WTS Journal 03/012 - WTS Aktiengesellschaft ...

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Keine zwingende Symmetrie Urteilsfall BFH vom 26.04.2012 (AZ: IV R 44/09) FG Düsseldorf vom 14.02.2012 (AZ: 13 K 5851/03 E, F) 10 Tax LegaL CoNSuLTINg 1 ertragsteuern auch der BFH nicht anders gesehen. Im Ergebnis gehe aber § 12 Nr. 3 EStG mit der Zuordnung der ESt-Erstattungszinsen zum nicht steuerbaren Bereich dieser Vorschrift vor. Auch von einer zwingenden Symmetrie in der steuerlichen Behandlung der Nachzahlungszinsen, die in den Streitjahren noch als Sonderausgaben abzugsfähig waren, und der Erstattungszinsen könne nicht ausgegangen werden. Ein fehlender Gleichlauf in der Vergangenheit sei verfassungsrechtlich unbedenklich gewesen. Eine gewerbliche KG (Klägerin) war als Kommanditistin zu 99 % an einer vermögensverwaltend tätigen KG – einer Zebragesellschaft – beteiligt, welche selbst nicht über Betriebsvermögen verfügte. Im Streitjahr (1997) veräußerte die Klägerin ein Betriebsgrundstück zu einem fremdüblichen, den Buchwert erheblich übersteigenden Kaufpreis an diese Zebragesellschaft. Darin sah das Finanzamt einen vollständigen Realisationstatbestand in Bezug auf die in dem Grundstück enthaltenen stillen Reserven und unterwarf den Gewinn im Streitjahr bei der Klägerin in vollem Umfang der Besteuerung. Ihre hiergegen gerichtete Klage blieb zunächst ohne Erfolg. Der BFH gab nun der Klägerin Recht und bestätigte ihre Auffassung, wonach die Veräußerung steuerlich im Umfang ihrer Beteiligung (d.h. zu 99 %) nicht als Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang zu betrachten sei. Da die Zebragesellschaft selbst kein Betriebsvermögen habe, seien die Folgen andere als im Falle der Betei- wts journal | # 3 | Oktober 2012 Gegen beide Urteile wurde zwischenzeitlich Revision eingelegt. Die Argumentationslinie des FG Münster stellt die mit dem Jahressteuergesetz 2010 beabsichtigte Klarstellung im Hinblick auf die Steuerpflicht von Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nicht nur für die Vergangenheit, sondern ganz generell in Frage. Aufgrund der unklaren Rechtslage empfehlen wir, entsprechende Fälle zumindest bis zur Entscheidung des BFH offen zu halten. 1j | Entsprechend der Beteiligung keine Realisation bei Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft | Autor: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München ligung an einer gewerblichen Personengesellschaft. Die Wirtschaftsgüter einer vermögensverwaltenden Gesellschaft seien den Gesellschaftern nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen. Gerade darin liege der entscheidende Unterschied zur Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft, weil § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO bei letzterer durch § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 1 EStG verdrängt werde. Insofern sei das Grundstück auch nach der Veräußerung unverändert anteilig zu 99 % Betriebsvermögen der Klägerin geblieben. Steuerrechtlich sei also insoweit – entgegen der zivilrechtlichen Betrachtung – nicht von einer Veräußerung bzw. Anschaffung auszugehen. Diese Bruchteilsbetrachtung führe im Ergebnis dazu, dass die dem gewerblich tätigen Gesellschafter weiterhin zuzurechnenden stillen Reserven erst bei einer späteren Veräußerung des Wirtschaftsguts durch die vermögensverwaltende Personengesellschaft aufzudecken und dem Gesellschafter zuzurechnen seien. 1k | Einjährige Verlustrücktragsbegrenzung verfassungsgemäß? | Autorin: StBin Sabine Eisenträger, München Das FG Düsseldorf äußerte sich in einem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der einjährigen Verlustrücktragsbegrenzung des § 10d EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2001 vom 24.03.1999 (StEntlG). Zuvor war noch ein zweijähriger Verlustrücktrag zulässig. Der Kläger hatte in den Jahren 1998 und 1999 zwei Objekte erworben, die jeweils mit einer Sanierungsverpflichtung verbunden waren. Der Finanzierungs- und Liquiditätsplan berücksichtigte als Eigenkapital Einkommensteuererstattungen, welche sich aus der Inanspruchnahme von Anhängige Revision (AZ: VIII R 28/12, VIII R 29/012) Kontakt: StB Marco Dern, München marco.dern@wts.de Unterschied zu Beteiligung an gewerblicher Personengesellschaft Unterschied zur zivilrechtlichen Sichtweise Kontakt: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München martin.bartelt@ wts.de Urteilsfall
BVerfG vom 07.07.2010 (AZ: 2 BvL 14/02, 2 BvR 748/05 und 2 BvL 1/03) FG Hamburg vom 29.02.2012 (AZ: 1 K 48/12) Abziehbare Betriebsausgabe Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips Rechtfertigungsgründe FG Berlin-Brandenburg vom 23.08.2011 (AZ: 6 K 2028/06) Tax LegaL CoNSuLTINg 1 ertragsteuern Sonderabschreibungen im Jahr 2000 und einem daraus resultierenden Verlustrücktrag in das Jahr 1998 ergeben sollten. Der Kläger war der Auffassung, dass der geänderte § 10d EStG i.d.F. des StEntlG wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 GG nicht verfassungsgemäß ist. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des BVerfG zum Vertrauensschutz im Falle einer „unechten Rückwirkung“ kommt das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die erfolgte Begrenzung des Zeitraums für den Verlustrücktrag auf ein Jahr verfassungsgemäß ist. Ein besonders schutzwürdiger Das FG Hamburg setzte sich mit Urteil vom 29.02.2012 mit der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer gem. § 4 Abs. 5b EStG in der Fassung des UntStRefG 2008 auseinander. Nach Auffassung des Senats ist die Gewerbesteuer trotz des Wortlauts des § 4 Abs. 5b EStG eine Betriebsausgabe. Sie müsste grundsätzlich aufgrund des objektiven Nettoprinzips abziehbar sein. Die Nichtabziehbarkeit bedeutet im Ergebnis eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips als Ausgestaltung des verfassungsrechtlich geschützten Leistungsfähigkeitsprinzips. Eine solche Durchbrechung sei jedoch zulässig, sofern besondere sachliche Rechtfertigungsgründe, z. B. in Form von außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernissen vorlägen. Der Gesetzgeber habe die Einführung des § 4 Abs. 5b EStG mit dem Ziel einer erhöhten Steuertransparenz begründet. Unter Berücksichtigung der parallel umgesetz- Vertrauenstatbestand im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG sei mangels verbindlicher Disposition des Klägers vorliegend nicht gegeben. Das allgemeine Vertrauen in die Fortgeltung des zweijährigen Verlustrücktrags sei im Vergleich zum Interesse der Allgemeinheit an der Gesetzesänderung zur Sicherung des Steueraufkommens als weniger schützenswert einzustufen. Der Kläger hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH der Auffassung des Finanzgerichts folgt. Eine eventuelle Verfassungswidrigkeit der Norm könnte aber am Ende nur das BVerfG feststellen. 1l | Zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung | Autorin: Marion Just, Hamburg 1m | Keine Aktivierung von Minusstunden der Mitarbeiter | Autor: StB Rainer Boes, Düsseldorf In einem rechtskräftigen Urteil hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden, dass Minusstunden eines Mitarbeiters grundsätzlich nicht in der Bilanz des Arbeitge- ten Senkung der Gewerbesteuermesszahl könne diese steuertechnische Änderung nach Auffassung des Senats möglicherweise einen hinreichenden sachlichen Grund zur Rechtfertigung der Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips darstellen. Die Zweifel des Senats an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung veranlassten ihn jedoch zur Zulassung der Revision, welche nun bereits beim BFH anhängig ist. Sofern im Rahmen der Veranlagung für Zeiträume ab 2008 die Gewerbesteuer nicht mehr als abzugsfähige Betriebsausgabe berücksichtigt wurde, sollten Bescheide unter Verweis auf das anhängige Revisionsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung des BFH offen gehalten werden. Das Ministerium der Finanzen Schleswig-Holstein weist in einem kürzlich herausgegebenen Erlass bereits auf dieses Revisionsverfahren hin. Danach ruhe das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO kraft Gesetzes, sofern sich Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren auf das Verfahren berufen. Aussetzung der Vollziehung sei hingegen nicht zu gewähren. bers zu bilanzieren sind, weder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten noch als geleistete Anzahlung oder sonstiger Vermögensgegenstand. wts journal | # 3 | Oktober 2012 11 Anhängige Revision Az: IX R 20/12) Kontakt: StB Marco Dern, München marco.dern@wts.de Anhängige Revision (AZ: I R 21/12) Beratungsempfehlung FinMin Schleswig-Holstein vom 31.07.2012 Kontakt: StB Torsten Hopp, Hamburg torsten.hopp@wts.de
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Seite 7 und 8: OFD Niedersachsen vom 17.09.2010 Fi
Seite 9: BFH vom 23.05.2012 (AZ: IX R 2/12)
Seite 13 und 14: BMF vom 07.06.2012 Entgeltliche Ers
Seite 15 und 16: BFH vom 20.07.2012 (AZ: V B 82/11)
Seite 17 und 18: Koordinierte Länder- erlasse vom 1
Seite 19 und 20: BFH vom 05.10.2011 (AZ: II R 9/11)
Seite 21 und 22: BMF vom 23.05.2012 Zufluss von Arbe
Seite 23 und 24: Neuentwurf des Kapitels VI der OECD
Seite 25 und 26: Forschungsprämie 10 % Einschaltung
Seite 27 und 28: EuGH vom 05.07.2012 (Rs. C-318/10)
Seite 29 und 30: Keine Privilegierung nach der Mutte
Seite 31 und 32: Compliance Wahnsinn? Compliance Def
Seite 33 und 34: Referentenentwurf des MicroBilG Def
Seite 35 und 36: Stand August 2012 Nicht von der EU

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