WTS Journal 03/012 - WTS Aktiengesellschaft ...

Betriebsvermögensvergünstigung
für Anteile an
Kapitalgesellschaften
BFH vom 15.12.2010
(AZ: II R 63/09)
EuGH vom 19.07.2012
(Rs. C-31/11)
Stellungnahme des
Bundesrats zum
JStG 2013
(BR-Drs 302/12)
Verschonungsregelung
für Betriebsvermögen im
Erbschaftsteuerrecht
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Tax LegaL CoNSuLTINg
4 erbschaft- und Schenkungsteuer
Es ist unseres Erachtens fraglich, ob diese
einschränkende Auslegung der Finanzverwaltung
mit dem Wortlaut des § 6a GrEStG
vereinbar ist. Im Ergebnis wird die Bedeu-
Die Übertragung von im Privatvermögen
gehaltenen wesentlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften
(mehr als 25 %) durch
Schenkung oder im Wege der Erbschaft
kann von einem Verschonungsabschlag
in Höhe von 85 % bzw. ggf. 100 % bei der
Erbschaft-/Schenkungsteuer profitieren,
wenn sich der Sitz oder die Geschäftsleitung
der Kapitalgesellschaft im Inland
oder im EU/EWR-Ausland befindet. Nicht
begünstigt sind dagegen kraft gesetzlicher
Regelung direkt gehaltene Drittstaatenbeteiligungen.
Der BFH hielt in der Nichtgewährung der
erbschaftsteuerlichen Begünstigung bei
Drittstaatenbeteiligungen einen Verstoß
gegen die Kapitalverkehrsfreiheit für
möglich und rief deshalb diesbezüglich
den EuGH an. Der EuGH beurteilte in der
Rechtssache Scheunemann die Übertra-
Im Rahmen des geplanten JStG 2013 hat
der Bundesrat auch konkret formulierte
Änderungen im Erbschaftsteuergesetz
angeregt. Diese zielen insbesondere auf
die Schließung der Besteuerungslücken
im Zusammenhang mit sog. Cash- oder
auch Forderungsgesellschaften ab, deren
Ausgestaltung als reines Steuersparmodell
künftig stark beschränkt werden soll. Der
Entwurf sieht für die neuen Regelungen
eine vorgezogene (rückwirkende) Anwendung
ab dem Tag nach dem Gesetzesbeschluss
des Bundestages vor, welcher
derzeit für den 26.10.2012 vorgesehen ist.
Nach derzeit geltender Rechtslage
dürfte es Steuerpflichtigen offenstehen,
durch schlichte Übertragung von Privatvermögen
in gewerbliche Strukturen
erbschaft- bzw. schenkungsteuerlich
wts journal | # 3 | Oktober 2012
tung des § 6a GrEStG bei Restrukturierungen
im Konzern durch die veröffentlichte
Meinung der Finanzverwaltung weiter
abnehmen.
4a | Nichtbegünstigung von Drittstaatenbeteiligungen im deutschen Erbschaftsteuerrecht
| Autor: RA Dr. Tom Offerhaus, München
gung einer 100 %-Beteiligung an einer
kanadischen Kapitalgesellschaft nun wie
folgt: Eine Ungleichbehandlung sei anhand
der Niederlassungsfreiheit zu prüfen
und nicht anhand der Kapitalverkehrsfreiheit.
Da die Niederlassungsfreiheit – anders
als die Kapitalverkehrsfreiheit – nicht
im Verhältnis zu Drittstaaten anwendbar
ist, sieht der EuGH die erbschaftsteuerliche
Nichtbegünstigung als europarechtskonform
an.
Das Urteil betraf zwar noch das alte
Erbschaftsteuerrecht, welches Betriebsvermögensbegünstigungen
sogar nur für
Inlandsbeteiligungen vorsah. Die Aussagen
des EuGH haben aber gleichwohl
Bedeutung für die Begünstigung nach
dem derzeit geltenden Recht, welches
ebenfalls keine Begünstigung von Drittstaatenbeteiligungen
vorsieht.
4b | Schenkungsteuerliche Behandlung von Cash-Gesellschaften |
Autor: RA Dr. Tom Offerhaus, München
begünstigtes Vermögen zu schaffen und
dieses auf legale Weise zu 85 % bzw. nach
Wahl einer Optionsverschonung zu 100 %
steuerfrei durch Schenkung oder im Falle
der Erbschaft zu übertragen. Auch wenn
die Förderung solcher Gestaltungen mit
Sicherheit nicht vom Gesetzgeber bei der
Neufassung des Erbschaftsteuerrechts zum
01.01.2009 intendiert war, ist es doch die
Konsequenz aus der typisierenden Einstufung
von Aktivvermögen in sog. Verwaltungsvermögen
und Nichtverwaltungsvermögen
(und damit privilegierungsfähiges
Betriebsvermögen). Die Erbschaftsteuerrichtlinien
stellen explizit klar, dass Barvermögen
bzw. Festgeld- oder Sparkonten
nicht als Verwaltungsvermögen zu qualifizieren
sind. Im Umkehrschluss müsste es
somit möglich sein, eine gewerbliche oder
gewerblich geprägte Gesellschaft, deren
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RA/StB Till Reinfeld,
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