WTS Journal 03/012 - WTS Aktiengesellschaft ...

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Koordinierter Ländererlass vom 02.07.2012 Eckpunkte des neuen Erlasses Urteilsfall R 6.15 EStR sowie BMF vom 08.12.2011, Tz. 26 FG Saarland vom 19.04.2012 (AZ: 1 K 1318/10) 8 Tax LegaL CoNSuLTINg 1 ertragsteuern 1f | Aktualisierung des koordinierten Ländererlasses zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung | Autor: StB Dirk Beduhn, Düsseldorf Bereits im Sommer letzten Jahres hatte die Finanzverwaltung den Entwurf einer Überarbeitung des koordinierten Ländererlasses zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG in Umlauf gebracht. Nun wurde die finale Fassung veröffentlicht. Gegenüber dem bisherigen Erlass vom 04.07.2008 haben sich folgende wichtige Änderungen und Klarstellungen ergeben: → Aufzinsungsbeträge im Zusammenhang mit Pensionsrückstellungen unterliegen nicht der Hinzurechnung (Rdnr. 12). → Steuerzinsen gem. der §§ 233 ff. AO unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (Rdnr. 24a). → Regelung zur Hinzurechnung von auf den Mieter umgelegter Grundsteuer sowie zur Hinzurechnung von Entgelten Im Streitfall übertrug die Klägerin, eine GmbH, ein Grundstück aus ihrem Betriebsvermögen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG, an deren Vermögen sie zu 100 % beteiligt war. Die Klägerin behandelte dies nach § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG als steuerneutrale Übertragung. Eine Ergänzungsbilanz wurde nicht erstellt. Da das Grundstück innerhalb der dreijährigen Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG veräußert wurde, nahm das Finanzamt rückwirkend auf den Übertragungszeitpunkt eine Übertragung zum Teilwert an. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist in einer solchen Fallgestaltung, selbst bei Erstellung einer Ergänzungsbilanz, stets rückwirkend der Teilwert anzusetzen. Das FG Saarland hat nun entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 4 Hs. 1 EStG entsprechend seinem Normzweck über seinen Wortlaut hinaus teleologisch extensiv auszulegen und mithin vorliegend in keinem Fall wts journal | # 3 | Oktober 2012 für die Anmietung von Fahrzeugflächen (Rdnr. 29). → Mietaufwendungen und Mieterträge dürfen nicht saldiert werden, d.h. bei der Weitervermietung von Wirtschaftsgütern ist die Hinzurechnung auf jeder einzelnen Stufe vorzunehmen (Rdnr. 29a). → Regelungen zu Nutzungsentgelten für Netze, insb. im Bereich Telekommunikation, Energie und Eisenbahn (Rdnr. 29c-e, 34a). → Der Begriff „Rechte“ i.S.v. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG wird definiert und es wird ausgeführt, in welchen Fällen die Aufwendungen für die Überlassung von Software hinzurechnungspflichtig sind (Rdnr. 33). → Der Hinzurechnung unterliegen weder die Straßenmaut noch zu entrichtende Rundfunkgebühren (Rdnr. 34). 1g | Anwendbarkeit von § 6 Abs. 5 S. 4 EStG (sog. Sperrfristverstoß) im Falle einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG | Autorin: StBin Monika Paczkowska, München der Teilwert anzusetzen sei. Der Erstellung einer Ergänzungsbilanz bedürfe es nicht bzw. eine solche sei schon gar nicht zulässig, wenn wie bei einer unverändert bestehenden Ein-Mann-GmbH & Co. KG die Zuordnung der beim Übertragenden zuvor entstandenen stillen Reserven sichergestellt ist. Revision wurde bereits eingelegt. In einem vergleichbaren Fall widerspricht das FG Düsseldorf ebenfalls der von der Finanzverwaltung geäußerten Auffassung, wonach § 6 Abs. 5 S. 4 Hs. 1 EStG dann nicht anwendbar sein soll, wenn die Übertragung eines Einzelwirtschaftsguts aus dem (Sonder-)Betriebsvermögen eines zu 100 % an der Mitunternehmerschaft beteiligten Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft erfolgt. Allerdings setzt das FG Düsseldorf in Abgrenzung zum FG Saarland für die Ablehnung eines Sperrfristverstoßes die Aufstellung einer Ergänzungsbilanz voraus. Die Revision wurde zugelassen. Kontakt: StB Michael H. Wild, Düsseldorf michael.wild@wts.de Anhängige Revision (AZ: I R 44/12) FG Düsseldorf vom 06.07.2012 (AZ: 3 K 2579/11 F) Kontakt: RA Stefan Hölzemann, München stefan.hoelzemann@ wts.de
BFH vom 23.05.2012 (AZ: IX R 2/12) Bauzeitzinsen als Herstellungskosten nach § 255 Abs. 3 S. 2 HGB FG Münster vom 10.05.2012 (AZ: 2 K 1947/00 E und 2 K 1950/00 E) Tax LegaL CoNSuLTINg 1 ertragsteuern 1h | Bauzeitzinsen als Herstellungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung | Autorin: StBin Kristin Finsterbusch, München Die Frage, ob während der Herstellungsphase nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbare Bauzeitzinsen auch bei Überschusseinkünften über höhere Herstellungskosten im Rahmen der gesetzlich zulässigen Abschreibung steuerlich geltend gemacht werden können, hat der BFH in seinem aktuellen Urteil bejaht. Im Streifall hatte der Kläger im Jahr 2001 ein unbebautes Grundstück mit der Absicht erworben, dieses nach Errichtung eines Mehrfamilienhauses zu veräußern. Sowohl das Grundstück als auch das Haus wurden mit Fremdkapital finanziert. Da der Kläger ab Juli 2005 von einem Verkauf absah und stattdessen nach Fertigstellung eine Vermietung des Hauses plante, machte er ab diesem Zeitpunkt Darlehenszinsen als vorweggenommene Werbungskosten seiner späteren Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend. Die vor diesem Zeitpunkt angefallenen Bauzeitzinsen bezog der Kläger in die Bemessungs- In zwei Urteilen entschied das FG Münster, dass Zinsen auf Einkommensteuererstattungen (sog. Erstattungszinsen) in den Streitjahren 1992 und 1996 dem nicht steuerbaren Bereich zuzuweisen und damit nicht zu versteuern sind. Dies gelte ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG n.F., wonach diese Erstattungszinsen ausdrücklich Kapitaleinkünfte sind. Auch die möglicherweise nicht gewollte Asymmetrie aufgrund der Tatsache, dass Nachzahlungszinsen in den Streitjahren gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a.F. noch als Sonderausgaben abzugsfähig waren, erlaube keine richterliche Korrektur des Gesetzeswortlauts mittels Auslegung. Die Kläger hatten in den Streitjahren im Rahmen ihrer Steuererklärung erhaltene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer als Einkünfte aus Kapitalvermögen deklariert. Zugleich wurden Nachzahlungszinsen grundlage für die Herstellungskosten ein. Letzteres erkannte das Finanzamt nicht an. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung können Bauzeitzinsen gem. § 255 Abs. 3 S. 1 HGB seitens bilanzierender Steuerpflichtiger auch steuerlich in die Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes einbezogen werden. Dies gilt nach dem nun ergangenen Urteil des BFH – unabhängig von den während der Herstellungsphase verfolgten Zielen – auch für Überschusseinkünfte, soweit die Zinsen nicht im Zeitpunkt der Zahlung bereits als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten. Offen bleibt jedoch weiterhin, ob in dieser jüngeren BFH-Rechtsprechung eine Abkehr vom im Jahr 1989 entwickelten Grundsatz zu erkennen ist, wonach ein echtes Wahlrecht zwischen dem Ansatz von Bauzeitzinsen als Herstellungs- oder Werbungskosten abzulehnen ist. Ein solches Wahlrecht könnte steuerlichen Gestaltungen mehr Raum eröffnen. 1i | Erstattungszinsen bei der Einkommensteuer nicht notwendig steuerbar | Autorin: StBin Kristin Finsterbusch, München als Sonderausgaben erklärt. Unter Hinweis auf das im Jahr 2010 ergangene Urteil des BFH zu Erstattungszinsen (vgl. TJ 05/2010) beantragten die Kläger, die Erstattungszinsen steuerfrei zu stellen, soweit die zugrunde liegende Steuer nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abgezogen werden dürfe. Die Verfahren waren beide noch offen. Das FG Münster bestätigte die Auffassung der Kläger. Der Gesetzgeber habe mit § 12 Nr. 3 EStG die Grundentscheidung getroffen, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer dem nicht steuerbaren Bereich zuzuordnen. Dies habe auch der BFH in seiner Entscheidung vom 15.06.2010 bestätigt. Auf die Frage der rückwirkenden Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG n.F. komme es nach Auffassung des FG Münster gar nicht an. Zwar handele es sich bei den Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG n.F. um Einnahmen aus Kapitalvermögen. Dies habe allerdings wts journal | # 3 | Oktober 2012 9 Gesamtgewinngleichheit BFH vom 07.11.1989 (AZ: IX R 190/85) Kontakt: StB Marco Dern, München marco.dern@wts.de BFH vom 15.06.2010 (AZ: VIII R 33/07) Erstattungszinsen nicht steuerbar
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Seite 7: OFD Niedersachsen vom 17.09.2010 Fi
Seite 11 und 12: BVerfG vom 07.07.2010 (AZ: 2 BvL 14
Seite 13 und 14: BMF vom 07.06.2012 Entgeltliche Ers
Seite 15 und 16: BFH vom 20.07.2012 (AZ: V B 82/11)
Seite 17 und 18: Koordinierte Länder- erlasse vom 1
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Seite 21 und 22: BMF vom 23.05.2012 Zufluss von Arbe
Seite 23 und 24: Neuentwurf des Kapitels VI der OECD
Seite 25 und 26: Forschungsprämie 10 % Einschaltung
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Seite 29 und 30: Keine Privilegierung nach der Mutte
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Seite 33 und 34: Referentenentwurf des MicroBilG Def
Seite 35 und 36: Stand August 2012 Nicht von der EU

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