Berücksichtigung 

von steuerlichen Effekten wird 

nicht abschließend diskutiert, hier sind 

weitere Überlegungen erforderlich. Die 

zahlreichen Beispiele verdeutlichen, dass 

das Thema Intangibles sehr komplex ist 

und die Unternehmen in Zukunft noch 

stärker beschäftigen wird. 

Insgesamt lässt sich festhalten, dass nur 

einige hilfreiche Klarstellungen erarbeitet, 

eine detaillierte Regelung vieler 

Themen aber bisher unterlassen wurde, 

wie bspw. das Fehlen einer Definition für 

Intangibles deutlich zeigt. Es sollte über 

mehr begriffliche Genauigkeit, Rechtssicherheit 

sowie Vereinfachungsregeln und 

Wertuntergrenzen nachgedacht werden. 

Das größte steuerliche Risiko steckt in 

bewusst oder unbewusst gehobenen 

stillen Reserven, zum Beispiel durch eine 

Übertragung von Intangibles im Zusammenspiel 

mit Goodwill, Synergien und 

Standortvorteilen, beispielsweise bei 

einer Umstrukturierung oder Funktionsverlagerung. 

In jedem Fall besteht für die 

Unternehmen in diesem Bereich dringender 

Handlungsbedarf, damit alle Transaktionen 

im Zusammenhang mit Intangibles 

sowohl im Verrechnungspreissystem als 

auch in der Dokumentation korrekt und 

vollständig erfasst sind. 

OECD 


Bewertungsmethoden 

Verwendung der Preis- 

vergleichsmethode bei 

Lizenzgebühren 

Handlungsbedarf bei 

Umstrukturierung oder 

Funktionsverlagerung 

Kontakt: 

Dr. Arwed Crüger, 


arwed.crueger@ 

wts.de

OECD 

Timing issues: 

ex ante vs. ex post 

Vereinfachungen durch 

Safe Harbours 

ÖSTERREICH 

Stabilitätsgesetz 2012 

(öBGBl. 22/2012) – 

Entfall der Spekulationsfrist 

für Grundstücke 

Pauschale Anschaffungskostenermittlung 

für 

„Altimmobilien“ 

24 



10b | OECD veröffentlicht drei weitere Berichte zu Verrechnungspreisen | 

Autor: Dr. Arwed Crüger, Frankfurt 

Parallel zur Veröffentlichung des Diskussionspapiers 

zu Intangibles hat die 

OECD zwei weitere Dokumente in einer 

Entwurfsfassung sowie einen (finalen) 

Bericht veröffentlicht. Das erste, relativ 

kurze Papier behandelt sogenannte „Timing 

Issues“. In einigen Ländern wird die 

Verrechnungspreisbestimmung „ex ante“ 

favorisiert, d.h. eine Vorgehensweise, die 

alle zum Zeitpunkt der Planung vorhandenen 

Informationen entsprechend 

berücksichtigt. Andere Länder bevorzugen 

jedoch einen „ex post“ Ansatz, bei dem das 

Ergebnis der einzelnen Transaktionen auf 

Fremdüblichkeit untersucht wird. Beide 

Ansätze sorgen in der Praxis immer wieder 

für Diskussionen, da mitunter beträchtliche 

Differenzen bestehen können. Der 

Entwurf versucht, diese Differenzen zu 

entschärfen. 

Das zweite Dokument behandelt „Safe 

Harbours“. Das Konzept von Safe Harbour- 

Regelungen besteht in der Aufstellung 

einfacher Vorschriften zur Festsetzung 

von Verrechnungspreisen für eine bestimmte 

Gruppe von Steuerpflichtigen 

oder Transaktionen. Wenn diese befolgt 

11a | Neue Immobilienertragsbesteuerung in Österreich | 

Autor: StB Dr. Walter Loukota, Wien 

Aufgrund des Stabilitätsgesetzes 2012 

sind in Österreich Gewinne aus privaten 

Grundstücksveräußerungen ab dem 

01.04.2012 ungeachtet des Zeitraumes 

zwischen Anschaffung und Veräußerung 

mit 25 % steuerpflichtig, auch wenn sie 

keinem Betriebsvermögen angehören. 

Diese Neuregelung betrifft bei in Österreich 

unbeschränkt Steuerpflichtigen 

in- und ausländische Immobilien. Bei in 

Österreich beschränkt Steuerpflichtigen 

sind hiervon nur inländische Immobilien 

betroffen. 

Die neue Besteuerung von privaten 

Grundstücksveräußerungen gilt auch für 

„Altimmobilien“, deren Spekulationsfrist 

im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen 

Regelungen bereits abgelaufen war. In 

diesen Fällen werden die Anschaffungs- 


werden, muss die Steuerbehörde die 

Verrechnungspreise des Steuerpflichtigen 

akzeptieren. In der aktuellen Fassung der 

OECD Guidelines werden Safe Harbours 

eher kritisch gesehen. Dies scheint nicht 

mit der in vielen Ländern vorherrschenden 

Praxis übereinzustimmen. Der Diskussionsentwurf 

versucht daher, den Behörden 

einen Leitfaden an die Hand zu geben, um 

bilateral Safe Harbours vereinbaren zu 

können. Der Ansatz klingt interessant, allerdings 

wäre eine Lösung auf OECD-Ebene 

anstelle von bilateralen Vereinbarungen 

klar zu bevorzugen. 

Der (finale) Bericht ist am umfangreichsten 

und beschreibt die Vereinfachungsregelungen, 

die in 41 Ländern in Bezug auf 

Verrechnungspreise in Kraft sind. 33 dieser 

Länder haben solche Regeln, von denen 

sich die weitaus meisten auf kleine und 

mittlere Unternehmen beziehen. Weitere 

Erleichterungen bestehen in 8 Ländern 

in Bezug auf konzerninterne Dienstleistungen. 

10 Länder verfügen über Safe 

Harbour-Regelungen, zum Beispiel in 

Bezug auf vereinfachte Methoden, Bandbreiten 

oder Zinssätze. 

kosten mit 86 % des Veräußerungserlöses 

bzw. 40 % des Veräußerungserlöses 

im Falle bestimmter Umwidmungen in 

Bauland nach dem 31.12.1987 angesetzt. 

Unter Anwendung des besonderen Steuersatzes 

von 25 % ergibt sich daraus bei Alt- 

immobilien eine Besteuerung von 3,5 % 

des Veräußerungserlöses bzw. 15 % des 

Veräußerungserlöses (im Umwidmungsfall). 

Auf Antrag können die Gewinne aber 

auch konkret ermittelt werden. 

Für Grundstücksveräußerungen nach dem 

31.12.2012 ist im Falle einer Selbstberechnung 

der Grunderwerbsteuer durch 

einen Parteienvertreter (Notar oder 

Rechtsanwalt) von diesem die Immobilienertragsteuer 

selbst zu berechnen und 

an das Finanzamt abzuführen. Mit der 

korrekten Entrichtung dieser Steuer durch 

Bericht zu Vereinfachungsregelungen 

Kontakt: 

Dr. Arwed Crüger, 


arwed.crueger@ 

wts.de 

Selbstberechnung durch 

Parteienvertreter

Forschungsprämie 10 % 

Einschaltung der 

Forschungsförderungs- 

gesellschaft 

Nichtanerkennung 

der „Geprägetheorie“ 

in Österreich 



den Parteienvertreter gilt die Einkommensteuer 

im außerbetrieblichen Bereich 

grundsätzlich als abgegolten. Sofern 

keine Selbstberechnung und Abführung 

der Immobilienertragsteuer durch den 

Parteienvertreter stattfindet, muss der 

Steuerpflichtige spätestens am 15. des auf 

den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden 

Monats eine Vorauszahlung an 

das Finanzamt leisten, die im Anschluss in 

der Veranlagung auf seine Einkommensteuer 

angerechnet wird. 

Von der Besteuerung ausgenommen sind, 

wie schon bisher im Rahmen des Speku- 

In Österreich können forschende Unternehmen 

jedes Jahr im Rahmen der 

Veranlagung eine Gutschrift in Höhe von 

10 % ihrer jährlichen Aufwendungen für 

eigenbetriebliche Forschung und experimentelle 

Entwicklung sowie Aufwendungen 

für Auftragsforschung beanspruchen 

(im zuletzt genannten Fall allerdings max. 

€ 100.000 pro Jahr). 

Neu ist die verpflichtende Einbeziehung 

der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft 

in den Beantragungsprozess. 

Sie soll jene technische Expertise 

mitbringen, die zur Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen 

für die Gewährung 

der Forschungsprämie notwendig 

lationstatbestandes, Einkünfte aus der Veräußerung 

von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen 

samt Grund und Boden, 

wenn sie dem Veräußerer während 

bestimmter Zeit (entweder mindestens 

2 Jahre durchgehend ab der Anschaffung 

bis zur Veräußerung oder 5 Jahre durchgehend 

innerhalb der letzten 10 Jahre 

vor der Veräußerung) als Hauptwohnsitz 

gedient haben und der Hauptwohnsitz 

aufgegeben wird. Ausgenommen ist auch 

die Veräußerung selbst hergestellter Gebäude, 

soweit sie innerhalb der letzten 

10 Jahre nicht zur Erzielung von Einkünften 

gedient haben. 

11b | Neues bei der Forschungsförderung in Österreich | Autor: StB Dr. Walter Loukota, Wien 

Beteiligen sich österreichische Investoren 

als Kommanditisten an einer durch die 

Komplementär-GmbH „gewerblich geprägten“ 

deutschen GmbH & Co. KG und vergibt 

diese deutsche KG verzinste Darlehen an in 

dritten Ländern ansässige Personen, stellen 

die Räumlichkeiten der KG aus deutscher 

Sicht Personengesellschaftsbetriebsstätten 

der Gesellschafter dar. Dies hat in der 

Vergangenheit infolge der österreichischen 

Ablehnung der „Geprägetheorie“ (Rz 6015 

öEStR) zu Qualifikationskonflikten mit 

der Wirkung einer Doppelbesteuerung 

geführt, sofern die deutsche Personenge- 

ist. Die Steuerpflichtigen müssen daher ab 

2013 ihren Anträgen auf Forschungsprämie 

für eigenbetriebliche Forschung jeweils 

ein (kostenloses) Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft 

beilegen. 

Zudem sieht die neue Rechtslage zum 

einen die Möglichkeit vor, Feststellungsbescheide 

des Finanzamts zur Höhe der begünstigten 

Forschungsaufwendungen eines 

bestimmten Jahres zu erhalten, um den 

Bestandsschutz für die geltend gemachten 

Prämien in späteren Betriebsprüfungen zu 

erhöhen. Zum anderen gibt es die Möglichkeit 

eines neuen Advance Rulings für 

Unternehmen, die Forschungstätigkeiten in 

Österreich aufnehmen wollen. 

11c | Entfall der Entlastung österreichischer Investoren bei vermögensverwaltenden 

deutschen Personengesellschaften | Autor: StB Dr. Walter Loukota, Wien 

sellschaft aus österreichischer Sicht reine 

Vermögensverwaltung betrieb. In solchen 

Fällen hat jedoch Österreich als Ansässigkeitsstaat 

der Gesellschafter die Doppelbesteuerung 

auf der Grundlage von Art. 23 

DBA Österreich/Deutschland beseitigt (EAS 

2571, EAS 2646, EAS 2900, etc.) 

Nach der neuen deutschen BFH-Rechtsprechung 

(Urteil vom 28.04.2010 - I R 

81/09 - sowie Urteil vom 24.08.2011 - I R 

46/10) stellt eine deutsche vermögensverwaltende 

KG trotz ihres innerstaatlich 

nach wie vor anerkannten „gewerblichen 


Befreiung für Hauptwohnsitz 

und selbst hergestellte 

Gebäude 

Kontakt: 

StB Dr. Walter Loukota, 

Wien 

walter.loukota@ 

wts.at 

ÖSTERREICH 

Feststellungsbescheid und 

Advance Ruling 

Kontakt: 


Wien 


wts.at 

ÖSTERREICH

Entfall der Entlastung 

in Österreich 

ÖSTERREICH 

Art. 18 Abs. 2 DBA 

Österreich/Deutschland 

DEUTSCHLAND 

EuGH vom 20.10.2011 

(Rs. C-284/09) 

Stellungnahme des Bundesrats 

zum JStG 2013 

BMF vom 23.05.2012 zur 

Geltendmachung von 

Erstattungsansprüchen 

26 



Gepräges“ in DBA-rechtlicher Hinsicht 

keine Betriebsstätte mehr dar. Da Deutschland 

demnach nicht mehr in der Lage ist, 

die Gewinne zu besteuern, hat nunmehr 

Österreich das Besteuerungsrecht hinsichtlich 

der von der KG erzielten Kapitalerträge. 

Eine Entlastung der österreichischen 

Bezieht ein in Österreich ansässiger 

Pensionist aufgrund seiner ehemaligen 

Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen 

Renten aus der gesetzlichen deutschen 

Rentenversicherung, sind diese Renten 

gem. Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 

lit. d DBA Österreich/Deutschland in 

Österreich freizustellen. Jedoch sind die 

Einkünfte im Rahmen des österreichischen 

Progressionsvorbehalts progressionserhöhend 

für die übrigen Einkünfte zu 

berücksichtigen. 

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2011 

zur abgeltenden Quellenbesteuerung von 

aus Deutschland abfließenden Streubesitzdividenden 

entschieden, dass die 

Versagung der Beteiligungsbefreiung 

des § 8b Abs. 1 KStG (vgl. § 43 Abs. 1 S. 3 

EStG) mit der Kapitalverkehrsfreiheit 

unvereinbar ist (vgl. TJ 05/2011). Die 

EuGH-Entscheidung hat u.a. den Bundesrat 

dazu veranlasst, in seiner Stellungnahme 

zum JStG 2013 vom 06.07.2012 für 

eine Abschaffung der Steuerbefreiung für 

Dividenden und Veräußerungsgewinne 

auf Streubesitzanteile auch für den reinen 

Inlandsfall zu plädieren. 

In einem an das Bundeszentralamt für 

Steuern (BZSt) gerichteten Schreiben vom 

23.05.2012 setzt sich das BMF mit einigen 

verfahrensrechtlichen Fragen zur Geltendmachung 

der Erstattungsansprüche 

auseinander. Folgende grundsätzliche 

Aussagen sind enthalten: 


Investoren der deutschen vermögensverwaltenden 

KG nach Art. 23 DBA Österreich/ 

Deutschland in Österreich kommt nicht 

mehr in Betracht; die Doppelbesteuerung 

ist nunmehr nach Auffassung des österreichischen 

BMF auf deutscher Seite zu 

beseitigen. 

11d | Progressionsvorbehalt in Österreich bei deutschen Sozialversicherungs- 

pensionen | Autor: StB Dr. Walter Loukota, Wien 

Die deutschen Pensionseinkünfte müssen 

zu diesem Zweck in der österreichischen 

Einkommensteuererklärung des Betroffenen 

erklärt werden. 

Nach Auffassung des österreichischen BMF 

sind jedoch, ungeachtet der Tatsache, dass 

die Renten in Deutschland nur mit einem 

Ertragsanteil von 50 % versteuert werden, 

in Österreich die gesamten deutschen 

Renteneinkünfte progressionserhöhend in 

den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. 

12 | Finanzämter zuständig für Entlastung ausländischer Gesellschaften bei Streubesitzdividenden 

| Autor: RA Stefan Hölzemann, München 

→ Der Erstattungsanspruch wird auf eine 

analoge Anwendung des § 50d Abs. 1 

EStG gestützt. 

→ Im Rahmen der Prüfung des Erstattungsantrags 

soll auch § 50d Abs. 3 EStG 

anzuwenden sein. 

→ Über die Erstattungsansprüche soll das 

nach § 20 Abs. 3 und 4 AO sachlich und 

örtlich zuständige Finanzamt, nicht 

jedoch das BZSt zu entscheiden haben. 

Insbesondere die vom BMF angenommene 

analoge Anwendbarkeit von § 50d Abs. 1 

und Abs. 3 EStG scheint weitere Rechtsstreitigkeiten 

in der Zukunft heraufzubeschwören. 

Zu der für die Praxis äußerst bedeutenden 

Frage, ob das EuGH-Urteil zu den 

Streubesitzdividenden auch Drittstaatswirkung 

entfaltet, trifft das BMF hingegen keine 

Aussage. Ebenso lässt das BMF die Frage 

unbeantwortet, bis zu welchem Zeitpunkt 

von der ausländischen Gesellschaft ein 

Erstattungsantrag gestellt werden kann. 

öBMF vom 27.01.2012 

(EAS 3256) 

Kontakt: 


Wien 


wts.at 

Veranlagung 

öBMF vom 28.02.2012 

(EAS 3268) 

Kontakt: 


Wien 


wts.at 

Zuständigkeit des Finanzamts 

und nicht des BZSt 

Anwendbarkeit auf in Drittstaaten 

ansässige Dividendenempfänger 

ungeklärt 

Kontakt: 

RA Stefan Hölzemann, 

München 

stefan.hoelzemann@ 

wts.de


(Rs. C-318/10) 

Einschränkungen 

bei Devisentausch 

in Argentinien 

Vorübergehende 

Versetzungen nach 

Argentinien (Host based) 

problematisch 


(AZ: I R 8/11) 



13 | Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an ausländischen Empfänger | 

Autorin: StBin Anne-Kathrin Steinröder, Düsseldorf 

In dem Vorabentscheidungsersuchen des 

belgischen Cour de Cassation hat der EuGH 

entschieden, dass eine Regelung gemeinschaftsrechtswidrig 

ist, nach der Vergütungen 

für Dienstleistungen an ausländische 

Empfänger nicht abzugsfähige Betriebsausgaben 

sind, wenn sie im Ansässigkeitsstaat 

des Empfängers keiner oder einer 

erheblich vorteilhafteren Besteuerung als 

im Quellenstaat unterliegen, es sei denn, 

dass diese Vergütungen nachweislich für 

tatsächliche, ehrliche und angemessene 

Geschäfte gezahlt wurden. 

Im konkreten Fall hatte eine belgische 

Gesellschaft eine Provision an eine luxemburgische 

Holdinggesellschaft gezahlt. Den 

entsprechenden Betriebsausgabenabzug 

ließ die belgische Finanzverwaltung unter 

Hinweis auf die in Frage stehende Miss- 

In den vergangenen Monaten hat die 

argentinische Regierung durch Devisenmarktinterventionen 

und -restriktionen 

versucht, mit diversen Maßnahmen den 

Wechselkurs des arg. Pesos zu beeinflussen. 

In diesem Zusammenhang wurden 

auch weitere Hürden und Kontrollen beim 

Devisentausch eingeführt. So wurde z.B. 

der Umtausch von Peso in Hartwährung 

(Dollar, EURO) erheblich eingeschränkt 

und ist nur noch gegen Vorlage von 

Einkommensnachweisen bis zu einer 

bestimmten Höhe möglich mit der Folge, 

dass viele Argentinier auf legalem Weg 

gar keine Devisen mehr tauschen können. 

Hiervon können auch Mitarbeiter deutscher 

Unternehmen betroffen sein, die vorüber- 

brauchsvorschrift nicht zu, da die Empfängerin 

als luxemburgische Holding nach dem 

dort anwendbaren speziellen Holding- 

Regime keiner der belgischen Körperschaftsteuer 

entsprechenden Steuer unterliege. 

Der EuGH entschied, dass die Versagung 

des Betriebsausgabenabzugs eine gemeinschaftsrechtswidrige 

Einschränkung des 

freien Dienstleistungsverkehrs darstelle, da 

→ für den Betriebsausgabenabzug rein 

innerbelgischer Zahlungen keine vergleichbar 

strengen Nachweise erforderlich 

sind und 

→ die unklare Formulierung der Vorschrift 

gepaart mit der Beweislast belgische 

Steuerpflichtige von Geschäften mit 

ausländischen Dienstleistern abhalte. 

Die Auswirkungen dieser Entscheidung 

beschränken sich auf Zahlungen innerhalb 

der EU und des EWR. 

14 | Verschärfungen des Devisentauschs und die Auswirkungen auf die Personalentsendung 

nach Argentinien | Autor: StB Manfred Wirtz, Düsseldorf 

gehend zu argentinischen Tochtergesellschaften 

versetzt wurden bzw. werden. 

Sie erhalten für die Zeit der Versetzung 

Gehaltszahlungen vom argentinischen 

Arbeitgeber in Pesos, behalten aber ihr 

soziales Umfeld einschließlich der finanziellen 

Verpflichtungen in Deutschland bei. 

Bei einem Umtauschverbot von Pesos in 

EURO mit dem zusätzlichen Risiko, nach 

Beendigung der Delegation die erhaltenen 

Pesos nicht in EURO repatriieren zu können, 

dürfte es unter diesen Bedingungen für 

deutsche Unternehmen nicht einfach sein, 

Mitarbeiter für eine Versetzung nach Argentinien 

zu motivieren. Alternativmodelle zur 

Versetzung sind möglich, jedoch unter Berücksichtigung 

steuer- und arbeitsrechtlicher 

Gegebenheiten sorgsam zu gestalten. 

15 | Zinsen auf das Eigenkapital einer brasilianischen Tochtergesellschaft sind bei 

deutschem Empfänger Dividendeneinkünfte | Autor: StB Manfred Wirtz, Düsseldorf 

Brasilianische Tochtergesellschaften können 

ihr Eigenkapital „fiktiv“ zu einem festen 

Zinssatz (TJLP) – steuerlich aufwandswirksam 

– verzinsen und diesen Betrag unter 

Abzug einer 15 %igen Quellensteuer an ihre 

ausländische Muttergesellschaft ausschütten. 

Zweifelhaft war bisher, ob der geschüttete 

Betrag bei der deutschen Muttergesell- 

EUGH 


Freier Dienstleistungsverkehr 

(Art. 49 EG) 

Kontakt: 

StB Karsten Gnuschke, 

München 

karsten.gnuschke@ 

wts.de 

ARGENTINIEN 

Kontakt: 


Düsseldorf 


wts.de 

BRASILIEN

Qualifikation bei der 

deutschen Muttergesellschaft 

als Dividenden 

UNGARN 

Altes DBA zwischen 

Deutschland und Ungarn 

Ansicht BMF 

TÜRKEI 

Neues DBA am 


in Kraft getreten 

28 



schaft als Zinseinnahmen (Anrechnung der 

Quellensteuer) oder als Dividende (Freistellung 

der Einnahmen) zu qualifizieren 

16 | DBA Deutschland/Ungarn: Ungarische Gewerbesteuer (LBT) | 

Autoren: Daniel Niehus, Natalie Paxinou, München 

Artikel 2 des Doppelbesteuerungsabkommens 

(DBA) zwischen Deutschland und 

Ungarn (DE-HU) bestimmt den sachlichen 

Anwendungsbereich – sowohl in der alten 

als auch in der neuen Fassung. Wie in fast 

allen deutschen DBA nennt Art. 2 Abs. 3 Buchstabe 

a des DBA DE-HU die Gewerbesteuer 

für Deutschland. 

Da das ungarische Steuersystem bei 

Abschluss des alten DBA DE-HU im Jahre 

1977 die Gewerbesteuer noch nicht kannte, 

wurde die ungarische Gewerbesteuer nicht 

explizit aufgezeigt. Im Jahre 1990 wurde 

die ungarische Gewerbesteuer eingeführt, 

die der deutschen Gewerbesteuer ähnlich 

ist. Der wesentliche Unterschied liegt darin, 

dass die ungarische Gewerbesteuer nicht 

der Steuerhoheit der Staates Ungarn unterliegt. 

Diese lokale Gewerbesteuer steht in 

der ausschließlichen Steuerhoheit der Kommunen 

ohne feste (Mindest-)Hebesätze. In 

der Praxis wird die Steuer mit den kommunalen 

Behörden frei ausgehandelt. Der 

vom Gesetz geregelte maximale Steuersatz 

beträgt grds. 2% der Netto-Umsatzerlöse. 

Nach Ansicht des BMF waren betriebliche 

Sondersteuern vom Anwendungsbereich 

des alten DBA erfasst. Obwohl die Gewerbesteuer 

in beiden Ländern aus deutscher 

Sicht erfasst war, fiel aus ungarischer Sicht 

nur die deutsche Gewerbesteuer unter 

den Anwendungsbereich des DBA. Der 

ungarische Oberste Gerichtshof hat seine 

Auffassung bestätigt, dass die ungarische 

Gewerbesteuer vom alten DBA DE-HU nicht 

erfasst wird. Gemäß dem ungarischen Abkommensrecht 

fiel die ungarische Gewerbesteuer 

nie unter den Anwendungsbereich 

der Doppelbesteuerungsabkommen 

– mit wenigen Ausnahmen. 

Wie wir bereits im Detail berichteten 

(vgl. TJ 05/2011) wurde zwischen der 

Bundesrepublik Deutschland und der 


ist. Nunmehr hat der BFH entschieden, dass 

solche Einnahmen als Gewinnanteile i.S.v. 

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Dividenden) gelten. 

Im neuen DBA zwischen DE-HU, das am 

30.12.2011 in Kraft getreten ist, ist die 

ungarische Gewerbesteuer (wieder) nicht 

aufgezeigt, insbesondere weil während 

der Verhandlungen zwischen den beiden 

Ländern im Jahre 2009 davon ausgegangen 

wurde, dass die ungarische Gewerbesteuer 

für in Ungarn nicht ansässige Unternehmen 

(Betriebsstätten fallen auch darunter) 

abgeschafft würde. Die ungarische Gewerbesteuer 

fällt jedoch insbesondere bei 

Bautätigkeiten weiterhin an. 

Selbst Unternehmen, die Projekte mit 

Bau tätigkeit in einem Zeitraum unter 6 

Monate in Ungarn betreiben, werden von 

der ungarischen Gewerbesteuer erfasst. Aus 

deutscher Sicht würde in Deutschland noch 

keine Betriebsstätte in dem Fall gegründet, 

da die Bauausführung oder Montage für die 

Begründung einer Betriebsstätte 12 Monate 

überschreiten muss. Die Bautätigkeit wird 

unter dem ungarischen Klassifikationssystem 

der Geschäftstätigkeiten (=Abschnitt 

71 des ung. TEÁOR 2008) definiert. Wenn 

die Bautätigkeit mehr als 30 Tage in einem 

Kalenderjahr beträgt, muss das deutsche 

Unternehmen mit einer pauschalen Abgeltung 

pro Tag rechnen. Erstreckt sich die 

Bautätigkeit über 181 Tage, fallen 2 % auf die 

Netto-Umsatzerlöse an. 

Die ungarische Gewerbesteuer wird auch 

erhoben, wenn deutsche Unternehmen, die 

Bautätigkeit betreiben, in der jeweiligen Gemeinde 

in Ungarn eine Betriebsstätte haben. 

Bei Projekten, die 6 bis 12 Monate dauern, 

kann die Doppelbesteuerung vermieden 

werden, indem eine Betriebsstätte in Ungarn 

wenigstens gewerbesteuerlich angenommen 

wird und somit keine Gewerbesteuer in 

Deutschland anfällt. 

17 | DBA Deutschland/Türkei in Kraft getreten | Autorin: Ayse Schink, Düsseldorf 

Türkei ein neues Doppelbesteuerungsabkommen 

geschlossen. Mit dem Austausch 

der Ratifikationsurkunden ist dieses DBA 

Kontakt: Klaus-Peter 

Hüsgen, Düsseldorf 


wts.de 

Neues DBA zwischen 

Deutschland und Ungarn 

Konsequenzen für die 

in Ungarn tätigen Unter- 

nehmen 

Praxisempfehlung 

Kontakt: 


Düsseldorf 


wts.de

Keine Privilegierung 

nach der Mutter- 

Tochter-Richtlinie 

Regelung 

Beachtliche Änderungen 

der Tätigkeit 



nun am 01.08.2012 in Kraft getreten. Das 

neue DBA schließt an das zum 31.12.2010 

gekündigte bzw. abgelaufene DBA an 

und ist rückwirkend ab dem 01.01.2011 

Frankreich hat relativ kurzfristig eine 

Zusatzabgabe zur Körperschaftsteuer auf 

ausgeschüttete Gewinne (nachfolgend 

„Dividendenabgabe“) eingeführt. Nach 

den ursprünglichen Planungen sollten 

Schachtelbeteiligungen (Mindestbeteiligungsquote 

10 %) und Dividenden, die 

unter die Mutter-Tochter-Richtlinie fallen, 

von der Besteuerung ausgenommen 

werden. Dies hat man dann im weiteren 

Gesetzgebungsverfahren allerdings 

verworfen. 

Die contribution additionnelle à l‘impôt 

sur les sociétés sur les revenus distribués 

betrifft der Körperschaftsteuer unterliegende 

Unternehmen, insbesondere 

Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften, 

die für die Körperschaftbesteuerung 

optiert haben. Bemessungsgrundlage 

sind die ausgeschütteten Gewinne. Der 

Steuersatz beläuft sich auf 3 %. Die ausschüttende 

Gesellschaft hat den geschuldeten 

Steuerbetrag selbst zu be-rechnen 

und abzuführen. Die Dividendenabgabe 

findet Anwendung auf Dividendenzahlungen, 

die seit dem 17.08.2012 vorgenommen 

werden. 

In Frankreich war auch nach bisheriger 

Rechtslage die Verlustverrechnung ausgeschlossen, 

wenn das die Verluste generierende 

Unternehmen seinen Zweck oder seine 

tatsächliche Tätigkeit änderte. Umfasst 

waren davon allerdings nur tiefgreifende 

Änderungen. Nun hat der Gesetzgeber mit 

dem erklärten Ziel, die Verlustverrechnung 

einzuschränken, die Änderung der tatsächlichen 

Tätigkeit näher definiert. 

Demnach stellen folgende Tatbestände 

eine solche beachtliche Änderung dar: 

→ Verlust der notwendigen Produktions- 

anzuwenden. Es erweitert den steuerlichen 

Informationsaustausch und lehnt 

sich größtenteils an das OECD-Musterabkommen 

an. 

18a | Einführung eines Zuschlags auf die Körperschaftsteuer auf ausgeschüttete 

Gewinne | Autorin: RAin/StBin Barbara Wartenberg, München 

Ausgenommen von der Dividendenabgabe 

sind unter anderem KMU im Sinne 

der Verordnung Nr. 800/2008 der europäischen 

Kommission vom 06.08.2008, 

d.h. Unternehmen, die weniger als 250 

Arbeitnehmer beschäftigen und deren 

Umsatz € 50 Mio. oder deren Bilanzsumme 

€ 43 Mio. nicht übersteigen. Bei Gruppengesellschaften 

werden diese Kriterien auf 

die gesamte Gruppe angewandt. 

Da es sich um eine Erhöhung der Körperschaftsteuer 

der ausschüttenden französischen 

Gesellschaft und nicht um einen 

Steuerabzug an der Quelle handelt, geht 

der französische Gesetzgeber wohl davon 

aus, dass eine Reduzierung aufgrund von 

Doppelbesteuerungsabkommen oder der 

Mutter-Tochter-Richtlinie nicht in Betracht 

kommt. Allerdings kann man sich sehr wohl 

die Frage stellen, ob die Zusatzabgabe gegen 

die Mutter-Tochter-Richtlinie verstößt, 

da sie wirtschaftlich genauso wirkt wie 

ein Steuerabzug an der Quelle. Jedenfalls 

sollte eine Anrechnung auf die deutsche 

Steuer beim Empfänger ausscheiden. Da 

die Dividendenabgabe unabhängig vom 

Sitz des Empfängers erhoben wird, dürfte 

sie nicht gegen EU-Freiheiten verstoßen. 

18b | Beschränkung der Verlustverrechnung | Autor: RA Christoph Seseke, WTS France, Paris 

mittel für eine Dauer von mehr als 12 

Monaten. 

→ Aufnahme einer zusätzlichen Tätigkeit, 

die zu einer Erhöhung von mehr als 50 % 

des Umsatzes, des Personalbestands 

oder des Bruttoanlagevermögens führt . 

→ Aufgabe oder Übertragung eines Teils 

der Tätigkeit, die zu einer Verringerung 

von mehr als 50 % des Umsatzes, des 

Personalbestands oder des Bruttoanlagevermögens 

führt. 

Auf Antrag kann trotz Vorliegens der genannten 

Tatbestände eine Verlustverrechnung 

ermöglicht werden. 


Kontakt: 

Dirk Keppler, 

Düsseldorf 

dirk.keppler@wts.de 

FRANKREICH 

Ausnahmen 

Absolute Steuerbelastung 

Kontakt: 

RA Christoph Seseke, 

WTS France, Paris 

christoph.seseke@ 

wts.fr 

FRANKREICH 

Kontakt: 

RA Christoph Seseke, 

WTS France, Paris 

christoph.seseke@ 

wts.fr


(Rs. C-19/11) 

Erste Frage: 

„präzise Information“ 

Zwischenschritte 

Zweite Frage: Eintrittswahrscheinlichkeit 

30 


Kapitalmarktrecht 

EuGH-Urteil zu Ad-hoc-Mitteilungen über Insider-Informationen | 

Autorin: Natalia Paxinou, München 

Am 28.06.2012 hat der EuGH zum Begriff 

sowohl der Insider-Information als auch 

der hierfür erforderlichen Eintrittswahrscheinlichkeit 

Stellung genommen. Die 

Auslegung ist zentral für die Pflicht zur Adhoc-Publizität 

nach § 15 WpHG. Dem Urteil 

liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des 

Bundesgerichtshofs im Zusammenhang 

mit dem Ausscheiden des ehemaligen 

Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG 

zugrunde. 

Zum einen hat der EuGH klargestellt, dass 

bei einem zeitlich gestreckten Sachverhalt, 

mit dem ein bestimmter Umstand 

verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis 

herbeigeführt werden soll, nicht nur dieser 

Umstand oder dieses Ereignis eine „präzise 

Information“ im Sinne des Art. 1 Nr. 1 der 

Richtlinie 2003/6/EG und des Art. 1 Abs. 1 

der Richtlinie 2003/124/EG darstellen 

kann. Der Begriff der „präzisen Information“ 

kann sich vielmehr auch auf einen 

mit der Verwirklichung des Umstands oder 

Ereignisses verknüpften Zwischenschritt 

eines zeitlich gestreckten Vorgangs beziehen. 

Ohne eine unverzügliche und angemessene 

öffentliche Bekanntgabe von Informationen 

bestünde die Gefahr, dass die 

Integrität der Finanzmärkte geschwächt 

und sich das Vertrauen der Anleger verringern 

würde. Denn Inhaber von Informationen 

über Zwischenschritte könnten hieraus 

zu Lasten von Nichtinformierten Nutzen 

ziehen. Dieses Risiko wäre umso höher, als 

es möglich wäre, das Ergebnis eines konkreten 

Vorgangs als Zwischenschritt eines 

umfassenderen Vorgangs zu qualifizieren, 

um eine an sich gebotene Ad-hoc-Mitteilung 

zu vermeiden. 

Die zweite Frage betraf das Kriterium 

der hinreichenden Wahrscheinlichkeit 


in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/ 

EG. Eine „Reihe von Umständen“ oder ein 

„Ereignis“ wird dann mit hinreichender 

Wahrscheinlichkeit eintreten, wenn sich 

bei einer umfassenden Würdigung der 

bereits verfügbaren Anhaltspunkte eine 

tatsächliche Erwartung ergibt, dass die 

Reihe von Umständen oder das Ereignis in 

Zukunft existieren oder eintreten werden. 

Der Nachweis einer hohen Wahrscheinlichkeit 

der Umstände oder Ereignisse ist 

nicht erforderlich, da dies der Sicherstellung 

der Integrität der Finanzmärkte und 

der Stärkung des Vertrauens der Anleger 

zuwiderliefe. Andernfalls bestünde auch 

diesbezüglich die Gefahr, dass Inhaber von 

Informationen mit geringerer als hoher 

Eintrittswahrscheinlichkeit hieraus zu Lasten 

von Nichtinformierten Nutzen ziehen 

könnten. Nicht abzustellen ist hingegen 

darauf, in welchem Ausmaß eine Reihe 

von Umständen oder ein Ereignis kursrelevant 

ist, denn aus den Auswirkungen auf 

den Kurs könne man nicht auf die Eintrittswahrscheinlichkeit 

schließen. 

Der EuGH hat dem „Probability Magnitude 

Test“ aus dem US-amerikanischen 

Kapitalmarktrecht, nach dem eine geringe 

Eintrittswahrscheinlichkeit (selbst unter 

50 %) jedenfalls dann genügt, wenn es 

sich um potenziell besonders kursrelevante 

Tatsachen handelt, eine Absage erteilt. 

Jedoch wurde offen gelassen, wie hoch 

die Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit 

konkret sein müssen. Möglicherweise 

erfolgen nunmehr Meldungen 

„höchstvorsorglich“. Anleger könnten 

irritiert werden, wenn der Umstand oder 

das Ereignis später nicht eintritt. Die 

Entscheidung des BGH in Umsetzung des 

EuGH-Urteils kann mit großem Interesse 

erwartet werden. 

Hinreichende 

Wahrscheinlichkeit 

Konsequenzen für 

die Praxis 

Kontakt: 

RA Ivo Ziganke, 

München 

ivo.ziganke@ 

wts-legal.de

Compliance Wahnsinn? 

Compliance Definition 

Neue Gesetzgebung 

Intensive Verfolgungs- 

aktivitäten 


1 Compliance 

1 | Von Compliance 1.0 zu Compliance 2.0 – weniger Bürokratie und mehr 

Geschäftsnähe | RA Eric Mayer, München 

In den vergangenen Wochen ist eine 

Vielzahl von Artikeln mit recht lautmalerischen 

Titeln erschienen: es ist die Rede 

vom „Compliance-Wahn“ oder vom „Terror 

der Tugend“. Warum wird die Wortwahl 

gerade in diesen Tagen immer drastischer? 

Ein Erklärungsansatz könnte sich aus 

mangelnder begrifflicher Präzision ergeben. 

Trotz regelmäßig wiederkehrender 

Compliance Vorfälle in unterschiedlichsten 

Großunternehmen wie Siemens, Daimler, 

MAN oder Ferrostaal erscheint nach wie 

vor unklar, was genau sich hinter dem nur 

schwer direkt übersetzbaren Anglizismus 

Compliance inhaltlich verbirgt. Die Fachliteratur 

beschreibt Compliance im engeren 

Wortsinn zunächst als Regeltreue und 

Normbefolgung, also die Einhaltung von 

allen Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen 

Kodizes – mithin weit mehr als eine 

reine Tax Compliance. Immer häufiger 

wird heute allerdings die systematische 

Prävention von Fehlverhalten mit Blick 

in die Zukunft gefordert. Zum anderen 

könnte das schwere rhetorische Geschütz 

mit einem gewissen Sättigungs- oder 

Ermüdungseffekt begründet werden. 

Doch handelt es sich bei Compliance 

wirklich nur um eine vorübergehende 

Mode und Zeitgeisterscheinung? Vor einer 

derartig verkürzten Wahrnehmung kann 

nicht deutlich genug gewarnt werden. 

Die aktuellsten Anti-Korruptions-Gesetzgebungsakte 

wie der zum 01.07.2011 

eingeführte UK Bribery Act oder auch die 

deutsche Geldwäschegesetz-Novelle 

vom 22.12.2011 zeigen, wie sehr sich die 

Rechtslage verändert und sich die Anforderungen 

an Unternehmen wie Unternehmer 

in Sachen Compliance kontinuierlich 

verschärfen. Die regelmäßige Überprüfung 

von Geschäftspartnern oder die 

explizite Vorgabe des Know-your-Customer- 

oder KYC-Prinzips war so zuvor noch 

nie gefordert. Und: der Eindruck eines 

internationalen Wettlaufs um möglichst 

weitreichende Exterritorialität ist sicherlich 

nicht von der Hand zu weisen. 

Es ist aber nicht nur die internationale Gesetzgebung, 

sondern auch die sprunghaft 

gestiegene Intensität in den Verfolgungsaktivitäten 

internationaler Aufsichts- und 

Ermittlungsbehörden: alleine im Zeitraum 

der Jahre 2008 bis 2010 hat sich die Anzahl 

der US SEC- und US DoJ-Verfahren auf 

Grundlage des übrigens schon 1977 in 

Kraft getretenen US Foreign Corrupt Practices 

Act oder FCPA verdoppelt. Man muss 

aber gar nicht so weit über die eigenen 

Landesgrenzen blicken: deutsche Finanzbehörden 

und damit ihre Betriebsprüfer 

sind gesetzlich zu Mitteilungen an die 

jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften 

oder Verwaltungsbehörden verpflichtet, 

wenn eine Zuwendung von Vorteilen (z.B. 

im Rahmen eines Beratervertrages) den 

Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit 

begründet. Schließlich 

gilt es auch genau zu beobachten, wie sich 

unzufriedene Mitarbeiter in laufenden 

Kündigungsauseinandersetzungen verhalten. 

Früher gab es vielleicht ein anonymes 

Telefonat mit einer Presseredaktion. Heute 

rufen selbsternannte Aufklärer auch gerne 

einmal direkt bei der Staatsanwaltschaft 

an. Im Ergebnis resultiert daraus ein bisher 

ungeahnter Verfolgungsdruck mit enorm 

erhöhter Entdeckungswahrscheinlichkeit 

von Fehlverhalten für eine immer größer 

werdende Zahl von Unternehmen und Unternehmern: 

ein schlichtes „Weiter so wie 

bisher!“ verbietet sich in aller Klarheit. 

Aber auch Kunden und Kooperationspartner 

betreiben Compliance mit immer 

umfassenderen Auswirkungen: wer 

Zulieferer eines international operierenden 

Konzerns sein will, hat heutzutage 

keine wirkliche Wahl mehr und muss sich 

entsprechenden Supplier Codes of Conduct 

unterwerfen. 

Mithin müssen die bisherigen Compliance 

Anstrengungen kritisch auf den Prüfstand 

gestellt werden: Genügen die vorhandenen 

Schutz- und Abwehrmaßnahmen 

und sind diese auch angemessen? Nur 

ein Upgrade von „Compliance 1.0“ auf 

Version 2.0 kann hierauf eine zuverlässige 

Antwort geben. Dabei darf sich diese nicht 

in reiner Schriftlichkeit erschöpfen. So 

gut Ethik-Richtlinien oder Verhaltenskodizes 

auch formuliert sein mögen, so oft 

Compliance auch trainiert wird – nur eine 

tatsächlich erreichte Nähe zum betrieblichen 

Alltag im Einkauf, im Vertrieb, im 


§ 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 3 EStG 

Gesteigerte Entdeckungswahrscheinlichkeit 

Compliance Anforderungen 

von Kunden 

Compliance 2.0

Compliance Tools 

Juli-Sitzung des Rechtsausschusses 

(JURI) des 

Europäischen Parlaments 

Deutscher Steuerberaterverband 

e.V. 

Institut der 

Wirtschaftsprüfer 

32 


2 Fiancial advisory 

Rechnungswesen kann ein angemessenes 

Compliance Management ermöglichen. 

Compliance muss also erst einmal Herz 

und Hirn aller Mitarbeiter eines Unternehmens 

weltweit erreichen. Compliance 

2.0 kann sich auch nicht alleine auf die 

eigenen Unternehmensgrenzen beschränken, 

sondern muss ganze Wertschöpfungsketten 

in vertikaler – bzw. komplexe 

Konsortialstrukturen in horizontaler Sicht 

im In- wie im Ausland abdecken. 

Zu konsequentem (Unternehmens-) 

Prozessdenken und systematischem 

Einsatz von State-of-the-Art Compliance 

Tools und IT-Unterstützung gibt es lang- 

In der Sitzung des Rechtsausschusses 

(JURI) des Europäischen Parlaments am 

09./10.07.2012 wurde u. a. bezüglich der 

Überarbeitung der 4. und 7. EU-Richtlinie 

(sog. EU-Bilanzrichtlinien) beraten. In 

diesem Zusammenhang hat ein Änderungsantrag 

des Abgeordneten Sajjad 

Karim, wonach mittelgroße Unternehmen 

nicht mehr von der Prüfungspflicht erfasst 

sein sollen, zu Diskussionen innerhalb der 

Berufsverbände der Steuerberater und 

Wirtschaftsprüfer geführt. Bezüglich des 

Antrags wurde noch kein Beschluss gefasst. 

Mit Schreiben vom 10.07.2012 hat sich der 

Deutsche Steuerberaterverband e.V. gegen 

die Abschaffung der Prüfungspflicht für 

mittelgroße Unternehmen ausgesprochen. 

Begründet wird dies insbesondere mit der 

sehr großen wirtschaftlichen Bedeutung 

mittelgroßer Unternehmen und dem Wert 

der Abschlussprüfung für die verschiedenen 

Stakeholdergruppen sowie der 

Informations- und Beglaubigungsfunktion 

gerade bei mittelgroßen Unternehmen. 

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat 

sich am 16.07.2012 ebenfalls ablehnend 

bezüglich einer Abschaffung der Prüfungspflicht 

geäußert. Dabei argumentiert das 

IDW insbesondere mit negativen Auswirkungen 

auf den Gläubigerschutz und 

negativen Folgen für das Vertrauen in die 

Güter- und Finanzmärkte. Es weist in diesem 

Zusammenhang darauf hin, dass die 


fristig keine Alternative. Eine gehörige 

Portion Industrie- und Unternehmensverständnis 

bekämpft die vielbeklagte 

Über-Bürokratisierung oder fehlgeleitete 

operative Hektik im Compliance-(Un-) 

Wesen erfolgreich und setzt mit praxisgerechten 

Lösungen die richtigen individuellen 

Schwerpunkte. Ein mit Augenmaß 

konzipiertes und durchgängig integriertes 

Compliance Management wird den 

Spagat zwischen Effizienz und Effektivität 

meistern. Dann bleiben auch Verdruss und 

die unweigerlich folgenden sprachlichen 

Abwehrreflexe aus – und Compliance 

wird kein Terror, sondern unverzichtbare 

Tugend. 

2a | Diskussion über die Prüfungspflicht mittelgroßer Unternehmen auf EU-Ebene 

und in den Berufsverbänden | Autor: StB Nikolaus Färber, München 

Prüfungspflicht ein Korrelat zur Haftungsbegrenzung 

bei Kapitalgesellschaften und 

ihnen gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften 

ist. 

Auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) 

hat sich im Juli 2012 gegenüber dem 

Berichterstatter und Vorsitzenden des 

JURI, Klaus-Heiner Lehne, für die Beibehaltung 

der Prüfungspflicht für mittelgroße 

Unternehmen ausgesprochen. In ihrer 

Stellungnahme vom 19.07.2012 verweist 

die WPK auf ihr Schreiben vom 27.04.2009 

im Vorfeld der Konsultationen zur Reform 

der 4. und 7. EU-Bilanzrichtlinie. In dieser 

Stellungnahme verdeutlichte die WPK, 

dass den direkten Kosteneinsparungen, 

wie beispielsweise das Prüfungshonorar, 

negative Auswirkungen auf Unternehmensabläufe 

gegenüberstehen könnten. 

So kann eine Befreiung von der Prüfungspflicht 

bei mittelständischen Unternehmen 

zu einer Verschlechterung der internen 

Kontrollen führen, da diese Gegenstand 

jeder Jahresabschlussprüfung sind. Weiterhin 

dürften sich ohne geprüfte Abschlüsse 

auch die Kapitalbeschaffungskosten für 

mittelgroße Unternehmen erhöhen. 

Gemäß den Meldungen des IDW verständigte 

man sich auf EU-Ebene beim Treffen 

der Berichterstatter und Schattenberichterstatter 

zur Änderung der 4. und 7. Richtlinie 

am 05.09.2012 darauf, die Abschaffung der 

Prüfungspflicht nicht weiter zu verfolgen. 

Integriertes Compliance 

Management 

Kontakt: 

RA Eric Mayer, 

München 

eric.mayer@wts.de 

Wirtschaftsprüfer- 

kammer 

Prüfungspflicht soll 

erhalten bleiben 

Kontakt: 

Michael Ruth, 

München 

michael.ruth@wts.de

Referentenentwurf 

des MicroBilG 

Definition der Kleinst- 

kapitalgesellschaft 

IAS 19 (2011) führte zur 

Neubeurteilung 



2b | Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften im Rahmen des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetzes 

| Autor: StB Nikolaus Färber, München 

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 

2012/6/EU des Europäischen Parlaments 

und des Rates vom 14.03.2012 

zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG 

wurde am 01.08.2012 der Referentenentwurf 

des Kleinstkapitalgesellschaften- 

Bilanzänderungsgesetzes (MicroBilG) 

veröffentlicht. Bisher sind Kleinstbetriebe, 

die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft 

oder einer Personenhandelsgesellschaft 

ohne voll haftende natürliche 

Person (z.B. GmbH & Co. KG) organisiert 

sind, dazu verpflichtet, umfangreiche 

Vorgaben der Rechnungslegung zu befolgen. 

Im vorgelegten Referentenentwurf 

sollen im Anschluss zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 

die Vorgaben für 

Kleinstkapitalgesellschaften zur Rechnungslegung 

maßvoll abgeschwächt 

werden. 

Kleinstkapitalgesellschaften sind solche, 

die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen 

zwei der drei nachfolgenden 

Merkmale nicht überschreiten: 

€ 700.000 Umsatzerlöse, € 350.000 

Bilanzsumme sowie durchschnittlich zehn 

beschäftigte Arbeitnehmer. 

Erleichterungen werden insbesondere in 

folgenden Bereichen angestrebt: 

2c | Mit dem neuen Entwurf des DRSC (E-AH 1) ändert sich die Bilanzierung von 

Aufstockungsleistungen nach IFRS | Autor: StB Nikolaus Färber, München 

Am 16.07.2011 hat das IASB den überarbeiteten 

IAS 19 „Leistungen an Arbeitnehmer“ 

veröffentlicht. Aus dieser 

Überarbeitung ergab sich insbesondere 

die Notwendigkeit zur Neubeurteilung 

der Aufstockungsleistungen im Rahmen 

von Altersteilzeitverhältnissen. Nach IAS 

19 (2011) handelt es sich bei den Aufstockungsbeträgen 

nicht um „termination 

benefits“ (Leistungen aus Anlass der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses). Das IFRS 

Interpretation Committee äußerte sich 

im IFRIC Update Januar 2012 hinsichtlich 

Altersteilzeitvereinbarungen wie folgt: 

→ „Kleinstunternehmen können auf die 

Erstellung eines Anhangs zur Bilanz 

vollständig verzichten, wenn sie bestimmte 

Angaben (etwa zu Vorschüssen 

und Krediten an Mitglieder der Geschäftsführungs- 

oder Aufsichtsorgane 

und – im Falle einer Aktiengesellschaft – 

Angaben zu eigenen Aktien) unter der 

Bilanz ausweisen. 

→ Darüber hinaus werden weitere Optionen 

zur Verringerung der Darstellungstiefe 

im Jahresabschluss eingeräumt 

(z.B. vereinfachte Gliederungsschemata). 

→ Kleinstkapitalgesellschaften können 

künftig wählen, ob sie die Offenlegungspflicht 

durch Veröffentlichung 

(Bekanntmachung der Rechnungslegungsunterlagen) 

oder durch Hinterlegung 

der Bilanz beim Betreiber des 

Bundesanzeigers erfüllen. Zur Sicherung 

eines einheitlichen Verfahrens 

wird die elektronische Einreichung der 

Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers 

auch für den Fall der Hinterlegung 

vorgeschrieben. In diesem Fall 

können Dritte – wie in der Richtlinie 

vorgegeben – auf Antrag (kostenpflichtig) 

eine Kopie der Bilanz erhalten.“ 

Bis zum 03.11.2012 können beim BMJ 

Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf 

eingereicht werden. 

„(…)The Committee observed that ATZ 

plans have attributes of both required 

service and termination benefits. The Committee 

noted that the distinction between 

benefits provided in exchange for services 

and termination benefits should be based 

on: 

a. all the relevant facts and circumstances 

for each individual entity’s offer of 

benefits under the plan considered; 

b. the indicators provided in paragraph 

162 of IAS 19 (2011); and 

c. the definitions of the different categories 

of employee benefits in IAS 19 

(2011). 

Anhang 


Darstellungstiefe 

Offenlegung 

Kontakt: 

Michael Ruth, 

München 

michael.ruth@wts.de 

IFRIC Update Januar 2012

DRSC E-AH 1 (IFRS) 

Im Fokus “Unabhängigkeit 

von Aufsichtsratsmitgliedern 

auf der 

Anteilseignerseite“ 

34 



The Committee noted that, in the fact 

pattern described above, consistently with 

paragraph 162(a) of IAS 19 (2011), the fact 

that the bonus payments are wholly conditional 

upon completion of an employee 

service over a period indicates that the 

benefits are in exchange for that service. 

They therefore do not meet the definition 

of termination benefits.(…)“ 

Im Entwurf DRSC E-AH 1 (IFRS, „Bilanzierung 

von Aufstockungsverpflichtungen im 

Rahmen von Altersteilzeitregelungen nach 

IFRS“) wird die Bilanzierung von Aufstockungsleistungen 

und Erfüllungsrückständen 

im Rahmen von ATZ-Vereinbarungen 

im Sinne des AltTZG diskutiert. Dabei wird 

die Bilanzierung des sog. Blockmodells 

erörtert und darauf hingewiesen, dass die 

Die Regierungskommission Deutscher Corporate 

Governance Kodex (DCGK) hat am 

15.05.2012 im Kodex einige wenige materielle 

Anpassungen vorgenommen sowie 

Gesetzesänderungen nachvollzogen. Die 

neue Fassung wurde am 15.06.2012 im 

Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Basis 

für die Anpassungen bildete das in 2011 

beschlossene schriftliche Konsultationsverfahren. 

Der Fokus lag dabei insbesondere 

auf dem Themenkomplex „Unabhängigkeit 

von Aufsichtsratsmitgliedern auf der 

Anteilseignerseite“. Ziel war die Erhöhung 

der Transparenz sowie die Konkretisierung 

der Empfehlungen zur Verbesserung der 

Klarheit. 

Anpassungen des DCGK im Überblick 

(nicht abschließend): 

→ Umwidmung von Anregungen zu 

Empfehlungen: 

› Aufsichtsrat soll bei Bedarf ohne 

Vorstand tagen (Ziffer 3.6 Abs. 2) 

› Aufsichtsratsvorsitzende(r) soll nicht 

den Vorsitz im Prüfungsausschuss 

innehaben (Ziffer 5.2 Abs. 2) 

› Vorsitzende(r) des Prüfungsaus- 


Regelungen analog auch für das Gleichverteilungsmodell 

gelten. In dem Entwurf 

wird in der „Fragestellung 2“ klargestellt, 

dass eine Zuordnung zu den Kategorien 

[des IAS 19.5 (2011)] „Leistungen nach Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses“ bzw. 

„Leistungen aus Anlass der Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses“ nicht möglich ist. 

Hierzu wird insbesondere angeführt, dass 

die Aufstockungsleistungen regelmäßig 

nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

an die Arbeitnehmer zu zahlen sind. 

Weiterhin wird im Entwurf festgestellt, 

dass die Aufstockungsleistungen im Rahmen 

von ATZ-Vereinbarungen in der Regel 

als „andere langfristig fällige Leistungen 

an Arbeitnehmer“ im Sinne von IAS 19.8 

(2011) bzw. IAS 19.153 ff. (2011) zu klassifizieren 

sein dürften. 

2d | Bekanntmachung des überarbeiteten „Deutschen Corporate Governance Kodex“ 

in der Fassung vom 15.05.2012 | Autor: StB Nikolaus Färber, München 

schusses soll unabhängig sein 

(Ziffer 5.3.2) 

→ Kodexempfehlung zur Unabhängigkeit 

von Aufsichtsratsmitgliedern (Ziffer 

5.4.1 Abs. 2 und 4 ff. und Ziffer 5.4.2 

Abs. 1) 

→ Empfehlung zur Vergütungsstruktur 

der Aufsichtsratsmitglieder (Ziffer 5.4.6 

Abs. 2) 

→ Besonderer Hinweis auf Abweichungskultur 

und sprachliche Vereinfachung 

(Präambel) 

Hervorzuheben ist die Klarstellung in 

der Präambel, dass Abweichungen von 

Kodexempfehlungen in gut begründeten 

Fällen durchaus im Interesse einer guten 

Unternehmensführung liegen können. 

Weiter ist für das Verständnis des DCGK 

von Bedeutung, dass auch die Sprachregelungen 

teilweise modifiziert wurde. So 

werden Anregungen im Kodex nun unter 

Verwendung des Wortes „sollte“ formuliert. 

Bislang wurde hierfür auch das Wort 

„kann“ herangezogen. Empfehlungen 

werden wie bisher mit dem Wort „soll“ 

gekennzeichnet. 

Kontakt: 

Michael Ruth, 

München 

michael.ruth@wts.de 

Berücksichtigung des 

Interesses an einer guten 

Unternehmensführung 

Kontakt: 

Thomas Krug, 

München 

thomas.krug@wts.de

Stand August 2012 

Nicht von der EU 

übernommene Dokumente 

des IASB/IFRIC 



2e | Aktueller Endorsement Status Report der EFRAG | 

Autor: StB Nikolaus Färber, München 

Nach Zustimmung des Accounting Regulatory 

Committee (ARC) zu verschiedenen 

IFRS/IAS Standards, Anpassungen und 

Interpretationen im Juni 2012 sowie 

weiterer Publikationen im August 2012 hat 

die European Financial Reporting Advisory 

Group (EFRAG) einen aktualisierten „EU en- 

Standards 

→ IFRS 9 Financial Instruments (Issued 

12 November 2009) and subsequent 

amendments (amendments to IFRS 9 

and IFRS 7 issued 16 December 2011) 

→ IFRS 10 Consolidated Financial Statements 

(Issued 12 May 2011) 

→ IFRS 11 Joint Arrangements (Issued 12 

May 2011) 

→ IFRS 12 Disclosures of Interests in Other 

Entities (Issued 12 May 2011) 

→ IFRS 13 Fair Value Measurement (Issued 

12 May 2011) 

→ IAS 27 Separate Financial Statements 

(Issued 12 May 2011) 

→ IAS 28 Investments in Associates and 

Joint Ventures (Issued 12 May 2011) 

Anpassungen 

→ Deferred tax: Recovery of Underlying 

Assets (Amendments to IAS 12) (Issued 

20 December 2010) 

→ Severe Hyperinflation and Removal 

of Fixed Dates for First-Time Adopters 

(Amendments to IFRS 1) (Issued 20 

December 2010) 

→ Disclosures–Offsetting Financial Assets 

and Financial Liabilities (Amendments 

to IFRS 7) (Issued 16 December 2011) 

→ Offsetting Financial Assets and Financial 

Liabilities (Amendments to IAS 32) 

(Issued 16 December 2011) 

→ Government Loans (Amendments to 

IFRS 1) (Issued 13 March 2012) 

→ Improvements to IFRSs (2009-2011) 

(Issued 17 May 2012) 

→ Transition Guidance (Amendments to 

IFRS 10, IFRS 11 and IFRS 12) (Issued 28 

June 2012) 

Interpretationen 

→ IFRIC Interpretation 20: Stripping Costs 

in the Production Phase of a Surface 

Mine (Issued 19 October 2011) 

dorsement status report“ veröffentlicht. Die 

nachfolgende Tabelle enthält die noch nicht 

von der EU übernommenen Dokumente 

des IASB/IFRIC. Der vollständige Bericht 

einschließlich der übernommenen Dokumente 

kann auf der Website des EFRAGs 

eingesehen und heruntergeladen werden. 

ACR Zustimmung Endorsement 

zurückgestellt zurückgestellt 

01.06.2012 erwartet Q4 2012 










erwartet Q4 2012 erwartet Q1 2013 





Kontakt: 

Michael Ruth, 

München 

michael.ruth@wts.de

wts im Dialog 

Terminankündigungen 2012 

Für weitere Informationen 

wenden Sie sich bitte an: 

Kerstin Hermle 

Peter-Müller-Straße 18 

40468 Düsseldorf 

Telefon 0211/200 50 613 

Fax 0211/200 50 953 

kerstin.hermle@wts.de 

WTS Group AG 

Düsseldorf I Erlangen I Frankfurt I 

Hamburg I München | Raubling 

Messen | Kongresse 

Seminare 

→ 

→ 

→ 

→ 

→ 

→ 

Expo Real 

08.10. – 10.10.2012 

Messe München 

2. Deutscher Energiesteuertag 

29.11. – 30.11.2012 

Berlin 

Steuern zum Frühstück: Die Globalisierung 

fängt schon hinter Rosenheim an– Aktuelle 

Steuerthemen Österreich/Deutschland 

11.10.2012 Raubling 

Aktuelles Lohnsteuerrecht 2012/2013 

05.11.2012 Hamburg 

06.11.2012 Düsseldorf 

07.11.2012 Frankfurt 

13.11.2012 München 

14.11.2012 Raubling 

Aktuelle Rechtsprechung zum 

Unternehmens- und Konzernsteuerrecht 


Jahresendseminar 2012 

29.11.2012 Düsseldorf 


06.12.2012 Hamburg 

11.12.2012 Erlangen 

13.12.2012 Frankfurt 

Wir freuen uns auf Sie!

WTS Journal 03/012 - WTS Aktiengesellschaft ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?