Mandanten - WTS Aktiengesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Hintergrund
FG Düsseldorf vom
13.01.2013
(AZ: 11 K 2439/10 E)
Urteilsfall
FG Düsseldorf
vom 14.12.2012
(AZ: 1 K 2309/09)
Urteilsfall
14
TAX LEGAL CONSULTING
1 Ertragsteuern
1m | Nachweispflichten für Spendenabzug bei Auslandsspenden |
Autor: RA/FAStR Michael Althof, München
Seit der EuGH­Entscheidung in der Rechtssache
Persche aus dem Januar 2009 lassen
Finanzverwaltung und mittlerweile auch
der Gesetzgeber den Abzug von Spenden
an ausländische gemeinnützige Einrichtungen
innerhalb der EU bzw. des EWR
zu, wenn diese – würden sie inländische
Einkünfte erzielen – steuerbefreit wären.
Nicht abschließend geklärt war bislang,
welche Nachweise vom den Spendenabzug
begehrenden Steuerpflichtigen hierzu
zu erbringen sind.
Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf
hat der Steuerpflichtige mittels
geeigneter Dokumente und Beweismittel
nachzuweisen, dass die Spendenempfängerin
die Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts
sowohl nach ihrer
Satzung als auch nach ihrer tatsächlichen
Geschäftsführung erfüllt. Das Finanzamt
ist nicht verpflichtet, im Rahmen eigener
Ermittlungen von der Amtshilfe ausländischer
Behörden Gebrauch zu machen.
Die auch in diesen Fällen beizubringende
Zuwendungsbestätigung muss zumindest
den Hinweis enthalten, dass die Spende
nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet
wird.
Im Urteilsfall hatte ein in Deutschland
unbeschränkt Steuerpflichtiger eine
Geldspende an eine in Spanien ansässige
Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage
auseinanderzusetzen, ob der in 2007
eingeführte Spitzensteuersatz von 45 % bei
zeitgleicher Einführung eines Entlastungsbetrages
nach § 32c EStG, der ausschließlich
auf Gewinneinkünfte nach § 2 Abs. 1
Nr. 1 bis 3 EStG entfällt, verfassungswidrig
ist. Das FG Düsseldorf ist von einer teilweisen
Verfassungswidrigkeit überzeugt und
hat sich zur Klärung dieser Frage mit einem
Vorlagebeschluss vom 14.12.2012 an das
Bundesverfassungsgericht gewandt.
Im vorliegenden Fall bezog der Ehemann
im Streitjahr 2007 u. a. Einkünfte in Höhe
wts journal | # 2 | Mai 2013
Stiftung spanischen Rechts getätigt und
unter Berufung auf die EuGH­Entscheidung
den Spendenabzug in seiner Einkommensteuererklärung
begehrt. Dieser wurde
ihm letztlich mit folgender Begründung
versagt: Weder habe er nachgewiesen,
dass nach der Satzung der Spendenempfängerin
die Vermögensbindung
gewährleistet und die Mittelverwendung
gemäß den Anforderungen des deutschen
Gemeinnützigkeitsrechts erfolgt ist, noch
habe er eine den inhaltlichen Anforderungen
der AO genügende Spendenbescheinigung
vorgelegt. Die Revision
wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassen und ist bereits anhängig.
Für Zuwendungen an ausländische
gemeinnützige Einrichtungen wird der
Nachweis der Spendenabzugsvoraussetzungen
nach den Vorgaben des Urteils
praktisch oftmals nicht oder nur unter
unverhältnismäßig hohem Aufwand zu
führen sein. Es bleibt abzuwarten, wie
der BFH die vom Gericht aufgestellten
Anforderungen beurteilt. Für im Inland
steuerpflichtige Spender erscheint es bis
auf weiteres praktikabler, inländische gemeinnützige
Organisationen zu bedenken,
die die Mittel gleichwohl für Zwecke im
Ausland verwenden oder an gemeinnützige
Einrichtungen im Ausland weiterleiten
können.
1n | Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer im Veranlagungszeitraum 2007 |
Autorin: StBin Kristin Finsterbusch, München
von ca. € 1,5 Mio. aus nichtselbständiger
Arbeit als Gesellschafter­Geschäftsführer
einer GmbH. Die Ehefrau bezog keine
steuerpflichtigen Einkünfte. Die Summe
der Einkünfte von insgesamt € 1.647.428
setzte sich in Höhe von € 32.527 aus
Gewinneinkünften und in Höhe von
€ 1.614.901 aus Überschusseinkünften
zusammen.
Bei der Berechnung der Einkommensteuer
wurde der neu eingeführte Spitzensteuersatz
von 45 % gem. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5
EStG berücksichtigt. Für die im zu versteuernden
Einkommen anteilig enthaltenen
Anhängige Revision
(AZ: X R 7/13)
Praxishinweis
Kontakt:
RA Dr. Tom Offerhaus,
München,
tom.offerhaus@wts.de
Entlastung nur von
Gewinneinkünften