Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

§ 1 Abs. 2 und 3 GrEStG
nicht einschlägig
Kein § 1 Abs. 2a GrEStG
i. V. m. § 42 AO
Sichtweise nach
aktueller Rechtslage
Verhältnis Ertragsteuer /
Schenkungsteuer
Gleichlautender
Ländererlass vom
14.03.2012
20
TAX LEGAL CONSULTING
4 Erbschaft-/Schenkungsteuer
Auch § 1 Abs. 2 GrEStG sei nicht einschlägig.
Die Erwerberin sei nicht in der Lage
gewesen, die für eine Verwertung nach
der Rechtsprechung des BFH erforderliche
Beteiligung an der Substanz des Grundstücks
darzustellen. B hätte jederzeit einer
Substanzverlagerung der Immobilie auf
D nach § 164 HGB widersprechen können.
Schließlich würden auch die Ergänzungstatbestände
des § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4
GrEStG nicht greifen.
Entgegen der Finanzverwaltung verneinte
das Gericht im Streitfall auch die Anwendbarkeit
des § 42 AO (maßgeblich war hier
noch die in den Streitjahren maßgebliche
Gesetzesfassung). § 1 Abs. 2a GrEStG sei für
die vorliegende Gestaltung die speziellere
Norm und verdränge insoweit § 42 AO.
Durch zwei gesetzgeberische Nachbesserungen
(StÄndG 2001 und JStG 2008)
erhielt § 42 AO seinen heutigen Wortlaut.
Maßgeblich ist danach nunmehr, ob eine
einzelsteuergesetzliche Norm existiert,
die der Verhinderung von Steuerumgehungen
dient (das wäre hinsichtlich § 1
Abs. 2a GrEStG zu bejahen) und ob deren
Tatbestand im konkreten Fall erfüllt ist.
Nur für diesen Fall besteht Einigkeit, dass
die spezialgesetzliche Norm eine weitergehende
Prüfung eines Missbrauches
nach § 42 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 2 AO
ausschließt. Ist der Tatbestand der Umgehungsnorm
hingegen nicht erfüllt, und
wts journal | # 2 | Mai 2013
darauf sei vorsorglich hingewiesen, ist
zumindest aus Sicht der Finanzverwaltung
eine Missbrauchsprüfung nach § 42 Abs. 2
AO angezeigt (Tz. 1 AEAO zu § 42 AO).
Selbst wenn man bei einem derartigen
Sachverhalt, wie hier die Finanzverwaltung,
die Tatbestandlichkeit des § 1 Abs. 2a
GrEStG verneint und daraus eine Anwendung
von § 42 AO ableitet, bliebe noch die
Frage des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten
zu prüfen. Es darf hierzu
darauf hingewiesen werden, dass ein
rechtsgeschäftliches Verhalten nicht allein
deshalb rechtsmissbräuchlich ist, weil
allein die zugrundeliegende Zeitplanung
dafür sorgt, dass ein Steuertatbestand
nicht eingreift.
Abschließend prüft das Gericht schließlich
auch noch eine Umgehung des § 1 Abs. 1
Nr. 1 GrEStG i. V. m. § 42 AO. Eine solche
sei in den Fällen anerkannt, in denen ein
Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft
übertragen werde, der so mit
einem Grundstück der Gesellschaft verknüpft
ist, dass die Gesellschafterstellung
ohne weiteres durch einseitige Erklärung
in einen Anspruch auf Übereignung des
Grundstücks übergeleitet werden könnte.
Eine solche Übertragung läge jedoch
gerade nicht vor.
Revisionsverfahren beim BFH:
AZ: II R 49/12.
4a | Keine Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen |
Autorin: RAin/StBin Stephanie Renner, München
Das Verhältnis zwischen Ertrag­ und
Schenkungsteuerrecht ist immer wieder
Gegenstand finanzgerichtlicher Streitigkeiten.
Nunmehr hat der BFH für den
Bereich der verdeckten Gewinnausschüttungen
klargestellt, dass die Ertragsteuer
insoweit Vorrang vor der Schenkungsteuer
hat.
Die Finanzverwaltung qualifiziert in einem
koordinierten Ländererlass verdeckte
Gewinnausschüttungen als freigebige
Zuwendungen im Verhältnis zwischen
Kapitalgesellschaft und Gesellschafter
bzw. zwischen Kapitalgesellschaft und
ihrem Gesellschafter nahe stehender Per­
son (Tz. 2.6.2 bzw. 2.6.1). Sie beruft sich
dabei auf ein BFH­Urteil vom 07.11.2007.
In der Urteilsbegründung hatte der BFH
seinerzeit ausgeführt, dass zwar verdeckte
Gewinnausschüttungen an eine nahestehende
Person des Gesellschafters keine
freigebigen Zuwendungen im Verhältnis
des Gesellschafters zur nahestehenden
Person, aber ggf. im Verhältnis zwischen
Gesellschaft und nahestehender Person
sein können.
Der BFH hatte jetzt Gelegenheit, sich
erneut mit diesem Thema zu befassen.
Im Urteilsfall verkaufte eine Kapitalgesellschaft
(AG) eine Forderung mit
Hilfsweise Anmerkung
zur Missbräuchlichkeit
Kein § 1 Abs. 1 Nr. 1
GrEStG i. V. m. § 42 AO
Kontakt:
StB Bernhard Brock,
München,
bernhard.brock@
wts.de
Urteilsfall