Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Ermittlung des
geldwerten Vorteils
Steuerfreiheit für
Betriebsveranstaltungen
BFH vom 12.12.2012
(AZ: VI R 79/10)
Anpassung der
Freigrenze
BFH vom 13.12.2012
(AZ: VI R 51/11)
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TAX LEGAL CONSULTING
6 Lohnsteuer
Gesamtbetrages des jährlichen Rabattes
erfolge dabei bereits in dem Zeitpunkt, in
dem der Mitarbeiter von seinem Recht auf
Erwerb einer Jahreskarte Gebrauch macht.
Die Bewertung des Vorteils erfolgt somit
nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgehend
von dem Preis, den das Verkehrsunternehmen
üblicherweise für das Jobticket
verlangt. Davon in Abzug gebracht werden
4 % für übliche Preisnachlässe sowie der
vom jeweiligen Mitarbeiter entrichtete
Jahreseigenanteil. Der Sachbezug stellt für
Leistungen des Arbeitgebers aus Anlass
von Betriebsveranstaltungen gelten als
im überwiegend eigenbetrieblichen
Interesse erbracht und sind dann nicht als
Arbeitslohn lohnsteuerpflichtig, wenn die
geltende Freigrenze von € 110 (inkl. USt)
je Mitarbeiter nicht überschritten wird.
Der BFH hat entschieden, dass diese Freigrenze
zumindest noch für das Jahr 2007
als ausreichend angesehen werden kann.
Es könne nicht Aufgabe der Gerichte sein,
eine vom Verordnungsgeber festgesetzte
Freigrenze ständig an die Geldentwicklung
anzupassen.
In seinem Urteil fordert der BFH die
Finanzverwaltung jedoch gleichzeitig auf,
die bereits seit dem Jahr 2002 geltende
Freigrenze „alsbald“ neu und auf der
Grundlage von Erfahrungswissen zu
bestimmen. Gleichzeitig behält er sich vor,
seine bisherige Rechtsprechung, wonach
bei Überschreiten einer Höchstgrenze alle
wts journal | # 2 | Mai 2013
den Mitarbeiter grundsätzlich steuer­ und
sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn
dar, der aber unter den Voraussetzungen
des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal mit
15 % besteuert werden kann und damit
sozialversicherungsfrei ist.
Arbeitgeber, die einen Zuschuss zum
Jobticket im Rahmen der Freigrenze von
€ 44 steuerfrei lassen wollen, müssen daher
darauf achten, dass den Mitarbeitern
monatsweise lediglich sog. Monatskarten
überlassen werden.
6c | Betriebsveranstaltungen − € 110-Freigrenze auf dem Prüfstand |
Autorin: Angelika Löchelt, Düsseldorf
Mit aktuellem Urteil bestätigt der BFH erneut
die ständige Rechtsprechung und die
Auffassung der Finanzverwaltung, dass die
1 %­Regelung verfassungsgemäß ist.
Die Bemessung des geldwerten Vorteils
aus der privaten Nutzung eines Pkw mit
einem unter dem Bruttolistenneupreis
Aufwendungen anlässlich der Betriebsveranstaltung
zum steuerpflichtigen Arbeitslohn
gehören, zu überprüfen.
Ausdrücklich weist der BFH darauf hin,
dass bei der Prüfung der Freigrenze
nur solche Kosten zu erfassen sind, die
unmittelbar direkt der (geselligen) Betriebsveranstaltung
zuzuordnen sind und
allen Mitarbeitern zugutekommen. Nicht
dazu gehören individualisierbare Kosten
(z. B. Fahrtkosten einzelner Mitarbeiter),
allgemeiner betrieblicher Aufwand (Buchhaltung,
angestellter Event­Manager) und
Kosten für Veranstaltungselemente, die
als sonstige betriebliche Veranstaltung
anzusehen sind.
Ob die Finanzverwaltung die Anpassung
der o. g. Freigrenze kurzfristig in Erwägung
zieht und ob sie sich der Auffassung,
dass individualisierbare Kosten nicht in die
Freigrenze einbezogen werden dürfen,
anschließt, muss abgewartet werden.
6d | 1 %-Regelung auf Basis des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich
unbedenklich | Autor: Thomas Mayer, München
liegenden Wert (wie bei Rabatten beim
Kauf von Jahreswagen in der Automobilindustrie,
vgl. WTS Journal 04/2012) lehnt
der BFH ab und begründet dies einerseits
mit dem unterschiedlichen Zweck der
Regelungen und andererseits mit der
Möglichkeit, von der 1 %­Regelung auf die
sog. Fahrtenbuchmethode auszuweichen.
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