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Immer mehr Umlagen treiben den Strompreis Entlastungsregeln unter Druck 30 TAX LEGAL CONSULTING 2 Energierecht 2 | Senkung der Stromkosten: Energierechtskompetenz gefragt | Autor: Dr. Christoph Palme, Düsseldorf EEGUmlage, Netzentgelte, Offshore Umlage, Netzentgeltbefreiungsumlage, KWKUmlage, Konzessionsabgabe – der Strompreis erhöht sich immer mehr, vor allem bedingt durch die Energiewende, die hohe Investitionen in Netzausbau, Speichertechnologie etc. nach sich zieht. Und schon zeichnen sich weitere Kosten ab. Den Energieversorgern (EVU) soll eine Prämie für die Vorhaltung nicht mehr rentabler Kraftwerkskapazitäten bei Stromengpässen gezahlt werden. Das Geld hierfür soll durch eine „Reservekapazitätenumlage“ ebenfalls auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Gleiches gilt für die von der Systemstabilitätsverordnung geforderte Nachrüstung von Solaranlagen, um das sog. 50,2 Hertz Problem des europäischen Verbundnetzes zu lösen. Die Finanzierung dieser Umrüstung trägt ebenfalls der Endverbraucher. Da Wettbewerber in anderen Staaten solche Kostenbelastungen nicht vorfinden, ist es für die deutsche Industrie eminent wichtig, jeden gesetzlich möglichen Spielraum zur Kostensenkung zu nutzen. Es besteht jedoch ein Problem: Ob Härtefallregelung, Eigenerzeugerprivileg, Grünstromprivileg, Netzentgeltbefreiung oder auch das neue Solarstromprivileg – die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür sind inzwischen so komplex, dass eine erfolgreiche Optimierung ohne fundierte Energierechtsexpertise nicht mehr möglich ist. Hinzu kommt der enorme politische Änderungsdruck und seit Neuestem auch die Haltung der EUKommission, die kürzlich mitteilte, dass sie die o. g. Ausnahmeregelungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen will. All das führt zu einer sehr kurzen Halbwertszeit des Energierechts. Im Extremfall – etwa bei einem Verstoß gegen EUBeihilferecht – steht sogar eine Rückzahlung bereits erfolgter Entlastungen im Raum. So hat z. B. kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf die komplette Netzentgeltbefreiung für Großabnehmer für nichtig erklärt und dies auch mit einem Verstoß gegen EUSubventionsrecht begründet. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hält die Entlastung von der EEG Umlage für „selbständige Unternehmens wts journal | # 2 | Mai 2013 teile“ aus rechtssystematischen Gründen sogar prinzipiell für nicht möglich. Andererseits ist unbestritten, dass es auch in Zukunft Entlastung von den Stromkosten geben muss, weil sonst der Industriestandort Deutschland gefährdet wird. Eigenerzeugerprivileg, Härtefallregelung oder Netzentgeltbefreiung wird es auch in Zukunft geben, allerdings in abgespeckter Form und vermutlich mit permanenten Änderungen. Die Ausschöpfung dieser Entlastungsmöglichkeiten erfordert daher höchste Energierechtskompetenz. Geht es um die Planung von Kraftwerksprojekten, ist zusätzlich eine fundierte Abschätzung der zukünftigen Rechtsentwicklung erforderlich, um die Rentabilität von Investitionen beurteilen zu können. Auch im Zusammenspiel von Energie und Stromsteuerrecht mit Energierecht lauern Fallen. So hat zum Beispiel das Eigenverbrauchsprivileg nach EEG andere Voraussetzungen als das stromsteuerrechtliche Eigenverbrauchsprivileg. Der für die Entlastung energieintensiver Betriebe zentrale Begriff „Unternehmen des Produzierenden Gewerbes“ ist im EEG ein anderer als im Energiesteuerrecht mit der Folge eines deutlich eingeschränkten Begünstigtenkreises etc. Schließlich sind „negative Synergieeffekte“ zu beachten: Eine energiesteuerrechtliche Optimierung kann eine EEGOptimierung „zerschießen“ und umgekehrt. Die Senkung der Netzentgelte kann zum Unterschreiten der 14 % Schwelle für die EEGBefreiung führen etc. Jede Umstrukturierung und Optimierung ist daher sorgsam unter allen Aspekten (Stromsteuer, Energiesteuer, Energierecht) zu analysieren und abzuwägen. Im Rahmen des integrierten Beratungsansatzes „<strong>WTS</strong> Rundumservice Energie“ wird daher jetzt auch eine umfassende energierechtliche Betreuung angeboten, die zusammen mit Kooperationspartnern auch die Einführung und Begleitung von Energiemanagementsystemen, Kraftwerksplanung oder sonstige optimierungsgetriebene Investitionen umfasst. Sicherung des Standorts Deutschland Die Tücken der Kostenoptimierung Integrierter Beratungsansatz Kontakt: RAin Dr. Karen Möhlenkamp, Düsseldorf, karen.moehlenkamp@ wts.de
Vgl. Lagebericht BKA 2010, S. 6. € 1,7 Mrd. Schaden für Gläubiger aus Insolvenzdelikten Feststellung doloser Handlungen kann zu einer Erhöhung der Insolvenzmasse führen Latentes Betrugsrisiko bei Unternehmen im Insolvenzverfahren TAX LEGAL CONSULTING 1 Financial Advisory 1a | „Gelegenheit macht Diebe!“ – forensische Sonderuntersuchungen in Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht | Autoren: Michael Raschke, Sabine Rottmann, Düsseldorf Die Anzahl und die finanzielle Tragweite von Insolvenzdelikten steigen kontinuierlich an. So entstand allein im Jahr 2010 ein geschätzter Gesamtschaden in Höhe von ca. € 1,7 Mrd. Diese Zahlen zeigen, dass es bereits aus Haftungsvermeidungs und Gläubigerschutzgesichtspunkten im Interesse der Insolvenzverwalter und insbesondere auch der Gläubiger in Insolvenzverfahren liegen sollte, sich mit den unterschiedlichen Erscheinungsformen von Delikten in der Insolvenz auseinanderzusetzen. Darüber hinaus sehen sich Insolvenzverwalter durch den mit der Einführung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 01.03.2012 einhergehenden, wachsenden Gläubigereinfluss auf die Vorauswahl des Verwalters noch stärker als bisher mit Überwachung und Kontrolle der Verwaltertätigkeiten konfrontiert. Eine Zunahme der Haftungsinanspruchnahme bei nachgewiesener Gläubigerschädigung durch die Nichtverfolgung doloser Handlungen ist in der nahen Zukunft zu erwarten. Gleiches gilt für Aufsichtsverletzungen des Sachwalters in Verfahren, die der Eigenverwaltung unterliegen. Eine Feststellung doloser Handlungen im Rahmen von Insolvenzverfahren kann bei der anschließenden Inanspruchnahme der handelnden Personenkreise zu einer Erhöhung der Insolvenzmasse und somit zu einem quotalen Anstieg der Gläubigerbefriedigung führen. In der Vergangenheit wurden haftungsrelevante sowie verfahrens und gläubigerschädigende Themen nur bei Offensichtlichkeit oder Hinweisen von dritter Seite verfolgt. In der Regel fokussieren sich diese Untersuchungen bisher auf die Ermittlung von Tatbeständen zur Insolvenzverschleppung von Seiten der ehemaligen Geschäftsführung. Wenn haftungsrelevante sowie verfahrens und gläubigerschädigende Themen nicht sachgerecht identifiziert und aufgearbeitet werden, bleiben diese im Verborgenen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass latent bei Unternehmen im Insolvenzverfahren betrügerische Handlungen vorliegen; diesen sollte künftig eine erhöhte Aufmerksamkeit zu Teil werden. Beispiele hierfür sind Waren und Geldverschiebungen in Folge einer mangelhaften Aufbereitung der Buchhaltung zu „gewogenen Gläubigern“ vor Insolvenzantragstellung, die Durchführung von Scheingeschäften bei korruptionsanfälligeren ausländischen Geschäftsbeziehungen sowie Bilanzmanipulationen durch beispielsweise fehlerhaft ausgewiesenes Vorratsvermögen. Von nicht geringerer Bedeutung ist die Aufdeckung doloser Handlungen im bereits eröffneten Insolvenzverfahren, wie bspw. die Vorfinanzierung neuer unternehmerischer Aktivitäten zu Lasten der Insolvenzmasse und somit der Gläubiger. Aufgrund der regelmäßig hohen Komplexität der Verfahren in Verbindung mit Zeitdruck werden Hinweise auf haftungsrelevante sowie verfahrens und gläubigerschädigende Themen durch die Insolvenzverwaltung oftmals nicht weiterverfolgt. Um dennoch die Gläubiger und den Insolvenzverwalter hinsichtlich Haftungsvermeidung und Identifizierung von Potentialen zur Steigerung der Insolvenzmasse zu unterstützen und zugleich deren Ressourcen zu entlasten, ist der Einsatz von externen Dritten sinnvoll. Zur Identifizierung solcher Risiken bieten sich dabei die Verfahren und Maßnahmen von forensischen Sonderuntersuchungen an. Typischerweise werden dabei zunächst in Abhängigkeit von Situation und Geschäftsmodell sinnvolle Untersuchungsbereiche und handlungen definiert und identifizierte Risiken in Bezug auf einzelne Sachverhalte aufgearbeitet als Grundlage für mögliche weitere Schritte des Insolvenzverwalters. In einem ersten Untersuchungsschritt werden zunächst im Rahmen eines sog. Quick Checks die dem Insolvenzverwalter vorliegenden Buchhaltungsdaten des zu betrachtenden Unternehmens hinsichtlich möglicher Anomalien durchgesehen. Im Ergebnis liefert dies eine erste Einschätzung in Bezug auf dolose Handlungen, die ggf. tiefergehende Untersuchungen rechtfertigt. wts journal | # 2 | Mai 2013 31 Hohe Verfahrenskomplexität erfordert professionelle Bearbeitung Erstermittlung im Quick Check Verfahren
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