Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Begründung im
Einzelnen
Urteilsfall
BMF vom 24.06.2011
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TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
jektiv unzutreffende, jedoch im Zeitpunkt
der Bilanzaufstellung subjektiv vertretbare
rechtliche Beurteilung lasse sich weder
aus § 5 Abs. 1 S. 1 EStG noch aus § 4 Abs. 2
EStG (Bilanzänderung und ­berichtigung)
ableiten. Es komme selbst dann allein auf
die objektive Rechtslage an, wenn eine im
Zeitpunkt der Bilanzierung von Verwaltung
und Rechtsprechung noch praktizierte
Rechtsauffassung später geändert wird.
In Bezug auf die Aufgabe des sog. subjektiven
Fehlerbegriffs sei keine Übergangsfrist
vorzusehen.
In seiner Begründung betont der Große
Senat, dass sowohl die Finanzverwaltung
als auch die Gerichte aus verfassungsrechtlichen
Gründen verpflichtet
seien, ihren Entscheidungen die objektiv
richtige Rechtslage zugrunde zu legen. Die
Besteuerung knüpfe an den tatsächlich
verwirklichten Sachverhalt (§ 38 AO), nicht
aber an Rechtsansichten des Steuerpflichtigen
an. Die Verwirklichung eines
bestimmten Sachverhalts könnte ansonsten
je nach der subjektiven Beurteilung
der Rechtslage durch den Steuerpflichtigen
trotz vergleichbarer Sachverhalte zu
unterschiedlichen Belastungen führen.
Dies wäre mit dem Gebot der gesetz­ und
gleichmäßigen Besteuerung unvereinbar.
Entsprechen Bilanzansätze objektiv nicht
den jeweils maßgebenden speziellen
1c | Passivierung „angeschaffter“ Pensionsrückstellungen |
Autorin: StBin Olena Kneidl, München
In dem Urteilsfall hatte der Erwerber eines
Betriebs zusammen mit den Wirtschaftsgütern
auch die dazugehörigen Verpflichtungen
aus Pensionszusagen übernommen
(Schuld­ bzw. Vertragsübernahme nach
§ 613a BGB). Der Ansatz übernommener
Wirtschaftsgüter und Schulden in seiner
Eröffnungsbilanz erfolgte nach § 6 Abs. 1
Nr. 7 EStG zutreffend mit den Anschaffungskosten
(Grundsatz der Erfolgsneutralität
von Anschaffungsvorgängen). In der
folgenden Schlussbilanz des Betriebsübernehmers
sind diese allerdings nach Auffassung
der Finanzverwaltung wieder unter
Berücksichtigung steuerlicher Ansatz­ und
Bewertungsvorbehalte anzusetzen. Insbesondere
im Hinblick auf übernommene
Verpflichtungen (wie z. B. Pensions­ und
wts journal | # 2 | Mai 2013
bilanzsteuerrechtlichen Vorschriften, sei
das Finanzamt zu einer eigenständigen
Gewinnermittlung berechtigt und verpflichtet.
Ausdrücklich nicht entschieden hat der BFH
über die Anwendung des sog. subjektiven
Fehlerbegriffs auf Fälle, in denen der
Steuerpflichtige bei der Bilanzierung von
unzutreffenden Tatsachen (Prognosen
oder Schätzungen) ausgegangen ist, ohne
dabei gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten
verstoßen zu haben.
Mit der Aufgabe des sog. subjektiven
Fehlerbegriffs in Bezug auf bilanzrechtliche
Rechtsfragen trägt der Große Senat
der Natur des Steuerrechts als objektives
Lastenverteilungsrecht Rechnung. Die
Berücksichtigung der objektiv zutreffenden
rechtlichen Beurteilung hat daher
auch nicht nur zu Lasten, sondern genauso
zu Gunsten des Steuerpflichtigen
zu erfolgen. Auch die Maßgeblichkeit
der Handelsbilanz, für welche der sog.
subjektive Fehlerbegriff als GoB anerkannt
ist, kann nicht zu einem anderen Ergebnis
führen. Einschränkungen in Bezug auf den
nun vom BFH für bilanzielle Rechtsfragen
vertretenen sog. objektiven Fehlerbegriff
können sich im Einzelfall allerdings mit
Blick auf das Verfahrensrecht (z. B. Vertrauensschutz
nach § 176 AO) ergeben.
Drohverlustrückstellungen, die Passivierungsbeschränkungen
unterliegen) führt
eine solche Vorgehensweise regelmäßig
zu steuerpflichtigen Gewinnen (sog. Erwerbsgewinne).
So auch in dem Urteilsfall:
Das Finanzamt bestand darauf, die
Rückstellungen für die übernommenen
Pensionszusagen in der Folgebilanz des
Übernehmers unter vollumfänglicher
Anwendung von § 6a EStG unterhalb der
Anschaffungskosten anzusetzen, woraus
eine Gewinnerhöhung resultierte.
Mit dem Revisionsurteil hat der BFH seine
Rechtsprechung zur Passivierung übernommener
Verpflichtungen fortgeführt
(vgl. hierzu u. a. bereits TJ 02/2010 und
TJ 02/2012) und der Auffassung der Finanz­
Subjektiver Fehlerbegriff
hinsichtlich Tatsachen
Folgen für die Praxis
Kontakt:
RA/StB Dr. Martin
Bartelt, München,
martin.bartelt@wts.de
BFH vom 12.12.2012
(AZ: I R 69/11)