WTS Journal 03/012 - WTS Aktiengesellschaft ...

Entfall der Entlastung
in Österreich
ÖSTERREICH
Art. 18 Abs. 2 DBA
Österreich/Deutschland
DEUTSCHLAND
EuGH vom 20.10.2011
(Rs. C-284/09)
Stellungnahme des Bundesrats
zum JStG 2013
BMF vom 23.05.2012 zur
Geltendmachung von
Erstattungsansprüchen
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Internationales
Gepräges“ in DBA-rechtlicher Hinsicht
keine Betriebsstätte mehr dar. Da Deutschland
demnach nicht mehr in der Lage ist,
die Gewinne zu besteuern, hat nunmehr
Österreich das Besteuerungsrecht hinsichtlich
der von der KG erzielten Kapitalerträge.
Eine Entlastung der österreichischen
Bezieht ein in Österreich ansässiger
Pensionist aufgrund seiner ehemaligen
Tätigkeit für ein deutsches Unternehmen
Renten aus der gesetzlichen deutschen
Rentenversicherung, sind diese Renten
gem. Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 2
lit. d DBA Österreich/Deutschland in
Österreich freizustellen. Jedoch sind die
Einkünfte im Rahmen des österreichischen
Progressionsvorbehalts progressionserhöhend
für die übrigen Einkünfte zu
berücksichtigen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.10.2011
zur abgeltenden Quellenbesteuerung von
aus Deutschland abfließenden Streubesitzdividenden
entschieden, dass die
Versagung der Beteiligungsbefreiung
des § 8b Abs. 1 KStG (vgl. § 43 Abs. 1 S. 3
EStG) mit der Kapitalverkehrsfreiheit
unvereinbar ist (vgl. TJ 05/2011). Die
EuGH-Entscheidung hat u.a. den Bundesrat
dazu veranlasst, in seiner Stellungnahme
zum JStG 2013 vom 06.07.2012 für
eine Abschaffung der Steuerbefreiung für
Dividenden und Veräußerungsgewinne
auf Streubesitzanteile auch für den reinen
Inlandsfall zu plädieren.
In einem an das Bundeszentralamt für
Steuern (BZSt) gerichteten Schreiben vom
23.05.2012 setzt sich das BMF mit einigen
verfahrensrechtlichen Fragen zur Geltendmachung
der Erstattungsansprüche
auseinander. Folgende grundsätzliche
Aussagen sind enthalten:
wts journal | # 3 | Oktober 2012
Investoren der deutschen vermögensverwaltenden
KG nach Art. 23 DBA Österreich/
Deutschland in Österreich kommt nicht
mehr in Betracht; die Doppelbesteuerung
ist nunmehr nach Auffassung des österreichischen
BMF auf deutscher Seite zu
beseitigen.
11d | Progressionsvorbehalt in Österreich bei deutschen Sozialversicherungs-
pensionen | Autor: StB Dr. Walter Loukota, Wien
Die deutschen Pensionseinkünfte müssen
zu diesem Zweck in der österreichischen
Einkommensteuererklärung des Betroffenen
erklärt werden.
Nach Auffassung des österreichischen BMF
sind jedoch, ungeachtet der Tatsache, dass
die Renten in Deutschland nur mit einem
Ertragsanteil von 50 % versteuert werden,
in Österreich die gesamten deutschen
Renteneinkünfte progressionserhöhend in
den Progressionsvorbehalt einzubeziehen.
12 | Finanzämter zuständig für Entlastung ausländischer Gesellschaften bei Streubesitzdividenden
| Autor: RA Stefan Hölzemann, München
→ Der Erstattungsanspruch wird auf eine
analoge Anwendung des § 50d Abs. 1
EStG gestützt.
→ Im Rahmen der Prüfung des Erstattungsantrags
soll auch § 50d Abs. 3 EStG
anzuwenden sein.
→ Über die Erstattungsansprüche soll das
nach § 20 Abs. 3 und 4 AO sachlich und
örtlich zuständige Finanzamt, nicht
jedoch das BZSt zu entscheiden haben.
Insbesondere die vom BMF angenommene
analoge Anwendbarkeit von § 50d Abs. 1
und Abs. 3 EStG scheint weitere Rechtsstreitigkeiten
in der Zukunft heraufzubeschwören.
Zu der für die Praxis äußerst bedeutenden
Frage, ob das EuGH-Urteil zu den
Streubesitzdividenden auch Drittstaatswirkung
entfaltet, trifft das BMF hingegen keine
Aussage. Ebenso lässt das BMF die Frage
unbeantwortet, bis zu welchem Zeitpunkt
von der ausländischen Gesellschaft ein
Erstattungsantrag gestellt werden kann.
öBMF vom 27.01.2012
(EAS 3256)
Kontakt:
StB Dr. Walter Loukota,
Wien
walter.loukota@
wts.at
Veranlagung
öBMF vom 28.02.2012
(EAS 3268)
Kontakt:
StB Dr. Walter Loukota,
Wien
walter.loukota@
wts.at
Zuständigkeit des Finanzamts
und nicht des BZSt
Anwendbarkeit auf in Drittstaaten
ansässige Dividendenempfänger
ungeklärt
Kontakt:
RA Stefan Hölzemann,
München
stefan.hoelzemann@
wts.de