Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Mai 2013
wts journal
# 2.2013
Mandanteninformation
www.wts.de
HIGHLIGHTS IN DIESER AUSGABE
TAX | Nationales Steuerrecht
Ertragsteuern:
Aufgabe des sog. subjektiven Fehlerbegriffs
hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen
Passivierung „angeschaffter“ Pensionsrückstellungen
Umsatzsteuer:
Die Gelangensbestätigung und ihre Alternativen
Anforderungen an die organisatorische Eingliederung
bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
Erbschaft-/Schenkungsteuer:
Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen
TAX | Internationales
Berücksichtigung sog. finaler (Auslands­)Verluste
im Falle einer grenzüberschreitenden Aufwärtsverschmelzung
LEGAL
Datenschutz:
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen auf
Unternehmenswebseiten
CONSULTING
Financial Advisory:
„Gelegenheit macht Diebe!“ – forensische
Sonderuntersuchungen in Insolvenzverfahren
aus Gläubigersicht
Basel III – EU einigt sich auf Gesetzespaket
Compliance:
IT­Compliance und Datenschutz – Management
rechtlich­regulatorischer Anforderungen

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Inhalt
TAX | Nationales Steuerrecht
1 Ertragsteuern
a Überblick über den aktuellen Stand der
Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang
mit dem gescheiterten JStG 2013
b Aufgabe des sog. subjektiven Fehlerbegriffs
hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen
c Passivierung „angeschaffter“ Pensionsrückstellungen
d Berücksichtigung von Finanzierungskosten
(sog. Poolfinanzierung) bei der
Bewertung von Rückstellungen zur Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen
e Wertaufhellungszeitraum endet spätestens
mit Ablauf der gesetzlichen Frist zur
Aufstellung des Jahresabschlusses
f „Vergebliche“ Due­Diligence­Kosten
steuerlich abzugsfähig
g Ermittlung eines Übernahmeergebnisses
auch bei Seitwärtsabspaltungen −
Umwandlungskosten nicht abziehbar
h Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik
Deutschland wegen Europarechtswidrigkeit
der sog. Sanierungsklausel unzulässig
i Grunderwerbsteuer wegen Änderung
des Gesellschafterbestands einer
Personengesellschaft ist sofort abziehbarer
Aufwand
j Ausübung des Bilanzierungswahlrechts
bei Übertragung einer § 6b­Rücklage in
einen anderen Betrieb
k Abziehbarkeit von Beratungskosten in
Selbstanzeigefällen
l Begriff der wesentlichen Beteiligung
i. S. v. § 17 Abs. 1 EStG a.F. ist veranlagungszeitraumbezogen
auszulegen
m Nachweispflichten für Spendenabzug
bei Auslandsspenden
n Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer
im Veranlagungszeitraum 2007
wts journal | # 2 | Mai 2013
2 Umsatzsteuer
a Geplante Umsatzsteueränderungen in
der Schwebe
b Die Gelangensbestätigung und ihre
Alternativen
c Anforderungen an die organisatorische
Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen
Organschaft
d Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
e Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen
Wertabgabe beim Betrieb eines
Blockheizkraftwerks
f Ausgleichsverpflichtung des umsatzsteuerlichen
Organträgers für Vorsteuerüberhänge
3 Grunderwerbsteuer
Keine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG
i. V. m. § 42 AO bei Übergang von 94,4 % der
Anteile am Gesellschaftsvermögen
4 Erbschaft-/Schenkungsteuer
a Keine Schenkungsteuer bei verdeckten
Gewinnausschüttungen
b Schenkungsteuerpflicht von Ausschüttungen
eines US­Trusts
5 AO/Verfahrensrecht
Ehrenamtsstärkungsgesetz in Kraft
getreten
6 Lohnsteuer
a Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung
b Geldwerter Vorteil beim Erwerb
einer vergünstigten Jahresnetzkarte
(sog. Jobticket)
c Betriebsveranstaltungen −
€ 110­Freigrenze auf dem Prüfstand
d 1 %­Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises
verfassungsrechtlich
unbedenklich
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TAX | Internationales
7 Brasilien
a Sozialversicherungsabkommen
Deutschland − Brasilien
b Die neue brasilianische Ruling­Praxis bei
„Cost­Sharing“­Vereinbarungen zwischen
verbundenen Unternehmen
8 EUGH
Berücksichtigung sog. finaler (Auslands­)
Verluste im Falle einer grenzüberschreitenden
Aufwärtsverschmelzung
9 Österreich
a Arbeitskräftegestellung durch deutsche
Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
b Pensionsabfindung an den deutschen
Gesellschafter­Geschäftsführer einer
österreichischen GmbH
LEGAL
1 Datenschutz
Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen
auf Unternehmenswebseiten
2 Energierecht
Senkung der Stromkosten: Energierechtskompetenz
gefragt
CONSULTING
1 Financial Advisory
a “Gelegenheit macht Diebe!“ –
forensische Sonderuntersuchungen in
Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht
b Continuous Auditing und Continuous
Monitoring – gezielter Einsatz schafft
unternehmerische Klarheit
c Basel III – EU einigt sich auf Gesetzespaket
d IASB veröffentlicht Entwurf zu
Änderungen des Standards IAS 19
bezüglich Leistungen an Arbeitnehmer
e Vereinfachungen für die Rechnungslegung
von Stiftungen und Vereinen −
neuer Entwurf einer IDW Verlautbarung
f Abgrenzung von Erhaltungsaufwand
und Herstellungskosten bei Gebäuden in
der Handelsbilanz
g IASB veröffentlicht neuen Exposure
Draft ED/2013/3 „Financial Instruments:
Expected Credit Losses“
h Geplante Änderungen des Deutschen
Corporate Governance Kodex 2013
2 Compliance
IT­Compliance und Datenschutz –
Management rechtlich­regulatorischer
Anforderungen
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Dr. Frank Hülsberg,
WTS Partner,
Head of Competence
Center Governance,
Risk & Compliance
4
Quo vadis, Compliance?
Liebe Leserinnen und Leser,
so manchen überkommt inzwischen eine
gewisse Müdigkeit beim Thema Compliance.
Nach den großen Korruptionsfällen
der jüngeren Vergangenheit (Daimler,
Siemens, MAN, Ferrostaal) scheint die
Korruption in Deutschland zurückgedrängt
worden zu sein. Neuere Erhebungen zeigen,
dass zuletzt nur noch in 6 % der Fälle
von Wirtschaftskriminalität Korruption im
Spiel war. Der scheidende Daimler­Monitor,
Ex­FBI­Chef Louis Freeh, hat dem Unternehmen
gerade einen Gold­Standard
bei Compliance und Integrität bescheinigt.
Zahlreiche Unternehmen haben – teils mit
erheblichen Kosten – Compliance­Programme
eingeführt. Wird nun die Normalität
wieder Einzug in den deutschen
Unternehmensalltag halten und wird die
Diskussion um regelkonforme Unternehmensführung
so schnell wieder einschlafen,
wie sie entstanden ist?
Ganz klar: nein. Denn zum einen haben
zahlreiche Unternehmen große Compliance­Einheiten
aufgebaut, die jetzt verstärkt
in die operativen Einheiten und Prozesse,
insbesondere Einkauf und Vertrieb,
integriert werden müssen; nur dort können
sie wirksame Prävention leisten. Zum
anderen müssen Compliance­Vorgaben
um zwischenzeitlich ausgetriebene Blüten
bereinigt werden, nach denen etwa die
Annahme eines normalen Kaffees erlaubt
ist, die eines Latte Macchiato jedoch schon
als Regelverstoß gewertet wird. Und
schließlich müssen auch mittelstandstaugliche
Lösungen gefunden werden, denn
nicht jedes Unternehmen kann sich eine
eigene Abteilung und ein ausgefeiltes Programm
leisten. In der Angemessenheitsdiskussion
gibt es inzwischen Vorschub aus
der EU, wenn auch aus dem Finanzsektor:
sowohl die neue AIFM­Richtlinie als auch
die ESMA­Leitlinien zur MiFID­Compliance
sehen ausdrücklich eine Verhältnismäßigkeit
der Maßnahmen vor.
Und: Kartellverstöße laufen der Korruption
inzwischen den Rang als größtes
Compliance­Risiko ab. Schienen, Aufzüge,
Autostahl, Brauereien, Schokolade,
Instant­Cappuccino, Brillenglas und
Autoglas – keine Branche ist mehr sicher.
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Die Frage ist nicht, ob weitere große
Fälle aufgedeckt werden, sondern wann.
Das Bundeskartellamt hat ein anonymes
Hinweisgebersystem installiert und kann
daneben auf den Effekt der Kronzeugenregelung
zählen. Daneben ist das weite
Feld des Datenschutzes und der Sicherheit
vertraulicher Unternehmensdaten
in Deutschland noch nicht gut bestellt.
Kundendaten sind ein sensibles Gut, ihr
Verlust geht mit hoher öffentlicher Aufmerksamkeit
einher, wie z. B. bei verschiedenen
Kreditkartenunternehmen oder der
Deutschen Telekom. Und schließlich erlebt
die Tax Compliance eine Revitalisierung,
indem sowohl die Prävention als auch das
Fallmanagement („Remediation“) richtigerweise
in die Compliance­ und Risk­
Management­Systeme der Unternehmen
integriert werden.
Bei diesen Aufgaben steht den Unternehmen
ein umfangreiches betriebswirtschaftliches,
juristisches und technisches
Rüstzeug zur Verfügung, um sich gegen
Compliance­Risiken zu schützen. So setzen
Compliance, Risikomanagement und
Interne Revision inzwischen vielfach auf
einer einheitlichen Risikolandkarte des
Unternehmens auf, beseitigen gemeinsam
kostspielige Redundanzen und erkennen
„blinde Flecken“. Continuous Auditing /
Monitoring­Systeme erlauben die systematische
und größtenteils automatisierte
Überwachung von Risikoparametern.
Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien
können sich mit einem Blick vergewissern,
welche aktuellen Risiken vorliegen und
wie sie behandelt werden.
Compliance bleibt also ein zentrales Thema,
Wesentlichkeit und Augenmaß sind
dabei – wie bei anderen Entscheidungen
auch – ein guter Ratgeber.
Ihr Dr. Frank Hülsberg

AmtshilfeRLUmsG im
Vermittlungsausschuss
Ausblick und Einschätzung
in Bezug auf parallele
Gesetzgebungsverfahren
BFH vom 31.01.2013
(AZ: GrS 1/10)
Urteilsfall
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
1a | Überblick über den aktuellen Stand der Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang
mit dem gescheiterten JStG 2013 | Autor: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München
Im Januar dieses Jahres war das ursprüngliche
Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)
gescheitert. Zunächst wurde lediglich
ein ausgewählter Teil der darin vorgesehenen
steuerlichen Änderungen mit
Entwurf des Amtshilferichtlinie­Umsetzungsgesetzes
(AmtshilfeRLUmsG) von
den Regierungsfraktionen erneut in das
Gesetzgebungsverfahren eingebracht (vgl.
WTS Journal 01/2013). Nachdem der Bundestag
das Gesetz zunächst am 28.02.2013
unverändert verabschiedet hatte, rief der
Bundesrat mit Beschluss vom 22.03.2013
den Vermittlungsausschuss (VA) an. In
seiner ersten Sitzung am 23.04.2013
vertagte dieser zwischenzeitlich seine
Beratungen hierzu auf den 05.06.2013.
Inhaltlich zeichnet sich im VA eine
Einigung zum AmtshilfeRLUmsG ab.
Im Ergebnis könnte das Gesetz im Wesentlichen
so gefasst werden, dass die
Mit Beschluss des Großen Senats gibt der
BFH den sog. subjektiven Fehlerbegriff
hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen auf.
Das Finanzamt ist mithin im Rahmen der
ertragsteuerlichen Gewinnermittlung
nicht an eine objektiv unzutreffende
rechtliche Beurteilung des Steuerpflichtigen
gebunden, die dieser seiner Bilanz
zugrunde legt. Dies gilt selbst dann, wenn
eine solche Beurteilung im Zeitpunkt der
Bilanzaufstellung aus Sicht eines ordentlichen
und gewissenhaften Kaufmanns
vertretbar war.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)
ist ein Mobilfunkbetreiber. Streitig
war, ob für Betriebsvermögensminderungen
aus der verbilligten Abgabe von
Mobiltelefonen ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten
zu bilden ist. Dieser
materiell­rechtliche Streitpunkt wurde
allerdings von der verfahrensrechtlichen
Frage überlagert, ob das Finanzamt von
der eingereichten Bilanz überhaupt abweichen
durfte. Letzteres sei nur zulässig,
wenn die Bilanz fehlerhaft ist. Im Ergeb­
Beschlussempfehlung des VA zum JStG
2013 vom 12.12.2012 ohne die strittigen
Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung
der eingetragenen Lebenspartnerschaften
umgesetzt wird. Mit Blick auf eine Modifizierung
der Regelungsvorschläge zur sog.
Cash­GmbH bei der Erbschaftsteuer soll
nun allerdings auch der am 25.04.2013
vom Bundestag verabschiedete, jedoch
am 03.05.2013 vom Bundesrat ebenfalls
in den VA geschickte Gesetzentwurf zur
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
in die Diskussion einbezogen
werden. Sowohl dieses letztgenannte
Gesetzgebungsverfahren als auch das
Verfahren zum parallel über den Bundesrat
eingebrachten Entwurf eines JStG 2013
der Länder würden dann möglicherweise
nicht weiter betrieben werden und mit
Beendigung der Legislaturperiode der
Diskontinuität anheimfallen.
1b | Aufgabe des sog. subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen
| Autorin: RAin/FAinStR Elke Wilcox, LL.M., München
nis müssten dieselben Voraussetzungen
vorliegen, welche den Steuerpflichtigen
nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG dazu berechtigen
würden, seine Bilanz nachträglich zu
berichtigen.
Für die Beurteilung der Frage, ob eine
Bilanz in diesem Sinne als „fehlerhaft“
zu qualifizieren ist, galt nach bisheriger
Rechtsprechung des BFH auch hinsichtlich
der Beurteilung von Rechtsfragen ein
subjektiver Maßstab. Eine Bilanz oder ein
Bilanzansatz wurden nicht als „fehlerhaft“
(weil subjektiv richtig) qualifiziert, wenn
die zugrunde liegende rechtliche Beurteilung
im Zeitpunkt der Bilanzerstellung
aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften
Kaufmanns vertretbar war. Die
Finanzverwaltung war an diese Bilanzierung
selbst dann gebunden, wenn sich
die Beurteilung als objektiv fehlerhaft
erwies.
Der Große Senat erklärt nun eine Abkehr
von dieser bisherigen Rechtsauffassung.
Eine Bindung des Finanzamts an eine ob­
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Kontakt:
RA/StB Dr. Martin
Bartelt, München,
martin.bartelt@wts.de
Bisherige Rechtsprechung
Änderung der Recht ­
sprechung

Begründung im
Einzelnen
Urteilsfall
BMF vom 24.06.2011
6
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
jektiv unzutreffende, jedoch im Zeitpunkt
der Bilanzaufstellung subjektiv vertretbare
rechtliche Beurteilung lasse sich weder
aus § 5 Abs. 1 S. 1 EStG noch aus § 4 Abs. 2
EStG (Bilanzänderung und ­berichtigung)
ableiten. Es komme selbst dann allein auf
die objektive Rechtslage an, wenn eine im
Zeitpunkt der Bilanzierung von Verwaltung
und Rechtsprechung noch praktizierte
Rechtsauffassung später geändert wird.
In Bezug auf die Aufgabe des sog. subjektiven
Fehlerbegriffs sei keine Übergangsfrist
vorzusehen.
In seiner Begründung betont der Große
Senat, dass sowohl die Finanzverwaltung
als auch die Gerichte aus verfassungsrechtlichen
Gründen verpflichtet
seien, ihren Entscheidungen die objektiv
richtige Rechtslage zugrunde zu legen. Die
Besteuerung knüpfe an den tatsächlich
verwirklichten Sachverhalt (§ 38 AO), nicht
aber an Rechtsansichten des Steuerpflichtigen
an. Die Verwirklichung eines
bestimmten Sachverhalts könnte ansonsten
je nach der subjektiven Beurteilung
der Rechtslage durch den Steuerpflichtigen
trotz vergleichbarer Sachverhalte zu
unterschiedlichen Belastungen führen.
Dies wäre mit dem Gebot der gesetz­ und
gleichmäßigen Besteuerung unvereinbar.
Entsprechen Bilanzansätze objektiv nicht
den jeweils maßgebenden speziellen
1c | Passivierung „angeschaffter“ Pensionsrückstellungen |
Autorin: StBin Olena Kneidl, München
In dem Urteilsfall hatte der Erwerber eines
Betriebs zusammen mit den Wirtschaftsgütern
auch die dazugehörigen Verpflichtungen
aus Pensionszusagen übernommen
(Schuld­ bzw. Vertragsübernahme nach
§ 613a BGB). Der Ansatz übernommener
Wirtschaftsgüter und Schulden in seiner
Eröffnungsbilanz erfolgte nach § 6 Abs. 1
Nr. 7 EStG zutreffend mit den Anschaffungskosten
(Grundsatz der Erfolgsneutralität
von Anschaffungsvorgängen). In der
folgenden Schlussbilanz des Betriebsübernehmers
sind diese allerdings nach Auffassung
der Finanzverwaltung wieder unter
Berücksichtigung steuerlicher Ansatz­ und
Bewertungsvorbehalte anzusetzen. Insbesondere
im Hinblick auf übernommene
Verpflichtungen (wie z. B. Pensions­ und
wts journal | # 2 | Mai 2013
bilanzsteuerrechtlichen Vorschriften, sei
das Finanzamt zu einer eigenständigen
Gewinnermittlung berechtigt und verpflichtet.
Ausdrücklich nicht entschieden hat der BFH
über die Anwendung des sog. subjektiven
Fehlerbegriffs auf Fälle, in denen der
Steuerpflichtige bei der Bilanzierung von
unzutreffenden Tatsachen (Prognosen
oder Schätzungen) ausgegangen ist, ohne
dabei gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten
verstoßen zu haben.
Mit der Aufgabe des sog. subjektiven
Fehlerbegriffs in Bezug auf bilanzrechtliche
Rechtsfragen trägt der Große Senat
der Natur des Steuerrechts als objektives
Lastenverteilungsrecht Rechnung. Die
Berücksichtigung der objektiv zutreffenden
rechtlichen Beurteilung hat daher
auch nicht nur zu Lasten, sondern genauso
zu Gunsten des Steuerpflichtigen
zu erfolgen. Auch die Maßgeblichkeit
der Handelsbilanz, für welche der sog.
subjektive Fehlerbegriff als GoB anerkannt
ist, kann nicht zu einem anderen Ergebnis
führen. Einschränkungen in Bezug auf den
nun vom BFH für bilanzielle Rechtsfragen
vertretenen sog. objektiven Fehlerbegriff
können sich im Einzelfall allerdings mit
Blick auf das Verfahrensrecht (z. B. Vertrauensschutz
nach § 176 AO) ergeben.
Drohverlustrückstellungen, die Passivierungsbeschränkungen
unterliegen) führt
eine solche Vorgehensweise regelmäßig
zu steuerpflichtigen Gewinnen (sog. Erwerbsgewinne).
So auch in dem Urteilsfall:
Das Finanzamt bestand darauf, die
Rückstellungen für die übernommenen
Pensionszusagen in der Folgebilanz des
Übernehmers unter vollumfänglicher
Anwendung von § 6a EStG unterhalb der
Anschaffungskosten anzusetzen, woraus
eine Gewinnerhöhung resultierte.
Mit dem Revisionsurteil hat der BFH seine
Rechtsprechung zur Passivierung übernommener
Verpflichtungen fortgeführt
(vgl. hierzu u. a. bereits TJ 02/2010 und
TJ 02/2012) und der Auffassung der Finanz­
Subjektiver Fehlerbegriff
hinsichtlich Tatsachen
Folgen für die Praxis
Kontakt:
RA/StB Dr. Martin
Bartelt, München,
martin.bartelt@wts.de
BFH vom 12.12.2012
(AZ: I R 69/11)

Fortsetzung der Rechtsprechung
BFH vom
16.12.2009
(AZ: I R 102/08) und
BFH vom 14.12.2011
(AZ: I R 72/10)
Bildung einer Rückstellung
zur Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen
Poolfinanzierung als notwendige
Gemeinkosten?
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
verwaltung erneut widersprochen. Entgeltlich
übernommene Verpflichtungen
seien nicht nur im Übernahmezeitpunkt,
sondern auch an den nachfolgenden
Bilanzstichtagen erfolgsneutral auszuweisen.
Die steuerbilanziellen Ansatz­ und
Bewertungsbeschränkungen hätten das
Ziel, am Stichtag bereits vorhandene, aber
unrealisierte Verpflichtungen entgegen
dem handelsrechtlichen Imparitätsprinzip
auf künftige Veranlagungszeiträume
zu verlagern. Dagegen seien entgeltlich
erworbene Verpflichtungen bereits im
Übernahmezeitpunkt realisiert, so dass die
steuerbilanziellen Ansatzbeschränkungen
hier nicht greifen. Desweiteren hält der
BFH die Besteuerung andernfalls entstehender
fiktiver Erwerbsgewinne für nicht
Sowohl in der Handels­ als auch in der
Steuerbilanz ist für die Kosten zur Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen eine
Rückstellung zu bilden. Handelsrechtlich
ist der nach kaufmännischer Beurteilung
angemessene Betrag anzusetzen (§ 253
Abs. 1 Satz 2 HGB), während ertragsteuerlich
nur die Einzelkosten und der angemessene
Teil der notwendigen Gemeinkosten
einzubeziehen sind (§ 6 Abs. 1
Nr. 3a Buchst. b EStG).
Ob Finanzierungskosten, die durch Schlüsselung
aus den gesamten Kosten eines
Finanzierungspools im Unternehmen
errechnet wurden (sog. Poolfinanzierung),
als solche notwendige Gemeinkosten
anzusehen sind, war bis zu der nun ergangenen
Entscheidung des BFH strittig. Die
Besonderheit lag im Streitfall darin, dass
die Anschaffungs­ bzw. Herstellungskosten
der Räume, in denen die Unterlagen
aufbewahrt wurden, nicht durch unmittelbar
zuordenbare Einzelkredite, sondern
über einen Pool finanziert wurden.
systemgerecht. Dies gelte auch für die im
Urteilsfall vorliegende Übernahme von
Pensionsverpflichtungen, da die Anwartschaften
infolge ihrer „Anschaffung“ realisiert
sind. Die Bewertungsbeschränkungen
des § 6a EStG gelten dagegen nach
wie vor für die nachfolgenden Zuführungen
zu den Pensionsrückstellungen.
Im Rahmen von nach dem Umwandlungssteuergesetz
zu beurteilenden Umwandlungs­
und Einbringungsvorgängen sind
allerdings für erworbene Pensionsrückstellungen
nach wie vor die Werte gem.
§ 6a EStG anzusetzen. Im Übrigen scheint
der Gesetzgeber der mittlerweile gefestigten
BFH­Rechtsprechung alsbald die
Grundlage entziehen zu wollen.
1d | Berücksichtigung von Finanzierungskosten (sog. Poolfinanzierung) bei der
Bewertung von Rückstellungen zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen |
Autorin: Sandra Paintner, München
Sowohl Finanzverwaltung als auch die
Vorinstanz lehnten die Berücksichtigung
von Poolfinanzierungskosten als
notwendige Gemeinkosten im Rahmen
der Berechnung der Rückstellung ab.
Begründet wurde dies mit dem Fehlen
einer nachvollziehbaren, tatsächlichen
und unmittelbaren Verwendung der
Darlehensmittel für die Finanzierung der
Archivräume.
Im Revisionsverfahren widersprach der
BFH der Vorinstanz. Er entschied, dass
Poolfinanzierungskosten bei der Berechnung
der Rückstellung zur Aufbewahrung
von Geschäftsunterlagen berücksichtigt
werden können. Voraussetzung
hierfür sei allerdings, dass sich die
Kosten mittels einer verursachungsgerechten
Gemeinkostenschlüsselung der
Herstellung bzw. Anschaffung der Räume
zuordnen lassen und sie nach Maßgabe
des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG angemessen
sind.
wts journal | # 2 | Mai 2013 7
Keine Anwendung im
Rahmen des UmwStG
und Gesetzesinitiativen
Kontakt:
StB Peter Jung,
München,
peter.jung@wts.de
Vorinstanz FG Münster
vom 15.06.2011
(AZ: 9 K 501/08 K)
BFH vom 11.10.2012
(AZ: I R 66/11)
Kontakt:
StB Marco Dern,
München,
marco.dern@wts.de

BFH vom 12.12.2012
(AZ: I B 27/12)
Sachverhalt
Urteilsfall
8
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
1e | Wertaufhellungszeitraum endet spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Frist zur
Aufstellung des Jahresabschlusses | Autorin: StBin Monika Paczkowska, München
Kürzlich äußerte sich der BFH im Rahmen
einer im Ergebnis unbegründeten
Nichtzulassungsbeschwerde nochmals
klarstellend zur Begrenzung des steuerlichen
Wertaufhellungszeitraums durch die
gesetzliche Frist für die Aufstellung des
Jahresabschlusses.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin
(Klägerin), eine GmbH, stufte in ihrem bis
Ende März 2008 erstellten Jahresabschluss
zum 31.12.2007 die Wertminderung
einer Darlehensforderung gegenüber
einer Tochtergesellschaft (A­GmbH) als
lediglich vorübergehend ein, so dass
eine Wertberichtigung unterblieb. Der
Abschlussprüfer prüfte diesen Jahresabschluss
im April 2008 und erteilte hierfür
am 06.05.2008 einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk. Erst im Juli 2008
wurde durch eine beauftragte Unternehmensberatung
festgestellt, dass die
A­GmbH ein Sanierungsfall ist. Daraufhin
änderte die Klägerin am 20.02.2009 ihren
Jahresabschluss zum 31.12.2007 ab und
nahm insoweit eine Wertberichtigung der
Darlehensforderung in Höhe des zuvor
von ihr mit Besserungsschein erklärten
Forderungsverzichts vor. Die Klägerin war
u. a. der Meinung, dass es aus formalen
Gründen an einer wirksamen Erstellung
des Jahresabschlusses fehlte, welche den
Wertaufhellungszeitraum beendet hätte.
Das Finanzamt erkannte diese Teilwertabschreibung
auf den 31.12.2007 steuerlich
nicht an. Auch das Finanzgericht gab der
eingereichten Klage nicht statt.
Die Klägerin (eine AG) hatte die Absicht,
die Anteile an einer Schweizer AG zu
erwerben. Nach Genehmigung des Transaktionsvorhabens
durch die Gremien der
Unternehmen führte die Klägerin eine
Due­Diligence­Prüfung durch, in deren
Verlauf die Akquisition scheiterte. Die
Klägerin verbuchte die Aufwendungen
für die Due­Diligence­Prüfung als sofort
abzugsfähige Betriebsausgaben. Das
Finanzamt sah die Aufwendungen als
wts journal | # 2 | Mai 2013
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH
sind als „wertaufhellend“ nur die Umstände
zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag
bereits objektiv vorlagen und
nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem
Tag der Bilanzerstellung lediglich bekannt
oder erkennbar wurden. Der maßgebliche
Wertaufhellungszeitraum werde aber
jedenfalls auch durch die gesetzliche Frist
zur Aufstellung des Jahresabschlusses nach
§ 264 Abs. 1 Satz 3 HGB begrenzt (d. h.
Aufstellung in den ersten drei Monaten
des folgenden Geschäftsjahres; vorliegend
bis zum 31.03.2008). Die erst im Juli 2008
bekannt gewordene Sanierungsbedürftigkeit
der A­GmbH durfte deshalb bei
der Bewertung der Darlehensforderung
zum 31.12.2007 keine Berücksichtigung
mehr finden. Insoweit kam es deshalb gar
nicht darauf an, ob es im Streitfall an einer
wirksamen Erstellung des Jahresabschlusses
fehlte.
Bei kleinen Kapitalgesellschaften i. S. v.
§ 267 Abs. 1 HGB und über § 264a HGB
auch bei kleinen Personenhandelsgesellschaften
(bei denen weder unmittelbar
noch mittelbar eine natürliche Person
die Vollhaftung übernimmt) sollte sich
die gesetzliche Begrenzung des Wertaufhellungszeitraums
auf bis zu sechs
Monate verlängern. Denn für solche
Gesellschaften verlängert sich nach § 264
Abs. 1 Satz 4 Hs. 2 HGB die Aufstellungsfrist
auf bis zu sechs Monate, wenn dies
einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang
entspricht.
1f | „Vergebliche“ Due-Diligence-Kosten steuerlich abzugsfähig |
Autor: StB Andreas Anzeneder, München
Anschaffungsnebenkosten des geplanten
Anteilserwerbs an, für die ein Aktivposten
zu bilden sei. Dessen nachfolgende
Auflösung aufgrund der gescheiterten
Akquisition sei wegen des Abzugsverbots
gem. § 8b Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 KStG 2002
a. F. außerbilanziell wieder dem Gewinn
hinzuzurechnen gewesen.
Der BFH folgte im Ergebnis der Vorinstanz
(FG Baden­Württemberg) und widersprach
Begründung
Praxishinweis
Kontakt:
StB Lothar Härteis,
München,
lothar.haerteis@wts.de
BFH vom 09.01.2013
(AZ: I R 72/11)

Urteilsfall
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
der Auffassung der Finanzverwaltung.
Über die Kontroverse der Einordnung der
Due­Diligence­Kosten als (vorweggenommene)
Anschaffungskosten oder als
laufender Aufwand nach § 4 Abs. 4 EStG
hat der BFH allerdings mangels Entscheidungserheblichkeit
nicht entschieden.
Der BFH konnte die Frage offen lassen, da
im Fall der vergeblichen Due­Diligence­
Kosten selbst bei einer unterstellten Aktivierung
die nachfolgende Ausbuchung zu
keiner außerbilanziellen Hinzurechnung
führt. Das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3
KStG 2002 a.F. ist mangels konkret vorhandener
Anteile nicht einschlägig. Anteile
i. S. v. § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. an dem
Schweizer Unternehmen als (sachliches)
Bezugsobjekt des Abzugsverbots sind der
Klägerin zu keinem Zeitpunkt rechtlich
oder wirtschaftlich zuzurechnen gewesen.
Der erforderliche Zusammenhang zu
solchen Anteilen bestimmt sich „objekt­
Im Streitfall wurde auf eine GmbH (Klägerin)
ein Teilbetrieb einer Schwester­GmbH
im Wege der Abspaltung zur Aufnahme
nach §§ 123 Abs. 2 Nr. 1, 124 ff. des UmwG
übertragen. Das Finanzamt (FA) behandelte
den Übernahmegewinn auf Ebene
der Klägerin gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG als steuerfrei.
Bei der Ermittlung des Übernahmeergebnisses
(außerbilanzieller Korrekturposten)
berücksichtigte das FA entsprechend dem
Wortlaut der Norm auch die spaltungsbedingten
Kosten und verneinte damit einen
laufenden Betriebsausgabenabzug. Die
Klägerin beanspruchte demgegenüber,
die Umwandlungskosten zum Abzug
zuzulassen. § 12 Abs. 2 UmwStG sei für
Seitwärtsabspaltungen nicht einschlägig,
denn die Norm setze eine Beteiligung
der übernehmenden Körperschaft
(hier Klägerin) an der Überträgerin (hier
Schwester­GmbH) voraus. Die Steuerfreiheit
einer Vermögensmehrung bei einer
Seitwärtsabspaltung ergebe sich somit bei
der Übernehmerin nicht nach § 12 Abs. 2
S. 1 UmwStG, vielmehr liege eine bereits
nach allgemeinen Grundsätzen steuerfreie
Einlage vor (§ 4 Abs. 1 EStG i.V. m. § 8
bezogen“ und nicht „veranlassungsbezogen“.
Vergeblicher (immaterieller und zu
aktivierender) Transaktions­ und Akquisitionsaufwand
aus einem gescheiterten
Beteiligungserwerb ist nicht vom Abzugsverbot
erfasst.
Die Entscheidung ist mit § 8b Abs. 3
Satz 3 KStG n.F. weiterhin relevant. Bei
einem erfolgreichen Beteiligungserwerb
bleibt die Frage umstritten, ob und ggf. ab
welchem Zeitpunkt Transaktionskosten als
Anschaffungsnebenkosten zu aktivieren
oder als laufender Aufwand zu behandeln
sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung
liegen aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten
ab dem Zeitpunkt einer
grundsätzlich, aber nicht gänzlich unumstößlich
gefassten Erwerbsentscheidung
vor. In der Praxis ist die Festlegung dieses
Zeitpunktes nicht einfach und sollte entsprechend
dokumentiert werden.
1g | Ermittlung eines Übernahmeergebnisses auch bei Seitwärtsabspaltungen −
Umwandlungskosten nicht abziehbar | Autorin: StBin Anne-Kathrin Steinröder,
Düsseldorf
Abs. 1 KStG). Die mit der Abspaltung
verbundenen Kosten seien abzugsfähige
laufende Betriebsausgaben.
Im Gegensatz zur Vorinstanz schloss sich
der BFH im Ergebnis der auch in Rz. 12.05
des aktuellen Umwandlungssteuererlasses
geäußerten Auffassung der Finanzverwaltung
an. Danach ist ein Übernahmeergebnis
nach § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG in
allen Fällen der Auf­, Ab­ und Seitwärtsverschmelzung
(oder wie vorliegend einer
entsprechenden Abspaltung) ungeachtet
einer Beteiligung an der übertragenden
Körperschaft zu ermitteln. Da die spaltungsbedingten
Kosten nach § 12 Abs. 2
Satz 1 UmwStG im Rahmen der Ermittlung
des − steuerfreien − Übernahmeergebnisses
Berücksichtigung fänden, sei ein
laufender Betriebsausgabenabzug im
Ergebnis ausgeschlossen. Dies gelte nach
§ 19 Abs. 1 UmwStG auch für die Gewerbesteuer.
Folgende Gründe führte der BFH für seine
Entscheidung an, mit der er sich gegen die
im Schrifttum fast ausnahmslos vertretene
Auffassung der Klägerin stellte:
wts journal | # 2 | Mai 2013 9
Beratungsempfehlung
Kontakt:
RAin/StBin Doris
Pflieger-Steininger,
München,
doris.pfliegersteininger@wts.de
BFH vom 09.01.2013
(AZ: I R 24/12)
BMF vom 11.11.2011
(Rz. 12.05)
Ablehnung der
herrschenden Literaturmeinung

EuG vom 18.12.2012
(AZ: T­205/11)
Beschluss der Kommission
vom 26.01.2011:
Sanierungsklausel als
unzulässige Beihilfe
Klageabweisung wegen
verspäteter Klageeinreichung
10
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
→ Der Gesetzeswortlaut schließe eine
Beteiligung der übernehmenden
Körperschaft an der übertragenden
Körperschaft bereits vor der Abspaltung
weder aus noch fordere er eine solche
Beteiligung explizit.
→ Laut Gesetzesbegründung gehe der
Gesetzgeber ersichtlich und in Kontinuität
zu § 12 UmwStG 1995 von einer
umfassenden Regelungsreichweite der
Vorschrift aus.
→ Aufgrund des Regelungsvorrangs des
UmwStG seien die allgemeinen Einlageregeln
des EStG nicht anwendbar.
Vielmehr würde eine Nichtanwend­
Das Gericht der Europäischen Union (EuG)
hat mit Beschluss vom 18.12.2012 in dem
Verfahren „Bundesrepublik Deutschland /
Europäische Kommission“ zur Anwendbarkeit
der mit Bürgerentlastungsgesetz
vom 16.07.2009 auf dem Höhepunkt der
Finanzkrise rückwirkend zum 01.01.2008
eingefügten sog. Sanierungsklausel nach
§ 8c Abs. 1a KStG entschieden.
Am 26.01.2011 hatte die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Kommission)
einen Beschluss über die Qualifikation
der Sanierungsklausel als unionsrechtswidrige
Beihilfe gefasst und der Bundesregierung
die weitere Anwendung der
Vorschrift untersagt. Entsprechend wird
die Vorschrift derzeit nicht angewendet
(vgl. § 34 Abs. 7c Satz 2 und 3 KStG). Allerdings
hatte die Bundesrepublik Deutschland
am 07.04.2011 gegen den Beschluss
der Kommission Nichtigkeitsklage zum
EuG erhoben.
Das EuG hat die Klage nunmehr wegen
Fristversäumung als unzulässig abgewiesen
und infolgedessen nicht mehr in
der Sache entschieden. Der Beschluss der
Kommission ist somit nicht nur formell
bestandskräftig geworden, sondern hat
auch eine materielle Bindungswirkung
wts journal | # 2 | Mai 2013
barkeit des § 12 Abs. 2 UmwStG zur
Anwendung des § 12 Abs. 1 UmwStG
und somit zu einer entsprechenden
Steuerpflicht des Übernahmeergebnisses
führen.
Der BFH hatte vorliegend lediglich über
eine Seitwärtsabspaltung zu entscheiden.
Wegen der dabei entsprechend zur Anwen
dung kommenden Verschmelzungsvorschriften
der §§ 11 bis 13 UmwStG
gelten die Ausführungen des BFH allerdings
ebenso für sog. Abwärts­ oder
Seitwärtsverschmelzungen wie auch für
Abwärtsspaltungen.
1h | Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland wegen Europarechtswidrigkeit
der sog. Sanierungsklausel unzulässig |
Autor: RA Stefan Hölzemann, München
für den Adressaten Bundesrepublik
Deutschland zur Folge. Dem Vernehmen
nach haben einige Länderfinanzverwaltungen
bereits begonnen, „Beihilfen“
in Form von Steuereinnahmeverlusten
zurückzufordern.
Allerdings dürfte trotz der Klageabweisung
durch das EuG noch nicht abschließend
unionsrechtlich über die Sanierungsklausel
entschieden worden sein. Denn
neben der Bundesrepublik Deutschland
haben auch eine Vielzahl von Unternehmen
Privatklagen beim EuG erhoben, mit
denen sie ebenfalls die Feststellung der
Nichtigkeit der Entscheidung der Kommission
begehren. Es bleibt abzuwarten, ob
das EuG in einem dieser Verfahren auch
zur materiellen Beurteilung der Sanierungsklausel
Stellung nehmen wird oder
auch diese Klagen wegen einer mangelnden
unmittelbaren persönlichen Betroffenheit
der Kläger aus förmlichen Gründen
abweisen wird.
Außerdem hält das FG Münster in einem
AdV­Beschluss die Einstufung der Sanierungsklausel
als unzulässige Beihilfe für
ernstlich zweifelhaft. Hier könnte es im
Hauptsacheverfahren zu einer Vorlage der
Rechtsfrage zum EuGH kommen.
Tragweite der
Entscheidung
Kontakt:
RA Stefan Hölzemann,
München,
stefan.hoelzemann@
wts.de
Privatklagen von betroffenen
Unternehmen noch
beim EuG anhängig
FG Münster vom 01.08.2011
(AZ: 9 V 357/11 K, G)
Kontakt: RA Stefan
Hölzemann, München,
stefan.hoelzemann@
wts.de

Urteilsfall
FG Münster vom
14.02.2013
(AZ: 2 K 2838/10 G,F)
Kein tatsächlicher
Erwerbsvorgang
Instrument der
Steuerplanung
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
1i | Grunderwerbsteuer wegen Änderung des Gesellschafterbestands einer
Personengesellschaft ist sofort abziehbarer Aufwand |
Autorin: RAin Susanne Heufelder, München
Im Urteilsfall war streitig, ob die wegen
der Änderung des Gesellschafterbestands
einer Personengesellschaft gem. § 1
Abs. 2a GrEStG entstandene Grunderwerbsteuer
als Betriebsausgabe sofort
abzugsfähig oder als Anschaffungsnebenkosten
zu aktivieren ist. Mit Wirkung zum
01.01.2003 erwarb die Klägerin sämtliche
Kommanditanteile einer grundbesitzhaltenden
GmbH & Co. KG. Wegen des
Ausscheidens ihrer Komplementär­GmbH
im Jahr 2007, war die KG später aufgelöst
und ihr Vermögen der Klägerin als ihrer
Rechtsnachfolgerin angewachsen. Das Finanzamt
aktivierte die Grunderwerbsteuer
mit der Folge höherer Abschreibungen
im Rahmen des geänderten Gewinnfeststellungsbescheids
für das Jahr 2003. Als
Rechtsnachfolgerin begehrte die Klägerin
den Sofortabzug der Grunderwerbsteuer.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts
entschied das FG Münster, dass die
festgesetzte Grunderwerbsteuer nicht zu
den aktivierungspflichtigen Anschaffungsnebenkosten
der im Vermögen der KG
befindlichen Grundstücke gehöre, sondern
als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe
zu berücksichtigen sei. Der Senat wies
darauf hin, dass für die Aktivierung der
Grunderwerbsteuer als Anschaffungsnebenkosten
des Grundstücks ein bloßer
kausaler oder zeitlicher Zusammenhang
mit der Anschaffung nicht ausreiche. Vielmehr
müssten die Aufwendungen gerade
zum Zweck des Erwerbs des Wirtschaftsgutes
getätigt worden sein (finaler Begriff
der Anschaffungskosten). Beim Wechsel
Die Neutralisierung von Immobilien­Veräußerungsgewinnen
nach § 6b EStG und
das proaktive Nutzen der damit verbundenen
Gestaltungsmöglichkeiten stellt
für alle Immobilienbestandshalter ein
Essential der Steuerplanung dar. Zentrale
Bedeutung hat dabei die Möglichkeit
der Übertragung von § 6b­Rücklagen
zwischen unterschiedlichen Betriebs­
des Gesellschafterbestands einer KG i. S. v.
§ 1 Abs. 2a GrEStG fehle es jedoch an
einem tatsächlichen Grundstückserwerb.
In seiner Argumentation stützt sich der
Senat auf die Rechtsprechung des BFH zur
Anteilsvereinigung bei Kapitalgesellschaften
gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG. In beiden
Vorschriften werde ein Erwerbsvorgang
für Zwecke der Grunderwerbsteuerpflicht
lediglich fingiert. Der Senat räumt zwar
ein, dass im Gegensatz zu § 1 Abs. 3
GrEStG die Grunderwerbsteuer nicht vom
Erwerber der Beteiligung, sondern von
der grundbesitzhaltenden Personengesellschaft
selbst geschuldet werde. Im
Ergebnis seien beide Fälle aber gleich zu
beurteilen, weil Anknüpfungspunkt für
die Entstehung der Grunderwerbsteuer
jeweils lediglich ein fiktiver Grundstückserwerb
ist.
Nach Ansicht des Senats könne sich auch
aus dem Transparenzprinzip kein abweichendes
Ergebnis ergeben. Für ertragsteuerliche
Zwecke seien dem Erwerber
eines Anteils an einer Personengesellschaft
zwar ideelle Anteile an einzelnen
Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens
zuzurechnen. Dies könne jedoch
nicht dazu führen, dass Betriebsausgaben
der Personengesellschaft ihren Gesellschaftern
als anteilige Anschaffungsnebenkosten
des vermittelten Grundstücksteils
zuzuordnen sind.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung
der Streitfrage wurde die Revision zugelassen.
1j | Ausübung des Bilanzierungswahlrechts bei Übertragung einer § 6b-Rücklage
in einen anderen Betrieb | Autor: StB Bernhard Brock, München
vermögen eines Steuerpflichtigen. Der
Gesetzgeber hat dem Steuerpflichtigen
weitgehende Wahlrechte im Hinblick auf
die Bildung der Rücklage hinsichtlich der
Höhe und insbesondere des Zeitpunkts
der Übertragung innerhalb der Reinvestitionsfrist
von 4 bzw. 6 Jahren eingeräumt.
Der BFH hatte sich nun mit der Frage zu
beschäftigen, in welcher Bilanz die Aus­
wts journal | # 2 | Mai 2013 11
FG Münster argumentiert
mit BFH vom 20.04.2011
(AZ: I R 2/10)
Transparenzprinzip
Kontakt:
StB Marco Dern,
München,
marco.dern@wts.de

Urteilsfall
FG Köln vom 17.04.2013
(AZ: 7 K 244/12)
Hintergrund der
Entscheidung
12
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
übung des Bilanzierungswahlrechts für die
Bildung und Auflösung einer § 6b­Rücklage
erfolgen muss, sofern die Rücklage in
einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen
übertragen werden soll.
Im Urteilsfall hatten die Gesellschafter
einer Personengesellschaft A Veräußerungsgewinne,
die im Sonderbetriebsvermögen
entstanden waren, in den entsprechenden
Sonderbilanzen durch Bildung
von § 6b­Rücklagen neutralisiert. Diese
Rücklagen wurden dann in den Folgejahren
teilweise von den Anschaffungskosten
von Reinvestitionsobjekten einer anderen
Personengesellschaft B, an denen die
Gesellschafter beteiligt waren, abgesetzt.
Teilweise erfolgte die Absetzung auch bei
in Einzelunternehmen der Gesellschafter
angeschafften Reinvestitionsobjekten. Die
zeitgerechte gewinnneutrale Auflösung
der Rücklagen in der Personengesellschaft
A unterblieb jedoch. Vielmehr wurden
die Rücklagen erst in einem späteren
Wirtschaftsjahr aufgelöst, nachdem in der
Personengesellschaft B bzw. in den Einzelunternehmen
die Absetzung von den
Anschaffungskosten der Reinvestitionsobjekte
bereits erfolgt war. Zum Teil wurden
berichtigte Sonderbilanzen für das
jeweilige Reinvestitionsjahr eingereicht,
in denen die Rücklagen entsprechend
der beabsichtigten Übertragung ausgebucht
wurden. Das Finanzamt negierte
die wirksame Übertragung der § 6b­
wts journal | # 2 | Mai 2013
Rücklagen und löste diese auf Ebene der
Personengesellschaft A gewinnerhöhend
auf. Hiergegen wurde Klage erhoben, die
jedoch erfolglos blieb.
Der BFH bestätigte nun die Vorinstanz
und lehnte die wirksame Übertragung der
§ 6b­Rücklage ab. Das Bilanzierungswahlrecht
hinsichtlich einer § 6b­Rücklage sei
immer in der Bilanz des veräußernden
Betriebs auszuüben. Im vorliegenden Fall
seien die Rücklagen im veräußernden
Betrieb fortgeführt worden. Dies widerspreche
einer wirksamen Übertragung.
Da es sich bei der Rücklagenpassivierung
um eine zulässige Ausübung eines
Bilanzierungswahlrechts handelte, war
nach Ansicht des BFH auch kein Raum für
eine Bilanzberichtigung i.S.d. § 4 Abs. 2
Satz 1 EStG. Das im veräußernden Betrieb
ausgeübte Wahlrecht werde auch nicht
durch die vorgenommene Absetzung von
den Anschaffungskosten in einem anderen
Betrieb des Steuerpflichtigen berührt.
Die Entscheidung zeigt einerseits sehr gut
die Möglichkeiten für die Nutzung von
Bilanzierungswahlrechten gem. § 6b
EStG auf und beschreibt andererseits
ausführlich das erforderliche Procedere,
um zu einer belastbaren Darstellung einer
solchen Steuerstundung mittels § 6b EStG
zwischen mehreren Personengesellschaften
zu kommen.
1k | Abziehbarkeit von Beratungskosten in Selbstanzeigefällen |
Autor: RA Dr. Tom Offerhaus, München
Ein aktuelles Urteil des FG Köln macht
Hoffnung, Beratungskosten, die im Zusammenhang
mit einer Selbstanzeige von
Kapitalerträgen der Jahre 2002 bis 2008
entstanden sind, als Werbungskosten
geltend machen zu können.
Steuerberatungskosten können nach aktueller
Gesetzeslage nicht mehr als Sonderausgaben
abgesetzt werden, so dass eine
steuerliche Geltendmachung nur noch als
Werbungskosten bei klarer Zuordnung der
Ausgaben zu einer Einkunftsart möglich
ist. Bei Kapitaleinkünften ist der Werbungskostenabzug
mit Inkrafttreten des
Abgeltungssteuerregimes zum 01.01.2009
vom Gesetzgeber generell ausgeschlossen
worden. Fraglich war nun, ob damit auch
ein Ausschluss der Kosten, die im Zusammenhang
mit Kapitaleinkünften aus den
Jahren bis einschließlich 2008 stehen,
gemeint war, wenn diese erst nach 2008
(so wie z. B. bei aktuellen Selbstanzeigen)
angefallen sind.
Das FG Köln hat entschieden, dass Aufwendungen
im Zusammenhang mit Kapitalerträgen,
die dem Steuerpflichtigen vor dem
01.01.2009 zugeflossen sind, weiterhin
unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten
abgezogen werden können.
Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer
BFH vom 19.12.2012
(AZ: IV R 41/09)
Praxishinweis
Kontakt:
StB Bernhard Brock,
München,
bernhard.brock@
wts.de
Begründung

Hintergrund
Urteilsfall
BFH vom 11.12.2012
(AZ: IX R 7/12)
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten
(§ 20 Abs. 9 EStG) findet auf diese
Ausgaben keine Anwendung. Das Gericht
begründet seine Entscheidung insbesondere
mit dem Wortlaut der einschlägigen
Anwendungsregelung (§ 52a Abs. 10
Satz 10 EStG). Diese sehe ausdrücklich vor,
dass die entsprechenden Vorschriften der
Abgeltungssteuer erstmals auf nach dem
In einem Revisionsverfahren folgt der
BFH seinen bereits im Rahmen des vorangegangenen
Beschwerdeverfahrens
(vgl. TJ 02/2012) aufgeworfenen ernstlichen
Zweifeln an einer rückwirkenden
Auslegung der in § 17 Abs. 1 EStG a.F.
enthaltenen Wesentlichkeitsgrenze.
Gewinne aus der Veräußerung von im
Privatvermögen gehaltenen Anteilen an
einer Kapitalgesellschaft sind als Einkünfte
aus Gewerbebetrieb steuerpflichtig, wenn
die erforderliche Beteiligungsgrenze,
welche durch das StEntlG 1999/2000/2002
von ursprünglich über 25 % zunächst auf
mindestens 10 % (ab 1999) und sodann
auf aktuell mindestens 1 % (ab 2001 bzw.
2002) herabgesetzt wurde, irgendwann
innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem
Veräußerungszeitpunkt erreicht war. Im
Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger seine
Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Jahr
1999 gewinnbringend veräußert. Obwohl
die Beteiligung mit 9,22 % unterhalb der
im Veräußerungszeitpunkt geltenden
10%­Grenze lag, ging das Finanzamt im
Einklang mit der Vorinstanz von einem
steuerpflichtigen Gewinn aus, da die Beteiligung
eben diese Grenze in den Vorjahren
− die Beteiligungshöhe betrug bis Dezember
1997 13,52 % − überstiegen hatte.
Der BFH gab der Revision des Steuerpflichtigen
statt und lehnte einen Steuertatbestand
ab. Die Beteiligung habe nicht nur
31.12.2008 zufließende Kapitalerträge
anzuwenden sind.
Gegen das Urteil wurde die Revision zum
BFH zugelassen, so dass abzuwarten
bleibt, ob das vom FG Köln gefundene
Ergebnis auch höchstinstanzlich bestätigt
wird. Betroffenen ist jedenfalls zu raten,
die Kosten anzusetzen und auf das Musterverfahren
zu verweisen.
1l | Begriff der wesentlichen Beteiligung i. S. v. § 17 Abs. 1 EStG a.F. ist veranlagungszeitraumbezogen
auszulegen | Autorin: RAin/StBin Christina Linz, München
im Veräußerungszeitpunkt, sondern auch
in den Vorjahren unterhalb der jeweils
geltenden Beteiligungsgrenze von mindestens
10 % bzw. über 25 % gelegen, so
dass der Steuerpflichtige in den vergangenen
fünf Jahren zu keinem Zeitpunkt
wesentlich beteiligt gewesen sei. Der
Beteiligungsbegriff gem. § 17 Abs. 1 Satz 4
EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
sei ausschließlich veranlagungszeitraumbezogen
auszulegen. Das Tatbestandsmerkmal
„innerhalb der letzten fünf
Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich
beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1
EStG müsse für jeden abgeschlossenen
Veranlagungszeitraum nach der in diesem
Veranlagungszeitraum jeweils geltenden
Beteiligungsgrenze bestimmt werden.
Die Wesentlichkeitsgrenze von mindestens
10 % galt nach den einschlägigen
Anwendungsvorschriften erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1999 und sei somit
nicht für frühere Veranlagungszeiträume
anwendbar.
Der parallel herausgegebenen Pressemitteilung
ist auch eine kurze Äußerung des
BFH zur aktuellen Rechtslage zu entnehmen.
Darin wird unterstrichen, dass die im
Streitfall vorzunehmende Auslegung nicht
auf das aktuelle Recht übertragen werden
kann, weil § 17 Abs. 1 EStG keine Wesentlichkeitsgrenze
mehr kennt, sondern auf
eine klar umschriebene „Beteiligung zu
mindestens 1 Prozent“ abstellt.
wts journal | # 2 | Mai 2013 13
Praxistipp
Kontakt:
RA Dr. Tom Offerhaus,
München,
tom.offerhaus@wts.de
Keine Übertragung auf
aktuelles Recht
Kontakt:
RA Dr. Tom Offerhaus,
München,
tom.offerhaus@wts.de

Hintergrund
FG Düsseldorf vom
13.01.2013
(AZ: 11 K 2439/10 E)
Urteilsfall
FG Düsseldorf
vom 14.12.2012
(AZ: 1 K 2309/09)
Urteilsfall
14
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
1m | Nachweispflichten für Spendenabzug bei Auslandsspenden |
Autor: RA/FAStR Michael Althof, München
Seit der EuGH­Entscheidung in der Rechtssache
Persche aus dem Januar 2009 lassen
Finanzverwaltung und mittlerweile auch
der Gesetzgeber den Abzug von Spenden
an ausländische gemeinnützige Einrichtungen
innerhalb der EU bzw. des EWR
zu, wenn diese – würden sie inländische
Einkünfte erzielen – steuerbefreit wären.
Nicht abschließend geklärt war bislang,
welche Nachweise vom den Spendenabzug
begehrenden Steuerpflichtigen hierzu
zu erbringen sind.
Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf
hat der Steuerpflichtige mittels
geeigneter Dokumente und Beweismittel
nachzuweisen, dass die Spendenempfängerin
die Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts
sowohl nach ihrer
Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen
Geschäftsführung erfüllt. Das Finanzamt
ist nicht verpflichtet, im Rahmen eigener
Ermittlungen von der Amtshilfe ausländischer
Behörden Gebrauch zu machen.
Die auch in diesen Fällen beizubringende
Zuwendungsbestätigung muss zumindest
den Hinweis enthalten, dass die Spende
nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet
wird.
Im Urteilsfall hatte ein in Deutschland
unbeschränkt Steuerpflichtiger eine
Geldspende an eine in Spanien ansässige
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage
auseinanderzusetzen, ob der in 2007
eingeführte Spitzensteuersatz von 45 % bei
zeitgleicher Einführung eines Entlastungsbetrages
nach § 32c EStG, der ausschließlich
auf Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 EStG entfällt, verfassungswidrig
ist. Das FG Düsseldorf ist von einer teilweisen
Verfassungswidrigkeit überzeugt und
hat sich zur Klärung dieser Frage mit einem
Vorlagebeschluss vom 14.12.2012 an das
Bundesverfassungsgericht gewandt.
Im vorliegenden Fall bezog der Ehemann
im Streitjahr 2007 u. a. Einkünfte in Höhe
wts journal | # 2 | Mai 2013
Stiftung spanischen Rechts getätigt und
unter Berufung auf die EuGH­Entscheidung
den Spendenabzug in seiner Einkommensteuererklärung
begehrt. Dieser wurde
ihm letztlich mit folgender Begründung
versagt: Weder habe er nachgewiesen,
dass nach der Satzung der Spendenempfängerin
die Vermögensbindung
gewährleistet und die Mittelverwendung
gemäß den Anforderungen des deutschen
Gemeinnützigkeitsrechts erfolgt ist, noch
habe er eine den inhaltlichen Anforderungen
der AO genügende Spendenbescheinigung
vorgelegt. Die Revision
wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassen und ist bereits anhängig.
Für Zuwendungen an ausländische
gemeinnützige Einrichtungen wird der
Nachweis der Spendenabzugsvoraussetzungen
nach den Vorgaben des Urteils
praktisch oftmals nicht oder nur unter
unverhältnismäßig hohem Aufwand zu
führen sein. Es bleibt abzuwarten, wie
der BFH die vom Gericht aufgestellten
Anforderungen beurteilt. Für im Inland
steuerpflichtige Spender erscheint es bis
auf weiteres praktikabler, inländische gemeinnützige
Organisationen zu bedenken,
die die Mittel gleichwohl für Zwecke im
Ausland verwenden oder an gemeinnützige
Einrichtungen im Ausland weiterleiten
können.
1n | Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007 |
Autorin: StBin Kristin Finsterbusch, München
von ca. € 1,5 Mio. aus nichtselbständiger
Arbeit als Gesellschafter­Geschäftsführer
einer GmbH. Die Ehefrau bezog keine
steuerpflichtigen Einkünfte. Die Summe
der Einkünfte von insgesamt € 1.647.428
setzte sich in Höhe von € 32.527 aus
Gewinneinkünften und in Höhe von
€ 1.614.901 aus Überschusseinkünften
zusammen.
Bei der Berechnung der Einkommensteuer
wurde der neu eingeführte Spitzensteuersatz
von 45 % gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
EStG berücksichtigt. Für die im zu versteuernden
Einkommen anteilig enthaltenen
Anhängige Revision
(AZ: X R 7/13)
Praxishinweis
Kontakt:
RA Dr. Tom Offerhaus,
München,
tom.offerhaus@wts.de
Entlastung nur von
Gewinneinkünften

Gleichheitsgrundsatz
AmtshilfeRLUmsG und
JStG 2013 der Länder
TAX LEGAL CONSULTING
2 Umsatzsteuer
Gewinneinkünfte wurde ein Entlastungsbetrag
gem. § 32c EStG in Höhe von € 669
berücksichtigt mit der Folge, dass nur
die Gewinneinkünfte im Ergebnis nicht
einer Besteuerung von 45 % unterlagen.
Hiergegen wandte sich der Kläger unter
Berufung auf eine verfassungswidrige
Ungleichbehandlung. Bei Einkünften in
gleicher Höhe würden auf diese Weise
z. B. gut verdienende Arbeitnehmer gegenüber
Beziehern von Gewinneinkünften
einkommensteuerlich stärker belastetet.
Gemäß dem Gleichheitsgrundsatz nach
Art. 3 Abs. 1 GG muss der Gesetzgeber
wesentlich Gleiches gleich und wesentlich
Ungleiches ungleich behandeln. Dies gilt
für ungleiche Belastungen wie auch für
2a | Geplante Umsatzsteueränderungen in der Schwebe |
Autorin: StBin Marianne Graf, München
Über den aktuellen Stand zum gescheiterten
Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013)
haben wir bereits an anderer Stelle infor
miert (vgl. Beitrag 1a, S. 5). Nachdem
die geplanten Gesetzesänderungen zum
Amtshilferichtlinie­Umsetzungsgesetz
(AmtshilfeRLUmsG) und zum neuen JStG
2013 der Länder bislang in der Schwebe
sind, konnten auch einige wesentliche
Umsatzsteueränderungen bislang nicht
umgesetzt werden. Dies betrifft insbesondere
die folgenden Gesetzesänderungen:
→ Dienstleistungsort bei Leistungen an
juristische Personen
→ Dienstleistungsort bei langfristiger
Vermietung von Beförderungsmitteln
an Nichtunternehmer
→ Erweiterung des Reverse Charge Verfahrens
bei der Lieferung von Gas und
Elektrizität
→ Ausnahme vom Reverse Charge Verfahren
bei bestimmten Beförderungsleistungen
ungleiche Begünstigungen. Ein besonderer
Rechtfertigungsgrund für die Begünstigung
von Gewinneinkünften nach § 32c
EStG ist der Gesetzesbegründung nicht zu
entnehmen.
Der Vorlagebeschluss des FG Düsseldorf
überzeugt in seiner Begründung der Verfassungswidrigkeit
für den VZ 2007. Ab
VZ 2008 unterliegen allerdings sämtliche
Einkünfte unterschiedslos der sog.
Reichensteuer. § 32c EStG findet keine
Anwendung mehr. Es bleibt abzuwarten,
ob das Bundesverfassungsgericht der auf
den VZ 2007 beschränkten Auffassung des
FG Düsseldorf folgt. Es empfiehlt sich, alle
Fälle mit vergleichbaren Konstellationen
offen zu halten.
→ Definition des ausländischen Unternehmers
im Sinne des Reverse Charge
Verfahrens
→ Anwendbarkeit von Rechnungslegungsvorschriften
im internationalen
Leistungsverkehr
→ Rechnungspflichtangaben, insbesondere
im Gutschriftsverfahren, bei Anwendung
des Reverse Charge Verfahrens
sowie der Differenzbesteuerung und
bei Reiseleistungen
→ Verkürzte Fristen zur Rechnungsausstellung
Neben den genannten Änderungen im
AmtshilfeRLUmsG und dem JStG 2013 der
Länder sieht ein neuer Gesetzesentwurf
zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
sowie zur Änderung steuerlicher
Vorschriften eine Verkürzung der bisher
zehnjährigen Aufbewahrungsfristen auf
acht Jahre im Bereich der Umsatzsteuer
vor.
wts journal | # 2 | Mai 2013 15
BVerfG (AZ: 2 BvL 1/13)
Kontakt:
StB Marco Dern,
München,
marco.dern@wts.de
Gesetz zur Verkürzung
der Aufbewahrungsfristen
Kontakt:
WP/StB Joachim
Strehle, München,
joachim.strehle@
wts.de

Änderung der UStDV
zum 01.10.2013
Nachweismöglichkeiten
BMF vom 07.03.2013
Tatsächliche Beherrschung
der Organgesellschaft
durch den
Organträger
16
TAX LEGAL CONSULTING
2 Umsatzsteuer
2b | Die Gelangensbestätigung und ihre Alternativen |
Autor: RA Anton Appel, München
Die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen
Lieferungen setzt von Seiten
des Unternehmers den Nachweis voraus,
dass der Gegenstand der Lieferung in das
übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.
Die Anforderungen an den Nachweis werden
durch die Änderung des § 17a UStDV
neu geregelt. Bis zu deren Inkrafttreten
zum 01.10.2013 gilt eine Übergangsregelung.
Danach kann die ursprünglich
bis zum 31.12.2011 geltende Rechtslage
weiterhin angewendet werden.
Die neue Regelung führt neben der
bereits viel diskutierten Gelangensbestätigung
nunmehr auch weitere Nachweismöglichkeiten
auf. Gem. § 17a Abs. 1 UStG
muss der Unternehmer den Nachweis
durch Belege führen, aus denen sich die
Voraussetzung des § 6a Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 UStG eindeutig und leicht nachprüfbar
ergibt. Als eindeutig und leicht
nachprüfbar gilt gem. § 17a Abs. 2 UStDV
n. F. insbesondere der Nachweis anhand
des Doppels der Rechnung zusammen mit
der Gelangensbestätigung. Alternativ zur
Gelangensbestätigung kann der Unter­
Aufgrund der jüngsten Rechtsprechung
des BFH zu den Anforderungen an die
organisatorische Eingliederung bei der
umsatzsteuerlichen Organschaft hat das
BMF mit Schreiben vom 07.03.2013 den
Umsatzsteuer­Anwendungserlass (UStAE)
mit Wirkung zum 01.01.2013 neu gefasst.
Es ist eine Übergangsregelung bis zum
31.12.2013 vorgesehen.
Neben der finanziellen und wirtschaftlichen
Eingliederung ist die organisatorische
Eingliederung ein Kriterium für
das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen
Organschaft. Die organisatorische Eingliederung
setzt voraus, dass die mit der
finanziellen Eingliederung verbundene
Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft
durch die Muttergesellschaft
in der laufenden Geschäftsführung
tatsächlich wahrgenommen wird.
wts journal | # 2 | Mai 2013
nehmer den Nachweis auch durch die in
§ 17a Abs. 3 UStDV n. F genannten Belege
führen (z. B. Frachtbrief, Spediteurbescheinigung).
Aus der Begründung der Änderungsverordnung
ergibt sich ferner, dass die Steuerfreiheit
der innergemeinschaftlichen
Lieferung nicht zwingend an die in § 17a
Abs. 2 und Abs. 3 UStDV n. F. aufgeführten
Belegnachweise geknüpft ist. Vielmehr ist
der Steuerpflichtige grundsätzlich frei, in
welcher Art und Weise er den Belegnachweis
führt, soweit sich daraus in der Gesamtschau
nachvollziehbar und glaubhaft
ergibt, dass der Liefergegenstand in das
übrige Gemeinschaftsgebiet zum umsatzsteuerrechtlichen
Abnehmer gelangt ist.
Freilich sollte allein darauf keine Nachweisführung
im Unternehmen aufgebaut
sein, sondern diese Regelung lediglich in
Ausnahmefällen herangezogen werden.
Die Unternehmen sollten die Übergangsregelung
nutzen, um die internen Prozesse
zur Nachweisführung an die neuen
Vorgaben anzupassen.
2c | Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen
Organschaft | Autorin: StBin Marianne Graf, München
Die stärkste Ausprägung der organisato rischen
Eingliederung ist die Personen identität
in den Leitungsgremien des Organträgers
und der Organgesellschaft. Bei nur
teilweiser Personenidentität hängt die organisatorische
Eingliederung von der Ausgestaltung
der Geschäftsführungsbefugnis
in der Tochtergesellschaft ab. Das BMF
nennt hierzu einige Abgrenzungsbeispiele.
Neben dem Regelfall der personellen
Verflechtung der Geschäftsführungen kann
sich die organisatorische Eingliederung
aber auch daraus ergeben, dass leitende
Mitarbeiter des Organträgers als Geschäftsführer
der Organgesellschaft tätig sind.
In Ausnahmefällen kann eine organisatorische
Eingliederung auch ohne personelle
Verflechtung in den Leitungsgremien
des Organträgers und der Organgesellschaft
vorliegen. Voraussetzung für diese
Kontakt:
WP/StB Joachim
Strehle, München,
joachim.strehle@
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Personelle Verflechtung
in den Leitungsgremien
des Organträgers und der
Organgesellschaft
Organisatorische
Eingliederung ohne
personelle Verflechtung

Beherrschungsvertrag
ausreichend
Urteilsfall
EuGH vom 21.02.2013
(Rs. C­104/12 Wolfram
Becker)
TAX LEGAL CONSULTING
2 Umsatzsteuer
schwächste Form der organisatorischen
Eingliederung ist, dass institutionell abgesicherte
unmittelbare Eingriffsmöglichkeiten
in den Kernbereich der laufenden
Geschäftsführung der Organgesellschaft
gegeben sind.
Bei Vorliegen eines Beherrschungsvertrags
nach § 291 AktG kann lt. BMF regelmäßig
davon ausgegangen werden, dass die
organisatorische Eingliederung vorliegt.
2d | Kein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten |
Autor: StB Andreas Masuch, Düsseldorf
Der EuGH hat in einem deutschen Vorlageverfahren
den Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten
verwehrt. Dem Urteil
lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die
Geschäftsführer einer GmbH ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren eröffnet. Es
bestand der Verdacht, durch Bestechung
die abgegebenen Angebote von konkurrierenden
Unternehmen für einen
Bauauftrag vorab erhalten zu haben.
Aufgrund dessen konnte die GmbH selbst
immer das günstigste Angebot abgeben.
Die GmbH hatte dann auch den Zuschlag
erhalten und die Bauleistung ausgeführt.
Die Geschäftsführer wurden während
des Strafverfahrens von Rechtsanwälten
vertreten. Vertragspartner der Rechtsanwälte
waren die Geschäftsführer als
Beschuldigte persönlich sowie die GmbH.
Die Rechtsanwaltsleistungen wurden der
GmbH in Rechnung gestellt, die daraus
den Vorsteuerabzug geltend machte.
Der EuGH versagte den Vorsteuerabzug
mit folgender Begründung: Die Anwaltsdienstleistungen
dienten direkt und
unmittelbar dem Schutz der privaten
Interessen der Beschuldigten, die wegen
in ihrem persönlichen Verhalten liegender
Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt
wurden. Die Strafverfolgungsmaßnah­
Da die Voraussetzungen der organisatorischen
Eingliederung in den letzten Jahren
immer enger definiert wurden, empfiehlt
es sich, spätestens mit der Neufassung des
UStAE nicht nur neue Konzerngesellschaften
ins Visier zu nehmen, sondern den
bereits etablierten Organkreis zu analysieren
und ggf. durch zusätzliche Maßnahmen
die organisatorische Eingliederung
sicherzustellen.
men waren nur gegen sie persönlich
und nicht gegen die GmbH gerichtet. Die
Anwaltsdienstleistungen können daher
nicht als für Zwecke der wirtschaftlichen
Tätigkeiten der GmbH bezogen betrachtet
werden. Die Argumentation, dass ein
Kausalzusammenhang zwischen den
Rechtsanwaltskosten und der wirtschaftlichen
Tätigkeit der GmbH bestehe, da
die Rechtsanwälte ihre Leistungen nicht
erbracht hätten, wenn die GmbH keine
wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hätte,
lies der EuGH nicht gelten, da dies zu
keinem für den Vorsteuerabzug erforderlichen
direkten und unmittelbaren
Zusammenhang zwischen Eingangsleistung
und Ausgangsumsatz führt. Auch die
zivilrechtliche Verpflichtung der GmbH, die
Kosten für die Verteidigung der Interessen
seiner Organe in einem Strafverfahren zu
übernehmen, ist aus umsatzsteuerrechtlicher
Sicht unerheblich.
Diese Rechtsprechung dürfte auch auf
Ermittlungsverfahren hinsichtlich der
Verkürzung von Steuern übertragbar sein,
selbst dann, wenn es sich um Unternehmenssteuern
handelt. Die Straf­ und
Bußgeldverfahren werden auch gegen die
gesetzlichen Vertreter persönlich eröffnet.
Ein Vorsteuerabzug für die Gesellschaft
dürfte ausscheiden.
wts journal | # 2 | Mai 2013 17
Praxisempfehlung
Kontakt:
WP/StB Joachim
Strehle, München,
joachim.strehle@
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Begründung
Übertragung auf
steuerliche Straf­ und
Bußgeldverfahren
Kontakt:
RAin Dr. Karen
Möhlenkamp,
Düsseldorf,
karen.moehlenkamp@
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Hintergrund
Urteilsfall
FG Niedersachsen
vom 10.09.2009
(AZ: 16 K 41/09)
Unentgeltliche
Wertabgabe
BGH vom 29.01.2013
(AZ: II ZR 91/11)
18
TAX LEGAL CONSULTING
2 Umsatzsteuer
2e | Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgabe beim Betrieb eines
Blockheizkraftwerks | Autoren: Karin Bauer, StBin Anne Linke, München
Blockheizkraftwerke gewinnen zunehmend
an Bedeutung für Unternehmen und
private Haushalte, welche die Kraft von
Kleinmotoren zur Stromerzeugung und
gleichzeitig die Abwärme für Heizung und
Warmwasser nutzen. Die Aktualität dieser
Thematik spiegelt sich daher auch in der
laufenden Rechtsprechung wider.
Im Streitfall betrieb die Klägerin in ihrem
Einfamilienhaus ein sog. Blockheizkraftwerk
und machte auf die Anschaffungskosten
den vollen Vorsteuerabzug
geltend. Den über ihrem privaten Bedarf
liegenden Überschuss der erzeugten
Stromenergie speiste die Klägerin in das
öffentliche Netz ein, die erzeugte Wärme
wurde ausschließlich für das Beheizen des
Hauses genutzt. Das zuständige Finanzamt
setzte den Eigenverbrauch für das Jahr
2002 gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 i. V. m. § 10
Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mangels eines
Einkaufspreises mit den deutlich höheren
Selbstkosten an. Dieser Auffassung schloss
sich das FG Niedersachsen in der Vorinstanz
an, wobei es zu Gunsten der Klägerin
Wärmeverluste durch Abwärme berücksichtigte.
Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks
führt zu einer unternehmerischen Tätigkeit,
wenn die durch das Blockheizkraftwerk
gewonnene Energie zumindest teilweise
und nicht nur gelegentlich gegen
Entgelt in das Stromnetz eingespeist wird.
Das Blockheizkraftwerk kann vollständig
dem Unternehmen zugeordnet werden, in
diesem Fall ist ein Vorsteuerabzug in voller
Höhe zulässig. Die unentgeltliche Entnahme
sowohl des Stroms als auch der Wärme
für private Zwecke ist dann aber einer entgeltlichen
Lieferung nach § 3 Abs. 1b Nr. 1
Der BGH hatte in seinem Urteil darüber zu
entscheiden, ob einer umsatzsteuerlichen
Organgesellschaft im Innenverhältnis
gegenüber dem Organträger ein Anspruch
auf Ausgleich des Vorsteuerüberschusses
zusteht.
wts journal | # 2 | Mai 2013
UStG gleichzustellen. Dies gilt auch weiterhin
unter Berücksichtigung der jüngeren
Rechtsprechung und BMF­Schreiben.
Der BFH hat in seinem Urteil der Auffassung
des FG Niedersachsen hinsichtlich
des Ansatzes der Bemessungsgrundlage
für die Entnahme teilweise widersprochen.
Gem. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG
ist vorrangig zu prüfen, ob ein Einkaufspreis
ermittelt werden kann. Der Ansatz
der Selbstkosten kommt nur mangels
feststellbaren (fiktiven) Einkaufspreises
zum Tragen. Die Klägerin war jedoch am
öffentlichen Elektrizitätsnetz angeschlossen,
so dass zum Zeitpunkt der Entnahme
ersatzweise ebenso der Strom aus dem
öffentlichen Netz erreich­ und einsetzbar
gewesen wäre. Da es bei dem Ansatz
des Einkaufpreises lediglich auf einen
„gleichartigen Gegenstand“ ankommt,
ist hierfür der an den Energieversorger
zu leistende Marktpreis maßgebend. Zu
einer anderen Beurteilung kam der BFH
allerdings hinsichtlich der unentgeltlichen
Wertabgabe der Wärme, da hier mangels
Anschlusses u. a. an das Fernwärmenetz
ein „gleichartiger Gegenstand“ gar nicht
hätte geliefert werden können, so dass
diesbezüglich wiederum die Selbstkosten
anzusetzen sind.
Demzufolge dürfte es regelmäßig zum
Ansatz der höheren Selbstkosten kommen,
wenn der Steuerpflichtige in Bezug auf
den konkreten Gegenstand der Entnahme
nicht an ein öffentliches Versorgungsnetz
angeschlossen ist. Sofern in diesem Fall
die Kleinunternehmerregelung i. S. d. § 19
UStG zur Anwendung käme, wäre im Einzelfall
abzuwägen, ob ein Verzicht hierauf
überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist.
2f | Ausgleichsverpflichtung des umsatzsteuerlichen Organträgers für Vorsteuerüberhänge
| Autorin: RAin/StBin Agnes Daub-Kienle, München
Die Klägerin, eine AG, gehörte in 2003
gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG als Organgesellschaft
zum umsatzsteuerlichen
Organkreis der Beklagten, ohne dass ein
Beherrschungs­ oder Gewinnabführungsvertrag
bestand. Aufgrund dessen teilte
BMF vom 02.01.2012
BFH vom 12.12.2012
(AZ: XI R 3/10)
Praxishinweis
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StB Bernhard Brock,
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Urteilsfall

Ausgleichsverpflichtung
für Vorsteuerüberhänge
im Innenverhältnis
Urteilsfall
FG Baden­Württemberg
vom 27.02.2011
(AZ: 2 K 364/08)
TAX LEGAL CONSULTING
3 Grunderwerbsteuer
die Klägerin der Beklagten monatlich u. a.
die auf die von ihr erbrachten Ausgangsleistungen
entfallende Umsatzsteuer
sowie die Vorsteuerbeträge für an sie
erbrachte Eingangsleistungen anderer
Unternehmer mit. Für das 1. Halbjahr
2003 wiesen die Meldungen insgesamt
einen Vorsteuerüberschuss zugunsten der
Klägerin in Höhe von € 123.253,90 aus.
Die Umsatzsteuer­Voranmeldungen der
Beklagten wiesen für diesen Zeitraum
insgesamt einen Vorsteuerüberschuss in
Höhe von € 123.980,00 aus.
Der BGH ist der Auffassung, dass aufgrund
des Grundsatzes der Belastungsneutralität
eine Ausgleichsverpflichtung zwischen
den am Organkreis beteiligten Rechtsträgern
besteht, um die ansonsten entstehenden
Vermögensverschiebungen zu
vermeiden. Durch die umsatzsteuerliche
Organschaft ist zwar im Außenverhältnis
allein die Beklagte Steuerschuldnerin der
Umsatzsteuer, so dass ihr auch gegenüber
dem Finanzamt der Steuererstattungsanspruch
zusteht. Allerdings stellt die
steuerliche Zuordnung des Umsatzsteuerguthabens
gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
An der grundstückshaltenden Klägerin
(einer GmbH & Co. KG) waren neben der
Verwaltungs­GmbH C als Komplementärin
noch A und B als Kommanditisten beteiligt.
A und B hielten auch sämtliche Geschäftsanteile
an C. Im Jahr 2000 veräußerten
A und B ihre Geschäftsanteile an der C
sowie insgesamt 94,4 % der Kommanditanteile
an D. B behielt einen Kommanditanteil
in Höhe von 5,6 % zurück. Ergänzend
wurde ein jederzeitiges Erwerbsrecht des
D hinsichtlich der von B zurückbehaltenen
Kommanditanteile vereinbart sowie eine
aufschiebend bedingte, vom Willen der
B abhängige Erwerbsverpflichtung von
D begründet. Im November 2001 wurde
dann das Gewinnstammrecht aus den
Kommanditanteilen der B auf D übertragen.
Im Gegenzug vergab D an B ein
Darlehen in Höhe des Kaufpreises aus
der Erwerbsverpflichtung, das mit dem
abgezinsten Betrag ausbezahlt wurde.
UStG keinen zivilrechtlich tragenden
Grund für die Vermögensverschiebung
zu Lasten der Klägerin dar. Der Ausgleich
zwischen den Beteiligten des umsatzsteuerlichen
Organkreises gem. §§ 426
Abs. 1 Satz 1, 430 BGB erfolgt grundsätzlich
nach dem Verursacherprinzip, wenn
die Parteien keine Regelung getroffen
haben und kein Unternehmensvertrag
besteht. Ob sich die Parteien im Urteilsfall
darauf verständigt hatten, dass die
Wirkungen der Organschaft nicht ausgeglichen
werden sollten, konnte offen
bleiben, da eine solche rechtsgeschäftliche
Vereinbarung mangels Nachteilsausgleichs
gem. §§ 311 Abs. 1, 317 Abs. 1
Satz 1 AktG unwirksam wäre.
Das Urteil bejaht eine Ausgleichspflicht in
der Konstellation einer Organgesellschaft
in der Rechtsform einer AG ohne Beherrschungs­
und Gewinnabführungsvertrag.
Ob in anderen Konstellationen auf einen
Ausgleich verzichtet werden kann, bedarf
der Prüfung. In der Praxis haben sich Umlageverträge
bewährt, um die gegenseitigen
Ansprüche und Verpflichtungen zu
regeln.
3 | Keine Besteuerung nach § 1 Abs. 2a GrEStG i. V. m. § 42 AO bei Übergang
von 94,4 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen |
Autor: RA/StB Dr. Andreas Bock, München
B räumte dem Rechtsvertreter der D
darüber hinaus eine zeitlich begrenzte,
unwiderrufliche und vom Selbstkontrahierungsverbot
befreite Vollmacht zum
Erwerb des verbliebenen Kommanditanteils
ein. Der Betriebsprüfer und in Folge
auch das Finanzamt sahen in dem Vorgang
eine Umgehung des § 1 Abs. 2a GrEStG und
setzten GrESt fest.
Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht verneint
in seinem Urteil zunächst die Tatbestandsmäßigkeit
des § 1 Abs. 2a GrEStG.
Weder im Jahr 2000 (Übertragung von nur
94,4 %) noch − unter Einbeziehung der
weiteren Vereinbarungen − im Jahr 2001
wurden die für die Tatbestandsmäßigkeit
des § 1 Abs. 2a GrEStG erforderlichen
mindestens 95 % der Gesellschaftsanteile
unmittelbar oder mittelbar auf neue Gesellschafter
übertragen.
wts journal | # 2 | Mai 2013 19
Praxishinweis
Kontakt:
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Strehle, München,
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Tatbestand des § 1
Abs. 2a GrEStG nicht
erfüllt

§ 1 Abs. 2 und 3 GrEStG
nicht einschlägig
Kein § 1 Abs. 2a GrEStG
i. V. m. § 42 AO
Sichtweise nach
aktueller Rechtslage
Verhältnis Ertragsteuer /
Schenkungsteuer
Gleichlautender
Ländererlass vom
14.03.2012
20
TAX LEGAL CONSULTING
4 Erbschaft-/Schenkungsteuer
Auch § 1 Abs. 2 GrEStG sei nicht einschlägig.
Die Erwerberin sei nicht in der Lage
gewesen, die für eine Verwertung nach
der Rechtsprechung des BFH erforderliche
Beteiligung an der Substanz des Grundstücks
darzustellen. B hätte jederzeit einer
Substanzverlagerung der Immobilie auf
D nach § 164 HGB widersprechen können.
Schließlich würden auch die Ergänzungstatbestände
des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4
GrEStG nicht greifen.
Entgegen der Finanzverwaltung verneinte
das Gericht im Streitfall auch die Anwendbarkeit
des § 42 AO (maßgeblich war hier
noch die in den Streitjahren maßgebliche
Gesetzesfassung). § 1 Abs. 2a GrEStG sei für
die vorliegende Gestaltung die speziellere
Norm und verdränge insoweit § 42 AO.
Durch zwei gesetzgeberische Nachbesserungen
(StÄndG 2001 und JStG 2008)
erhielt § 42 AO seinen heutigen Wortlaut.
Maßgeblich ist danach nunmehr, ob eine
einzelsteuergesetzliche Norm existiert,
die der Verhinderung von Steuerumgehungen
dient (das wäre hinsichtlich § 1
Abs. 2a GrEStG zu bejahen) und ob deren
Tatbestand im konkreten Fall erfüllt ist.
Nur für diesen Fall besteht Einigkeit, dass
die spezialgesetzliche Norm eine weitergehende
Prüfung eines Missbrauches
nach § 42 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 AO
ausschließt. Ist der Tatbestand der Umgehungsnorm
hingegen nicht erfüllt, und
wts journal | # 2 | Mai 2013
darauf sei vorsorglich hingewiesen, ist
zumindest aus Sicht der Finanzverwaltung
eine Missbrauchsprüfung nach § 42 Abs. 2
AO angezeigt (Tz. 1 AEAO zu § 42 AO).
Selbst wenn man bei einem derartigen
Sachverhalt, wie hier die Finanzverwaltung,
die Tatbestandlichkeit des § 1 Abs. 2a
GrEStG verneint und daraus eine Anwendung
von § 42 AO ableitet, bliebe noch die
Frage des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten
zu prüfen. Es darf hierzu
darauf hingewiesen werden, dass ein
rechtsgeschäftliches Verhalten nicht allein
deshalb rechtsmissbräuchlich ist, weil
allein die zugrundeliegende Zeitplanung
dafür sorgt, dass ein Steuertatbestand
nicht eingreift.
Abschließend prüft das Gericht schließlich
auch noch eine Umgehung des § 1 Abs. 1
Nr. 1 GrEStG i. V. m. § 42 AO. Eine solche
sei in den Fällen anerkannt, in denen ein
Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft
übertragen werde, der so mit
einem Grundstück der Gesellschaft verknüpft
ist, dass die Gesellschafterstellung
ohne weiteres durch einseitige Erklärung
in einen Anspruch auf Übereignung des
Grundstücks übergeleitet werden könnte.
Eine solche Übertragung läge jedoch
gerade nicht vor.
Revisionsverfahren beim BFH:
AZ: II R 49/12.
4a | Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen |
Autorin: RAin/StBin Stephanie Renner, München
Das Verhältnis zwischen Ertrag­ und
Schenkungsteuerrecht ist immer wieder
Gegenstand finanzgerichtlicher Streitigkeiten.
Nunmehr hat der BFH für den
Bereich der verdeckten Gewinnausschüttungen
klargestellt, dass die Ertragsteuer
insoweit Vorrang vor der Schenkungsteuer
hat.
Die Finanzverwaltung qualifiziert in einem
koordinierten Ländererlass verdeckte
Gewinnausschüttungen als freigebige
Zuwendungen im Verhältnis zwischen
Kapitalgesellschaft und Gesellschafter
bzw. zwischen Kapitalgesellschaft und
ihrem Gesellschafter nahe stehender Per­
son (Tz. 2.6.2 bzw. 2.6.1). Sie beruft sich
dabei auf ein BFH­Urteil vom 07.11.2007.
In der Urteilsbegründung hatte der BFH
seinerzeit ausgeführt, dass zwar verdeckte
Gewinnausschüttungen an eine nahestehende
Person des Gesellschafters keine
freigebigen Zuwendungen im Verhältnis
des Gesellschafters zur nahestehenden
Person, aber ggf. im Verhältnis zwischen
Gesellschaft und nahestehender Person
sein können.
Der BFH hatte jetzt Gelegenheit, sich
erneut mit diesem Thema zu befassen.
Im Urteilsfall verkaufte eine Kapitalgesellschaft
(AG) eine Forderung mit
Hilfsweise Anmerkung
zur Missbräuchlichkeit
Kein § 1 Abs. 1 Nr. 1
GrEStG i. V. m. § 42 AO
Kontakt:
StB Bernhard Brock,
München,
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wts.de
Urteilsfall

BFH vom 30.01.2013
(AZ: II R 6/12)
Hintergrund
BFH vom 27.09.2012
(AZ: II R 45/10)
TAX LEGAL CONSULTING
4 Erbschaft-/Schenkungsteuer
Besserungsschein gegen eine andere
Kapitalgesellschaft (GmbH) an einen ihrer
mittelbaren Gesellschafter. Der Kaufpreis
betrug € 1. Nach Verkauf und Abtretung
der Forderung trat der Besserungsfall ein,
der ursprüngliche Darlehensbetrag lebte
wieder auf und wurde dem Gesellschafter
auf seinem Darlehenskonto bei der GmbH
gutgeschrieben. Das Finanzamt sah im
Verkauf der Forderung zum Preis von € 1
einen unangemessenen Vermögensvorteil
für den mittelbaren Gesellschafter
der AG, der die Forderung von ihr erwarb.
Entsprechend wurde dies als verdeckte
Gewinnausschüttung der AG behandelt.
Gleichzeitig wurde Schenkungsteuer
für die freigebige Zuwendung der AG an
ihren mittelbaren Gesellschafter festgesetzt.
Der BFH hat dem nun widersprochen und
eine freigebige Zuwendung verneint.
Bei Leistungen der Kapitalgesellschaft an
einen (mittelbaren) Gesellschafter handle
es sich entweder um betrieblich veranlasste
Rechtsbeziehungen oder um offene
bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen
oder um Kapitalrückzahlungen. Freigebige
Zuwendungen zwischen Gesellschaft und
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG gilt der
Erwerb durch Zwischenberechtigte während
des Bestehens einer ausländischen
Vermögensmasse, deren Zweck auf die
Bindung von Vermögen gerichtet ist, als
eine der Schenkungsteuerpflicht unterliegende
Schenkung unter Lebenden. Die
Vorschrift wurde 1999 eingeführt, um
Steuerumgehungen durch den Einsatz
bestimmter ausländischer Rechtsinstitute,
insbesondere von vor allem im
angelsächsischen Rechtskreis bekannten
Trusts, einzudämmen. Der BFH hat nun
erstmals zu der Frage Stellung bezogen,
wer „Zwischenberechtigter“ ist und was
im Einzelnen als Erwerb im Sinne der
Vorschrift gilt.
Zunächst stellt das Gericht klar, dass
grundsätzlich jeder, der während des
Bestehens eines Trusts Auszahlungen
aus dem Trustvermögen erhält, als
Gesellschafter bzw. zwischen Gesellschaft
und dem Gesellschafter nahe stehender
Person (vorliegend dem mittelbaren
Gesellschafter) sind insoweit ausgeschlossen.
Der BFH verweist in seiner Begründung
insbesondere auf die steuerliche
Behandlung im umgekehrten Fall, also
im Fall einer Vermögensübertragung von
einem Gesellschafter auf eine Kapitalgesellschaft.
Die (verdeckte) Einlage eines
Gesellschafters in eine Kapitalgesellschaft
ist ebenfalls nicht als freigebige Zuwendung
des leistenden Gesellschafters an
die Kapitalgesellschaft, sondern als rein
gesellschaftsrechtlicher Vorgang zu beurteilen.
An dieser Beurteilung dürfte auch
die Einführung des § 7 Abs. 8 ErbStG nichts
ändern, der eine freigebige Zuwendung
auf das Verhältnis zwischen leistendem
Gesellschafter und dem Mitgesellschafter,
dessen Gesellschaftsanteile durch
die Leistung im gemeinen Wert steigen,
beschränkt.
Ob das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht
und damit von der Finanzverwaltung
auch über den entschiedenen Fall
hinaus angewendet wird, bleibt abzuwarten.
4b | Schenkungsteuerpflicht von Ausschüttungen eines US-Trusts |
Autor: RA/FAStR Michael Althof, München
Zwischen berechtigter anzusehen ist.
Unter Berufung auf den Gesetzeswortlaut
gehört nach Auffassung des BFH alles
zum Erwerb, „was die berechtigte Person
nach dem Ermessen der Treuhänder oder
aufgrund eigenen Rechtsanspruchs“
während des Bestehens des Trusts erhält.
Dies ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:
Ausdrücklich wird nicht nur die Ausschüttung
von Vermögenssubstanz, sondern
auch die von Trusteinkommen, welches
möglicherweise beim Ausschüttungsempfänger
einer Ertragsbesteuerung
unterliegt bzw. im Falle einer Hinzurechnungsbesteuerung
nach § 15 AStG
ggf. bereits unterlegen hat, der Schenkungsteuer
unterworfen. Auf mögliche
Doppelbelastungen mit Einkommen­ und
Schenkungsteuer geht das Gericht mit
keinem Wort ein.
wts journal | # 2 | Mai 2013 21
BFH vom 17.10.2007
(AZ: II R 63/05)
Praxishinweis
Kontakt:
RA/StB Peter Schulz,
München,
peter.schulz@wts.de
Schenkungsteuer auch
auf ggf. einkommensteuerpflichtige
Erträge

Mehrfache Schenkungsteuerbelastung
bei satzungsmäßigen
Ausschüttungen?
Hintergrund
Beweislastregelung
zugunsten ehrenamtlich
Tätiger
Geminderte Nachweispflichten
für bestimmte
mildtätige Körperschaften
22
TAX LEGAL CONSULTING
5 AO / Verfahrensrecht
Die Steuerpflicht soll zudem ungeachtet
etwaiger Rechtsansprüche der Berechtigten
auf die Ausschüttungen, also auch bei
sog. satzungsmäßigen Ausschüttungen,
bestehen. Folgt man der Argumentation
des Gerichts, könnten Trustauskehrungen
an Zwischenberechtigte im Ergebnis
zweimal mit Schenkungsteuer belastet
werden, nämlich zum einen bei Einräumung
des Rechtsanspruchs und dann
erneut bei tatsächlicher Auszahlung.
Zumindest deutet das Gericht in diesen
5 | Ehrenamtsstärkungsgesetz in Kraft getreten |
Autor: RA/FAStR Michael Althof, München
Im WTS Journal 04/2012 hatten wir über
den Regierungsentwurf für ein Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
berichtet. Auf dessen Grundlage wurde im
März das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes
verabschiedet, welches in weiten
Teilen rückwirkend zum 01.01.2013
in Kraft getreten ist. Gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf enthält das
Gesetz neben einem neuen Namen unter
anderem auch die folgenden inhaltlichen
Neuerungen:
Die schon im Regierungsentwurf enthaltenen
Haftungsbeschränkungen für
ehrenamtliche Organtätigkeiten für eine
Stiftung oder einen Verein wurden um
eine Beweislastregelung ergänzt, nach
der stets der Geschädigte das vorsätzliche
oder grob fahrlässige Handeln nachzuweisen
hat. Entsprechendes gilt, wenn
Vereinsmitglieder für den Verein ehrenamtlich
tätig werden.
Mildtätige Körperschaften, die benachteiligte
Personengruppen i. S. v. § 53 AO
selbstlos unterstützen, müssen regelmäßig
die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit
der Leistungsempfänger nachweisen. Ist
aufgrund der besonderen Art der gewährten
Unterstützungsleistung von einer
wts journal | # 2 | Mai 2013
Fällen eine Steueranrechnungsmöglichkeit
an.
Für Gestaltungen gilt nach dem Urteil noch
mehr als bisher: Bei der Nutzung ausländischer
Truststrukturen mit in Deutschland
ansässigen Zuwendern oder Begünstigten
ist allerhöchste Sorgfalt geboten. Bestehende
Strukturen sind unter Berücksichtigung
des Urteils zu überdenken. Ggf.
sind notwendige Maßnahmen zu treffen,
insbesondere auch im Hinblick auf schenkungsteuerliche
Anzeigepflichten.
wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit der Leistungsempfänger
auszugehen, kann die Befreiung
von der Nachweispflicht beantragt
werden. Nach der Gesetzesbegründung
soll mit dieser gesetzlichen Klarstellung
Einrichtungen wie Tafeln oder Suppenküchen,
denen eine Überprüfung der
wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit ihrer
Besucher oftmals praktisch nicht möglich
ist, der Zugang zu den Steuerbegünstigungen
auch weiterhin gewährt werden.
Gemeinnützige Körperschaften können
darüber hinaus künftig in begrenztem
Umfang bestimmte Mittel steuerunschädlich
zur Vermögensausstattung anderer
steuerbegünstigter Körperschaften oder
von juristischen Personen des öffentlichen
Rechts verwenden, sofern die Satzungszwecke
des Zuwendenden und des Empfängers
identisch sind. Auf diese Weise
erhaltene Mittel und deren Erträge sind
allerdings von einer Weitergabe ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Änderungen sind zu begrüßen.
Sie tragen in gewissem Umfang
zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
bei und erscheinen darüber
hinaus geeignet, das Ehrenamt attraktiver
zu machen.
Praxishinweis
Kontakt:
RA Dr. Tom Offerhaus,
München,
tom.offerhaus@wts.de
Lockerung des sog.
„Endowment­Verbots“
Ausblick
Kontakt:
RA Dr. Tom Offerhaus,
München,
tom.offerhaus@wts.de

Neufassung mit Wirkung
zum 01.12.2012
Neue Pauschalen für
sonstige Umzugsauslagen
Steuerfreiheit für
umzugsbedingte Unterrichtskosten
beschränkt
auf ein Jahr
BFH vom 14.11.2012
(AZ: VI R 56/11)
TAX LEGAL CONSULTING
6 Lohnsteuer
6a | Neufassung der Auslandsumzugskostenverordnung |
Autor: StB Andreas Müller, München
Die Höhe der steuerfreien Arbeitgebererstattungen
für beruflich veranlasste
Umzugskosten richtet sich gem. § 3 Nr. 16
EStG i. V. m. R 3.16 und R 9.9 Abs. 2 LStR
für Inlandsumzüge nach dem Bundesumzugskostengesetz
(BUKG) und für Auslandsumzüge
nach der Auslandsumzugskostenverordnung
(AUV). Die AUV wurde
mit Wirkung zum 01.12.2012 grundlegend
neu strukturiert und teilweise inhaltlich
neu gefasst. Als wichtigste Änderungen
sind hierbei die neuen Pauschalen für
sonstige Umzugskostenauslagen sowie
die Änderung bei der Ermittlung der steuerfrei
erstattungsfähigen Aufwendungen
für einen durch den Umzug bedingten
zusätzlichen Unterricht der Kinder zu
nennen.
Grundlage für die Berechnung der Auslandsumzugskostenpauschale
waren
bisher die im BUKG genannten Pauschalen
für Inlandsumzüge, die von der Finanzverwaltung
jeweils mit einem BMF­Schreiben
bekanntgemacht wurden. Nun wird
jedoch auf bestimmte Prozentsätze der
Besoldungstabelle der Bundesbeamten
als Ausgangsbetrag für die Berechnung
der Pauschalen abgestellt (Stufe 8 der Besoldungsgruppe
A 13; derzeit € 4.802,77).
Auch die Höchstgrenze für die Erstattung
umzugsbedingter Unterrichtskosten
konnte bislang aus den mit BMF­Schreiben
bekanntgemachten Beträgen abgeleitet
werden. Im Rahmen dieser Höchstgrenze
Im Streitfall schloss ein Arbeitgeber mit
dem örtlichen Verkehrsverbund eine Vereinbarung
über die Ausgabe von verbilligten
Jahreskarten an seine Mitarbeiter.
Der Arbeitgeber bezahlte einen monatlichen
Grundbetrag an die Verkehrsbetriebe
und erwarb damit für die Mitarbeiter
das Recht auf den Kauf von verbilligten
Jahreskarten. Der Eigenanteil der Mitarbeiter
wurde monatlich von deren Konten
eingezogen. Der monatlich von den
Verkehrsbetrieben gewährte Rabatt lag
konnten 50 % der tatsächlichen Kosten
voll und darüber hinaus 3/4 der Kosten
steuerfrei erstattet werden. Durch die
Neuregelung können die Unterrichtskosten
nunmehr in Höhe von 90 % der
tatsächlichen Aufwendungen steuerfrei
erstattet werden, jedoch nur noch zeitlich
beschränkt für höchstens ein Jahr. Dies bedeutet
für den Arbeitgeber, dass die Frist
entsprechend überwacht werden muss.
Höchstbetrag ist nun die Stufe 1 der Besoldungsgruppe
A 14 (derzeit € 3.841,57).
Bei einem Umzug, der nach dem
01.01. 2013 beendet wurde, wirken sich
die Änderungen wie folgt aus:
AUV AUV
(alt) (neu)
Höchstbetrag umzugs- 3.463 € 3.842 €
bedingter Unterricht
Auslandsumzug innerhalb EU
Ledige 1.067 € 961 €
Verheiratete 2.134 € 1.874 €
Kinder 403 € 481 €
Auslandsumzug außerhalb EU
Ledige 1.374 € 1.009 €
Verheiratete 2.748 € 2.018 €
Kinder 606 € 673 €
Aufgrund einer bereits beschlossenen
Erhöhung der Beamtenbesoldung werden
sich ab dem 01.08.2013 neue Werte
ergeben.
6b | Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte
(sog. Jobticket) | Autor: Thomas Mayer, München
jeweils unter der Freigrenze von € 44 je
Mitarbeiter, so dass der Arbeitgeber diesen
für die Mitarbeiter als Sachbezug gem. § 8
Abs. 2 Satz 9 EStG außer Ansatz ließ.
Nach Ansicht des BFH ist allerdings nicht
auf die monatlichen Einzelbeträge, sondern
auf den Gesamtvorteil in Bezug auf
die Jahreskarte abzustellen. Dieser Vorteil
überstieg die Freigrenze von € 44 und war
somit als Sachbezug anzusetzen. Der Zufluss
des geldwerten Vorteils in Höhe des
wts journal | # 2 | Mai 2013 23
Kontakt:
StBin Susanne Weber,
München,
susanne.weber@
wts.de
Gesamtbetrachtung und
Zeitpunkt des Zuflusses

Ermittlung des
geldwerten Vorteils
Steuerfreiheit für
Betriebsveranstaltungen
BFH vom 12.12.2012
(AZ: VI R 79/10)
Anpassung der
Freigrenze
BFH vom 13.12.2012
(AZ: VI R 51/11)
24
TAX LEGAL CONSULTING
6 Lohnsteuer
Gesamtbetrages des jährlichen Rabattes
erfolge dabei bereits in dem Zeitpunkt, in
dem der Mitarbeiter von seinem Recht auf
Erwerb einer Jahreskarte Gebrauch macht.
Die Bewertung des Vorteils erfolgt somit
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgehend
von dem Preis, den das Verkehrsunternehmen
üblicherweise für das Jobticket
verlangt. Davon in Abzug gebracht werden
4 % für übliche Preisnachlässe sowie der
vom jeweiligen Mitarbeiter entrichtete
Jahreseigenanteil. Der Sachbezug stellt für
Leistungen des Arbeitgebers aus Anlass
von Betriebsveranstaltungen gelten als
im überwiegend eigenbetrieblichen
Interesse erbracht und sind dann nicht als
Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig, wenn die
geltende Freigrenze von € 110 (inkl. USt)
je Mitarbeiter nicht überschritten wird.
Der BFH hat entschieden, dass diese Freigrenze
zumindest noch für das Jahr 2007
als ausreichend angesehen werden kann.
Es könne nicht Aufgabe der Gerichte sein,
eine vom Verordnungsgeber festgesetzte
Freigrenze ständig an die Geldentwicklung
anzupassen.
In seinem Urteil fordert der BFH die
Finanzverwaltung jedoch gleichzeitig auf,
die bereits seit dem Jahr 2002 geltende
Freigrenze „alsbald“ neu und auf der
Grundlage von Erfahrungswissen zu
bestimmen. Gleichzeitig behält er sich vor,
seine bisherige Rechtsprechung, wonach
bei Überschreiten einer Höchstgrenze alle
wts journal | # 2 | Mai 2013
den Mitarbeiter grundsätzlich steuer­ und
sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn
dar, der aber unter den Voraussetzungen
des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal mit
15 % besteuert werden kann und damit
sozialversicherungsfrei ist.
Arbeitgeber, die einen Zuschuss zum
Jobticket im Rahmen der Freigrenze von
€ 44 steuerfrei lassen wollen, müssen daher
darauf achten, dass den Mitarbeitern
monatsweise lediglich sog. Monatskarten
überlassen werden.
6c | Betriebsveranstaltungen − € 110-Freigrenze auf dem Prüfstand |
Autorin: Angelika Löchelt, Düsseldorf
Mit aktuellem Urteil bestätigt der BFH erneut
die ständige Rechtsprechung und die
Auffassung der Finanzverwaltung, dass die
1 %­Regelung verfassungsgemäß ist.
Die Bemessung des geldwerten Vorteils
aus der privaten Nutzung eines Pkw mit
einem unter dem Bruttolistenneupreis
Aufwendungen anlässlich der Betriebsveranstaltung
zum steuerpflichtigen Arbeitslohn
gehören, zu überprüfen.
Ausdrücklich weist der BFH darauf hin,
dass bei der Prüfung der Freigrenze
nur solche Kosten zu erfassen sind, die
unmittelbar direkt der (geselligen) Betriebsveranstaltung
zuzuordnen sind und
allen Mitarbeitern zugutekommen. Nicht
dazu gehören individualisierbare Kosten
(z. B. Fahrtkosten einzelner Mitarbeiter),
allgemeiner betrieblicher Aufwand (Buchhaltung,
angestellter Event­Manager) und
Kosten für Veranstaltungselemente, die
als sonstige betriebliche Veranstaltung
anzusehen sind.
Ob die Finanzverwaltung die Anpassung
der o. g. Freigrenze kurzfristig in Erwägung
zieht und ob sie sich der Auffassung,
dass individualisierbare Kosten nicht in die
Freigrenze einbezogen werden dürfen,
anschließt, muss abgewartet werden.
6d | 1 %-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich
unbedenklich | Autor: Thomas Mayer, München
liegenden Wert (wie bei Rabatten beim
Kauf von Jahreswagen in der Automobilindustrie,
vgl. WTS Journal 04/2012) lehnt
der BFH ab und begründet dies einerseits
mit dem unterschiedlichen Zweck der
Regelungen und andererseits mit der
Möglichkeit, von der 1 %­Regelung auf die
sog. Fahrtenbuchmethode auszuweichen.
Monatliche
Fahrberechtigungen
Kontakt:
StBin Susanne Weber,
München,
susanne.weber@
wts.de
Kostenstruktur
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StBin Susanne Weber,
München,
susanne.weber@
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StBin Susanne Weber,
München,
susanne.weber@
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Abkommen gilt ab
dem 01.05.2013
Reduzierung der
SV­Kosten bei Arbeitnehmer­Entsendung
Private Ruling vom
08.11.2012
(AZ: COSIT 8/2012)
Erfordernisse für die
Abzugsfähigkeit
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Internationales
7a | Sozialversicherungsabkommen Deutschland − Brasilien |
Autor: StB Manfred Wirtz, Düsseldorf
Zum bereits in 2009 paraphierten Sozialversicherungsabkommen
zwischen
Brasilien und Deutschland wurden am
06.03.2013 die Ratifikationsurkunden
ausgetauscht. Das Abkommen ist zum
01.05.2013 in Kraft. Es enthält Regelungen
zur Renten­, Unfall­ und Arbeitslosenversicherung
sowie zum Recht der Arbeitsförderung.
U. a. entfällt ab diesem Zeitpunkt die doppelte
Rentenversicherungsbeitragspflicht
für Expatriates. Konkret bedeutet dies für
deutsche Unternehmen, dass nach Brasili­
„Cost Sharing“­Vereinbarungen („CSV“)
hatten in der Vergangenheit bei grenzüberschreitenden
Vorgängen steuerlich
keine Berücksichtigung gefunden. Mit
dem Private Ruling 8/2012 (Solução de
Consulta COSIT 8/2012) hat die brasilianische
Steuerbehörde zu den Erfordernissen
für die Abzugsfähigkeit von Kosten, welche
auf Basis einer CSV zwischen verbundenen
Unternehmen gezahlt werden,
Stellung genommen. Zudem nennt das
Private Ruling die von der brasilianischen
Finanzbehörde geforderten wesentlichen
Merkmale in Bezug auf solche Vereinbarungen
sowie die verrechnungspreistechnischen
Auswirkungen bei Nichtentsprechung.
Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit
von Kosten aus einer solchen Vereinbarung
sind neben der geeigneten Dokumentation
über die tatsächliche Erbringung
und Bezahlung auch der Nachweis
über deren Notwendigkeit und Üblichkeit
sowie deren Bezug zum Geschäftszweck.
Zudem muss eine formale und unterzeichnete
Vereinbarung vorliegen, aus
der ein nachvollziehbares und objektives
Aufteilungs­ und Zuordnungskriterium
nach Maßgabe anzuwendender Bilanzierungsstandards
hervorgeht. Die Muttergesellschaft,
bei der die aufzuteilenden und
den verschiedenen Tochtergesellschaften
zuzuordnenden Kosten entstehen, darf
en entsandte Arbeitnehmer für die ersten
24 Monate von der Rentenversicherungspflicht
in Brasilien befreit sind. Auch gelten
für diese Zeit die deutschen Rechtsvorschriften
über die gesetzliche Unfall­ und
Arbeitslosenversicherung weiter.
Bei der Rentenversicherung werden die
Aufenthaltszeiten im jeweils anderen
Land mitgerechnet und dadurch Lücken
im Versicherungsverlauf vermieden. Zudem
können Rentenzahlungen uneingeschränkt
in den jeweils anderen Vertragsstaat
transferiert werden.
7b | Die neue brasilianische Ruling-Praxis bei „Cost-Sharing“-Vereinbarungen
zwischen verbundenen Unternehmen | Autor: StB Ralf Pestl, Düsseldorf
selber nur die Kosten in Abzug bringen, die
ihr unter Anwendung des vorgenannten
Aufteilungs­ und Zuordnungskriteriums
zuzuordnen sind.
Wesentliche Charakteristika einer CSV
sind nach Auffassung der brasilianischen
Finanzbehörde die Aufteilung aller
diesbezüglich entstandenen Kosten und
Risiken, die Kausalität zwischen zugeordneten
Beträgen und erwartetem/tatsächlich
wahrgenommenem Nutzen, die
Erkennbarkeit des jeweiligen Nutzens, die
Kostenerstattung ohne Aufschlag sowie
der Nutzen für mehr als einen Beteiligten
der Gruppe.
Bei Nichtvorliegen wesentlicher Merkmale
tritt ein Mangel der Dokumentation ein,
der die steuerliche Abzugsfähigkeit entsprechender
Kosten in Frage stellt.
Private Rulings sind Einzelfallentscheidungen
mit möglicher Präzedenzwirkung. Darüber
hinaus existieren in Brasilien keine
gesetzlichen oder rechtlichen Grundlagen,
die sich mit lokalen oder grenzüberschreitenden
steuerlichen Konsequenzen
von CSVs befassen. Um weitestgehende
Rechtssicherheit zu erlangen, besteht im
gleichgelagerten Einzelfall nur die Möglichkeit
der Beantragung eines eigenen
Private Rulings, es sei denn, es besteht von
Anfang an der Wille, die „shared services“
wts journal | # 2 | Mai 2013 25
BRASILIEN
Rentenanwartschaften
und laufende Renten
Kontakt:
Klaus-Peter Hüsgen,
Düsseldorf,
klaus-peter.huesgen@
wts.de
BRASILIEN
Wesentliche Merkmale
Konsequenz fehlender
Charakteristika
Praxishinweis

EUGH
EuGH vom 21.02.2013
(Rs. C­123/11)
Finnland beschränkt
Verlustübergang bei Aufwärtsverschmelzungen
auf Inlandsfälle
EuGH vom 13.12.2005
(Rs. C­446/03)
Unverhältnismäßigkeit
eines Ausschlusses sog.
finaler Verluste
26
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Internationales
ohnehin als eigene Dienstleistungen mit
entsprechenden steuerlichen Konsequenzen
zu behandeln. Dabei vertritt ein Teil
der brasilianischen Finanzbehörden die
Auffassung, dass diesbezügliche Private
Kürzlich urteilte der EuGH in der Rechtssache
„A Oy“ zu einer Entscheidung des finnischen
Zentralen Ausschusses für Steuersachen,
wonach die A Oy, eine Gesellschaft
finnischen Rechts, bei einer Fusion mit
einer schwedischen Tochtergesellschaft
deren schwedische Verluste steuerlich
nicht in Finnland abziehen darf.
Nach finnischem Recht gehen steuerliche
Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft
im Rahmen einer Aufwärtsverschmelzung
grundsätzlich auf die
Muttergesellschaft über. Eine Ausnahme
hierzu ist nur für den Fall vorgesehen, dass
die Fusion einzig in der Absicht durchgeführt
wird, einen steuerlichen Vorteil zu
erzielen. Das finnische Recht lässt allerdings
keinen solchen Verlustübergang
von einer gebietsfremden Tochtergesellschaft
zu.
In seiner Entscheidung bestätigt der EuGH
die bereits in der Rechtssache „Marks &
Spencer“ aufgestellten Grundsätze. Der
Ausschluss des − in rein nationalen Fällen
vorgesehenen − Verlustübergangs für
die grenzüberschreitende Verschmelzung
von zwei in der EU ansässigen
Gesellschaften sei eine Beschränkung
der Niederlassungs freiheit. Als Rechtfertigungsgründe
zieht das Gericht die
Notwendigkeit heran, die Aufteilung von
Besteuerungsbefugnissen zwischen den
Mitgliedstaaten zu wahren und den Gefahren
einer doppelten Berücksichtigung
von Verlusten sowie der Steuerflucht zu
begegnen. Die Mitgliedstaaten müssen
mithin grenzüberschreitende und nationale
Verschmelzungssachverhalte nicht in
jedem Fall gleich behandeln.
Ein nur grenzüberschreitende Fälle
erfassender Ausschluss des Verlustübergangs
verstoße jedoch dann gegen die
Niederlassungsfreiheit, wenn eine solche
wts journal | # 2 | Mai 2013
Rulings nur auf Basis bereits unterschriebener
CSVs beantragt werden können.
Evtl. kann diese fragwürdige Auffassung in
der Praxis umgangen werden, beispielsweise
durch Vorlage eines Letter of Intent.
8 | Berücksichtigung sog. finaler (Auslands-)Verluste im Falle einer grenzüberschreitenden
Aufwärtsverschmelzung | Autor: RA/StB Dr. Martin Bartelt, München
Regelung über das hinausgehe, was zur
Erreichung der rechtfertigenden Ziele
erforderlich ist. Ein unverhältnismäßiger
Ausschluss der Verlustberücksichtigung
liege im Einklang mit „Marks & Spencer“
dann vor, wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft
(im Urteilsfall die Gesellschaft
in Schweden) die im Staat ihres
Sitzes vorgesehenen Möglichkeiten der
Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft
hat (sog. finale Verluste). Der EuGH
bleibt somit bei seiner in „Marks & Spencer“
aufgestellten Linie. Finale Verluste
haben danach bei grenzüberschreitenden
Fallkonstellationen nicht nur in Betriebsstättenfällen,
sondern auch innerhalb von
Konzernstrukturen Berücksichtigung zu
finden, wenn das jeweilige anwendbare
nationale Recht eine Verlustberücksichtigung
in rein innerstaatlichen Fällen
vorsieht.
Die Beweislast für den endgültigen (finalen)
Ausschluss der Verlustnutzung im
anderen Mitgliedstaat sieht der EuGH bei
der Gesellschaft, welche die Verlustnutzung
begehrt. Der EuGH sieht allerdings
die Kompetenz für die Beurteilung der
Frage, ob (i) die schwedische Gesellschaft
alle Möglichkeiten zur Verlustberücksichtigung
in Schweden ausgeschöpft hat und
ob (ii) dieser Nachweis von der finnischen
Muttergesellschaft auch erbracht wurde,
nicht bei sich selbst, sondern bei den nationalen
Gerichten (vorliegend in Finnland).
Der EuGH hat den Steuerpflichtigen mit
dem Verweis auf die nationalen Gerichte
in Bezug auf die „Finalität“ von Verlusten
und deren Nachweis leider nur Wasser
anstatt Wein gegeben und damit nicht zur
Rechtssicherheit beigetragen. Im Weiteren
stellte der EuGH klar, dass der nationale
Gesetzgeber die Vorschriften über die
Berechnung der Verluste bei inländischen
und ausländischen Tochtergesellschaften
nicht unterschiedlich ausgestalten darf.
Kontakt:
Klaus-Peter Hüsgen,
Düsseldorf,
klaus-peter.huesgen@
wts.de
Beweislastverteilung
Verweis auf die
nationalen Gerichte

Deutsche Regelung nicht
unmittelbar betroffen
öBMF vom 21.12.2012
(EAS 3313)
Erfassung der Vergütung
für Arbeitskräfteüberlassungstellvertretend
für Arbeitslohn
Entlastung bei
Anwendbarkeit der
183­Tage­Klausel
Rückerstattung oder
Freistellung
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Internationales
Die im Vorfeld der Entscheidung geführte
Diskussion, ob die Rechtsprechung des
EuGH zu sog. finalen Verlusten weiterhin
Bestand habe, ist nun eindeutig dahingehend
beantwortet, dass solche Verluste
weiterhin zu berücksichtigen sind. Keine
Klärung bringt allerdings auch dieses
Urteil in Bezug auf den Finalitätsbegriff.
Ein deutsches Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
unterliegt mit Vergütungen
für die Überlassung polnischer Arbeitskräfte
nach Österreich in Österreich der
20%igen Abzugsbesteuerung nach § 99
öEStG. Nach dem österreichischen BMF
kann seitens des deutschen Unternehmens
in Österreich keine Entlastung nach dem
DBA Österreich­Deutschland herbeigeführt
werden, da der Steuerabzug indirekt die
Arbeitslöhne der polnischen Arbeitskräfte
trifft, für die Österreich nach Art. 15 des
DBA­Polen ein Besteuerungsrecht hat
(EAS 3041).
Dies gilt nur, wenn nicht eine Kurzzeitentsendung
vorliegt und daher die
183­Tage­Klausel des DBAs mit dem
Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers
(in diesem Fall Polen) zur Anwendung
kommt. Da in diesem Fall Österreich kein
Besteuerungsrecht an den Arbeitnehmereinkünften
erlangt (EAS 3284), ist auch
die Arbeitskräftegestellungsvergütung zu
entlasten. Das öBMF verlangt allerdings
eine Dokumentation der Arbeitskräfte.
Diese müssen auf den Vordrucken des
öBMF eine Ansässigkeitsbescheinigung
ihres Ansässigkeitsstaates einholen, damit
die Anwendung des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens
außer Streit
gestellt ist.
Liegen die Voraussetzungen für die Entlastung
der Arbeitskräfteüberlassungsvergütungen
vor (bei Entsendungen < 183 Tage
und entsprechendem DBA­Schutz), kann
die Entlastung entweder im Rückerstat­
Für Deutschland ist die Bedeutung der Entscheidung
eher mittelbar mit Blick auf sog.
finale Betriebsstättenverluste zu sehen. Im
unmittelbar vergleichbaren Fall schließt
§ 12 Abs. 3 Hs. 2 UmwStG − anders als das
finnische Recht − einen Verlustübergang
unionsrechtskonform bereits bei rein
innerstaatlichen Verschmelzungen aus.
9a | Arbeitskräftegestellung durch deutsche Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
| Autor: StB Dr. Walter Loukota, Wien
tungswege oder im Wege der Entlastung
an der Quelle herbeigeführt werden.
Im Fall des Rückerstattungsverfahrens
ist beim österreichischen Finanzamt ein
Sammelantrag durch den ausländischen
Arbeitskräfteverleiher zu stellen (wobei
die Ansässigkeitsbescheinigungen der
einzelnen Arbeitnehmer beizulegen
sind). Für eine Freistellung an der Quelle
ist aufgrund der Sonderbestimmung in
§ 5 Abs. 3 der DBA­Entlastungsverordnung
(öBGBl. 2005/92) ein Freistellungsbe scheid
durch das österreichische Finanz amt
Bruck­Eisenstadt­Oberwart erforderlich,
der dem inländischen Gestellungsnehmer
zur Quellenentlastung zur Verfügung zu
stellen ist.
Nach Auffassung des öBMF ist die dargestellte
Auslegung im Wesentlichen jedoch
nur für professionelle Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
relevant. Kommt
es zu konzerninternen Arbeitnehmerüberlassungen
(im Angestelltenstatus), ist die
von einem inländischen Konzernunternehmen
an das ausländische Konzernunternehmen
geleistete Arbeitskräftegestellungsvergütung
(nach allgemeinen
Grundsätzen) zu entlasten, wenn das
entsendende ausländische Konzernunternehmen
keine Betriebsstätte in Österreich
unterhält. In diesem Fall ist eine Meldung
an das zuständige österreichische Finanzamt
erforderlich, wenn die Arbeitnehmer
mit den von ihnen erzielten Vergütungen
in Österreich steuerpflichtig werden und
daher direkt im Veranlagungswege zu
erfassen sind.
wts journal | # 2 | Mai 2013 27
Kontakt:
RA Stefan Hölzemann,
München,
stefan.hoelzemann@
wts.de
ÖSTERREICH
Differenzierte Betrachtung
bei konzerninternen
Arbeitnehmerüberlassungen
Kontakt:
StB Dr. Walter
Loukota, Wien,
walter.loukota@
wts.at

ÖSTERREICH
öBMF vom 19.02.2013
(EAS 3320)
Geschäftsführervergütungen
Besteuerungsrecht im
Ansässigkeitsstaat der
Kapitalgesellschaft
Besteuerung in Österreich
u.U. vorteilhaft
28
TAX LEGAL CONSULTING
Internationales
9b | Pensionsabfindung an den deutschen Gesellschafter-Geschäftsführer einer
österreichischen GmbH | Autor: StB Dr. Walter Loukota, Wien
Gem. Art. 16 Abs. 2 DBA Deutschland­
Österreich dürfen Vergütungen, die eine
in einem Vertragsstaat ansässige Person
in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer
oder als Vorstandsmitglied einer im
anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft
bezieht, im anderen Vertragsstaat
besteuert werden, während der Ansässigkeitsstaat
des Geschäftsführers unter
Progressionsvorbehalt freizustellen hat. In
Abweichung von Art. 14 bzw. 15 OECD­MA
können daher nichtansässige Geschäftsführer,
Vorstände und Aufsichtsräte von
Kapitalgesellschaften mit ihren Vergütungen
auch dann im Staat der Gesellschaft
besteuert werden, wenn sie dort gar nicht
tätig werden, z. B. weil sie in einem Büro
einer ausländischen Konzerngesellschaft
arbeiten.
In Deutschland ansässige Geschäftsführer
oder Vorstände österreichischer Kapitalgesellschaften
sind daher mit ihren
Vorstandsbezügen oder Geschäftsführerentgelten
in Österreich steuerpflichtig,
egal ob sie ihrer Geschäftsführer­ oder
Vorstandstätigkeit für die österreichische
Gesellschaft in Österreich oder in Deutschland
nachgehen. Das österreichische
Besteuerungsrecht geht auch nicht dadurch
verloren, dass die geschäftsleitende
Tätigkeit des deutschen Geschäftsführers
zu einer geschäftsleitenden Betriebsstätte
der österreichischen Kapitalgesellschaft in
Deutschland führt (öBMF vom 21.12.2012,
EAS 3311).
Die Vergütungen des in Deutschland ansässigen
Geschäftsführers (oder Vorstandsmitglieds)
sind nach dem Methoden artikel
des DBA Österreich­Deutschland in
Deutschland unter Progressionsvorbehalt
freizustellen. Dies ist mitunter vorteilhaft
für im Dienstverhältnis angestellte
wts journal | # 2 | Mai 2013
deutsche Geschäftsführer (oder Vorstände)
österreichischer Kapitalgesellschaften,
da die Lohnbesteuerung in Österreich
aufgrund der 6%igen Besteuerung des
Jahressechstels (13. und 14. Monatsgehalt)
bei entsprechendem Splitting deutlich
günstiger als in Deutschland sein kann und
kein Progressionsvorbehalt hinsichtlich
der deutschen Einkünfte zur Anwendung
gelangt.
Strittig war bislang, ob diese Regelung
auch für Pensionen oder Pensionszahlungen
gilt, die von den Kapitalgesellschaften
an ehemalige Geschäftsführer
bzw. Vorstände ausgezahlt werden.
Da in Art. 16 Abs. 2 des DBA Österreich­
Deutschland nur ein Vorrang gegenüber
Art. 14 (Gesellschafter­Geschäftsführer)
und Art. 15 (Dienstnehmer­Geschäftsführer)
vorgesehen wurde, nicht jedoch
gegenüber Art. 18 für Ruhegehälter, ist
diese Frage mit Deutschland noch nicht
abschließend geklärt. Nach einer Erledigung
des österreichischen BMF geht
Art. 18 als Spezialbestimmung für Ruhegehälter
der Regelung des Art. 16 Abs. 2
vor. Aus diesem Grund sind Pensionen
von in Österreich ansässigen Geschäftsführern
oder Vorständen deutscher
Gesellschaften ausschließlich in Österreich
zu besteuern. Dies spricht dafür, dass auch
im reziproken Fall hinsichtlich ehemaliger
deutscher Geschäftsführer österreichischer
Gesellschaften eine ausschließliche
Besteuerung der von den Kapitalgesellschaften
ausgezahlten Pensionen in
Deutschland anzunehmen ist und daher
eine Freistellung in Österreich zu erfolgen
hat. Dies soll auch in einem derzeit
im Entwurf vorliegenden Anwendungsschreiben
zum DBA Österreich­Deutschland
in diesem Sinne geklärt werden
(EAS 2285).
Sonderfall:
Pensionsabfindungen
ehemaliger Geschäftsführer
Kontakt:
StB Dr. Walter
Loukota, Wien,
walter.loukota@
wts.at

Hintergrund
Abmahnfähigkeit von
Datenschutzverstößen
Zuletzt: OLG Karlsruhe
vom 09.05.2012
(AZ: 6 U 38/11)
TAX LEGAL CONSULTING
1 Datenschutz
1 | Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen auf Unternehmenswebseiten |
Autoren: RA Dr. Thorsten B. Behling und RAin Jana Post, Düsseldorf
Im heutigen Informationszeitalter sind
Unternehmen ohne aufwendig gestaltete
Webseiten in der Regel nicht mehr wettbewerbsfähig.
Gleichzeitig steigen die
datenschutzrechtlichen Anforderungen,
die beim Betrieb entsprechender Webseiten
zu beachten sind. Immer häufiger
wird der Datenschutz auf Webseiten zum
Gegenstand wettbewerbsrechtlicher
Abmahnungen gemacht, und dies nicht
selten mit Erfolg.
Ob und, falls ja, welche datenschutzrechtlichen
Vorschriften zur Abmahnung
berechtigen, ist in der Rechtsprechung
nicht abschließend geklärt. Dies liegt darin
begründet, dass eine Abmahnung bei
Verletzung von Vorschriften außerhalb des
Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) nur in Betracht kommt, wenn
es sich um sog. Marktverhaltensregeln
handelt. Dies ist in Bezug auf datenschutzrechtliche
Vorschriften gerade fraglich, da
diese zunächst dem Schutz des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts dienen. Teile der
obergerichtlichen Rechtsprechung sehen
Datenschutzvorschriften, jedenfalls wenn
bestimmte Anforderungen erfüllt sind,
gleichwohl als Marktverhaltensregeln
an; der Bundesgerichtshof wird aufgrund
eines anhängigen Verfahrens hierzu erst
demnächst Stellung beziehen. Bis dahin
empfiehlt sich, auch unter wettbewerbsrechtlichen
Aspekten, besonderen Wert
auf einen hinreichenden Datenschutz auf
der unternehmenseigenen Webseite zu
legen. Unter Compliance­Aspekten empfiehlt
sich dies ohnehin.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere
§ 13 Abs. 1 S. 1 des Telemediengesetzes
(TMG) zu beachten, wonach eine umfassende
Unterrichtungspflicht des Betreibers
einer Webseite in Bezug auf den
Umgang mit personenbezogenen Daten
besteht. Diese Pflicht wird regelmäßig
über die sog. Datenschutzerklärungen erfüllt,
auf deren Existenz und hinreichende
Ausgestaltung entsprechend besonders
zu achten ist. Bei der Verwendung von
Cookies und gängigen Auswertungs­Tools,
wie etwa Google­Analytics, ist überdies
sicherzustellen, dass hinreichende Widerspruchsrechte
eingeräumt (§ 15 Abs. 3
TMG) und die darüber hinausgehenden
Anforderungen der datenschutzrechtlichen
Aufsichtsbehörden beachtet werden.
Besondere datenschutzrechtliche Anforderungen
sind auch zu erfüllen, wenn
sog. Plugins von sozialen Netzwerken
auf der Webseite verwendet werden, es
zum Versand von Newslettern per E­Mail
kommt oder Besucherdaten für nutzungsbasierte
Online­Werbung eingesetzt
werden.
Zur Sicherstellung einer ganzheitlichen
Compliance und Vermeidung wettbewerbsrechtlicher
Verstöße empfiehlt
es sich daher, dem Datenschutz bei der
Gestaltung von Webseiten besondere
Beachtung zu schenken.
wts journal | # 2 | Mai 2013 29
Unterrichtungspflicht
§ 13 Abs. 1 S. 1 TMG
Widerspruchsrecht
§ 15 Abs. 3 TMG
Sonstige Pflichten
Kontakt:
RA Dr. Thorsten B.
Behling, Düsseldorf,
thorsten.behling@
wts-legal.de
Rüdiger Giebichenstein,
Düsseldorf,
ruediger.giebichen
stein@wts.de

Immer mehr Umlagen
treiben den Strompreis
Entlastungsregeln
unter Druck
30
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2 Energierecht
2 | Senkung der Stromkosten: Energierechtskompetenz gefragt |
Autor: Dr. Christoph Palme, Düsseldorf
EEG­Umlage, Netzentgelte, Offshore­
Umlage, Netzentgeltbefreiungsumlage,
KWK­Umlage, Konzessionsabgabe – der
Strompreis erhöht sich immer mehr, vor
allem bedingt durch die Energiewende,
die hohe Investitionen in Netzausbau,
Speichertechnologie etc. nach sich zieht.
Und schon zeichnen sich weitere Kosten
ab. Den Energieversorgern (EVU) soll eine
Prämie für die Vorhaltung nicht mehr rentabler
Kraftwerkskapazitäten bei Stromengpässen
gezahlt werden. Das Geld
hierfür soll durch eine „Reservekapazitätenumlage“
ebenfalls auf den Strompreis
aufgeschlagen werden. Gleiches gilt für
die von der Systemstabilitätsverordnung
geforderte Nachrüstung von Solaranlagen,
um das sog. 50,2 Hertz Problem des
europäischen Verbundnetzes zu lösen.
Die Finanzierung dieser Umrüstung trägt
ebenfalls der Endverbraucher.
Da Wettbewerber in anderen Staaten
solche Kostenbelastungen nicht vorfinden,
ist es für die deutsche Industrie eminent
wichtig, jeden gesetzlich möglichen
Spielraum zur Kostensenkung zu nutzen.
Es besteht jedoch ein Problem: Ob
Härtefallregelung, Eigenerzeugerprivileg,
Grünstromprivileg, Netzentgeltbefreiung
oder auch das neue Solarstromprivileg –
die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
sind inzwischen so komplex, dass eine
erfolgreiche Optimierung ohne fundierte
Energierechtsexpertise nicht mehr möglich
ist. Hinzu kommt der enorme politische
Änderungsdruck und seit Neuestem
auch die Haltung der EU­Kommission, die
kürzlich mitteilte, dass sie die o. g. Ausnahmeregelungen
auf ihre Rechtmäßigkeit
überprüfen will. All das führt zu einer sehr
kurzen Halbwertszeit des Energierechts.
Im Extremfall – etwa bei einem Verstoß
gegen EU­Beihilferecht – steht sogar eine
Rückzahlung bereits erfolgter Entlastungen
im Raum. So hat z. B. kürzlich das
Oberlandesgericht Düsseldorf die komplette
Netzentgeltbefreiung für Großabnehmer
für nichtig erklärt und dies auch
mit einem Verstoß gegen EU­Subventionsrecht
begründet. Das Verwaltungsgericht
Frankfurt hält die Entlastung von der EEG­
Umlage für „selbständige Unternehmens­
wts journal | # 2 | Mai 2013
teile“ aus rechtssystematischen Gründen
sogar prinzipiell für nicht möglich.
Andererseits ist unbestritten, dass es auch
in Zukunft Entlastung von den Stromkosten
geben muss, weil sonst der Industriestandort
Deutschland gefährdet wird.
Eigenerzeugerprivileg, Härtefallregelung
oder Netzentgeltbefreiung wird es auch in
Zukunft geben, allerdings in abgespeckter
Form und vermutlich mit permanenten
Änderungen. Die Ausschöpfung dieser
Entlastungsmöglichkeiten erfordert daher
höchste Energierechtskompetenz. Geht es
um die Planung von Kraftwerksprojekten,
ist zusätzlich eine fundierte Abschätzung
der zukünftigen Rechtsentwicklung erforderlich,
um die Rentabilität von Investitionen
beurteilen zu können.
Auch im Zusammenspiel von Energie­
und Stromsteuerrecht mit Energierecht
lauern Fallen. So hat zum Beispiel das
Eigenverbrauchsprivileg nach EEG andere
Voraussetzungen als das stromsteuerrechtliche
Eigenverbrauchsprivileg. Der
für die Entlastung energieintensiver
Betriebe zentrale Begriff „Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes“ ist im EEG
ein anderer als im Energiesteuerrecht mit
der Folge eines deutlich eingeschränkten
Begünstigtenkreises etc. Schließlich sind
„negative Synergieeffekte“ zu beachten:
Eine energiesteuerrechtliche Optimierung
kann eine EEG­Optimierung „zerschießen“
und umgekehrt. Die Senkung der Netzentgelte
kann zum Unterschreiten der 14 %
Schwelle für die EEG­Befreiung führen etc.
Jede Umstrukturierung und Optimierung
ist daher sorgsam unter allen Aspekten
(Stromsteuer, Energiesteuer, Energierecht)
zu analysieren und abzuwägen.
Im Rahmen des integrierten Beratungsansatzes
„WTS Rundumservice Energie“
wird daher jetzt auch eine umfassende
energierechtliche Betreuung angeboten,
die zusammen mit Kooperationspartnern
auch die Einführung und Begleitung von
Energiemanagementsystemen, Kraftwerksplanung
oder sonstige optimierungsgetriebene
Investitionen umfasst.
Sicherung des Standorts
Deutschland
Die Tücken der Kostenoptimierung
Integrierter Beratungsansatz
Kontakt:
RAin Dr. Karen
Möhlenkamp,
Düsseldorf,
karen.moehlenkamp@
wts.de

Vgl. Lagebericht BKA
2010, S. 6.
€ 1,7 Mrd. Schaden für
Gläubiger aus Insolvenzdelikten
Feststellung doloser
Handlungen kann zu
einer Erhöhung der
Insolvenzmasse führen
Latentes Betrugsrisiko
bei Unternehmen im
Insolvenzverfahren
TAX LEGAL CONSULTING
1 Financial Advisory
1a | „Gelegenheit macht Diebe!“ – forensische Sonderuntersuchungen in Insolvenzverfahren
aus Gläubigersicht | Autoren: Michael Raschke, Sabine Rottmann, Düsseldorf
Die Anzahl und die finanzielle Tragweite
von Insolvenzdelikten steigen kontinuierlich
an. So entstand allein im Jahr 2010
ein geschätzter Gesamtschaden in Höhe
von ca. € 1,7 Mrd. Diese Zahlen zeigen,
dass es bereits aus Haftungsvermeidungs­
und Gläubigerschutzgesichtspunkten im
Interesse der Insolvenzverwalter und
insbesondere auch der Gläubiger in Insolvenzverfahren
liegen sollte, sich mit den
unterschiedlichen Erscheinungsformen
von Delikten in der Insolvenz auseinanderzusetzen.
Darüber hinaus sehen sich Insolvenzverwalter
durch den mit der Einführung des
Gesetzes zur weiteren Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen (ESUG) am
01.03.2012 einhergehenden, wachsenden
Gläubigereinfluss auf die Vorauswahl
des Verwalters noch stärker als bisher mit
Überwachung und Kontrolle der Verwaltertätigkeiten
konfrontiert. Eine Zunahme
der Haftungsinanspruchnahme bei nachgewiesener
Gläubigerschädigung durch
die Nichtverfolgung doloser Handlungen
ist in der nahen Zukunft zu erwarten.
Gleiches gilt für Aufsichtsverletzungen des
Sachwalters in Verfahren, die der Eigenverwaltung
unterliegen.
Eine Feststellung doloser Handlungen im
Rahmen von Insolvenzverfahren kann bei
der anschließenden Inanspruchnahme
der handelnden Personenkreise zu einer
Erhöhung der Insolvenzmasse und somit
zu einem quotalen Anstieg der Gläubigerbefriedigung
führen. In der Vergangenheit
wurden haftungsrelevante sowie verfahrens­
und gläubigerschädigende Themen
nur bei Offensichtlichkeit oder Hinweisen
von dritter Seite verfolgt. In der Regel fokussieren
sich diese Untersuchungen bisher
auf die Ermittlung von Tatbeständen
zur Insolvenzverschleppung von Seiten
der ehemaligen Geschäftsführung.
Wenn haftungsrelevante sowie verfahrens­
und gläubigerschädigende Themen
nicht sachgerecht identifiziert und
aufgearbeitet werden, bleiben diese im
Verborgenen. Dabei kann davon ausgegangen
werden, dass latent bei Unternehmen
im Insolvenzverfahren betrügerische
Handlungen vorliegen; diesen sollte künftig
eine erhöhte Aufmerksamkeit zu Teil
werden. Beispiele hierfür sind Waren­ und
Geldverschiebungen in Folge einer mangelhaften
Aufbereitung der Buchhaltung
zu „gewogenen Gläubigern“ vor Insolvenzantragstellung,
die Durchführung von
Scheingeschäften bei korruptionsanfälligeren
ausländischen Geschäftsbeziehungen
sowie Bilanzmanipulationen durch
beispielsweise fehlerhaft ausgewiesenes
Vorratsvermögen. Von nicht geringerer
Bedeutung ist die Aufdeckung doloser
Handlungen im bereits eröffneten Insolvenzverfahren,
wie bspw. die Vorfinanzierung
neuer unternehmerischer Aktivitäten
zu Lasten der Insolvenzmasse und somit
der Gläubiger.
Aufgrund der regelmäßig hohen Komplexität
der Verfahren in Verbindung mit
Zeitdruck werden Hinweise auf haftungsrelevante
sowie verfahrens­ und
gläubigerschädigende Themen durch die
Insolvenzverwaltung oftmals nicht weiterverfolgt.
Um dennoch die Gläubiger
und den Insolvenzverwalter hinsichtlich
Haftungsvermeidung und Identifizierung
von Potentialen zur Steigerung der Insolvenzmasse
zu unterstützen und zugleich
deren Ressourcen zu entlasten, ist der
Einsatz von externen Dritten sinnvoll. Zur
Identifizierung solcher Risiken bieten sich
dabei die Verfahren und Maßnahmen von
forensischen Sonderuntersuchungen an.
Typischerweise werden dabei zunächst
in Abhängigkeit von Situation und Geschäftsmodell
sinnvolle Untersuchungsbereiche
und ­handlungen definiert
und identifizierte Risiken in Bezug auf
einzelne Sachverhalte aufgearbeitet als
Grundlage für mögliche weitere Schritte
des Insolvenzverwalters.
In einem ersten Untersuchungsschritt
werden zunächst im Rahmen eines sog.
Quick Checks die dem Insolvenzverwalter
vorliegenden Buchhaltungsdaten des zu
betrachtenden Unternehmens hinsichtlich
möglicher Anomalien durchgesehen. Im
Ergebnis liefert dies eine erste Einschätzung
in Bezug auf dolose Handlungen,
die ggf. tiefergehende Untersuchungen
rechtfertigt.
wts journal | # 2 | Mai 2013 31
Hohe Verfahrenskomplexität
erfordert professionelle
Bearbeitung
Erstermittlung im Quick
Check Verfahren

Detaillierte Analyse von
Anfechtungsgründen bei
konkreten Risiken
Automation von Prüf­
und Überwachungsroutinen
sind herausfordernd
Continuous Auditing
unterstützt die interne
Revision
32
TAX LEGAL CONSULTING
1 Financial Advisory
Wurden Risiken identifiziert, schließt sich
eine forensische Sonderuntersuchung mit
einer detaillierten Analyse der gesamten
Buchhaltung, Auswertung von relevanten
Dokumenten sowie Hintergrundrecherchen
an. Mittels solcher Hintergrundrecherchen
zu beteiligten Unternehmen
und Personen sowie einer Auswertung
des E­Mailverkehrs im Rahmen der
datenschutzrechtlichen Bestimmungen
lassen sich gesellschaftsrechtliche sowie
personelle Verflechtungen identifizieren
Obwohl den meisten Unternehmensentscheidern
die Sinnhaftigkeit von
automatisierten Prüf­ und Überwachungsroutinen
von betrieblichen Prozessen klar
ist, scheuen diese sich häufig, den Schritt
einer Auswahl und Implementierung
solcher Systeme zu gehen. Das liegt zum
einen daran, dass die Vorteile nicht deutlich
herausgearbeitet werden und zum
anderen scheint die Implementierung
vielen Entscheidern als zu aufwändig
und komplex.
Die Zunahme von regulatorischen
Anforderungen sowie die Ausweitung
der Sorgfaltspflichten der Mitglieder der
Geschäftsleitung verlangen eine Komplexitätsreduktion
sowie eine Automatisierung
von Prüfungs­ und Überwachungstätigkeiten.
Das Continuous Auditing (CA)
ist ein automatisierter und fortlaufender
Revisionsprozess und versetzt die interne
Revision als verlängerten Arm der Geschäftsleitung
in die Lage,
→ sich mit der Auswertung der vorhandenen
Daten sowie der Verbesserung der
Defizite anstatt mit der Datensammlung
zu beschäftigen,
→ den Prozess von internen Revisionen
zu verkürzen und damit ein breiteres
Spektrum an Prüfungsobjekten abzudecken
und
→ die Prüfungsperspektive von einer eher
zyklischen zu einer eher proaktiveren
zu wechseln.
Hierdurch kann das Potential der Identifizierung
von Prüfungsfeststellungen und
wts journal | # 2 | Mai 2013
und belegen. Ziel ist es, Ansprüche und
Anfechtungsgründe zu qualifizieren.
Der Einsatz forensischer Sonderuntersuchungen
in Insolvenzverfahren kann
daher bei einem zweckmäßigen und zielgerichteten
Einsatz zu einer raschen Identifizierung,
Aufklärung und Verfolgung
von dolosen Handlungen sowie einer
Erhöhung der quotalen Gläubigerbefriedigung
im Insolvenzverfahren führen.
1b | Continuous Auditing und Continuous Monitoring – gezielter Einsatz schafft
unternehmerische Klarheit | Autor: Mirco Vedder, Düsseldorf
damit der Mehrwert von Revisionsleistungen
erhöht werden.
Continuous Monitoring (CM) bezeichnet
die kontinuierliche und weitestgehend
automatisierte Überwachung der Kontrollen
und Prozesse eines Unternehmens.
Die Verantwortung für CM liegt bei der
Geschäftsleitung und versetzt diese in die
Lage,
→ die Effektivität des internen Kontrollsystems
zu bewerten sowie die damit
einhergehenden Risiken zu identifizieren,
→ aufgrund der größeren Informationsbasis
die Qualität sowie Quantität von
risikobehafteten Entscheidungen zu
erhöhen und
→ einen Beitrag zur Verbesserung von
Geschäftsprozessen zu leisten.
Grundlage für die Implementierung von
automatisierten Prüfungs­ und Überwachungstätigkeiten
ist eine an die Größe
sowie die Art und Weise des Geschäftsprozesses
angepasste elektronische Lösung,
die idealerweise beide Komponenten
miteinander verbindet. Die Vorteile für
das Management liegen in einer weitaus
größeren Klarheit und Sichtbarkeit in Bezug
auf Geschäftsprozesse zur Erreichung
strategischer sowie operativer Ziele. Die
Vorteile für die interne Revision liegen
in einer Ausweitung des potenziellen
Prüfungsumfangs hin zu einer nahezu
100%­Abdeckung von Transaktionen anstelle
einer Beschränkung auf Stichproben
von Konten sowie Transaktionen.
Kontakt:
WP/StB Dr. Frank
Hülsberg, Düsseldorf,
frank.huelsberg@
wts.de
Continuous Monitoring
unterstützt die Geschäftsleitung
Berücksichtigung von
Unternehmensspezifika

Implementierung
erfordert Auseinandersetzung
mit Unternehmensprozessen
Ermittlung eines
maximalen Investitionsbetrags
Trilog­Verfahren
Verabschiedung im
Europäischen Parlament
EU­Umsetzung durch
zwei Rechtsakte
TAX LEGAL CONSULTING
1 Financial Advisory
Im Rahmen der Implementierung eines
CA/CM­Systems sind neben den unternehmensspezifischen
Prozessen die
wesentlichen Risiken sowie die Struktur
der Unternehmenssysteme und ­daten zu
berücksichtigen. Aufbauend auf diesen
Analysen ist die sachgerechte und unternehmensspezifische
CA/CM­Lösung zu
ermitteln.
Die Vorteile einer integrierten CA/CM­
Lösung werden regelmäßig durch eine
Analyse der zukünftigen Schadensvermeidung
deutlich. Durch die Ermittlung
des Volumens vermeidbarer zukünftiger
Als Reaktion auf die globale Finanzkrise
hatte der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht
im Dezember 2010 neue Empfehlungen
für Kapital­ und Liquiditätsregeln
für Kreditinstitute („Basel III“) veröffentlicht.
Zuvor hatten sich die G20 Staaten im
November 2010 zu deren konsistenten
Umsetzung verpflichtet.
Nach über zehn Monaten Verhandlungen
haben sich der Rat der Europäischen
Union, das Europäische Parlament und
die Europäische Kommission im sog.
Trilog­Verfahren schließlich im März 2013
auf ein konkretes Gesetzespaket zur
Umsetzung der unter Basel III bekannten
erhöhten Anforderungen an Kreditinstitute
geeinigt. Im Anschluss wurde
das Reformpaket am 16.04.2013 vom
Europäischen Parlament beschlossen. Die
danach folgende Verabschiedung im Rat
der Europäischen Union ist dann nur noch
formeller Natur.
Die Umsetzung im Rahmen des Gesetzgebungspakets
soll durch eine Richtlinie
(CRD IV) sowie eine Verordnung (CRR)
erfolgen, welche die bestehende Richtlinie
(CRD III) ersetzen sollen. Die in der
Schadensfälle lässt sich zudem der maximale
Investitionsbetrag abschätzen. Als
Richtwerte dienen hierbei insbesondere
Schadensfälle aus der Vergangenheit.
Unabhängig von der möglichen Schadensvermeidung
bietet eine CA/CM­Initiative
Vorteile für die Harmonisierung, Rationalisierung
sowie Optimierung von Kontrollen.
Dabei ist hervorzuheben, dass die
Geschäftsleitung in die Lage versetzt wird,
finanzielle sowie operative Kontrollziele
zu erreichen und gleichzeitig Möglichkeiten
der Prozessverbesserungen auszuschöpfen.
1c | Basel III – EU einigt sich auf Gesetzespaket | Autor: Alexander Schwalm, München
Verordnung geregelten Anforderungen
würden unmittelbar wirken, eine nationale
Umsetzung wäre entsprechend nicht
erforderlich. Kreditinstitute sollen die
neuen Regelungen schrittweise ab dem
01.01.2014 anwenden.
Kernpunkte sind die erhöhten Anforderungen
an das Eigenkapital sowohl quantitativer
als auch qualitativer Art sowie
Anforderungen an die Liquidität und den
Verschuldungsgrad. Systemrelevante Banken
sollen einen zusätzlichen Eigenkapitalpuffer
bereitstellen, kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) bei der Kreditaufnahme
durch die Anwendung eines Skalierungsfaktors
entlastet werden.
Als wesentliche Erweiterung zu den
Empfehlungen des Baseler Ausschusses
für Bankenaufsicht sieht das EU­Gesetzespaket
Regelungen zu Bonuszahlungen
an Banker vor. Diese sollen demnach im
Regelfall nicht höher als ihr Jahresgrundgehalt
ausfallen. Nur unter besonderen
Umständen und mit Zustimmung der Anteilseigner
soll sich eine Bonuszahlung auf
maximal 200 % des Jahresgrundgehalts
erhöhen können.
wts journal | # 2 | Mai 2013 33
Kontakt:
WP/StB Dr. Frank
Hülsberg, Düsseldorf,
frank.huelsberg@
wts.de
Sonderregelungen für
systemrelevante Banken
und KMU
Deckelung der Banker­
Boni
Kontakt:
Thomas Krug,
München,
thomas.krug@wts.de

Erneute Änderung des
IAS 19
Das Ziel ist die Vereinfachung
des Standards
ERS HFA 5 n.F.
Klarstellung
34
TAX LEGAL CONSULTING
1 Financial Advisory
1d | IASB veröffentlicht Entwurf zu Änderungen des Standards IAS 19 bezüglich
Leistungen an Arbeitnehmer | Autor: Sebastian Signer, München
Nach dem Inkrafttreten der jüngsten Überarbeitung
des IAS 19 zum 01.01.2013 hat
das International Accounting Standards
Board (IASB) schon im März wieder einen
ersten Entwurf zu erneuten Änderungen
an diesem Standard veröffentlicht. Es
handelt sich dabei um die Reaktion auf die
Kritik an der Komplexität einiger Bestimmungen
des IAS 19. Der Entwurf mit dem
Titel „Defined Benefit Plans: Employee
Contributions“ (ED/2013/4) bezieht sich
insbesondere auf die Bilanzierung von
Beiträgen von Arbeitnehmern und Dritten
zu leistungsorientierten Plänen.
Das Ziel der aktuell vorgeschlagenen Modifikation
des IAS 19 ist die Vereinfachung
der Bilanzierung von Leistungen an Arbeitnehmer.
Der Entwurf sieht vor, dass Arbeitnehmerbeiträge
zu leistungsorientierten
Plänen als Reduktion des Dienstzeitaufwandes
ausgewiesen werden dürfen, so­
Der Hauptfachausschuss des IDW hat den
Entwurf IDW ERS HFA 5 n.F. am 13.03.2013
verabschiedet. Grund für die Überarbeitung
waren die Änderungen durch das
BilMoG sowie zahlreiche Änderungen der
Landesstiftungsgesetze. Der Aufbau des
ERS HFA 5 n.F. orientiert sich nun weitestgehend
an der Struktur der IDW Stellungnahme
zur Rechnungslegung von Vereinen
(IDW RS HFA 14).
Klargestellt wurde, dass neben einer
Kapitalflussrechnung eine Einnahmen­/
Ausgaben­Rechnung i.S.v. § 63 Abs. 3 AO
als mögliche Form einer zahlungsstromorientierten
Rechnung in Betracht
kommt.
wts journal | # 2 | Mai 2013
weit die Beiträge mit den in dieser Periode
erbrachten Leistungen des Arbeitnehmers
verbunden sind. Die Änderung betrifft
beispielsweise Arbeitnehmerbeiträge zu
leistungsorientierten Plänen, die sich auf
Basis eines festen, nach den Jahren der
Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers
bestimmten Prozentsatzes des Gehalts
berechnen.
Diese Regelung dürfte laut Vorschlag
bereits mit Verabschiedung der geänderten
Fassung des IAS 19 von Unternehmen
angewendet werden, müsste jedoch spätestens
bis zu einem noch festzulegenden
Termin verpflichtend von allen nach IFRS
bilanzierenden Unternehmen angewendet
werden.
Bis einschließlich 25.07.2013 kann hierzu
beim IASB eine öffentliche Stellungnahme
abgegeben werden.
1e | Vereinfachungen für die Rechnungslegung von Stiftungen und Vereinen −
neuer Entwurf einer IDW Verlautbarung | Autoren: StB Christian Verse,
Thomas Batt, München
Eine Einnahmenüberschussrechnung wird
künftig in Anlehnung an § 4 Abs. 3 EStG
als alternative Form der Einnahmen­/
Ausgaben­Rechnung von Stiftungen ebenfalls
anerkannt. Zudem ist eine geringere
Gliederungstiefe der Vermögensübersicht
vorgesehen.
Weitere Neuerungen des IDW ERS HFA 5
n. F. betreffen u. a. die Erläuterungen zur
Kapitalerhaltung, die Empfehlung zur Gliederung
der Gewinn­ und Verlustrechnung
nach dem Umsatzkostenverfahren sowie
zum Eigenkapitalausweis.
Es besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme
gegenüber dem IDW bis zum
30.09.2013.
Anwendungszeitpunkt
noch offen
Kontakt:
WP/StB Hans-Georg
Weber, Raubling,
hans-georg.weber@
wts.de
Einnahmenüberschussrechnung
als Alternative
Gliederung der GuV nach
dem Umsatzkostenverfahren
Kontakt:
Thomas Krug,
München,
thomas.krug@wts.de

IDW ERS IFA 1 ersetzt IDW
St/WFA 1/1996
Drei wesentliche
Änderungen
Bestimmung des
Gebrauchswerts
IASB ED/2013/3
Phase 2 des IAS 19
Projekts
Expected Credit Loss­
Modell
TAX LEGAL CONSULTING
1 Financial Advisory
1f | Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Gebäuden in
der Handelsbilanz | Autoren: StB Christian Verse, Alexander Schwalm, München
Der Immobilienwirtschaftliche Fachausschuss
(IFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer
hat den „Entwurf einer IDW Stellungnahme
zur Rechnungslegung: Abgrenzung
von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten
bei Gebäuden in der Handelsbilanz
(IDW ERS IFA 1)“ veröffentlicht. Sie betrifft
sowohl Wohn­ als auch Gewerbeimmobilien.
Der Entwurf stellt eine Aktualisierung
der „IDW Stellungnahme des Wohnungswirtschaftlichen
Fachausschusses 1/1996:
Zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwand
und Herstellungsaufwand bei Gebäuden
(IDW St/WFA 1/1996)“ dar, die nach der
endgültigen Verabschiedung der neuen
Stellungnahme ersetzt werden soll.
Wie auch bereits IDW St/WFA 1/1996
erläutert IDW ERS IFA 1, unter welchen
Voraussetzungen bauliche Maßnahmen an
Gebäuden aktivierungspflichtige Herstellungskosten
darstellen, weil diese zur
Herstellung eines neuen Gebäudes oder
zu einer Erweiterung oder wesentlichen
Verbesserung eines bestehenden Gebäudes
führen. Die Änderungen betreffen im
Wesentlichen drei Bereiche:
Zum einen wurde bei den Aktivierungsvoraussetzungen
nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB
im Bereich der wesentlichen Verbesserungen
eines Vermögensgegenstands bei
1g | IASB veröffentlicht neuen Exposure Draft ED/2013/3 „Financial Instruments:
Expected Credit Losses“ | Autor: StB Christian Verse, München
Der IASB hat am 07.03.2013 einen Änderungsentwurf
zu IFRS 9 Finanzinstrumente
hinsichtlich der Bilanzierung von Wertminderungen
bei Finanzinstrumenten
veröffentlicht (ED/2013/3 Financial Instruments:
Expected Credit Losses).
ED/2013/3 ist Bestandteil von Phase 2
des IASB­Projekts zur Ablösung von IAS 39
Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung
durch IFRS 9.
Das in diesem Entwurf vorgeschlagene Expected
Credit Loss­Modell soll das Incurred
Loss­Modell des IAS 39 ersetzen, welcher
grundsätzlich Wertminderungen erst mit
der Gebäudequalität die Bestimmung des
Gebrauchswerts eines Gebäudes geregelt.
Diesbezüglich gehört im Rahmen der
Anhebung des Standards eines Gebäudes
im Gegensatz zum BMF­Schreiben vom
18.07.2003 neben Heizung, Sanitärausstattung,Elektroinstallation/Informationstechnik
und Fenster auch Wärmedämmung
zu den zentralen Bereichen der
Ausstattung.
Weiter wurde definiert, wann eine Erweiterung
eines Gebäudes nicht vorliegt. Dies
ist demnach dann der Fall, wenn errichtete
Anlagen, wie z. B. Blockheizkraftwerke, so
dimensioniert sind, dass sie auch weitere
Gebäude mit Wärme versorgen und Energie
erzeugen.
Neu aufgenommen wurden Ausführungen
zu Besonderheiten bei komponentenweiser
planmäßiger Abschreibung
i. S. d. IDW RH HFA 1.0163. Ein Austausch
einer Komponente ist demnach nicht zu
aktivieren. Aufwendungen, die nicht für
den Austausch einer Komponente anfallen,
sind nur dann zu aktivieren, wenn das
Gebäude dadurch insgesamt erweitert
oder verbessert wird. Sofern mehrere
Komponenten betroffen sind, sind die angefallenen
Aufwendungen entsprechend
auf die Komponenten zu verteilen.
Eintritt eines Verlustereignisses vorsah.
Der Umfang der Wertminderung bei Finanzinstrumenten
soll gemäß ED/2013/3
von einer wesentlichen Verschlechterung
der Kreditqualität des Finanzinstruments
seit Erstansatz abhängen. Erwartete Kreditausfälle
bei Finanzinstrumenten sollen
unter Berücksichtigung vergangener
Ereignisse, gegenwärtiger Konditionen sowie
vertretbarer Zukunftsprognosen von
zukünftigen cash flows erfasst werden.
Der Anwendungsbereich umfasst alle
finanziellen Vermögenswerte, die zu fortgeführten
Anschaffungskosten bilanziert
werden, alle schuldrechtlichen Finanzins­
wts journal | # 2 | Mai 2013 35
Negative Abgrenzung
bzgl. Erweiterung
Komponentenweise
planmäßige Abschreibung
Kontakt:
WP/StB Hans-Georg
Weber, Raubling,
hans-georg.weber@
wts.de
Anwendungsbereich

Umfangreiche
Angabepflichten
Intention der geplanten
Änderungen
Empfehlungscharakter
der Vorschläge
Definition von Höchstgrenzen
der Vorstandsvergütungen
36
TAX LEGAL CONSULTING
1 Financial Advisory
trumente, die zum beizulegenden Zeitwert
bewertet werden und deren Wertänderung
im other comprehensive income
erfasst wird, alle Handels­ und Leasingforderungen
sowie andere Finanzinstrumente,
die ein Kreditrisiko beinhalten.
Am 05.02.2013 hat die Regierungskommission
Deutscher Corporate Governance
Kodex (DCGK) Vorschläge zu möglichen
Änderungen ihres Regelwerks veröffentlicht.
Diese sollen vor allem die Überwachungsfunktion
des Aufsichtsrats stärken
und die Transparenz hinsichtlich der Vorstandsbezüge
erhöhen. Eine Beschlussfassung
zu den Änderungen ist im Mai 2013
vorgesehen. Die neuen Regelungen treten
mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger
in Kraft.
Im Fokus der Änderungsvorschläge stehen
die Struktur sowie die Höhe der Vorstandsvergütungen.
Dabei wurden die Vorschläge
generell als Empfehlungen formuliert.
Abweichungen sind jedoch jährlich
offen zulegen und zu begründen („comply
or explain“). Die unternehmensspezifisch
festzulegenden Methoden und Systeme
der Vorstandsvergütungen bleiben von
den Empfehlungen unberührt (z. B. aktienbasierte
Vergütungen).
Der Aufsichtsrat soll zukünftig das Verhältnis
der Vorstandsvergütung zur Vergütung des
oberen Führungskreises und der relevanten
Gesamtbelegschaft, insbesondere in der
zeitlichen Entwicklung, berücksichtigen.
Die Definition des oberen Führungskreises
sowie der Gesamtbelegschaft obliegt dabei
dem Aufsichtsrat. Zudem sollen die Vorstandsvergütungen
insgesamt und hinsichtlich
ihrer einzelnen Vergütungsbestandteile
betragsmäßige Höchstgrenzen aufweisen.
Dies geht über die aktienrechtliche Verpflichtung
des Aufsichtsrats börsennotierter
Gesellschaften, eine Begrenzungsmöglichkeit
im Falle außerordentlicher Entwicklungen
(z. B. Realisierung stiller Reserven) zu
vereinbaren, hinaus. Eine weitere explizite
Nennung dieser inzwischen in das Aktiengesetz
übernommenen Regelung ist nicht
mehr vorgesehen.
wts journal | # 2 | Mai 2013
Aufgrund der hohen Subjektivität der
Schätzung des erwarteten Verlustes sieht
der Standardentwurf umfangreiche Angabepflichten
vor, um die Vergleichbarkeit
zu ermöglichen.
1h | Geplante Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex 2013 |
Autor: Holger Pochat, München
Des Weiteren soll der Aufsichtsrat zukünftig
bei Versorgungszusagen das jeweils
angestrebte Versorgungsniveau definieren
sowie den daraus abgeleiteten jährlichen
sowie den langfristigen Aufwand für das
Unternehmen berücksichtigen.
Weitere Empfehlungen wurden in Bezug
auf Angaben im Vergütungsbericht formuliert,
welcher als Teil des Lageberichts
die Grundzüge des Vergütungssystems
für die Vorstandsmitglieder darstellt.
Diese wurden jeweils um Mustertabellen
ergänzt, die auf freiwilliger Basis Verwendung
finden und die Vergleichbarkeit
der Vergütungsberichte zu anderen
Unternehmen verbessern sollen. Diese
Empfehlungen sowie die Mustertabellen
sollen erst für Geschäftsjahre gelten, die
nach dem 31.12.2013 beginnen. Die erste
in diesem Zusammenhang vorgesehene
Empfehlung sieht die Definition erreichbarer
Maximal­ und Minimalvergütungen
für die variablen Vergütungsbestandteile
vor. Die dazugehörige Mustertabelle
unterscheidet darüber hinaus u. a. nach
einmaligen und mehrjährigen variablen
Vergütungen. Die zweite Empfehlung
sieht die explizite Angabe des Zuflusses
von Fixvergütungen sowie kurz­ und
langfristiger variabler Vergütungen im
bzw. für das Berichtsjahr vor. In der entsprechenden
Mustertabelle ist außerdem
u. a. die Angabe von “sonstigen Zuflüssen“
(z. B. aus Vergütungsrückforderungen)
vorgesehen. Die dritte Empfehlung
beinhaltet die Angabe des Aufwands im
Berichtsjahr zu mehrjährigen variablen
Vergütungen sowie zur Altersversorgung.
Die zugehörigen Mustertabellen berücksichtigen
ebenfalls zusätzliche Angaben
(u. a. den Wert des variablen Vergütungsanspruchs
zum Zeitpunkt der Gewährung
sowie die Angabe der Nettozinskomponente
gemäß IAS 19).
Kontakt:
WP/StB Hans-Georg
Weber, Raubling,
hans-georg.weber@
wts.de
Empfehlungen zum
Vergütungsbericht
Kontakt:
Michael Ruth,
München,
michael.ruth@wts.de

Zunahme von Datenschutz­
und Informationssicherheitsvorfällen
Internationaler Aspekt
(IT­)Compliance ist
Chefsache
Vielfältige regulatorische
Anforderungen
TAX LEGAL CONSULTING
2 Compliance
2 | IT-Compliance und Datenschutz – Management rechtlich-regulatorischer
Anforderungen | Autoren: Carsten Schirp, CISA, ISO/IEC 27001 Lead Auditor und
RAin Jana Post, Düsseldorf
In jüngster Zeit sind zahlreiche compliance­relevante
Informationssicherheits­
und Datenschutzvorfälle in Unternehmen
bekannt geworden. Bei Großkonzernen
wie der Bahn oder der Telekom ereigneten
sich diese überwiegend im Bereich des
Missbrauchs personenbezogener Daten.
Etablierte mittelständische Unternehmen
mussten sich beispielsweise mit dem Verlust
von Firmen Know­how und Geschäftsgeheimnissen
nach gezielten Angriffen
oder aber auch mit sog. Offshore Leaks aus
steuerlicher Sicht auseinandersetzen.
Die Vorfälle der jüngsten Zeit zeigen, dass
die Themen Datenschutz und Informationssicherheit
von maßgeblicher rechtlicher,
steuerlicher und wirtschaftlicher Bedeutung
für Unternehmen geworden sind. Hinzu
kommt, dass die elektronische Datenverarbeitung
und der Umgang mit Informationen
in Unternehmen im Allgemeinen längst
nicht mehr auf den deutschen Rechtsraum
beschränkt sind und überdies an Umfang
und Komplexität stetig zunehmen.
Die entsprechenden rechtlichen und regulatorischen
Pflichten stellen daher auch im
IT­Umfeld eine wesentliche Teilmenge der
Gesamtheit der Compliance­Anforderungen
dar und sollten heute auf der Agenda jedes
Chief Information Officer (CIO) und Chief
Compliance Officer (CCO) im Rahmen ihrer
Governance, Risk und Compliance Aktivitäten
präsent sein. Zu nennen sind neben den
Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) insoweit etwa die rechtlichen
Anforderungen des Handels­ und Steuerrechts,
wie die Grundsätze zum Datenzugriff
und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen
(GdPdU) oder die Grundsätze ordnungsmäßiger
DV­gestützter Buchführungssysteme
(GoBS) mit Regelungen zur Buchführung
mittels Datenverarbeitungssystemen und
internem Kontrollsystem, aber auch Pflichten
zur ordnungsgemäßen Datenaufbewahrung.
Ergänzend bestehen regelmäßig
branchen­ und bereichsspezifische IT­CompIiance­Anforderungen,
z. B. aufgrund zu
wahrender Berufsgeheimnispflichten
(§ 203 StGB), Sozialdatenverarbeitung
(SGB IV, SGB V, SGB X) oder besonders regulierter
Tätigkeitsfelder wie etwa Banken
und Versicherungen im Hinblick auf die
MaRisk und VaRisk oder Telekommunikation
(TKG). Schließlich folgen entsprechende
Compliance­Pflichten nicht selten aus
Verträgen, Zertifizierungen (ISO/IEC 27001,
ISO/IEC 20000, ISO 9001) oder unternehmerischer
Selbstverpflichtung („Code of Conduct“).
Nicht zuletzt ist der übergreifende
Schutz und Fortbestand des Unternehmens
mit seinen Mitarbeitern und essentiellen
Werten oberstes unternehmerisches Ziel.
Um die praktische Auswirkung und resultierende
Handlungsbedarfe aus den
genannten Compliance­Verpflichtungen
einordnen zu können, hilft ein Blick auf die
typischen Unternehmensabläufe, welche in
aller Regel über die Elemente Organisation,
ihrer handelnden Personen, der verschiedenen
durch diese genutzten Prozesse sowie
unterstützende (informationsverarbeitende)
Technologien abgewickelt werden. Das
bedeutet, dass unter dem Gesichtspunkt potentieller
compliance­gefährdender Unternehmensrisiken
alle aufgezählten Elemente
unter den Aspekten der Informationssicherheit
und des Datenschutzes ganzheitlich zu
betrachten sind. Um etwaigen Verstößen
und den damit verbundenen Problematiken
wie wirtschaftliche Schieflage, Haftungsrisiken
für Unternehmen, Geschäftsleitungen
und Mitarbeiter entgegenzuwirken,
sind IT­Compliance­ und Datenschutzmaßnahmen
zwingend zu ergreifen.
Dies erfordert zunächst eine lückenlose
Erfassung der maßgeblichen IT­Compliance­Anforderungen.
Darüber hinaus sind
die entsprechenden Anforderungen mit
Prozess­ und Kontrollmaßnahmen zu hinterlegen
und deren Einhaltung regelmäßig
zu überwachen und für Sachverständige
Dritte, wie etwa Betriebs­ und Wirtschaftsprüfer,
nachvollziehbar zu dokumentieren.
Ergänzend dazu bedarf es eines integrierten
Managementansatzes, der überdies stetig
zu verbessern ist (siehe ISO/IEC 27001 PDCA­
Zyklus). Um dies nachhaltig im Unternehmen
sicherstellen zu können, hat sich die
Orientierung an marktüblichen Standards,
Good Practices und anerkannte Methoden,
wie z. B. Cobit, ITIL, ISO/IEC 27001, IT Grundschutz,
bewährt.
wts journal | # 2 | Mai 2013 37
Risiken und Auswirkungen
von Non­Compliance
Lösungsansätze
Kontakt:
Rüdiger Giebichenstein,
ISO/IEC 27001
Lead Auditor,
ruediger.giebichen
stein@wts.de
RA Dr. Thorsten B.
Behling, Düsseldorf,
thorsten.behling@
wts-legal.de

38
Rund um die Uhr aktuell und präsent.
www.wts.de
wts journal | # 2 | Mai 2013

Impressum
Herausgeber
WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft
Thomas­Wimmer­Ring 1­3
80539 München
Tel. +49 (0) 89 286 46­0
Fax +49 (0) 89 286 46­111
www.wts.de I wtsjournal@wts.de
ISSN 2195­7754 WTS­Journal
Redaktion
Dr. Martin Bartelt, Dirk Beduhn, Agnes Daub­Kienle,
Nikolaus Färber, Anne Linke, Dr. Axel Löntz, Andreas
Masuch, Till Reinfeld, Birgitt Trompeter
Standorte
Düsseldorf I Erlangen I Frankfurt I Hamburg I
München I Raubling
Typografie, Layout
hartmann brand consulting, München
Druck
LOGOPRINT, München
Diese WTS­Information stellt keine Beratung dar und
verfolgt ausschließlich den Zweck, ausgewählte Themen
allgemein darzustellen. Die hierin enthaltenen
Ausführungen und Darstellungen erheben daher
weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch sind
sie geeignet, eine Beratung im Einzelfall zu ersetzen.
Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Gewähr
übernommen. Im Falle von Fragen zu den hierin
aufgegriffenen oder anderen fachlichen Themen
wenden Sie sich bitte an Ihren WTS­Ansprechpartner
oder an einen der genannten Kontakte.
Die WTS Group AG Steuerberatungsgesellschaft ist
Mitglied der WTS Alliance. Das Kennzeichen „WTS“
bezieht sich auf die WTS Alliance Vereniging („WTS Alliance“),
einen Verein niederländischen Rechts, sowie
auf deren Mitglieder. Alle Mitglieder der WTS Alliance
sind rechtlich selbständige und unabhängige Firmen,
welche nur für eigenes Handeln und Unterlassen,
nicht für solches anderer Mitglieder verantwortlich
sind. Sie sind darüber hinaus nicht berechtigt,
andere Mitglieder von WTS Alliance zu vertreten oder
rechtlich zu verpflichten. Gleiches gilt im Verhältnis
zwischen WTS Alliance und ihren Mitgliedern.
wts journal | # 2 | Mai 2013 39

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Peter­Müller­Straße 18
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Telefon +49 (0) 211 200 50­613
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